Sozialismus statt Marktwirtschaft E-Book

Lucy Redler

• Herausgeber: Manifest Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

2011 erschien Sahra Wagenknechts Buch Freiheit statt Kapitalismus. Darin legte sie ihre grundlegende Analyse des heutigen Kapitalismus und Lösungsansätze dar. Auf wirtschaftspolitischer Ebene bedeutete dies eine Abkehr vom Klassenkampf und der Idee des Interessensgegensatzes der Beschäftigten und Kapitalistenklasse insgesamt. Statt eine Vision von einer demokratisch geplanten Wirtschaft zu formulieren, erweckt sie ordoliberale und konservative Wirtschaftstheoretiker wie Ludwig Erhard wieder zum Leben. Heute ist sie, die als prominenteste Figur des linken Flügels in der Partei DIE LINKE gilt, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und fällt immer wieder mit Aussagen zu Flucht und Migration auf, die auf große Kritik in linken und antirassistischen Bewegungen stoßen. In diesem Buch befinden sich neben Lucy Redlers Antwort auf das ökonomische Programm Wagenknechts ausführliche Stellungnahmen von SozialistInnen, die sich mit ihren politischen Aussagen zur Migrations- und Sicherheitspolitik aus der jüngeren Vergangenheit auseinandersetzen und diesen einer marxistischen Kritik unterziehen.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus

2. Neue Eigentumsordnung und Wirtschaftsdemokratie

Exkurs: Wirtschaftsdemokratie und Belegschaftseigentum im LINKE-Programmentwurf

3. Sozialismus ohne Planwirtschaft

Exkurs: Marktreformen im Stalinismus

Anhang: Artikel und Stellungnahmen zu Positionen Sahra Wagenknechts

Wagenknecht und Bartsch: Kompromiss oder Linksruck?

Asylrecht ist kein Gast- sondern Grundrecht!

Flüchtlinge schützen! Rassismus bekämpfen! Asylrechtsverschärfungen ablehnen!

DIE LINKE: Ein Brief an Sahra Wagenknecht

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, für Internationalismus, Nein zu NATO und Kriegseinsätzen

Die gute Linke von Sezuan?

Die Wagenknecht-Debatte

Impressum

Einleitung

Der Titel »Freiheit statt Kapitalismus«1 lässt auf einiges hoffen, erinnert man sich dabei doch an den Wahlkampfschlager der CDU aus dem Jahr 1976 »Freiheit statt Sozialismus«. Das neue Buch von Sahra Wagenknecht ist aber trotz vieler guter Ideen und richtiger Forderungen kein Plädoyer für eine grundlegende, sozialistische Umgestaltung des globalen krisengeschüttelten Kapitalismus. Das zweite Kapitel trägt zwar den Titel und damit den Anspruch »Kreativer Sozialismus«, hält aber nicht, was es verspricht. Auf über 350 Seiten präsentiert sie mit einer Konzeption des Dritten Weges und einigen  wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen vor allem alten Wein in neuen Schläuchen – gemischt mit einigen radikalen Forderungen und garniert mit konservativen Ideologien. Ihr Beitrag ist vor dem Hintergrund der laufenden Programmdebatte in der Partei DIE LINKE zu betrachten, weil eine Auseinandersetzung mit ihren Ideen zu einem besseren Verständnis der Defizite des Programmentwurfs führt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen guten alten Wein ist nichts einzuwenden. Aber leider verschwinden die Ideen und Theorien von Rosa Luxemburg, Karl Marx und Friedrich Engels komplett aus Wagenknechts neuem Buch. Und die Arbeiterklasse gleich mit ihnen. Statt marxistische Positionen vertritt Wagenknecht sozialdemokratische Illusionen aus den zwanziger Jahren und aus der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch methodisch verlässt Sahra Wagenknecht Marx und die dialektische Herangehensweise: Sie stellt dem Kapitalismus und den Kapitalisten wie sie sind, den Kapitalismus und die Kapitalisten wie sie sein sollten gegenüber (nach ihrer Meinung oder der Meinung der Ordoliberalen2) und nennt sie Marktwirtschaft und Unternehmer. Marxistisch wäre, zu zeigen, dass die heutigen Zustände – Neoliberalismus und »finanzmarktgetriebener Kapitalismus« etc. das Ergebnis der Entfaltung der schon von Marx analysierten Widersprüche, Gesetzmäßigkeiten und Entwicklungstendenzen des Kapitalismus sind. »Kreativ« an ihren Ausführungen ist höchstens ihre Anlehnung an den Ordoliberalismus und an CDU-Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard3 und sogar Friedrich Hayek4. Das trauen sich noch nicht mal Vertreter der parteirechten Strömung Forum demokratischer Sozialismus! Wer darauf gehofft hat, diese Anlehnung sei einfach nur ein Marketingtrick, um für linke Thesen mehr Aufmerksamkeit zu erzielen, wird enttäuscht. 

Natürlich ist Wagenknecht durch das Buch keine Ordoliberale geworden. Aber genauso wenig, wie ihre Vorstellungen ordoliberal sind, sind sie marxistisch. Ihre ideologischen Anleihen bei den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft dienen vor allem dazu, sich von dem Ziel einer Planwirtschaft abzugrenzen und sich selbst als ideologisch offen und als Verteidigerin der Marktwirtschaft zu präsentieren. Ein Satz am Ende ihres Buches fasst ihre Position treffend zusammen: »Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft.«5

Cross-Over mit Sahra Wagenknecht

Bereits im Vorwort erläutert Wagenknecht ihren Anspruch: Ihr gehe es um einen Cross-Over-Dialog zwischen SozialistInnen und MarxistInnen einerseits und »echten, nämlich auch geistig liberalen Marktwirtschaftlern auf der anderen Seite«, weil sie »etliche positive Erfahrungen in der Diskussion mit solchen offenen und fairen Marktwirtschaftlern gemacht« habe.6 Was für ein Ziel dieser Dialog haben mag, darüber darf man nur spekulieren. Will Sahra Wagenknecht, mitten in der Endphase der Programmdebatte der LINKEN, damit signalisieren, dass sie – deren Mitgliedschaft in der KPF nun seit einem Jahr ruht – bereit ist, frühere Positionen über Bord zu werfen? Geht es darum, im kleinbürgerlichen Milieu neue Wählerschichten für DIE LINKE zu gewinnen?

Es ist bedauerlich, wenn sich eine der bekanntesten Figuren der Parteilinken auf dem Höhepunkt der weltweit tiefsten Krise des Kapitalismus von den Zielen einer grundlegend anderen Gesellschaft  verabschiedet. Noch tragischer ist aber, diesen wilden Mix aus ordoliberalen Bezugnahmen und sozialdemokratischen Inhalten als »Kreativen Sozialismus« zu bezeichnen und damit nach der  Entfremdung vieler Menschen von der Idee des Sozialismus durch den Stalinismus weitere Verwirrung zu stiften. Sahra Wagenknecht verkleistert, statt zu klären.

Zerstörerischer Kapitalismus und »Kreativer Sozialismus«

Der Kern ihrer Argumentation besteht darin, dass der heutige »finanzmarktgetriebene Kapitalismus« mit seinen kurzfristigen Renditeanreizen, dem Shareholder-Value und der starken Konzentration von Macht in wenigen Großkonzernen und Banken, Kreativität zerstöre und der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, »echtem Unternehmertum«7, Wettbewerb und Leistungsgesellschaft widerspreche. Der von Ludwig Erhard propagierte »Wohlstand für alle« solle endlich »eingelöst« werden. Das Problem sei, dass heute aus Unternehmern Kapitalisten geworden seien. »Mit den Grundwerten einer modernen Gesellschaft, zu denen Individualität, Chancengleichheit und Leistungsprinzip wesentlich gehören, haben die Fundamente der heutigen wirtschaftlichen Eigentumsordnung jedenfalls wenig zu tun.«8 »Aber damit eine solche Umverteilung (Anmerkung L.R.: von oben nach unten) tatsächlich die Wirtschaft beleben kann, muss ein Prinzip aufgehoben werden, das in den heutigen Gesellschaften für unantastbar gilt: Es dürfen nicht länger die erwarteten Profite sein, die über das Ja oder Nein zu einer Investition entscheiden« (Ebd., S. 146). Deshalb – so Wagenknecht - sei eine neue Eigentumsordnung nötig, die sich der wirtschaftlichen Machtkonzentration widersetzt. Dazu sei der Kapitalismus heute nicht in der Lage; dies könne nur der »Kreative Sozialismus« (in Wirklichkeit heißt das bei Wagenknecht: eine gemischte Wirtschaft mit großen staatlichen Konzernen, Genossenschaften und kleinen und mittleren privaten Unternehmen, die noch für echte Innovation stehen, unter Beibehaltung der Marktwirtschaft und dem bürgerlichen Staat - aber dazu später). Explizit geht es Wagenknecht nicht darum, »Marktbeziehungen zwischen den Unternehmen durch eine detaillierte Planung der gesamten Volkswirtschaft zu ersetzen«, sondern um die »Performance von Staatsunternehmen in einem Marktumfeld.«9 Das erinnert an die Vorstellungen ehemaliger stalinistischer Machthaber beim Übergang zur Restauration des Kapitalismus. Was Wagenknecht vorschlägt, ist eine Verstaatlichung eines großen Teils der Konzerne unter Beibehaltung der Marktbeziehungen (und damit auch der Konkurrenz und dem Austausch von Waren über einen Markt auf volkswirtschaftlicher Ebene.) 

Wagenknecht beschreibt den Nachkriegskapitalismus als Periode des Wirtschaftswunders, in dem nicht alles, aber noch vieles gut war. »Insofern schien die alte Bundesrepublik bis zu Beginn der achtziger Jahre auf dem besten Wege, Ludwigs Erhards Versprechen einer Wirtschaftsordnung, ‚die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag‘, tatsächlich einzulösen.«10 Sie zeichnet ein Bild des idealen Kapitalismus zu Zeiten Joseph Schumpeters11, in dem ihr zufolge »echtes Unternehmertum« noch etwas wert gewesen sei, die Unternehmer Anreize für Investitionen verspürten und die »kreative Zerstörung« von Kapital noch funktioniert habe.12

Dass die »kreative Zerstörung« von Kapital auch schon vor hundert Jahren für die Arbeiterklasse und verarmten Massen nicht besonders kreativ war, sondern Krieg, Armut und Elend bedeutet hat, streift Wagenknecht nur in einem Nebensatz. Einem Teil ihrer Betrachtungen in Bezug auf die zerstörende Wirkung des heutigen Kapitalismus ist natürlich zuzustimmen, wenn sie beispielsweise schreibt: »Der Kapitalismus ist unter diesen Bedingungen keine Wirtschaftsordnung mehr, die Produktivität, Kreativität, Innovation und technologischen Fortschritt befördert. Heute verlangsamt er Innovation, behindert Investitionen und blockiert den ökologisch dringend notwendigen Wandel.«13 Es ist richtig, dass der Kapitalismus in seiner Aufstiegsphase dazu beigetragen hat, die Produktivkräfte (im Verhältnis zum Feudalismus) weiterzuentwickeln und dass er heute dazu eben nicht mehr in der Lage ist. Das ist aber kein Grund, den Unternehmer der kapitalistischen Frühgeschichte zu romantisieren oder ihn gar als Vorbild für die Zukunft darzustellen. 

Auch ihren Forderungen nach Verstaatlichung der Banken, der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Streichung der Schulden der südeuropäischen Länder in der Staatsschuldenkrise, der höheren Besteuerung der großen Vermögen und anderen Punkten kann man nur zustimmen. Ihr Buch enthält interessante Statistiken, unterhaltsame Polemiken gegen die Neoliberalen und viele gute Beispiele für den Privatisierungswahnsinn und die Riesterei in der Rente. In einigen Punkten geht sie dabei über den Programmentwurf der LINKEN hinaus.

Aber hunderte von Seiten mit Zustandsbeschreibungen über den heutigen Kapitalismus reichen nicht aus, wenn die Analyse und vor allem die programmatischen Schlussfolgerungen am Kern vorbeigehen. Wagenknecht benennt zwar das Profitprinzip und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ursache des Problems, um dann am Ende aber nicht die vollständige Überwindung dieses Profitprinzips, der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und des bürgerlichen Staats insgesamt zu verlangen, sondern eine gemischte Wirtschaftsordnung zu propagieren, die angeblich das »gebrochene Versprechen Ludwig Erhards«, also Wohlstand für alle, »einlösen« könne.

Kernaussagen

Zentral in ihrem Buches sind drei Annahmen: Erstens, dass es in einer Marktwirtschaft die »echten Unternehmer« einerseits und die Kapitalisten andererseits gäbe und die Möglichkeit, die Marktwirtschaft von den Kapitalisten zu befreien und dadurch eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu schaffen. Zweitens, dass eine schrittweiser Übergang zu der von ihr propagierten sozialen Marktwirtschaft oder zum »Kreativen Sozialismus« durch die Einführung von wirtschaftsdemokratischen Elementen möglich sei. Drittens, dass das Defizit der Planwirtschaften im Ostblock die zentrale Planung gewesen sei und es  Sozialismus ohne Planwirtschaft geben könne.

Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt am Main, Mai 2011, Eich-

born Verlag, ISBN: 978-3-8218-6546-1↩

Die ordoliberale Theorie wurde vor allem von Vertretern der Freiburger Schule der

Nationalökonomie (Walter Eucken, Franz Böhm u.a.) entwickelt. Dem ordoliberalen

Konzept zufolge solle der Staat einen Ordnungsrahmen schaffen, um innerhalb einer

Marktwirtschaft Wettbewerb zu ermöglichen.↩

Ludwig Erhard (CDU) war von 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft, von

1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler und 1966/67 Vorsitzender der CDU. Er gilt als

Begründer der sogenannten »Sozialen Marktwirtschaft« und entwickelte die Theorie

der »Formierten Gesellschaft«, die die Zusammenarbeit von Arbeitern und Kapitalbe-

sitzern predigte. 1957 Veröffentlichung des Buchs: Wohlstand für alle. Geb. 04.02.1897

in Fürth, gest. 05.05.1977 in Bonn↩

Friedrich August von Hayek, österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph, No-

belpreisträger für Wirtschaftswissenschaften auf dem Gebiet der Geld- und Konjunk-

turtheorie. Steht in der Tradition des Liberalismus, teilweise Ordoliberalismus. Sowohl

Gegner von Keynes als auch aller Formen von Sozialismus und Planwirtschaft. Geb.

08.05.1899 in Wien, gest. 23.03.1992 in Freiburg↩

Ebd., S. 345↩

Ebd., S.12↩

An verschiedenen Stellen in ihrem Buch bezieht sich Sahra Wagenknecht positiv auf

die »echten Unternehmer«, so beispielsweise auf Seite 334: »Deshalb gilt für den kreativen

Sozialismus: Der echte Unternehmer im Sinne Schumpeters darf nicht gegängelt und unterdrückt, er

muss gefördert und unterstützt werden.« Als positive Merkmale von »echten Unternehmern«

nennt sie zum Beispiel Identifikation, Kreativität, Power etc. (a.a.O.). In der vorliegen-

den Broschüre wird der Begriff des »echten Unternehmers« in Anführungszeichen

gesetzt, um hervorzuheben, dass sich die Autorin den Begriff nicht zu eigen macht.↩

Ebd., S. 312↩

Ebd., S. 278↩

Ebd., S. 27↩

Joseph Alois Schumpeter, österreichischer Ökonom, entwickelte die Theorie der

»Kreativen Zerstörung« als Wesenszug des Kapitalismus. Werke: Theorie der wirt-

schaftlichen Entwicklung (1911) und Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie

(1942). Geb. 08.02.1883 in Triesch, gest. 08.01.1950 in Connecticut↩

Sahra Wagenknecht zufolge ist die Marktmacht der Unternehmen heute so groß,

dass sie eine Kapitalentwertung (also eine »Kreative Zerstörung« nach Schumpeter)

verhindern könnten. Dass dies allgemein nicht stimmt, wird deutlich an der Lehman-

Pleite und der globalen Vernichtung von Kapital in Zuge der Krise seit 2008. Die Ent-

wertung von Kapital (und damit Verlust von Arbeitsplätzen und Betriebsstillegungen)

im großen Stil wurde nur durch die billionenschweren Konjunkturpakete weltweit auf-

gehalten und dies hat nur zu einer Verschiebung des Krisenpotentials in die Zukunft

geführt. Ob bei einer zweiten Krise genauso viele Mittel bereit stehen, um die Banken

und Konzerne die »too big too fail« sind, zu retten, bleibt fraglich. Marktmacht verhin-

dert also keine Kapitalentwertung und »Kreative Zerstörung«. Ganz abgesehen davon

wäre die »Kreative Zerstörung« von Hunderttausenden Arbeitsplätzen aber weder so-

zial, noch ökonomisch sinnvoll.↩

Ebd., S. 9↩

1. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus

Wagenknechts Anspruch ist der folgende: »Es wird Zeit, den typischen FDPlern, die von Ökonomie nicht mehr verstehen als die auswendig gelernten Sprüche aus ihren eigenen Wahlwerbungsprospekten, entgegen zu halten, wie Marktwirtschaft tatsächlich funktioniert. Und es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält.«1

Man kann sich schon fragen, ob Sahra Wagenknecht diesen Unsinn selbst glaubt. Sie fordert folgendes: »Voraussetzung sind also andere Eigentumsverhältnisse überall dort, wo nicht mehr Unternehmer im Schumpeterschen Sinne, sondern Kapitalisten das Wirtschaftsgeschehen dominieren.«2 Wagenknecht macht also einen Unterschied zwischen dem »echten Unternehmer«, der noch echte Ideen hat und innovativ etwas entwickeln will und den Kapitalisten, die heute den Kapitalismus in Großkonzernen, Banken, Hedge Fonds und Private Equity Fonds dominieren.

---ENDE DER LESEPROBE---