Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung E-Book

Michael Grandt

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Milliarden an Steuergeldern für linke und linksextreme NGOs

Michael Grandt enthüllt unvorstellbare Zahlen! Die EU und die Bundesregierung geben Milliarden aus, um mit Ihren Steuergeldern - oft ohne Kontrolle, Transparenz und demokratische Legitimation - linke und linksextreme NGOs zu finanzieren, die

• die demokratisch legitimierte Opposition bekämpfen und unterdrücken, 
• die Bevölkerung volkspädagogisch umerziehen, 
• alternative Medien behindern und ihnen die Existenzgrundlage entziehen,
• gegen Andersdenkende hetzen und diese einschüchtern,
• teilweise mit brutaler Gewalt gegen politische Gegner vorgehen,
• vehement eine Zensur im Internet vorantreiben,
• ein stasigleiches Denunziantentum fördern,
• eine Debattenkultur und Meinungsvielfalt unterdrücken.

»Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.« Markus Söder, CSU, Ministerpräsident von Bayern

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen zunehmend Einfluss auf gesellschaftspolitische Debatten und politische Entscheidungen. Sie haben Macht über die Straße. Die Mainstream-Medien sind ihre Handlanger. Sie schlagen den Sicherheitsbehörden vor, welche Afghanen zu uns kommen sollen und üben eklatanten Druck auf den gesellschaftlichen Diskurs im vermeintlichen »Kampf gegen rechts« aus.

Die Bundesregierung fördert vor allem linke und linksradikale NGOs, die sich gegen die konservative Opposition in Stellung bringen. Über das Bundesprogramm »Demokratie leben!« will auch die neue Bundesregierung für diese linken NGOs weiterhin viele Millionen an Steuergeldern ausgeben.

In seinem aufsehenerregenden Buch führt der mehrfach ausgezeichnete Investigativjournalist Michael Grandt den Leser durch den »Sumpf« dieser milliardenschweren NGO-Finanzierungen, bringt verschwiegene Hintergründe ans Licht, deckt unglaubliche Vernetzungen auf und nennt die Verantwortlichen beim Namen.

In diesem Buch lesen Sie das, was Ihnen auch die neue Regierung verschweigen will!

Michael Grandt beantwortet äußerst brisante Fragen:

• Warum existiert keine Gesamtaufstellung über die staatlichen Förderungen von NGOs? 
• Weshalb werden ausschließlich »linke« NGOs mit Steuergeldern gefördert?
• Warum stuft das Auswärtige Amt seinen NGO-Finanzierungsplan als »geheim« ein und weshalb ist die staatliche Finanzierung de facto ein Staatsgeheimnis«?
• Wieso nimmt die Union die quasi »Nicht-Beantwortung« ihrer 551 Fragen klaglos hin?
• Warum trafen sich Staatssekretäre, Staatsminister und sogar der Bundeskanzler mit Correctiv?
• Weshalb werden die Erkenntnisse zum angeblichen Potsdamer »Remigrations-Treffen« von der Regierung als »geheim« und »staatswohlgefährdend« eingestuft?
• Wer finanziert die linke Propagandaplattform Correctiv?
• Weshalb agiert die Bundeszentrale für politische Bildung wie eine links-grüne Vorfeldorganisation?
• Weshalb wurde die Greenpeace-NGO in den USA zu einer Strafe von 666 Millionen Dollar verurteilt?
• Warum wird der Kampf gegen die sogenannten »Alternativmedien« immer brutaler?
• Wieso gibt es keine staatlich alimentierten NGOs, die »gegen links« vorgehen?
• Mit welchen »Tricks« verschweigen NGOs ihre Finanzierungsquellen?

Wussten Sie außerdem, dass

• ausgerechnet die Frau von SPD-Chef Klingbeil, der die NGO-Anfrage der Union so vehement kritisiert hatte, selbst eine NGO leitet, die Steuergelder kassiert?
• NGOs und nicht die Sicherheitsbehörden vorschlagen, welche Afghanen nach Deutschland kommen sollen?
• ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Stasi-Denunzianten in leitender Position bei den NGOs arbeiten?
• die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein »Anti-Lügen-Gesetz« erlassen will?
• auch die EU über 7 Milliarden Euro an NGOs auszahlt? 
• NGOs Journalisten und Medien vorgeben, was diese schreiben sollen?

Nachvollziehbar belegt - mit über 1100 Quellen

Dieses Buch stützt seine Thesen auf langjährige und fundierte Recherchen, parlamentarische Anfragen, Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und auf NGO-Daten.

Dieses Buch ist wichtig, denn die Praxis der einseitigen Förderung von NGOs mit einer der Regierung gefälligen politischen Agenda dient nicht der Demokratie, sondern ist, im Gegenteil, ihr größter Feind!

Leseprobe

Wichtige Vorbemerkungen des Autors:

Die Aussagen in diesem Buch entsprechen meiner freien Meinung und meinen persönlichen Ansichten. Daher sind meine Werturteile einzig und alleine als meine persönliche Meinungsäußerung zu betrachten. Fremdbehauptungen werden durch Quellen belegt.

1. Auflage Juli 2025

Copyright © 2025 bei

Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg

Alle Rechte vorbehalten

Covergestaltung: Martina Kimmerle

Satz und Layout: Mohn Media Mohndruck GmbH, Gütersloh

ISBN E-Book 978-3-98992-129-0

eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

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D-72108 Rottenburg

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Michael Grandt

Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung

Milliarden an Steuergeldern für linke und linksextreme Aktivisten

Kopp Verlag

Para Maria:

Minha Vida

»Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.« 1

Andreas Rosenfelder, Welt

***

»Regierung gibt zu: Wissen nicht, wo NGO-Geld hingeht.« 2

Jens Ulrich Eckhard und Jan W. Schäfer, Bild

***

»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.« 3

Kurt Tucholsky

***

»Krieg ist Frieden.« »Freiheit ist Sklaverei.« »Unwissenheit ist Stärke.« 4

George Orwell

Vorwort

»Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.« 5

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident von Bayern

Sehr geehrte Leser,

Nichtregierungsorganisationen (Non-governmental Organizations, NGOs) nehmen zunehmend Einfluss auf gesellschaftspolitische Debatten und politische Entscheidungen. Sie haben Macht über die Straße und können, wie beim angeblichen »Deportations-Treffen« in Potsdam geschehen, 6 Hunderttausende Menschen mobilisieren und damit die volle Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenken. Einige von ihnen schlagen den Sicherheitsbehörden sogar vor, welche Afghanen zu uns kommen sollen, und wieder andere üben eklatanten Druck auf den gesellschaftlichen Diskurs im vermeintlichen »Kampf gegen rechts« aus.

I.

Dass die Bundesregierung mit Steuergeldern linke NGOs fördert, die sich vor allem gegen die konservative Opposition in Stellung bringen, ist ein politischer Skandal, der auch nach der neuen Regierungsbildung nicht aufgeklärt werden wird. Im Gegenteil: Ausgerechnet jene linken NGOs, die lauthals gegen Andersdenkende hetzen, sollen laut Koalitionsvertrag weiterhin Geld über das Bundesprogramm »Demokratie leben!« 7 erhalten.

Daher ist meines Erachtens der Name Nichtregierungsorganisationen für NGOs, die in Wirklichkeit politische Aktivisten sind, falsch gewählt, denn in zahlreichen Fällen handelt es sich eher um Organisationen, die im Vorfeld für den Staat tätig sind, anstatt tatsächlich unabhängig zu agieren. Viele von ihnen wird der Leser in dieser Publikation kennenlernen.

II.

Mit den vielen Millionen aus dem bereits angesprochenen Bundesprogramm »Demokratie leben!« fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – meiner Meinung nach – nicht die Demokratie, sondern eine linke Ideologie, die in die vielbeschworene »Zivilgesellschaft« wie ein »Krake« 8 eingreift,um im Sprachgebrauch von Markus Söder zu bleiben. Die Regierung fördert damit nicht die Meinungsvielfalt und demokratische Diskussionskultur, sondern schränkt diese allein schon dadurch ein, dass auf höchster politischer Ebene entschieden wird, was gefördert wird und was nicht. Bei den geförderten Projekten handelt es sich hauptsächlich um solche links-grün-rot-woke-bunter Provenienz. Durch diese Einseitigkeit höhlt die Regierung die Demokratie aus. Den Beweis dafür liefere ich gleich zu Beginn:

Ich habe in meinen Recherchen keine einzige NGO und kein einziges staatlich gefördertes Projekt gefunden, das sich gegen links richtet, obwohl der Linksextremismus schlimmere Blüten treibt denn je. Desgleichen habe ich kein einziges konservatives Projekt entdeckt, das gefördert wird. Allein das sagt alles aus!

Deshalb sind viele durch Steuergelder finanzierte NGOs und Organisationen der »Zivilgesellschaft« für mich und auch für Verfassungsrechtler, die in diesem Buch zu Wort kommen werden, getarnte Instrumente, welche die Regierung zur Steuerung der Gesellschaft benutzt. Diese Praxis dient ihrem Machterhalt, weshalb kein großes Interesse an einer Aufklärung besteht. Offenbar herrscht in der links-grün-woken Blase große Angst, dass das lang gehegte NGO-System öffentlich seziert werden könnte. Auch die dahinterstehenden politischen Kräfte zeigen eine mangelnde Bereitschaft zur Transparenz.

III.

Die linke NGO-Meute geriet schon immer in helle Aufregung, sobald man – sei es auch noch so einfache – Fragen zu ihrer Finanzierung stellte, wie es zuletzt die Union am 21. Februar 2025 getan hat. Damit traf diese nämlich den wunden Punkt, dass sichmanche mit Steuergeldern finanzierte »gemeinnützige« Vereine im Gegenzug als eine verlässliche Schar linker Aktivistenentpuppen könnten. Doch wie wir im Verlauf des Buches sehen werden, ist die politische Instrumentalisierung hauptsächlich linker NGOs kein neues Phänomen. Viele nach außen hin »gemeinnützige« Vereine und Netzwerke beherbergen politische Aktivisten, die bei jeder passenden Gelegenheit für die »richtige Sache« demonstrieren, protestieren und medienwirksam Stellung beziehen.

Allerdings diente der 551-Fragen-Katalog der Union 9 lediglich symbolischen Zwecken, bis es zur aktuellen »Machtübergabe« von Rot-Grün zu Schwarz-Rot kam. Danach hörte man nichts mehr darüber, denn die SPD und die Grünen (die »Kanzlermacher«) wachen mit Argusaugen darüber, dass die NGO-Gesamtfinanzierung da bleibt, wo sie schon immer gewesen ist: im Verborgenen.

IV.

Auf einige der größten, wichtigsten und medial präsentesten NGOs werde ich in diesem Buch genauer eingehen, ihre Hintermänner und Finanzierungen beleuchten und ihre wechselseitigen Verstrickungen offenlegen. Der Leser wird erkennen, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen und die Vernetzungen und Bündnisse untereinander so eng sind, dass es schwer ist, dieses Dickicht zu durchdringen.

Ich arbeite ebenfalls heraus, dass die »Zivilgesellschaft«, die sich eigentlich aus allen politischen Spektren (Links, Rechts und Mitte) zusammensetzen sollte, heute von Linksradikalen und sogar von Linksextremen gekapert und unterwandert ist, sodass der Begriff der »Zivilgesellschaft« mehr und mehr zu einer Metapher für linke Politradikale verkommt.

V.

Ich beantworte in diesem Buch außerdem äußerst brisante Fragen, die den grün-links-bunt-woken NGO-Aktivisten wohl Zornestränen in die Augen treiben werden:

Wieso existiert keine Gesamtaufstellung der staatlichen Förderungen von NGOs?

Weshalb werden ausschließlich »linke« NGOs mit Steuergeldern gefördert?

Wieso stuft das Auswärtige Amt seinen NGO-Finanzierungsplan als »geheim« ein, und weshalb ist die staatliche Finanzierung de facto ein »Staatsgeheimnis«?

Wieso nimmt die Union den Umstand, dass ihre 551 Fragen quasi »nicht beantwortet« wurden, klaglos hin?

Was steckt hinter dem linken Kampfbegriff der »Zivilgesellschaft«?

Wie kontrollieren die Behörden die politische Neutralität von NGOs?

Weshalb muss der deutsche Steuerzahler NGO-Kampagnen finanzieren, die parteiisch sind?

Was verbirgt sich hinter dem ominösen Begriff »Double Dipping«?

Wieso trafen sich Staatssekretäre, Staatsminister und sogar der Bundeskanzler mit Correctiv?

Weshalb werden die Erkenntnisse zum angeblichen Potsdamer »Remigrations-Treffen« von der Regierung als »geheim« und »staatswohlgefährdend« eingestuft?

Wer finanziert das umstrittene Medienhaus Correctiv?

Weshalb agiert die Bundeszentrale für politische Bildung wie eine linksgrüne Vorfeldorganisation?

Weshalb wurde die Greenpeace-NGO in den USA zu einer Strafe von 666 Millionen Dollar verurteilt?

Warum wird der Kampf gegen die sogenannten »Alternativmedien« immer heftiger?

Wieso gibt es keine staatlich alimentierten NGOs, die »gegen links« vorgehen?

Welchen »Trick« können NGOs anwenden, um ihre Finanzierungsquellen zu verschweigen?

Wussten Sie außerdem, dass

ausgerechnet die Frau von SPD-Chef Lars Klingbeil, der die NGO-Anfrage der Union so vehement kritisiert hatte, selbst eine NGO leitet, die Steuergelder kassiert?

für manche Linke schon das Lesen von »Mystery«-Romanen »rechts« ist?

die »entscheidende« Antwort der Bundesregierung zur NGO-Finanzierung medial gar nicht beachtet wurde?

NGOs und nicht die Sicherheitsbehörden vorschlagen, welche Afghanen nach Deutschland kommen sollen?

die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung für die Stasi gearbeitet und sogar Freunde bespitzelt hat?

Gewerkschaften und linke NGOs vehement auf mehr Internetzensur drängen?

eine DGB-Jugendorganisation einen staatlich geförderten Antifa-»Ratgeber« mit zum Teil halblegalen Tipps herausgegeben hat?

eine neue Regierung unter Friedrich Merz ein »Anti-Lügen-Gesetz« erlassen will?

NGOs mit dem »Bett-Brot-Seife-Trick« Asylanten nach Deutschland schleusen?

auch die EU über 7 Milliarden Euro an NGOs auszahlt?

NGOs die Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehen?

NGOs Journalisten und Medien vorgeben wollen, was diese sagen sollen?

die EU NGOs finanziert, die gegen EU-Ziele vorgehen?

All diese Punkte und noch viele mehr werde ich – wie in meinen Publikationen üblich – mithilfe von über 1000 seriösen Quellen und Fakten untermauern, die jeder nachprüfen kann. Viele stammen von der Bundesregierung und den NGOs selbst, sodass es diesen schwerfallen wird, sie zurückzuweisen, denn sie müssten sich selbst widerlegen.

VI.

Ich werde den Leser durch das Dickicht und die verschlungenen Pfade der NGO-Finanzierung führen, verschwiegene Hintergründe ans Tageslicht bringen, unglaubliche Verbindungen und Vernetzungen aufdecken und die Verantwortlichen beim Namen nennen. Sie werden sich erstaunt die Augen reiben.

Als neutraler Journalist lasse ich beide Seiten zu Wort kommen und hebe mich damit fundamental von den Mainstream-Medien und dem linken Politestablishment ab. Dadurch unterscheidet sich diese Publikation erheblich von der einseitigen linken Propaganda, die seitens der Medien und Politik täglich über uns hereinbricht, jegliche andere Sicht als »rechts« dämonisiert und Menschen, die dem Links-Bunt-Narrativ widersprechen, stigmatisiert.

Dieses Buch ist wichtig, denn die Praxis der einseitigen Förderung von NGOs mit einer der Regierung gefälligen politischen Agenda dient nicht der Demokratie, sondern ist im Gegenteil ihr größter Feind. 10

In diesem Sinne alles Gute

Ihr

Michael Grandt

Anmerkung:

Ich gehe das Thema »NGO-Finanzierung« journalistisch-investigativ an. Ich selbst bin in keiner Partei. Vor über 15 Jahren war ich Mitglied in der FDP, bin jedoch aus guten Gründen ausgetreten.

Kapitel 1: Einleitung

Kapitel 1

Einleitung

KI-generiert / ChatGPT

Was sind NGOs?

Die politisch korrekte Beschreibung

Eine NGO (Non-governmental Organization, Nichtregierungsorganisation) ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, die sich für soziale, humanitäre oder ökologische Zwecke einsetzt. NGOs agieren unabhängig von staatlichen Strukturen und verfolgen das Ziel, gesellschaftliche Missstände zu bekämpfen, Menschenrechte zu schützen oder nachhaltige Entwicklungsprojekte zu fördern.

Die Merkmale einer NGO

Unabhängigkeit: NGOs sind normalerweise nicht an staatliche Institutionen gebunden, sondern arbeiten eigenständig.

Gemeinnützigkeit: Sie verfolgen keine kommerziellen Interessen, sondern setzen sich für das Wohl der Gesellschaft ein.

Finanzierung: Die Mittel stammen hauptsächlich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder nationalen und internationalen Förderprogrammen.

Themenvielfalt: NGOs engagieren sich in unterschiedlichen Bereichen, darunter Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, Klima, Bildung und Gesundheitsversorgung.

Beispiele für große NGOs

Amnesty International: Setzt sich weltweit für Menschenrechte und politische Gefangene ein.

Ärzte ohne Grenzen: Bietet medizinische Hilfe in Krisen- und Kriegsgebieten an.

Greenpeace: Engagiert sich für den Umweltschutz und gegen den Klimawandel.

Rotes Kreuz: Unterstützt Katastrophenhilfe und medizinische Versorgung in Notlagen und vieles andere mehr.

Bedeutung von NGOs

NGOs spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie unterstützen Menschen in Not, setzen sich für Gerechtigkeit ein und sensibilisieren die Öffentlichkeit für soziale und ökologische Probleme. Durch ihre Arbeit fördern sie internationale Zusammenarbeit und geben oft denjenigen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden.

Die politisch unkorrekte Beschreibung

NGOs sind eigentlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Zivilgesellschaft. Das Wort »eigentlich« ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, denn, wie wir im Verlauf dieses Buches sehen werden, sind NGOs häufig auch Instrumente zur Verbreitung einer linken Ideologie und agieren als Kämpfer gegen alles, was sie selbst als »rechts« stigmatisieren.

Demzufolge sind viele NGOs auch politisch aktiv und wollen »gesellschaftliche Veränderungen« bewirken. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen:

Lobbyarbeit: NGOs setzen sich für Gesetzesänderungen oder politische Maßnahmen ein, die ihren Zielen entsprechen.

Aufklärung und Sensibilisierung: Sie informieren die Öffentlichkeit über Missstände und mobilisieren sie für ihre Anliegen.

Menschenrechtsarbeit: NGOs kämpfen gegen Ungerechtigkeiten und setzen Regierungen unter Druck, um Reformen anzustoßen.

Internationale Zusammenarbeit: NGOs arbeiten mit politischen Institutionen, der EU, den Vereinten Nationen oder anderen Organisationen zusammen, um globale Probleme zu lösen.

Viele dieser NGOs werden mit staatlichen Geldern gefördert. Dagegen wäre eigentlich nichts zu sagen, wenn viele von ihnen politisch nicht einseitig linksagieren würden.

Mein Kommentar: Viel zu viele Organisationen geben so ihre politische Neutralität auf und haben meiner Ansicht nach damit keinerlei Anspruch mehr auf irgendwelche Steuergelder.

Was sind »linke« NGOs?

Das sind Organisationen, die sich für progressive, linke und ökologische Anliegen einsetzen. Sie engagieren sich häufig für soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung, Arbeitnehmerrechte und Klimaschutz. Ihr Ziel ist es, bestehende gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und gerechtere Verhältnisse zu schaffen.

Einige Merkmale linker NGOs

Soziale Gleichheit: Sie setzen sich für die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen oder sozial benachteiligten Gruppen ein.

Umwelt- und Klimaschutz: Sie kämpfen gegen Umweltzerstörung und für nachhaltige Entwicklung.

Kritik an neoliberalen Strukturen: Sie hinterfragen wirtschaftliche Ungleichheit und setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein.

Antirassismus und Menschenrechte: Sie arbeiten gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft.

Beispiele für bekannte linke NGOs

Attac: Setzt sich für eine Regulierung der Finanzmärkte und soziale Gerechtigkeit ein.

Greenpeace: Kämpft gegen Umweltzerstörung und gegen den Klimawandel.

Amnesty International: Engagiert sich weltweit für Menschenrechte.

Fridays for Future: Setzt sich für den Klimaschutz ein und fordert politische Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Pro Asyl: Engagiert sich für Flüchtlingsrechte und eine humane Asylpolitik.

Seebrücke: Fordert sichere Fluchtwege und Seenotrettung.

Amnesty International (Deutschland): Ist eine Menschenrechtsorganisation mit linksliberaler Ausrichtung.

Mediendienst Integration: Beschäftigt sich mit Migration und Integration in Deutschland.

Ende Gelände: Protestiert gegen Kohleabbau und fossile Energien.

BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland): Ist eine Umwelt- und Naturschutzorganisation mit progressiver Agenda.

Deutsche Umwelthilfe (DUH): Engagiert sich für Umwelt- und Verbraucherschutz, oft mit klimapolitischer Stoßrichtung.

Solidarisches Deutschland (ehemals »Aufstehen«): Stellt ein linkes Bündnis für soziale Gerechtigkeit dar.

Medico International: Kämpft für globale Solidarität und Menschenrechte.

Sea-Watch: Setzt sich für Seenotrettung im Mittelmeer ein.

Dazu kommen:

Correctiv

HateAid

Amadeu Antonio Stiftung

Omas gegen Rechts

DGB

Ver.di

Das NETTZ

Campact e. V.

Animal Rights Watch e. V.

Foodwatch e. V.

Dezernat Zukunft e. V.

Agora Agrar gGmbH

Agora Energiewende gGmbH

Netzwerk Recherche e. V.

Germanwatch

Vereint für Demokratie Förderfonds/Allianz Foundation

Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur

Neue deutsche Medienmacher*innen

AWO Bundesverband

Terres des Hommes

Deutsche KlimaStiftung

Klima-Allianz Deutschland

Öko-Institut

und Hunderte weitere

Einige der genannten linken NGOs werde ich in diesem Buch genauer beleuchten. Im Zusammenhang mit Fridays for Future, ihren Hintermännern, ihrer Finanzierung und Ideologie verweise ich auf meine Kopp-Publikation Kommt die Klima-Diktatur?. 11

Kapitel 2: Am Anfang waren Fragen

Kapitel 2

Am Anfang waren Fragen

KI-generiert / ChatGPT

I. Schon vor DEN Fragen waren Fragen

Das grün-linke Establishment reagierte erbost, als die CDU/CSU der Bundesregierung im Februar 2025 551 Fragen über die Finanzierung von NGOs stellte (siehe unten). Doch schon lange davor, nämlich im April 2024, hatte die AfD ähnliche Fragen gestellt. 12 Die damaligen Antworten der Bundesregierung hatten es in sich, denn sie waren weit aussagekräftiger als jene, die rund ein Jahr später der Union gegeben wurden. Lesen wir einmal rein (Hervorhebungen durch mich):

Antwort der Bundesregierung auf die »Kleine Anfrage« der AfD vom 9. Februar 2024 bezüglich der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (Drucksache 20/10952 – neu)

Übersieht die Bundesregierung die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen, wenn ja, inwieweit, und inwieweit sind ggf. die unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungsempfänger für die Weiterleitung von Bundesmitteln der Bundesregierung gegenüber rechenschaftspflichtig?

Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht. Eine Auswertung danach, ob eine Zuwendung oder Weiterleitung der Zuwendung an oder durch eine Nichtregierungsorganisation erfolgt, ist methodisch nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (NonGovernmental Organization – NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert ist und innerhalb der verschiedenen Ressorts in Abhängigkeit von der jeweiligen Fachpolitik unterschiedlich geprägt ist. Hierbei ist zudem zu beachten, dass die Ressorts die Förderungen in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen selbstständig und unter eigener Verantwortung vollziehen [...] Eine Auswertung mit vertretbarem Aufwand wäre nur möglich, wenn alle Letztempfänger datenbankmäßig erfasst würden, was jedoch nicht der Fall ist. 13

Mein Kommentar:Dies ist eine skandalöse Enthüllung: Es besteht keinestaatliche Kontrolle, wenn mit Steuergeldern geförderte NGOs an – beispielsweise – nicht staatlich geförderte NGOs Gelder weitergeben. Dies wird in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 noch einmal bestätigt.

Besitzt die Bundesregierung eine Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangende Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben?

Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht [...].14

[…] Welche Nichtregierungsorganisationen erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus den Einzelplänen 04, 05 [= Bundeshaushaltsplan Auswärtiges Amt15/MGR], 06, 16 oder 23 [...]?

[…] Die erbetenen Angaben vom Einzelplan 05 (AA) sind auf Wunsch des AA [Auswärtiges Amt/MGR] als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad, »VS – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuft [...] Die Weiterleitung von Zuwendungen wird im AA nicht systematisch statistisch erfasst. Die Angaben in der Anlage 2a** entsprechen daher den mit zumutbarem Aufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen. [...] Weitergehende Recherchen im Sinne der Fragestellung würden die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie eine händische Zählung und Auswertung einer Vielzahl von Datensätzen erforderten […]. 16

Mein Kommentar: Eine weitere skandalöse Antwort. Das damals von der Grünen Annalena Baerbock geführte Außenministerium teilte die Finanzierung von NGOs als »Verschlusssache«, also als geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ein! Das sollte jeden Steuerzahler äußerst hellhörig machen.

Frage (Anlage 1 korrigiert):

Welche Nichtregierungsorganisationen erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« […]? 17

Beispiele von NGOs, die aus diesem Programm staatliches Geld erhielten (in Euro):

NGOs

2023

2024

Correctiv

61 000

69 000 18

Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e. V.

56 000

61 000 19

Sozialistisches Bildungszentrum Haard e. V. (SBZ) – Salvador-Allende-Haus

176 000

146 000 20

Kölner Flüchtlingsrat e. V.

64 000

79 000 21

Multikulturelles Forum e. V.

99 000

100 000 22

RAHMA – Muslimisches Zentrum für Mädchen, Frauen und Familie

100 000

100 000 23

Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e. V.

406 000

447 000 24

Queere Bildung e. V. – Bundesverband für Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

206 000

200 000 25

Ibn Rushd – Goethe Moschee gGmbH

200 000

200 000 26

Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut e. V

323 000

300 000 27

Heinrich Böll Stiftung e. V., Gunda Werner Institut

500 000

500 000 28

(Anmerkung: Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine parteinahe Stiftung der Grünen)

Bundesverband Trans* e. V.

600 000

600 000 29

HateAid gGmbH

696 000

699 000 30

Das NETTZ gGmbH

1 070 000

1 045 000 31

TGD – Türkische Gemeinde in Deutschland-Almanya Türk Toplumu e. V.

794 000

791 000 32

Amadeu Antonio Stiftung

1 038 000

1 206 000 33

Muslimische Jugend in Deutschland

69 000

76 000 34

Bunt statt braun e. V.

77 000

132 000 35

Und so weiter und so fort …

Hier ist die Liste aller von der Bundesregierung geförderten NGOs (über 310 kleingedruckte Seiten!) einsehbar:https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf.

Wir erkennen also, dass die Bundesregierung auf die AfD-Anfrage von 2024 etwas redseliger und auskunftsfreudiger reagiert hat, als sie es ein Jahr später tun sollte.

***

Alleineaus dem bereits angesprochenen Bundesprogramm »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums wurden und werden seit 2025 rund 580 Projekte mit einem Volumen von 182 Millionen Euro gefördert. 36 Wie diese Aufstellung zeigt, sind viele dieser Projekte links und gegen rechts gerichtet, Migranten zugewandt, LGBTQ-freundlich, Islam-freundlich und unterstützen die Zensur im Internet.

Im Kapitel → »Hintergrund: Das Bundesprogramm ›Demokratie leben!‹« werde ich auf dieses umstrittene Projekt genauer eingehen. Wie es mit der Gesamtfinanzierung von NGOs aussieht, erläutere ich dann im Kapitel → »›Staatsgeheimnis‹ NGO-Finanzierung«.

II. Fragen, die nicht gestellt werden durften

Im Februar 2025 stellte dann auchdie Union der damaligen rot-grünen Bundesregierung Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, und zwar insgesamt 551. 37 Daraufhin riefen mehrere NGOs zu »Demos gegen rechts« und gegen die CDU auf, bei denen Hunderttausende von Menschen protestierten. Ich werde im Kapitel → »Vorspiel: Linke NGOs wollen die Meinungsfreiheit einschränken« genauer darauf eingehen.

Besonders scharfe Kritik kam von den roten Genossen, den Linken und den Grünen. 38 Dabei hatte die CDU lediglich von ihrem Recht der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch gemacht. Sie wollte von der noch amtierenden Bundesregierung wissen, ob sie die politische Neutralität der von ihr geförderten Organisationen gewährleistet sieht, oder ob sich diese Organisationen nicht doch parteipolitisch betätigen. Dann nämlich wäre deren Zweck, so die Argumentation, nicht mehr gemeinnützig, was weitreichende rechtliche und finanzielle Auswirkungen hätte. Wörtlich heißt es (Hervorhebungen durch mich):

Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der »Welt« erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Bundesministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.39

In besagtem Bericht hatte die Welt geschrieben (Hervorhebungen durch mich):

Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.40

[Und an anderer Stelle:]

Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste ›gegen rechts‹ mitfinanziert. Staatsrechtler halten das für illegal.41

Die CDU schrieb in ihrer Anfrage ergänzend:

Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein ›Omas gegen Rechts‹ [siehe entsprechendes Kapitel], der über das Programm »Demokratie leben!« Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziere, gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen. Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisationen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidungen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen. Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden. 42

Hier sind die wichtigsten Fragen der CDU an die Bundesregierung:

Welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Bundesmitteln gefördert (bitte absteigend nach Höhe der Förderung auflisten)?

Inwiefern unterscheiden sich die Strukturen und Arbeitsweisen von mildtätigen gemeinnützigen Körperschaften und politisch aktivistischen gemeinnützigen Körperschaften?

[…]

Gibt es Beispiele für gemeinnützige Organisationen, die sich bewusst aus politischen Debatten heraushalten, und wenn ja, welche?

Wird derzeit vor zuständigen Bewilligungsbehörden geprüft, ob Fördermittelempfänger des Bundesprogramms »Demokratie leben!«, wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben?

Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen in den letzten Jahren entwickelt?

Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern? 43

Die Union hinterfragte die Struktur, das Wirken und die Finanzierung unter anderem von folgenden Organisationen: 44

Omas gegen Rechts e. V.

Correctiv gGmbH

Campact e. V.

Attac Trägerverein e. V.

Amadeu Antonio Stiftung

PETA Deutschland e. V.

Animal Rights Watch e. V.

Foodwatch e. V.

Dezernat Zukunft e. V.

Deutsche Umwelthilfe e. V.

Agora Agrar gGmbH

Agora Energiewende gGmbH

Netzwerk Recherche e. V.

Auf einige dieser NGOs werde ich in den folgenden Kapiteln näher eingehen, vor allem auf ihre Hintergründe, Vernetzungen und Finanzierungen.

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Die AfD reagierte auf die Unionsanfrage teilweise mit Spott. So sagte der Abgeordnete Stephan Brandner, die CDU/CSU sei zu spät aufgewacht: »Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren.« Jetzt kritisiere sie das, weil sie selbst zum Angriffsziel der steuergeldfinanzierten sogenannten »Zivilgesellschaft« geworden sei. 45

Wie schon erwähnt: Die AfD hatte eine ähnliche Anfrage bereits im April 2024 an die Bundesregierung gestellt und interessantere Antworten erhalten (siehe oben). Besonders zur Finanzierung der NGOs gibt die Antwort an die AfD viel mehr her (siehe dazu das Kapitel → »›Staatsgeheimnis‹ NGO-Finanzierung«).

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Doch auch so waren die Unions-Fragen harte Schläge ins Kontor des links-grün-woken Polit- und Medienestablishments, weil diese – im Gegensatz zu jenen der AfD – nun breite mediale Aufmerksamkeit erhielten.

Janine Beicht schrieb dazu auf Transition News:

Friedrich Merz’ Fraktion will nun Antworten auf eine unangenehme Frage: Warum müssen deutsche Steuerzahler politische Kampagnen finanzieren, die definitiv parteiisch sind? Eine Frage, die in Berlin anscheinend wie eine Majestätsbeleidigung wirkt und die linken Gemüter erhitzt. 46

Und genauso kam es auch:

Die Linke, etwa die Abgeordnete Clara Bünger, kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie:

Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.47

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte:

Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen. 48

Auch der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky kritisierte:

»Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland« und sprach von »fast schon Trumpschen Verhältnissen«. 49

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Union kopiere »Form und Stil der AfD«. 50

SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz und der Union »ein Foulspiel« vor. Hier würden Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, »an den Pranger gestellt«. Klingbeil sagte direkt vor den Sondierungsgesprächen mit der Union, sie »sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält«. 51

Die linke NGO Attac blies ins selbe Horn:

»Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen« und: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts seien der Union offensichtlich »ein Dorn im Auge«. 52

Die »unabhängige« NGO Amnesty International Deutschland e. V. (die sich u. a. für eine »Menschenrechtskonforme nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« 53 ) einsetzt, 54 jammerte:

Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. 55

Die linke taz schrieb in einem Kommentar:

So etwas gab es bisher nur von der AfD. […] Der Union geht es offensichtlich nicht um Fakten, es geht ihr um rechten Kulturkampf. Die Anfrage soll einschüchtern. 56

Die sozialistische Zeitung nd.DerTag, die einst unter dem Namen Neues Deutschland das Zentralorgan der SED und DDR-Staatsführung war, 57 meinte:

All das erinnert an Versuche zur Einschränkung der Zivilgesellschaft in Ungarn, Russland oder Georgien. Unabhängig davon, dass das von der CDU angemahnte Gebot zur politischen Neutralität für NGOs überhaupt nicht gilt, könnte die Anfrage großen Schaden anrichten, indem sie Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Greenpeace schwächt und der AfD als Kanonenfutter dient. 58

Aber warum haben diese besagten 551 Fragen solche Unruhe und fast schon Panik im links-grün-bunten Polit- und Medienestablishment ausgelöst? Offenbar ist es die Angst mancher linken NGOs um ihre mit Steuergeldern prall gefüllten Futtertröge.

Antworten, die keine Antworten sind

Die Bundesregierung antwortete nach einigen Tagen, aber erst nachdem sie die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beendet hatte. Zufall?

Wie dem auch sei: Dass sie gar keine umfassenden Antworten auf die 551 Fragen geben wollte, ging schon aus der Bemerkung hervor, in der es hieß, die Bundesregierung sehe es nicht als ihre Aufgabe an, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzuarbeiten.

Der zentrale Satz in der Antwort war dann auch nicht anders zu erwarten: »Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ›NGOs eine Schattenstruktur‹ bildeten.«59

71 Mal antwortete die Regierung mit: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.« 60

8 Mal schrieb sie, ihr lägen dazu»keine Informationen«vor oder, es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. 61

Auf die Fragen, wie viel Steuergeld jene NGOs erhielten, nach denen die Union gefragt hatte, hieß es, dass eine Antwort in »vorgesehener Frist nicht zu leisten«sei. 62

Weitere 17 Fragen konnten wegen»der unspezifischen Fragestellung«nicht beantwortet werden. 63

Die Bild schrieb damals dazu:

Die Noch-Bundesregierung hat auf die 551 Fragen keine Antworten. Was genau mit den von den Ministerien verteilten Geldern passiert, wie es eingesetzt wird und wer es überhaupt bekommt, bleibt weitestgehend offen.

[…]

In einer Vorbemerkung auf die Fragen heißt es: Es sei nicht die Aufgabe der Bundesregierung, »allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten«. Es sei »nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages […], frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen«. Heißt: Die Fragesteller sollten sich die Informationen doch bitte selbst mühsam zusammentragen. 64

Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte:

Steuergelder für »Correctiv«? Auf diese Fragen gibt die deutsche Regierung lieber keine Antwort. 65

Auf dieses skandalöse »Nichtwissen« der Bundesregierung über die Förderung beziehungsweise Finanzierung vieler linker NGOs mit Millionen Steuergeldern gehe ich im Kapitel → »›Staatsgeheimnis‹ NGO-Finanzierung« genauer ein.

Abgekartetes Spiel?

Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil in einem Interview: 66

Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.

Er forderte die Union sogar auf, die Anfrage zurückzuziehen, dabei hatte die SPD selbst zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen.67

So kam es, wie es kommen musste:

Angesichts der Tatsache, dass die Fragen während der Sondierungsgespräche und kurz danach »beantwortet« wurden, vermutete sogar die Bild, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel zwischen der Union und der SPD handelte (Hervorhebungen durch mich):

Es ist ein abgekartetes Spiel von Union und SPD. Es geht um gespielte Empörung und heimliche Absprachen bei einer Regierungsanfrage.

[…]

Hinter den Kulissen handelten Union und SPD nach Bild-Informationen hingegen ein gesichtswahrendes Schauspiel aus:

Akt 1: Die Regierung beantwortet die Fragen. Sie spielt nicht – wie sonst üblich – auf Zeit und beantragt Fristverlängerung. Sondern liefert pünktlich Antworten. Und die SPD stellt ihr Gemecker über die Unions-Fragen ein.

Akt 2: In den Antworten der Bundesregierung steht nichts. Stattdessen erklärt die Noch-Regierung, dass ihr leider, leider keine Informationen vorliegen würden. Eigentlich müsste jetzt die Union über dieses wortreiche Nichtssagen schäumen. Doch CDU/CSU schweigen, nehmen die Nonsens-Antworten kommentarlos entgegen. Damit räumten Union und SPD das Zank-Thema ab […]. 68

Apollo News kommentierte (Hervorhebungen durch mich):

Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen. Die 551 Fragen der Union zur staatlichen Förderung von NGOs sollten offenbar nie adäquat beantwortet werden – und genauso ist es gekommen. Die SPD-Ministerien wichen aus, lieferten keine konkreten Informationen, und die Union nahm es kommentarlos hin.

[…]

Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollten die Fragen nie adäquat beantwortet werden. […] Zuvor hieß es, Merz und Klingbeil hätten sich »mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt«, erklärte die SPD. 69

Mein Kommentar: Das ganze Schmierentheater demonstrierte uns wieder einmal, dass man Politikern nicht trauen kann. Friedrich Merz zeigte erneut sein Umfallergesicht und bewies damit einmal mehr, dass er auf Teufel komm raus einfach nur Kanzler werden wollte.

Doch die Union hat ihre Rechnung nicht mit dem prominenten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gemacht. Denn dieser schrieb am 2. April 2025 auf X:

Zum Stand der 551 NGO-Fragen. Die CDU-Liste war teilweise nutzbar, teilweise mangelhaft. Wir räumen diese Liste gerade auf und ergänzen sie durch weitere Fragen. Dann geht die Liste raus: An die neue Bundesregierung! Damit die CDU ihre eigenen Fragen beantworten muss.70

Am 7. Mai 2025 war es dann soweit. Steinhöfel schickte insgesamt 91 Fragen an die neue Regierung: 61 Fragen aus dem Katalog, den die Union im Februar selbst an die Regierung von SPD und Grünen gestellt hatte und 30 neue Fragen. 71

Man darf gespannt sein, was daraus wird!

NGO Initiative D21: Ganz großes Verarsche-Theater?

Pikant: Ausgerechnet die Frau von SPD-Chef Klingbeil, der die NGO-Anfrage der Union so vehement kritisiert hatte, leitet eine NGO, die ebenfalls Steuergelder kassiert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Doch Klingbeils Frau heißt nicht etwa Klingbeil (das wäre ja auch zu schön), sondern Lena-Sophie Müller. 72 Und genau diese Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin der NGO Initiative D21, 73 die die »digitale Transformation« voranbringen will 74 und durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitgegründet wurde. 75

D21 gibt auf ihrer Webseite als »Partner« 2023/2024 unter anderem das damals von der grünen Ministerin Lisa Paus geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Ebenfalls »gefördert« wurde D21 von dem grünen Minister Robert Habeck, der damals das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz leitete(Stand: März 2025). 76 Habeck bewarb den »D21-Digital-Index 2023/2024« (das jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft) sogar. 77 Für den »Government MONITOR 2024« warb dann die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) öffentlich. 78

Hört, hört: Lena-Sophie Müller ist darüber hinaus stellvertretende Vorsitzende des Beirats Junge Digitale Wirtschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Robert Habeck, Mitglied im Digitalrat des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) sowie seit 2019 im Digitalrat der BDA.79 Man kennt sich also! Dass ausgerechnet diese Initiative Tausende von Euro Steuergelder bekommt und Lars Klingbeil, der Mann der Geschäftsführerin dieser NGO, sich so vehement gegen die 551-Unionsfragen zur Finanzierung von NGOs aussprach, ist purer Zufall?

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Und so wurde die Lobbyorganisation D21 im Jahr 2023 laut Lobbyregister finanziert (neuere Zahlen noch nicht veröffentlicht):

Quelle: Screenshot Deutscher Bundestag: Lobbyregister, Registernummer: R003404,

https://www.lobbyregister.

bundestag.de/suche/R003404/31867?backUrl=/suche?q=Initiative+D21&pageSize=

25&filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D=true&sort=RELEVANCE_DESC

Die Initiative hat demnach im Jahr 2023 insgesamt zwischen 150 000 und 190 000 Euro Förderung durch Steuergelder erhalten.

Apollo News schrieb zu diesem Thema (Hervorhebungen durch mich):

Ausgerichtet ist die Initiative D21 klar politisch. So richtet die Organisation alljährlich den sogenannten Girls’ Day80 aus. Hierdurch soll »stereotypes Denken« überwunden werden und »eine vielfältigere und inklusivere Gesellschaft« gefördert werden. Ebenso profitierte der Verein von der Coronakrise. Mit Unterstützung der Bundesregierung entwarf man in diesem Zusammenhang zahlreiche Studien. Etwa widmete man sich dem Thema »Home-Office in Zeiten von Corona«. 81

Ein Ziel von D21 ist es zudem, Desinformationen mit Nachrichtenkompetenz zu bekämpfen (Hervorhebungen durch mich):

Durch Desinformationen im Netz gerät der demokratische Dialog zunehmend unter Druck. 64 Prozent der Bürger*innen sehen die Demokratie am stärksten durch Desinformationen im Netz bedroht. Mit ihrer Digitalstrategie will die Bundesregierung die Kompetenz in der Bevölkerung dafür erhöhen, Qualitätsmedien zu erkennen und insbesondere Desinformationen im Internet zu bekämpfen. Hierfür soll ein Förderprogramm aufgesetzt werden. Das Monitoring unterstreicht die Dringlichkeit dieses Ziels. Die Hälfte der Bevölkerung (50 Prozent) traut sich zu, die Richtigkeit von Nachrichten und Quellen im Internet zu prüfen. Mit einem Anstieg von 4 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr geben etwas mehr Menschen an (60 Prozent), unseriöse Nachrichten erkennen zu können. Zur Erreichung des Ziels muss das Förderprogramm diese positive Entwicklung messbar verstärken. 82

Alles klar, woher der Wind weht?

Im Kapitel → »Es kann jeden treffen: SO wird ›Hassbotschaft‹ im Internet definiert« gehe ich genauer darauf ein, was »Desinformationen« sein sollen.

Mein Kommentar: Für mich ist D21 eine weitere staatlich geförderte NGO, die den Menschen auf die Finger und in die Gehirne schauen will, ob sie auch »richtig«, also im Sinne der »Zivilgesellschaft«, denken. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte Unions-Fragen zur Finanzierung von NGOs scharf. Seine Ehefrau ist Leiterin einer NGO, die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mitgegründet wurde, die auch von Bundesministerien Steuergelder erhält und vom Bundeswirtschaftsminister (Die Grünen) und von der Bundesinnenministerin (SPD) beworben wurde. Das riecht für mich nach ganz großem Verarsche-Theater!

Die bereits totgeglaubten Grünen steigen plötzlich wieder aus ihren Gräbern hervor

Keinesfalls aber dürfen wir bei den de facto Nicht-Antworten der Bundesregierung auf die berechtigten Fragen der Union und deren Umgang mit ihnen die dritte Macht im Staate, nämlich die Grünen, vergessen, die Friedrich Merz mit dem Klimafonds so galant am Nasenring durch die Manege gezogen haben.

Denn die Partei, die bei der Bundestagswahl eigentlich weitgehend aus der Regierungsverantwortung eliminiert worden war, stieg plötzlich wieder aus ihrem Grab hervor, weil die CDU/CSU und die SPD ihre Stimmen brauchten, um wegen der neuen Billionenschuldenaufnahme das Grundgesetz zu ändern. Matthias Nikolaidis beschrieb die wundersame Auferstehung in Tichys Einblick folgendermaßen (Hervorhebungen durch mich):

Die Krone setzten dem Geschehen die Grünen auf, als sie mitten in den Verhandlungen um zwei gigantische Schuldenprogramme (alias »Sondervermögen«) des Bundes die Forderung stellten, dass auch die ominöse »Zivilgesellschaft« bei der Abwehr der russischen Gefahr helfen soll, und das natürlich in der Weise, die ihr allein zur Verfügung steht: mit der Abwehr von »Desinformation« und »Fake News«oder auch durch den »Schutz der informationstechnischen Systeme«, vulgo des Internets und seiner Plattformen. Das wäre dann laut den Grünen ein »umfassender, breiter und integrierter Sicherheitsbegriff«, der übrigens die eigenen Bürger als mögliche »Angreifer« miteinschließt. In der Kontrolle der Datenströme treffen sich Union, SPD und Grüne am ehesten. Sie alle haben das Internet als den nächsten Endgegner schon ins Visier genommen. 83

Mein Kommentar: Friedrich Merz wollte, koste was es wolle, Bundeskanzler werden. Dafür nahm er alles in Kauf:

Wähler(ent)täuschung

180-Grad-Wende bei vielen seiner Versprechungen

Billionenschulden

Kuscheln mit der sozialistischen SPD, die ihn über den Tisch gezogen hat

Zugeständnisse für die ökosozialistischen Grünen, die ihn über den Tisch gezogen haben

Was interessierten ihn da schon ein paar läppische Antworten auf Fragen, die er selbst gestellt hatte? Die Grünen waren jedenfalls mit im Boot, wenn es um Grundgesetzänderungen und um die Kanzlerwahl ging, und kassierten obendrauf noch 100 Milliarden (!) für ihre Klimasektenziele – einen Betrag, den sie in dieser Höhe selbst nie gefordert hatten. Das beweist: Die Grünen sind die Dritte Macht im Staate und dürfen dafür auch »ihre« NGO-Finanzierungen behalten, ohne dass seitens der Union wegen der unzureichenden Antworten auf ihre Fragen nachgehakt wird.

Die Amadeu Antonio Stiftung triumphiert

Wie oben erwähnt, hatte die rot-grüne Noch-Bundesregierung am 12. März 2025 in ihrer Antwort auf die »Kleine Anfrage« der Unionsfraktion Stellung bezogen: Demnach übernehmen gemeinnützige Organisationen keine politischen Entscheidungsfunktionen und setzen für politische Proteste keine staatlichen Mittel ein. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus, und viele, die dieses Buch aufmerksam lesen, werden sich meiner Ansicht gewiss anschließen.

Nichtsdestotrotz erklärte Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, triumphierend (Hervorhebungen durch mich):

Die Bundesregierung hat eine bemerkenswert eindeutige Klarstellung vorgenommen: Zivilgesellschaftliches Engagement ist rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch erwünscht. Organisationen wie die unsere leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, zur Aufklärung über verfassungsfeindliche Bedrohungen und zur Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt – aber sie sind keine politischen Akteure im engeren Sinne. Die Behauptung, es gäbe eine »Schattenstruktur« von NGOs, ist schlicht absurd.

[…]

Die Vorstellung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als verlängerter Arm einer politischen Agenda wirken oder gar eine Parallelstruktur zur Regierung bilden, ist nicht nur falsch, sondern hochproblematisch. Solche Narrative stammen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum und wurden in der Vergangenheit gezielt genutzt, um demokratische Akteure zu diskreditieren. Die Bundesregierung hat diesem Versuch mit einem Faktencheck für die Union eine klare Absage erteilt. 84

Mein Kommentar: Damit machte Reinfrank genau das, was alle Linken und Gutmenschen machen: Jede Kritik an der Verbindung der NGOs mit ihren staatlichen Futtertrögen wird sofort als »Verschwörungsideologie« abgetan – ein Totschlagargument, das aber nicht für mich gilt, denn ich pfeife darauf und lasse mir von linken und grünen Radikalen nicht den Mund verbieten.

Übrigens gibt es den von Reinfrank beschworenen »Faktencheck« der Regierung gar nicht, denn diese hat, wie wir noch sehen werden, so gut wie gar keine Kenntnisse über die Gesamtfinanzierung von NGOs. Dennoch schrieb die Stiftung in ihrer Stellungnahme:

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt diese klare Haltung der Bundesregierung und erwartet, dass sich diese Unterstützung auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung widerspiegelt – mit einer verlässlichen Förderung der Zivilgesellschaft als zentralem Akteur im Kampf gegen alle Formen von Verfassungsfeindlichkeit und für Demokratie. 85

NIUS stellt Grünen-Ministerin Lisa Paus zum NGO-Komplex

Ende März 2025 stellte eine Reporterin von Julian Reichelts Plattform NIUS die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, deren Ministerium über das Bundesprogramm »Demokratie leben!« 86 für die Finanzierung vieler meist linker NGO-Projekte verantwortlich ist. NIUS wollte die Ministerin zum »NGO-Komplex« befragen.

Hier der Wortlaut als Mitschrift aus dem Video:

NIUS: Hallo Frau Paus, Pauline Voss von NIUS. Ich möchte gerne wissen: Haben Sie als Ministerin Steuergelder im Rahmen von »Demokratie leben!« missbraucht, um politisch gegen die Opposition vorzugehen?

PAUS: Nein.

NIUS: Das haben Sie nicht?

PAUS: Nein.

NIUS: Sie haben ja gesagt, dass es Menschen gibt, die gerade noch so wissen, was innerhalb der Meinungsfreiheit zulässig ist, und dass Sie diesem Umstand Rechnung tragen möchten.* Das klang sehr bedrohlich. Was meinten Sie genau damit?

PAUS schweigt.

NIUS: Möchten Sie diesen Satz nicht erklären?

PAUS: Ich habe den Satz mehrfach erklärt, aber ich möchte NIUS keine Interviews geben, weil NIUS [unverständlich ...] kein seriöses Medium ist.

NIUS: Aber gehört es in der Demokratie nicht dazu, mit allen zu reden?

PAUS schweigt.

NIUS: Warum möchten Sie mit uns nicht reden, wenn Ihnen die Demokratie doch so wichtig ist? Da geht es doch auch darum, mit seinen Gegnern zu reden!

PAUS: Genau, aber es geht nicht darum, den Menschen Worte falsch im Mund umzudrehen, und deswegen sage ich nochmals: NIUS ist kein seriöses Medium.

NIUS: Aber wir wollen Ihnen die Chance geben, [das] richtig zu stellen.

PAUS: Wenn ich daran glauben würde, würde ich Ihnen ein Interview geben

Paus verschwindet hinter der Tür zu einer Veranstaltung.87

* Paus hatte wörtlich gesagt: »Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.« 88

Mein Kommentar:Dies ist also die Strategie, wenn die zuständige grüne Ministerin über die Finanzierung von – meist linken – NGO-Projekten befragt wird: ausweichen und den Fragesteller als unseriös diskreditieren. Ein seltsames und äußerst befremdliches Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit!

Die neue Familienministerin Katrin Prien (CDU) wird den Kurs ihrer Vorgängerin weiterführen, da bin ich mir ganz sicher. Apollo News schrieb dazu treffend:

»Mit Karin Prien hat man das dafür bestmögliche Bindeglied zwischen CDU und ›Zivilgesellschaft‹ im entscheidenden Ministerium postiert – eine Parteilinke, die schon als Ministerin in Schleswig-Holstein freudig mit linksradikalen Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung zusammengearbeitet hat« 89 - alles klar?

Kapitel 3: Vorspiel: Linke NGOs wollen die Meinungsfreiheit einschränken

Kapitel 3

Vorspiel: Linke NGOs wollen die Meinungsfreiheit einschränken

KI-generiert / ChatGPT

I. Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen: Eine Lüge auf Kosten des Steuerzahlers?

»Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.« 90

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident von Bayern

Ich bezweifle, dass Markus Söder das, was er Anfang März 2025 in der Welt am Sonntag von sich gegeben hat, heute noch einmal wiederholen würde. Denn wie bereits angedeutet, werden die wiederauferstandenen Grünen, die die »Schattenmacht« im Staate bilden, »ihre« NGOs mit Zähnen und Klauen verteidigen.

So schrieb Tobias Riegel auf nachdenkseiten.de (Hervorhebungen durch mich):

Viele geförderte NGOs haben früher gültige politische Kategorien anscheinend verdrängt. In letzter Zeit wurde zunehmend Regierungskritik pauschal als rechts oder gar extremistisch dargestellt. Während der Corona-Politik waren einige der hier erwähnten Organisationen geradezu ein Schutzschild der Regierung gegen Proteste: Konservative und linke Kritiker einer schon damals offensichtlich unangemessenen Politik wurden in teils schlimmer Weise diffamiert. Aktuelle Positionen vieler »linker« oder »zivilgesellschaftlicher« Gruppen zu Russland und zur Aufrüstung müssen in ihrer Geschichtsvergessenheit als verantwortungslos bezeichnet werden. Dazu kommt eine zum Teil aufreizende Selbstdarstellung vieler Beteiligter als die Inkarnation von »der Demokratie«. 91

Janine Beicht schrieb auf Transition News (Hervorhebungen durch mich):