Streitbar E-Book

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

• Herausgeber: dtv
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2022

Seitenzahl: 109

Beschreibung

Wer stark ist, wird nicht angegriffen Kriminelle Clans, Fundamentalismus, radikale Rechte stellen unsere Rechtsordnung in Frage. Autoritäre Regierungen unterhöhlen die EU, Russland und China gefährden die westlichen Demokratien und den globalen Frieden. Im Äußeren wie im Inneren steht Deutschland unter Druck. Wenn wir bewahren wollen, was uns kostbar ist, müssen wir uns rüsten. Dabei ist es längst nicht ausreichend, die Bundeswehr zu ertüchtigen. Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Aufwachens, einer entschiedeneren Haltung, denjenigen mit Macht und Entschlossenheit entgegenzutreten, die uns bedrohen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht deutlich, dass Friedfertigkeit nicht mit Gleichgültigkeit und Bräsigkeit verwechselt werden darf. Denn wir müssen bereit sein, unseren Frieden zu verteidigen. "In Deutschland bekämpfen radikale Rechte, religiöse Fundamentalisten und kriminelle Clans unseren Rechtsstaat. In Europa sehen wir zu, wie autoritäre Regierungen gegen die europäischen Grundwerte verstoßen. Russland und China gefährden den globalen Frieden, nicht zuletzt indem sie versuchen, die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Im Äußeren wie im Inneren steht Deutschland unter Druck: Wenn wir bewahren wollen, was uns kostbar ist, müssen wir uns rüsten. Dabei ist es längst nicht ausreichend, die Bundeswehr zu stärken. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung. Wir müssen eindeutig Haltung zeigen und denjenigen mit Überzeugung entschlossen entgegentreten, die unsere friedliche und freiheitliche Lebensweise bedrohen." Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Leseprobe

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Streitbar

Was Deutschland jetzt lernen muss

dtv Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, München

Meinen Enkelkindern Louisa, Moritz und Liza und all denen, die noch geboren werden. Auf dass auch sie, wie ihre Großmutter, in einer friedlichen und freien Welt aufwachsen und leben dürfen.

»Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.«

Walter Scheel

I. Was auf dem Spiel steht

Ich erlebe jeden Tag, wie sehr sich Menschen nicht nur in ihrem Blick auf die Welt unterscheiden, sondern auch darin, was sie zur Priorität ihres politischen Denkens machen. Wir brauchen Pluralität in unseren Parlamenten, um die gesamte Bevölkerung unseres Landes zu repräsentieren, aber auch, um die eigenen Positionen immer wieder zu reflektieren und zu hinterfragen. Demokratie lebt von der gepflegten politischen Auseinandersetzung, auch vom Streit. Keine politische Position ist so gut, dass sie nicht infrage gestellt werden könnte. Das Ringen um das bessere Argument und die richtige Antwort ist eine tägliche Herausforderung, die wir fair angehen müssen.

Aber es gibt einige wenige, ganz wesentliche Positionen, die sich der politischen Debatte entziehen. Sie sind nicht verhandelbar, und ein Schlagabtausch grundsätzlicher Art darüber verbietet sich, weil sie das Fundament bilden, auf dem wir stehen – auf dem dieses Land steht. Das sind unsere Grundüberzeugungen, aus denen sich alle unsere Rechte und alle unsere Pflichten ableiten:

die Achtung der Menschenwürde,

das Recht, sich frei zu entfalten,

die Gleichheit vor dem Gesetz,

die Freiheit des Glaubens und des Gewissens,

die Meinungs- und Versammlungsfreiheit,

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Unsere Grundwerte gelten für den Staat und für jedes einzelne Individuum. Sie machen unsere Art zu leben aus und sie unterscheiden unser Gemeinwesen von anderen Lebensweisen und Systemen.

Von diesen Werten sprechen wir, wenn wir die europäische Wertegemeinschaft beschwören und weltweit nach Wertepartnern suchen.

Diese Werte meinen wir, wenn wir von einer wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik sprechen.

Diese Werte sind es, die wir am Ende auch bereit sein müssen militärisch zu schützen und gegenüber den Despoten dieser Welt zu verteidigen.

Diese Werte sind in unserem Grundgesetz und in den Verträgen der Europäischen Union postuliert.

Diese Werte bilden den Kern unseres heutigen Staates: die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Als Lehre aus den furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten wurde diese Grundordnung in besonderer Weise geschützt und der Staat entsprechend ausgestattet, um sich gegen seine Feinde rechtsstaatlich zur Wehr setzen zu können. Seit Gründung der Bundesrepublik werden diese Werte gelebt und mit Leben gefüllt und über siebzig Jahre hinweg auch verschiedentlich ergänzt. Der Rechtsstaat und die Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wurden fortwährend modernisiert und verbessert. Insbesondere die Freiheitsrechte und die Gleichstellung aller Menschen haben in über sieben Jahrzehnten Bundesrepublik massive Fortschritte gemacht.

Gemeinsame Wertvorstellungen ihrer Mitglieder sind es auch, die den Unterschied machen zwischen der heutigen Europäischen Union und ihren Vorgängerorganisationen. Von einer rein wirtschaftlichen Zweckgemeinschaft – der Montanunion – hin zur heutigen Wertegemeinschaft ist unser modernes Europa einen langen Weg gegangen. Die europäische Erweiterung und die Integration neuer Mitglieder orientieren sich daher eben nicht nur an wirtschaftlichen Kennzahlen, sondern vor allem an der Verfasstheit der Staaten, an ihren Rechtssystemen und an der Entwicklung ihrer Gesellschaften.

Die Europäische Union muss sich an ihrem entschiedenen Umgang mit reaktionären Entwicklungen in Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn messen lassen und bei der Aufnahme neuer Mitglieder streng darauf achten, dass die wertebasierten Bedingungen ohne Ausnahme erfüllt und gelebt werden.

Mit den Erfahrungen der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur und des blutigen Zweiten Weltkriegs, später auch mit den bitteren Erfahrungen des sozialistischen Willkürregimes in der Deutschen Demokratischen Republik, wertschätzten die meisten Deutschen das Privileg, frei und rechtssicher zu leben. Mindestens drei Generationen waren sich sehr einig im Wissen um die Bedeutung unseres Grundrechtekatalogs.

Heute freilich sehen es zunehmend viele Menschen nicht mehr als grundsätzliches Privileg an, auf Basis dieser Werte zusammenleben zu dürfen. Sie sind daran gewöhnt – mehr als fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der NS-Diktatur, mehr als dreißig Jahre nach dem Ende der DDR. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats werden als selbstverständlich hingenommen, doch leider fehlt oft das Gespür dafür, dass vermeintliche Gewissheiten zerfallen können.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aber nicht allein Sache der Staatsorgane und der Politik. Sie muss von uns allen, von uns als Gesellschaft mit Leben erfüllt werden. Jede Generation muss ihren unschätzbaren Wert erkennen und gegen Angriffe verteidigen. Unsere Grundordnung ist eben nicht von Gott gegeben, sondern existiert nur als gesamtgesellschaftlicher Konsens. Wie wir mit Bedrohungen und Herausforderungen all unserer Werte umgehen, beschreibt die Wehrhaftigkeit unseres Staates und die Resilienz, also die wahre Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Während wir in den vergangenen Jahren überwiegend mit Feinden unserer Werteordnung innerhalb des eigenen Staates konfrontiert waren, mit Terroristen, Extremisten, Kriminellen und Verschwörungstheoretikern, wird spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch die Bedrohung von außen sichtbar und in vielerlei Hinsicht dramatisch spürbar.

II. Deutschlands Lage

Es gibt also etwas, das schützenswert ist und das wir bewahren wollen. Das sind nicht nur Wohlstand und territoriale Sicherheit, sondern auch unsere Gedanken, unsere Überzeugungen, unsere Grundwerte. Eine ernst zu nehmende Gefahr steckt in der oft fehlenden Verknüpfung des Materiellen und des Immateriellen. Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit werden von manchen nur als Vehikel zu Wohlstand und Sicherheit begriffen. Sie sind sicher ideale Voraussetzungen für ein prosperierendes Land, aber sie stehen für sich selbst, ganz unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Wie ist es also aktuell um diese Werte bestellt? Welchen Bedrohungen sind sie ausgesetzt? Sind wir in Deutschland, in Europa, im freien Westen überhaupt mental und praktisch darauf eingestellt, uns gegebenenfalls zur Wehr zu setzen und robust für unsere Werte einzustehen? Wo lauern die Gefahren und welches sind unsere Mittel, diesen Herausforderungen zu begegnen?

Geopolitisch

Die Zahl der Menschen, die in Staaten leben, in denen unsere Grundwerte nicht oder nur begrenzt gelten, steigt momentan signifikant. Auch in demokratisch gefestigten Staaten haben Parteien immer mehr Zulauf, die diese Werte unverhohlen und offen ablehnen. Deutschland, seine Partner und Verbündeten in der EU und der NATO haben sich bisweilen schwer damit getan, auf diese Anfeindungen aus dem Inneren zu reagieren, denn es gerät nicht nur die Demokratie als System im internationalen Wettbewerb unter Druck, sondern auch die Demokratien selbst müssen sich gegen innere Zersetzungsbestrebungen wehren. Außerdem kam es in den vergangenen Jahren zunehmend zu Spannungen innerhalb der westlichen Bündnisse. Diese Konflikte haben sich nicht zuletzt an der Frage entzündet, wie man mit Russland umgeht.

Auf genau diese Zerrissenheit hat Putin gesetzt, als er seine Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren ließ. Er spekulierte darauf, dass der Westen keine einheitliche Antwort finden und ihn der Umgang mit diesem Völkerrechtsbruch letztlich spalten würde. Vermutlich zu unserer eigenen Überraschung sehen wir aber: Putin hat sich getäuscht. Die EU, die NATO, die G7, ja die gesamte westliche Wertegemeinschaft sind sich einig in der Verurteilung dieses Krieges und zeigten in ihrer Reaktion darauf Entschlossenheit und Geschlossenheit.

Gleichwohl hat der Krieg in der Ukraine die europäische wie die globale Sicherheitsarchitektur erschüttert. Putin hat die Grenzen des Vorstellbaren verschoben. Wir müssen uns siebenundsiebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder mit Szenarien beschäftigen, in denen ein Staat im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen überschreitet, nach dem Territorium eines anderen Staates greift und nicht einmal davor zurückschreckt, damit das größte Verteidigungsbündnis der Welt herauszufordern. All die im Westen geplanten militärischen Vorbereitungen, alle möglichen Konfliktszenarien, deren Sinn in den vergangenen Jahren von nicht wenigen angezweifelt, ja belächelt worden sind, erweisen sich nicht nur als dringend erforderlich, sondern zeigen, dass sie sogar unzureichend waren. Insbesondere Europa muss die Herausforderung annehmen, die europäische Säule in der NATO stärken und ausbauen. Denn die NATO erwähnt in ihrem aktuellen strategischen Konzept: »The Euro-Atlantic Area is not at peace.«

Die Reaktion der NATO auf die fortgesetzte russische Aggression Ende des Jahres 2021 und den Kriegsbeginn unmittelbar danach war präzise und unmissverständlich. Alle Staaten im Bündnis haben souverän reagiert, Ruhe bewahrt und den an Russland grenzenden NATO-Partnern sofort umfassende Unterstützung zugesagt. Die USA haben deutlich mehr Truppen nach Europa verlegt, und in Ergänzung der bereits bestehenden ›Enhanced Forward Presence‹ im Baltikum und Polen wurden die ›Enhanced Vigilance Activities‹ in der Slowakei, in Rumänien, Bulgarien und Ungarn begründet.

Vor allem meine Generation, ich bin Jahrgang 1958, fühlt sich durch die russische Aggression an Konflikte des Kalten Krieges erinnert. Aber vergleichbar ist die Situation nicht. Es gibt längst keine bipolare Ordnung mehr, in der sich die Welt aufteilt in US-amerikanische und sowjetische Einflusssphären. China ist als Weltmacht auf die Bühne getreten und fordert international die Vereinigten Staaten stark heraus. Russlands globale Bedeutung entspricht bei weitem nicht mehr der der Sowjetunion.

Der russische Angriff fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren sicherheitspolitischen Fokus auf den Indopazifik gerichtet haben und ihr Augenmerk nicht mehr primär dem transatlantischen Bündnis gilt. Die Gemengelage weltweit ist unübersichtlicher und mit Blick auf die Schwellenländer deutlich komplexer geworden. Das zeigt sich auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Als es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen galt, stimmte zwar eine deutliche Mehrheit der Staaten zu, große und einflussreiche Länder wie China und Indien enthielten sich aber ihrer Stimme. Auch wirtschaftlich deutlich schwächere Staaten, etwa auf dem afrikanischen Kontinent, die enge Beziehungen zu Russland und China pflegen, dachten gar nicht daran, der vorbehaltlosen Verurteilung zuzustimmen.

Der russische Diktator hat diesen Krieg also in einer international volatilen Lage entfacht. Die Schwachpunkte der globalen Wirtschaft wurden im Laufe der Corona-Pandemie bereits deutlich und spürbar. Auch in Deutschland mussten wir mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, welche unmittelbaren Auswirkungen die Schließung von Fabriken in China auf unser Leben hat. Die weltweite Knappheit von FFP2-Masken und die Lieferengpässe von wichtigen Medikamenten lassen sich nicht ausschließlich durch den weltweit gestiegenen Bedarf erklären, sondern auch durch die Konzentration der Produktionsstätten in China und Indien. Dies sind brisante Beispiele für tatsächlich lebensbedrohliche Folgen eines jahrzehntelangen, in Teilen leichtfertigen Vertrauens auf einen uneingeschränkten Warenverkehr rund um den Globus.

Gleiches gilt für unsere Abhängigkeit bei der Energieversorgung. Sich größtenteils auf Russland verlassen zu haben und allen Warnungen zum Trotz bis zum letzten Tag an Nord Stream 2 festzuhalten, war ein unverzeihlicher Fehler der letzten Bundesregierung. Es geht nicht primär darum, nur mit »lupenreinen« Demokratien Verträge zu schließen und Handel zu treiben. Es geht darum, jederzeit handlungsfähig zu bleiben, die Zusammenarbeit etwa zu beenden oder auf Alternativen zurückzugreifen, wenn dies politisch erforderlich ist.

Handel, vor allem Freihandel, bringt die Welt zusammen. Aber in eine derartige Abhängigkeit zu geraten, besonders in Fragen der Grundversorgung, ist bemerkenswert verantwortungslos und grenzenlos naiv, denn es führt zu Zielkonflikten und letztlich zu dramatischer Unterversorgung. Erste Anzeichen davon haben wir gespürt, als die Vereinigten Staaten und China einen Wirtschaftskrieg geführt haben, in den wir als europäischer Wirtschaftsraum hineingezogen wurden.

Doch nicht nur der Import stellt uns vor immer größere Probleme. Als Exportnation müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, in welche Länder wir exportieren können und wollen, ohne unsere Wirtschaft – und indirekt unser Land – abhängig oder gar erpressbar zu machen. In den vergangenen Jahren waren es nicht zuletzt die engen Beziehungen deutscher Firmen nach Russland, die als Argument gegen eine Verschärfung von Sanktionen angeführt wurden. Perspektivisch stellen die Wirtschaftskontakte nach China die bei weitem größere Gefahr dar.

Global betrachtet hat die Demokratie als Staatsform derzeit, milde ausgedrückt, keinen leichten Stand. Auf der einen Seite sehen wir niedergeschlagene beziehungsweise gescheiterte Demokratiebewegungen wie den ›Arabischen Frühling‹. Auch in der Sahel-Region wurden in mehreren Staaten Regierungen durch das Militär gestürzt. Und wir mussten zusehen, wie in den vergangenen Jahren antidemokratische Kräfte weltweit erstarkt sind.

Auch aus der westlichen Welt erreichen uns beunruhigende Signale. Ein Wahlerfolg wie seinerzeit der von Donald Trump in den USA muss uns ein deutliches Warnzeichen sein. Dass die Nationalistin Marine Le Pen zwei Mal in Folge in die Stichwahl um das Präsidentenamt unseres engsten Verbündeten Frankreich gelangen konnte, kann uns nicht kalt lassen. Wohin der Weg dieser reaktionären Kräfte führt, zeigen uns die Beispiele Polens und Ungarns. Dort haben die Regierungen innerhalb weniger Jahre ihren Staat umgebaut und den Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt – unter den Augen der europäischen Gemeinschaft und entgegen der Präambel des gemeinsamen Vertrages über die Europäische Union: »In Bestätigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit …« Im Umgang mit diesen autoritären Entwicklungen im Inneren muss die Europäische Union streitbar sein und ihre Wehrhaftigkeit beweisen.

Die Russlandpolitik einiger europäischer Staaten hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Streit in der europäischen Gemeinschaft geführt. Wenngleich sich alle vom russischen Angriffskrieg distanziert haben, so ist doch die Nähe Ungarns zum Kreml mehr als deutlich. Viktor Orbán und seine Partei gehören zu den europäischen Kräften, die von Russland gezielt gefördert wurden, um die westlichen Demokratien zu schwächen und die Europäische Union zu spalten.

Putin hat aber nicht nur versucht, die bestehenden Bündnisse zu spalten, sondern auch neue Bündnisse zu verhindern und Verbindungen zu destabilisieren. Insbesondere die Staaten, die sich durch ihr Verhalten in der internationalen Staatengemeinschaft isoliert haben, erhalten Unterstützung aus Moskau. Ein Land bereitet uns seit Sommer 2021