Subventionen in der Schweiz E-Book

• Herausgeber: buch & netz
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2023

Seitenzahl: 901

Beschreibung

Staatliche Subventionen spielen sowohl in der Schweiz als auch in der EU eine wichtige Rolle bei der Förderung politischer Kernanliegen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive wird allerdings seit langem darauf hingewiesen, dass Subventionen generell mit Fehlanreizen und negativen ökonomischen Effekten einhergehen können. Anders als in der EU sind Subventionen in der Schweiz nur rudimentär geregelt. Die vorliegende Studie untersucht anhand von konkreten Fallbeispielen aus den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Staatsgarantien für Banken, regionaler Personenverkehr und erneuerbare Energien, welche Auswirkungen eine Übernahme des EU-Beihilferechts durch die Schweiz mit sich brächte. Diese Fragen sind nicht nur von akademischem Interesse, wird doch im Rahmen der Gespräche mit der EU intensiv über eine – zumindest teilweise Übernahme des EU-Beihilferechts – nachgedacht. Aber auch unabhängig davon ist die Schweiz aufgerufen, über eine Modernisierung ihres Subventionsrechts nachzudenken, wobei sich das EU-Beihilferecht als Inspirationsquelle anbietet.

Leseprobe

Subventionen in der Schweiz Copyright © by Andreas Kellerhals und Dirk Trüten is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2023 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)Herausgeber: Andreas Kellerhals, Dirk Trüten, Europa Institut an der Universität ZürichProduktion, Satz und Vertrieb: buch & netz (buchundnetz.com)ISBN:978-3-03805-601-0 (Print – Softcover)978-3-03805-602-7 (Print – Hardcover)978-3-03805-603-4 (PDF)978-3-03805-604-1 (ePub)DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-601Version: 1.03 – 202300818

Das Werk wurde publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Dieses Werk ist als gedrucktes Buch sowie als E-Book (open access) in verschiedenen Formaten verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL:https://eizpublishing.ch/publikationen/subventionen-in-der-schweiz/.

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Vorwort der Herausgeber

Die vorliegende Studie befasst sich mit den Implikationen einer möglichen Übernahme des EU-Beihilferechts in der Schweiz. Sie wurde im Rahmen eines vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) geförderten Projekts verfasst. Die Studie wurde im Zeitraum von 2019 bis 2022 am Europa Institut an der Universität Zürich verfasst.

Staatliche Subventionen spielen sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei der Förderung politischer Kernanliegen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. In beiden Rechtssystemen gehören sie seit jeher zum gefestigten Instrumentarium öffentlicher Regulierung. Subventionen werden u.a. genutzt, um Innovationen und Investitionen zu fördern, regionale Disparitäten abzubauen, negative Auswirkungen von Marktbereinigungsprozessen abzumildern oder lenkend in den Strukturwandel einzugreifen. Im Zuge der Bemühungen zur Begrenzung der negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie war europaweit ein markanter Anstieg staatlicher Subventionen zu verzeichnen. Die derzeit diskutierten Programme zum Klimaschutz, zur digitalen Transformation und zur Zukunft der Mobilität lassen eine Fortsetzung dieses Trends erwarten.

Aus volkswirtschaftlicher Perspektive wird allerdings seit langem darauf hingewiesen, dass Subventionen generell mit Fehlanreizen und negativen ökonomischen Effekten einhergehen und ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen können. Mit der Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen könnte aus dieser Sicht die Funktionalität der Märkte gestärkt und die Produktivität erhöht werden. Subventionen bedürfen daher zumindest einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmässigen Erfolgskontrolle.

Dennoch sind Subventionen in der Schweiz nur rudimentär geregelt. So enthält das schweizerische Subventionsgesetz zwar Bestimmungen im Hinblick auf die Rechtsformen, Modalitäten der Gewährung und Verfahrensvorschriften, nicht jedoch zu der eigentlichen Frage der Zulässigkeit von Subventionen. Die EU verfügt dagegen mit Art. 107-109 AEUV und einer breitgefächerten Sekundärgesetzgebung über ein engmaschiges Regelungsumfeld, welches berechtigten wettbewerbstheoretischen Bedenken durch ein grundsätzliches Verbot staatlicher Beihilfen Rechnung trägt, aber gleichzeitig den Mitgliedstaaten mit einem breiten Katalog an Ausnahmetatbeständen politische Handlungsspielräume belässt. Alles in allem handelt es sich um einen umfassenden und transparenten Rechtsrahmen, der auch Verfahrensvorschriften einschliesst und zusammen mit den Bestimmungen für Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) ein kohärentes wettbewerbsrechtliches Gesamtsystem bildet.

Sollte sich die Schweiz im Rahmen einer allfälligen politischen Einigung mit der EU staatsvertraglich zur – zumindest teilweisen – Übernahme des EU-Beihilferechts verpflichten, würde dies einen Paradigmenwechsel im schweizerischen Subventionsrecht bedeuten. Aber auch unabhängig von einer solchen staatsvertraglichen Verpflichtung ist der Gesetzgeber aufgerufen, über eine Modernisierung und Komplettierung des schweizerischen Subventionsrechts nachzudenken, wobei das EU-Beihilferecht aufgrund seiner Praxistauglichkeit eine Inspirationsquelle darstellen könnte.

Mit der vorliegenden Studie soll ein Beitrag zu diesem notwendigen Reflexionsprozess geleistet werden. Hierbei kann ein allgemeiner Rechtsvergleich zwischen dem schweizerischen Recht und dem EU-Recht, wie er im ersten Teil unserer Studie enthalten ist, nur eine erste Annäherung darstellen. Tatsächlich sind die in den einzelnen Politikfeldern relevanten subventionsrechtlichen Fragen aber so unterschiedlich, dass ein genereller Forschungsansatz nicht zielführend gewesen wäre. Daher drängte es sich auf, jeweils sektorspezifisch zu untersuchen, welche konkreten Auswirkungen die Übernahme des EU-Beihilferechts durch die Schweiz in bestimmten Politikfeldern mit sich brächte. Diesem Ansatz folgt der zweite Teil der vorliegenden Studie, der die eigentliche Essenz unserer vierjährigen Forschungsarbeit bildet. Im Zentrum dieses sektoralen Ansatzes stehen Fallstudien aus den für die Schweiz besonders relevanten Bereichen Unternehmensbesteuerung, Staatsgarantien für Banken, regionaler Personenverkehr und erneuerbare Energien. Insgesamt zeigen diese Einzelanalysen, dass eine Übernahme des EU-Beihilferechts in vielen Fällen trotz gegenteiliger rechtstheoretischer Ausgangspunkte in der Schweiz und in der EU keine grundlegenden Änderungen der bestehenden schweizerischen Praxis mit sich bringen würde.

Den zur Verfügung stehenden zeitlichen und personellen Ressourcen geschuldet, mussten wir hinsichtlich der zu untersuchenden Sektoren eine Auswahl treffen. Viele Bereiche bleiben daher nachfolgenden Untersuchungen vorbehalten. Dennoch sind wir zuversichtlich, mit dem vorliegenden Werk einen Beitrag zu einer vertieften und sachlichen Diskussion um das Für und Wider einer Modernisierung des schweizerischen Subventionsrechts leisten zu können. Die Rechtsentwicklung wurde bis November 2022 berücksichtigt.

Unser Dank gebührt vorab dem SNF, ohne dessen grosszügige Förderung die Erarbeitung der vorliegenden Studie nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus danken wir unseren Autorinnen und Autoren, die mit grossem Engagement zum Gelingen dieses komplexen Forschungsvorhabens massgeblich beigetragen haben, sowie allen Experten und Expertinnen, die ihr Fachwissen im Rahmen zahlreicher Interviews und Konferenzen bereitwillig mit uns geteilt haben. Hervorzuheben ist auch der immer konstruktive und wohlwollende Input unseres wissenschaftlichen Beirats. Insoweit geht unser Dank an Prof. Dr. Andreas Heinemann (Universität Zürich) und an Prof. Dr. habil. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff (Universität Heidelberg) sowie an Prof. Dr. Matthias Oesch (Universität Zürich), Prof. Dr. Peter Picht (Universität Zürich) und RA Dr. Livio Bundi (Zürich). Für die formale Bearbeitung danken wir Leonie von Dach (MLaw Student), für den Satz und das Layout Dr. Petra Bitterli.

Zürich, im Sommer 2023 Andreas Kellerhals / Dirk Trüten

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Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Grundlagen

EinführungAllgemeinesZiel und Aufbau der StudieMethodikBegriff der Beihilfe und SubventionRäumlicher Anwendungsbereich des EU-BeihilferechtsSubventionen aus ökonomischer SichtWettbewerb als Grundlage der MarktwirtschaftMarktversagenStaatliche InterventionZusammenspiel zwischen Wettbewerb und FreihandelRechtslage in der EUHistorische Grundlagen der EU-BeihilferegelungenUrsprung1958 bis 19701971 bis Mitte der AchtzigerjahreMitte der Neunzigerjahre bis 20052005 bis 20122012 bis heuteWettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft als VerfassungsvorgabeRechtsetzungskompetenzen der EU im BeihilfebereichPrinzipien der KompetenzordnungKompetenzgrundlagen mit Relevanz für das BeihilferechtBeihilfebegriff und SystematikGrundtatbestand des Art. 107 AEUVBegünstigungAllgemeinesAltmark-Trans-RechtsprechungEffet-utile-PrinzipUnterscheidung direkte und indirekte BegünstigungPrivate Investor TestPrivate Creditor TestPrivate Vendor TestStaatlich oder aus staatlichen MittelnBestimmte Unternehmen oder Produktionszweige (Selektivität)WettbewerbsverfälschungBeeinträchtigung des Handels zwischen den MitgliedstaatenBeihilfebegriffe in der VerfahrensordnungFreistellungSpürbarkeitDienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem InteresseNach der AGVO freigestellte BeihilfenPrimärrechtliche SpezialbestimmungenAgrarpolitikKoordinierung des Verkehrs und Abgeltung bestimmter LeistungenBesonderes Verbot von UnterstützungsmassnahmenTeilungsbedingte Ausnahmen für bestimmte deutsche GebieteRüstungsgüterAusnahmenLegalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUVBeihilfen sozialer Art an VerbraucherKatastrophenbeihilfenBeihilfen aus Gründen der Teilung DeutschlandsErmessensausnahmen gem. Art. 107 Abs. 3 AEUVRegionalbeihilfenBeihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem InteresseBeihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines MitgliedstaatsBeihilfen zur Förderung gewisser WirtschaftszweigeRegionalbeihilfenBeihilfen für Forschung, Entwicklung und InnovationUmweltschutzbeihilfenKMU-BeihilfenRettungs- und UmstrukturierungsbeihilfenBeschäftigungs- und AusbildungsbeihilfenSektorspezifische RegelnBeihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen ErbesSonstige Arten von BeihilfenPrüfungsschema für ErmessensausnahmenMit dem Binnenmarkt nach Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbare AusnahmenZusätzliche Ausnahmegenehmigung durch den RatVerfahren und KontrolleAllgemeinesSekundärrechtliche RechtsgrundlagenVerfahrensarten und -grundsätzeBestehende BeihilfenLaufende ÜberprüfungFörmliches PrüfverfahrenNeue BeihilfenAnmelde- und Notifizierungspflicht bei neuen BeihilfenVorprüfung neuer BeihilfenDurchführungsverbotFörmliches PrüfverfahrenWeitere VerfahrenRechtswidrige BeihilfenPrüfungsverfahrenRückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer BeihilfenMissbräuchliche Anwendung von BeihilfenSektoruntersuchungRechtschutzRechtsschutz vor dem EuGHNichtigkeitsklageUntätigkeitsklageVorabentscheidungSchadenersatzklageMassnahmen des vorläufigen RechtsschutzesVertragsverletzungsklageRechtsschutz vor nationalen GerichtenDrittstaatliche SubventionenAllgemeinesInhalt des VerordnungsvorschlagsBedeutung für die SchweizZusammenfassungRechtslage in der SchweizWirtschaftsverfassung der SchweizHistorische GrundlagenGeltende BundesverfassungWirtschaftsfreiheitKonzeption der WettbewerbspolitikBundesrechtlicher SubventionsbegriffSubventionsartenFinanzhilfenAbgeltungenBeiträge an internationale OrganisationenWeitere AbgrenzungenKantonaler SubventionsbegriffZulässigkeitVerfassungsrechtliche ZulässigkeitGrundsatzkonformität bzw. VerfassungsvorbehaltAnforderungen an Grundrechtsbeschränkungen gem. Art. 36 BVGesetzliche GrundlageÖffentliches InteresseVerhältnismässigkeitKerngehaltsgarantieGrundsatz der Gleichbehandlung direkter KonkurrentenVorgaben nach dem SubventionsgesetzFinanzhilfenAbgeltungenSpezialgesetzliche Vorgaben des BundesVorgaben für kantonale SubventionenVerfahren und KontrolleBundessubventionenSubventionswiderrufsverfahren und SubventionsrückforderungsverfahrenSubventionswiderrufsverfahren bei Subventionsgewährung durch VerfügungSubventionswiderrufsverfahren bei Subventionsgewährung durch VertragRückforderung von FinanzhilfenKantonale SubventionenRechtsschutz DritterBeihilfebestimmungen in den bilateralen AbkommenFreihandelsabkommenLuftverkehrsabkommenLandverkehrsabkommenZusammenfassung

Teil 2: Fallstudien zu ausgewählten Sektoren

A. Methodik

B. Unternehmensbesteuerung

In der Schweiz bestehende Subventionspraktiken und -bestimmungenGrundsätzlichesKantonale und kommunale Steuerhoheit per seSteuererleichterungen für Neugründungen auf Bundes- und kantonaler EbeneVerrechnungspreiseRulingpraxisSafe-Harbour-ZinssätzeMassnahmen der Unternehmenssteuerreform III/des STAFPatentboxEigenfinanzierungsabzugMehrabzug für Forschungs- und EntwicklungsaufwendungenWeitere Elemente des schweizerischen SteuersystemsPauschalisierungenUmsatzabgabeBeurteilung der in der Schweiz bestehenden Massnahmen aus Sicht des EU-BeihilferechtsGrundsätzlichesSteuerhoheit unterhalb der Nationalstaatsebene per seSteuererleichterungen für NeugründungenVerrechnungspreiseRulingpraxisSafe-Harbour-ZinssätzeMassnahmen der Unternehmenssteuerreform III/des STAFPatentboxEigenfinanzierungsabzugMehrabzug für Forschungs- und EntwicklungsaufwendungenWeitere Elemente des schweizerischen SteuersystemsPauschalisierungenUmsatzabgabeFazit: Auswirkungen einer Übernahme des EU-Rechts durch die Schweiz

C.  Staatsgarantie für Kantonalbanken

In der Schweiz bestehende Subventionspraktiken und -bestimmungenEinführungHistorischer Entwicklung und RechtsgrundlagenGründungsphase und IdeeBankengesetz 1934Bankengesetz 1999Strukturwandel hin zu UniversalbankenGesetzliche Grundlage und Rechtsformen der KantonalbankenLeistungsauftragDie StaatsgarantieDefinition und Abgrenzung des Begriffes StaatsgarantieUntergruppen der StaatsgarantiePrimäre und sekundäre StaatsgarantieBeschränkte und unbeschränkte StaatsgarantieInstitutsgarantie oder AusfallhaftungAbgeltung der Vorteile für die StaatsgarantieAbgrenzungsfragenAbgeltungsmodelleRisikoorientierte Abgeltung (Eigenmittelvariante)Abgeltung mit VersicherungsmodellGewinnorientierte AbgeltungRisiko- und erfolgsorientierte AbgeltungAbgeltung des KostenvorteilsZwischenergebnisVorstösse in der PolitikKantonalbank ZürichKantonalbank AargauKantonalbank GlarusVereinbarkeit der Staatsgarantie für Kantonalbanken mit EU-BeihilferechtBeispiele aus der bisherigen PraxisÖsterreich: Ausfallhaftung für Sparkassen und LandeshypothekenbankenÖsterreich: Dornbirner SparkasseDeutschland: Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen und LandesbankenLiechtenstein: Staatsgarantie für die Liechtensteinische LandesbankBeihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUVGeldwerter VorteilBürgschaftsmitteilung der Europäischen KommissionPrivate Investor TestWert der StaatsgarantieBegünstigung durch RefinanzierungsvorteileRechtsgrundlagenRating von Kantonalbanken mit StaatsgarantieRating von Kantonalbanken ohne StaatsgarantieKantonalbanken ohne (internationales) RatingWeitere geldwerte VorteileMoral HazardKundenwerbung / KundenvertrauenZwischenergebnisAngemessene GegenleistungAbgeltungszahlungen und bisherige PräzendenzfälleAusgleich der Kosten für DAWIZwischenergebnisSelektivität und WettbewerbsverfälschungZwischenstaatlichkeitsklauselDienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem InteresseDAWI-DefinitionLeistungsauftrag als DAWIZwischenergebnisAusblick

D. Regionaler Personenverkehr

EinleitungRegionaler PersonenverkehrUrsprüngeMarktöffnungen und Liberalisierungen in der EUEntwicklung eines koordinierten Verkehrs in der SchweizWürdigungRechtliche AusgangslageRechtliche Grundlagen und KompetenzaufteilungenBedeutung des Landverkehrsabkommens Schweiz-EURechtliche Rahmenbedingungen des PersonenverkehrsAusgestaltung des regionalen PersonenverkehrsBestellprinzipBestellverfahrenAufsicht und ControllingPflichten zum Direktem Verkehr und zur KoordinierungVerkehrsunternehmen in der SchweizSchweizerische Bundesbahnen SBBWeitere EisenbahnunternehmenVerkehrsunternehmen der KantonePostAuto AGIn der Schweiz bestehende SubventionspraktikenÜbersichtPraxisübliche DirektvergabeAbgeltungen für ungedeckte Plankosten, Gewinnverbot und AnreizeffekteFinanzhilfen und finanzielle EntlastungenBürgschaftenBeiträge und DarlehenUmwandlung von DarlehenVerzinsung von EigenkapitalSteuerbefreiungenBeurteilung der bestehenden Praktiken aus Sicht des EU-BeihilferechtsBeihilferechtlicher Rahmen im regionalen PersonenverkehrPrimärrechtliche GrundlagenSekundärrechtliche AusgestaltungenAnwendung der VO 1370/2007 auf den schweizerischen VerkehrPraxisübliche DirektvergabeGrundsätzliche Vergabepflicht und AusnahmenDirektvergabe von Verkehrsleistungen auf der SchieneDirektvergabe von Verkehrsleistungen auf der StrasseAnzuwendendes VergaberegimeDirektvergabe an interne BetreiberWeitere Möglichkeiten der DirektvergabeFazitAbgeltungen für ungedeckte Plankosten, Gewinnverbot und AnreizeffekteAllgemeinesAbgeltungen für ungedeckte PlankostenBerechnungsformelKosten der VerkehrsleistungInterne positive NetzeffekteExterne positive NetzeffekteZeitpunkt und Intervalle der KontrollenRechungslegung und QuersubventionierungsverbotFazitGewinnverbotAnreizeffekteFinanzhilfen und finanzielle EntlastungenBürgschaften, Beiträge und DarlehenSteuerbefreiungenAuswirkungen einer Übernahme des EU-Rechts durch die SchweizLandverkehrsabkommenPraxisübliche DirektvergabeAbgeltungen für ungedeckte Plankosten, Gewinnverbot und AnreizeffekteFinanzhilfen und finanzielle Entlastungen

E. Erneuerbare Energien

EinleitungStrommarktFunktion des StrommarktesStromhandel und PreiszusammensetzungStruktur der schweizerischen ElektrizitätswirtschaftRechtliche Ausgestaltung und technische EigenheitenLiberalisierung: wo steht die Schweiz?Erhöhung der Stromerzeugung aus erneuerbaren EnergienIn der Schweiz bestehende SubventionspraktikenFördermassnahmen auf BundesebeneEinspeisevergütungInvestitionsbeiträge/EinmalvergütungMarktprämieFördermassnahmen auf kantonaler EbeneBeurteilung der in der Schweiz bestehenden Massnahmen aus Sicht des EU-BeihilferechtsGrundsätzlichesEinspeisevergütungAnwendungsbereichBegünstigungStaatlichkeit oder aus staatlichen MittelnInvestitionsbeiträge/EinmalvergütungAnwendungsbereichBegünstigungStaatlichkeit oder aus staatlichen MittelnMarktprämieAnwendungsbereichBegünstigungStaatlichkeit oder aus staatlichen MittelnFördermassnahmen auf kantonaler EbeneAnwendungsbereichAuswirkungen einer Übernahme des EU-Rechts durch die Schweiz

Teil 3: Impulse für die Weiterentwicklung des schweizerischen Subventionsrechts

Handlungsbedarf in der SchweizDivergierende wirtschaftsverfassungsrechtliche GrundentscheidungenGemeinsamkeitenUnterschiedeHandlungsoptionenModell 1 «Verbot mit Erlaubnisvorbehalt»Modell 2 «Erlaubnis mit verstärkten Kontrollanforderungen»Modell 3 «Verstärkte Transparenzvorschriften ohne Zulässigkeitsregeln»Ergebnisse der FallstudienAllgemeinesUnternehmensbesteuerungStaatsgarantie für KantonalbankenRegionaler PersonenverkehrErneuerbare EnergienSchlussbetrachtung

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Autorenverzeichnis

Fatlum Ademi, MLaw, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Europa Institut an der Universität Zürich

André S. Berne, LL.M., Advokat, Wenger Plattner, Basel

Dr. Janine Dumont, LL.M., Stv. Chefin i.a., Sektion Recht und Verträge, Abteilung Europa, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bern

Prof. Dr. Andreas Kellerhals, LL.M., Ordentlicher Professor ad personam für Privat-, Wirtschafts- und Europarecht, Universität Zürich, Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich, Rechtsanwalt bei SwissLegal (Zürich) AG

PD Dr. Dirk Trüten, LL.M., Privatdozent für Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Privatrechtsvergleichung, Universität Luzern

Dr. Wesselina Uebe, Rechtsanwältin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Europa Institut an der Universität Zürich

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Mitteilung der Kommission – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (nicht mehr in Kraft), ABl, 3 (zit. Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (nicht mehr in Kraft), ABl C 37 vom 3. Februar 2001, 3).

Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, ABl, 1 (zit. Europäische Kommission, Mitteilung — Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, ABl C 188 vom 11. August 2009, 1).

Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem gemeinsamen Markt, ABl, 6 (zit. Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem gemeinsamen Markt, ABl C 188 vom 11. August 2009, 6).

Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, ABl, 4 (zit. Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, ABl C 188 vom 20. Juni 2014, 4).

Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, ABl, 1 (zit. Europäische Kommission