Total Compensation E-Book

Frank Maschmann

• Herausgeber: Fachmedien Recht und Wirtschaft
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Recht Wirtschaft Steuern - Handbuch
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2019

Seitenzahl: 1998

Beschreibung

In 40 Kapiteln präsentiert die Neuauflage praktisch erprobte Lösungen für alle rechtlichen und personalwirtschaftlichen Probleme der Entgeltgestaltung im Unternehmen. Grundlage ist das Konzept der "Total Compensation", nach dem die Leistung des Mitarbeiters durch eine Gesamtvergütung mit zahlreichen Einzelbausteinen honoriert wird. Nach einleitenden Beiträgen zur Entgeltgestaltung aus Sicht der Personalwirtschaft und der Motivationsforschung werden Grundfragen der tariflichen und gesetzlichen Vergütung geklärt, die Vergütungsprobleme von AT-Angestellten, GmbH-Geschäftsführern und Vorständen diskutiert, um sodann die verschiedenen Komponenten der Gesamtvergütung zu beleuchten. Boni, Prämien und Provisionen kommen dabei ebenso zur Sprache wie Aktienoptionen, Dienstwagen und Incentivemaßnahmen, wie zB kostenintensive Fortbildungen, die vom Arbeitgeber bezahlt werden. Abgerundet wird die Darstellung durch Kapitel zur Gleichbehandlung und Mitbestimmung sowie zu Fragen der Lohnsteuer und Beitragspflicht der diversen Entgeltkomponenten. Die Neuauflage enthält zusätzliche Kapitel zu besonders praxisrelevanten Themen: Entgelttransparenzgesetz, Schutz personenbezogener Entgeltdaten nach DSGVO und neuem BDSG, Eingruppierung und Eingruppierungsstreit, Vergütungsordnungen beim Betriebsübergang sowie Provisionen.

Leseprobe

Total Compensation Handbuch der Entgeltgestaltung

Herausgegeben von

Professor Dr. Frank Maschmann

Universität Regensburg

Mit Beiträgen von

Kerstin Belovitzer; Dr. Christoph Betz; Dr. Kathrin Bürger, LL.M. (New York); Dr. Christian Burkiczak; Malte Creutzfeldt; Dr. Moritz von der Ehe; Dr. Christopher Fischer; Dietmar Heise; Dr. Kristina Helmer; Dr. Till Hoffmann-Remy; Benjamin Höchstetter; Dr. Jens Jensen; Prof. Dr. Holger Jenzen; Dr. Ines Keitel; Tanja Keller; Roman Konertz, LL.M.; Dr. Maximilian Koschker, LL.M. (University of Auckland); Dr. Heidrun Lipp; Prof. Dr. Frank Maschmann; Prof. Dr. Cord Meyer; Dr. Marcus Michels; Alexander Möller; Dr. Berenice Möller; Sonja Müller; Dr. Nikolaus Polzer; Prof. Dr. Andreas Roider; Kristina Scheibe; Prof. Dr. Rainer Sieg; Volker Stück; Dr. Rainer Thum; Dr. Sebastian Verstege; Dr. Marc Winstel; Dr. Gabriel Wiskemann; Alexander R. Zumkeller

2., erweiterte und aktualisierte Auflage 2019

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8005-1691-9

© 2019 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Mainwww.ruw.deDas Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Satzkonvertierung: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach

Druck und Verarbeitung: Beltz Bad Langensalza GmbH, 99947 Bad Langensalza

Printed in Germany

Vorwort zur 2. Auflage

Dank der freundlichen Aufnahme, die die erste Auflage unseres Werks allseits erfahren hat, haben sich Herausgeber und Verlag für das rasche Erscheinen einer Neuauflage starkgemacht. Sie bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Zahlreiche Artikel wurden überarbeitet und erweitert. Sechs besonders praxisrelevante Kapitel sind hinzugekommen. Neben Beiträgen zur Eingruppierung, zur Vergütung von Aufsichtsräten, zur Fortwirkung von Vergütungsordnungen beim Betriebsübergang sowie zur Gestaltung von Provisionen findet sich nun auch ein Abschnitt zum neuen Entgelttransparenzgesetz, dessen Anwendung manches Kopfzerbrechen bereitet. Abgerundet wird das Ganze durch ein längeres Kapitel zum Thema „Entgelt und Datenschutz“, das seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes am 25.5.2018 erheblich an Bedeutung gewonnen hat.

Neu in den Autorenkreis aufgenommen wurden RiBAG a.D. Malte Creutzfeldt, der den Abschnitt über die Eingruppierung verfasst hat, RAin Dr. Kathrin Bürger und RAin Sonja Müller, die für den Beitrag zum neuen Entgelttransparenzgesetz verantwortlich zeichnen, sowie RA Marcus Michels, der das Kapitel „Provisionen“ bearbeitet hat.

Das Buch ist das Ergebnis gewinnbringender Zusammenarbeit namhafter Praktiker, die sich seit Jahren mit der Materie beschäftigen. Ohne die unermüdliche Unterstützung meiner Regensburger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte es aber nicht erscheinen können. Zu danken habe ich deshalb Carolin Aufleger, Lukas Blank, Alessandro Corominas-Wittmann, Johannes Götz, Thomas Götz, Corinna Huber, Steffen Jacobs, Miriam Kerner, Christine Plewaka, Myriam Sauter, Marius Scheffelt und Moritz Weinberger.

Dank schulde ich auch Tanja Brücker für die umsichtige Betreuung des Lektorats sowie Dr. Roland Abele und Claudia Peschke für die Aufnahme in das Verlagsprogramm.

Regensburg/Prag im Januar 2019

Univ.-Prof., Prof. hosp. Dr. Frank Maschmann

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Angemessen, motivierend und flexibel soll die Vergütung sein, dem Arbeitnehmer eine sichere Existenzgrundlage bieten und ihn so lange wie möglich an das Unternehmen binden. „Total Compensation“ lautet das Konzept, nach dem die Leistung des Mitarbeiters durch eine Gesamtvergütung mit zahlreichen Einzelbausteinen honoriert wird. Allerdings zwingt das immer dichter werdende Rankenwerk des Arbeitsrechts die formal freie Entgeltgestaltung in ein enges Korsett. Selbst für Experten sind rechtssichere Regelungen in diesem Felde ein schwieriges Unterfangen. Wie man die rechtlichen und personalwirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen kann, zeigt das vorliegende Werk. Es schließt eine Lücke im Schnittfeld juristischer und personalwirtschaftlicher Beratungsliteratur.

Nach einleitenden Kapiteln, die die Entgeltgestaltung aus betriebswirtschaftlicher und motivationstheoretischer Sicht beleuchten, werden Grundfragen der tariflichen und gesetzlichen Grundvergütung geklärt, die Vergütungsprobleme von AT-Angestellten, GmbH-Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten diskutiert, um sodann die klassischen und modernen Formen von Leistungslohn (Prämie, Bonus, Zielvereinbarung) zu präsentieren.

Weitere Entgeltbausteine kommen hinzu: Aktienoptionen, Sachbezüge, Sozialleistungen wie Betriebskindergarten, Essenzuschüsse, Jobticket, Privatnutzung des Dienstwagens, Fortbildung auf Kosten des Arbeitgebers, betriebliche Altersversorgung. Neue Probleme ergeben sich bei der Vergütung von Arbeit im Homeoffice, beim Crowdworking und für die Erstellung von Werken, an denen der Arbeitnehmer ein Patent- oder Urheberrecht besitzt.

Komplizierte Fragen stellen sich sodann bei der Gestaltung und Umgestaltung ganzer Vergütungsordnungen, insbesondere in tarifpluralen Betrieben, sowie bei der Flexibilisierung von Entgeltregelungen. Entgeltkürzung bei Low Performance und ánderungskündigung zur Entgeltsenkung sind weitere Aspekte.

Neuerdings spielt auch das Thema „Compliance“ für die Vergütungsgestaltung eine Rolle, insbesondere bei der Bezahlung von Betriebsräten. Und mit der Institutsvergütungsverordnung besteht die Herausforderung, Entgelte im Bankenwesen so zu gestalten, dass Mitarbeiter nicht durch das Eingehen riskanter Geschäfte die Existenz des Unternehmens bedrohen.

Abgerundet wird die Darstellung durch Kapitel zur Gleichbehandlung und Mitbestimmung sowie zur Entgeltabrechnung, Entgeltrückzahlung, Lohnsteuer und Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

Das Werk wendet sich an alle, die mit Entgeltfragen zu tun haben: Geschäftsführer und Personalverantwortliche, Rechtsanwälte, Personal- und Unternehmensberatungen, aber auch Betriebsräte und Verbandsvertreter. Es soll ihnen einen raschen Einstieg in die Materie bieten, um im betrieblichen Alltag bewährte Lösungsvorschläge zu finden. Zugleich soll es helfen, vorhandene Gestaltungen auf ihre Effizienz und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und Ideen für notwendige Veränderungen zu liefern.

Bearbeiterverzeichnis

Kerstin Belovitzer

Rechtsanwältin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart

Dr. Christoph Betz

Richter am ArbG Regensburg

Dr. Kathrin Bürger, LL.M. (New York)

Rechtsanwältin, BEITEN BURKHARDT, München

Dr. Christian Burkiczak

Richter am LSG Baden-Württemberg, Stuttgart

Malte Creutzfeldt

Richter am BAG a.D., Erfurt

Dr. Moritz von der Ehe

Rechtsanwalt, MAN Truck & Bus AG, München

Dr. Christopher Fischer

Rechtsanwalt, Clifford Chance Deutschland LLP, Frankfurt a.M.

Dietmar Heise

Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart

Dr. Kristina Helmer

Rechtsanwältin, Head of Labour Relations, Carl Zeiss AG, Oberkochen

Dr. Till Hoffmann-Remy

Rechtsanwalt, KLIEMT. Arbeitsrecht, Frankfurt a.M.

Benjamin Höchstetter

Regierungsrat, Regierung der Oberpfalz, Regensburg

Dr. Jens Jensen

Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Holger Jenzen

Steuerberater, Ebner Stolz, Stuttgart Honorarprofessor Universität Mannheim

Dr. Ines Keitel

Rechtsanwältin, Clifford Chance Deutschland LLP, Frankfurt a.M.

Tanja Keller

Richterin am ArbG Regensburg

Roman Konertz, LL.M.

Wiss. Mitarbeiter, FernUniversität in Hagen

Dr. Maximilian Koschker, LL.M. (University of Auckland)

Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle, Stuttgart

Dr. Heidrun Lipp

Richterin am ArbG München

Prof. Dr. Frank Maschmann

Universität Regensburg

Prof. Dr. Cord Meyer

Syndikus-Rechtsanwalt, Deutsche Bahn AG, Berlin

Dr. Marcus Michels

Rechtsanwalt, michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, Köln

Alexander Möller

Rechtsanwalt, SKW Schwarz Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.

Dr. Berenice Möller

Rechtsanwältin, Hamburg

Sonja Müller

Rechtsanwältin, BEITEN BURKHARDT, München

Dr. Nikolaus Polzer

Rechtsanwalt, Noerr LLP, Düsseldorf

Prof. Dr. Andreas Roider

Universität Regensburg

Kristina Scheibe

Steuerberaterin, Ebner Stolz, Stuttgart

Prof. Dr. Rainer Sieg

Rechtsanwalt, Honorarprofessor an der Universität Passau

Volker Stück

Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

Dr. Rainer Thum

Rechtsanwalt, maat Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.

Dr. Sebastian Verstege

Rechtsanwalt, KLIEMT. Arbeitsrecht, Düsseldorf

Dr. Marc Winstel

Rechtsanwalt, wuertenberger Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Stuttgart

Dr. Gabriel Wiskemann

Vice President Global Human Resources, SAP SE, Walldorf

Alexander R. Zumkeller

Rechtsanwalt, MBA, Head HRPolicies, Labour Relations & Labour Law, ABB AG, Mannheim

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Total Compensation aus betriebswirtschaftlicher Sicht

Kapitel 2 Vergütung und Motivation

Kapitel 3 Gesetzlicher und tariflicher Mindestlohn

Kapitel 4 Tarifliche Grundvergütung

Kapitel 5 Eingruppierung

Kapitel 6 Vergütung von außertariflichen Angestellten

Kapitel 7 Vergütung von GmbH-Geschäftsführern

Kapitel 8 Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Aktiengesellschaften

Kapitel 9 Vergütung von Aufsichtsräten

Kapitel 10 Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Kapitel 11 Vergütung im Homeoffice/bei mobiler Telearbeit

Kapitel 12 Vergütung bei Crowdworking

Kapitel 13 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Vergütung

Kapitel 14 Entgelttransparenzgesetz

Kapitel 15 Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

Kapitel 16 Entgelt und Datenschutz

Kapitel 17 Vergütungssysteme in tarifpluralen Betrieben

Kapitel 18 Risikomanagement und Vergütungspolitik – Institutsvergütungsverordnung als Modell

Kapitel 19 Entgeltgestaltung und „Low Performance“

Kapitel 20 Änderungsvorbehalte zur Flexibilisierung von Sonderzuwendungen

Kapitel 21 Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

Kapitel 22 Vergütungsordnungen beim Betriebsübergang

Kapitel 23 Ablösung von Vergütungsordnungen

Kapitel 24 Bonusregelungen und Zielvereinbarungssysteme

Kapitel 25 Provisionen

Kapitel 26 Halteprämien, Anwesenheitsprämien

Kapitel 27 Vergütung durch Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Kapitel 28 Sozialleistungen mit Entgeltcharakter

Kapitel 29 Sachbezüge

Kapitel 30 Dienstwagen – Rechtsfragen der Privatnutzung

Kapitel 31 Fortbildung auf Kosten des Arbeitgebers

Kapitel 32 Überstundenvergütung und deren pauschale Abgeltung

Kapitel 33 Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Nachtarbeit

Kapitel 34 Reisekosten des Arbeitnehmers

Kapitel 35 Vergütung für Arbeitnehmererfindungen, Urheberrechte und Verbesserungsvorschläge

Kapitel 36 Hinausgeschobenes Entgelt: Betriebliche Altersversorgung

Kapitel 37 Entgeltabrechnung

Kapitel 38 Rückzahlung überzahlten Entgelts

Kapitel 39 Lohnsteuer

Kapitel 40 Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeitragsrecht

Table of Contents

Deckblatt

Titel

Impressum

Vorwort zur 2. Auflage

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kapitel 1 Total Compensation aus betriebswirtschaftlicher Sicht

I. Total Compensation

1. Komponenten der Gesamtvergütung

2. Aktuelle Trends

II. Gestaltungsanforderungen an die Gesamtvergütung

1. Anforderungen aus der Globalisierung

2. Anforderungen aus dem demographischen Wandel und einer multiplen Generationenstruktur

3. Anforderungen aus der Digitalisierung der Arbeitswelt

III. Leistungsorientierte Vergütung und Performance Rating

Kapitel 2 Vergütung und Motivation

I. Vergütung und Motivation: Eine mikroökonomische Perspektive

II. Methodischer Hintergrund

1. Theoretische ökonomische Modelle

2. Laborexperimente

3. Feldexperimente

III. Die Prinzipal-Agenten-Theorie

1. Grundannahmen

2. Hauptvorhersagen

3. Erweiterung: Mehrere Tätigkeiten

IV. Empirische Evidenz zu Vergütung und Motivation

1. Anreizeffekte bei einfachen Tätigkeiten

2. Mehrere Tätigkeiten

3. Monetäre Anreize und intrinsische Motivation

4. Fixlöhne und Reziprozität

5. Soziale Vergleichsprozesse

6. Framing-Effekte

V. Neuere verhaltensökonomische Ansätze

Kapitel 3 Gesetzlicher und tariflicher Mindestlohn

I. Überblick

II. Anwendungsbereich

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Verhältnis zu anderen Mindestlohnregelungen

3. Übergangsregelungen

4. Sittenwidrige Lohnabreden

III. Bemessung des Mindestlohns

1. Zeitstunde und Monatslöhne

2. Mindestlohnpflichtige Arbeitszeiten

3. Mindestlohnwirksame Lohnbestandteile

4. Variable Vergütungssysteme

5. Berechnung bei Minijobs

IV. Fälligkeit und Unabdingbarkeit

1. Fälligkeit

2. Unabdingbarkeit

Kapitel 4 Tarifliche Grundvergütung

I. Prinzipien von Vergütungssystemen

1. Die verschiedenen Entgeltfindungssysteme

2. Vergütungen jenseits der Grundentgelte

3. Vergütung ohne System

II. Anwendung der tariflichen (Grund-)Vergütung, betriebliches Vergütungssystem oder einzelvertragliche Lösungen

1. Unternehmen/Betriebe ohne Tarifbindung und Betriebsrat

2. Betriebsrat und Mitbestimmung – Reichweite und Grenzen

3. Doppelter Sperrvorbehalt und Entgeltsysteme

4. Tarifbindung und Gleichstellungsabrede

5. Durchsetzung von Zahlungs- und Eingruppierungs-Ansprüchen durch den Mitarbeiter

III. Flächentarifvertrag, Firmentarifvertrag und ergänzende Regelungen

1. Verbandstarifvertrag

2. Firmentarifvertrag

3. Firmenbezogener Verbandstarifvertrag

4. Ergänzungs- und Einheitstarifvertrag

5. Ergänzende Regelungen durch Betriebsvereinbarung

IV. Außertarifliche Beschäftigte

1. Definition des außertariflichen Beschäftigten

2. Reichweite von Tarifverträgen in außertarifliche Beschäftigungsverhältnisse

3. Mitbestimmung des Betriebsrats für Entgeltsysteme

V. Übertarifliche Entgeltbestandteile

Kapitel 5 Eingruppierung

I. Einleitung

1. Die individualrechtliche Eingruppierung als Grundlage der konkreten Entgeltbestimmung

2. Die betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung

3. Die Eingruppierung im engeren Sinn

II. Die individualrechtliche Eingruppierung

1. System einer Vergütungsordnung und der in ihr enthaltenen Tätigkeitsmerkmale

2. Die rechtlichen Grundlagen für die Verbindlichkeit des Entgeltschemas im Arbeitsverhältnis

3. Die Bestimmung der zu bewertenden „Arbeitseinheit“

4. Der Zuordnungsvorgang der Eingruppierung

5. Die gerichtliche Überprüfung der Eingruppierung

III. Die „betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung“

1. Rechtsgrundlage für die betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung

2. Das „betriebliche Entgeltschema“

3. Die Pflicht zur betriebsverfassungsrechtlichen Eingruppierung

4. Das Eingruppierungszustimmungsverfahren

5. Rechtsfolgen der betriebsverfassungsrechtlichen Eingruppierung für das einzelne Arbeitsverhältnis

IV. Fazit

Kapitel 6 Vergütung von außertariflichen Angestellten

I. Der außertarifliche Angestellte

1. Der Begriff des außertariflichen Angestellten

2. Abgrenzung zu leitenden und übertariflichen Angestellten

3. Begründung des AT-Status und Anstellungsverhältnisses

4. Gehaltsanpassungsanspruch

5. Rechtsfolgen bei Unterschreitung Mindestabstandsgebot

6. Gleichbehandlung bei generellen Gehaltserhöhungen

7. Gehaltsanpassungsanspruch aufgrund betrieblicher Übung

II. Vergütung

1. Jahresvergütung

2. Variable Vergütung

3. „Welcome-Boni“ oder „Sign-on-Boni“

4. Sondervergütungen

5. Sozialleistungen – „Cafeteria“-Konzepte

6. Entgeltumwandlung

7. Dienstreisen

8. Mehrvergütung für Überstunden/Mehrarbeit

9. Mehrvergütung für höherwertige Tätigkeit

Kapitel 7 Vergütung von GmbH-Geschäftsführern

I. Die GmbH und die Rechtsstellung ihres Geschäftsführers

1. Die GmbH als verbreitetste Rechtsform in Deutschland

2. Der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft

3. Grundlagen der Geschäftsführervergütung

II. Zuständigkeit für die Regelung der Vergütung

1. Zuständigkeit in der GmbH und Disposivität

2. Zuständigkeit in der nach MitbestG mitbestimmten GmbH

3. Zuständigkeit in der drittelmitbestimmten GmbH nach dem DrittelbG

4. Drittanstellung, insbesondere in der GmbH & Co. KG

III. Vergütung, Vergütungsformen und -höhe

1. Festgehalt

2. Variable Vergütungsbestandteile

3. Nebenleistungen

4. Mechanismen zur Anpassung der Vergütung

5. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragestellungen

6. Sonstige Fragen

IV. Prozessuale Fragestellungen bei Vergütungsstreitigkeiten

Kapitel 8 Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Aktiengesellschaften

I. Vorgaben für die Vorstandsvergütung

II. Festsetzung der Vorstandsvergütung

III. Inhaltliche Vorgaben für die Vorstandsvergütung

1. Das Gebot der Angemessenheit

2. Anwendbarkeit des Angemessenheitsgebots bei Leistungen Dritter

3. Folgen der Festsetzung unangemessener Vergütung

4. Das Gebot der Nachhaltigkeit

5. Vorgaben zur Art der Ziele

6. Höhenmäßige Begrenzung und Herabsetzung der Vorstandsvergütung

IV. Transparenz der Vorstandsvergütung: Offenlegung

Kapitel 9 Vergütung von Aufsichtsräten

I. Rechtsgrundlagen (§ 113 AktG, DCGK)

II. Angemessenheit der Gesamtvergütung (§ 113 AktG, DCGK)

III. Vergütungsbestandteile

1. Feste Vergütung

2. Sitzungsgelder

3. Variable Vergütung

4. Nebenleistungen

IV. Herabsetzung oder Erhöhung der Vergütung

V. Sondervergütungen für Sonderleistungen

VI. Drittvergütungen für Aufsichtsratsmitglieder

VII. Abführungsverpflichtungen an Hans-Böckler-Stiftung

VIII. Publizität der Vergütung, Vergütungsbericht

Kapitel 10 Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

I. Rechtsstellung – Grundsätze

1. Unentgeltlichkeit der Betriebsratsarbeit

2. Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

II. Vorübergehende Arbeitsbefreiung, § 37 Abs. 2 BetrVG

1. Voraussetzungen

2. Rechtsfolge

III. Ausgleich für Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, § 37 Abs. 3 BetrVG

1. Voraussetzungen

2. Rechtsfolge

IV. Entgeltschutz, § 37 Abs. 4 BetrVG

1. Voraussetzungen

2. Rechtsfolge

3. Schutzzeitraum

4. Prozessuales/Auskunftsanspruch

V. Aufwendungsersatz, § 40 BetrVG

1. Voraussetzungen

2. Rechtsfolge

VI. Pauschalzahlungen

1. Aufwendungsersatz

2. Betriebsratszulagen und andere Vergütungspauschalierungen

3. Pauschale Überstundenabgeltung

VII. Betriebsratsvergütung im Lichte von „Compliance“

1. Betriebsratsbegünstigung, § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

2. Untreue, § 266 StGB

3. Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Kapitel 11 Vergütung im Homeoffice/bei mobiler Telearbeit

I. Einführung

II. Vergütungsrechtliche Aspekte im Rahmen von Homeoffice/mobiler Telearbeit

1. Gegenstand von Homeoffice/mobiler Telearbeit

2. Anspruch auf Homeoffice/mobile Telearbeit

3. Vergütungshöhe im Rahmen von Homeoffice/mobiler Telearbeit

III. Praxishinweis

Kapitel 12 Vergütung bei Crowdworking

I. Crowdworking – Eine Begriffsbestimmung

II. Erscheinungsformen des Crowdworkings

III. Rechtlicher Rahmen der Vergütung19

1. Grenzüberschreitendes Crowdsourcing – Anwendbares Recht

2. Arbeitsvertragsrecht?

3. AGB-Kontrolle

4. § 138 BGB

5. § 134 BGB?

6. Mindestlohngesetz?

7. §§ 19, 20 GWB

8. § 32 UrhG

9. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

IV. Ansatzmöglichkeiten für die Vergütung externen Crowdworkings

1. Vergütung in Form eines Festpreises

2. Zeitbezogene Vergütung

3. Auslobung/„Preisausschreiben“

4. Preisbestimmung durch den Crowdworker

V. Zahlungsweise der Vergütung

Kapitel 13 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Vergütung

I. Grundlagen

1. Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbote

2. Dogmatische Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes

3. Verbot der Benachteiligung

4. Gerechtfertigte Benachteiligungen

II. Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Vergütung

1. Anwendungsbereich

3. Benachteiligung in vergleichbarer Lage

4. Sachgrund

III. Verbot diskriminierender Vergütungsregelungen

1. Grundsatz

2. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

3. Staatsangehörigkeit

4. Gewerkschaftszugehörigkeit

5. Teilzeitarbeit

6. Befristete Beschäftigung

7. Betriebsratsarbeit

IV. Rechtsfolgen unzulässig benachteiligender Vergütungsregelungen

Kapitel 14 Entgelttransparenzgesetz

I. Regelungsgehalt des Gesetzes

II. Auskunftsanspruch

1. Anspruchsvoraussetzungen

2. Auskunftserteilung

III. Bestehen einer Benachteiligung

1. Gleiche oder gleichwertige Arbeit

2. Rechtfertigung

3. Auswirkungen einer Diskriminierung

IV. Betriebliches Prüfverfahren und Berichtspflichten

1. Betriebliches Prüfverfahren gem. § 17 Abs. 1 EntgTranspG

2. Berichtspflicht

Kapitel 15 Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

I. Bedeutung und Sinn und Zweck der Entgeltmitbestimmung (ratio legis)

II. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

1. Kein Ausschluss der Mitbestimmung aufgrund des Tarifvorbehalts

2. Eröffnung des Mitbestimmungsrechts aufgrund eines kollektiven Tatbestands

3. Der Lohnbegriff im Sinne der Entgeltmitbestimmung

4. Mitbestimmungsfreie Vorgaben des Arbeitgebers und Grenzen der Entgeltmitbestimmung („Topftheorie“)

5. Mitbestimmungspflichtige Handlungen des Arbeitgebers

III. Die mitbestimmungspflichtige Gesamtvergütung des BAG

1. Die Rechtsprechung des BAG zur Zusammenfassung von Vergütungsbestandteilen zu einer einheitlichen Gesamtvergütung

2. Vermeidungsstrategien einer Gesamtvergütung

IV. Nachwirkung und Fortgeltung von Entlohnungsgrundsätzen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen

1. Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

2. Nachwirkung und „Fortgeltung“ von tariflichen Entlohnungsgrundsätzen nach Wegfall der Tarifbindung

V. Zuständiges Verhandlungsgremium auf Betriebsratsseite

VI. Folgen bei Nichtbeachtung und Sicherung des Mitbestimmungsrechts

VII. Entgeltfindung bei AT-Angestellten

Kapitel 16 Entgelt und Datenschutz

I. Allgemeines

1. Überblick

2. Geltungsbereich des Datenschutzrechts

3. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

II. Zulässigkeit von Datenverarbeitungen mit Entgeltrelevanz

1. Personalstammdatenbank

2. Abrechnung

3. Zugriff auf elektronische Abrechnungsdokumente

4. Elektronische Meldeverfahren im Rahmen der Entgeltabrechnung

5. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten an Belegschaftsvertretungen

6. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten bei Unternehmensverkäufen

7. Big-Data-Auswertungen („People Analytics“)

III. Betriebliche Mitbestimmung

1. Beteiligungsrechte

2. Zuständiges Gremium

3. Regelung durch Betriebsvereinbarung

IV. Weitere Pflichten des Verantwortlichen

1. Wer ist Verantwortlicher?

2. Zweckbindung

3. Verantwortlichkeitsgrundsatz

4. Transparenz

V. Rechte des Betroffenen

1. Primäransprüche

2. Sekundäransprüche

Kapitel 17 Vergütungssysteme in tarifpluralen Betrieben

I. Konfliktlage in tarifpluralen Betrieben

II. Die Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit als zentrales Problem der Praxis

1. Aspekte des Individualschutzes

2. Aspekte des Koalitionsschutzes

3. Aspekte des gewerkschaftlichen Wettbewerbs

4. Ansätze für eine Gestaltung?

5. Gestaltungen

III. Lösung der Tarifpluralität durch § 4a TVG?

1. Zielsetzung und Anwendungsbereich

2. Kollisionsfragen

3. Lösung der Kollision im Betrieb

4. Gestaltungen der Tarifvertragsparteien

5. Abdingbarkeit des § 4a TVG?

IV. Lösung von Tarifpluralität durch die Tarifvertragsparteien?

1. Gebot der Rücksichtnahme

2. Erwartung des TEG an eine Kooperation der Gewerkschaften

3. Anforderungen an ein kooperatives Modell

4. Gestaltungs-Modelle

V. Lösung von Tarifpluralitäten über das BetrVG?

1. Tarifvorrang und Tarifsperre aus § 87 Abs. 1 ES und § 77 Abs. 3 BetrVG

2. Öffnungsklauseln im Tarifvertrag

VI. Lösung von Tarifpluralität durch die Arbeitsvertragsparteien

1. Bezugnahmen unter dem Tarifeinheitsgesetz

2. Die üblichen Formen einer Bezugnahme

3. Regelungslücke durch § 4a TVG?

4. AGB-Kontrolle

5. Gestaltungen

VII. Ausblick

Kapitel 18 Risikomanagement und Vergütungspolitik – Institutsvergütungsverordnung als Modell

I. Interessenlage

II. Historische Entwicklung

III. Anwendungsbereich der InstitutsVergV

IV. Grundsatz der Proportionalität

IV. Der Vergütungsbegriff der InstitutsVergV

1. Grundsätze

2. Vergütung durch Dritte

3. Garantierte variable Vergütung

4. Abfindungen

V. Das Gebot der Nachhaltigkeit der variablen Vergütung

1. Nachhaltigkeitskomponente I: Vergütungsparameter

2. Nachhaltigkeitskomponente II: Begrenzung der Höhe der variablen Vergütung und Poolvorbehalt

3. Nachhaltigkeitskomponente III: Mehrjährige Bemessungsgrundlage und Bonus-/Malussysteme

4. Nachhaltigkeitskomponente IV: Ex-post-Risikoadjustierung

Kapitel 19 Entgeltgestaltung und „Low Performance“

I. „Low Performance“

1. Dogmatische Abgrenzung

2. Maßstab für unzureichende Arbeitsleistung

3. Praktischer Nachweis unzureichender Arbeitsleistung

4. Prozessuales

II. Reaktive Gestaltungsmöglichkeiten

1. Individuelle Gestaltungsrechte

2. Einvernehmliche Regelungen

3. Kollektives Arbeitsrecht

III. Proaktive Gestaltung von Vergütungssystemen

1. Leistungsentgelte

2. Vergütungsbestandteile mit Änderungsvorbehalten

3. Bonussysteme

Kapitel 20 Änderungsvorbehalte zur Flexibilisierung von Sonderzuwendungen

I. Fragestellung

II. Begriff der Sonderzuwendung

III. Rechtsgrundlagen

1. Tarifvertrag

2. Betriebsvereinbarung

3. Arbeitsvertrag

4. Gesamtzusage

5. Betriebliche Übung

6. Schlüssiges Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer

7. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

IV. Freiwilligkeitsvorbehalt

1. Zweck der Sonderzuwendung

2. Entgeltcharakter bei Überschreitung des „üblichen Rahmens“

3. Pauschaler Vorbehalt

4. Konkreter Vorbehalt

5. Freiwilligkeitserklärung bei Auszahlung75

V. Änderungsvorbehalte

1. Widerrufsvorbehalt

2. Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

3. Summierung von (Änderungs-)Vorbehalten

4. Anrechnungsvorbehalt

5. Stichtagsregelung – Bindungsklausel – Rückzahlungsklausel

VI. Auswirkungen für die Praxis

Kapitel 21 Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

I. Einführung

II. Begriff der Änderungskündigung

III. Der allgemeine Prüfungsmaßstab der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung

IV. Änderungskündigung zur Reduzierung der Vergütung im Kontext einer Änderung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers

1. Kündigungselement

2. Änderungsangebot

V. Änderungskündigung zur isolierten Entgeltreduzierung

1. Reduzierung der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Vergütung

2. Änderung sogenannter Nebenabreden

3. Rückgruppierung mittels Änderungskündigung

VI. Die Beteiligung des Betriebsrats

VII. Zusammenfassung

Kapitel 22 Vergütungsordnungen beim Betriebsübergang

I. Einführung

1. Begriff des Betriebsübergangs (= Betriebsinhaberwechsels)

2. Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

3. Fortwirkung bisheriger Vergütungsordnungen

4. Änderung von Vergütungsordnungen

II. Fortwirkung arbeitsvertraglicher Vergütungspflichten

1. Eintritt des Erwerbers in die arbeitsvertraglichen Pflichten des Veräußerers

2. Änderung der fortwirkenden Vergütungspflichten

3. Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers

III. Fortwirkung tariflicher Vergütungsordnungen

1. Überblick

2. Normative Fortwirkung

3. Überführung von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis

4. Kraft Bezugnahmeklausel geltende Tarifnormen

IV. Fortwirkung betrieblicher Vergütungsordnungen

1. Überblick

2. Fortwirkung von (Einzel-)Betriebsvereinbarungen

3. Fortwirkung von Gesamtbetriebsvereinbarungen

Kapitel 23 Ablösung von Vergütungsordnungen

I. Überblick

1. Warum eine Ablösung von Vergütungsordnungen?

2. Strategische Vorüberlegungen

II. Kollektivrechtliche Ablösungsregelungen

1. Ablösung bestehender tariflicher Systeme durch neuen Tarifvertrag

2. Einseitige Beendigung der unmittelbaren Tarifbindung

3. Ablösung bestehender Systeme durch Betriebsvereinbarungen

III. Besonderheiten bei Bezugnahme auf Tarifverträge

1. Wirkungsweise einer Bezugnahmeregelung allgemein

2. Auslegung von Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 1.1.2002

3. Statische Inbezugnahme von Tarifregelungen

4. „Kleine“ dynamische Inbezugnahme

5. „Große“ dynamische Inbezugnahme („Tarifwechselklausel“)

IV. Individualrechtliche Gestaltungen

1. Änderungsvorbehalte

2. (Massenhafte) Änderungskündigung

3. Änderungsvereinbarungen

4. Wegfall der Geschäftsgrundlage

V. Besonderheiten in der Insolvenz

Kapitel 24 Bonusregelungen und Zielvereinbarungssysteme

I. Begriff der Leistungsvergütung

1. Kriterien der Leistungsvergütung

2. Abgrenzung zu anderen Vergütungsbestandteilen

II. Verpflichtungstatbestände und Kontrollmaßstab

1. Arbeitsvertrag und AGB-Kontrolle

2. Betriebsvereinbarung und § 75 BetrVG (Recht und Billigkeit)

3. Gesamtzusage und AGB-Kontrolle

4. Betriebliche Übung und AGB-Kontrolle

III. Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Begünstigten

IV. Verzielungsprozess und Bonuskriterien

1. Unterschied zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe

2. Zeitpunkt der Verzielung

3. Nachträgliche Anpassung von Zielen

4. Kategorien von Zielen

5. Bonusformel und Wirtschaftsrisiko

V. Bemessungszeitraum für Bonuszahlungen

VI. Ermittlung des Bonus

1. Formelbasierte vs. diskretionäre Bonussysteme

2. Grundsätze der Ermessensausübung

3. Wirtschaftsrisiko und billiges Ermessen

4. Poolsysteme und billiges Ermessen

5. Leistungsbestimmung durch das Gericht

VII. Störfälle und Kürzungstatbestände

VIII. Darlegungs- und Beweislast

IX. Prozessuales

Kapitel 25 Provisionen

I. Begriff der Provision

1. Definition

2. Abgrenzung zu Umsatzbeteiligungen

3. Abgrenzung zu Tantiemen

II. Die Verweisung des § 65 HGB – Das gesetzliche Leitbild

1. Die Reichweite der Verweisung des § 65 HGB

2. Entstehung des Provisionsanspruches

3. § 87a Abs. 2 HGB – Untergang des Provisionsanspruches

4. § 87c HGB – Fälligkeit der Provision

5. Verhältnis zu Mindestlohn und Tarifverträgen

III. Grenzen der arbeitsvertraglichen Gestaltung

1. Ausschluss von Folgeprovisionen für Folgegeschäfte, Nachbestellungen von Kunden, die der Arbeitnehmer geworben hat – § 87 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB

2. Ausschluss von Provisionen für Geschäfte, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen oder ausgeführt worden sind

IV. Durchsetzung der Provisionsansprüche

1. § 87c Abs. 1 HGB – Abrechnung

2. § 87c Abs. 2 HGB – Buchauszug

3. § 87c Abs. 3 HGB – Auskunftsanspruch

4. § 87c Abs. 4 HGB – Einsicht in die Geschäftsbücher

V. Provision und Regeln des Lohns ohne Arbeit

1. Entgeltfortzahlungsgesetz

2. Urlaubsentgelt

3. Betriebsratsmitglieder – § 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 611 BGB

VI. Mitbestimmung des Betriebsrates

1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

2. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG

3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Kapitel 26 Halteprämien, Anwesenheitsprämien

I. Materielle Instrumente zum Halten von Mitarbeitern

1. Mitarbeitermotivation und Gründe für den Wechsel von Mitarbeitern

2. Die (materielle) „Instrumentenbatterie“ zur Senkung des Retention Risk

II. Anwesenheitsprämien

1. Historie der gesetzlichen Regelung

2. Voraussetzungen der Regelung

Kapitel 27 Vergütung durch Mitarbeiterkapitalbeteiligung

I. Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Teil der Vergütung

II. Aktienbasierte Vergütung

1. Angebot von Aktien zum Vorzugspreis

2. Aktiengeschenke zu bestimmten Anlässen

3. Zusage von Aktien

4. Zusage von Aktienbezugsrechten (Aktienoptionen)

5. Gratisaktien beim Kauf von Aktien (Matching-Aktien)

III. Dividendenbasierte Vergütung

IV. Angebot von Genussrechten, Genussscheinen

V. Angebot von GmbH-Anteilen

VI. Angebot von Stillen Beteiligungen

VII. Angebot von Arbeitnehmerdarlehen

Kapitel 28 Sozialleistungen mit Entgeltcharakter

I. Einführung

II. Anspruchsgrundlage

1. Betriebsvereinbarung

2. Gesamtzusage

3. Betriebliche Übung

III. Gleichbehandlung

1. Grundsatz

2. Anspruch aller Arbeitnehmer bei Knappheit?

IV. Mitbestimmung durch den Betriebsrat

1. Geltungsbereich § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG

2. Begriff der Sozialeinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG

3. Beispiele für Sozialeinrichtungen

4. Umfang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG

5. Durchführung der Mitbestimmung

6. Formen der Sozialeinrichtungen

V. Betriebskindergarten

1. Inhalt und Ausgestaltung

2. Betriebliche Mitbestimmung

3. Steuerrecht

4. Sozialversicherungsrecht

VI. Essenszuschuss und Betriebskantine

1. Inhalt und Ausgestaltung

2. Mitbestimmung

3. Steuerrecht

VII. Fahrtkostenzuschüsse und Job-Tickets

1. Inhalt und Ausgestaltung

2. Mitbestimmung

3. Steuerrecht

Kapitel 29 Sachbezüge

I. Einführung: Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts

II. Inhalt und Grenzen der Gewährung von Sachbezügen nach § 107 GewO

1. Geltungsbereich

2. Grundprinzip des § 107 Abs. 1 GewO

3. Gewährung von Sachbezügen, § 107 Abs. 2 GewO

4. Kreditierungsverbot

5. Anrechnung von Waren

6. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 107 Abs. 2 GewO

7. Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen

8. Steuerrecht

9. Sozialversicherungsrecht

10. Betriebliche Mitbestimmung bei Sachbezügen

IV. Personalrabatt

1. Grundsätze

2. Mitbestimmung

3. Steuer- und Sozialversicherungsrecht

V. Trinkgeld, § 107 Abs. 3 GewO

Kapitel 30 Dienstwagen – Rechtsfragen der Privatnutzung

I. Interessenlage

II. Arbeitsrechtliche Aspekte der Privatnutzung

1. Abgrenzung der Überlassungsformen eines Dienstwagens

2. Zustandekommen und Inhalt der Nutzungsvereinbarung

3. Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung des Dienstwagens

4. Dauer der privaten Nutzung

5. Verweigerung der Dienstwagenherausgabe an den Arbeitgeber

6. Vertragswidriger Entzug des Dienstwagens

7. Dienstwagen für Betriebsratsmitglieder

8. Berücksichtigung der Privatnutzung bei betrieblicher Altersversorgung

9. Privatnutzung als Einkommensbestandteil einer Sozialplanabfindung

10. Berücksichtigung der Privatnutzung bei Karenzentschädigung

11. Dienstwagen als Regelungsgegenstand eines Aufhebungsvertrags

12. Pfändbares Arbeitseinkommen bei Privatnutzung eines Dienstwagens

13. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Privatnutzung

III. Steuerrechtliche Aspekte der Privatnutzung

1. Nutzungspauschale (1 %-Regelung)

2. Fahrtenbuchmethode

IV. Beitragsrechtliche Aspekte der Privatnutzung

V. Beispiel einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung

Kapitel 31 Fortbildung auf Kosten des Arbeitgebers

I. Interessenlage

II. Qualifizierungspflicht des Arbeitnehmers

1. Gesetzliche Regelungen

2. Tarifvertragliche Regelungen

3. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen

4. Arbeitsvertrag als Grundlage einer Qualifizierungspflicht

III. Qualifizierungsanspruch des Arbeitnehmers

IV. Fortbildungsvereinbarungen

1. Ausgangslage

2. Rückzahlung von Fortbildungskosten

3. Vorformulierte Rückzahlungsklauseln

4. Individuell ausgehandelte Rückzahlungsklauseln

5. Kollektivvertragliche Rückzahlungsklauseln

6. Beispiel einer Fortbildungsvereinbarung

Kapitel 32 Überstundenvergütung und deren pauschale Abgeltung

I. Einführung

1. Begriffe und Bedeutung

2. Gesetzliche Regelungen

3. Tarifliche Regelungen

4. Trennung Anordnungsbefugnis – Vergütung

II. Grundlage: Umfang der Arbeitszeit

III. Überstundenvergütungsanspruch und -höhe

1. Vergütungsanspruch in Entgelt

2. Überstundenzuschlag

3. Überstundenausgleich durch bezahlte Freizeitgewährung

IV. Abgestufte Darlegungs- und Beweislastverteilung

V. Überstundenklauseln im Arbeitsvertrag

1. Zulässigkeitskriterien

2. Rechtsfolgen unzulässiger Pauschalierung

3. Musterklausel Überstundenpauschalierung

Kapitel 33 Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Nachtarbeit

I. Einführung

1. Ausgangslage

2. Begrifflichkeiten

II. Individualrechtliche Aspekte

1. Anspruch auf Vergütung

2. Höhe des Vergütungsanspruchs

III. Kollektivrechtliche Aspekte

1. Tarifvertrag

2. Betriebsvereinbarung

IV. Praxishinweis/Formulierungsvorschlag

Kapitel 34 Reisekosten des Arbeitnehmers

I. Begriff Reisekosten

II. Gesetzlich geregelter Ersatz von Reisekosten

1. Aufwendungsersatz, § 670 BGB

2. Sonderregelungen

III. Mitbestimmung des Betriebsrats

IV. Auslösungen

Kapitel 35 Vergütung für Arbeitnehmererfindungen, Urheberrechte und Verbesserungsvorschläge

I. Einführung

II. Patente und Gebrauchsmuster

1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis

2. Vergütung für Diensterfindungen

3. Vergütung für freie Erfindungen

4. Nicht unter das ArbnErfG fallende Personengruppen

III. Urheberrechte

1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis

2. Vergütung für Pflichtwerke

3. Vergütung für Freie Werke

4. Sonderfall: Computerprogramme

5. Urheberrechtsvereinbarungen

IV. Weitere Immaterialgüterrechte

V. Verbesserungsvorschläge

1. Qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge

2. Sonstige Verbesserungsvorschläge

VI. Steuer- und Sozialversicherungspflicht

VII. Prozessuales

Kapitel 36 Hinausgeschobenes Entgelt: Betriebliche Altersversorgung

I. Einführung

II. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung

1. Gegenstand betrieblicher Altersversorgung

2. Formen der Zusage

3. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

4. Vergütungscharakter

III. Anspruchsgrundlagen

1. Arbeitsvertraglicher Anspruch

2. Sonstige individualrechtliche Anspruchsgrundlagen

3. Kollektivrechtliche Anspruchsgrundlagen

IV. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte

V. Praxishinweise

1. Präferenz bzgl. Form der Zusage

2. Zusätzliche private Insolvenzsicherung

Kapitel 37 Entgeltabrechnung

I. Allgemeines

II. Anspruchsinhaber und -gegner

III. Fälligkeit der Abrechnung

IV. Form

V. Inhalt der Abrechnung

1. Angabe des Abrechnungszeitraums

2. Angaben über die Zusammensetzung

VI. Wirkung der Abrechnung

VII. Verstoß gegen die Abrechnungspflicht

1. Allgemeines

2. Prozessuale Durchsetzung

2. Zurückbehaltungsrecht und Schadensersatz

Kapitel 38 Rückzahlung überzahlten Entgelts

I. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

1. Voraussetzungen und Höhe

2. Ausschluss nach § 814 BGB

3. Ausschluss des Anspruchs nach § 817 BGB

4. Wegfall der Bereicherung nach § 813 Abs. 3 BGB

II. Vertragsgestaltung

III. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

IV. Fälligkeit des Anspruchs, Ausschlussfristen, Verjährung

Kapitel 39 Lohnsteuer

I. Einführung

II. Begriffsbestimmungen

1. Steuerrechtlicher Arbeitgeber

2. Steuerrechtlicher Arbeitnehmer

3. Arbeitslohn

III. Grundzüge des Lohnsteuerabzugsverfahrens

1. Rechtliche Grundlagen

2. Lohnsteuerabzugsmerkmale

3. Durchführung des Lohnsteuerabzugs

IV. Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung

1. Pauschalierungsverfahren

2. Die Pauschalierungsnormen im Einzelnen

V. Ausgewählte verfahrensrechtliche Themen

1. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer

2. Anrufungsauskunft

3. Lohnsteuer-Außenprüfung/Lohnsteuer-Nachschau

Kapitel 40 Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeitragsrecht

I. Einführung

II. Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung

1. Grundsatz

2. Ausnahmen

III. Begriffe: Beiträge und Umlagen

IV. Zuständigkeiten

1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag

2. Umlagen

3. Beitrag zur Unfallversicherung

V. Gegenstand der Verbeitragung

1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag

2. Umlagen

3. Beitrag zur Unfallversicherung

VI. Entstehen und Fälligkeit des Beitragsanspruchs

1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag

2. Umlagen

3. Beitrag zur Unfallversicherung

VII. Beitragssatz und Beitragstragung

1. Arbeitsförderung

2. Krankenversicherung

3. Rentenversicherung

4. Pflegeversicherung

5. Umlagen

6. Unfallversicherung

7. Ausnahmen

VIII. Beitragsbemessungsgrenzen

1. Arbeitslosenversicherung

2. Kranken- und Pflegeversicherung

3. Rentenversicherung

4. Unfallversicherung

IX. Beitragsschuldner

X. Verfahren der Beitragszahlung

1. Aufzeichnungs- und Meldepflichten

2. Beitragsnachweis und Zahlung

3. Arbeitgeberprüfung (§ 28p SGB IV)

XI. Vollstreckung

XII. Sanktionen bei Beitragssäumnis und -vorenthaltung

XIII. Verjährung und Verwirkung

XIV. Erstattung von Beiträgen

XV. Rechtsschutz

1. Anfechtungswiderspruch und -klage

2. Einstweiliger Rechtsschutz

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis A

Stichwortverzeichnis B

Stichwortverzeichnis C

Stichwortverzeichnis D

Stichwortverzeichnis E

Stichwortverzeichnis F

Stichwortverzeichnis G

Stichwortverzeichnis H

Stichwortverzeichnis I

Stichwortverzeichnis J

Stichwortverzeichnis K

Stichwortverzeichnis L

Stichwortverzeichnis M

Stichwortverzeichnis N

Stichwortverzeichnis O

Stichwortverzeichnis P

Stichwortverzeichnis Q

Stichwortverzeichnis T

Stichwortverzeichnis U

Stichwortverzeichnis W

Abkürzungsverzeichnis

a.

auch

a.A.

anderer Ansicht

AAG

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz)

a.a.O.

am angegebenen Ort

ÄArbVtrG

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

ABA

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung oder Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe, Zeitschrift

ABG

Allgemeines Berggesetz für die Preuß. Staaten

AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz)

Abl.

Amtsblatt

abl.

ablehnend

AblEG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; vor 1958: Amtsblatt der EGKS

ABM

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Abs.

Absatz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

ADG

Antidiskriminierungsgesetz

a.E.

am Ende

AEntG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AErlV

Arbeitserlaubnisverordnung

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AEVO

Ausbilder-Eignungsverordnung

a.F.

alte Fassung

AfA

Absetzung für Abnutzungen

AFG

Arbeitsförderungsgesetz

AFKG

Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz

AfP

Archiv für Presserecht

AFRG

Arbeitsförderungs-Reformgesetz

AG

Aktiengesellschaft

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

AGBGB

Ausführungsgesetz zum BGB

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AHB

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung

AiB

Arbeitsrecht im Betrieb, Zeitschrift

AK

Alternativkommentar

AKB

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung

AktG

Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz)

ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

AlhiV

Arbeitslosenhilfe-Verordnung

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

AMRE

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

ANBA

Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit

ÄndG

Gesetz zur Änderung

ANErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

AngKSchG

Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten

AnglG

Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der BRD und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen

AnVG

Angestelltenversicherungsgesetz

AnVNG

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten

AnwBl

Anwaltsblatt

AO

Abgabenordnung

AOK

Allgemeine Ortskrankenkasse

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

AP

Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (Arbeitsrechtliche Praxis)

AR-Blattei

Arbeitsrecht-Blattei

ARB

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung

Arb. Erf

Arbeitnehmererfindung

ArbGeb.

Der Arbeitgeber, Zeitschrift

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGV

Arbeitsgerichtsverfahren

ArbKrankhG

Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle

ArbnErfG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

ArbnErfVergRL

Richtlinie für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst

ArbPlSchG

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)

ArbRB

Der Arbeits-Rechts-Berater

ArbRBerG

Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)

ArbRBeschFG

Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz

ArbRGeg.

Das Arbeitsrecht der Gegenwart, Jahrbuch

ArbSchG

Arbeitsschutzgesetz

ArbSG

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)

ArbStättR

Arbeitsstättenrichtlinie

ArbStättV

VO über Arbeitsstätten

ArbStoffV

VO über gefährliche Arbeitsstoffe (Arbeitsstoffverordnung)

ArbuSozPol.

Arbeit und Sozialpolitik, Mitteilungsblatt des Arbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen

ArbuSozR

Arbeits- und Sozialrecht, Mitteilungsblatt des Arbeitsministeriums Baden-Württemberg

ArbVG

Arbeitsvertragsgesetz

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

ArbZRG

Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz)

ARS

Arbeitsrechtssammlung mit Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte (s. auch BenshSlg.)

ARSt.

Arbeitsrecht in Stichworten

Art.

Artikel

ArztR

Arztrecht, Zeitschrift

ASiG

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz)

ASJ

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

AsylVfG

Gesetz über das Asylverfahren

AT

Allgemeiner Teil

AT-Angestellte

außertarifliche Angestellte

ATG, ATZG

Altersteilzeitgesetz

ATO

Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

ATZ

Altersteilzeit

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht, Zeitschrift

AuB

Arbeit und Beruf, Zeitschrift

AUB

Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung(en)

AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

AufenthG/EWG

Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, außer Kraft am 1.1.2005

Aufl.

Auflage

AUG

Auslandsunterhaltsgesetz

AÜG

Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)

AuR

Arbeit und Recht, Zeitschrift

AusfG

Ausführungsgesetz

AusfVO

Ausführungsverordnung

AuslandsrentenVO

VO über die Zahlung von Renten in das Ausland

AuslG

Ausländergesetz

AVAG

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz

AVAVG

Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

AVB

Allgemeine Versicherungsbedingungen

AVE

Allgemeinverbindlichkeitserklärung

AvermV

Arbeitsvermittlungsverordnung

AVG

Angestelltenversicherungsgesetz

AvmG

Altersvermögensgesetz

AWD

Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters, Zeitschrift

AWG

Außenwirtschaftsgesetz

Az.

Aktenzeichen

AZO

Arbeitszeitordnung

BA

Bundesagentur für Arbeit, Bundesanstalt für Arbeit

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

BaföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz)

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAGReport

BAGReport – Schnelldienst zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG und des EuGH, Zeitschrift

Banz.

Bundesanzeiger

BarbBl.

Bundesarbeitsblatt

BarwertVO

VO zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung

BAT

Bundes-Angestelltentarifvertrag

BAT-O

Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften

BAV

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayVBl.

Bayerisches Verwaltungsblatt

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BB

Betriebs-Berater, Zeitschrift

BBergG

Bundesberggesetz

BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

BBesGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften für das Bundesbesoldungsgesetz vom 11.7.1997

BBG

Bundesbeamtengesetz

BbgDSG

Brandenburgisches Datenschutzgesetz

BBiG

Berufsbildungsgesetz

Bd.

Band

BDA

Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie

BDO

Bundesdisziplinarordnung

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz)

BehinR

Behindertenrecht

Beil.

Beilage

BenshSlg.

Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte, verlegt bei Bensheimer (Bensheimer Sammlung, s. auch ARS)

BerBiFG

Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz)

BerHG

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz)

BeschFG 1985

Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung (Beschäftigungsförderungsgesetz 1985)

BeschFG 1996

Beschäftigungsförderungsgesetz 1996

BeschSG/BeschSchG

Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz)

BetrAV

Betriebliche Altersversorgung, Zeitschrift

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz)

BetrVerf.

Betriebsverfassung

BetrVerf-ReformG

Betriebsverfassungs-Reformgesetz 2001

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BETV

Bundesentgelttarifvertrag

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BewG

Bewertungsgesetz

BezG

Bezirksgericht

BfA

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

BfG

Bank für Gemeinwirtschaft

BFH

Bundesfinanzhof

BFH/NV

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH

BFHE

Sammlung der Entscheidungen des BFH

BG

Die Berufsgenossenschaft, Zeitschrift

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGG

Behindertengleichstellungsgesetz

BGH

Bundesgerichtshof

BGH GS

Bundesgerichtshof Großer Senat

BGHSt.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BGleiG

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz)

BGremBG

Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes (Bundesgremienbesetzungsgesetz)

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BIBB

Bundesinstitut für berufliche Bildung

BillBG

Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz)

BImSchV

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BinnSchG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsgesetz)

BK

Bundeskanzler

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BKK

Die Betriebskrankenkasse, Zeitschrift

BKRG

Bundesreisekostengesetz

BKRGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz

BKV

Berufskrankheitenverordnung

BLG

Bundesleistungsgesetz

BlnDSG

Berliner Datenschutzgesetz

BlStSozArbR

Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht, Zeitschrift

BMAS

Bundesminister(ium) für Arbeit und Soziales

BMF

Bundesminister(ium) der Finanzen

BMBF

Bundesminister(ium) für Bildung und Forschung

BMG

Bundesminister(ium) für Gesundheit

BMI

Bundesminister(ium) des Innern

BMietG

Bundesmietengesetz

BMJ

Bundesminister(ium) der Justiz

BMTG

Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe

BMTV

Bundesmanteltarifvertrag

BMVg

Bundesministerium der Verteidigung

BMWI

Bundesminister(ium) für Wirtschaft und Technologie

b + p

Betrieb und Personal, Zeitschrift

BPatA

Bundespatentamt

BPatG

Bundespatentgericht

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BR

Betriebsrat; Der Betriebsrat, Zeitschrift; Bundesrat

BRAGO

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BRD

Bundesrepublik Deutschland

BR-Drs.

Drucksache des Deutschen Bundesrates

BrDSG

Bremisches Datenschutzgesetz

BReg.

Bundesregierung

Breithaupt

Sammlung von Entscheidungen aus dem Gericht der Sozialversicherung, Versorgung und Arbeitslosenversicherung

BRG

Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920

BR-Prot.

Stenographische Berichte des Bundesrates (zit. Daten, Jahr u.S.)

BRRG

Beamtenrechtsrahmengesetz

BRT

Bundesrahmentarif

BRTV

Bundesrahmentarifvertrag

BRTV-Bau

Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter des Baugewerbes

BSeuchG

Bundesseuchengesetz

BSG

Bundessozialgericht

BSGE

Sammlung der Entscheidungen des BSG

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

BStBl.

Bundessteuerblatt

bsw.

beispielsweise

BT-Drs.

Drucksache des Deutschen Bundestages

BtG

Betreuungsgesetz

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BT-Prot.

Stenographische Berichte des Deutschen Bundestages (zit. nach Legislaturperiode u.S.)

Buchst.

Buchstabe

BühnenObSchG

Bühnenoberschiedsgericht

BÜRL

Betriebsübergangs-Richtlinie

BUrlG

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)

BUV

Betriebs- und Unternehmensverfassung, Zeitschrift

BuW

Betrieb und Wirtschaft, Zeitschrift

BV

Betriebsvereinbarung(en)

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGK

Neue Amtliche Sammlung der Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVFG

Bundesvertriebenengesetz

BVG

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)

BVS

Bergmannsversorgungsschein

BVSG-NRW

Gesetz über den Bergmannsversorgungsschein Nordrhein-Westfalen

BW

Baden-Württemberg

BwKoopG

Kooperationsgesetz der Bundeswehr v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2027)

BWpVerwPG

Bundeswertpapierverwaltungspersonalgesetz v. 12.7.2006 (BGBl. I S. 1469)

bzgl.

bezüglich

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

BZSt

Bundeszentralamt für Steuern

bzw.

beziehungsweise

c.c.

code civil

CGD

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschland

ChemG

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

cic.

culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss)

CMLR

Common Market Law Review

CMR

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

CR

Computer und Recht, Zeitschrift

DAG

Deutsche Angestelltengewerkschaft

DAngVers

Die Angestelltenversicherung, Zeitschrift

DAR

Deutsches Autorecht, Zeitschrift

DArbR

Deutsches Arbeitsrecht, Zeitschrift

DAWAG

Deutsche Angestellten WohnungsbauAG

DAX

Deutscher Aktienindex

DB

Der Betrieb, Zeitschrift

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

DBB

Beamtenbund und Tarifunion

DCGK

Deutscher Corporate Governance Kodex

ders.

Derselbe

DesignG

Designgesetz

DEVO

Verordnung über die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung und für die Bundesanstalt für Arbeit (Datenerfassungs-Verordnung)

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund

d.h.

das heißt

dies

dieselbe(n)

diff.

differenzieren(d)

Diss.

Dissertation

DJ

Deutsche Justiz, Zeitschrift

DJT

Deutscher Juristentag

DNotZ

Deutsche Notar-Zeitschrift

DöD

Der öffentliche Dienst, Zeitschrift

DOK

Die Ortskrankenkasse, Zeitschrift

DöV

Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift

DRdA

Das Recht der Arbeit, österreichische Zeitschrift

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DrittelbG

Drittelbeteiligungsgesetz

DRiZ

Deutsche Richterzeitung, Zeitschrift

Drs.

Drucksache

DRsp.

Deutsche Rechtsprechung, Zeitschrift

DruckgasVO

Druckgasverordnung

DruckluftVO

VO über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)

DRV

Deutsche Rentenversicherung

DSG

Datenschutzgesetz

DSG-LSA

Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt

DSG-MV

Datenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern

DSG-NW

Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

DSRL

Datenschutzrichtlinie

DS-GVO

Datenschutz-Grundverordnung

DStR

Deutsches Steuerrecht, Zeitschrift

DSuDS

Datenschutz und Datensicherung, Zeitschrift (s. auch DuD)

DSWR

Datenverarbeitung in Steuer, Wirtschaft und Recht, Zeitschrift

DtZ

Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift

DuD

Datenschutz und Datensicherung, Zeitschrift (s. auch DsuDS)

DurchfBest.

Durchführungsbestimmung

DüVO

Verordnung über die Datenübermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern im Lage der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit (Datenübermittlungs-Verordnung)

DVAuslG

Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift

DVersZ

Deutsche Versicherungs-Zeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung

DV-EWG

Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG)

DVO

Durchführungsverordnung

DVO zum AVAVG

Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E

Entwurf; Entscheidung (in der amtlichen Sammlung)

EA, Euratom

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

EAS

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Rechtsvorschriften, Systematische Darstellungen und Entscheidungssammlung

EBIT

Earnings before Interests and Taxes

EBITDA

Earnings before Interests and Taxes, Depreciation and Amortisation

EBR

Europäischer Betriebsrat

EBRG

Europäische Betriebsräte-Gesetz

EBV

Entgeltbescheinigungsverordnung

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte, Zeitschrift

EFZG

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgeltes an Sonn- und Feiertagen und im Krankheitsfall

EG

Europäische Gemeinschaft(en); Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; Einführungsgesetz; Entgeltgruppe

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGInsO

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGKSV

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EheG

Ehegesetz

1. EheRG

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

EhfG

Entwicklungshelfergesetz

EignÜG

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)

Einl.

Einleitung

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EKMR

Europäische Kommission für Menschenrechte

ELStAM

Elektronische Lohnsteuer-Abzugs-Merkmale

EMRK

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

ENeuOG

Eisenbahnneuordnungsgesetz

EntgTranspG

Entgeldtransparenzgesetz

EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen

ERA

Entgeltrahmenabkommen

Ersk.

Die Ersatzkasse, Zeitschrift

ErwG

Erwägungsgrund

ESC

Europäische Sozialcharta

EStDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStER

Einkommensteuer-Ergänzungsrichtlinien

EStG

Einkommensteuergesetz

EStR

Einkommensteuer-Richtlinien

etc.

et cetera

ETV

Entgelttarifvertrag

EU

(Vertrag über die) Europäische Union

EuAbgG

Gesetz zur Regelung der Rechtsstellung von Abgeordneten des Europa-Parlaments

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EuGHE

Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

EUGRCh

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EuGRZ

Europäische Grundrechte, Zeitschrift

EuGVÜ

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGVVO

Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuR

Europarecht, Zeitschrift

EuZA

Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

e.V.

eingetragener Verein

EVertr.

Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 889)

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWG-RL

Richtlinie(n) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWG-VO

Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Zeitschrift

EWIV

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EWS

Europäisches Währungssystem; Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Zeitschrift

EzA

Entscheidungen zum Arbeitsrecht, hrsg. von Stahlhacke

EZAR

Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht, hrsg. von Wollenschläger/Weickhardt/Renner

EzAÜG

Entscheidungssammlung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zum sonstigen drittbezogenen Personaleinsatz

EzB

Entscheidungssammlung zum Berufsbildungsrecht, hrsg. von Horst-Dieter Hurlebaus

EzBAT

Entscheidungssammlung zum BAT

EzS

Entscheidungssammlung zum Sozialversicherungsrecht

f., ff.

(fort)folgend(e)

FA

Fachanwalt Arbeitsrecht, Zeitschrift

FamG

Familiengericht

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FdA

Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Förderung der Arbeitsaufnahme

FernUSG

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

FFG

Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes (Frauenfördergesetz)

FG

Finanzgericht

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGO

Finanzgerichtsordnung

Film u. Recht

Film und Recht, Zeitschrift

Fn.

Fußnote

FreizügG/EU

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

FRG

Fremdrentengesetz

FS

Festschrift

Fusions-RL

Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

G

Gesetz

GaststG

Gaststättengesetz

GBl.

Gesetzblatt

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GBR

Gesamtbetriebsrat

GdB

Grad der Behinderung

GDL

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

GefStoffV

Gefahrstoffverordnung

gem.

gemäß

GenG

Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz)

GerSiG

Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz)

GesO

Gesamtvollstreckungsordnung

GewA

Gewerbe-Archiv, Zeitschrift

Gewerkschafter

Der Gewerkschafter, Zeitschrift

GewM

Gewerkschaftliche Monatshefte

GewO

Gewerbeordnung

GewStDV

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GFG

Graduiertenförderungsgesetz

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

ggü.

gegenüber

GKG

Gerichtskostengesetz

GleiBG/GleichberG

Gleichberechtigungsgesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

GmbH-Rundschau, Zeitschrift

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt

GmS-OGB

Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes

GO

Gemeindeordnung

GRC

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

grdl.

grundlegend

grds.

grundsätzlich

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR Ausl.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Auslands- und internationaler Teil, Zeitschrift

GRUR Int.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (Zeitschrift)

GRUR-Pra

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)

GRUR-RS

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, redaktionell bearbeitete Rechtsprechung

GS

Großer Senat

GS NW

Gesetzessammlung des Landes Nordrhein-Westfalen

GSG

Gesundheitsstrukturgesetz

GSprAu

Gesamtsprecherausschuss

GTV

Gehaltstarifvertrag

GV NW

Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen

GVBl.

Gesetzes- und Verordnungsblatt

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)

h.A.

herrschende Ansicht

HAG

Heimarbeitsgesetz

HalblSchG

Halbleiterschutzgesetz

Hs.

Halbsatz

HandwO

Handwerksordnung

Hbd.

Halbband

HdaVÄndG

Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich

HebG

Hebammengesetz

HessDSG

Hessisches Datenschutzgesetz

HFVG

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

HGB

Handelsgesetzbuch

HinterlO

Hinterlegungsordnung

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

HmbDSG

Landesdatenschutzgesetz Hamburg

HPflG

Haftpflichtgesetz

HRefG

Handelsrechtsreformgesetz

HRG

Hochschulrahmengesetz

HRR

Höchstrichterliche Rechtsprechung, Zeitschrift

HVBG-Info

Aktueller Informationsdienst für die berufsgenossenschaftliche Sachbearbeitung, hrsg. vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Hwb AR

Handwörterbuch zum Arbeitsrecht, Loseblatt

HwVG

Handwerkerversicherungsgesetz

IAA

Internationales Arbeitsamt

IAK

Internationale Arbeitskonferenz

IAO

Internationale Arbeitsorganisation

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

IDW PS

Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer

i.E.

im Ergebnis

i.d.S.

in dem Sinne

i.e.S.

im engeren Sinne

IfSG

Infektionsschutzgesetz

IG

Industriegewerkschaft

IG BCE

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

IHK

Industrie- und Handelskammer

i.H.v.

in Höhe von

ILO

International Labour Organisation (Internationale Arbeitsorganisation)

InfAuslR

Informationsbrief Ausländerrecht

info also

Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht, Zeitschrift

InkrG

Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der ehemaligen DDR

InsO

Insolvenzordnung

InstitutsVergV

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung)

IPR

Internationales Privatrecht

IPRax.

Praxis des internationalen Privatrechts, Zeitschrift

i.S.d.

im Sinne des/der

IStR

Internationales Steuerrecht, Zeitschrift

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

IWB

Internationale Wirtschaftsbriefe, Zeitschrift

i.w.S.

im weiteren Sinne

IZPR

Internationales Zivilprozessrecht

JA

Juristische Arbeitsblätter, Zeitschrift

JArbSchG

Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)

JAV

Jugend- und Auszubildendenvertretung

JbArbR

Jahrbuch des Arbeitsrechts

JbeitrO

Justizbeitreibungsordnung

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JMBl.

Justizministerialblatt

JöR

Jahrbuch des öffentlichen Rechts

JÖSchG

Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

JR

Juristische Rundschau, Zeitschrift

JSchG

Jugendschutzgesetz

Jura

Jura, Ausbildungszeitschrift

JurA

Juristische Analysen, Zeitschrift

JurBüro

Das juristische Büro, Zeitschrift

juris

Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland

JuS

Juristische Schulung, Zeitschrift

JW

Juristische Wochenschrift, Zeitschrift

JZ

Juristenzeitung, Zeitschrift

KABl.

Kirchliches Amtsblatt

KAPOVAZ

Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit

KArbT

Kirchlicher Tarifvertrag Arbeiter

KAT

Kirchlicher Arbeitsvertrag Angestellter

KBR

Konzernbetriebsrat

KfzPflVV

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung)

KG

Kammergericht; Kommanditgesellschaft

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KGJ

Jahrbuch der Entscheidungen des KG

KGVOBl.

Gesetzes- und Verordnungsblatt der Kirche

KJ

Kritische Justiz, Zeitschrift

KJB

Karlsruher Juristische Bibliographie

KJHG

Kinder- und Jugendhilfegesetz

KnVNG

Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

KO

Konkursordnung

Koda.

Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts

KOM

Kommissionsdokumente

KonkTrW

Zeitschrift für Konkurs, Treuhand und Schiedsgerichtswesen

KostG

Kostengesetz

KostRspr.

Kostenrechtsprechung, Nachschlagewerk

KRG

Kontrollratsgesetz

KrG

Kreisgericht

KrPflG

Krankenpflegegesetz

KrV

Die Krankenversicherung, Zeitschrift

KS

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

KSprAu

Konzernsprecherausschuss

KStDVO

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KSVG

Künstler-Sozialversicherungsgesetz

KTS

Zeitschrift für Insolvenzrecht (Konkurs-Treuhand-Sanierung)

KündFG

Kündigungsfristengesetz

KuR

Zeitschrift für die kirchliche und staatliche Praxis

KVLG

Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

KVRS

Die Krankenversicherung in Rechtsprechung und Schrifttum

KWG

Kreditwesengesetz

LadSchlG

Gesetz über den Ladenschluss (auch LSchlG)

LAG

Landesarbeitsgericht

LAGE

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, hrsg. von Stahlhacke

LAGReport

LAGReport – Schnelldienst zur Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte, Zeitschrift

LAM

Landesarbeitsministerium

LAO

Vorläufige Landarbeiterverordnung

LAV

Landesstelle für Arbeitsvermittlung

LDSG-BW

Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg

LDSG-RP

Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

LDSG-SH

Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein

LFZ

Lohnfortzahlung

LFZG

Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz)

LG

Landgericht

lit.

Buchstabe

LohnabzVO

Lohnabzugsverordnung

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz

LPVG

Landespersonalvertretungsgesetz (BW, NW)

LReg.

Landesregierung

Ls.

Leitsatz, Leitsätze

LSchlG

Gesetz über den Ladenschluss (auch LadSchlG)

LSG

Landessozialgericht

LStDV

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

LStR

Lohnsteuer-Richtlinien

LTV

Lohntarifvertrag

LVA

Landesversicherungsanstalt

LVerf.

Landesverfassung

MAVO

Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung in der kath. Kirche

MarkenG

Markengesetz

MBl.

Ministerialblatt

MDAX

Midcap-DAX

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht, Zeitschrift

m.E.

meines Erachtens

MedR

Medizinrecht, Zeitschrift

MgVG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

MHRG

Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Zweites Wohnraum-Kündigungsschutzgesetz)

MietRÄndG

Mietrechtsänderungsgesetz

MietSchG

Mieterschutzgesetz

MiLoG

Mindestlohngesetz

MindArbbG

Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen

MitbestBeiG

Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz

MitbestG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz)

Mitbestimmung

Die Mitbestimmung, Zeitschrift

Mitt.

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)

Montan-MitbestG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz)

Montan-MitbestErgG

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz)

Mot.

Motive

Mrd.

Milliarde(n)

MSA

Minderjährigenschutzabkommen

MTA

Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit vom 21.4.1961

MTB

Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes

MTL

Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder

MTM

Methods Time Measurement

MTV

Manteltarifvertrag

MuSchG

Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz)

m.v.N.

mit vielen Nachweisen

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

m.z.N.

mit zahlreichen Nachweisen

NachwG

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bestimmungen (Nachweisgesetz)

NATO

North Atlantic Treaty Organization, Atlantikpakt-Organisation

NDSG

Niedersächsisches Landesdatenschutzgesetz

n.F.

neue Fassung, neue Folge

NJ

Neue Justiz, Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift

NJW-CoR

NJW-Computerreport

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht

Nr.

Nummer

n. rkr.

nicht rechtskräftig

NRW

Nordrhein-Westfalen

NRWE

NRW Entscheidungen

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NTS

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Pakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut)

n.v.

nicht amtlich veröffentlicht

NVersZ

Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR

NZA-Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

o.Ä.

oder Ähnliches

OECD

Organization for Economic Cooperation and Development

OECD-MA

Organization for Economic Cooperation and Development Musterabkommen

OEEC

Organization for European Economic Cooperation, Organisation für Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit

OEG

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

OFD

Oberfinanzdirektion

OGH

Oberster Gerichtshof

OHG

offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OLGE

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PatG

Patentgesetz

PersF

Personalführung, Zeitschrift

Personal

Personal, Mensch und Arbeit im Betrieb, Zeitschrift

PersR

Personalrat, Zeitschrift

PersV

Personalvertretung, Zeitschrift

PersVG

Personalvertretungsgesetz (des Landes)

PflR

Pflegerecht, Zeitschrift

PflVG

Pflichtversicherungsgesetz

PKH

Prozesskostenhilfe

PostG

Postgesetz

ProdHaftG

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz)

ProstG

Prostitutionsgesetz

PSA

Personal-Service-Agentur

PSA-BV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

PSV aG

Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit

PublG

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

pVV

positive Vertragsverletzung

RabelsZ

Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (zit. nach Band u.S.)

RdA

Recht der Arbeit, Zeitschrift

RdJB

Recht des Jugend- und Bildungswesens

RDV

Recht der Datenverarbeitung, Zeitschrift

Rechtspfleger

Der Deutsche Rechtspfleger, Zeitschrift

red. Anm.

redaktionelle Anmerkung

Refa

Reichsausschuss für Arbeitszeitermittlung

RegBl.

Regierungsblatt

RegelungsG

Regelungsgesetz

RehaG

Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

RFH

Reichsfinanzhof

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGSt.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ

Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen

RiA

Recht im Amt, Zeitschrift

RiW

Recht der internationalen Wirtschaft, Zeitschrift

RKG

Reichsknappschaftsgesetz

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

RöV

Röntgenverordnung

RP

Rheinland-Pfalz

Rpfleger

Der Rechtspfleger, Zeitschrift

RpflEntlG

Rechtspflegeentlastungsgesetz

RPflG

Rechtspflegergesetz

RRG

Rentenreformgesetz

r+s

Recht und Schaden, Zeitschrift

Rs.

Rechtssache

Rspr.

Rechtsprechung

RsprEinhG

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

RT-Sten. Ber.

Verhandlungen des Deutschen Reichstages, Stenographische Berichte und Anlagen

RTV

Rahmentarifvertrag

RÜG

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz)

RuW

Recht und Wirtschaft, Zeitschrift

RV

Die Rentenversicherung, Zeitschrift

RVA in AN

Amtliche Nachrichten des früheren Reichsversicherungsamtes

RVerwBl.

Reichsverwaltungsblatt

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

RVO

Reichsversicherungsordnung

RV-TzA

Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über Teilzeitarbeit

RzK

Rechtsprechung zum Kündigungsrecht

s.

siehe

S.

Satz

SächsDSG

Sächsisches Datenschutzgesetz

SAE

Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen, Zeitschrift

SBl.

Sammelblatt

SCE

Europäische Genossenschaft

SCEAG

SCE-Ausführungsgesetz

SCEBG

SCE-Beteiligungsgesetz

SCE-RL

Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer

SCE-VO

Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft

ScheckG

Scheckgesetz

SchG

Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht vom 29.6.1990 (GBl.-DDR I S. 505)

SchliG

Schlichtungsgesetz

SchliO

Schlichtungsordnung

SchulPflG

Schulpflichtgesetz

SchwArbG

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

SchwbAV

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbAwV

Schwerbehindertenausweisverordnung

SchwBeschG

Schwerbeschädigtengesetz

SchwbG

Schwerbehindertengesetz

SchwbVWO

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

SDSG

Saarländisches Datenschutzgesetz

SE

Societas Europaea

SEAG

SE-Ausführungsgesetz

SEBG

SE-Beteiligungsgesetz

SE-RL

Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer

SE-VO

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft

SeeArbG

Seearbeitsgesetz

SeemG

Seemannsgesetz

SeuffA

Seufferts Archiv

SFJ

Sammlung aktueller Entscheidungen aus dem Sozial-, Familien- und Jugendrecht

SG

Sozialgericht

SGb

Die Sozialgerichtsbarkeit, Zeitschrift

SGB

Sozialgesetzbuch

SGB I

SGB – Allgemeiner Teil

SGB II

SGB – Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB III

SGB – Arbeitsförderung

SGB IV

SGB – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

SGB V

SGB – Gesetzliche Krankenversicherung

SGB VI

SGB – Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII

SGB – Gesetzliche Unfallversicherung

SGB VIII

SGB – Kinder- und Jugendhilfe

SGB IX

SGB – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGB X

SGB – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB XI

SGB – Soziale Pflegeversicherung

SGB XII

SGB – Sozialhilfe

SGG

Sozialgerichtsgesetz

Slg.

Sammlung von Entscheidungen, Gesetzen etc.

SMAusbV

Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung

SMBl. NW

Sammelblatt des Bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen

SMG

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

SoldG

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)

SortSchG

Sortenschutzgesetz

SozFort.

Sozialer Fortschritt, Zeitschrift

SozPlKonkG

Gesetz über den Sozialplan im Konkurs

SozPolInf.

Sozialpolitische Information

SozR

Sozialrecht; Sozialrecht, Rspr. und Schrifttum, bearb. von den Richtern des BSG

SozREntschS

Sozialrechtliche Entscheidungssammlung

SozSich.

Soziale Sicherheit, Zeitschrift

SozVers.

Die Sozialversicherung, Zeitschrift

SozVersR

Sozialversicherungsrecht

SprAu

Sprecherausschuss

SprAuG

Sprecherausschussgesetz

SprengG

Sprengstoffgesetz

SprengStoffVO

DurchführungsVO zum SprengG

SpTrUG

Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen

SR

Sonderregelung (zum BAT)

st.

ständig

Staatsvertrag

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD u. der DDR vom 18.5.1990 (BGBl. II S. 537)

StAnpG

Steueranpassungsgesetz

Stbg.

Die Steuerberatung, Zeitschrift

StGB

Strafgesetzbuch

StHG

Staatshaftungsgesetz

str.

streitig

StrlSchVO

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Strahlen radioaktiver Stoffe (Strahlenschutzverordnung)

StUG

Stasi-Unterlagengesetz

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrsordnung

StVollzG

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

StVZO

Straßenverkehrszulassungsordnung

SvEV

Sozialversicherungsentgeltverordnung

SVG

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz)

SZ

Süddeutsche Zeitung

ThürPersVG

Thüringisches Personalvertretungsgesetz

TKG

Telekommunikationsgesetz

TOA

Tarifordnung für Angestellte

TOK

Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester

TreuhandG

Treuhandgesetz vom 17.6.1990 (GBl.-DDR I S. 300)

TV

Tarifvertrag, Tarifverträge

TVABA

Tarifvertrag über allgemeine betriebliche Arbeitsbedingungen im rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau

TVAL

Tarifvertrag für Angehörige alliierter Dienststellen

TV ERA

Entgeltrahmenabkommen-Tarifverträge

TVG

Tarifvertragsgesetz

TV-L

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

TVParteien

Tarifvertragsparteien

TVöD

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

tw.

teilweise

TzBfG

Teilzeit- und Befristungsgesetz

u.a.

unter anderem, und andere

u.Ä.

und Ähnliches

UBGG

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

UFITA

Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht, Zeitschrift

ULA

Union leitender Angestellter

UmstG

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz)

umstr.

umstritten

UmwG

Umwandlungsgesetz

UNO

United Nations Organization

unstr.

unstreitig

UAbs.

Unterabsatz

UnternehmensG

Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7.3.1990 (GBl.-DDR I S. 141)

UrhG

Urheberrechtsgesetz

USG

Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz)

USK

Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung

USprAu

Unternehmenssprecherausschuss

UStDV

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStG

Umsatzsteuergesetz

u.s.w.

und so weiter

u.U.

unter Umständen

UVNG

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz)

UVV

Unfallverhütungsvorschriften

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.

vom, von

VA(e)

Verwaltungsakt(e)

VAG

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (Versicherungsaufsichtsgesetz)

VBL

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

ver.di

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

VerfE

Verfassungsentwurf

VerfGH

Verfassungsgerichtshof

VerfGHG

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof

VerfIAO

Verfassung Internationale Arbeitsorganisation

VerglO

Vergleichsordnung

VerlG

Gesetz über das Verlagsrecht

VermBDV

Durchführungsverordnung zum Vermögensbildungsgesetz

VermBG

[Fünftes] Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (5. VermBG)

VermG

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

VersG

Versammlungsgesetz

VersR

Versicherungsrecht, Juristische Zeitschrift

VerwR

Verwaltungsrecht

VG

Verwaltungsgericht

VGB I

Unfallverhütungsvorschriften, Allgemeine Vorschriften

VGG

Verwaltungsgerichtsgesetz

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

v.H.

vom Hundert

ViZ

Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht

VkBl.

Verkündungsblatt

VMBl.

Ministerialblatt des Bundesministeriums (ab 1962: der Verteidigung)

VO

Verordnung

VOB Teil A/B

Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die

VorstAG

Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Vergabe von Bauleistungen, Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

VOBl.

Verordnungsblatt

Vorb.

Vorbemerkung

VRG

Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsgesetz)

VRTV

Vorruhestandstarifvertrag (Baugewerbe)

VSSR

Vierteljahresschrift für Sozialrecht

VStR

Vermögen-Steuerrichtlinien

VU

Versäumnisurteil

VVA

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Versicherungskarten und Aufrechnungsbescheinigungen

VVaG

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

VWA

Verband weiblicher Angestellter

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwKostG

Verwaltungskostengesetz

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVG

Verwaltungsvollstreckungsgesetz

VwZG

Verwaltungszustellungsgesetz

VwZVG

Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

WahlO

Wahlordnung; s. auch WO

WasserhaushaltsG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

WEG

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

WehrpflG

Wehrpflichtgesetz

WiB

Wirtschaftsberatung, Zeitschrift

WiKG

Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Wirt. u. Wiss.

Wirtschaft und Wissen, Die Deutsche Angestelltenzeitschrift

WiSta.

Wirtschaft und Statistik, Zeitschrift

wistra

Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht

WiVerw

Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zur Zeitschrift Gewerbearchiv)

WKSchG

Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum

WM

Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift

WMVO

Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (zum SGB IX)

WO

Wahlordnung; s. auch WahlO

WoGG

Wohngeldgesetz

1. (2., 3.) WOMitbestG

Erste (Zweite, Dritte) Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

WoPDV

Durchführungsverordnung zum Wohnungsbauprämiengesetz

WoPG

Wohnungsbauprämiengesetz

WODrittelbG

Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz

WOS

Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt)

WpHG

Wertpapierhandelsgesetz

WpÜG

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis, Zeitschrift

WRV

Verfassung des Deutschen Reiches v. 11.8.1919 (Weimarer Reichsverfassung)

WSI (-Mitt.).

Mitteilungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes

WVO

Werkstättenverordnung (zum SGB IX)

WZVG

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

ZA-NTS

Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der BRD stationierten ausländischen Truppen

ZAR

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik

ZAS

Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht, Österreich

ZAV

Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

z.B.

zum Beispiel

ZBlSozVers.

Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung

ZBR

Zeitschrift für Beamtenrecht

ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz)

ZESAR

Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht

ZEuP

Zeitschrift für Europäisches Privatrecht

ZevKr.

Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht

ZfA

Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZfB

Zeitschrift für Bergrecht

zfs

Zeitschrift für Schadensrecht

ZfS

Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung

ZfSH

Zeitschrift für Sozialhilfe

ZG

Zeitschrift für Gesetzgebung

ZGB

Zivilgesetzbuch

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZGS

Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

ZIAS

Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

zit.

zitiert

ZivG

Zivilgericht

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRHO

Rechtshilfeordnung für Zivilsachen

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZSEG

Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

ZSKG

Gesetz über das Zivilschutzkorps

ZSR

Zeitschrift für Sozialreform

z.T.

zum Teil

ZTR

Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

ZustG

Zustimmungsgesetz

zVb.

zur Veröffentlichung bestimmt

ZVG

Zwangsversteigerungsgesetz

ZVK

Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

ZVKLG

Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse in der Land- und Forstwirtschaft

z.Z.

zur Zeit

ZZP

Zeitschrift für Zivilprozess