Transformativer Realismus E-Book

Marc Saxer

• Herausgeber: Verlag J.H.W. Dietz Nachf.
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 314

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Wer politisch die Richtung wechseln will, stößt meist auf Widerstand und Status-quo-Denken. Versuche, Krisen zu lösen, bleiben im Dickicht der Interessen stecken. Um die Klima-, Europa- Finanz-, Ungleichheits- und Demokratiekrise zu überwinden, sind daher Strategiewechsel unumgänglich. Leider verliert die progressive Linke bei ihren Lösungsansätzen oft die Realität gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse aus dem Blick. Denn unsere moderne Gesellschaft zerfällt in konkurrierende Stämme, die sich nur schwer auf gemeinsame Ziele einigen können. Um den erforderlichen Wandel politisch durchzusetzen, brauchen wir Bündnisse zwischen verschiedenen Lebenswelten. Der transformative Realismus ist eine Methode, die Dinge zu sehen wie sie sind, um sie zu ändern. Marc Saxer skizziert, wo und wie sich bei den Themen Klimaschutz, Europa, Markt und Staat, Zukunft der Arbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt breite gesellschaftliche Allianzen bilden können, um gemeinsam den Wandel voranzutreiben.

Leseprobe

Marc Saxer

Transformativer Realismus

Zur Überwindung der Systemkrise

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8012-7033-9 (E-Book)

ISBN 978-3-8012-0595-9 (Printausgabe)

Copyright © 2021

by Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH

Dreizehnmorgenweg 24, D-53175 Bonn

Umschlaggestaltung: Jens Vogelsang, Aachen

Satz: TypoGraphik Anette Bernbeck, Gelnhausen

E-Book-Herstellung: Zeilenwert GmbH, 2021

Alle Rechte vorbehalten

Besuchen Sie uns im Internet: www.dietz-verlag.de

Inhalt

Cover

Titel

Impressum

Einleitung

Teil IDer Neoliberalismus kann die Systemkrise nicht lösen

Kapitel 1Die Produktivitätsrevolution zündet nicht

Kapitel 2Kostenreduzierung verschärft die Nachfragekrise

Kapitel 3Die Zugänge zu den neuen Märkten werden beschränkt

Kapitel 4Finanzkrisen ruinieren Wirtschaft und Staat

Kapitel 5Die Staatsschuldenkrise spaltet Europa

Kapitel 6Billiges Geld treibt die soziale Ungleichheit

Kapitel 7Wer zahlt die Zeche für die Krise?

Kapitel 8Der demokratische Staat lässt seine Bürger im Stich

Kapitel 9Die reaktionäre Revolte gegen die Alternativlosigkeit

Teil IIDas progressive Lager ist schwach und zerstritten

Kapitel 10Das Bollwerk treibt den Rechten die Wähler in die Arme

Kapitel 11Der neo-maoistische Rand der Linksidentitären probt die Kulturrevolution

Kapitel 12Die postmarxistische Linke kann die Krise erklären, aber nicht überwinden

Kapitel 13Progressive Neoliberale machen sich zu Helfershelfern der neoliberalen Misere

Kapitel 14Die Sozialdemokratie steckt in der Glaubwürdigkeitskrise

Teil IIIDer Transformative Realismus

Kapitel 15Eine Allianz für die neue Ordnung

Kapitel 16Nur wer an eine gemeinsame Zukunft glaubt, verbündet sich

Kapitel 17Strategische Narrative müssen anschlussfähig sein

Kapitel 18Katalytische Leuchtturmprojekte als Kristallisationspunkte für transformative Bündnisse

Kapitel 19Klassen, Lager, Lebenswelten: Der Baukasten der Allianzbauer

Kapitel 20Wer mit wem? Die Strategiedebatte im progressiven Lager

Kapitel 21Die Rolle der Sozialdemokratie in der transformativen Allianz

Teil IVBrücken bauen: Plattformen für transformative Allianzen

Kapitel 22Der Green New Deal

Kapitel 23Der hegende und pflegende Gärtnerstaat

Kapitel 24Die menschengerechte Wirtschaft

Kapitel 25Die solidarische und souveräne Schutzmacht Europa

Kapitel 26Die lebenswerten Heimaten

Epilog

Danksagung

Endnoten

Einleitung

»Wenn das Alte stirbt, und das Neue nicht geboren werden kann, dann kommen Monster zum Tanz.«

Antonio Gramsci

Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Klimakrise, Coronakrise. Krise überall. Die Welt kommt scheinbar gar nicht mehr zur Ruhe. Kaum ist ein Feuer ausgetreten, lodert ein anderes auf. Jetzt aber ist der Feuerlöscher leer, und es brennt weiter lichterloh. Die Krisen hängen zusammen, verstärken und bedingen sich gegenseitig. Sie sind die Symptome einer großen Systemkrise, die unsere Welt erschüttert. Warum ist das so? Und was können wir dagegen tun?

Die Wurzeln der Systemkrise reichen weit zurück. Im »Goldenen Zeitalter« der Nachkriegszeit schien es nur eine Richtung zu geben: nach oben. Doch in den 1970er-Jahren ging dem Industriekapitalismus die Puste aus. Die Nachfrage brach ein und mit ihr die Profite.

Um aus der Profitkrise herauszukommen sahen die Anbieter fünf Möglichkeiten. Erstens, ihre Produkte billiger zu machen. Zweitens, neue Märkte zu erobern. Drittens, die Verkaufsschlager von morgen zu entwickeln. Viertens, die Nachfrage durch Schulden anzuheizen. Oder ganz einfach die Flaute auszusitzen, indem sie ihr Geld an den Finanzmärkten parken. Das Programm der Deregulierung, Privatisierung, Globalisierung und Liberalisierung wurde zum Glaubensbekenntnis der kapitalistischen Welt. Der Neoliberalismus war geboren und trug seine Ideen bis in die entferntesten Winkel des Planeten.

Aber der Neoliberalismus war nie dafür geeignet, die Systemkrise zu lösen. Im Gegenteil, das neoliberale Programm hat die Krisen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, hervorgerufen und verschlimmert. Um zu verstehen, wie sie sich zu einer großen Systemkrise verdichten, schreiten wir ihre vielen Brandherde im ersten Teil des Buches in schnellen Schritten ab.

Die Hoffnung auf eine neue Produktivitätsexplosion hat sich bis heute nicht realisiert. Im Gegensatz zu den vorangegangenen industriellen Revolutionen führt die Digitalisierung nämlich nicht zu vergleichbaren Produktivitätssprüngen (Kapitel 1).

Wächst die Arbeitsproduktivität nicht schnell genug, bleibt den Anbietern nur, ihre Kosten zu senken, um im immer härter werdenden globalen Wettbewerb mithalten zu können. Die Herstellungskosten wurden durch Automatisierung und Auslagerung in Billigstandorte minimiert. Gleichzeitig drückten die neoliberalen Reformer Löhne, Steuern und soziale Abgaben. Doch wer das Geld aus den Taschen der Konsumenten nimmt, verschärft die Nachfragekrise in den alten Industrieländern nur noch weiter (Kapitel 2).

In den Schwellenländern hat die Globalisierung eine neue Mittelschicht geschaffen, die eifrig konsumiert. Allerdings provozierte die Verlagerung von Arbeitsplätzen eine protektionistische Gegenreaktion in den alten Industrieländern. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China um die globale Vorherrschaft, könnte nun das Ende der Hyperglobalisierung einläuten (Kapitel 3). Setzen sich die globalen Entkopplungs- und Abschottungstendenzen fort, verlieren die Unternehmen den Zugang zu den neuen Märkten, die eigentlich die Sättigung ihrer Heimatmärkte kompensieren sollten.

Um die schwächelnde Nachfrage anzukurbeln, haben manche Länder die Verschuldung der Konsumenten begünstigt. Wenn Banken Kredite vergeben, schöpfen sie neues Geld. Weil es kaum attraktive Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft gab, nahmen die Gläubiger dieses unproduktive Geld und zockten damit in den Casinos des Finanzkapitalismus. Dieses um den Globus marodierende Kapital heizt die Vermögens- und Immobilienmärkte an. Können die Schulden jedoch nicht mehr bedient werden, kommen Anleger und Banken ins Rutschen. Platzen die Blasen, erschüttern sie das gesamte Finanzsystem, mit verheerenden Folgen für die Realwirtschaften. Die regelmäßigen Rettungsaktionen haben die Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht (Kapitel 4).

Im Euroraum droht die Staatsschuldenkrise die Gemeinschaftswährung auseinanderzureißen. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, wurden den Bevölkerungen im Süden Europas eiserne Sparprogramme aufgezwungen. Immer mehr Südeuropäer haben daher das Gefühl, die Verlierer der Gemeinschaftswährung zu sein. Hier liegt das eigentliche Dilemma Europas: Die Fehlkonstruktion der Währungsunion erschwert die Lösung der Eurokrisen innerhalb der bestehenden Verträge. Solange die europäischen Bürger das europäische Projekt jedoch als Bedrohung empfinden, sind die zur Überwindung der Krise notwendigen Integrationsschritte politisch kaum durchsetzbar (Kapitel 5).

Um den Infarkt des Finanzkapitalismus zu verhindern, drucken die Zentralbanken seit über einem Jahrzehnt Geld. Doch das billige Geld beschleunigt die Konzentration von Vermögen und Macht an der Spitze der Gesellschaft, während am unteren Ende immer mehr Menschen in die Prekarität abrutschen (Kapitel 6). In den westlichen Industrieländern ist die Schere zwischen reich und arm, oben und unten so groß wie nie zuvor.

Nun hat die Coronakrise neue Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Wer wird am Ende die Zeche für die gigantischen Rettungspakete zahlen? Wie schon nach der letzten Finanzkrise werden Rufe laut, die Kosten durch harte Einschnitte bei den Sozialtransfers zu decken. Doch jeder Euro, der den Bürgern abgetrotzt wird, verschärft das Nachfrageproblem, an dem der Kapitalismus krankt. Die neoliberale Medizin tötet also ihren Patienten, statt ihn zu heilen. Aber auch politisch ist der Weg in die Austerität versperrt. Ein weiteres Jahrzehnt drakonischer Sparprogramme würde einen Tsunami populistischer Revolten provozieren, den weder die Demokratien Südeuropas noch die Europäische Union überleben würden (Kapitel 7).

Viele Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob der demokratische Staat noch den Willen und die Mittel hat, diese Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen. Der Rückzug des neoliberalen Marktstaates aus der Fläche hat bei vielen Bürgern die Angst, im Stich gelassen zu werden, noch verstärkt (Kapitel 8).

In allen Bevölkerungsschichten wächst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft für alle, verteidigen Individuen verbissen ihre Stellung in der sozialen Hierarchie. Die Gesellschaft wird zerrissen von Verteilungskämpfen, in denen um materielle Absicherung und Teilhabe, aber auch um Anerkennung und Sichtbarkeit gerungen wird. Sie zerfällt in Stämme, die sich in Schreikämpfen gegenseitig bekriegen. Bei manchen wächst das Gefühl, in den von Lobbyisten dominierten Postdemokratien kein Gehör zu finden. Abgehängt zu werden von den rasanten wirtschaftlichen Umbrüchen. Keine Anerkennung zu erfahren in der pluralistischen Gesellschaft im Allgemeinen und von den libertären Eliten im Besonderen. All jenen versprechen die Rechtspopulisten Schutz und Halt (Kapitel 9). Durch die Abschottung des Nationalstaates nach außen und die Homogenisierung der Nation nach innen versprechen sie Kontrolle und Anerkennung wiederherzustellen.

Der Neoliberalismus hat also eine Systemkrise heraufbeschworen, die er selbst nicht mehr lösen kann. Wenn der Neoliberalismus aber bankrott ist, warum gelingt es dann dem progressiven Lager nicht, einen Richtungswechsel zu erkämpfen? Warum ist der Neoliberalismus als wirtschaftliches Programm tot, lebt aber als Ideologie weiter fort? Im zweiten Teil des Buches werden die Schwachpunkte der wichtigsten progressiven Strömungen herausgearbeitet, um zu zeigen, wo eine neue, transformative Politik ansetzen muss.

Die Bollwerk-gegen-Rechts-Koalition glaubt, die rechtspopulistische Konterrevolution zurückschlagen zu können, indem sie Rechten die Salonfähigkeit abspricht (Kapitel 10). Haltung zeigen ist jedoch bestenfalls wirkungslos gegen die rechte Bedrohung, im schlimmsten Fall treibt diese Strategie den Rechten die Wähler in die Arme. Denn immer mehr Menschen kommen zu der Einsicht, dass sich ihr Leben im Krisen- und Katastrophenkapitalismus nur noch weiter verschlechtern wird, und sehen sich nach Auswegen aus der neoliberalen Alternativlosigkeit um. Kommen von links nur Ausgrenzungen und Belehrungen, fällt es den Rechtspopulisten leicht, sich als einzige Alternative zu inszenieren. Um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss den Bürgern also ein echter Politikwechsel angeboten werden.

Daher rufen einige danach, sich wieder auf materielle Verteilungs- statt auf kulturelle Anerkennungsthemen zu konzentrieren. Wer die weiße Arbeiterklasse gegen die bunten Minderheiten ausspielen will, konstruiert einen Gegensatz, wo keiner ist. Aber auch der fundamentalistische Rand der Linksidentitären ist nicht ganz unschuldig an dieser Polarisierung. Wer der Bevölkerungsmehrheit pauschal unterstellt, unheilbar rassistisch zu sein, und selbst Progressiven das Wort verbieten will, muss sich nicht wundern, wenn sich natürliche Verbündete genervt abwenden. Die Exzesse der Cancel Culture spalten das progressive Lager in konkurrierende Stämme, die sich mit lautem Getöse gegenseitig bekriegen. Schlimmer noch, die wütenden Attacken auf die bösen »alten weißen Männer« haben die autoritären Rechtsidentitären bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein anschlussfähig gemacht. Die neo-maoistische Kulturrevolution befeuert also die rechtsidentitäre Revolte, die sie zu bekämpfen vorgibt (Kapitel 11).

Der postmarxistischen Linken ist es bis heute nicht gelungen, aus den Trümmern des Marxismus ein hegemoniefähiges Projekt zu zimmern (Kapitel 12). Unklar bleibt, wer nach dem Niedergang des Industrieproletariats die Fahne der Revolution tragen soll. So kann die postmarxistische Linke die Krise des globalen Kapitalismus zwar analysieren, findet aber keine Mittel, um sie zu überwinden.

Auch die progressiven Neoliberalen setzen sich für Vielfalt ein, vertuschen damit allerdings ihre Rolle als Helfershelfer der Marktradikalen (Kapitel 13). Wenn Verteilungskonflikte, Machtasymmetrien oder Klasseninteressen aus dem Blickfeld geraten, dann bleibt den verantwortlichen Unternehmern, ethischen Konsumenten und postmateriellen Selbstverwirklichern nur die individuelle Selbstoptimierung, um die Welt zu verbessern. In einer kulturell polarisierten Gesellschaft provoziert aber jeder Moralappell zur Umkehr nur ein trotziges Jetzt-erst-recht der anderen Seite. Vor allem aber ist die freiwillige Selbstoptimierung ein untaugliches Mittel, wenn sie auf Machtkonzentrationen und Partikularinteressen trifft.

Auch die Sozialdemokratie der Agendajahre hat neoliberale Reformen vorangetrieben (Kapitel 14). Ihr historisches Ziel, den Kapitalismus in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, hat sie dem Primat der Standortsicherung untergeordnet. Aus der Schutzmacht der Arbeitenden wurde so die Reparaturwerkstatt des Kapitalismus. Enttäuscht und nicht selten verbittert wendete sich eine Wählergruppe nach der anderen ab. Bis heute sucht die Sozialdemokratie nach einem Ausweg aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle.

Derartig geschwächt und zerstritten sind die progressiven Strömungen nicht in der Lage, die Richtungswechsel durchzusetzen, die notwendig sind, um die Systemkrise zu überwinden. Ganz im Gegenteil haben die Konflikte über Werte, Identitäten, Prioritäten und Methoden einen heftigen Familienstreit entfacht, der die kollektive Handlungsfähigkeit des progressiven Lagers schwächt.

Wir brauchen also ein neues Denken, das es erlaubt, gesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlichen Werten und Weltsichten, Identitäten und Interessen zusammenzuführen.

Was tun?

Die vielen Krisen, die das System unablässig erschüttern, können nicht durch kleinere Reparaturen gelöst werden. Eine Systemkrise kann nur durch die Transformation der alten, sterbenden Ordnung überwunden werden.

Die überfälligen Paradigmenwechsel scheitern aber seit Jahrzehnten am Widerstand derjenigen, die vom Status quo profitieren oder zu profitieren glauben. Kein noch so ausgeklügelter Plan zur Lösung der Klimafinanzeuropamigrationsdemokratiekrise wird daran etwas ändern. Denn die eigentliche Frage ist, welche gesellschaftlichen Akteure die Richtungswechsel gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchsetzen können.

Dass dies dem progressiven Lager bislang nicht gelungen ist, liegt nicht zuletzt an seinen untauglichen Strategien. Aktivisten glauben, dass sich die Welt verändert, wenn nur genügend Menschen einsehen, dass sie ihr Verhalten anpassen müssen. Ob sich für die Neugestaltung der Welt Verbündete finden lassen, ist demnach zweitrangig; die Aufgabe der Aktivisten sei es vielmehr, mit Nachdruck das Richtige zu fordern. Die Technokraten halten die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dagegen für nahezu unveränderlich. Weil die politischen Spielräume im Status quo so eng sind, bleibt ihnen nur die Politik der kleinen Schritte. Die Aktivisten scheitern also, weil sie zu radikal sind, während die Technokraten zu kleinmütig sind, um einen echten Umbau überhaupt zu versuchen. Weil beide Denkschulen nicht willens oder in der Lage sind, die notwendigen Pfadwechsel durchsetzen, verstärken sie ungewollt die Krise des Status quo.

Im dritten Teil wird daher ein Perspektivwechsel vorgeschlagen. Alle Politik entsteht aus lokalen Kräfteverhältnissen – und zielt auf die Veränderung dieser Kräfteverhältnisse. Der Transformative Realismus versteht Paradigmenwechsel als Ergebnis gesellschaftlicher Machtkämpfe. Den Status quo kann also nur eine breite gesellschaftliche Allianz überwinden, die genügend Machtmittel mobilisieren kann, um sich gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchzusetzen. (Kapitel 15).

Wie man potenzielle Bündnispartner mit unterschiedlichen, sich oft widersprechenden Interessen, Weltsichten und Identitäten zusammenzubringen kann, ist seit jeher die Gretchenfrage der Politik. Der Transformative Realismus schlägt einen neuen Ansatz zur Allianzbildung vor. Statt wie bisher eine Koalition von Interessengruppen um einen Bauchladen von Angeboten zu versammeln, sollen gesellschaftliche Bündnisse um die Erzählung einer besseren Zukunft herum gebildet werden, in der sich möglichst viele Gruppen wiederfinden können. Utopische Erzählungen sind keine Traumtänzerei, sondern strategische Narrative, die Brücken zwischen verschiedenen Lebenswelten schlagen (Kapitel 16).

Strategische Narrative müssen einen Spagat vollbringen (Kapitel 17). Wenn sie potenzielle Verbündete nicht verprellen wollen, müssen sie deren Moral- und Ordnungsvorstellungen reflektieren. Um andererseits jedoch eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz zusammenzuführen, sollten strategische Narrative anschlussfähig in verschiedenen Wertewelten sein.

Diskurse alleine reichen allerdings nicht aus, sondern müssen in kollektives Handeln überführt werden. Diese Funktion erfüllen katalytische Leuchtturmprojekte. Katalytische Projekte sind Kristallisationspunkte, um die herum sich potenzielle Verbündete versammeln können, um gemeinsam konkrete erste Schritte zur praktischen Umsetzung der grundlegenden Richtungswechsel zu gehen. Gelingt dies, helfen die Erfolgsgeschichten, bisherige Skeptiker zu überzeugen, dass die Transformation tatsächlich möglich ist (Kapitel 18).

Wer potenzielle Verbündete wirkungsvoll ansprechen will, muss ihre materiellen Interessen, subjektiven Sorgen, normativen Moralvorstellungen, alltäglichen Lebensweisen und politischen Ordnungsvorstellungen kennen. Als Orientierungshilfe in der Unübersichtlichkeit der pluralen Gesellschaft können hybride Typologien dienen, die all diese Dimensionen zusammenbringen (Kapitel 19).

Im progressiven Lager werden derzeit grundlegende Strategiedebatten geführt (Kapitel 20). Die Catch-all-Strategie versucht, mit einem Bauchladen maßgeschneiderter Angebote Wähler quer durch die Gesellschaft zu umwerben. Doch sie funktioniert nicht mehr, wenn die Gesellschaft in konkurrierende Stämme zerfällt, die sich in nicht enden wollenden Kulturkämpfen gegenseitig bekriegen. Das Gegenmodell, die Mobilisierung einer intersektionalen Minderheitenallianz, ist strukturell nicht hegemoniefähig. Gesellschaftliche Allianzen müssen immer breit genug sein, um sich in den spezifischen Kräfteverhältnissen eines Politikfeldes (Pierre Bourdieu) gegen die Beharrungskräfte durchsetzen zu können. Für die neogramscianische Denkschule bestimmt sich die Koalition daher aus der Mission.

Aber welche gesellschaftlichen Gruppen sollen in welchen Allianzen zusammengeführt werden? Die Plattform der weltoffenen Linksliberalen spricht andere gesellschaftliche Gruppen an als die der heimatverbundenen Realisten. Die progressiv-neoliberale Strategie hat eine andere Allianz im Blick als die postmarxistische Mosaiklinke (Hans-Jürgen Urban). Bei genauerer Betrachtung der Vor- und Nachteile zeigt sich jedoch, dass keine dieser schmalen Bündnisse hegemoniefähig ist. Am erfolgversprechendsten ist die Strategie der Brücke, die darauf angelegt ist, möglichst viele Lebenswelten in einer breiten gesellschaftlichen Allianz zusammenzuführen.

Historisch haben die beiden Volksparteien verschiedene Milieus zu breiten Wählerallianzen zusammengeführt. Wer kann heute die neuen Brücken zwischen der weißen und der bunten Arbeiterklasse sowie der alten und der neuen Mittelklasse bauen? Das Schmieden sozialer Kompromisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen ist seit jeher die Stärke der Sozialdemokratie. Und auch im 21. Jahrhundert ist das Aushandeln neuer sozialer Kompromisse zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung die Rolle der Sozialdemokratie (Kapitel 21). Sie darf sich also keinesfalls gegen eine ihrer Lebenswelten entscheiden.

In der polarisierten Gesellschaft gibt es derzeit aber keine Themen, die sich als Brücke zwischen den konkurrierenden Lebenswelten eignen. Die Brücken müssen daher neu konstruiert werden. Im vierten und letzten Teil des Buches wird gezeigt, wie das Brückenbauen konkret aussehen kann. Dafür werden einige Plattformen skizziert, auf denen sich breite gesellschaftliche Allianzen versammeln können. Die Leitfrage dabei ist nicht nur, was getan werden muss, um die Krisen zu überwinden, sondern auch und gerade, welche Allianz die nötigen Machtmittel mobilisieren kann, um die Pfadwechsel gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchzusetzen. Je nach Politikfeld wird daher neu vermessen, auf welcher Policy-Plattform und um welches Narrativ herum sich welche gesellschaftlichen Kräfte versammeln können.

In der Coronakrise muss der Staat kräftig Geld ausgeben, um die schwächelnde Nachfrage anzukurbeln. Die historisch niedrigen Zinsen geben ihm die Spielräume, diese neue Rolle auszufüllen. Klug investiert, können mit dem billigen Geld die Fundamente der Wirtschaft von morgen gelegt werden. In Deutschland gibt es aber nach wie vor breite Widerstände gegen das Schuldenmachen, gegen den investierenden Staat, gegen ein solidarisches Europa, und gegen mehr Klimaschutz. Allerdings haben in der Coronakrise wichtige Akteure damit begonnen, ihre Interessen neu zu definieren. Um diese historische Chance auf eine Neuordnung der gesellschaftlichen Allianzen zu nutzen, brauchen wir Policy-Plattformen und strategische Narrative, die für eine breite Mehrheit anschlussfähig sind.

Die Zukunftsvision der transformativen Allianz ist ein Wirtschaftssystem, das innerhalb der planetarischen Grenzen die Lebensgrundlagen aller Menschen sichert. Um die Menschen für die sozialökologische Transformation zu begeistern, wird ein Bündnis zwischen Kapital und Klimaschützern nicht ausreichen. Nur ein echter Green New Deal, der die Verlierer des Strukturwandels entschädigt, kann die Plattform sein, auf die sich Kapital und Arbeit, Stadt und Land, Gewinner und Verlierer einigen können (Kapitel 22).

Zentraler Bestandteil dieses sozialökologischen Entwicklungsmodells ist ein neues Verhältnis zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft (Kapitel 23). In einer komplexen, fragmentierten und pluralen Gesellschaft kann weder ein bevormundender Obrigkeitsstaat noch ein neoliberaler Marktstaat funktionieren. Breite gesellschaftliche Mehrheiten befürworten dagegen eine vorausschauende Steuer- und Industriepolitik, welche die sozialökologisch-digitale Transformation vorantreibt, aber auch demokratiefeindliche Monopolstellungen in der Plattformökonomie durch eine robustere Anwendung des Wettbewerbsrechts aufbricht. Im digitalen Kapitalismus sollte sich der Staat als Gärtner verstehen: säen, wässern, aufziehen, schützen und zurechtstutzen.

Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, wenn in Zukunft Maschinen immer mehr Tätigkeiten übernehmen (Kapitel 24)? Auch im Maschinenzeitalter wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Solange sich der ökologische und digitale Strukturwandel vollzieht, könnte es aber zu Verwerfungen an den Arbeitsmärkten kommen. Die menschengerechte Wirtschaft stellt daher neben den kapitalistischen einen solidarischen Arbeitsmarkt, auf dem ein solidarisches Grundeinkommen garantiert, dass jeder, der einen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, davon auch gut leben kann. Der innovative und dynamische kapitalistische Markt erwirtschaftet das nötige Produktivitätswachstum, um den solidarischen Arbeitsmarkt zu subventionieren. Haben die Menschen genügend Geld zum Konsumieren in der Tasche, profitiert davon wiederum die soziale Marktwirtschaft.

Quer durch das politische Spektrum wächst das Verständnis, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht erholen kann, wenn ihre südeuropäischen Absatzmärkte in der Rezession gefangen bleiben. Sollte die globale Arbeitsteilung in Blöcke zerfallen, die sich voneinander abschotten, wird der europäische Heimatmarkt erst recht überlebenswichtig. Unter den geltenden Verträgen ist es aber nahezu unmöglich, die aggregierte Nachfrage in ganz Europa anzukurbeln. Ganz im Gegenteil: Die Fehlkonstruktion der Gemeinschaftswährung, die doch eigentlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen sollte, spaltet die Europäer. Immer mehr Menschen sehen daher in der neoliberalen Politik Brüssels nicht die Lösung, sondern einen Teil des Problems. Um ihr Vertrauen zu gewinnen, muss Europa seinen Bürgern zeigen, dass es an ihrer Seite steht. Ist der Status quo der Währungsunion unhaltbar, und der Sprung in die Europäische Republik politisch blockiert, gilt es die Europäische Union fit für die Welt von morgen zu machen. In einer bedrohlichen Umwelt voller Krisen und Kriege ist die solidarische und souveräne Schutzmacht Europa die Plattform, auf der sich eine breite gesellschaftliche Allianz versammeln kann (Kapitel 25).

Um den Kampf gegen rechts zu gewinnen, muss der Politik der Spaltung eine Politik des sozialen Zusammenhalts entgegengesetzt werden (Kapitel 26). Um der verbreiteten Furcht vor dem Kontrollverlust entgegenzuwirken, müssen den Bürgern die Mittel an die Hand gegeben werden, die es ihnen erlauben, ihr Leben und das ihrer Gemeinschaft selbstbestimmt zu gestalten. Durch die Rückkehr des schützenden und fürsorgenden Staates in die Fläche wird den Verunsicherten signalisiert, dass sie nicht im Stich gelassen werden. Gesunde Kommunen ermöglichen die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben. Die lebenswerten Heimaten erkennen das menschliche Bedürfnis nach Zusammenhalt, Zugehörigkeit und Halt im Taumel des Wandels an. Fern von jeder Deutschtümelei, sind sie weltoffene Orte mitten in Europa.

Um die Systemkrise zu überwinden, strebt der Transformative Realismus den Umbau der gesellschaftlichen Ordnung von Kopf bis Fuß an. Statt in der Pose des moralischen Appells zu verharren, sucht er nach gangbaren Wegen, diesen Umbau politisch zu gestalten. Auch der Transformative Realismus versteht Politik als die Kunst des Möglichen. Er weiß aber, dass kleinere Reparaturen nicht ausreichen, um die vielen miteinander verwobenen Krisen zu lösen. Echte Politikwechsel können nur im Ringen mit den Beharrungskräften des Status quo erreicht werden. Sinn und Zweck des Transformativen Realismus ist daher die Bildung breiter gesellschaftlicher Allianzen, die genügend Machtmittel mobilisieren können, um die notwendigen Pfadwechsel durchzusetzen. In den letzten Kapiteln werden fünf Plattformen vorgestellt, auf denen sich solche transformativen Allianzen versammeln können. Um die Systemkrise zu überwinden, werden weitere entwickelt werden müssen. Dieses Buch will zeigen, wie das gelingen kann.

Teil I

Der Neoliberalismus kann die Systemkrise nicht lösen

»Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influence, are usually the slaves of some defunct economist. Madmen in authority, who hear voices in the air, are distilling their frenzy from some academic scribbler of a few years back.«

John Maynard Keynes

Die Coronakrise sendet wirtschaftliche Schockwellen um die Welt. Ob und wann die entwickelten Volkswirtschaften auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren, ist ungewiss. China hat zwar nach dem scharfen Einbruch schnell zu einem Wachstumskurs zurückgefunden, aber weite Teile Europas stecken tief in der Rezession. Auch in Deutschland wächst die Wirtschaft wieder, dennoch bleiben die Konjunkturaussichten für den Exportweltmeister getrübt, solange seine Absatzmärkte im Coronafieber liegen1. Jenseits konjunktureller Zyklen steht weiter die düstere Prognose des einflussreichen Ökonomen Larry Summers vor einer »Säkularen Stagnation«2, also einer Phase schwachen Wachstums ohne nennenswerte Beschäftigungseffekte, im Raum.

Über die Ursachen dieser säkularen Stagnation herrscht ein ideologischer Glaubenskrieg, dessen Ursprung auf die Auseinandersetzung zwischen John Maynard Keynes und Friedrich August von Hayek zurückgeht. Im Kern lässt sich die Debatte zwischen den beiden Ökonomen, die die Gesellschaften des Westens seit über einem Jahrhundert polarisiert, auf die Frage herunterbrechen: Ist der Staat das Problem und der Markt die Lösung, oder ist es genau umgekehrt?

Die Erben Keynes vermuten die Ursache der Krise in der schwächelnden Nachfrage im Privatsektor. Der Staat soll daher durch Investitionen und Konsum die aggregierte Nachfrage ankurbeln. Die staatliche Starthilfe, so die Hoffnung, könne einen selbsttragenden Wachstumszyklus in Gang bringen.

Was löst aber die Nachfragekrise aus, an der die Volkswirtschaften des Westens aus keynesianischer Sicht seit Jahrzehnten leiden?3 Als Grundübel wird die Konsumschwäche in den übersättigten Märkten des Westens angesehen. Alternde Gesellschaften legen einen hohen Teil ihrer Einkommen als Altersvorsorge auf die hohe Kante. Anders als in Ländern mit schnell wachsenden Bevölkerungen wird die hohe Sparquote nicht durch jüngere Generationen mit größerem Konsumbedürfnis ausgeglichen. Die Konsumnachfrage wird zudem von der explodierenden sozialen Ungleichheit gedrosselt. Globalisierung und Automatisierung haben zu stagnierenden Reallöhnen geführt. Wer nichts hat, kann eben auch nicht konsumieren. Mit Blick auf diese düsteren Gewinnaussichten halten sich die Unternehmen mit ihren Investitionen zurück. Statt zu investieren geben sie ihr Geld lieber für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen aus. Zur Konsumschwäche kommt also der Investitionsstreik der Unternehmen.

Gegen den Rat der Keynesianer weigern sich die Staaten, die schwächelnde private Nachfrage mit öffentlichem Konsum oder Investitionen auszugleichen. Spätestens seit den kostspieligen Rettungsaktionen der letzten Finanzkrise sind viele Staaten hoch verschuldet und versuchen ihre Finanzen durch harte Sparprogramme in den Griff zu bekommen. Mit jeder Null- und Sparrunde verschärft sich allerdings die Nachfragekrise.

Diese aus keynesianischer Sicht kontraproduktive Politik basiert auf einem grundsätzlich anderen Verständnis der Rollen von Markt und Staat. Auch die ordoliberalen Erben Hayeks beobachten, dass es den Unternehmen immer weniger gelingt, neue Produkte zu entwickeln, die das Interesse der Konsumenten wecken. Als Ursache dieser Innovationsschwäche der Unternehmen wird jedoch der Staat ausgemacht, der unternehmerisches Engagement mit seinen sozialen, ökologischen, und normativen Auflagen erstickt. Investieren die Unternehmen nicht, wächst die Wirtschaft nicht. Wächst der Kuchen nicht mehr, zerreißen Verteilungskämpfe um die größten Stücke des Bestehenden die Gesellschaft. Würde man die Unternehmen dagegen von all dem Ballast befreien, den ihnen der Staat aufbürdet, könnten sie endlich wieder das tun, was von ihnen erwartet werden darf: mit innovativen Geschäftsmodellen wirtschaftliche Dynamik entfachen. Die Früchte des Wachstums würden dann allen zugutekommen (Trickle-down-Theorie).

Als dem Industriekapitalismus in den 1970er-Jahren durch die steigenden Lohn- und Energiekosten und den wachsenden Wettbewerbsdruck die Puste ausging, setzten die Neoliberalen zum Befreiungsschlag an. Seit vier Jahrzehnten treiben sie nun schon eine Konterrevolution gegen alles voran, was in ihren Augen das freie Spiel der Marktkräfte behindert. Ihr Reformprogramm zur Überwindung der Krise des Kapitalismus setzt an fünf Stellen an:

1.Mit Hochdruck werden die Produkte der Zukunft entwickelt. In der Hoffnung, endlich einen Ausweg aus der Wachstumsschwäche zu finden, werden riesige Summen in die Erforschung neuer Technologien investiert.

2.Es werden Kosten reduziert, um im härter werdenden Wettbewerb um die gesättigten Märkte bestehen zu können. Das geschieht durch das Offshoring und die Automatisierung der Produktion, aber auch durch Lohndruck und den Rückbau des Wohlfahrtsstaates.

3.Neue Kunden werden in den Wachstumsmärkten der Schwellenländer erschlossen. Nach der Globalisierung der Produktion wird also der Konsum globalisiert.

4.In den gesättigten Heimatmärkten wird der Konsum durch private Verschuldung angeheizt.

5.Wenn das alles nicht hilft, parken die Anleger ihr Kapital an den Börsen, um Spekulationsgewinne mitzunehmen.

Doch heute stoßen alle diese Gegenstrategien an ihre ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Grenzen. Schlimmer noch, die neoliberalen Strategien verschärfen die Nachfragekrise, die den Kapitalismus im Würgegriff hält, nur noch weiter. Gefangen in der Dauerkrise sind nun alle Bereiche der Gesellschaft im permanenten Krisenmanagement. Doch auch die Rettungsaktionen der Zentralbanken und Staaten verschaffen nur kurzfristige Verschnaufpausen, verschlimmern langfristig sogar die Systemkrise. Das billige Geld treibt die soziale Ungleichheit, die Staatsschulden spalten Europa. Und jeder Versuch, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, provoziert eine neue Welle populistischer Revolten, die Europa auseinanderreißen und unsere Demokratien bedrohen.

Im Folgenden wollen wir in schnellen Schritten die vielen Baustellen der Systemkrise abschreiten, um besser zu verstehen, wie sich die Krisen gegenseitig bedingen und verstärken.

Kapitel 1

Die Produktivitätsrevolution zündet nicht

Im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte ist das Wohlstandsniveau rund um den Globus immer weiter gestiegen. Angetrieben wurde dieser historisch einzigartige Aufschwung durch die schiere Explosion der Produktivität in den industriellen Revolutionen.

Die Strategie, die Produktivität durch technologische Innovationen weiter zu steigern, liegt daher nahe. Und tatsächlich erlebten wir in den vergangenen Jahrzehnten gewaltige Innovationsschübe, etwa in der Computer-, Kommunikations- oder Biotechnologie. Im neuen Jahrtausend revolutioniert die Digitalisierung Wirtschaft und Gesellschaft. Doch trotz all dieser monumentalen technischen Fortschritte hat der Ökonom Robert Gordon nachgewiesen, dass die Produktivität der Volkswirtschaften insgesamt kaum wächst.4

Warum das so ist, stellt Wirtschaftswissenschaftler vor ein Rätsel. Vielleicht sind unsere Messinstrumente zu ungenau, um den Mehrwert der digitalen Wundertechnologien zu erfassen? Oder sind die Effizienzsteigerungen in einer Dienstleistungsökonomie nicht so groß wie im alten Industriekapitalismus? Oder liegen die großen Produktivitätssprünge, wie Gordon vermutet, bereits hinter uns?

Ob die digitale Revolution den ersehnten neuen Wachstumszyklus auslösen kann, bleibt also abzuwarten. Doch bereits heute sind Zweifel angebracht. Denn die digitale Automatisierung optimiert vor allem den Vertriebsweg zwischen Hersteller und Konsument. Statt selbst in die Ladengeschäfte zu gehen, wählt der Konsument von morgen unter Hunderten Produkten auf einer Onlineplattform aus und bekommt seine Bestellung innerhalb von 24 Stunden per Drohne nach Hause geliefert5. Effizientere Logistik alleine löst aber nicht das Grundproblem der schwächelnden Nachfrage. Solange die Konsumenten unterm Strich nicht mehr konsumieren, bleibt die Digitalisierung ein Nullsummenspiel: Die fixeren Unternehmen jagen den langsameren Marktanteile ab, doch die Volkswirtschaft als Ganzes wächst nicht.

Wächst die Produktivität nicht, stagnieren bei gleichbleibenden Löhnen die Profite der Unternehmen. Steigen die Löhne nicht, schwächelt die Kaufkraft der Konsumenten. Ohne Konsumnachfrage haben die Unternehmen wenig Anreize, zu investieren. Ganz im Gegenteil: Sie werden versuchen, ihre Preise zu senken, indem sie die Lohnkosten drücken. Willkommen in der Zombiewelt stagnierender Löhne, nachlassender Kaufkraft, schwindsüchtiger Investitionsanreize, schwachen Wachstums, sozialer Verteilungskonflikte, wachsender Ungleichheit, sozialer Abstiegsängste und populistischer Revolten.

In dieser Zombiewelt gibt es natürlich nach wie vor technische Innovationen. Die jüngsten Errungenschaften im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei Supercomputern oder in der Nanotechnologie zeugen von dieser Innovationskraft. Doch abseits dieser innovativen Nischen ist die politische Ökonomie aller Disruptionsrhetorik zum Trotz erstaunlich konservativ. Die Gesellschaft als Ganzes setzt eher auf die Bewahrung des Bestehenden als auf kreative Zerstörung, um Neues zu schaffen.

Warum ist das so? Eingezwängt zwischen stagnierenden Reallöhnen und explodierenden Lebenshaltungskosten kämpft die Mittelschicht aus unteren, mittleren und gehobenen Angestellten, Facharbeitern, Bauern, kleineren Selbstständigen und Beamten ums Überleben. Mit dem Rücken an der Wand widersetzt sich die Mittelklasse jeder weiteren Einschränkung ihrer finanziellen Spielräume, seien es Steuern zur Finanzierung öffentlicher Güter, seien es Sozialabgaben zur Sicherung der sozial Schwächeren. Aus den Mittelschichten rekrutiert sich die überwältigende Mehrheit der Wähler. Will die Mittelschicht weniger Staat, wollen es auch die Parteien.

Konsumieren Mittelschicht und Staat weniger, sinkt der Anreiz für Unternehmen, zu investieren. Bleiben infolgedessen neue Beschäftigungsmöglichkeiten aus, setzt die Politik alles daran, wenigstens das Bestehende zu retten. Niedrigzinsen und staatliche Rettungspakete unterlaufen langfristig jedoch die gesunde Selbstkorrektur des Marktes. Damit sind nicht Ausnahmesituationen gemeint, die nichts mit dem normalen Marktgeschehen zu tun haben. In der Coronakrise sind beispielsweise auch kerngesunde Unternehmen unverschuldet in eine Schieflage geraten; in solchen Fällen ist es richtig, gesunde Industrien mit Tausenden von Arbeitsplätzen zu retten. Problematisch wird es, wenn der Staat Unternehmen weiter durchschleppt, deren Geschäftsmodell sich schon lange vor der Krise überlebt hatte. Unfähig, sich aus dem Morast ihrer Schulden zu befreien, schaffen diese Untoten nichts Neues mehr. Statt die knappe Kaufkraft für innovative Anbieter freizugeben, überleben unprofitable Unternehmen am Tropf der Staatshilfen.

Das billige Geld hält Zombiebanken, Zombieunternehmen, ja ganze Zombievolkswirtschaften künstlich am Leben6. Deutsche Banken, chinesische Staatsunternehmen, italienische Fluggesellschaften, bankrotte Euroländer werden durch immer neue Finanzspritzen »gerettet«. Auch deswegen sind die Volkswirtschaften in ihrer Breite weniger innovativ als die digitale Avantgarde.

Und doch dürfen die Zombies nicht sterben. Sie müssen sich weiterschleppen, um dem lebensfähigen Teil der Ökonomie Zeit zu kaufen, in einen neuen Wachstumszyklus einzutreten. Darauf warten aber etwa die Japaner seit Jahrzehnten. Der Soziologe Wolfgang Streeck argumentiert sogar, dass alle entwickelten Volkswirtschaften durch künstlich geschaffene Nachfrage über vier Jahrzehnte am Leben erhalten wurden. Die Inflation der 1970er-Jahre, die öffentliche Verschuldung der 1980er-Jahre, die private Verschuldung der 1990er-Jahre und die Bondskäufe der Zentralbanken (quantitative easing) der 2000er-Jahre sind demnach allesamt Versuche, zukünftige Ressourcen für den gegenwärtigen Konsum verfügbar zu machen.

In diesem Klima aus abstiegsgefährdeten Mittelschichten, bankrotten Kommunen, klammen Staaten und übervorsichtigen Unternehmen finden sich keine gesellschaftlichen Mehrheiten für den großen Befreiungsschlag. Wo Disruptionen technisch möglich wären, bleiben sie politisch im Dickicht der Interessen stecken.

Die Energiewende ist festgefahren

Und so ergeht es auch einem weiteren wichtigen Treiber der Produktivitätsrevolution: der Energiewende.

Technologische Innovationen waren keineswegs die einzigen Triebkräfte der historischen Produktivitätssprünge. Mindestens genauso wichtig waren neue Energieträger, zunächst Kohle, dann Öl und Gas. Der Menschheit ist es gelungen, die seit Millionen von Jahren unter der Erde schlummernden Energiequellen für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Über ein Jahrhundert lang waren es die fossilen Brennstoffe, die sprichwörtlich jedes Rädchen der Weltwirtschaft am Laufen gehalten haben. Der Zugang zu diesen Energieträgern, allen voran dem Öl, war so wichtig, dass darum Kriege geführt wurden. Dieses fossile Zeitalter geht nun zu Ende. Dafür gibt es ökologische und ökonomische Gründe.

Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas heizt die Erderwärmung an. Steigt die globale Mitteltemperatur um mehr als 2° Celsius über den vorindustriellen Wert, nehmen Wetterextreme wie Stürme, Dürren oder Überschwemmungen ein kaum noch zu bewältigendes Ausmaß an. Steigt der Meeresspiegel an, werden Hunderte Millionen Menschen aus Küstengebieten und von Inselstaaten vertrieben. Städte wie Venedig, New York oder Bangkok drohen im Meer zu versinken. Bereits heute ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in vielen Ländern gefährdet. Kollabieren die Ökosysteme der Ozeane, fällt nicht nur der größte Speicher für überschüssige Wärme und Kohlenstoffe aus, sondern auch der wichtigste Produzent von Sauerstoff als Basis allen Lebens. Setzt sich das Insektensterben fort, steht die Versorgung mit Nahrungsmitteln auf dem Spiel. Die Zerstörung der Artenvielfalt bedroht auch das Überleben des Menschen auf diesem Planeten.

Obwohl diese Bedrohungslage jahrzehntelang bekannt war, ist es einer Allianz aus Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft und ihren Verbündeten in der Politik gelungen, politische Konsequenzen aus den wissenschaftlich gesicherten Einsichten zu verhindern. Aber seit einigen Jahren bröckelt dieser Schutzwall. Wichtige Akteure des Finanzkapitalismus wie die Versicherungsindustrie scheren aus der fossilen Allianz aus, weil die prognostizierten Schäden der durch den Klimawandel ausgelösten Naturkatastrophen ihr Geschäftsmodell bedrohen. Zugleich erreichen die erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Wasser einen Grad technischer Reife, die ihren massenhaften Einsatz möglich macht. In vielen Ländern ist die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bereits heute günstiger als die fossile Alternative7. Immer mehr Investoren schichten daher ihre Portfolios von fossilen zu erneuerbaren Werten um. Der Einbruch der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in der Coronakrise hat diese beiden Trends noch einmal beschleunigt8. In Deutschland ist die Zahl der Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiebranche mittlerweile höher als in den fossilen Branchen. Damit wechseln auch immer mehr politische Akteure das Lager. Nicht zuletzt spekulieren die auf Energieimporte angewiesenen Staaten darauf, sich aus ihrer Abhängigkeit von geopolitischen Konkurrenten wie Russland, Iran oder Saudi-Arabien befreien zu können. Allen voran China ist fest entschlossen, die Märkte der grünen Zukunftstechnologien zu dominieren.

Diese politischen Verschiebungen haben nach Jahren des Stillstands zum Durchbruch bei den globalen Verhandlungen über die Begrenzung der Erderwärmung geführt. Im Pariser Klimaabkommen verpflichteten sich alle 197 Vertragsparteien erstmalig verbindlich dazu, ihre Emissionen zu reduzieren. Diese internationalen Verpflichtungen werden nun, von manchen energischer als von anderen, in nationales Recht überführt. Viele Staaten haben damit begonnen, ihre Investitionen, Subventionen und Regularien neu auszurichten. Langsam aber stetig werden die Technologien und Infrastrukturen ausgebaut, um Mobilität, Wohnungssektor und Industrie klimaneutral zu organisieren.

Auf der anderen Seite wird die Erschließung fossiler Brennstoffe immer teurer. Die leicht auszubeutenden Vorräte in geringen Tiefen erschöpfen sich. Neue Technologien wie das Fracking-Verfahren erlauben es zwar, auch bisher ungenutzte Quellen wie Schiefergas anzuzapfen. Die hohen Kosten machen diese Unternehmen aber in einem Umfeld niedriger Preise unrentabel. Und tatsächlich kommt es auf dem Ölmarkt wiederholt zu Preiskämpfen um die verbleibenden Marktanteile.

Die englische Zentralbank warnte bereits im Jahr 2015 vor einer Carbon Bubble, also einer Blase im fossilen Energiesektor. Steigende Produktionskosten, strengere regulatorische Auflagen, wachsende Konkurrenz durch erneuerbare Energieträger und klimabewussteres Konsumverhalten schaffen ein Marktumfeld, in der sich die Ausbeutung bekannter Vorratsstätten nicht mehr lohnt. Das bedeutet aber, dass diese Vorräte rapide an Wert verlieren. Nach Schätzungen der Citibank könnten so bis zu 100 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten in der fossilen Energieindustrie (stranded assets) vernichtet werden9. Wichtige Schlüsselindustrien haben damit begonnen, sich von der fossilen Energiewirtschaft zu entkoppeln. Diese könnte im perfekten Sturm zwischen einbrechenden Preisen für erneuerbare Energien, fallender Nachfrage nach Öl, und geopolitischem Streben nach Energiesicherheit vor dem Kollaps stehen. Die Analysten der englischen Zentralbank sagen daher eine Neubewertung der fossilen Industrie voraus. Die fossile Energiewirtschaft stößt also nicht nur an die ökologischen Grenzen des Planeten, sondern auch an die ökonomischen Grenzen ihres Geschäftsmodells.

Dennoch stößt die Energiewende immer wieder auf den Widerstand wichtiger Interessengruppen. Neben den fossilen Industrien gehören dazu auch all diejenigen, die sich um den Verlust von Arbeitsplätzen sorgen. Wirtschaftsliberale ziehen gegen Verbote und Regulierungen zu Felde. Von der Linken kommen Bedenken gegen die sozialen Auswirkungen höherer Energiepreise. Und gegen Windparks und Überlandleitungen demonstrieren sogar Umweltschützer.

Bislang ist es noch nicht gelungen, die Energiewende politisch so zu gestalten, dass auch Verlierer des Strukturwandels eine Zukunft darin sehen. Im Ergebnis muss daher jeder Fortschritt, wie etwa der Kohleausstieg, immer wieder mit zeitlichen Aufschüben erkauft werden. Im Kampf gegen den Klimawandel müsste die Energiewende aber eigentlich viel schneller als bisher vorangetrieben werden.

Aber selbst, wenn es gelingt, die Energiewende gegen den Widerstand der fossilen Kräfte umzusetzen, stellt sich die Frage, ob eine erneuerbare Ökonomie produktiver ist als eine fossile. Erneuerbare Energien sind zweifelsohne klimafreundlicher als fossile Brennstoffe. Geringere Energieentstehungs- und Grenzkosten sowie höhere Energieeffizienz tragen zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität bei. Andererseits sind höhere Energieeffizienz und geringere Energiekosten auch Anreize für einen höheren Energiekonsum (Reboundeffekt). Ob die Energiewende also mit Produktivitätssprüngen in derselben Größenordnung wie bei den letzten Industriellen Revolutionen einhergehen, ist offen.

Zweifelsohne haben die innovativen Produkte der Digitalwirtschaft neue Märkte erschlossen. Und selbstverständlich haben effizientere Vertriebsformen und Energiesysteme die Produktivität der Volkswirtschaften erhöht. Bisher haben allerdings weder die Digitalisierung noch die Energiewende eine Produktivitätsrevolution ausgelöst. Die Hoffnung, nach Jahren der Stagnation durch neue Produkte und höhere Produktivität einen neuen Wachstumszyklus auszulösen sind daher bislang nicht in Erfüllung gegangen.

Kapitel 2

Kostenreduzierung verschärft die Nachfragekrise

Trotz phänomenaler technologischer Fortschritte wächst die Produktivität nicht schnell genug. Ob sich die Hoffnungen, dass die Vierte Industrielle Revolution einen ähnlichen Wachstumsschub generieren könnte wie ihre Vorgänger, jemals bewahrheiten, steht in den Sternen.

Bis dahin gilt es, im immer härter werdenden globalen Wettbewerb um Marktanteile zu bestehen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, drücken die Unternehmen ihre Preise. Das setzt jedoch voraus, dass sie ihre Kosten verringern können.

Um die Arbeitskosten zu drücken, wurden die Gewerkschaften geschwächt oder zerschlagen. In den angelsächsischen Ländern, wo dieses Union Busting am weitesten fortgeschritten ist, sind die durchschnittlichen Reallöhne in den letzten 40 Jahren kaum gestiegen, während die Einkommen der Spitzenmanager sich verzehnfacht haben. Um die Herstellungskosten zu senken, wurden zudem im großen Stil Produktionsstätten in Länder mit billigen Arbeitskräften verlegt. Die Globalisierung der Arbeit übt indirekt Druck auf die Löhne in den alten Industrieländern aus. Die Furcht vor Arbeitsplatzverlusten treibt selbst progressive Volksvertreter in die Defensive. Auch in Deutschland haben Agendareformen und Lohnzurückhaltung die Reallöhne der unteren 40 Prozent der Arbeitnehmer gesenkt.