Über Lenin, lebendigen Marxismus & die Parteifrage E-Book

Robert Steigerwald

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 370

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Robert Steigerwald, (24.März 1925–30.Juni 2016) Philosoph und ab 1948 kommunistischer Politiker (KPD / DKP). Drei Jahre Adenauer-Knast wegen »Staatsgefährdung«. Mit Gründung der DKP Leiter der Abteilung Theorie und marxistische Bildung des Parteivorstandes, u. a. langjähriger Chefredakteur der Marxistischen Blätter, später deren Mitherausgeber. Autor zahlreicher Bücher und Schriften. Wenn die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein kann, wie es im Einheitsfrontlied so oft gesungen wurde, dann sind wir– Arbeiterinnen eingeschlossen-von diesem Befreiungswerk gegenwärtig weit entfernt. Weiter denn je. Auf der anderen Seite wächst nicht nur in der Jugend das Gefühl, dass die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden müssen. Und mit ihm wächst die Bereitschaft, sich aufzumachen, sich für eigene Interessen und eine lebenswerte Zukunft politisch zu engagieren und auch »links« zuorganisieren. Grund genug, diese Artikelsammlung aus Anlass des 100.Geburtstages von Robert Steigerwald herauszugeben.

Leseprobe

Robert SteigerwaldÜber Lenin, lebendigen Marxismus & die Parteifrage

Robert Steigerwald

Über Lenin, lebendigen Marxismus & die Parteifrage

Inhalt

Unoriginelle Bemerkungen zu einer alten Streitfrage

Im Lenin-Jahr: verstärkter Kampf um die Verbreitung Leninscher Ideen

Anmerkungen zum »Organisationsproblem«

Fragen der Bündnispolitik im Werke von Marx, Engels und Lenin

Bürgerliche Freiheitsauffassungen. Phrasen und Wirklichkeit

Staat und Ideologie. Oder: Gibt es einen ideologiefreien Staat?

70 Jahre KPD und Geschichtsschreibung

Eine (»Meine«) DKP – Zwischenbilanz

Demokratie-Aspekte

War der Oktober ein Fehler?

Bundesdeutsche Marxismusdiskussion

Das programmatische Fundament

Einige Probleme der Arbeiterklasse im heutigen Deutschland

Die umkämpfte Geschichtstheorie

Menschenrechte und Klassenverhältnisse

Probleme einer revolutionären Partei in nicht-revolutionärer Zeit

Sind wir Menschen oder Rassen?

Angesichts aktueller Entwicklungen: Der Marxismus über die Parteienfrage

Über soziale Gerechtigkeit

Das Jahr 1968 und die Problematik der Autorität

Wachstum und Wachstumskritik

Wie es mit den Marxistischen Blättern begann

Blick nach vorn auf die Herausforderungen

Impressum

Vorwort zu ausgewählten Artikeln von Robert Steigerwaldin den »Marxistischen Blättern«aus Anlass seines 100-jährigen Geburtstags

Robert Steigerwald über Lenin, lebendigen Marxismus und die Parteifrage!

Wenn die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein kann, wie es im Einheitsfrontlied so oft gesungen wurde, dann sind wir – Arbeiterinnen eingeschlossen – von diesem Befreiungswerk gegenwärtig weit entfernt. Weiter denn je.

Auf der anderen Seite wächst nicht nur in der Jugend das Gefühl, dass die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden müssen. Und mit ihm wächst die Bereitschaft, sich aufzumachen, sich für eigene Interessen und eine lebenswerte Zukunft politisch zu engagieren und auch »links« zu organisieren.

Grund genug, diese Artikelsammlung herauszugeben. Natürlich um Robert Steigerwald anlässlich seines 100. Geburtstages als Mitbegründer und langjährigen Chefredakteur und Autor der »Marxistischen Blätter« zu ehren. Aber vor allem, weil er Zeiten der Niederlage wie Zeiten des Aufbruchs miterlebt, mitgestaltet hat. Und immer war er davon überzeugt, dass linke Erfolge nur organisierbar sind, wenn man sich zum Erkennen und Verändern der Welt die Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, das theoretische Erbe und Handwerkszeug von Marx, Engels und Lenin schöpferisch aneignet.

Wird man nach dem Zustand der politischen Linken in unserem Land befragt, so beklagt die häufigste Antwort ihre mangelnde Einheit und organisatorische Zersplitterung. Nicht nur übel wollende Kritiker der Linken merken in diesem Zusammenhang an, dass das vielleicht überhaupt ein prägendes Kennzeichen der Linken sei. Dabei ist zunächst unerheblich, wer in der einen oder anderen Frage mit seinen Antworten richtig gelegen hat, wer also historisch »recht« gehabt hat. Die Debatte mag noch so hitzig und unnachgiebig geführt werden, sie führt aber nicht zu mehr Erkenntnis. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr die hinter allem stehende Frage, taugt denn überhaupt die Theorie des Sozialismus für eine Analyse der Gegenwart, geschweige für eine Prognose der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung.

Alles hat also damit zu beginnen, sich zu vergewissern, wie sorgfältig und gründlich wir die gegenwärtigen Verhältnisse (und eben auch den Zustand der Linken) mit Hilfe unserer Theorie auf den Begriff bringen können, d. h. im wahrsten Sinne des Wortes »begreifen« können. Bei diesem Prozess begegnet man grundsätzlich zwei Gefahren, auf die Robert Steigerwald immer wieder hingewiesen hat. Zum einen muss man sich hüten, einmal sicher geglaubte Überzeugungen durch vorgebliche neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder neue Antworten auf bisher nicht bekannte Probleme vorschnell in Frage zu stellen und sogar Teile unseres theoretischen Fundaments zu revidieren. Zum anderen darf nie vergessen werden, dass die Klärung theoretischer und politisch-ideologischer Fragen nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum erfolgt, sondern immer interessengeleitet ist und die – häufig – angebotenen modischen Versatzstücke bürgerlicher, d. h. nicht-marxistischer Theorie den wissenschaftlichen Sozialismus nicht in guter Absicht »ergänzen«, sondern bestenfalls verwässern, im Ergebnis jedoch als gesellschaftliche Alternativkonzeption ausschalten wollen.

Wer sich auf diesen Weg begibt, wird mit dem marxistischen Philosophen und kommunistischen Parteiarbeiter Robert Steigerwald nicht nur einen Weggefährten finden, sondern auch jemanden, der über einen Kompass und das nötige Kartenwerk verfügt, um nicht in die Irre zu gehen. (Was keine Garantie gegen Holzwege, Sackgassen und Umwege ist.) Nicht immer gibt er in dieser Artikelauswahl konkrete Antworten auf die heute drängenden Fragen, aber immer gibt es Hinweise, wie die Antworten zu finden sind. Und hier kommt Lenin ins Spiel. Das Studium von Marx und Engels, die Aneignung ihres wissenschaftlichen Erbes, ist ohne die Beschäftigung mit Lenin nicht möglich. Was Lenin und den Leninismus ausmacht, kommt ebenso knapp wie zutreffend zum Ausdruck im Titel des früheren theoretischen Organ der KPD, erschienen unmittelbar nach Ende des Weltkrieges und Befreiung vom Faschismus: »Wissen und Tat«. Dabei markieren die beiden Begriffe nicht eine Reihenfolge des Handelns, also erst einmal das Ringen um theoretische Klarheit und dann die Anwendung in der Praxis, sondern stellen eine dialektische Einheit dar. Das Eine ist nicht ohne das Andere zu gewinnen, das Andere lässt sich nicht ohne das Eine in der Praxis auf Richtigkeit überprüfen, d. h. auf Tauglichkeit für alle politischen und ideologischen Anstrengungen in gesellschaftsverändernder Absicht. Wir haben es also mit einem Bewegungsgesetz zu tun, das es in unserem Denken und Handeln aufzuspüren gilt. Denn nur diese Erkenntnis versetzt uns in die Lage, in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen, sie lässt Theorie zur Praxis werden und gibt der Praxis wiederum ihr theoretisches Fundament. Beides ist unerlässliche Voraussetzung, wenn wir unser großes, anspruchsvolles Werk der Befreiung des Menschen systematisch in Wort und Tat voranbringen wollen.

Robert Steigerwald bei der wissenschaftlich-politischen Festveranstaltung zu seinem 90. Geburtstag am 21. März 2015 im Stadtverordnetensaal von Eschborn.

Zu welchen Anlässen und zu welchen Themen die vorliegenden ausgewählten Beiträge auch geschrieben sein mögen, sie alle folgen dem Dictum von Engels, der Marxismus sei kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln. Wer verändern will, muss sich einmischen. Dass sich Robert Steigerwald nicht eingemischt hat, dass er weder dem politischen Streit im Alltag noch dem akademischen Disput auf Tagungen ausgewichen ist, werden selbst seine Gegner eingestehen müssen. Dies macht die Lektüre auch nach so vielen Jahren spannend und lesenswert. Zahlreiche Einschätzungen mögen zwischenzeitlich wieder in Vergessenheit geraten sein, aber sie überraschen hinsichtlich ihrer Genauigkeit und Treffsicherheit, so dass sie selbst heute noch aktuell erscheinen.

Der Mut sich einzumischen verlangt immer auch sich nicht zu drücken, wenn Antworten verlangt werden angesichts von wahrhaft welthistorischen Ereignissen wie dem Sieg der Konterrevolution über die Sowjetunion und die mit ihr eng verbundenen Partnerländer des realen Sozialismus. Während unsere Gegner sich dem Triumph ihres Sieges hingaben, verzweifelten viele Linke an dem, was sie für wahr gehalten hatten. Robert Steigerwald stellte sich und ihnen dagegen die einfache Frage: Ist angesichts dieser neuen, aber alles in allem alten Situation auf der Welt das Streben nach Sozialismus, das Betreiben sozialistischer Politik überflüssig geworden? Ist es nicht vielmehr so, dass gerade die Niederlage umso gebieterischer fordert, über einen Neuanfang nachzudenken und alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren? Beim Zusammenbruch des realen Sozialismus als Weltsystem waren nicht einmal 150 Jahre seit dem Erscheinen des »Kommunistischen Manifest«, der Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus, vergangen, in den Augen eines Historikers eine verschwindend kleine Zeitspanne in der Geschichte der Menschheit. Und diese Schrift wurde doch mit dem Anspruch veröffentlicht, das Programm einer erlösten Menschheit sein. Vor diesem Hintergrund verschwinden kleinmütige (und oft auch kleingeistige) Zweifel, hier konnte es für Marxisten, die ihren Lenin gelesen hatten, nur einen Weg geben: zu analysieren, was sich als fehlerhaft herausgestellt hat und was nach wie vor gültig war, sowie weiter darüber nachzudenken und, wenn nötig, zu streiten, wie eine anzustrebende sozialistische Gesellschaft aussehen kann.

Die letzten drei Jahrzehnte seines Leben widmete Robert Steigerwald sich mit der Gründlichkeit des Wissenschaftlers und der Parteilichkeit des kommunistischen Funktionärs dieser Aufgabe. Dabei scheute er sich nicht, jeden Stein umzudrehen, der unverrückbar schien und doch den Einsturz des aus ihm bestehende Gebäudes nicht aufgehalten hatte. Es ist kein Zufall, dass er bei seinen Überlegungen immer wieder auf das »Manifest der Kommunistischen Partei« von 1848 zurückkam. Die Welt in ihrem historischen Werden und ihrer gegenwärtigen Verfasstheit ist erkennbar, und weil sie erkennbar ist, ist sie auch veränderbar. Grundlegende Veränderungen jedoch, die Bestand in der Zukunft haben sollen, sind nicht das Ergebnis vieler Reformen im Kleinen, sondern einer Umwälzung des Bestehenden im Großen, einer Revolution. Diese Revolution ist eine gesetzmäßige Notwendigkeit und deshalb nach wie vor möglich!

Historische Träger dieser unvermeidlichen Umwälzung sind die abhängig Beschäftigten, die keine Produktionsmittel besitzen, sich deshalb keinen Mehrwert privat aneignen können und da sie Schöpfer des gesellschaftlichen Reichtums also auch ihr alleiniger Nutznießer sein sollen. Ohne ein Bewusstsein von diesen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu haben, werden die historischen Subjekte nicht lenkend und steuernd in den Lauf der Geschichte eingreifen können. Um dies zu bewerkstelligen, bedürfen sie einer besonderen Organisation: der Partei. In diesem Sinne ist eine kommunistische Partei immer eine revolutionäre Partei, ist sie in ihrer Art einzig, also eine »einzig-artige« Partei. Sie lässt sich hinsichtlich ihrer historischen Funktion nicht ersetzen. Ihre Bewahrung wird somit selbst zur revolutionären Aufgabe. Damit ist der Rahmen abgesteckt, in dem wir uns bewegen und der wie folgt beschrieben ist: Notwendigkeit der Revolution, historische Mission der Arbeiterklasse und Unverzichtbarkeit der Partei. An seiner Gültigkeit hat sich nichts geändert.

Wenn nun die Frage gestellt wird, was bedeutet denn heute – in nicht revolutionären Zeiten – revolutionäre Politik, was heißt es »revolutionär« zu sein, dann findet man bereits bei Marx und Engels Antworten im »Kommunistischen Manifest«. Das liegt daran, dass die von ihnen aufgedeckten Bewegungsgesetze der Gesellschaft noch heute wirksam sind, nicht in der gleichen Erscheinungsweise, aber in der gleichen gesetzmäßigen Wirkungsweise. Durch Lenin wissen wir, dass im Stadium des Imperialismus die Arbeiterklasse nicht nur für ihre eigene Befreiung kämpfen muss, sondern dass dieser Emanzipationskampf für die Rettung der Menschheit in ihrer gesamten Existenz notwendig ist. Rosa Luxemburg kleidete diesen Sachverhalt in die Worte: Sozialismus oder Barbarei.

Kehren wir zurück zu Robert Steigerwald, zu seinem Vermächtnis. Wahrscheinlich wäre ihm eine Würdigung nicht recht gewesen, die sich allein bezieht auf sein wissenschaftliches und publizistisches Schaffen und es einordnet in das jüngere Erbe des wissenschaftlichen Sozialismus in Deutschland. Ihm ging es nicht darum gelesen und gelobt zu werden, sondern dass Marx, Engels und Lenin studiert und – durchaus mit seiner Hilfe – verstanden werden. Erst die Erkenntnis der Bewegungsgesetze der Gesellschaft gibt unserer Bewegung Richtung und Ziel. Aber Richtung und Ziel werden nur greifbar, wenn wir selbst uns in Bewegung setzen, im Kopf und mit den Füssen. Roberts Erbe befindet sich nicht in Form seiner Schriften und Bücher im Bücherregal, es lebt, genauer es bleibt lebendig in unserem eigenen Handeln und Nachdenken. Diese in den Gleichklang mit den allgemeinen Bewegungsgesetzen der Gesellschaft zu bringen, bleibt seine Aufforderung und unsere Verpflichtung.

Raimund Ernst

Unoriginelle Bemerkungen zu einer alten Streitfrage

Marxistische Blätter 1969_6; S. 34 ff.

Das Problem, welcher Stellenwert dem Parlamentarismus im System sozialistischer Politik zukommt, haben wir schon mehrfach in Artikeln dieser Zeitschrift behandelt.1 Dass wir erneut auf diese Frage zurückkommen, hängt mit den Auseinandersetzungen zusammen, die es im Bundestagswahlkampf in den Reihen der Linken gab. Von unseren ultralinken Kritikern wird erklärt, unsere Beteiligung an Parlamentswahlen, die Aufstellung von Kandidaten mit dem Ziel, in das Parlament einzudringen, offenbare den opportunistischen Charakter unserer Politik. Tatsächlich ist die fast ausschließliche Festlegung auf das parlamentarische Kampffeld ein Wesensmerkmal des Opportunismus, und unsere Kritiker hätten mit ihrer Einschätzung recht, wenn auch wir den parlamentarischen Kampf als die Hauptkampfform anerkennen würden. Dem ist allerdings nicht so. Aber die pure Umstülpung des Parlamentarismus zum Antiparlamentarismus, das reine Nein zum Parlamentarismus, macht noch keinen zum Revolutionär, denn in beiden Fällen bleibt der bürgerliche Parlamentarismus das Kriterium zur Beurteilung der Politik! Doch untersuchen wir die Frage etwas eingehender.

Das bürgerlich-parlamentarische Regime heute ist ein Instrument des staatsmonopolistischen Kapitalismus und dolmetscht dessen Interessen als solche des Volkes. Der Scheinpluralismus dieses Systems soll die Grundwidersprüche des monopolistischen Kapitalismus hinter einem Rauchvorhang verbergen. Dieser Parlamentarismus soll den Eindruck erwecken, die wesentlichen Fragen würden im Parlament entschieden. Er soll verschleiern, dass es im Parlament keine grundsätzliche Interessenvertretung des Volkes gibt. Das System soll dazu dienen, dem in Wahrheit entmündigten Volk vorzutäuschen, mittels des Parlaments werde eine Kontrolle über die Macht ausgeübt, diese Macht sei demokratisch legitimiert, obgleich sie doch in Wahrheit nur die Macht der Großkonzerne und nicht die des Volkes ist.

Über das folgende besteht zwischen uns und unseren ultralinken Kritikern schon keine volle Übereinstimmung mehr. Wir sind nämlich der Ansicht, dass der bürgerliche Parlamentarismus gerade wegen dieser Funktionen für das Großkapital ein wichtiges Instrument ist. Die tatsächlichen Inhaber der Macht ziehen die parlamentarischen den offen diktatorischen Methoden vor, vor allem auch darum, weil die überwiegende Mehrheit des Volkes nach wie vor auf das Parlament orientiert ist, über den Parlamentarismus andere – zugegeben: falsche – Auffassungen vertritt als die Revolutionäre. Selbstverständlich wendet das Großkapital vielfältige Methoden an, um jegliche systemfremde Opposition aus dem Parlament auszuschalten: 5-Prozent-Klausel, Geschäftsordnungsmanipulation im Parlament (z. B. über die Fraktionsstärke), Wahlrechtsmanipulationen seien hier genannt. Aber das deutet doch darauf hin, dass das Großkapital durchaus den Einzug grundsätzlich oppositioneller Kräfte verhindern will, dies also nicht als unwesentlich einschätzt. Das Konzernkapital strebt die Formierung der Parteien des »Establishments« an. Die eigentlichen Spitzen der Parteien, auch der Bundestagsfraktionen, sind längst Bestandteil des Machtapparates des Großkapitals geworden. Zwischen diesen Spitzen und dem Gros der Fraktionen besteht ein wesentlicher Unterschied. Denn dieses Gros ist nicht auf gleiche Weise ins System eingegliedert, wird nicht an der Vorbereitung wesentlicher Entscheidungen beteiligt. Dazu wird nur der eigentliche Spitzenapparat der integrierten Parteien herangezogen. Vielmehr erfüllt das Gros der Fraktionen die Rolle, durch eine Art Scheingeschäftigkeit das System gegenüber der Öffentlichkeit zu tarnen.

So wird das bürgerliche Parlament auf verschiedene Weise abgesichert: einerseits fallen die Grundentscheidungen nicht in diesem Parlament. Aber dennoch sind – für alle Fälle – wichtige Vertreter der entscheidenden Konzerngruppen in dieses Parlament eingerückt. Die Masse der Parlamentsabgeordneten hat mit den strategischen Entscheidungen kaum noch etwas zu tun. Aber dennoch wird, gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit und der grundsätzlichen Opposition, selbst dieses bereits mehrfach abgesicherte System noch durch die bereits erwähnten manipulativen Maßnahmen abgeriegelt, »geschützt«.

Schon dies zeigt, dass die Losung von der Sinnlosigkeit des Kampfes auf dem parlamentarischen Felde nicht stimmt. Es ist zu einfach, zu sagen, dass das parlamentarische Instrument nur dazu diene, die grundsätzliche Opposition zu integrieren (immerhin sei das Parlament die bevorzugte Bühne des Opportunismus). Es ist zwar ein möglicher, aber nicht der Haupteffekt, dass die Beteiligung von Revolutionären am Parlamentarismus den bürgerlichen Meinungsmachern zu dem Argument verhilft, es gebe im Parlament sogar Revolutionäre, man hätte es also tatsächlich mit einer Volksvertretung zu tun.

Die Argumentation von der prinzipiellen Schädlichkeit des parlamentarischen Kampfes trennt die politischen Instrumente von den sie benutzenden Klassenkräften und ihrer ökonomischen Basis. Sie verselbstständigt das Parlament zum Subjekt, zur prinzipiellen Ursache des Opportunismus. Philosophisch ist das Idealismus. Es wird nicht darüber diskutiert, welche Klasse welches Instrument wozu benutzt, sondern das Instrument »an sich« ist böse. Agnoli meint zwar – und stützt sich dabei auf eine Formulierung von Engels –, dass die demokratische Republik und der bürgerliche Parlamentarismus die geeignetste Form kapitalistischer Machtausübung seien. Folglich dürfe man das Parlament nicht einfach als ein neutrales Instrument einschätzen, das auch von der Arbeiterklasse benutzt werden könne. Vielmehr unterwerfe man sich schon bei dem Versuch dieser Ausnutzung den kapitalistischen Mechanismen.

Dieses Argument verfängt wenigstens aus zwei Gründen nicht. Erstens ist der bürgerliche Parlamentarismus die beste Herrschaftsform für den Kapitalismus der freien Konkurrenz. Unter monopolistischen oder gar staatsmonopolistischen Bedingungen entwickelt jedoch gerade der Kapitalismus antiparlamentarische Tendenzen, woraus sich politische Widersprüche ergeben, die für die Arbeiterbewegung Anknüpfungspunkte zum Kampf darstellen. Zweitens haben Marx und Engels für die Periode der freien Konkurrenz und Lenin erst recht für die des Imperialismus trotz dieser grundsätzlichen Einschätzung der Rolle des bürgerlichen Parlamentarismus der Arbeiterbewegung stets die Ausnutzung dieses Instrumentes empfohlen. Keiner der marxistischen Klassiker war bereit, den bürgerlichen Parlamentarismus – einen Bestandteil des politischen Überbaus – so, wie das unsere ultralinken Kritiker tun, zum Urheber des Opportunismus in der Arbeiterbewegung zu erklären. Sie sahen die entscheidenden Ursachen des Opportunismus stets in materiellen Klassenbeziehungen. Auch die staatsmonopolistische Verschmelzung ökonomischer und politischer Machtfaktoren bedeutet nicht, dass sich das Verhältnis von materieller Basis und ideologischem Überbau dermaßen verändert hätte, dass nunmehr vom Überbau die entscheidenden gesellschaftlichen Prozesse ausgingen.

Wer entscheidet eigentlich darüber, ob Sozialisten integriert werden können oder nicht, das Parlament, eine Kampfform, irgendein Instrument oder die ideologisch-politische Position der Sozialisten? Wenn eine solche ideologische Position so ist, dass Sozialisten korrumpiert, integriert werden können, so bedarf es dazu nicht des Parlaments. Gibt es denn innerhalb des durchorganisierten kapitalistischen Systems ein einziges Instrument, das nicht pervertiert wäre, das nicht korrumpierend wirkte? Wenn wir solcher Gefahr wegen das Parlament meiden müssten, müssten wir dann nicht alle Instrumente und Institutionen meiden wie der Teufel das Weihwasser? Liefe das nicht darauf hinaus, wegen solcher immerwährenden Gefahr, wegen der Gefahr, sich mit Opportunismus zu beschmutzen, alle Institutionen, alle Kampffelder dem Opportunismus allein zu überlassen, zu kapitulieren oder den »Austritt aus dem Kapitalismus« zu erklären? Wäre das nicht eine klassisch opportunistische Position? Übrigens weiß jeder Arbeiter, dass die Losung vom »Austritt aus dem Kapitalismus« nicht zu verwirklichen ist, dass es dazu der Revolution bedarf.

Die Fixierung der ultralinken Kritiker auf den bürgerlichen Parlamentarismus stellt nur die negative Form der opportunistischen Fixierung auf dieses Instrument dar. Es nimmt darum nicht Wunder, dass der Anti-Parlamentarismus, in seinem Kampf gegen das parlamentarische Instrument, recht eigentlich die opportunistischen Benutzer des Parlaments außer acht lässt. Das läuft darauf hinaus, den Opportunismus zu entschuldigen, da dieser ja aus der Benutzung des Instruments entspringt. Statt Aufklärung über die wahren Gründe des Opportunismus wird davon abgelenkt. Statt über die inhaltlichen und ideologischen Probleme des Opportunismus Klarheit zu schaffen, wird eine rein formale Diskussion geführt.

Es ist immerhin auch die Frage angebracht, warum die ultralinken Kleinbürger nur die opportunistische Seite im Parlamentarismus der Arbeiterbewegung sehen, warum für sie Karl Liebknecht oder der revolutionäre Parlamentarismus der Periode der spanischen Volksfront nicht existiert? Unsere Kritiker sehen immer nur eine Seite, und es ist nicht immer die wichtigste. Sie sehen richtig die Grundtendenz des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Faschismus zu erzeugen und dazu auch das Parlament auszunutzen. Aber warum sehen sie nicht, dass aus den objektiven Widersprüchen des Kapitalismus auch entgegengesetzte demokratische, antifaschistische Tendenzen hervorgehen? Warum sehen sie nicht, dass deren soziale Basis größer wird und damit auch die Bündnismöglichkeiten wachsen? Hier wie auch in anderen Zusammenhängen offenbart sich immer wieder das »Gefühl der eigenen Kraftlosigkeit« als Basis ultralinker »Radikalität« und Kraftmeierei. Gewiss verbleiben diese Gegentendenzen demokratischer Art zunächst im bürgerlichen Rahmen. Aber wie soll dieser Rahmen ausgeweitet werden, wenn wir die Verbindung zu diesen Kräften abreißen lassen? Dies hat im Zusammenhang mit der Parlamentarismus-Diskussion insofern eine besondere Bedeutung, als die Manipulierung neben gewissen materiellen Anknüpfungspunkten ebenso demokratischer Rechte und Freiheiten des Volkes bedarf. Andernfalls gelingt solche Manipulierung nicht dauerhaft. Und zu solchen Anknüpfungspunkten für das Großkapital gehört auch die Tatsache, dass im Bewusstsein großer Teile des Volkes der Parlamentarismus nicht die Rolle spielt wie für uns. Wenn das geändert werden soll, müssen wir die Erfahrungen des Volkes mit dem Parlamentarismus organisieren. Man kann solche Erfahrungen aber nicht durch einfache Abstinenz hinsichtlich dessen organisieren, worüber die Massen Erfahrungen sammeln müssen. Diese Auffassung liefe darauf hinaus, es den Monopolen und ihren Kräften allein zu überlassen, wie sie das Parlament benutzen, um den Bewusstseinsbildungsprozess des Volkes negativ zu beeinflussen.

Vergessen wir auch nicht, dass die Rechte und Freiheiten des Volkes, so gering sie auch sein mögen, in der Regel vom Volk, teilweise auch erst durch Revolutionen gegen Monopolkapital und Militarismus (1918–1919) erkämpft wurden. Diese Rechte haben große Bedeutung für die Koalitionsfreiheit und Bewusstseinsbildung der Massen, was wir von 1933–1945 bitter genug erfahren haben. Das Großkapital knüpft in seinem antidemokratischen Kampf demagogisch an diese Erfahrungen an (Mythos vom Totalitarismus, Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus). Sollen wir, gerade angesichts faschistischer Gefahren, kampflos die noch vorhandenen bürgerlichen Rechte – dazu gehört auch die Ausnutzung parlamentarischer Rechte – preisgeben? Bedeutet das nicht eine Kapitulation vor dem Feind namens einer entschiedeneren »Radikalität« des Kampfes? Ist dies nicht eine teilweise freiwillige Entwaffnung?

Warum ignorieren die Antiparlamentarier den Zusammenhang zwischen parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf? Selbstverständlich muss sich sozialistischer vom bürgerlichen Parlamentarismus unterscheiden. Wahlen haben für uns den Zweck der Bewusstseinsbildung unter den Massen. Wir sind dabei nicht auf Reformen fixiert, sehen aber auch nicht ein, warum der Kampf um Reformen nicht Bestandteil einer revolutionären Politik sein darf und nicht auch auf parlamentarischer Ebene geführt werden soll. Entscheidend für den parlamentarischen Kampf von Sozialisten bleibt dabei die Stärke der außerparlamentarischen Position, die Verbindung des parlamentarischen Kampfes mit dem außerparlamentarischen, die Rechenschaftspflicht sozialistischer Abgeordneter gegenüber ihren Wählern, so dass gar nicht der Eindruck aufkommen kann, sozialistische Abgeordnete seien »Repräsentanten«, an die das Volk seine Interessen delegiere, womit es sich seiner Selbsttätigkeit begebe. Gerade dann, wenn Volksmassen illusionäre Vorstellungen über das Parlament haben, könnte die aufklärende Wirkung sozialistischer Parlamentarier über die wirkliche, manipulative Rolle des Parlaments von großer Bedeutung sein.

Sozialistischer Parlamentarismus kann also nur als Bestandteil eines Gesamtsystems von Politik Bedeutung erlangen, das darauf abzielt, durch verschiedenartige Kampfformen und -mittel die Macht des Großkapitals zu beschränken, einzudämmen und schließlich zu überwinden.

1 Vgl. die Aufsätze von Schleifstein, Hofmann, Abendroth in Nr. 5/1968 und Adamo/Rödl in Nr. 3/1969 der »Marxistischen Blätter«.

Im Lenin-Jahr: verstärkter Kampf um die Verbreitung Leninscher Ideen1

Marxistische Blätter 1970_5, S. 73 ff.

Der Leninismus ist die entscheidende geistige und politische Kraft unserer Zeit. Er leitet die sozialistischen Staaten, verbürgt ihre raschen Fortschritte. Er lenkt ebenso die Vorhut der revolutionären Kräfte in den Ländern der dritten Welt und des entwickelten Kapitalismus. Die wissenschaftlich-technische Revolution verwandelt in zunehmendem Maße Teile der Intelligenz in Angehörige der Arbeiterklasse, steigert allgemein gesehen die Rolle der Intelligenz, während die damit verbundenen Widersprüche einen wachsenden Teil von ihr aufgeschlossener für sozialkritische Ideen und Aktivitäten werden lassen.

Dies alles bewirkte in den letzten Jahren auch in der Bundesrepublik ein wachsendes Interesse am Marxismus. Kein Wunder also, dass Lenins Geburtstag zum Anlass für Lenin- und Leninismus-Beschäftigungen unterschiedlichster Art wurde.

Offen bürgerliche und revisionistische Aktivitäten bestreiten nach wie vor die Allgemeingültigkeit des Leninismus. Um Lenins Einfluss entgegenzuwirken, entfacht das »Establishment« eine Art Trotzki-Renaissance. Es wird ein ganzes Spektrum antimarxistischer, antisowjetischer Argumente entwickelt. Zentrum der Lenin- und Leninismus-Fälschung sind die Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Kommunistische Partei, die Revolutionstheorie und die Theorie des revolutionären Potentials.

Zur Leugnung der Allgemeingültigkeit des Leninismus muss, wie stets, die These vom besonderen russischen Charakter der Oktoberrevolution herhalten. Das »Neue« besteht unter bundesdeutschen Verhältnissen darin, die ultralinken Angriffe, die Anfang der zwanziger Jahre gegen Lenin gestartet wurden, sowie die späteren ideologischen Ausläufer dieses Genres der geschichtlichen Vergessenheit zu entreißen. Der ordinäre rechte Opportunismus hat bei den jungen Linksintellektuellen nur wenig Resonanz. Die ultralinken Restbestände des SDS brachten Gorters Polemik gegen Lenins »Linken Radikalismus«, einige Schriften des späten Pannekoek sowie einen eigenen Erguss über die holländische Schule (!) des Marxismus heraus. Gorter kämpfte gegen Lenins Bündnistheorie. Der Ultralinke sah, wie einst Ferdinand Lassalle, als Gegner des Proletariats nur eine einzige reaktionäre Masse. Er propagierte die Taktik »Klasse gegen Klasse« und meinte, sie durchzusetzen verlange, dass jeder Arbeiter ein Held werde. Die vorhandenen Führer, Lenin inbegriffen, lehnte er als opportunistisch ab. Beteiligung am Parlamentarismus und Gewerkschaftsarbeit hielt er für opportunistisch.

Diese ultralinke Politik deckt sich mit dem Streben des imperialistischen Systems, Revolutionären möglichst den Zugang zum Parlament zu versperren, sowie mit den Aktivitäten der rechtssozialdemokratischen Führer, Kommunisten das Wirken in den Gewerkschaften zu erschweren.

Nicht nur Verlage ultralinker Studenten entdecken die ultralinken Ladenhüter. In der Europäischen Verlagsanstalt gab Alfred Schmidt (er bestreitet die Naturdialektik, lehnt die Widerspiegelungstheorie Lenins ab, verbreitet die Schriften solcher Revisionisten wie Garaudy und Lefebvre im deutschen Sprachraum) Pannekoeks späte Schrift »Lenin als Philosoph« heraus. Die Grundtendenz der Schrift ist einfach: da sich Russland Anfang dieses Jahrhunderts am Vorabend einer bürgerlichen Revolution befand und einer solchen Revolution ein mechanistischer bürgerlicher Aufklärungs-Materialismus entsprach, hätte Lenin genau eine solche Philosophie entwickelt.

Sehen wir von der Entstellung des Leninschen dialektischen Materialismus ab, welche dieser Behauptung zugrunde liegt, so fällt allein schon das tatsächlich flach-mechanistische Schema von Ideologie-Analyse auf, das die weltanschauliche Basis der Ultralinken freilich auf treffende Weise entlarvt. Danach hätten Marx und Engels, als sie vor der deutschen bürgerlichen Revolution von 1848 das »Manifest der Kommunistischen Partei« schrieben, in Wahrheit ein bürgerlich-aufklärerisches Manifest verfasst? Diese Theorie des mechanistisch-materialistischen Zusammenhangs von Basis und Ideologie ist dem Kautskyanertum, dem rechten Opportunismus prinzipiell gleich.

Tatsächlich verabsolutieren die Verbreiter der These vom russischen Charakter des Leninismus einige russische Besonderheiten auf Kosten solcher allgemeiner Gesetzmäßigkeiten wie der Notwendigkeit, die sozialistische Umwälzung zu vollziehen, eine Arbeiter-und-Bauern-Macht zum Schutz der Revolution gegen äußere und innere Feinde zu errichten, gestützt auf diese Macht die entscheidenden Produktionsmittel zu vergesellschaften, eine sozialistische Planwirtschaft aufzubauen und dies alles durch eine starke, ideologisch klare und organisatorisch geschlossene revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse zu sichern. Die Antileninisten ignorieren den tatsächlichen Stand der Entwicklung des russischen Kapitalismus von 1917, damit der sozialen Klassen und realen Klassenkämpfe. Sie ignorieren auch die internationalen Klassenkämpfe, unter denen sich die Oktoberrevolution entwickelte.

Diese ganze These richtet sich letztlich gegen Marx. Denn sie läuft darauf hinaus, nach der Art des späten, ordinär opportunistischen Kautsky rein mechanistisch-materialistisch den Marxismus nur als Theorie und Taktik für hochentwickelte Industrieländer anzuerkennen.

Die Verfechter dieser Auffassung ignorieren aber auch den tatsächlichen Entwicklungsprozess des Leninschen Werkes, seine faktische und theoretische Basis. Studiert man Lenins »Imperialismus«, so sieht man: er stützt seine Beweisführung auf die Analyse der entwickelten kapitalistischen Länder wie Deutschland, England, die USA, Frankreich und knüpft an die theoretischen Arbeiten an, die es in diesen Ländern gab. Wo ist da »russische Beschränktheit«? Oder nehmen wir den »Empiriokritizismus«. Lenin geht von Berkeley und Fichte aus, führt den deutschen Neukantianismus ins Feld, dann die österreichischen und deutschen Machisten, französische Konventionalisten usw. und behandelt in diesem Zusammenhang die russischen Machisten, die sich ihrerseits durchaus als Teile einer keineswegs spezifisch russischen Strömung verstanden.

Wir könnten diesen Internationalen Charakter des Leninschen Werkes ebenso anhand seiner Analysen des Revisionismus und des Linksradikalismus zeigen: die These von der russischen Beschränktheit des Leninismus hält keiner ernsthaften Prüfung stand.

Nachdem die sogenannte antiautoritäre Form der Studentenrevolte in Agonie geriet, gelangten einige ihrer Anhänger durch einfache Negation der antiautoritären Position zu einem Organisationsverständnis, das trotzkistischen und maoistischen Vorstellungen nahekommt. Unter diesen Bedingungen bot sich den Manipulationsinstrumenten des Systems eine Trotzki-Renaissance als geeignetes Verfahren an, um weiterhin junge, suchende Linke von Lenin abzuhalten.

Die Trotzki-Renaissance dient in doppelter Hinsicht der antileninistischen Kampagne. Einerseits wird versucht, die Oktoberrevolution als das gemeinsame Werk Lenins und Trotzkis auszugeben, überhaupt Trotzki als kongenialen Freund und Kampfgefährten Lenins auszugeben, was von Trotzki selbst erfundene Legenden sind. Gerade rechtzeitig erschien im Verlag »Marxistische Blätter«, Frankfurt am Main, eine von den Kommunisten Josef Schleifstein und Johannes Henrich von Heiseler erarbeitete und mit einem guten Vorwort versehene Schrift »Lenin über Trotzki«, die solchen Legenden den Boden entzieht.

Eine zweite Variante der Trotzki-Renaissance zielt in entgegengesetzte Richtung. Da wird nicht nur die echte Trotzki-Mythe von der bürokratischen Entartung der Sowjetunion neu belebt, sondern Lenin selbst als der »Schuldige« dieser »Entartung« hingestellt. (So auch Günter Hillmann in der Lenin-Monographie des Rowohlt-Verlags.)

Spektrum antimarxistischer Thesen

Wir sprachen oben von einem breiten Spektrum antimarxistischer und antisowjetischer Thesen, das im Zusammenhang mit Lenins Geburtstag von bürgerlicher und revisionistischer Seite erzeugt wird. Hier wäre etwa die Arbeit der österreichischen Revisionisten Ernst Fischer und Franz Marek »Was Lenin wirklich sagte« (im Verlag des Schwiegersohnes von Allan Dulles erschienen, bei Molden), zu nennen. Kennzeichen dieser Arbeit ebenso wie vieler anderer ist es, Lenins Denk- und Argumentationsweise zu verkürzen, unter Missachtung konkreter Zusammenhänge, in täuschender Absicht zu zitieren, Lenin nur als Praktiker, als Agitator und Propagandisten erscheinen zu lassen.

Weit verbreitet ist die Methode, Lenin als Abfall von Marx darzustellen (z. B. bei Th. W. Adorno, A. Schmidt, Oskar Negt). Dem liegt die alte, einst von Arturo Labriola und Georg Lukács erfundene Legende zugrunde, es gebe keine Naturdialektik bei Marx, sondern diese sei eine Erfindung Engels’, dessen Widerspiegelungstheorie ebenfalls nicht marxistisch, sondern mechanistisch sei. In diese Legendenbildung fügt sich die »Pannekoek-Renaissance« ein, von der oben schon die Rede war. Auch Roger Garaudys neueste Interpretation der Philosophie Lenins ist in diesem Zusammenhang zu sehen. In seinem Elaborat »Marxismus des 20. Jahrhunderts« meint er, Lenin gebe im philosophischen Nachlass den Materialismus zugunsten des Idealismus auf und gelange erst dadurch zum Verständnis der Dialektik. Vorher habe sich Lenin nicht über das Niveau Kautskys und Plechanows erhoben. So wäre also das Verständnis der Dialektik auf materialistischer Grundlage nicht möglich, was sich nicht nur gegen Lenin, sondern auch gegen Marx, den gesamten Marxismus richtet. Dabei fällt gerade Garaudy mit seiner Theorie von der wissenschaftlich-technischen Revolution auf das Niveau der Kautskyschen Theorie der Produktivkräfte, einer mechanistischen Theorie, zurück.

Einen breiten Raum nimmt die anthropologische Revision nicht nur des Werkes von Marx, sondern neuerdings auch desjenigen Lenins ein. Auf diesem Gebiet sind die Repräsentanten der Zagreber »Praxis«-Gruppe führend. Das verselbständigte Subjekt und seine Praxis treten in den Mittelpunkt, das Subjekt wird also von der Natur, von der objektiven Realität getrennt. Als »Rest« verbleibt der Geist als eigentliche Substanz dieses Subjekts. So erweist sich »Praxis« als Aktivität des subjektiven Geistes: genau wie einstens bei den Junghegelianern. Bekanntlich ist der Marxismus jedoch auch aus dem Kampf mit dieser Richtung hervorgegangen.

In den Umkreis dieses anthropologischen Revisionismus gehören auch die Versuche, dem Marxismus-Leninismus einen psychoanalytischen Unterbau zu geben. (Marcuse, Sartre, Kaliooda u. a.) Es wird ignoriert, dass der Marxismus primär eine Theorie vom gesellschaftlichen, nicht vom individuellen Bewusstsein ist, dass das individuelle Bewusstsein gesellschaftlich, dieses jedoch nicht individuell bestimmt wird, dass für gesellschaftliche Bewusstseinsprozesse Klassenverhältnisse, nicht individual-psychische Prozesse entscheidend sind. Mit anderen Worten: die Gegenstandsbereiche von Marxismus und Psychoanalyse werden mit dem Ziele konfundiert, die materialistische Grundlage des Marxismus durch den subjektiven Idealismus zu ersetzen.

In jüngster Zeit wird Lenin zusammen mit Rosa Luxemburg (die man ansonsten vornehmlich gegen Lenin ausspielen möchte) und Felix Dsershinsky als humanistischer Kommunist eingeschätzt (Hannah Ahrendt), während die heutigen Kommunisten und der reale Sozialismus, vor allem natürlich die Sowjetunion, den Weg des humanistischen Kommunismus verlassen hätten. Die klerikale Wochenzeitung »Publik« und das ultrakonservative Wochenblatt »Rheinischer Merkur« nannten Lenin einen großen Wissenschaftler, der das Gesicht unseres Jahrhunderts geändert habe, einen großen Revolutionär – dessen Prinzipien jedoch durch seine Nachfolger kanonisiert wurden. Nötig sei also eine Neu-Interpretation des Leninschen Werkes: strömt herbei, denn, ihr neuen Lenin-Interpreten, fälscht Lenin, indem ihr ihn lobt! Bekämpft »namens Lenins« die Leninisten! Wenn Lenins Werk erstarrt, entartet, bürokratisiert ist, so lebe er denn hoch, der »Reformkommunismus«.

Dies wird nicht selten mit konvergenztheoretischen Spekulationen verbunden, die – und das nun mit Recht – im »Reformkommunismus« entdeckt werden. So sprach sich z. B. Ota Šik offen für die Konvergenz beider Systeme aus, wobei er freilich die »Revolutionierung« – nicht des Imperialismus, sondern des Sozialismus für nötig hielt. Immerhin deutet diese Taktik an, dass der Frontalangriff gegen Lenin differenzierteren Kampfmethoden weichen muss.

Hinsichtlich der Staatstheorie argumentieren bürgerliche und revisionistische Antileninisten auf alte Weise: zwischen der Staatstheorie von Marx und Engels einerseits (wobei Engels zum Anhänger der bürgerlichen Demokratie umgefälscht wird) und Lenin andererseits bestehe ein grundsätzlicher Unterschied. Hier erscheint Lenin nach wie vor als Vater einer »Diktatur über das Proletariat«, der gegenüber »pluralistische Sozialismus-Modelle« ausgebrütet werden. Scheinheilig wird vom Boden imperialistischer, aggressiver Staaten der Sozialismus befragt, warum er denn den Staat nicht absterben lasse. Dem realen Sozialismus wird ein auf Basisgruppen und Selbstverwaltung aufbauendes Sozialismusmodell entgegengestellt, wie es im Grunde einst von Bakunin entworfen, von den Bakunisten bis zum Bankrott praktiziert und von Marx und Engels treffend kritisiert worden ist. Solchem Sozialismus stimmt auch die Springer-Journaille zu.

Angriffe gegen Lenins Parteitheorie

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Angriffe gegen Lenins Parteitheorie, gegen die existierenden kommunistischen Parteien einzugehen. Die demokratisch-zentralistisch strukturierte marxistisch-leninistische Massenpartei der Arbeiterklasse wird vom Rechtsopportunismus als undemokratisch bezeichnet, in ihren ideologischen Grundlagen als dogmatisch verurteilt, weil sie im dialektischen und historischen Materialismus die Ideologie der Partei anerkennt. (Vergleiche Lombardo Radices neueste Erneuerung der Parteitheorie, die aus Kommunisten perspektivlose Reformierer der staatsmonopolistischen Realität machen würde.) Der Angriff gegen die Leninsche Parteitheorie von ultralinks stellt diese Theorie als historisch überholt hin. Die Grundlage der ultralinken Angriffe sind idealistische Vorstellungen über die Arbeiterklasse. Deren Strukturierung in materieller und ideologischer Hinsicht, bürgerliche ideologische Einflüsse in der Arbeiterklasse, die Notwendigkeit des ideologischen Ringens um das Bewusstsein von Arbeitermassen werden ignoriert, auf ordinär opportunistische Weise die spontanen Bewusstseinsprozesse angebetet – oft gerade von jenen, die noch vor kurzem, voller Recht und eindringlich, auf die Manipulierungsprozesse hinwiesen.

Das war damals eine konkrete Form von bürgerlicher Elitetheorie. Damals argumentierten sie in dieser Weise, um die Arbeiterklasse als »Adressat der Revolution« zu leugnen.

Die heutige Position, durch einfache Negation der früheren entstanden, bedeutet objektiv, die Arbeiterklasse daran zu hindern, zu tieferer Einsicht in ihre Lage und in ihre historische Rolle zu gelangen. Wir haben es also nur mit einer negativ wertenden bürgerlichen Elitetheorie zu tun.

Thematisch drückt sich dieser Linksrevisionismus so aus, daß der unvermeidliche Unterschied zwischen Arbeiterpartei und Arbeiterklasse zu einem mechanistischen Gegensatz weiter umgedeutet und den Kommunisten unterstellt wird, diesen Gegensatz zu fördern und auszunutzen. Diese Position wird dann auch hinsichtlich der Analyse der inneren Struktur der Partei selbst eingenommen. Hier wird ebenfalls die objektiv begründete Strukturiertheit als eine unnötige Autorität – »Kampf gegen die ›Apparatschiks‹« – bekämpft und einer kleinbürgerlich-gleichmacherischen »Demokratie« das Wort geredet.

Insgesamt wird der Zusammenhang der Leninschen Parteitheorie mit derjenigen von Marx und Engels bestritten, wozu die Marx-Engels-Arbeiten zum Parteiprogramm unterschlagen werden. Auch wird die Entwicklung der Parteitheorie im Werk Lenins ignoriert. Luxemburgs Polemik gegen Lenin vom Juli 1902 wird hochgespielt, die praktische Korrektur von 1907, als Rosa Luxemburg Lenins Position einnahm, wird verschwiegen.

Auf dem Gebiet der sozialen Kräfte und überhaupt des Revolutionsproblems wird ein angebliches marxistisches Revolutionsmodell verbreitet, das in Wahrheit ein mechanistisch-materialistisches Kautskyanisches Modell ist. Dem wird ein »russisches«, angeblich Leninsches entgegengestellt, das als putschistisch hingestellt wird. Fischer/Marek verabsolutieren den friedlichen Weg der Revolution. Andere reden von einem chinesischen Revolutionsmodell, wieder andere von einem Modell der Revolution für unterentwickelte Länder. Alles das bedeutet, die Allgemeingültigkeit bestimmter Grundzüge der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie wegen tatsächlicher oder ausgedachter Besonderheiten zu opfern. Zugleich haben antileninistische Kräfte in einem gewissen internationalen Ausmaß einen neuen Linksradikalismus entwickelt.

Von einer gewissen Bedeutung war lange Zeit die im Gefolge Herbert Marcuses geleugnete Rolle der Arbeiterklasse als des Subjekts der Revolution. Dieser Revisionismus entdeckte den revolutionären Beruf von »Randgruppen«, wie Studenten, Ghetto-Bevölkerungen und weißen Ausgestoßenen der USA, die, zusammen mit den Bauernmassen der dritten Welt, die Befreiung vollbrächten. Es erfolgte später – ebenfalls unter Marcuses, aber auch unter trotzkistischem und maoistischem Einfluss – eine Korrektur der Position, die sich wiederum als einfache Negation der vorherigen erweist: die Arbeiterklasse wird idealisiert, ihre Rolle abstrakt bejaht, bei gleichzeitiger Bekämpfung und Verleumdung der realen Arbeiterbewegung, der gewerkschaftlichen ebenso wie der kommunistischen.

Es gibt von diesen Kräften keine wirklich historisch-materialistische Analyse der Klassenkräfte. Das Momentbild des Bewusstseinsstandes von Arbeitermassen in den USA – vor allem dort – wird positivistisch mit dem Wesen der Arbeiterklasse gleichgesetzt oder zwischen beiden unrealistisch jeder Zusammenhang geleugnet. Das Ergebnis ist, dass alle konkreten Probleme der Bewusstseinsbildung, ihrer komplizierten Vermittlung mit dem materiellen Klassenkampf ignoriert werden. Es wird im Stile der mechanistischen Verelendungstheorie – die nur umgestülpt wird – der revolutionäre Beruf der Arbeiterklasse wegen des erreichten Konsumniveaus bestritten, also das Revolutionsproblem von quantitativen Merkmalen des Konsums, statt von den qualitativen einer Gesellschaftsordnung abhängig gemacht. Dabei werden entgegenstehende Fakten einfach ignoriert.

Die Strategie und Taktik dieses Linksradikalismus hat eine revidierte Dialektik und einen revidierten Materialismus als Grundlage. Die negative, revolutionäre Kraft wirkt nicht innerhalb, sondern außerhalb des Systems. Ein Bündnis dieser »neuen« negativen Kräfte mit der realen Arbeiterbewegung ist sinnlos, weil letztere sich im System befindet. Die Taktik des Verbindens von sozialökonomischen Tageskämpfen mit dem Ringen um grundlegende Reformen und für die sozialistische Revolution wird als sozialdemokratisch verleumdet. Stattdessen fordern sie, unmittelbar den Sozialismus an die Stelle des Kapitalismus zu setzen – das forderten 1918/19 Kautsky, 1945/46 Kurt Schumacher, so wenig revolutionär kann das sein! –, dazu Klasse mit Klasse zu konfrontieren und die Revolution als katastrophischen Akt herbeizuführen, wobei sich die Ultralinken als Platzhalter für eine irgendwann und irgendwie wieder revolutionäre Arbeiterklasse empfinden.

Lenin-Aktivitäten marxistischer Kräfte

Selbstverständlich gab und gibt es in der Bundesrepublik nicht nur offen bürgerliche und revisionistische Formen der Lenin-Beschäftigung. Jene, die sich in Theorie und Praxis von den Ideen Marx’, Engels’ und Lenins leiten lassen – Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Spartakus, d. h. die Assoziation marxistischer Studenten, dazu einer Reihe weiterer Einrichtungen wie die Marxistische Arbeiter-Bildung (MAB), der Verlag Marxistische Blätter, das Institut für Marxistische Studien und Forschungen, die gewerkschaftspolitische Zeitschrift »Nachrichten« – traten mit Lenin-Aktivitäten prinzipiell anderer Art auf.

Die DKP veranstaltete in München, wo Lenin längere Zeit lebte und wirkte, eine zentrale Lenin-Feier im Stile der AgitProp-Tradition, ganz den Aufgaben des gegenwärtigen antiimperialistischen Kampfes zugewandt. Dieses Programm wurde in allen größeren Städten der Bundesrepublik vor Tausenden, meist jungen Menschen gezeigt. Es gab daneben viele dutzend kleinerer, mehr propagandistisch gehaltener Lenin-Veranstaltungen, organisiert durch DKP, MAB, SDAJ, Spartakus, in denen Referenten aus Westdeutschland, der DDR und der Sowjetunion über Probleme wie »Lenin über den Kampf um Demokratie und Sozialismus«, »Lenins Weiterentwicklung des Marxismus«, »Lenin über die Probleme der friedlichen Koexistenz« sprachen. Dutzende von Filmveranstaltungen dienten dazu, breitere Kreise mit Lenins Werk, mit der Oktoberrevolution, mit dem antifaschistischen Kampf der UdSSR besser vertraut zu machen. »Spartakus« und SDAJ veranstalteten Lenin-Kongresse. Das Institut für Marxistische Studien und Forschungen, Frankfurt am Main, führte eine große, selbst von der großbürgerlichen Presse aufmerksam beachtete wissenschaftliche Konferenz durch, die der gründlichen Kritik einer recht wirksamen antimarxistischen Schule der Gesellschaftstheorie (der »Kritischen Theorie« von Adorno, Horkheimer, Marcuse und Habermas) diente.

Die marxistischen Kräfte bemühten sich gerade im Lenin-Jahr, Lenin-Werke in der Bundesrepublik zu verbreiten. Der Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main, begann mit der Herausgabe einer sechsbändigen Auswahl von Lenin-Werken. An einzelnen Lenin-Schriften gab der Verlag heraus: die klassische Imperialismus-Arbeit, den »Linken Radikalismus«, die »Zwei Taktiken«, »Was tun?«, »Staat und Revolution« u. a. Es wurden die große sowjetische Lenin-Biographie, daneben die Kurzbiographie, in großer Zahl ein Lehrbrief über »Die Weiterentwicklung des Marxismus durch Lenin« veröffentlicht. Er diente in der DKP als Grundlage der Schulung in den Grundeinheiten. Außerdem erschien in diesem Verlag ein Taschenbuch »Lenin und die Arbeiterbewegung heute« mit Beiträgen von Autoren aus der Sowjetunion, der DDR, der Bundesrepublik und aus Frankreich. Auch der schon genannte Sammelband »Lenin über Trotzki« wäre hier zu nennen.

Die Marxistische Arbeiter-Bildung gab mehrere Rededispositionen, Seminare und Studienpläne zu Werken Lenins heraus, zum Beispiel zu »Was tun?«, »Der linke Radikalismus«, »Staat und Revolution«.

Die Studenten-Vereinigung »Spartakus« brachte eine eigene Lenin-Ausgabe ihres Organs »Facit« heraus und widmete dem Lenin-Geburtstag einige weitere Arbeiten.

Die oben genannten Lenin-Veranstaltungen zeichneten sich durch die überwiegend jungen Besucher und das erforderliche recht hohe Niveau aus, das den Referenten abverlangt wurde. Am erfolgreichsten hinsichtlich des notwendigen Masseneinflusses sind die AgitProp-Veranstaltungen. Zwar zeigte das Programm noch einige Mängel, es war teilweise zu intellektuell; manches war noch zu sehr nur dialogisierter Leitartikel, noch nicht genug in Handlungsabläufe gesetzt; es gab auch ein paar politische Einseitigkeiten – aber unsere AgitProp-Gruppen sind noch sehr jung, recht talentiert, was zu großen Hoffnungen berechtigt. Wenn wir diese Aktivitäten vergleichen mit dem, was lautschreierische »Antirevisionisten« aufzubieten hatten, um den größten Revolutionär der Weltgeschichte aktuell zu würdigen, so stellt man eine reine Fehlanzeige fest: von dieser Seite gab es antileninistische, revisionistische Veröffentlichungen (Gorter u. a.).

Die Aktivitäten verschiedenster Art, die es bei uns im Lenin-Jahr gab, lassen einige Schlussfolgerungen zu: Wir brauchen mehr theoretische Arbeiten, in welchen die Einheit sowohl des Werkes von Marx, Engels und Lenin als auch dieser Klassiker des Marxismus mit dem Kampf der heutigen Kommunisten überzeugend gezeigt wird. Das gilt besonders für solche Probleme wie die Staatsfrage, die Organisationsfrage, Widerlegung der Fälschungen der Werke von Marx und Lenin auf diesem Gebiet. Wir müssen die Auseinandersetzung mit dem Trotzkismus vertiefen, weil junge Menschen den Trotzki-Legenden nicht mit eigener Erfahrung begegnen können. Es ist ein vertieftes Studium der Parteiproblematik nötig, wobei mehr unternommen werden müßte, um den riesigen Erfahrungsschatz der Komintern in der Organisationsfrage und hinsichtlich der Strategie und Taktik einer neuen Generation von Sozialisten und Kommunisten zugänglich zu machen.

Weiterhin sind neue Arbeiten gegen den Revisionismus nötig, die dem heutigen Niveau des ideologischen Klassenkampfes entsprechen. Der innere Zusammenhang – die »Konvergenz« – von rechtem und linkem Revisionismus sowie ihre historischen Zusammenhänge müssen deutlich gemacht werden.

Selbstverständlich sind das nur einige kursorische Bemerkungen, die aus dem unmittelbaren Kampf und Erleben der Bundesrepublik gewonnen worden sind.

1 Bei Teilen dieses Aufsatzes verwandte ich Materialien aus einer umfangreichen Arbeit von Hans Adamo, Hanau.

Anmerkungen zum »Organisationsproblem«1

Marxistische Blätter 1971_4, S. 43 ff.

Als sich in der zweiten Hälfte der 60er Jahre eine links- und ultralinks orientierte Studentenbewegung herausbildete, trat das »Organisationsproblem« rasch in das Zentrum der Diskussionen. Das hatte viele Gründe. Was sich in der linken Studentenbewegung damals zusammenfand, war ohne Zweifel der beste Teil der heranwachsenden Intelligenz unseres Landes. Aber selbstverständlich war er, wie die anderen Teile unseres Volkes auch, dem pausenlosen und hemmungslosen Druck des Antikommunismus ausgesetzt. Wen also sollte es wundern, dass für diese neuen Rebellen gegen das imperialistische System die kommunistische Bewegung nur der Kritik »würdig« war? Mit dem Kampf gegen die bürgerliche Ordnung der Dinge und mit dem Kampf gegen die reale (damals übrigens nur illegal existierende) kommunistische Bewegung kam der Kampf gegen den »Traditionalismus« auf, die Ablehnung aller herkömmlichen Ideen, Taktiken, Organisationsprinzipien im allgemeinen, der revolutionären Arbeiterbewegung im besonderen. Alles sollte mit einem Male neu gemacht werden. An die Stelle des Marxismus trat Marcuses eklektische, aus Bestandteilen von Heidegger, Sartre, Hegel, Marx, Freud und anderen bunt zusammengewürfelte Theorie. An die Stelle der »traditionellen« Taktik der revolutionären Bewegung trat die »völlig neue« Taktik der Provokation, des totalen Widerrufs des Alten, des großspurig »erklärten Austritts« aus dieser Gesellschaftsordnung. An die Stelle der Leninschen Organisationsprinzipien traten »völlig neue«, solche des Zirkelwesens ohne feste Form, von Zirkeln, die in endlosen und strukturlosen Debatten ihre Dutzende revolutionären Konzepte erörterten, verwarfen, erneut erörterten, erneut verwarfen und in den meisten Fällen eine allgemeine »Frustration« vorbereiteten. An die Stelle der Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse das Subjekt der Revolution sei, trat die Auffassung, dass sie nicht mehr »Adressat revolutionärer Theorie«, nicht mehr Subjekt der Revolution, weil voll in das System »integriert« sei. An die Stelle des realen Sozialismus, der dem seltsamen Gemisch von kleinbürgerlicher Genussfreiheit im sexuellen Bereich und Asketentum in anderen Konsumbereichen, dem Vorbild anarchischer Föderationsdemokratie so gar nicht entsprach, traten zahlreiche neu ausgeheckte Modelle eines irgendwie »menschlichen«, »neuen Sozialismus«. So suchte die »neue Linke« nach Ersatzzielen, Ersatzkampffeldern und Ersatzsubjekten einer »völlig neuen Revolution«.

In jüngster Zeit ist auf diese Periode eine andere gefolgt. An jeder größeren Universität gibt es mindestens einen Zirkel von Intellektuellen, der irgendeine Form von »Aufbau«-Organisation der »marxistisch-Ieninistischen«-Partei geschaffen, ein eigenes »theoretisches Organ« ins Leben gerufen und den Kampf gegen die »DKP-Revisionisten« aufgenommen hat. Die Zahl selbsternannter Führer, Zentralkomitees (oder analoger Gremien), Zentralorgane sowie die Fülle der »grundsätzlichen« Artikel ist kaum noch zu übersehen.

Auf der anderen Seite ist die Diskussion über die Kommunistische Partei jedoch auch von rechtsopportunistischen und rechtsrevisionistischen Kräften verstärkt entfacht worden. Die Wortführer der Zagreber Praxisgruppe, ihre Anhänger in der Tschechoslowakei zur Zeit Dubčeks, Überläufer aus dem Lager des Kommunismus in das der Bourgeoisie wie Ernst Fischer und Roger Garaudy entwarfen »neue« Vorstellungen vom Charakter der Kommunistischen Partei.

Jede Idee bedarf zu ihrer Verwirklichung der Organisation, meinte Ernst Fischer noch richtig, aber diese Organisation beschmutze die Idee, sinnierte er im Stile der Spießer aus »Auerbachs Keller«. Um diesem enttäuschenden Ergebnis entgegenzuwirken, müsse die in dieses Geheimnis eingeweihte Intelligenz die führende Rolle im politischen Leben und auch in der Partei übernehmen. Aus der Partei der Arbeiterklasse sollte also der Zirkel von Intellektuellen werden.

Die ideologische Einheit der Partei führe zu ihrer Verknöcherung und Bürokratisierung, weshalb der Pluralismus von Ideen und die Bildung von Fraktionen erforderlich seien, predigten die Revisionisten aus Zagreb. Garaudy hängte sich den Mantel der Modernität um, als er meinte, das Leninsche Parteimodell sei mechanistisch. Im Zeitalter der Kybernetik bedürfe es auch eines kybernetischen Organisationsmodells, das sich der »Rückkopplung« bediene: »In der Komplexität der modernen, automatisierten Produktionsweise von heute sind jedoch mechanistische Führungsmethoden überholt. Sie sind ein Hindernis für jede Weiterentwicklung. Für die Politik ist es verderblich, wenn sie heute diese überholten und lähmenden Methoden kopiert, anstatt Organisationsprinzipien anzuwenden, die der neuen Situation und dem neuen Stand der Produktivkräfte entsprechen.«2

Garaudys Organisationsvorstellungen der Rückkopplung zwischen Basis und Leitung, der Anpassung jener Entscheidungen, welche die Führungsspitze fällt, an die neuen Kampfbedingungen durch dieses System von Rückkopplungen ignoriert freilich, dass das Erheben der »Rückkopplung« zum Kriterium der »modernen« Organisation, um beim kybernetischen Modell zu bleiben, darauf hinausläuft, ein System an verselbstständigter Rückkopplung zugrunde gehen zu lassen, da es dadurch in unkontrollierbare Prozesse gerät und aufhört, ein kybernetisches System zu sein. Auf das Parteiproblem angewandt bedeutet Garaudys »Modell«, eine »Organisation« zu entwickeln, die ein ständiger Debattierklub ohne zentrale Instanz und ohne einheitlich verbindliche Beschlüsse ist, unfähig zur einheitlichen Aktion, sehr ähnlich dem SDS während seiner sogenannten antiautoritären Entwicklungsphase.

Auch die Bourgeoisie »kümmert« sich um das »Organisationsproblem« der Arbeiterklasse. Sie versucht, zu ihren Gunsten auf die Organisation des Proletariats insofern einzuwirken, als sie zunächst einmal allen diesen »modernen« Erörterungen den Zugang in die Verlage des kapitalistischen Establishments, in die Rundfunk- und Fernsehanstalten gewährt. Die entschiedensten Feinde des Sozialismus geben sich großzügig gegenüber jenen, die sich lauthals als die »Erneuerer des erstarrten Sozialismus« preisen. Fürwahr, das ist ein schöner Antikapitalismus.