9,99 €
Niedrigster Preis in 30 Tagen: 14,99 €
Niedrigster Preis in 30 Tagen: 14,99 €
Mehr erfahren.
- Herausgeber: DVA
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2015
Kreml-Gegner Kasparow über Putins Bestrebern die freie Welt zu spalten
Der Aufstieg des hochrangigen ehemaligen KGB-Offiziers Wladimir Putin zum russischen Präsidenten im Jahr 1999 hätte für uns ein Warnsignal sein können, dass sich Russland in eine nicht demokratische Richtung bewegt. In den folgenden Jahren jedoch – während die USA und die anderen führenden Nationen eine auf Russland zielende Appeasement-Politik betrieben – hat sich Putin nicht nur zu einem Diktator, sondern zu einer globalen Bedrohung entwickelt. Mit seinem riesigen Arsenal an Nuklearwaffen bildet Putins Russland das Zentrum eines weltweiten Angriffs auf die politische Freiheit. Putins Russland stellt sich wie der IS oder wie Al Qaida gegen die demokratischen Länder dieser Welt. Es ist noch immer dem Kalten Krieg verhaftet und hat seine Lektionen daraus nicht gelernt.
Damit wir uns nicht weiter in einen neuen kalten Krieg verwickeln, fordert Kasparow, dass wir in den USA und Europa auf wirtschaftlicher und auf diplomatischer Ebene eindeutig Stellung gegen Putin beziehen. Solange die Staatschefs der demokratischen Länder nach wie vor Beziehungen zu Putin unterhalten und mit ihm verhandeln, hat er Anerkennung, Glaubwürdigkeit und Rückhalt im eigenen Land.
Kasparow argumentiert mit der ihm eigenen klaren Logik und aus seiner Überzeugung und der Liebe zu seinem Land heraus. "Warum wir Putin stoppen müssen" ist ein Aufruf zu handeln und die Bedrohung durch Putins Russland nicht länger zu ignorieren.
Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:
Seitenzahl: 513
Sammlungen
Ähnliche
Garri Kasparow
mit Mig Greengard
Warum wir Putin stoppen müssen
Die Zerstörung der Demokratie in Russland und die Folgen für den Westen
Aus dem Englischen von Stephan Gebauer
Deutsche Verlags-Anstalt
Der Aufstieg des ehemaligen KGB-Offiziers Wladimir Putin zum russischen Präsidenten im Jahr 2000 hätte für uns im Westen ein Warnsignal sein können, dass Russland keinen demokratischen Weg wählen würde. In den folgenden Jahren jedoch – während die USA und andere führende Nationen gegenüber Russland eine Appeasement-Politik betrieben – hat sich Putin nicht nur zu einem Diktator, sondern zu einer globalen Bedrohung entwickelt. Solange die Staatschefs der demokratischen Länder nach wie vor Beziehungen zu Putin unterhalten und mit ihm verhandeln, hat er Anerkennung, Glaubwürdigkeit und Rückhalt im eigenen Land. Garri Kasparow fordert, dass wir in der westlichen Welt auf wirtschaftlicher und auf diplomatischer Ebene eindeutig Stellung gegen Putin beziehen und die Bedrohung durch Putins Russland nicht länger ignorieren.
Autor
Garri Kasparow, geboren 1963 in Baku, war von 1985 bis 2000 Schachweltmeister. 2005 beendete er, an der Spitze der Weltrangliste stehend, seine professionelle Schachkarriere. Seit dem Rückzug vom Schach ist Kasparow in der russischen Oppositionsbewegung aktiv. Er war Vorsitzender der Vereinigten Bürgerfront und gründete unter anderem das oppositionelle Bündnis Anderes Russland. Im Dezember 2008 gründete er zusammen mit Boris Nemzow die außerparlamentarische Oppositionsbewegung Solidarnost. Seit 2012 ist er als Nachfolger von Václac Havel der Vorsitzende der Human Rights Foundation. Er schreibt seit 1991 für das Wall Street Journal und unterrichtet an der Oxford-Martin School. Garri Kasparow lebt mit seiner Frau Dascha und den Kindern im selbstgewählten Exil in New York.
»Es ist wichtig, dass wir Garri Kasparow lesen. Er hat uns vor den Gefahren des Systems Putin lange vor allen anderen gewarnt. Er ist eine Ausnahmeerscheinung: ein russischer Demokrat, der sein Land realistisch betrachtet und dennoch Hoffnung für dessen Zukunft hat.«
Anne Applebaum, Pulitzer-Preisträgerin und Autorin von Der Gulag und Der Eiserne Vorhang
Dem Andenken von Boris Nemzow und jedem anderen Menschen auf der Welt, der – wie er es jeden Tag getan hat – für Freiheit und Demokratie kämpft.
Garri Kasparow
Für Zoë, die alles ermöglicht, und für Cleo und Rafa, deretwegen das alles einen Sinn hat.
Mig Greengard
Inhalt
Einleitung
Prolog
1 Das Ende des Kalten Kriegs und der Zusammenbruch der Sowjetunion
2 Das verlorene Jahrzehnt
3 Unsichtbare Kriege
4 Blutige Geburt
5 Präsident auf Lebenszeit
6 Auf der Suche nach Putins Seele
7 Sprung ins Feuer
8 Die Operation Medwedew
9 Gefährliche Illusionen
10 Krieg und Appeasement
Epilog: Zeitlose Werte für eine sich wandelnde Welt
Anmerkungen
Personenregister
Einleitung
Am 19. August 1991 berichtete CNN ohne Unterbrechung live über einen Putschversuch gegen den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Mit dem KGB verbündete Hardliner des in Auflösung begriffenen kommunistischen Regimes hatten Gorbatschow auf seiner Datscha auf der Krim festgesetzt und den Ausnahmezustand verhängt. Rund um den Erdball diskutierten besorgte Experten und Politiker in den Medien über das mögliche Ende der Perestroika. Es drohte sogar ein Bürgerkrieg, denn durch die Straßen Moskaus rollten Panzer.
Ich war an jenem Abend in der Talkshow von Larry King zu Gast, wo ich mit der ehemaligen amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, einem Professor aus Kalifornien und einem ehemaligen KGB-Agenten die Lage analysieren sollte. Als einziger erklärte ich, dass der Putsch keinerlei Aussicht auf Erfolg habe und in 48 Stunden beendet sein werde, während Kirkpatrick und andere einen monatelangen Konflikt voraussagten. Ich erklärte, die Putschisten hätten keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung, weshalb ihr Versuch, die Reformen aufzuhalten und den zu erwartenden Zerfall der Sowjetunion zu verhindern, zum Scheitern verurteilt sei. Die herrschende kommunistische Bürokratie war ebenfalls gespalten, denn viele ihrer Mitglieder glaubten, nach dem Ende der Sowjetunion bessere Aufstiegschancen zu haben. Meine Einschätzung wurde bestätigt, als der russische Präsident Boris Jelzin in jener berühmten Szene auf einen Panzer kletterte und die Moskauer Bevölkerung für Freiheit und Demokratie auf die Straße ging. Die Putschisten begriffen, dass sie die Bevölkerung nicht auf ihre Seite bringen konnten. Zwei Tage später gaben sie auf.
Der Putschversuch war nicht nur gescheitert. Er beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion noch, indem er das Volk vor eine klare Wahl stellte: Die Aussicht auf eine Auflösung des Imperiums und eine Zukunft in Unabhängigkeit machte ein wenig Angst, aber schlimmer als die totalitäre Gegenwart konnte diese Zukunft nicht werden. In den folgenden Monaten fielen die Sowjetrepubliken der Reihe nach wie Dominosteine und erklärten ihre Unabhängigkeit. In Moskau brachte eine begeisterte Menge zwei Tage nach dem Ende des Putschversuchs vor der KGB-Zentrale die Statue des »eisernen« Felix Dserschinski zu Fall, des gefürchteten Gründers der sowjetischen Geheimpolizei.
Es fällt mir schwer, nüchterne Distanz zu wahren, wenn ich die Kommentare der Menschen lese, die an jenem Tag vor der KGB-Zentrale von den Journalisten befragt wurden. »Jetzt beginnt der Prozess der Reinigung«, sagte ein Bergmann und Gewerkschaftsführer. Ein orthodoxer Priester erklärte: »Wir werden die riesige, gefährliche, totalitäre KGB-Maschine zerschlagen.« Die Menge skandierte »Nieder mit dem KGB!« und »Swo-bo-da!« (Freiheit). Polizisten nahmen ihre Barette ab und schlossen sich der Kundgebung an. Die Demonstranten schmierten Parolen wie »KGB-Schlächter vor Gericht!« auf den Sockel der verhassten Statue. Ein Arzt sagte, diese Kundgebung unterscheide sich von denen in den vergangenen Monaten: »Wir haben das Gefühl, neu geboren zu werden.«
So beglückend dieses Gefühl der Befreiung war, so niederschmetternd ist es, dass nur acht Jahre später, am 31. Dezember 1999, ein ehemaliger Oberstleutnant des KGB zum Präsidenten Russlands ernannt wurde. In den folgenden Jahren wurden die demokratischen Reformen Schritt für Schritt rückgängig gemacht. Die Regierung schaltete die Medien gleich und unterdrückte die Zivilgesellschaft. Die russische Außenpolitik wurde wieder aggressiv und kriegerisch. Die Reinigung hatte nicht stattgefunden. Die Mörder waren nicht vor Gericht gestellt, die KGB-Maschine nicht zerschlagen worden. Die Dserschinski-Statue war fort, aber die totalitäre Unterdrückung, für die sie stand, war zurückgekehrt. Ihr neues Symbol war Wladimir Putin.
Machen wir einen Sprung in der Zeit, ins Jahr 2015. Putin sitzt immer noch im Kreml. Die russische Armee hat die Krim annektiert und die Ukraine überfallen. Es ist mittlerweile sieben Jahre her, dass sie in einem anderen Nachbarland einmarschiert ist, der kleinen Republik Georgien. Wenige Tage, nachdem Putin sich im Februar 2014 als Gastgeber der Olympischen Winterspiele in Sotschi hatte feiern lassen, brach er einen Krieg in der Ostukraine vom Zaun und verwandelte sich in den ersten Staatschef, der das Hoheitsgebiet eines anderen Landes annektierte, seit Saddam Hussein den Befehl zur Invasion Kuwaits gegeben hatte. Dieselben Regierungschefs, die sich noch ein Jahr früher freundlich lächelnd an Putins Seite fotografieren ließen, haben mittlerweile Sanktionen gegen Russland und Mitglieder seiner Herrschaftselite verhängt. Russland droht, die Ventile der Pipelines zuzudrehen, durch die ein Drittel des von Europa verbrauchten Erdöls und Erdgases fließt. Ein Mafiastaat, in dem Putin der capo di tutti i capi ist, hat sich von einer ideologisch agnostischen Kleptokratie in ein Regime verwandelt, das sich unverhohlen faschistischer Propaganda und Taktiken bedient. Das Gespenst der atomaren Vernichtung, das lange gebannt schien, ist zurückgekehrt.
Die gegenwärtige Krise ist das Ergebnis von zwei Geschichten. Da ist zum einen die Geschichte eines Landes, das die Befreiung vom Kommunismus feierte, wenige Jahre später jedoch einen KGB-Offizier zu seinem Führer wählte und sich bald darauf daranmachte, seine Nachbarn zu unterwerfen. Die andere Geschichte handelt davon, wie die freie Welt durch eine Kombination von Gleichgültigkeit, Unkenntnis und falsch verstandenem Wohlwollen dazu beitrug, diese Verwandlung möglich zu machen. Wir müssen unbedingt verstehen, was schiefgelaufen ist, denn obwohl Wladimir Putin mittlerweile eine klare und unmittelbare Bedrohung ist, reagieren Europa und die Vereinigten Staaten weiterhin falsch. Die Demokratien der Welt müssen sich zusammenschließen und die Lehren aus ihrem Sieg im Kalten Krieg ziehen, bevor wir vollständig in einen weiteren schlittern.
Putins Russland ist heute offenkundig die größte Bedrohung für die Welt, aber sie ist nicht die einzige. Terrororganisationen wie al-Qaida und der »Islamische Staat« sind (ungeachtet des irreführenden Namens der zweiten Organisation) staatenlos und verfügen nicht über die großen Ressourcen und Waffenarsenale, die Putin kontrolliert, aber die Anschläge am 11. September 2001 und ähnliche Terrorangriffe haben uns gezeigt, dass man keine Flagge und nicht einmal eine Armee braucht, um dem mächtigsten Land der Welt großen Schaden zuzufügen. Dazu kommt, dass jene Staaten, die den Terror unterstützen, davon profitieren, dass die demokratischen Länder, die zum Ziel des Terrors werden, nicht in der Lage sind, eine entschlossene Verteidigung zu organisieren. Die mörderischen Regimes des Irans, Nordkoreas und Syriens sitzen seit Jahren mit den großen Mächten am Verhandlungstisch, ohne nennenswerte Zugeständnisse zu machen.
Über die Herausforderungen der multipolaren Welt, in der wir seit dem Ende des Kalten Kriegs leben, wird seit geraumer Zeit diskutiert. Aber es fehlt immer noch eine schlüssige Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Als der Kalte Krieg endete, hatten die Sieger kein Ziel mehr und verloren den gemeinsamen Feind, dessen Gegenwart sie geeint hatte. Die Feinde der freien Welt leiden nicht unter derartigen Selbstzweifeln. Ihr definierendes Merkmal ist weiterhin der Widerstand gegen die Prinzipien und die Politik der freiheitlichen Demokratie und der Menschenrechte, deren wichtigsten symbolischen und materiellen Vertreter sie in den Vereinigten Staaten sehen. Trotzdem versuchen wir weiter, sie einzubinden, mit ihnen zu verhandeln und sie sogar mit Geld und Waffen zu versorgen, mit denen sie uns dann angreifen. Um Winston Churchills Definition des Appeasement zu zitieren: Wir füttern die Krokodile in der Hoffnung, dass sie uns als letzte fressen werden.
Bei jeder politischen Abkühlung zwischen Washington und Moskau oder Peking werfen beide Seiten einander rasch eine »Rückkehr zum Kalten Krieg« vor. Dass dieses Klischee heute verwendet wird, ist sonderbar, denn die Art und Weise, wie der Kalte Krieg ausgefochten und gewonnen wurde, wird nicht nachgeahmt, sondern ist in Vergessenheit geraten. Anstatt an einer klaren Unterscheidung zwischen Gut und Böse, zwischen Richtig und Falsch und an den universellen Werten der Menschenrechte und des menschlichen Lebens festzuhalten, bemühen wir uns um Einbindung, Neubeginn und moralische Gleichsetzung – mit einem Wort: um Appeasement. Die Welt braucht ein neues Bündnis, das auf einer globalen Magna Carta beruht, einer Erklärung der menschlichen Grundrechte, die alle Mitglieder der Staatengemeinschaft anerkennen müssen. Die Länder, die der individuellen Freiheit Wert beimessen, verfügen mittlerweile über den größeren Teil der Ressourcen der Welt und besitzen überlegene militärische Macht. Wenn sie geeint auftreten und sich geschlossen weigern, sich mit Schurkenstaaten und Förderern des Terrorismus einzulassen, werden ihre Integrität und ihr Einfluss unwiderstehlich sein.
Das Ziel darf nicht sein, neue Mauern zu errichten und Millionen Menschen, die unter autoritären Regimes leben müssen, zu isolieren. Stattdessen sollten wir diesen Menschen Hoffnung und die Aussicht auf eine bessere Zukunft anbieten. Die meisten Menschen, die wie ich hinter dem Eisernen Vorhang lebten, wussten sehr wohl, dass es in der freien Welt Menschen gab, denen ihr Schicksal am Herzen lag. Wir wussten, dass der Westen nicht gegen, sondern für uns kämpfte. Und es bedeutete uns viel, das zu wissen. Heute reden die sogenannten Führer der freien Welt darüber, die Demokratie zu fördern, behandeln gleichzeitig jedoch die Führer der schlimmsten Unterdrückungsregimes so, als wären sie Gleichgesinnte. Die Politik, die versucht, Diktaturen in die Staatengemeinschaft einzubinden, ist auf allen Ebenen gescheitert, und es ist an der Zeit, dieses Scheitern einzugestehen.
Wie Ronald Reagan im Jahr 1964 in seiner berühmten Rede »A Time for Choosing« sagte, geht es nicht darum, zwischen Frieden und Krieg zu wählen. Es geht darum, zwischen Kampf oder Kapitulation zu wählen. Um diese Wahl kommen wir nicht herum. Wir dürfen nicht kapitulieren. Wir müssen mit den gewaltigen Ressourcen der freien Welt kämpfen, angefangen bei ihren moralischen Werten und ihrem wirtschaftlichen Wohlstand. Militärische Interventionen können nur die letzte Option sein. Die Vereinigten Staaten mit ihren gewaltigen Mitteln müssen die Führung übernehmen und ihre sehr unterschiedlichen und uneinigen Verbündeten mobilisieren. Aber es ist nicht mehr zeitgemäß, von amerikanischen oder westlichen Werten zu sprechen. Japan und Südkorea müssen handeln. Australien und Brasilien müssen handeln. Indien und Südafrika und alle Länder, denen an Demokratie, Freiheit und den Vorteilen der globalen Stabilität gelegen ist, müssen handeln. Wir wissen, dass wir Erfolg haben können, weil wir in der Vergangenheit Erfolg gehabt haben. Wir müssen nur den Mut aufbringen, erneut zu handeln.
* * *
Fünf Jahre, nachdem Wladimir Putin die Macht in Russland übernommen und begonnen hatte, den von ihm bewunderten sowjetischen Polizeistaat zu neuem Leben zu erwecken, erlebte ich meine eigene Wiedergeburt. Im Jahr 2005 zog ich mich nach 20 Jahren an der Spitze des professionellen Schachsports zurück, um mich der jungen russischen Demokratiebewegung anzuschließen. Im Jahr 1985 war ich im Alter von 22 Jahren Weltmeister geworden, und ich hatte das Gefühl, alles erreicht zu haben, was ich am Schachbrett erreichen konnte. Es war stets mein Wunsch gewesen, etwas in der Welt bewegen, und ich hatte das Gefühl, dass meine Zeit im Schachsport vorüber war. Ich wollte, dass meine Kinder in einem freien Russland aufwachsen könnten. Und ich erinnerte mich an das Schild, das meine Mutter einst in meinem Zimmer aufgehängt hatte. Es war ein Motto der sowjetischen Dissidenten: »Wenn nicht du, wer dann?« Ich wollte meine Energie und meine Bekanntheit in den Dienst des Kampfs gegen die zunehmende Repression stellen, die vom Kreml ausging.
Wie viele meiner Landsleute war ich besorgt über die KGB-Vergangenheit des weitgehend unbekannten Wladimir Putin und seinen plötzlichen Aufstieg zur Macht, den er einem brutalen Krieg verdankte, den Russland im Jahr 1999 geführt hatte, um die aufständische Region Tschetschenien zu unterwerfen. Aber so wie die meisten Russen war ich anfangs widerwillig bereit, Putin eine Chance zu geben. Boris Jelzin hatte seinen Ruf als Demokrat schwer beschädigt, indem er bei seiner Wiederwahl im Jahr 1996 die Macht seines Amts missbraucht hatte, um das Ergebnis des Urnengangs zu beeinflussen, und ich gestehe, dass ich zu jener Zeit einer von denen war, die glaubten, ein Verlust an demokratischer Legitimität sei ein Übel, das in Kauf genommen werden müsse, um eine Rückkehr der verhassten Kommunisten an die Macht zu verhindern. Aber solche Kompromisse sind fast immer ein Fehler, und das galt auch in diesem Fall, denn die Entscheidung für das »geringere Übel« ebnete den Weg für einen noch rücksichtsloseren Mann, der die Schwächung des demokratischen Systems auszunutzen wusste.
Der Staatsbankrott im Jahr 1998 hatte die russische Wirtschaft schwer erschüttert, obwohl im Rückblick erwähnt werden sollte, dass die Wirtschaftsleistung bis 2000 bereits wieder deutlich gestiegen war. Aber zu jener Zeit ließen Kriminalität, Inflation und ein allgemeines Gefühl der nationalen Schwäche und Unsicherheit den Technokraten Putin, der sich einer unverblümten Sprache bediente, wie eine sichere Option wirken. Viele Menschen hatten das Gefühl, ohne eine harte Hand werde das Land ins Chaos schlittern. Das Gefühl der persönlichen Unsicherheit und der gesellschaftlichen Unruhe ist in schwachen Demokratien immer ein großes Problem. Die meisten Diktatoren kommen unter solchen Bedingungen an die Macht und genießen anfangs Unterstützung in der Bevölkerung. Immer wieder folgen Autokraten und Militärjuntas dem Ruf der Bevölkerung nach Ordnung und einer mano dura – einer harten Hand – und versprechen, die Exzesse eines wackeligen zivilen Systems unter Kontrolle zu bringen. Irgendwie gelingt es den Völkern immer wieder zu vergessen, dass man einen Diktator sehr leicht an die Macht bringen, aber nur sehr schwer wieder entmachten kann.
Selbstverständlich erwartete ich nicht, dass meine neue Karriere in der russischen »Politik«, wenn man diesen großzügigen Terminus dafür verwenden darf, ein Spaziergang werden würde. Die russische Opposition hatte nicht den Anspruch, Wahlen zu gewinnen: Sie wollte lediglich, dass überhaupt freie Wahlen stattfanden. Deshalb bezeichnete ich mich nicht als Politiker, sondern als Aktivisten. Das galt auch, als ich eine Vorwahl der Opposition für die Präsidentenwahl im Jahr 2008 gewann, denn es war undenkbar, dass mich das Regime an der Wahl würde teilnehmen lassen. Uns ging es vor allem darum, die vom Regime inszenierten Scheinwahlen als solche zu entlarven und die atrophierten Muskeln der russischen Demokratie zu stärken. Anfangs war es mein Ziel, sämtliche Anti-Putin-Kräfte des Landes zu einen, vor allem jene, deren politische Ziele unter normalen Umständen unvereinbar waren. Beispielsweise hatte das Lager der liberalen Reformer, dem ich angehörte, nichts mit den Nationalbolschewisten gemein. Das einzige, was diese Gruppen verband, war die Tatsache, dass beide marginalisiert, verfolgt und betrogen wurden von Putin, der sein Leben lang an der Macht zu bleiben gedachte. Trotz ihrer Gegensätze marschierte diese zerbrechliche Koalition gemeinsam auf den Straßen von Moskau und Sankt Petersburg. Es waren die ersten ernstzunehmenden politischen Protestkundgebungen seit Putins Machtantritt. Wir wollten dem russischen Volk zeigen, dass Widerstand möglich war, und wir wollten die Botschaft verbreiten, dass es ein Fehler war, die Freiheit aufzugeben, um Stabilität zu erhalten.
Leider hatte – und hat – Putin so wie andere moderne Autokraten einen Vorteil, von dem die sowjetische Führung nie hatte träumen dürfen: enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zur freien Welt. In mehreren Jahrzehnten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben Diktaturen wie die russische und die chinesische große Vermögen angehäuft, die sie genutzt haben, um im Inland modernste autoritäre Infrastrukturen zu errichten und in der Außenpolitik Druck auszuüben. Die freie Welt hatte die naive Vorstellung, sie könne die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen nutzen, um Schritt für Schritt eine Liberalisierung der autoritären Staaten herbeizuführen. In der Praxis jedoch haben die autoritären Staaten den Zugang zu den Weltmärkten und die wirtschaftliche Verflechtung genutzt, um ihre Korruption zu exportieren und die Repression im Inland zu verstärken.
Sehen wir uns nur ein offenkundiges Beispiel an: Europa bezieht insgesamt ein Drittel seiner Energie aus Russland, wobei der Anteil in einzelnen Ländern deutlich höher ist. Gleichzeitig gehen 80 Prozent der russischen Energieausfuhren nach Europa. Wer hat also mehr Druckmittel in der Hand? Trotzdem wird während der Ukrainekrise immer wieder behauptet, Europa könne sich aufgrund seiner energiepolitischen Abhängigkeit von Russland keine Konfrontation leisten! Acht Monate nach der Annexion der Krim und dreieinhalb Monate, nachdem russische Truppen über der Ostukraine ein Passagierflugzeug abschossen, »erwog« Europa immer noch die Möglichkeit, die Erdgasimporte aus Russland zu ersetzen. Anstatt den überwältigenden wirtschaftlichen Einfluss der Europäischen Union zu nutzen, um Putin von seinen Aggressionsplänen abzubringen, täuschen die Europäer Hilflosigkeit vor. Ein EU-Boykott oder auch einen hohen Strafzoll auf russische Energieimporte könnte die russische Wirtschaft, die vollkommen vom Energiesektor abhängt, in den Ruin treiben. Aber Europa ist nicht bereit, kurzfristig Opfer zu bringen, um die sehr viel größere langfristige Bedrohung einzudämmen, die Putin für die globale Sicherheit und damit auch für ihre von der Globalisierung abhängigen Volkswirtschaften darstellt.
Die Einbindung gibt den modernen autoritären Regimen auch subtilere Werkzeuge in die Hand, um sich Sanktionen zu entziehen. Sie kaufen Unternehmen und Luxusimmobilien in New York und London und zahlen Gebühren und Steuern, auf die geldgierige westliche Politiker und Unternehmen nur ungern verzichten. Da opfern sie schon lieber die Menschenrechte. Staaten, die ihre Bevölkerung in Unfreiheit halten, nutzen die Offenheit der freien Welt für ihre Zwecke, indem sie Lobbyisten engagieren, ihre Propaganda in den westlichen Medien verbreiten und großzügige Beiträge zur Finanzierung von Politikern, Parteien und NGOs leisten. Selbst wenn solche Aktivitäten aufgedeckt werden, müssen die autoritären Regimes kaum negative Reaktionen befürchten. Die Bürger der freien Welt empören sich gelegentlich, wenn die Medien über einen Ausbeutungsbetrieb berichten, aber sie interessieren sich kaum für die gesellschaftliche Lage in den Ländern, aus denen ihr Erdöl, ihre Kleidung und ihre iPhones kommen.
Die russischen Oligarchen verteilen ihren Reichtum über die Welt und verschaffen Putin politischen Einfluss, und westliche Unternehmen erwidern den Gefallen, indem sie in Russland investieren. Energieriesen wie Shell und BP konnten es gar nicht erwarten, Zugang zu Russlands immensen Erdöl- und Erdgasvorkommen zu bekommen, und der lange verschlossene russische Markt war ein unwiderstehliches Ziel, egal wie viele Konzessionen für Geschäftsvereinbarungen gemacht werden mussten. Die Menschenrechtslage in Russland war die geringste Sorge der westlichen Konzerne, die das vom Kreml geförderte Geschäftsmodell von Bestechung und politischer Einflussnahme bereitwillig übernahmen. Selbst nachdem zahlreiche westliche Unternehmen von ihren russischen Partnern übervorteilt, betrogen und bedroht worden waren, um sie aus den Partnerschaften zu drängen oder aus dem Land zu vertreiben, kehrten sie nach kürzester Zeit wie geprügelte Hunde zu einem brutalen Herrn zurück.
Das bemerkenswerteste Beispiel für dieses Verhalten lieferte der CEO von BP, Robert Dudley, der im Jahr 2008 aus Russland fliehen musste, wo der britische Ölkonzern ein Joint Venture mit einer Gruppe russischer Milliardäre gegründet hatte. Dudley war ständigen Schikanen ausgesetzt und fürchtete sich vor Verhaftung (und einem Bericht zufolge auch davor, vergiftet zu werden), weshalb er nach Großbritannien flüchtete und sich versteckte. Doch wenige Jahre später war er zurück in Russland und posierte an Putins Seite bei der feierlichen Einweihung eines gemeinsamen Erschließungsprojekts mit dem vom Kreml kontrollierten Erdölkonzern Rosneft! Und während die ausländischen Investitionen zum Wachstum des russischen Bruttoinlandsprodukts beitrugen – sein Wirtschaftswachstum verdankte das Land in erster Linie dem rasanten Anstieg des Ölpreises –, verbesserten sie das Leben des russischen Durchschnittsbürgers kaum. Der Großteil des neuen Reichtums floss direkt in Bankkonten und Immobilien von Putins Oligarchen im Westen.
Obwohl unsere Oppositionsbewegung einige Fortschritte in dem Bemühen machte, die Aufmerksamkeit auf die undemokratische Realität in Putins Russland zu lenken, befanden wir uns von Anfang an in einer aussichtslosen Lage. Es war uns unmöglich, kontinuierliche Fortschritte zu erzielen, da der Kreml die Massenmedien kontrollierte und jegliche Opposition in der Zivilgesellschaft rücksichtslos unterdrückte. Unsere Mission wurde auch von demokratischen Politikern im Westen sabotiert, die Putin auf der Weltbühne hofierten und ihm jene Legitimität verliehen, die ihm fehlte, weil er sich in Russland keinen freien Wahlen stellte. Es ist schwierig, für demokratische Reformen zu werben, wenn in sämtlichen Fernsehkanälen und Zeitungen Bilder der Regierungschefs der mächtigsten Demokratien der Welt zu sehen sind, die einen Diktator in ihre Familie aufnehmen. Die Botschaft solcher Bilder lautet, dass er eigentlich kein wirklicher Diktator ist oder dass Demokratie und individuelle Freiheit lediglich ein Faustpfand für Verhandlungen sind, wie Putin und seinesgleichen der Welt weismachen wollen. Der Diktator musste erst die Invasion in der Ukraine anordnen, um die G7 (ich habe mich stets geweigert, sie als G8 zu bezeichnen) dazu zu bewegen, Russland aus dem Club der führenden demokratischen Industrieländer auszuschließen.
Spätestens als Putin im Jahr 2008 seinen Strohmann Dmitri Medwedew in den Präsidentenpalast setzte, hätte aller Welt klar sein müssen, dass die russische Demokratie tot war. Bei der »Wahl« standen nur Namen von loyalen Oppositionellen auf dem Wahlzettel, die die ihnen zugeteilte Rolle spielten: der Kommunist Gennadi Sjuganow und Wladimir Schirinowski, der seit 1991 die Rolle des Rechtsextremisten spielt. Die einzige Funktion dieser »Oppositionellen« besteht darin, eine Fassade der Demokratie aufrechtzuerhalten. Und trotzdem war ein demokratischer Regierungschef nach dem anderen bereit, in der Farce mitzuspielen. George W. Bush rief seinen neuen Amtskollegen an, um ihm zu gratulieren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lud Medwedew herzlich nach Paris ein. Ähnliche Gunstbezeugungen kamen von den Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und vieler anderer Länder. Und das, obwohl die Wahl von der wichtigsten Wahlbeobachtungseinrichtung, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), boykottiert worden war, weil das russische Regime nicht bereit war, eine wirklich unabhängige Beobachtung zuzulassen.
Zwei Monate nach der Vereidigung von Barack Obama starteten der neue Präsident und seine Außenministerin Hillary Clinton eine neue außenpolitische Initiative für einen »Neuanfang« in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Und es handelte sich nicht um einen realistischen Neuanfang, wie man nach der russischen Invasion des kleinen Nachbarlandes Georgien wenige Monate früher hätte erwarten können. (Die »unabhängigen« Enklaven, die dort mit Waffengewalt geschaffen wurden, werden weiterhin von russischen Truppen besetzt gehalten.) Nein, die Amerikaner starteten eine Charmeoffensive. (Allerdings unterliefen ihnen dabei kleinere Fehler: Der »Reset Button«, den Clinton ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow als Symbol für den Neubeginn übergab, wurde im Russischen fälschlich nicht mit »Neustart«, sondern mit »zu hohe Berechnung« übersetzt.) Die Regierung Obama wollte in dem jungen und heiteren Medwedew einen Reformer sehen, der den von Putin eingeschlagenen Kurs korrigieren würde. Wenn man möchte, kann man dies als Naivität aus den frühen Tagen von »Hoffnung und Wandel« betrachten, aber diese Politik der Einbindung wurde auch noch fortgesetzt, als längst klar war, dass in Wahrheit Putin die Kommandos gab und dass er nichts an seinem Plan ändern würde, Russland wieder in einen Polizeistaat zu verwandeln.
Putins »Operation Medwedew« wurde ein Triumph. Er gewann vier weitere Jahre, um jede innenpolitische Opposition auszuschalten, ohne international irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen. Als Putin das Präsidentenamt erwartungsgemäß im Jahr 2012 wieder übernahm, bemühte er sich kaum noch, der Wahl einen Anschein der Glaubwürdigkeit zu geben. Wie die meisten Diktatoren beweist er einen sicheren animalischen Instinkt, wenn es gilt, das Verhalten potenzieller Gegner richtig vorauszusehen. Er wusste, dass er keinen ernsthaften Widerstand ausländischer Regierungen zu erwarten hatte. Und wie alle Diktatoren wurde er mit jedem erfolgreichen Schritt mutiger. Diktatoren fragen nicht »Warum?«, bevor sie größere Macht an sich reißen. Sie fragen nur: »Warum nicht?« Putin beobachtete aufmerksam, wie sich westliche Politiker wie Angela Merkel, David Cameron und Obama ihm gegenüber verhielten, und er sah nie einen Grund, seine Pläne zu ändern.
Man muss nicht Geschichte studiert haben, um das Muster zu erkennen oder zu verstehen, warum es zum Krieg in der Ukraine führte. Um jemandem wie Wladimir Putin Paroli bieten zu können, hätten die Länder der freien Welt die Selbstgefälligkeit abschütteln müssen, die nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums von ihnen Besitz ergriffen hatte. Aber das fiel ihnen schwer. Putin versteht es, die Vorteile der Einbindung zu nutzen, ohne seinerseits irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Während sich die Menschenrechtslage in Russland stetig verschlechterte, verteidigten westliche Politiker und Experten wie Condoleezza Rice und Henry Kissinger jahrelang das westliche Zaudern gegenüber Putin mit dem Argument, den Russen gehe es besser als in den Tagen der Sowjetunion.
Zunächst einmal einen sarkastischen Glückwunsch zu dieser indirekten Kritik! Aber warum stellen sie Vergleiche mit den fünfziger oder siebziger Jahren an, warum nicht mit den Neunzigern? Es ist nicht schwierig, besser zu leben als unter dem totalitären Kommunismus Josef Stalins oder Leonid Breschnews, aber leben die Russen heute auch besser als unter Jelzin? Was ist mit der Zerstörung sämtlicher neuer demokratischer Institutionen in Russland, einem Vernichtungsfeldzug, dem die Rices und Kissingers der Welt tatenlos zusahen? Wenn die Menschenrechte des sowjetischen Volkes und der politischen Häftlinge in den Weiten des Archipel Gulag für so viele Politiker und Bürger in der freien Welt wichtig waren – und sie waren ihnen sehr wichtig –, warum verdienen die Dissidenten im 21. Jahrhundert dann nicht ähnliches Mitgefühl und vergleichbaren Respekt? Wirksame Politik beruht auf Prinzipien. Ronald Reagan sprach mit der sowjetischen Führung, aber wie mir Václav Havel einmal sagte, warf er als erstes die Liste der politischen Häftlinge auf den Tisch!
In meinen ersten Jahren als Aktivist erklärte ich oft, Putin sei ein russisches Problem, das die Russen lösen müssten, aber bald werde er ein regionales und schließlich ein globales Problem werden, wenn die Welt die Augen vor seinen Ambitionen verschließe. Diese bedauerliche Wandlung ist mittlerweile vollzogen, und sie kostet Menschenleben. Es ist ein schwacher Trost, wenn man mir heute sagt: »Sie hatten Recht!« Noch schlimmer ist, dass selbst jetzt kaum etwas getan wird, um Putins Aggression aufzuhalten. Was für einen Sinn hat es, zuzugeben, dass man hätte zuhören und handeln müssen, wenn man weiterhin nicht zuhört oder handelt?
Das Mantra der Einbindung und die Weigerung, etwas gegen die Verbrechen von Diktaturen zu unternehmen – vor allem, wenn sie wichtige Wirtschaftspartner sind –, haben sich in den letzten 20 Jahren derart festgesetzt, dass selbst die Invasion eines souveränen europäischen Staates nichts daran ändern kann. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Regimes und gegen russische Industrien verhängt, wenn diese Sanktionen auch zu spät kamen und nicht schmerzhaft genug sind. Aber die westlichen Regierungen weigern sich weiterhin zu begreifen, dass Russland verurteilt und isoliert werden muss. Sie weigern sich einzugestehen, dass Putin sein Land in einen gefährlichen Schurkenstaat verwandelt hat. Diese Generation westlicher Politiker will nicht wahrhaben, dass es das Böse in dieser Welt gibt und dass man es entschlossen bekämpfen muss, anstatt mit ihm zu verhandeln. Es liegt auf der Hand, dass die Demokratien des 21. Jahrhunderts nicht für diesen Kampf gerüstet sind. Und es ist fraglich, ob sie sich dafür rüsten können und werden.
* * *
Es ist sehr gefährlich zu glauben, der Sturz eines Symbols bedeute auch das Ende dessen, wofür das Symbol stand, aber die Versuchung, die beiden Dinge gleichzusetzen, ist nahezu unwiderstehlich. Die Menschen haben eine Vorliebe für Symbole und Geschichten jeder Art, vor allem, wenn sie vom glücklichen Ende eines langen, dunklen Märchens erzählen. Die Berliner Mauer teilte die Welt buchstäblich und symbolisch in einen guten und einen bösen Teil, in Licht und Dunkel. Als die begeisterten Ostdeutschen über die befestigte Grenze strömten und sich mit Hämmern über die verhasste Mauer hermachten, konnte man leicht den Eindruck gewinnen, das Böse selbst sei besiegt worden.
Die Freude war berechtigt. Hunderte Millionen Menschen erwachten aus einem totalitären Albtraum, der Jahrzehnte gedauert hatte. Das »Reich des Bösen« war zusammengebrochen. Ein Gebiet, das sich über mehr als 6700 Kilometer von der Halbinsel Tschukotka im äußersten Nordosten Russlands bis zur Westgrenze der DDR erstreckt hatte, wurde praktisch über Nacht vom kommunistischen Unterdrückungssystem und wirtschaftlicher Armut befreit und bekam die Chance auf Demokratie und freie Marktwirtschaft. Es war ein glorreicher, unvergesslicher Moment.
Es gab auch eher praktische Gründe für die Freude. Die existenzielle Bedrohung durch einen Atomkrieg war gebannt. Drei Generationen waren mit Bombenübungen in der Schule und Gesprächen über die »garantierte gegenseitige Zerstörung« am Esstisch aufgewachsen. Billionen US-Dollar waren in militärische Maßnahmen und Gegenmaßnahmen geflossen, die jetzt überflüssig wurden. Die zu erwartende »Friedensdividende« würde zu einer neuen Ära des Wohlstands führen. Zumindest war dies die allgemeine Erwartung.
Ich habe über die »Schwerkraft des vergangenen Erfolgs« im Schach geschrieben. Jeder Sieg zieht den Sieger ein kleines Stück hinunter und macht es ihm ein wenig schwerer, sich mit aller Kraft um weitere Verbesserungen zu bemühen. Der Verlierer seinerseits weiß, dass er einen Fehler begangen hat, dass etwas nicht funktioniert hat – und er wird hart arbeiten, um es beim nächsten Mal besser zu machen. Oft glaubt der glückliche Sieger, den Erfolg seinen herausragenden Fähigkeiten zu verdanken. Doch im Normalfall ist der Sieger einfach der Spieler, der den vorletzten Fehler begangen hat. Es erfordert ungeheure Disziplin, die Neigung zu diesem Trugschluss zu überwinden und Lehren aus einem Sieg zu ziehen.
Die natürliche menschliche Reaktion auf den Sieg im Kalten Krieg bestand darin, den früheren Feind zu umarmen. Bill Clinton und Jelzin fielen einander lachend in die Arme. Die Europäische Union und die NATO nahmen die früheren Ostblockstaaten mit offenen Armen auf und investierten Milliarden, um den neuen Mitgliedern beim Wiederaufbau zu helfen. Als es um wirtschaftliche und politische Reformen ging, legte der Westen die Peitsche der Isolation und Eindämmung weg und konzentrierte sich vollkommen darauf, mit dem Zuckerbrot zu locken. Die EU und andere Institutionen boten den befreiten Ländern einen Beitritt an, sofern sie Minimalerfordernisse in Bezug auf politische Transparenz und Wirtschaftsreformen erfüllten. Dieses Prinzip der Einbindung war in Osteuropa ein großer Erfolg, obwohl viele dieser Länder einen steinigen Weg zurücklegen mussten.
Aber die Methode wurde auch auf Länder angewandt, in denen das Unterdrückungssystem nicht vollkommen beseitigt worden war. Länder, in denen eine Repression sowjetischen Stils lediglich umbenannt worden war, mussten für die Aufnahme in den Klub der westlichen Demokratien kaum Bedingungen erfüllen und nur wenige Gegenleistungen bringen. Die im Westen vorherrschende Einstellung lautete: »Irgendwann werden sie sich überzeugen lassen. Die Demokratie hat gesiegt, die bösen Buben stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Wir müssen sie nur einbinden und abwarten.« Aber die sprichwörtlichen historischen Kräfte gewinnen Kriege nicht allein. Und die Erfahrung hat gezeigt, dass man auf der falschen Seite der Geschichte oft durchaus gut leben kann, wenn man am richtigen Ende einer Pipeline sitzt.
Rückblickend ist es verblüffend, wie schnell die Lehren aus dem Kalten Krieg in Vergessenheit gerieten. In dem Augenblick, als die Kräfte der Freiheit und Demokratie stärker waren als je zuvor in der Geschichte, hörten sie auf, ihren Vorteil zu nutzen und sich weiter auszubreiten. Obwohl der Westen eine überwältigende militärische, wirtschaftliche und moralische Stärke auf seiner Seite hatte, änderte er seine Strategie.
In der Ära der Globalisierung und der falschen Gleichsetzung fällt es vielen von uns schwer, uns daran zu erinnern, dass die meisten politischen Führer im Kalten Krieg das Böse im Zweiten Weltkrieg aus nächster Nähe gesehen hatten. Sie machten sich keine Illusionen darüber, wozu Diktatoren fähig waren, wenn man ihnen eine Chance zur Entfaltung gab. Sie hatten mit eigenen Augen existenzielle Bedrohungen und das Grauen der Konzentrationslager gesehen. Sie hatten gesehen, dass Atomwaffen im Krieg eingesetzt werden konnten. Die folgenden Generationen hielten diese Möglichkeit für fast unvorstellbar. Es ist eine Schande, dass Adolf Hitler und Josef Stalin heute nur noch Karikaturen sind, so als wären sie mythologische Bestien, die für das vorzeitliche Böse stehen, das vor langer Zeit besiegt wurde.
Aber das Böse stirbt nicht, so wie die Geschichte nicht endet. Wie Gras kann das Böse gemäht, aber nie vollkommen ausgerissen werden. Es schlummert, bis es die Gelegenheit erhält, durch die Risse im Gemäuer unserer Wachsamkeit wieder auszutreiben. Es kann nicht nur im fruchtbaren Erdreich unserer Selbstgefälligkeit, sondern auch im Schutt der Berliner Mauer Wurzeln schlagen.
Der Kommunismus verschwand nicht, als die Mauer fiel. Noch heute leben fast anderthalb Milliarden Menschen unter kommunistischen Diktaturen, und weitere anderthalb Milliarden leben in unfreien Staaten verschiedener Couleur, darunter viele Länder der ehemaligen Sowjetunion. Der Wille von Menschen, andere auszubeuten und gewaltsam dem eigenen Diktat zu unterwerfen, löste sich nicht in Luft auf, als die Mauer fiel. Was sich in Luft auflöste – oder zumindest dramatisch schwand –, war die Bereitschaft der freien Welt, klar Position auf Seiten der Unterdrückten zu beziehen.
Diese Verschiebung war verständlich, denn sie entsprach dem Wunsch der westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelangen Spannungen und Konflikte zu beenden. Bill Clinton, der im Jahr 1992 ins Weiße Haus gewählt wurde, war der erste Präsident aus der Baby-Boom-Generation. Er war ein typischer Vertreter der Einstellung, dass es an der Zeit sei, sich vom kategorischen manichäischen Weltbild des Kalten Kriegs zu lösen. In der Zwischenzeit wuchsen dem Drachen neue Zähne. Im Jahr 1994 trat der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko ein Präsidentenamt an, das er bis zum Ende seines Lebens nicht mehr abzugeben beabsichtigte. Seine zentralasiatischen Gesinnungsgenossen Nursultan Nasarbajew und Islam Karimow beherrschen Kasachstan beziehungsweise Usbekistan mittlerweile seit einem Vierteljahrhundert. Es ist kein Zufall, dass Russland zwei der ehemaligen Sowjetrepubliken, die am ehesten in der Lage scheinen, sich seinem Hegemoniestreben zu entziehen – Georgien und die Ukraine –, überfallen und teilweise besetzt hat.
Es stimmt, dass diese Verbrecher und Autokraten keine auch nur annähernd so große Gefahr für die Weltordnung darstellen wie die Sowjetunion, obwohl Putin versucht, mittels Handelsabkommen, Einschüchterungsmanövern und Marionettenregierungen eine »Sowjetunion light« zusammenzubasteln. Abgesehen von ihrer militärischen Stärke war die Sowjetunion eine Bedrohung, weil sie jenseits ihrer Grenzen aggressiv die toxische kommunistische Ideologie verbreitete. Bis vor kurzem fühlte Putin sich imstande, Russland auszuplündern und seine Macht zu festigen, ohne auf irgendetwas angewiesen zu sein, das Ähnlichkeit mit einer Ideologie hatte. Das einzige Motto seiner Herrschaftselite lautete: »Lasst uns zusammen stehlen.« Aber aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftslage in Russland sah er sich zuletzt gezwungen, die letzten Kapitel im Handbuch des Diktators aufzuschlagen, um neue Wege zu finden, seine Rolle als oberster Führer zu rechtfertigen.
Seit 2013 begleiten der Kreml und seine Organe mit einer unverhohlen faschistischen Hetze die Attacken auf Homosexuelle und die Medien, denen »unrussisches« Verhalten, Hochverrat und Schädigung der Nation vorgeworfen werden. Einige dieser verbalen Attacken, darunter auch ein paar von Putin, könnte man mit denen führender Vertreter des NS-Regimes in den dreißiger Jahren verwechseln, wäre nicht das Wort »Vaterland« durch »Mutterland« ersetzt worden. Aber wie Hitler wusste, gehen einer Diktatur irgendwann die inneren Feinde aus, weshalb sie sich nach äußeren umsehen muss. In den staatlich kontrollierten Medien Russlands werden die Vereinigten Staaten seit einem Jahrzehnt dämonisiert, aber das genügte noch nicht.
Als Präsident Viktor Janukowitsch, Putins Marionette in der Ukraine, nach monatelangen Massenprotesten der Opposition, die eine Annäherung an Europa forderte, aus dem Land floh, ergriff Putin seine Chance. Unter dem Vorwand, die russischstämmigen Ukrainer schützen zu müssen, besetzte und annektierte er die Krim und schürte anschließend die Gewalt der von ihm gesteuerten »Rebellen« in der Ostukraine. Bald darauf verwandelten russische Truppen und Panzer den Konflikt in eine regelrechte Invasion.
Der Krieg ist immer furchtbar, egal aus welchen Gründen er geführt wird, aber Putins gefährliche Hinwendung zum ethnisch begründeten Imperialismus darf nicht unterschätzt werden. Diejenigen, die glauben, der Konflikt in der Ukraine sei weit entfernt und werde kaum zu globaler Instabilität führen, ignorieren die klare Warnung, die Putin ausgesandt hat. Wir haben keinen Grund zu glauben, dass jenes »Großrussland«, das ihm vorschwebt, in der Ostukraine endet. Vielmehr haben wir Grund zu der Annahme, dass er die Expansion weiter vorantreiben wird. Diktatoren halten nur an, wenn sie aufgehalten werden. Der Versuch, Putin im Ukrainekonflikt zu beschwichtigen, wird nur seinen Appetit auf weitere Eroberungen wecken.
Der Kampf um die Ukraine ist nur einer von vielen Konflikten, welche die freie Welt lieber ignorieren möchte. Diese Konflikte sind Teil eines größeren Kriegs, dessen Existenz der Westen nicht sehen will. Aber die Feinde verschwinden nicht, nur weil man so tut, als gäbe es sie nicht. Die Berliner Mauer und die Sowjetunion sind verschwunden, aber die Feinde der Freiheit, die sie errichteten, sind noch da. Die Geschichte endet nicht: Sie verläuft zirkulär. Mit der Unfähigkeit des Westens, die Ukraine heute zu verteidigen, kehrt die Unfähigkeit der Alliierten zurück, im Jahr 1938 die Tschechoslowakei zu verteidigen. Die Welt muss handeln, damit Polen im Jahr 2015 nicht wieder die Rolle spielen muss, die es schon im Jahr 1939 spielte.
Seinen Sieg im Kalten Krieg verdankte der Westen nicht nur militärischer oder wirtschaftlicher Überlegenheit, sondern auch jenen Werten, die ich als ehemaliger Bürger der Sowjetunion ohne jede Ironie als traditionelle amerikanische Werte bezeichne. Diese Werte übernahm auch die gesamte westliche Welt. Wir können die Probleme der Globalisierung nicht mit denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Instrumenten lösen, mit denen wir sie geschaffen haben. Wir brauchen einen neuen, auf der Moralität beruhenden Rahmen, der uns in der Auseinandersetzung mit den Diktaturen in China und Russland, die mittlerweile ein fester Bestandteil unserer globalisierten Welt sind, festen Halt geben kann. Wir brauchen neue Bündnisse, um die staatenlosen Terrornetze zu bekämpfen, die unsere Technologie gegen uns einsetzen. Diese Rahmenbedingungen und Bündnisse müssen auf moralischen Grundsätzen beruhen, denn diese sind die einzigen Waffen, denen die Feinde der Demokratie nichts entgegenzusetzen haben. Noch dringender wird diese Notwendigkeit dann, wenn diese Feinde Atomwaffen besitzen, womit eine militärische Konfrontation unvorstellbar gefährlich wäre.
Die unscharfen Frontlinien in diesen modernen Konflikten müssen durch klare moralische Trennlinien ersetzt werden. Die Feinde der freien Welt sind an ihren Zielen zu erkennen. Sie wissen, dass sie aus dem Geschäft sind, wenn sich die freiheitliche Demokratie und der freie Markt durchsetzen. Sie kämpfen um ihr Überleben. Um ihre Angriffe abzuwehren, muss die freie Welt ihre Prinzipien politisch umsetzen. Wir müssen uns darüber klar werden, wofür – und wogegen – wir kämpfen. Wir müssen bereit sein, unsere Werte zu verteidigen, als hinge unser Leben davon ab. Denn es hängt davon ab.
Wir dürfen uns nicht von Ablenkungsmanövern, Ausreden und von Strohmännern angeführten Argumenten täuschen lassen, die von Diktatoren und Verbrechern auf der einen Seite vorgebracht und von Appeasement-Anhängern und Feiglingen auf der anderen aufgegriffen werden. Sie warnen unablässig vor den Gefahren, die der freien Welt drohen, sollte sie sich Putin widersetzen, und vor den schlimmen Konsequenzen eines direkten militärischen Vorgehens gegen den »Islamischen Staat«. Aber sie sprechen nicht darüber, was uns droht, wenn wir nicht entschlossen handeln, wenn wir am Status quo des Appeasement und der Einbindungspolitik festhalten. Es scheint ein lobenswertes Ziel zu sein, einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, aber was, wenn er bereits begonnen hat? Und was ist mit dem tatsächlichen Krieg auf europäischem Boden und der Invasion und Annexion von Teilen der Ukraine? Verleugnung ist keine akzeptable Politik. Wer sich nur Gedanken über eine drohende Katastrophe macht, obwohl die gegenwärtige Situation bereits katastrophal ist, der unternimmt einen erbärmlichen Versuch, sich um schwere Entscheidungen zu drücken. Eine Krebserkrankung zu ignorieren und mit den Ärzten zu streiten, die sie diagnostiziert haben, wird den Patienten nicht retten, so sehr er sich auch vor der schmerzhaften Behandlung fürchten mag.
Wir können unmöglich genau wissen, was geschehen wird, wenn die Nationen der freien Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten und der NATO Putin in der Ukraine die Stirn bieten (oder, um ein anderes Beispiel zu nehmen, den Entschluss fassen, den »Islamischen Staat« auszulöschen). Fest steht, dass wir irgendwann nicht mehr darum herumkommen werden zu handeln und dass wir mit jedem Tag der Untätigkeit mehr Mittel aufwenden, mehr Opfer bringen und mehr Menschenleben verlieren werden. Wie alle Diktatoren vor ihm wird Putin immer selbstbewusster und gewinnt immer mehr Unterstützung, wenn er nicht auf Widerstand stößt. Jeder Schritt, den er dem russischen Volk als Triumph verkaufen kann, macht es schwieriger, ihn zu Fall zu bringen, und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass er sich ermutigt fühlt, noch aggressivere Schritte zu unternehmen.
Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten, Europa und die übrigen Demokratien der Welt, sollten sie endlich begreifen, dass die Ära der Einbindung vorüber ist, und versuchen, Putin und seinesgleichen einzudämmen, indem sie sie isolieren und den Opfern ihrer Aggression wirksame Hilfe leisten, damit rechnen müssen, dass sich die Konflikte zunächst verschärfen werden, bevor sie beendet werden können. Für diese Einsicht – für die Bereitschaft, für den langfristigen Erfolg kurzfristige Opfer hinzunehmen – bedarf es jener Art von politischer Führung, die heute in der freien Welt kaum zu finden ist. Um so zu handeln, brauchen wir Politiker, die über die nächste Meinungsumfrage, den nächsten vierteljährlichen Wirtschaftsbericht und die nächste Wahl hinausdenken. Im Kalten Krieg hielt der Westen jahrzehntelang bemerkenswert unbeirrbar an einer Politik fest, die schließlich zum Triumph der freien Welt führte. Seit damals hat sich eine westliche Regierung nach der anderen um ihre Verantwortung für die Menschenrechte in Russland gedrückt, so lange, bis Putin stark genug war, einen richtigen Krieg auf europäischem Boden zu entfachen.
Ein beliebtes Argument der Strohmänner lautet, eine Intervention gegen die Aggression könne in einen Dritten Weltkrieg münden oder zum atomaren Holocaust führen. Das Gegenteil ist richtig: Die gegenwärtige Krise wird weiter eskalieren, so lange, bis Putin mit einer ernsthaften Bedrohung für seine Macht konfrontiert wird, denn die Macht ist das einzige, was ihm am Herzen liegt. Wenn wir zulassen, dass Putin von Sieg zu Sieg eilt und jegliche innere Opposition in Russland auslöscht, nimmt die Gefahr eines umfassenden Kriegs dramatisch zu. Adolf Hitler griff Polen im Jahr 1939 nicht an, weil sich die Alliierten hinter die Tschechoslowakei gestellt hatten: Er griff an, weil sie es nicht getan hatten. Hitler schickte seine Truppen nicht ins Sudetenland, weil die Welt entschieden gegen den Anschluss Österreichs protestiert hatte, sondern weil sie gezaudert hatte. Erst nachdem er mühelos all diese Triumphe gefeiert hatte und nicht auf Widerstand der westlichen Demokratien gestoßen war, wurde Hitler so zuversichtlich, dass er zu weit ging.
Natürlich ist Putin nicht Hitler. Die unbeschreibliche Bosheit dieses Menschen ist unvergleichlich – obwohl jene, die das Grauen unter Stalin, Mao Tse-tung und Pol Pot erlebt haben, möglicherweise anderer Meinung sind. Wir müssen uns jedoch vor Augen halten, dass auch Hitler im Jahr 1936 und sogar in den Jahren 1937 und 1938 noch kein Hitler war! Die Ehrerbietung, die ihm Sportler und Würdenträger aus aller Welt bei den Olympischen Spielen in Berlin erwiesen, die Kapitulation Neville Chamberlains in München, das zunächst ungehinderte Vorrücken der deutschen Armee über die nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen: dies waren die Dinge, die Hitlers Verwandlung in das Monster ermöglichten.
Gemessen an der industriellen und militärischen Leistungsfähigkeit ist das heutige Russland nicht mit dem nationalsozialistischen Deutschland vergleichbar. Aber Putin besitzt etwas, das Hitler nie besaß: Atomwaffen. Und er scheut sich nicht, uns diese Tatsache in Erinnerung zu rufen. Im Oktober 2014 zwang ich mich, mir Putins Frage-und-Antwort-Sitzung in Sotschi zweimal anzuhören, denn ich konnte nicht glauben, wie beiläufig er den furchtbaren Atompoker des sowjetischen Staats- und Parteichefs Nikita Chruschtschow lobte. Aber wir sollten uns alle genau anhören, was Putin sagt, denn er darf für sich in Anspruch nehmen, seine Drohungen wahrzumachen, wenn er nicht auf Widerstand stößt.
Sollten sich die Regierungen der freien Welt jedoch rechtzeitig besinnen und Putin geschlossen entgegentreten – sollten sie imstande sein, wirksame Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu ersetzen, das Regime diplomatisch zu isolieren und die von ihm angegriffenen Länder wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen –, so könnten sie die Grundlage für ein neues globales Bündnis der demokratischen Nationen schaffen. Sie müssten Diktaturen vor die Wahl stellen, entweder Reformen durchzuführen und sich der zivilisierten Staatengemeinschaft anzuschließen oder Schritt für Schritt ausgegrenzt zu werden und in der Entwicklung zurückzufallen. Die Europäische Union wendet dieses Modell im Inneren an: Länder, die sich um Aufnahme in die Gemeinschaft bemühen, müssen klare Standards für Wirtschaftsentwicklung und Menschenrechte erfüllen. Aber dieselbe Union macht bereitwillig Geschäfte mit brutalen Diktaturen wie dem Putin-Regime, die sie nie als Mitglieder aufnehmen könnte. Putins Krieg und diese heuchlerische Politik der Einbindung könnten gleichzeitig beendet werden.
* * *
In diesem Buch werde ich zunächst darlegen, warum dieser nicht erklärte Krieg real ist und warum er von großer Bedeutung ist. Da es uns an leicht erkennbaren Symbolen mangelt, auf die wir uns konzentrieren könnten, und da es kein Reich des Bösen gibt, gegen das wir kämpfen könnten, wird es schwierig werden, die Demokratien der Welt zum Handeln zu bewegen, obwohl dies unbedingt erforderlich ist. Als nächstes werden wir uns ansehen, wie der mittlerweile zwei Jahrzehnte andauernde Rückzug des Westens rund um den Erdball Autokraten wie Putin und Terrororganisationen wie dem »Islamischen Staat« den Weg geebnet hat.
Es heißt, dass demokratische Gesellschaften die Politiker bekommen, die sie verdienen. Wir müssen uns mit jener Verschiebung der Werte und Prioritäten auseinandersetzen, die dazu geführt hat, dass die Außenpolitik der westlichen Regierungen heute von Appeasement und pessimistischer Realpolitik geprägt ist. Der Verzicht auf die moralische Komponente in der Außenpolitik war ein furchtbarer Fehler, den zu korrigieren sehr lange dauern wird. Im letzten Abschnitt dieses Buchs werde ich einen umfassenden Plan für die Wiederherstellung einer moralischen Außenpolitik entwickeln und einige Fragen formulieren, die jedem Kandidaten für ein Regierungsamt in einem demokratischen Land gestellt werden sollten.
In diesem Buch werde ich immer wieder auf meine persönlichen Beobachtungen und Erfahrungen als Menschenrechtsaktivist in Russland und als Vorsitzender der in New York ansässigen Human Rights Foundation zu sprechen kommen. Zwar begann ich mich schon in den achtziger Jahren politisch zu engagieren, als ich mich als Schachgroßmeister gegen die sowjetischen Sportfunktionäre auflehnte und in Interviews mit westlichen Medien über das kommunistische Unterdrückungssystem sprach, was mich immer wieder in Schwierigkeiten brachte. Aber die wichtige Geschichte in diesem Buch ist nicht meine eigene. Die eigentliche Geschichte handelt davon, wie Wladimir Putin das demokratische Experiment in Russland beendet hat. Und in dieser Geschichte geht es auch darum, wie Putin bei der Zerstörung dieser jungen Demokratie von der Gleichgültigkeit und teilweise von der Unterstützung derselben freien Welt profitiert hat, die die Sowjetunion besiegte.
Prolog
Über Aufstieg und Untergang der russischen Demokratie ließe sich ein quälend kurzes Buch schreiben. Nur acht Jahre nachdem begeisterte Menschenmengen 1992 den Zusammenbruch der Sowjetunion gefeiert hatten, wurde der frühere KGB-Agent Wladimir Putin zum Präsidenten gewählt. Er brauchte wiederum lediglich acht weitere Jahre, um praktisch sämtliche demokratischen Einrichtungen Russlands zu zersetzen oder zu zerschlagen: die Gewaltenteilung, freie Wahlen, ein unabhängiges Justizsystem, freie Medien und eine Zivilgesellschaft, die mit dem Staat zusammenarbeiten konnte, anstatt in Furcht vor ihm zu leben. In dieser Zeit wurden unbotmäßige Oligarchen ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil gejagt, und die Presse lernte rasch, was sie sagen durfte und was nicht. Putin sicherte sich auch die zentrale Kontrolle über die russische Wirtschaft, machte marktwirtschaftliche Reformen rückgängig und baute »nationale Vorzeigeunternehmen« im Energie- und Finanzsektor auf.
Im Jahr 2008 schien eine Wende möglich, hätte doch in jenem Jahr die von der Verfassung auf zwei vierjährige Amtszeiten beschränkte Herrschaft des Präsidenten enden müssen. Kaum jemand rechnete damit, dass sich Putin bereitwillig – oder überhaupt – zurückziehen würde, und es entbrannte eine intensive Debatte über die Frage, wie er es anstellen würde, den demokratischen Schein zu wahren, ohne die Kontrolle über die Regierung aufzugeben. Putin hatte die Macht nicht nur in seiner Partei oder seinem Amt, sondern auch in seiner eigenen Hand gebündelt. Mit seinem Ausscheiden hätte der KGB-Mafiastaat, den er und seine Verbündeten innerhalb von acht Jahren errichtet hatten, seinen Kopf verloren. Putin hätte einfach die russische Verfassung ändern können, um eine erneute Kandidatur möglich zu machen, aber zu jenem Zeitpunkt hielt er es noch für notwendig, den demokratischen Anschein aufrechtzuerhalten. Es wäre peinlich gewesen, nach einer unverhohlenen Machtergreifung auf die G8-Kollegen zu treffen, und aus innenpolitischer Sicht war es für ihn sehr vorteilhaft, die Anerkennung der Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Japans und der westeuropäischen Länder zu genießen. Wie konnte man ihn als undemokratischen Führer oder gar Despoten bezeichnen, wenn er von Menschen wie George W. Bush, Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy so innig umarmt wurde?
Angesichts von Putins Dilemma hoffte die russische Oppositionsbewegung für kurze Zeit, dass sich bei der Wahl 2008 eine Chance bieten würde, das Land in eine andere Richtung zu lenken. Wir wussten, dass die gesamte Wahl manipuliert werden würde, aber wir hofften, mehr Bürger für unsere Sache zu gewinnen, indem wir diese Korruption entlarvten. Den Russen war bewusst, dass sie unter Putins Herrschaft Schritt für Schritt ihre Freiheit verloren, und es war noch möglich, sie zum Widerstand zu bewegen, wie die Massenproteste im Jahr 2011 beweisen sollten.
Doch Putin entschloss sich zu einer taktischen Meisterleistung. Anstatt sich selbst an die Präsidentschaft zu klammern, überließ er sie seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem jungen Dmitri Medwedew, den viele für liberaler und prowestlicher als seinen Herrn hielten. Die manipulierte Wahl brachte das erwartete Ergebnis, obschon es natürlich nicht so gut sein durfte wie das Putins im Jahr 2004. (Damals wurde in Russland gescherzt, dass es sehr unhöflich von Medwedew gewesen wäre, mehr Stimmen zu erhalten als Putin – oder größer zu sein als Putin.) Medwedew ernannte Putin unverzüglich zu seinem Ministerpräsidenten, und die beiden tauschten ihre Büros in einem eleganten Pas de deux auf dem Grab der russischen Demokratie. Vier Jahre später gab der folgsame Medwedew die Präsidentschaft seinem Herrn zurück, jedoch nicht ohne vorher die Verfassung geändert zu haben, damit Putin diesmal für zwei Amtszeiten von je sechs Jahren das Land führen konnte. Bei der Wahl im Jahr 2012 gab sich das Regime keine Mühe mehr, die Tatsache zu vertuschen, dass Russland nun wieder eine Diktatur war.
Putin war jedoch auf einige Hindernisse gestoßen. Nur drei Monate vor der Präsidentenwahl am 4. März 2012 hatte es die größten Massenprotesten der postsowjetischen Zeit gegeben, nachdem das Ergebnis der Parlamentswahl schamlos manipuliert worden war. In den folgenden Monaten gingen hunderttausende Russen auf die Straße und riefen »Putin muss gehen!« und »Russland ohne Putin!«
Gemeinsam mit Oppositionsführern wie Alexej Nawalny und Boris Nemzow nahm ich an vielen dieser Kundgebungen teil. Die überraschende Versammlung zehntausender normalerweise unpolitischer und gleichgültiger Moskauer auf dem Bolotnaja-Platz am 10. Dezember gab uns Hoffnung: Es schien sich etwas zu verändern. Seit 2005 hatte ich an vorderster Front an vielen Märschen teilgenommen, bei denen auf jeden Demonstranten mindestens zehn Sonderpolizisten gekommen waren. Am 24. Dezember auf dem Sacharow-Prospekt hatte sich das Verhältnis schließlich umgekehrt. Beim Blick auf ein Meer von Fahnen und tausende Menschen, die sich gegen die Korruption und Putin zusammengeschlossen hatten, lag es nahe, von einer besseren Zukunft zu träumen.
Aber es gelang uns nicht, die Dynamik aufrechtzuerhalten. Um die Versammlungsfreiheit einzuschränken, erließ das Regime rasch drakonische neue Gesetze, die hohe Geldbußen für Demonstranten vorsahen und den gewaltlosen Protest kriminalisierten. Führende Köpfe und Mitglieder der Oppositionsbewegung wurden schikaniert, verhaftet und zu ihrer Rolle während der Proteste verhört. Der Kreml wandte gewaltige Summen auf, um die Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen. Die letzte Massenkundgebung am 6. Mai 2012 wurde brutal aufgelöst und führte zum sogenannten Bolotnaja-Fall, in dessen Verlauf mehr als 13000 Zeugen verhört und dutzende Demonstranten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Zur selben Zeit verschärften die vom Kreml kontrollierten Medien den Ton gegenüber Protestlern und Oppositionsführern, die als gefährliche Extremisten und Vaterlandsverräter dargestellt wurden. Abgesehen davon, dass die Revolution nicht im Fernsehen zu sehen war, hatten angehende Revolutionäre keinen Zugang zum Fernsehen. Nach Putins sogenannter Wahl kam es noch zu einigen größeren Protestkundgebungen, aber im Jahr 2012 wurde mir klar, dass die Demokratie in Russland tatsächlich tot war. Eine friedliche Entmachtung Putins schien nicht mehr möglich. Sollte er entthront werden, so würde es ein chaotischer und wahrscheinlich blutiger Sturz werden. Nachdem mich die Staatsanwaltschaft mehrere Male zu Sonderbefragungen vorgeladen hatte – man geht als Zeuge hinein und kommt als Verdächtiger wieder heraus (sofern man überhaupt herauskommt) –, entschloss ich mich 2013, nicht mehr nach Russland zurückzukehren.
An diesem Punkt möchte ich einen Schritt zurückgehen und die Entwicklung noch einmal von außerhalb Russlands betrachten. Putin verdankte seinen Aufstieg einem rasanten Anstieg des Ölpreises, der Propaganda, der Repression und einer gefügigen Bevölkerung. Aber ohne beträchtliche Hilfe von außen hätte er die Macht nicht erlangen können. Schließlich ist es in unseren Tagen nicht ganz so einfach, eine Diktatur zu errichten. Unter anderem kann man aufgrund der globalen Kommunikation heute kaum noch verhindern, dass die eigene Bevölkerung die Menschen in den Nachbarländern um ihre Rechte und ihren Wohlstand beneidet – einer der Gründe, warum Putin autoritäre Regimes in Russlands Nachbarstaaten unterstützt.
Der globale Trend zur Demokratie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer der größten Erfolge der Menschheit. Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Mehrheit der demokratischen Staaten in Europa und Amerika zu finden. Samuel Huntington dokumentierte die »dritte Welle« der Demokratisierung 1991 in seinem gleichnamigen Buch, und ein Jahr später verkündete Francis Fukuyama das »Ende der Geschichte«. Die freiheitliche Demokratie und das kapitalistische Wirtschaftssystem schienen die großen Sieger der letzten großen ideologischen Auseinandersetzung zu sein, die wir je erleben würden. Totalitarismus und Kommunismus hingegen waren die großen Verlierer. Die Guten hatten den Kalten Krieg gewonnen, in Moskau eröffneten McDonald’s-Filialen. Wir hatten allen Grund zum Feiern.
Aber in Russland verlief die Geschichte anders. Das Ende des Kalten Kriegs eröffnete dem Land die Chance, sich nicht nur wirtschaftlich zu entwickeln, sondern auch Aufnahme unter den demokratischen Mächten zu finden. Obwohl die Sowjetunion zerfiel, bewahrte sich Russland, die mit Abstand größte und mächtigste der Sowjetrepubliken, viele der Privilegien und Positionen des alten kommunistischen Reichs und behielt das größte Atomwaffenarsenal der Welt, während die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan zur Aufgabe ihrer Bomben gedrängt wurden. Russland nahm den Platz der Sowjetunion im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, und der siegreiche Westen machte keine Anstalten, Reparationen zu verlangen. Während sich Russland unablässig grundlos über eine angebliche Demütigung durch die Westmächte beklagte, stellten die Vereinigten Staaten und andere Länder direkt und über den Internationalen Währungsfonds (IWF) dringend benötigte Kreditgarantien zur Verfügung und leisteten weitere Hilfe. Russland wurde sogar dafür bezahlt, dass es seine Truppen aus Deutschland abzog. Natürlich geschah dies nicht nur aus Nächstenliebe: Niemand konnte Interesse an einem chaotischen Zerfall des mit Atombomben bewaffneten Riesenreichs haben.
Die Verbrechen des sowjetischen Regimes wurden weder national noch international in Gerichtsverfahren oder Wahrheitskommissionen aufgearbeitet. Obwohl die Geschichte der Sowjetunion von Genoziden, Deportationen ganzer Völker, dem Archipel Gulag und totalitärer Unterdrückung geprägt gewesen war, kam man überein, die Vergangenheit ruhen zu lassen und ohne Schuldzuweisungen in eine strahlende Zukunft aufzubrechen. Natürlich hatten viele der neuen Politiker und Funktionäre ein persönliches Interesse daran, nicht zu tief in der furchtbaren Vergangenheit zu graben. Ich bin nicht stolz darauf, früher einmal selbst Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen zu sein, selbst wenn der Beitritt eher dem Kalkül entsprang, da es meiner Schachkarriere hätte schaden können, wenn ich nicht der Partei angehört hätte. (Im Januar 1990 trat ich wieder aus der Partei aus.)
Rasch setzte sich das Bemühen durch, »Hexenjagden zu vermeiden«, selbst wenn das bedeutete, dass Personen an der Macht blieben, an deren Händen Blut klebte. Schlimmer noch war, dass so auch die Strukturen des mächtigen russischen Sicherheitsapparats unangetastet blieben. Er wurde lediglich umbenannt und trat vorübergehend in den Hintergrund. Jelzin wollte Gerichtsverfahren vermeiden, und die Archive des KGB blieben verschlossen. Als Gegenleistung dafür, dass die Funktionäre des alten Regimes die Machtübergabe ermöglichten, gab man ihnen hinter vorgehaltener Hand finanzielle Garantien und versprach ihnen Immunität. Dieselbe Formel wandte Jelzin an, als er 1999 Wladimir Putin als seinen Nachfolger auswählte.
Die westlichen Länder beteiligten sich ausnahmslos an dieser zweifelhaften Vertuschungsaktion. Es ist bemerkenswert, wie schnell sogar viele der aggressivsten Kalten Krieger bereit waren, zu vergeben und zu vergessen, nachdem sich die Sowjetunion aufgelöst hatte. Als »Hexenjagd« wird die Verfolgung Unschuldiger unter falschem Vorwand und/oder ohne Beweise bezeichnet. Aber was ist, wenn es zahlreiche wirkliche Hexen und ein Übermaß an Beweisen für ihre Verbrechen gibt? Man muss sich vor Augen führen, dass das Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz nie abgerissen wurde.
Die Menschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs ließen sich, so glaube ich, von der Freude blenden. Die Menschen in der Sowjetunion konnten plötzlich die Welt kennenlernen, wir konnten reisen und Zeitungen lesen, die tatsächlich interessante Informationen enthielten. Wir durften auf einmal über politische Vorgänge sprechen, die wirklich eine Bedeutung hatten, und durften sogar wählen! Kaum jemand hatte Lust auf bedrückende Gerichtsverfahren, in denen das Grauen untersucht werden würde, von dem wir alle genau wussten, dass es in der Sowjetunion stattgefunden hatte. Aber der Unwille, reinen Tisch zu machen, erwies sich als furchtbarer Fehler, für den Russland und der Rest der Welt bis heute bezahlen.
* * *
Es ist unmöglich, einen einzelnen Punkt zu bestimmen, an dem Russland aus der Bahn geworfen und Wladimir Putin oder jemand wie er unvermeidlich wurde. Da war kein bestimmter Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, an dem die Auseinandersetzungen über die Menschenrechte durch Versuche zur Einbindung Russlands ersetzt worden wären. Es war ein langsamer, kontinuierlicher Prozess. In der Hoffnung, alles werde sich von allein zum Guten wenden, drückten die Vereinigten Staaten und Europa wieder und wieder beide Augen zu, um die Verbrechen und Fehltritte Gorbatschows, Jelzins und Putins nicht sehen zu müssen. Insbesondere die amerikanischen Präsidenten setzten übermäßiges Vertrauen in einzelne Personen in Russland, anstatt strukturelle und institutionelle Reformen zu unterstützen, die das Überleben der Demokratie hätten gewährleisten können.
Tatsächlich fand sich der Westen mit dem Autoritarismus in der Sowjetunion bereits vor ihrem Zusammenbruch ab. 1988 wich der von Ronald Reagan verfochtene Glaube an die Überlegenheit der individuellen Freiheit und des freien Marktes dem vorsichtigen Pragmatismus George H. W. Bushs. Anfang 1991 verlor Gorbatschow die Kontrolle über sein zaghaftes Reformprogramm, als der Wind des Wandels aus Osteuropa herüberblies. Bush tat sein Bestes, um Gorbatschow dabei zu helfen, die Sowjetunion zusammenzuhalten. Der traurige Höhepunkt dieser Bemühungen war die »Chicken Kyiv«-Rede, mit der er am 1. August 1991 viele Ukrainer gegen sich aufbrachte, indem er sie aufforderte, nicht zu sehr auf die eigene Unabhängigkeit zu drängen.
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament im September 1991 verglich ich Gorbatschow mit Ludwig XVI., der sich ebenfalls nicht zu entschlossenen Reformen hatte durchringen können und es abgelehnt hatte, gewaltsam gegen die Revolutionäre vorzugehen, in der Hoffnung, sie würden sein Leben verschonen. In diesem Punkt hatte Gorbatschow mehr Glück als Ludwig, obschon er von seinen Untergebenen ähnlich hoch geschätzt wurde. Auch der letzte russische Zar Nikolaus II. versuchte, mit halbherzigen Reformen der Revolution den Wind aus den Segeln zu nehmen und seine Autokratie zu retten. Er berief ein Parlament ein, erließ eine Verfassung – und fand trotzdem ein schreckliches Ende. (Ich kann der Versuchung nicht widerstehen, anzumerken, dass Gorbatschow, Nikolaus II. und Ludwig XVI
