Was machen Politiker eigentlich beruflich? E-Book

Bijan Kaffenberger

• Herausgeber: ROWOHLT E-Book
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 298

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Das Politikbuch für die Generation Smartphone. Bijan Kaffenberger ist 29, seit vielen Jahren politisch aktiv – und er hat Tourette. Seine körperlichen Tics hielten ihn aber nicht davon ab, seinen Weg zu gehen. Bijan ist entschlossen, die Welt zu verbessern. Aber irgendwie scheint er in seiner Generation mit dieser Einstellung ein Sonderling zu sein: Seine Altersgenossen gehen selten zur Wahl und interessieren sich zu wenig für Politik. Woran liegt das? Bijan ist sicher: Die Politikverdrossenheit seiner Generation hat nichts mit Smartphones zu tun, sondern damit, dass junge Leute nur alte Säcke wählen können, die Themen nicht erklären und ihre Interessen nicht vertreten – aus Mangel an Alternativen. Er will eine solche sein.

Leseprobe

Bijan Kaffenberger

Was machen Politiker eigentlich beruflich?

Fragen an die da oben

Über dieses Buch

Das Politikbuch für die Generation Smartphone.

Bijan Kaffenberger ist 29, seit vielen Jahren politisch aktiv – und er hat Tourette. Seine körperlichen Tics hielten ihn aber nicht davon ab, seinen Weg zu gehen. Bijan ist entschlossen, die Welt zu verbessern. Aber irgendwie scheint er in seiner Generation mit dieser Einstellung ein Sonderling zu sein: Seine Altersgenossen gehen selten zur Wahl und interessieren sich zu wenig für Politik. Woran liegt das? Bijan ist sicher: Die Politikverdrossenheit seiner Generation hat nichts mit Smartphones zu tun, sondern damit, dass junge Leute nur alte Säcke wählen können, die Themen nicht erklären und ihre Interessen nicht vertreten – aus Mangel an Alternativen. Er will eine solche sein.

Impressum

Veröffentlicht im Rowohlt Verlag GmbH, Reinbek bei Hamburg, Februar 2019

Copyright © 2019 by Rowohlt Verlag GmbH, Reinbek bei Hamburg

Redaktion Friederike Moldenhauer

Umschlaggestaltung zero--media.net, München

Umschlagabbildung Dennis Dirksen

ISBN 978-3-644-40465-6

Schrift Droid Serif Copyright © 2007 by Google Corporation

Schrift Open Sans Copyright © by Steve Matteson, Ascender Corp

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Vorwort

In einer Welt, die sich immer schneller dreht, immer vernetzter ist und immer komplexer wird, brauchen besonders junge Menschen jemanden, der ihnen ihre Fragen an «die da oben» beantwortet. Denn laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey[1] fühlen sich mehr als 80 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in der Politik nicht ausreichend repräsentiert. Dabei sind wir doch alle Teil dieses Staates.

Meine Generation braucht jemanden, der sich ihrer annimmt. Einer von ihnen. Einer für sie. Jemand, der auch gefühlt mit dem Smartphone in der Hand geboren wurde, aber gleichzeitig den kommunalpolitischen Hinterzimmermuff und den faden Geschmack von abgestandenem Bier auf Ortsvereins-Stammtischen kennt. Derjenige möchte ich sein. Ich hoffe, dass es mir gelingt. Es wird nicht einfach werden. Und damit meine ich nicht das Schreiben dieses Buchs.

Wir leben leider wieder in einer Zeit der einfachen Antworten. Das ist gefährlich, und viele machen es sich zu einfach. Die Antworten werden komplexer, so wie die Welt um uns herum. Daher möchte ich in diesem Buch verständlich, aber nicht vereinfacht, nicht verkürzt, aber auch nicht zu langatmig, nicht unausgewogen, aber mit klarer Position Fragen an und über die Politik beantworten. Allerdings will ich das mit einer Portion Humor tun. Denn anders hält man es in dem Geschäft ja nicht aus.

Fragen an die Politik gibt es schon seit jeher. Aber die Kritik und die Art, wie sie geäußert werden, hat sich verändert. Die Debatte verroht zunehmend und wird unsachlicher. Deshalb möchte ich zuerst zurückblicken – in eine Zeit, in der die Welt scheinbar noch in Ordnung war.

Ich bin im Jahr 1989 geboren. Im selben Jahr schrieb ein junges Mädchen, sie war damals gerade 12 Jahre alt und wurde mit über 40 Jahren Teil meines Wahlkampfteams, einen Brief an den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Kinder fragen heute wie damals ehrlich und einfach und vor allem aus einem Grund: Sie wollen eine verständliche und ebenso ehrliche Antwort. Sie machen keine Vorwürfe, sondern sind unvoreingenommen und wissbegierig. So sollten mehr Menschen an Politik herangehen.

In ihrem Brief fragte das junge Mädchen den Bundespräsidenten, wie man eigentlich Politiker werde und was die denn eigentlich dann beruflich machten.

Richard von Weizsäcker teilte ihr mit, dass er sich sehr über den Brief gefreut habe, und antwortete wie folgt:

«Auf deine Frage, wie man eigentlich Politiker wird, gibt es natürlich viele Antworten. Für mich ist ein Politiker ein Mensch, der selber daran mitarbeiten will, dass Frieden und Gerechtigkeit bei uns und in der Welt gesichert und erhalten bleiben. Wer sich diese Aufgabe als Beruf aussucht, führt kein einfaches Leben. Er muss die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land, aber auch diejenigen der Bewohner anderer Länder gut kennen und verstehen, und dafür muss er sehr viel arbeiten, lesen und reisen.

Nur selten lässt ihm sein voller Terminkalender ein wenig freie Zeit, die er mit seiner Familie verbringen kann. Zum Beispiel vergehen oft viele Wochen, bevor er Briefe beantworten kann, über die er sich gefreut hat – so wie ich jetzt diese Antwort an dich schreibe.

Ich wünsche dir viel Freude und gutes Lernen in der Schule und eine Zukunft im Kreis deiner Familie, und ich grüße dich herzlich.»

Ich will in diesem Buch auch eine Antwort auf die Frage geben, wie man eigentlich Politiker wird. Unter anderem will ich meinen eigenen Weg beschreiben und mich mit den Sorgen der Menschen in diesem Land und in anderen Ländern befassen.

Ich will auch versuchen, Antworten auf die Fragen zu finden, die über zwanzig Jahre nach dem Brief an den Bundespräsidenten nach wie vor die Weltpolitik prägen. Wie kann Gerechtigkeit bei uns und in der Welt gesichert werden? Welche Ursachen und Folgen haben Kriege oder der Klimawandel?

Diese Fragen zu stellen, ist wichtig. Es hält eine Demokratie am Leben. Wenn aber auf jede Frage eine einfache Antwort gefordert wird, verkümmert der Diskurs. Politik ist ein komplexes Gebilde aus Interessen und Wechselwirkungen. Das heißt aber nicht, dass ein leckeres Politikgericht immer mit Konsenssauce serviert werden muss. Komplexe Probleme mit einem einfachen Ursache-Wirkungs-Schema zu untersuchen, führt nicht weit. Stattdessen ist ein strukturiertes Herangehen gefragt, um Lösungswege zu finden. Auch historische Zusammenhänge zu verstehen, ist wichtig, um die Gegenwart bewerten zu können. Die Inhalte von Diskussionen haben sich zwar verändert, aber die grundsätzlichen Fragen bleiben dieselben. Politik braucht eine offene Gesellschaft, freie Presse, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich zu versammeln. Aber das sind nur die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Es braucht noch mehr. Es braucht Persönlichkeiten, die bewegen und motivieren, für eine bessere Welt zu kämpfen. Außerdem braucht es Wissen, um sich an Debatten und politischen Prozessen zu beteiligen. Zu all dem soll dieses Buch einen Beitrag leisten. Es soll zeigen, wie vieles in dieser Welt zusammenhängt, selbstkritisch mit Politik ins Gericht gehen und eine klare Haltung zu Sachthemen formulieren: zur Einwanderung, zur Rente, zur Digitalisierung, um nur einige zu nennen. Mit Humor und Anekdoten aus meinem Leben – ich bin 29 Jahre alt, habe Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt am Main studiert, engagiere mich seit über zehn Jahren politisch und habe das Tourette-Syndrom – will ich aber auch unterhalten und ganz besonders jungen Menschen Lust auf Politik machen. Beteiligt euch, bringt euch ein! Es ist wichtiger denn je, denn damit alles so bleiben kann, wie es ist, muss sich alles verändern.

Zum Schluss des Vorwortes soll es aber um euch, um die Leserinnen und Leser gehen. Denn dieses Buch habe ich für euch, nicht für mich geschrieben. Ich bitte schon jetzt, die Gedankensprünge und spontanen Assoziationen, die sich möglicherweise nicht immer sofort erschließen, zu entschuldigen – so ist das eben mit ADHS und Tourette. Ich hoffe, dass ihr Freude am Verfolgen meines verknäulten roten Gedankenfadens findet.

Menschenwürde

Lieber Bijan, Menschenwürde ist ja nichts Greifbares. Was ist sie genau, und wie könnte man sie überhaupt antasten?

«Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht.»[1]

Das ist der erste Satz der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber derzeit ist es vielleicht nicht die beste Idee, ein Kapitel zum Thema Menschenwürde mit den USA zu beginnen. Der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her.

Vielleicht sollten wir uns lieber der «Grande Nation» zuwenden. Monsieur Macron hat zwar auch seine Schwächen, aber im Vergleich zu Mr. Trump verhält er sich durchaus menschenwürdig.

Die erste Fassung der Verfassung der Fünften Französischen Republik von 1958 beginnt wie folgt: «Die Republik und die Völker der überseeischen Gebiete, die in freier Entscheidung diese Verfassung annehmen, bilden eine Gemeinschaft.»[2]

Die Völker der überseeischen Gebiete wurden nicht immer ganz menschenwürdig behandelt von den Menschen aus der République. Im ersten Satz der französischen Verfassung sucht man die Würde also auch vergeblich.

Zum Glück gibt es unser Grundgesetz. Der brillante Staatsrechtsprofessor und Sozialdemokrat Carlo Schmid kämpfte dafür, den Satz «Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen» an den Anfang des Grundgesetzes zu setzen. Das mit der Würde wäre dann erst im nächsten Absatz erwähnt worden. Aber es kam bekanntlich anders, und nun beginnt unser Grundgesetz in seinem ersten Artikel mit dem Satz, den jeder und jede kennt oder zumindest kennen sollte: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.»

Wenn es etwas gibt, auf das die Inhaberinnen und Inhaber eines deutschen Passes wirklich stolz sein können, dann auf die Demut und die Einsicht der Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates, die diesen Satz einst formuliert und platziert haben. Denn in diesem Satz steckt der Humanismus, dem auch mehr als 500 Jahre kriegerische Geschichte Europas nie etwas anhaben konnten und der bis heute unumstößlich ist. Ein schöner Satz, ein fordernder Satz. Aber was genau will er uns sagen?

Die Würde des Menschen ist unantastbar, natürlich. Sie soll nicht etwa unangetastet bleiben, nein, sie kann gar nicht angetastet werden. Denn Würde steht jedem Menschen zu. Ja, das gilt auch für Donald Trump.

Das alles klingt erst einmal mehr nach Pathos als nach Erklärung. Aber es ist eine grundgesetzliche und grundsätzliche Grundannahme, die vor jeder Form der Relativierung schützt.

Was das nun konkret heißen mag, wird in der Juristerei immer wieder einmal ausgelotet. Immerhin steht der Satz von der Menschenwürde ja auch nicht irgendwo, sondern in unserer Verfassung, im Fundament unserer Rechtsordnung. Dann muss das ja auch irgendwie juristisch relevant sein, sagen die Juristen und Juristinnen. Und die sind in diesem Fall sogar ausnahmsweise einer Meinung. Das gibt es selten bei dieser Spezies.

Verletzung der Menschenwürde

Menschen, die Jura studiert haben, fragen sich am liebsten, was gerade noch und was nicht mehr geht. Nicht mehr geht nach deren Meinung zum Beispiel der «Zwergenweitwurf», also das Werfen eines kleinwüchsigen Menschen durch einen Hünen im Rahmen einer Show. Gegen die Menschenwürde verstößt demnach auch die Durchführung einer Peepshow ebenso wie das Vorführen des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne einer Gaststätte. Alle, die sich das alles dennoch nicht entgehen lassen wollen, müssen eine mehr oder weniger lange Reise in andere Länder auf sich nehmen. Andere Länder, andere Sitten, andere Verfassungen. Und vielleicht eine andere Art von Würde in den Niederlanden und Thailand, denn dort gibt es noch Peep- und Livesex-Shows.

Deutsche Gerichte stellten fest, dass diese Art von Unterhaltung die Menschenwürde der Darsteller verletzt. Dass in manchen Fällen die Betroffenen per Vertrag eingewilligt hatten, um mit den Darbietungen Geld zu verdienen, zählte dabei nicht. Denn die Würde des Menschen wird auch dann verletzt, wenn der oder die Betroffene das so wünscht. Die Würde des Menschen steht auch im Einzelfall nicht zur Disposition, meinen deutsche Verwaltungsrichter. Die eigene Würde ist unverkäuflich.

Wenn der Einzelne nicht darüber bestimmen kann, ist diese Würde also nicht nur die eines Menschen, sondern die der ganzen Menschheit. Wenn ich als Mensch also darin versage, diese Würde zu achten, dann muss die staatliche Gewalt einschreiten und mich und die Gattung Mensch davor bewahren. Darum gibt es dann auch keine Gewerbeerlaubnis für eine Peepshow. Das ist knifflig. Denn natürlich gilt der Schutz des Staates denjenigen, die ausgenutzt werden sollen, die sich nicht freiwillig in einer Peepshow zur Schau stellen, sondern – mit welchen Mitteln auch immer – von anderen dazu veranlasst werden. Aber ist das ein Problem der Menschenwürde? Oder bietet da die Rechtsordnung nicht andere Argumente und vor allem Instrumente zum Schutz?

Also noch einmal zurück. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine Feststellung, keine Vermutung.

Und an dieser Feststellung ändert auch eine Peepshow nichts, zu der Frauen – oder Männer – gezwungen werden. Ein solcher Zwang berührt ihre Grundrechte, die der Staat schützen muss, und er verletzt ihre Menschenrechte. Aber wir sollten nicht zulassen, dass diesen Menschen auch noch ihre Würde abhandenkommen kann.

Religion und die Würde des Menschen

Wenn wir nur auf den juristisch praktischen Nutzen schauen, werden wir der Würde des Menschen also nicht gerecht.

Auch nicht, wenn wir nur auf die Religion schauen. Denn die schöne grundgesetzliche Idee einer Würde des Menschen ist nicht mit einer bestimmten Religion verknüpft und damit auch kein Grund für Religionskämpfe, wie sie heute gerne wieder gefochten werden. Das Abendland ist in seinem Fortbestand nicht von der Auslegung des Begriffs der Menschenwürde abhängig. Viel besser: Eine der schönsten Erklärungen für das Konzept einer Würde des Menschen entstand als Brückenschlag zwischen Ost und West, Orient und Okzident, zwischen arabischer und europäischer Kultur. Ihr Urheber hieß Giovanni Pico della Mirandola. Er fasste seine Idee in einer kurzen Schrift mit dem Titel «Über die Würde des Menschen» zusammen. Am Anfang dieser Rede aus dem ausgehenden 15. Jahrhundert steht der Satz: «Ich las in den Schriften der Araber […]».

Wie schön, ich bin auch zur Hälfte Araber. Allerdings meinte er nicht mein Buch. Offensichtlich braucht es zwei Hälften, in meinem Fall noch eine deutsche, für ein Ganzes.

Der Kulturaustausch inspirierte Pico zu einem Menschenbild, für das wir ihm noch heute einen Feiertag in unserem Kalender reservieren sollten.

Pico fand, das Besondere am Menschen, seine Würde, sei es, nicht einem vorgegebenen Ziel folgen zu müssen, sondern sich seine Lebensgestaltung und seinen Lebenssinn frei wählen zu können. Was könnte besser der Würde des Menschen gerecht werden als ein Feiertag?

So habe, formuliert Pico, Gott (wessen Gott auch immer) den Menschen mitten hinein in die Welt gestellt, auf dass er sich darin umschaue, was es in dieser Welt alles gibt.

Und da gibt es viel zu sehen; Zwergenweitwurf und Peepshows hat er aber wohl nicht gemeint.

Dem Menschen soll dabei nichts vorbestimmt sein. Er kann sich vielmehr selbst gestalten, nach Pico: zum Schöpfer seiner selbst werden. Dabei könne etwas tierisch Niederes herauskommen, aber auch etwas göttlich Erhabenes. Was den Menschen von allen anderen Formen des Lebens demnach unterscheidet und was seine besondere Würde begründet, ist diese Form der Verantwortung, sich selbst zu verwirklichen.

Die Würde des Menschen besteht damit in der Fähigkeit, sich selbst nach eigener Vorstellung zu entwickeln – er verfügt also über ein Entwurfsvermögen. Aber die Würde hängt nicht von der Ausübung dieses Vermögens ab. Und es gibt auch keinen richtigen oder falschen Lebensentwurf. Außerdem haben natürlich auch Kleinkinder Würde, ebenso wie Menschen mit schwerer geistiger Behinderung. Denn die Würde des Menschen muss nicht verdient werden, sie steht jedem von uns zu, weil wir Menschen sind.

Der Staat schützt die Menschenwürde

Der erste Artikel unserer Verfassung spiegelt ein Menschenbild wider, das durch die Erfahrungen des Nationalsozialismus geprägt wurde. Anders als in dieser dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte soll in der Bundesrepublik der Mensch, jede und jeder Einzelne, seinen Lebensentwurf selbst formulieren dürfen. Die Aufgabe des Staates ist es dabei nicht nur, diese Entwürfe zu respektieren, sondern besonders die Möglichkeiten der selbstgewählten Lebensgestaltung zu schützen.

Die Grenzen des eigenen Lebensentwurfs werden nur durch die Freiheitsbereiche unserer Mitmenschen gesetzt. Denn der eigene Lebensplan darf vieles, aber nicht zu Lasten anderer gehen.

Auf der anderen Seite werden die individuellen Lebensentwürfe auch vor dem Staat selbst geschützt. Hier kommen die Grundrechte ins Spiel, die unsere Verfassung garantiert. Sie halten den Staat davor zurück, sich zu sehr einzumischen.

Es ist nämlich nicht Aufgabe des Staates, mir zu sagen, was gut für mich ist und was nicht. Der Staat soll mich auch nicht «besser» machen wollen. Übrigens gilt das ebenso für das Konzept der Nation, denn auch eine Gemeinschaft von Menschen mit gleichem Pass oder gleicher Augenfarbe wird meiner Würde nur gerecht, wenn sie meinen eigenen Lebenswillen und meine eigene Idee vom Leben respektiert. Alles andere ist einer menschlichen Gemeinschaft – nun ja: unwürdig.

Wenn wir Pico della Mirandola folgen und das Entwurfsvermögen zum Kern der Menschenwürde machen, dann liegt in diesem Gebot zur Achtung meiner Würde auch die Pflicht für den Staat, mir eine freie Gestaltung meines Lebens zu ermöglichen. Denn seine verfassungsgemäße Aufgabe ist es, meine Würde und die aller anderen Menschen zu achten und zu schützen. Dazu gehört auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich meine Lebensvorstellungen verwirklichen kann. Das ist eine große Aufgabe, denn es bedeutet, dass jeder und jede Einzelne vor existenzieller Not bewahrt werden muss und die grundlegenden Lebensbedürfnisse für alle gesichert werden müssen. Denn solange ich nachts nicht schlafen kann, weil ich hungern muss oder kein Dach über dem Kopf habe, bleibt mir kaum die Kraft, über einen Entwurf für mein Leben nachzudenken. Auf diesem Konzept der Menschenwürde lässt sich also der gesamte Sozialstaat begründen, der nicht weniger soll, als uns vor existenzieller Not zu schützen und die Voraussetzungen für ein Leben nach eigener Vorstellung zu schaffen.

Mit dieser Idee lässt sich aber auch der Kulturauftrag des Staates erklären, denn Werke der Literatur, der Musik, der bildenden und darstellenden Kunst sind dann nichts weniger als eine ganze Menge möglicher Entwürfe, eine Bibliothek, in der jede und jeder von uns herumstöbern kann, um sich Anregungen für ihren oder seinen Lebensentwurf zu suchen. Der Staat muss solche Entwürfe bewahren und zugänglich halten. Und wer jetzt schon wieder an vorgeführten Geschlechtsverkehr zu Unterhaltungszwecken denkt, dem sei gesagt: Nein, das ist keine darstellende Kunst.

Wenn der Sozialstaat das sichernde Element ist, bildet Kultur das aktivierende Element. Das bedeutet also Oper für alle, aber eben nicht nur Oper. Denn, unbedingt beachten, für die Lebensentwürfe gibt es keine Richtungsvorgaben.

Auch YouTuber können einen passenden Lebensentwurf liefern. Oder Fußballer. Oder Festivals. Also immer mutig heran an die eigenen Lebensentwürfe. Und nicht vergessen: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Nur um es noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt zu haben.

Bundesrepublik

Lieber Bijan, was ist eigentlich eine Bundesrepublik, und warum lohnt es sich, ein guter Republikaner zu sein?

Wir leben in einer Demokratie. Aber Moment: Es heißt doch «Bundesrepublik», nicht «Bundesdemokratie». Und tatsächlich: Wir haben eine republikanische Staatsform. Unsere Monarchen heißen darum auch Bundespräsidentin (hoffentlich demnächst einmal) oder Bundespräsident (derzeit), genauer gesagt Frank-Walter Steinmeier. Doch die Frage «Monarchie, ja oder nein?», ist erst einmal nur Formsache, könnte man meinen. Doch Republik ist nicht nur eine Frage der Struktur, sondern zuallererst ein Bekenntnis. Und dieses Bekenntnis lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es in Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes[1]. Aber ist das nicht demokratisch? Nicht ganz, denn demokratisch ist, wie diese Staatsgewalt ausgeübt wird, es beschreibt also das Verfahren. Gemäß den Vorgaben im Grundgesetz erfolgt die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk in unserer Republik in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Staatsgewalt und Volk, das sind also die Grundzutaten für die Republik. So ähnlich schrieb es übrigens schon Cicero vor mehr als zwei Jahrtausenden auf: res publica res populi [est][2], die öffentliche Sache ist Sache des Volkes. Irgendwann wurde dann aus den öffentlichen Sachen, der Angelegenheit aller, der Begriff des Staates ganz allgemein. Allerdings hat dieser Staat keinen allein bestimmenden, von Gottes Gnaden eingesetzten Monarchen. Wenn es gilt, den König zu verjagen, reicht dieses Verständnis von Republik als Argument aus. Gründe dafür, die Monarchie nicht zu mögen, gibt es übrigens viele, etwa das Unbehagen, dem Willen eines Einzelnen oder einer Einzelnen ausgeliefert zu sein, selbst wenn derjenige oder diejenige auf einen freundlich anmutenden Namen wie Frank-Walter hören würde.

Selbst beim jungen Bismarck war dieses Unbehagen so groß, dass er davon überzeugt war, die Republik sei die vernünftigste Staatsform, so jedenfalls schreibt er es in seinen Lebenserinnerungen. Dass Bismarck dann doch nicht Republikaner geworden ist, lag vielleicht auch daran, dass ihm die eigentliche Würze verborgen blieb, mit der die Idee der Republik unwiderstehlich wird. Diese Würze ist die Idee der Freiheit.

Jean-Jacques Rousseau: Volonté générale

Die beiden Aspekte Staat und Freiheit in dem Gericht der Republik zusammenzubringen, ist eine kleine Denksportaufgabe. Den Ausgangspunkt bildet eine Feststellung des französischen Aufklärers Jean-Jacques Rousseau. Noch vor der Französischen Revolution stellte er fest, dass der Mensch eigentlich frei geboren sei, dennoch überall in Ketten liege. Sie stehen für die zahlreichen Konventionen und Regeln, denen wir im Zusammenleben unterworfen sind. Auch ich spüre diese Ketten regelmäßig, und sei es nur, wenn ich in einer Kreistagssitzung mal wieder das Bedürfnis verspüre, einem Mitglied der AfD-Fraktion den Mund mit Panzertape zuzukleben.

Genau wie mir werden diese Ketten jedem und jeder in dem Moment auferlegt, in dem er oder sie als einzelner Mensch Teil einer Gemeinschaft ist. Hier kann sie oder er sich nicht mehr nur nach ihrem bzw. seinem Willen verhalten. Die Frage lautet also für Rousseau und für uns freiheitsliebende Menschen: Wie behalte ich als Person meine Autonomie, also die Freiheit, nur mir selbst zu gehorchen, wenngleich ich mich ständig bestehenden Regeln unterwerfen muss? Diese Frage ist sehr wirkmächtig. Die Antwort, die Rousseau darauf fand, ist aufregend einfach, also genau die Art von Antworten, die grade in Mode sind. Sie lautete in diesem Fall: Autonom handeln kann ich, indem mein Wille im Einklang mit diesen Regeln steht. Denn wenn ich selbst will, was mir die Gesetze und Konventionen als Verpflichtungen vorgeben, folge ich ja nicht der von außen auferlegten Regel, sondern meinem eigenen Gesetz. Somit bin ich auch nicht mehr fremdbestimmt. Meine Freiheit besteht demnach darin, zu wollen, was ich soll. Das klingt konstruiert, ist es aber gar nicht, wenn wir zwei Dinge beachten: Erstens ist Wille diesem Verständnis nach immer auf eine Verhaltensregelung, ein Gesetz gerichtet, und zweitens folgt eine solche Selbstgesetzgebung immer der Vernunft. Ich richte mich also bei meiner Selbstgesetzgebung nicht an den vorhandenen Regeln aus, es ist vielmehr andersherum: Da meine eigenen Gesetze der Vernunft folgen, diese gesellschaftlichen Regeln anzunehmen, die unbestechlich, geradlinig und vor allem alternativlos sind, entsprechen sie auch all den Gesetzen, nach denen sich meine Mitmenschen richten. Im Inhalt unseres Willens stimmen wir somit alle überein, und das, was als Gesetz auch allgemein gelten kann, ist nicht die Summe unserer individuellen Gesetze, sondern deren Inhalt – der immer gleich ist. Indem sich also alle die gleichen, vernünftigen Regeln geben, löst sich der Widerspruch zwischen der Willensfreiheit und den Regeln des Zusammenlebens auf. Dann ist mein Wille zugleich der Wille aller, bei Rousseau: die Volonté générale.

Wille steht hier natürlich nicht für den Wunsch des Augenblicks, für das triebhafte Wollen (genau, darunter fällt auch das, woran der Leser oder die Leserin jetzt möglicherweise denkt), ganz im Gegenteil meint Wille eine bewusste und reflektierte Handlungsanweisung an mich selbst. Sie dient dazu, im Miteinander einer Gesellschaft bestehen zu können, ohne mit den anderen ständig in Konflikt zu geraten. Beim Beispiel oben hieße das also, dass ich eben niemandem – egal, für wie blöd ich seine Äußerungen halte – den Mund mit Panzertape zukleben darf.

Immanuel Kant: Freiheit zur Pflicht

Was Rousseau elegant im Französischen mit Volonté générale beschrieb, wird bei dem Philosophen Immanuel Kant wenig später im nüchternen Deutsch gleich zur Pflicht, genauer gesagt zu einer Freiheit zur Pflicht (nicht von der Pflicht). Willensfreiheit ist ihm zufolge dann nicht nur ein Wesensmerkmal des Menschen, sondern sogar eine mindestens ethische Pflicht. Der Mensch ist dazu verpflichtet, diese Autonomie, die Selbstgesetzgebung, auch auszuüben, und zwar ständig und nach den Regeln der Vernunft. Das macht das Leben durchaus anstrengend und zwar mindestens so, wie Rousseau und Kant im Original zu lesen. Aber dafür gibt es ja diese kleinen Zusammenfassungen von Bundesrepublikanisch für Anfängerinnen und Anfänger.

Die Freiheit der und des Einzelnen

Für die Republik als Staatsform lässt sich daraus immerhin ableiten, dass sie nicht nur die Sache des Volkes zur öffentlichen Angelegenheit macht, sondern auch Autonomie der Einzelnen und des Einzelnen zum tragenden Prinzip erhebt. Damit hat jede und jeder also die Freiheit, dem eigenen Gesetz zu folgen. Republik ist demnach darauf angelegt, die Freiheit des Einzelnen und der Einzelnen zu achten, soweit es um seine bzw. ihre Willensfreiheit geht. Der Einzelne und die Einzelne müssen andererseits der Vernunft zum Durchbruch verhelfen und seinen bzw. ihren Willen so einsetzen, dass er zusammen mit dem Willen anderer bestehen kann. Die Republik basiert auf der Freiheit zur Vernunft und sie ist die einzige Staatsform, in der das Wesensmerkmal des Menschen, seine Willensfreiheit, uneingeschränkt beachtet wird.

Die freiheitliche Ordnung

Aber was konkret haben wir nun davon? Gar nicht so wenig. Denn zum einen ist die Gewalt, die unserer Verfassung gemäß vom Volke ausgeht, nach diesem Verständnis keine Gewalt, die sich gegen irgendjemanden richtet und schon gar nicht gegen eine Partei oder deren Mitglieder. Sie bedeutet vielmehr Machtausübung in Übereinstimmung mit dem Willen jeder und jedes Einzelnen, also der größtmögliche Respekt vor der individuellen Freiheit. Darum steht Republik für eine freiheitliche Ordnung. Es ist keine Freiheit, bei der jede und jeder in einem liberalistischen Sinne tun kann, was ihm gefällt. Dies ist eine viel schönere Form der Freiheit, nämlich die Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen wird respektiert, indem sie in jedem staatlichen Handeln geachtet und geschützt wird, indem beispielsweise alle Gesetze im Einklang mit dem Grundgesetz stehen müssen. In einem solchen Sinne können wir voller Überzeugung von einer freiheitlichen, also republikanischen Grundordnung sprechen. Deren Wert liegt darin, dass sie an den Inhalt der Gesetze, die zur Regelung des Zusammenlebens notwendig sind, strenge Anforderungen stellt. Denn in einer Republik sind nur solche Gesetze erlaubt, die vernunftgemäß sind und deshalb die Freiheit der und des Einzelnen nicht verletzen.

Das demokratische Prinzip

Leider klappt das nur in der Theorie. Denn in der Praxis kommt sogleich das unabänderliche Grunddilemma der Menschheit auf: das Fehlen einer konkreten Idee davon, was denn eigentlich vernünftig ist. Also: Mund zukleben, ja oder nein?

Dazu gibt es meist mehr als eine Meinung und keinen geeigneten Richter oder keine geeignete Richterin, der oder die es entscheiden könnte. Darum brauchen wir auch eine Verfahrensform, um die dem Volk gegebene Macht so ausüben zu lassen, dass sie sich nicht zu weit vom Vernünftigen entfernt. In unserer Republik haben wir uns für die Demokratie als Verfahrensform entschieden. Und so begeben wir uns auf die immerwährende Suche nach dem Willen aller, der Volonté générale, und das geschieht mittels Wahlen, Debatten und Parteien. Selbst wenn wir mit dieser Art des Verfahrens unzufrieden sind und im konkreten Gesetz jede Vernunft vermissen, sollten wir dieses Prinzip an sich nicht verdammen. Denn immerhin bleibt uns die Gewissheit, dass alles noch schlimmer sein könnte, und wir können hoffen, dass die Vernunft bei der nächsten Wahl einen Durchbruch schafft. Die Idee der res publica, wie sie bei den Römern ihren Anfang nahm, ist übrigens so schön, dass sie zwar nicht in den meisten Staaten der Welt, aber in die meisten Sprachen der Welt übernommen wurde.

Der Freistaat

Eigentlich gab es den Begriff der Republik sogar in allen Sprachen, deren Sprecherinnen und Sprecher mit dieser Idee in Berührung kamen, Ausnahmen bilden das Bayerische, Sächsische und Thüringische. Dort heißt es nicht Republik, sondern «Freistaat». Dieser Begriff ist allerdings weniger genau. Denn es geht ja nicht um einen freien Staat, sondern um die Freiheit des einzelnen Staatsbürgers und der einzelnen Staatsbürgerin, und auch diese nicht als Bürger und Bürgerin, sondern als Mensch. Außerdem müsste das Gegenteil von Freistaat der Unfreistaat sein. Nur bleibt bei diesem eigenwilligen Begriff offen, wovon ein solcher Freistaat eigentlich frei sein will und was in einem Unfreistaat unfrei wäre. Sicherlich würden uns beispielsweise einige Beschränkungen in Bayern einfallen, wie zum Beispiel keine Weißwurst nach 12 Uhr.

Eigentlich hat der Begriff «Freistaat» in einigen Mundarten des Deutschen seinen Ursprung. Darüber hinaus beruht er im Wesentlichen darin, dass einst 1) eine gewisse Abneigung gegen die Monarchie jedenfalls in einem Teil der Bevölkerung herrschte und dass 2) die Abneigung gegen (fast) alles Französische vielleicht noch größer war. Die Franzosen äußerten schon 1789 ihr Verständnis von Republik in Europa recht lautstark und hatten bald auch keine Scheu, ihren königslosen Staat auch so zu nennen. Damit war das Wort «Republik» für einige kleine Volksgruppen im deutschsprachigen Raum tabu.

Für alle anderen ist die Republik aber ein großer Segen, wenn ihre Prinzipien im Alltag umgesetzt werden. Auch wenn es nicht immer leicht ist, den Willen aller von der eigenen Laune und Lust zu unterscheiden, und vielleicht sogar all das, was ich wollen soll, so ganz gegen das geht, was ich gerne täte: Ringen wir mit uns, ringen wir mit allen anderen um das Beste für unser Gemeinwesen! Helfen wir der Vernunft zum Durchbruch! Kurz gesagt: Seien wir gute Republikaner, schon aus Selbstachtung!

Direkte Demokratie

Lieber Bijan, wenn alle Macht vom Volk ausgeht, wieso entscheiden wir dann nicht in Volksabstimmungen direkt über alles?

Um sich dem doch etwas spezifischen Thema der direkten Demokratie nähern zu können, ist es zunächst einmal wichtig, zu wissen, wie unsere Demokratie entstanden ist und wie Demokratie im politischen Alltag umgesetzt wird.

Auf der Tagesordnung eines normalen Sitzungstages im Deutschen Bundestag stehen typischerweise ein gutes Dutzend Themen. Und das jede Woche. Viel zu tun also für unsere Abgeordneten. Die meisten der Punkte sind wichtig, oder zumindest ist es notwendig, darüber zu diskutieren. Die wenigstens davon sind aber für uns, die wir nicht im Parlament sind, wirklich interessant. Und selbst wenn wir Abgeordnete wären, würden uns wahrscheinlich die meisten Fragestellungen trotzdem nicht interessieren. Das klingt erst mal traurig, ist aber so.

Klar gibt es sie, die Sternstunden der parlamentarischen Demokratie. Aber sie sind leider viel zu selten, sonst wären es auch keine – neudeutsch – Highlights. Der wesentliche Teil der Arbeit ist irgendetwas zwischen professioneller Routine und Pflicht, wie in den meisten anderen Jobs auch. Das ist die ganze harte Wahrheit über die Demokratie: Sie ist, die meiste Zeit jedenfalls, vor allem eins: anstrengend.

Aber regiert werden muss ja irgendwie. Und das heißt im Regelfall, Entscheidungen treffen. Genau dafür wurde die Demokratie erfunden. Irgendwer muss schließlich entscheiden. Und da es sich selten gut anfühlt, wenn andere über einen entscheiden, ist es besser, ich darf selbst entscheiden (geht eher selten) oder ich darf an der Entscheidung zumindest mitwirken. Diese Einflussnahme fühlt sich natürlich erst wirklich gut an, wenn am Ende das Ergebnis herauskommt, das man sich gewünscht hat. Ein wenig Egoismus ist ja oft dabei, wenn es um Entscheidungen geht. Fällt eine Entscheidung anders, gegen den eigenen Willen aus, ist es fast egal, wie sie zustande gekommen ist. Das Ergebnis fühlt sich dann oft einfach falsch an. Und es kostet ein großes Maß an Disziplin und Frustrationstoleranz, solche Entscheidungen zu akzeptieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob man wie ich im Kommunalparlament sitzt oder Wählerin bzw. Wähler ist.

Kampf um den Konsens

Tatsächlich war es lange ein Problem des demokratischen Prinzips, dass im Grunde nur eine einstimmige Entscheidung wirklich alle Beteiligten zufriedenstellt. Entscheidet die Mehrheit, dann ist die Minderheit in ihrem Willen unterdrückt. Und eine solche Minderheit kann ziemlich groß sein. Noch während der Englischen Revolution im 17. Jahrhundert gab es deshalb große Denker, die allein deshalb die Monarchie besser fanden, da auch dann, wenn der Monarch oder die Monarchin der größte Trottel auf Erden ist, jedenfalls nur ein einziger Trottel die Entscheidungen trifft und nicht Tausende oder gar Millionen. Aber das ist natürlich Polemik. Denn immerhin ist Demokratie eine Idee, der wir in der europäischen Kulturgeschichte schon lange eine wichtige Rolle beimessen.

Die Vorkämpfer unseres heutigen Staatswesens meinten, dass Demokratie im Grunde der Urzustand jeder menschlichen Gemeinschaft sei. Alle anderen regulären Staatsformen seien dagegen immer erst das Ergebnis einer mehr oder weniger demokratischen Entscheidung darüber, ob nun eine Monarchie, Aristokratie, Theokratie oder Oligarchie eingerichtet werden solle. Unplausibel ist das jedenfalls nicht. So lässt es sich gut vorstellen, wie an kalten Sommerabenden in der letzten Eiszeit eine Gruppe von Sammlerinnen und Jägern vor ihrer Höhle saß und miteinander diskutierte, wer morgen Höhlendienst haben wird und wer zur Jagd geht. Bis heute finden solche Diskussionen noch in jeder WG statt. Und jede Gruppe von Zehnjährigen, die sich zum Spielen verabredet, beginnt zunächst mit dem Versuch eines (basis)demokratischen Prozesses darüber, was und wie gespielt wird, wer mit wem und gegen wen spielt. Aus diesen frühen Erfahrungen wissen wir auch alle, wie fragil und komplex dieses auf Konsens ausgerichtete Konzept ist und dass eine Übereinstimmung aller Beteiligten häufig die Ausnahme ist. Und zu den schmerzlichen Erfahrungen der Kindheit gehört auch, dass selten das Argument zählt, sondern oft das Alter oder die Stärke oder beides zusammen. Wichtig ist also leider oft nicht, was gesagt wird, sondern wer es sagt.

Geschichte der Demokratie

Das ist auch der Haken an der schönen Idee der Demokratie. Sie funktioniert erst dann, wenn sich wirklich alle auf Augenhöhe begegnen. Und mit dieser Erkenntnis beginnt auch die Geschichte unserer europäischen Vorstellung von Demokratie vor mehr als 2600 Jahren in Griechenland, genauer gesagt in Athen. Dort jedenfalls wurde zum ersten Mal, nach unserem heutigen Wissen, in einem komplexen städtischen Regierungs- und Verwaltungssystem eine Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen des Staates eingerichtet. Der Anlass dafür war ernst, denn dem Staatswesen ging es nicht gut: Die Wirtschaftslage war angespannt, Grundeigentum hatten nur einige wenige Familien und die Produktion von Grundnahrungsmitteln war zugunsten lukrativerer Produkte aufgegeben worden. So wurde der Seehandel ausgebaut und dadurch der Wein- und Olivenanbau für den Export lukrativ. Das führte zu einer Verringerung der Getreideproduktion, was zur Folge hatte, dass es weniger zu essen gab.[1] Einige dieser Gegebenheiten treffen sicher auch auf heute zu. Vor allem aber waren ehemals freie Bürger und Bürgerinnen inzwischen verarmt und sogar in Sklaverei geraten, was von allen Problemen das mit Abstand größte darstellte. Um diesen Staat zu verteidigen, gab es eine Armee, die sich aus den freien Bürgern rekrutierte. Diese Freien mussten dann auch für ihre Bewaffnung selbst sorgen. Daher war es nötig, jedenfalls ein gewisses Niveau an Wohlstand zu sichern, um die Waffen vorzuhalten. Es brauchte schon der Wehrfähigkeit wegen eine Mittelschicht. Da es die aber nicht mehr gab, musste der damalige Archont von Athen, Solon, handeln, damals noch ganz ohne Demokratie.[2] Und was er tat, war spektakulär: Erstens teilte er das Land in Verwaltungsbezirke ein, die zweitens dafür Sorge zu tragen hatten, dass sich die soziale Lage der Bürger und Bürgerinnen nicht zu sehr unterschied. Drittens wurde eine Bodenreform durchgeführt, indem der Grund neu aufgeteilt und zugleich Höchstgrenzen für Landbesitz eingeführt wurden. Und viertens kaufte der Staat seine in Unfreiheit und Sklaverei geratene Bevölkerung wieder frei, gab den Betroffenen ein Stück des neu aufgeteilten Grundbesitzes und ließ sie in den gerade neu geschaffenen Verwaltungsbezirken mitreden. Von da an wurde darauf geachtet, dass sich der Reichtum nicht nur auf wenige beschränkte, sondern die meisten Bürgerinnen und Bürger einigermaßen zufrieden leben konnten. Wobei «die meisten» hier nicht ganz stimmt, denn damals hatte die Idee der Gleichheit Grenzen. Denn am Prozess der Meinungsbildung durften nur männliche Bürger mit Grundbesitz teilhaben. Und die waren eine kleine Minderheit im Staat, alle anderen wurden regiert, ob sie wollten oder nicht.

Aber immerhin war das Grundprinzip einmal erkannt. Aller Anfang ist bekanntlich schwer. Alles Weitere konnte ja in den folgenden zwei Jahrtausenden verfeinert werden.

Und was ist in dieser Zeit passiert? Eine wichtige Neuerung gab es: Die Gleichheit nach unserem heutigen Verständnis ist vor allem eine Gleichheit vor dem Gesetz. Warum? Weil sich Privilegien schlecht mit einem Meinungsaustausch auf Augenhöhe und einer Überzeugung durch Argumentation vertragen.

Und das führt zum eigentlichen Thema: dem Meinungsaustausch. Demokratie meint ja vor allem ein Verfahren, in dem eine Entscheidung gefunden wird. Das setzt voraus, dass alle, die am Prozess mitwirken, auch wissen, worum es geht. Bauchgefühl hilft manchmal, ist aber kein unbedingt verlässliches Argument. Sich informieren ist eine Herausforderung. Und als Ökonom weiß ich, dass eine umfassende Information aller Beteiligten eine Utopie aus theoretischen Modellen ist. Dass alle im Prozess der Meinungsbildung Gehör finden, ist leider auch illusorisch.

Die Öffentlichkeit

Schon als sich die Idee des Parlamentarismus durchzusetzen begann, gab es sehr seriöse Debatten dazu, ob Parlamentssitzungen öffentlich sein sollten oder nicht. Gegen eine Öffentlichkeit wurde