Wehret den Anfängen! E-Book

Anton Latzo

• Herausgeber: edition berolina
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 199

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Die AfD ist ein Phänomen. Aber ist sie auch eine unerklärliche Erscheinung? Gegründet von rechtskonservativen, nationalistischen Herren, von denen viele einen Professorentitel tragen, scheint sie nunmehr, unter Missbrauch der Verarmten und Abgehängten sowie prekarisierten Mittelschichten, die meinen, »denen da oben" eins auswischen zu können, massenkompatibel zu sein. Mittlerweile ist sie in zehn Landtagen vertreten und wird aller Voraussicht nach auch in den Bundestag »einmarschieren". Wehret den Anfängen! klärt und deckt auf. Es analysiert fundiert die Quellen, Personen und Ziele der AfD, weist ihre Verbundenheit zum Kapital nach und verdeutlicht ihr Ansinnen, die nationalkonservative Linie in Deutschland fortzusetzen. Der Herausgeber schärft den Blick für gegenwärtige Entwicklungen in der Politik und die sich daraus ergebenden Gefahren eines scharfen Rechtschwenks in der Bundesrepublik. Eine unverzichtbare Argumentationsstütze für alle, die Stellung beziehen wollen, und ein engagiertes Plädoyer für ein entschiedenes politisches Entgegentreten

Leseprobe

Anton Latzo u. a.

Wehret den Anfängen!

Die AfD: Keine Alternative für Deutschland

edition berolina

eISBN 978-3-95841-546-1

1. Auflage

© 2017 by BEBUG mbH / edition berolina, Berlin

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

Alexanderstraße 1

10178 Berlin

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Uli Jeschke

Warum müssen wir die AfD ernst nehmen?

Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen …

Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird … seiner ganzen Lebenslage nach … bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen.

(Aus: Karl Marx/Friedrich Engels: Das Kommunistische Manifest. Zitiert nach: Marx/Engels: Werke, Bd. 4. Dietz Verlag Berlin 1974, S. 478 f.)

Nach 1945 – braune Flecken in der Geschichte (West)

In der Geschichte der alten wie neuen Bundesrepublik Deutschland hat es immer wieder Parteien am rechten politischen Rand gegeben, die die reaktionärsten und konservativsten Politikforderungen vertraten. Schon der mangelnde Wille der politisch Verantwortlichen in den Westzonen (einschließlich der Westalliierten, denen der Kampf gegen den Kommunismus wichtiger war) und später der Bundesrepublik zur Aufarbeitung der braunen Vergangenheit führte dazu, dass sich die alten Nazis nicht nur wieder organisieren konnten, sondern auch reihenweise Posten in der neuen Administration bekamen. Bundeskanzler Adenauer fasste das 1953, im Zusammenhang mit der Berufung Hans Globkes, der unter Hitler maßgeblich an der Ausarbeitung der Nürnberger Rassegesetze beteiligt war, zum Staatssekretär in der BRD, in dem harmlos klingenden Satz zusammen: »Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat.«1

Schon in den ersten Deutschen Bundestag im September 1949 zogen Abgeordnete der beiden rechten Parteien »Deutsche Konservative Partei-Deutsche Rechtspartei« (DKP-DRP) und »Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung« (WAV) ein. Noch unmittelbarer an die faschistischen Wurzeln knüpfte die »Sozialistische Reichspartei« (SRP) an, die sich in geistiger Nachfolge der NSDAP wähnte und zum Beispiel bei den Landtagswahlen 1951 in Niedersachsen elf Prozent verbuchen konnte. Auch in Bremen konnte sie fast acht Prozent der Stimmen erreichen. Kernforderungen der SRP waren unter anderem: »Treue zum Reich«; »Schutz und Ehre des deutschen Soldaten«; »Anspruch auf die Gesamtheit des Reichsraumes« sowie – ungeheuerlicherweise – die »Notwendigkeit« einer »Lösung der Judenfrage«, allerdings mit anderen Mitteln als zur Zeit der Naziherrschaft. Kritisiert wurden nicht die »Notwendigkeit« einer »Lösung der Judenfrage«, sondern »nur« die Methoden.2

Im Jahr 1952 wurde die SRP, deren Treiben selbst für die Bundesrepublik zu starker Tobak war, als verfassungswidrig eingestuft und verboten. Seitdem wurde in der BRD keine rechte Partei mehr untersagt. Übrigens nahm man das ausgesprochene Verbot dieser faschistischen Partei als willkommene Rechtsschablone, um die stärker werdende »Kommunistische Partei Deutschlands« (KPD) knapp vier Jahre später – im August 1956 – ebenfalls zu verbieten.

Als Nachfolgepartei und Sammelbecken von Funktionären aus der SRP galt die »Deutsche Reichspartei« (DRP), die zwischen 1950 und 1965 bestand und in die viele nach dem Verbot wechselten.

Rechte und mehr oder weniger faschistoide Gruppen und Parteien gab es in der BRD auch danach immer. Denken wir an die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD), gegründet 1964, oder später »Die Repu­blikaner« (REP): »Die dritte Welle rechtsextremer Wahlerfolge nahm ihren Ausgangspunkt Mitte der 1980er Jahre, besonders als die 1983 gegründete Partei der Republikaner (REP) 1989 überraschend den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus (7,5 Prozent) und das Europaparlament (7,1 Prozent) schaffte. 1992 erreichte die ›Rechtsabspaltung‹ der CSU – zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der CSU gehörten zu den Mitbegründern – bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 10,9 Prozent, 1996 9,1 Prozent der Stimmen. Diese Welle zog sich in Gestalt einer Reihe von Landtagswahlerfolgen nicht nur der Republikaner, sondern auch der 1971 zunächst als Verein ins Leben gerufenen Deutschen Volks-Union (DVU) bis in die 1990er Jahre hinein. Die DVU, 1987 zur Partei umgeformt, verstand sich als Sammelbecken für die zerfallende extreme Rechte und steht bis heute unter der autokratischen Führung des wohlhabenden Münchener Verlegers Gerhard Frey. Sie feierte ihre größten Wahlerfolge vor allem in Norddeutschland (unter anderem 1991 in Bremen 6,2 Prozent, 1992 in Schleswig-Holstein 6,3 Prozent).«3

Unterhalb der Parteiebenen tummelten sich Vereine (zum Beispiel Wiking-Jugend, WJ, 1952 gegründet, 1994 verboten), Wehrsportgruppen und andere, verbunden mit solchen Namen wie Karl-Heinz Hoffmann (Ex-Wehrsportchef) oder Michael Kühnen (Ex-Bundeswehroffizier), meist unbehelligt und nur mäßig beobachtet von Polizei und Verfassungsschutz. Das änderte sich auch nicht nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.

AfD – Wurzeln und Anfänge

Nachdem es in den 1990er Jahren die Folgen des Beitritts der DDR zur BRD zu verarbeiten galt, das heißt Deindustrialisierung des Ostens und wirtschaftliche Konsolidierung im Westen, begann man sich nach der Jahrtausendwende auch im Osten auf die politischen Verhältnisse einzulassen und wenigstens per Wahlzettel seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, immer in der Hoffnung, dass die, die man wählte, sich der Probleme annehmen würden. Aber hier wurden die Wähler auf ganzer Linie enttäuscht. Nun hat sich diese Enttäuschung in Ostdeutschland sicher stärker bemerkbar gemacht als in den alten Bundesländern, schließlich waren dort die Menschen seit vielen Jahren daran gewöhnt, nach der Wahl erklärt zu bekommen, warum man nun ausgerechnet die sozialen Versprechungen nicht einlösen könnte. In die Schar derer, die verdeutlichten: »Wir haben es nicht so gemeint, und schließlich müssen wir Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen«, reihte sich nach anfänglichen Erfolgen auch die Linkspartei ein. In der Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, als Dulder in Sachsen-Anhalt sowie mit einem Ministerpräsidenten (der verkündet hat, nun kein Linker, sondern nur noch Thüringer zu sein) in Thüringen an die Töpfe der Macht gelangt, verhielten sie sich wie die ehemalige Arbeiterpartei SPD seit 1914 – staatskonform und die Macht der Mächtigen sichernd. In der Folge verloren sie in fast allen ostdeutschen Bundesländern die Hälfte ihrer Wähler, nicht ohne zu beteuern, sie wüssten gar nicht, warum. Nun suchten sich die Menschen andere Parteien für ihren »Wahlprotest« aus.

Das brachte auch mit sich, dass in den ersten zehn Jahren des 21. Jahrhunderts immer wieder merkwürdige Kleinparteien entstanden beziehungsweise bestehende vorübergehend an Bedeutung gewannen und diese wie auch bestehende rechte Wahlvereine Zulauf erhielten, der kurzfristig zu einer größeren Präsens führte. So zum Beispiel »Die PARTEI«, die »Partei Rechtstaatlicher Offensive« (Schill-Partei), die »Piraten« oder auch die »Deutsche Volksunion« (DVU). Doch die Halbwertzeit ihrer Erfolge lag meist bei nicht mehr als einer Wahlperiode.

Das änderte sich – zumindest bis heute – mit der Gründung der AfD, die scheinbar auf einer Welle des politischen Erfolgs schwimmt. Diese Erfolge haben verschiedene Ursachen. Sicher kann es wohl nicht nur daran liegen, dass sie sich selbst programmatisch als »Alternative für Deutschland« (AfD) bezeichnet. Es gibt sozusagen innere Ursachen und äußere. Zu den inneren gehören Geschichte und Struktur der AfD.

Obwohl die AfD heute fast ständiges Thema in den Medien ist, kann man sich kaum daran erinnern, wie und womit alles begann – wahrscheinlich auch so ein Ergebnis der Informationsflut, die sich täglich über uns ergießt, wo sich Nachrichten von Falschmeldungen sowie Wahrheit und Dichtung für wenig Geübte kaum auseinanderhalten lassen.

Am 6. Februar 2013 wurde die Partei »Alternative für Deutschland« in Berlin offiziell gegründet. Hervorgegangen war sie aus einer Sammlungsbewegung liberaler, nationaler und rechtskonservativer Kritiker der Wirtschafts-, Geld- und Europapolitik der Regierung und der etablierten Parteien. Der »Bund freier Bürger«, die »Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft«, die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, das »Bündnis Bürgerwille«, die »Wahlalternative 2013« sowie die »Zivile Koalition« gelten als Organisationen, aus denen die Gründungsmitglieder kamen.

Die Gründung des »Bundes freier Bürger« (BFB) geht schon auf das Jahr 1994 zurück, als sich, inspiriert vom Erfolg von Jörg Haiders FPÖ in Osterreich, unzufriedene FDP-Politiker, wie Manfred Brunner, zeitweilig FDP-Landesvorsitzender in Bayern, in Wiesbaden zusammentaten. Bekannte Köpfe aus dem im Jahr 2000 offiziell aufgelösten »Bund« sind die Professoren Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider. Die beiden hatten den »Bund« beziehungsweise Brunner vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage gegen den Maastrichter Vertrag vertreten. Der »Bund« kritisierte seinerzeit die Perspektive der »Europapolitik« bestehender Regierungen der westeuropäischen Hauptmächte, die unter anderem auf die Aufnahme weiterer Länder, insbesondere aus Osteuropa, ausgerichtet war. Mit der Devise »Volksabstimmung gegen den Maastricht-Vertrag und für die D-Mark« ging er in die Wahlen der neunziger Jahre. Dabei bildete er zeitweilig Bündnisse mit den »Republikanern« und der »Initiative Pro D-Mark«. Auf den bekannten NachDenkSeiten im Internet schreibt Jens Berger zum »Bund freier Bürger«: »Paläolibertäre Parteien gab es in der deutschen Parteienlandschaft bis dato noch nicht. Am ehesten passt wohl der frühe ›Bund freier Bürger‹ in dieses Spektrum, der 1994 aus Abweichlern des rechten Flügels der FDP entstand und sich sowohl durch eine deutlich antieuropäische als auch durch eine ultra-marktliberale Ausrichtung auszeichnete. Finanziert wurde der ›Bund freier Bürger‹ von Baron August von Finck jr., dessen politische Ausrichtung von seinem langjährigen Intimus Ferdinand Graf von Galen einst mit dem Satz ›Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan‹ umschrieben wurde. Die AfD kann mit Fug und Recht als politische Erbin dieser Gruppierung angesehen werden, die in späteren Jahren vollends ins rechtsextremistische Spektrum abgedriftet ist. Die prominenten AfD-Gründungsmitglieder Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Bruno Bandulet begannen allesamt ihre politische Karriere beim ›Bund freier Bürger‹.«4

Die »Hayek-Gesellschaft«, die 1998 von einer Gruppe von Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten in Freiburg im Breisgau gegründet worden war, hat ihren Sitz in Berlin. Ziel des Wirkens dieser Gesellschaft ist es, die Ideen des österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek (1899–1992) zu popularisieren. Hayek gilt als »einer der bedeutendsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie« und als einer der wichtigsten neoliberalen Denker der jüngeren Zeit.5 Um dem Namensgeber der Gesellschaft die Referenz zu erweisen, wurden Gesprächskreise und Hayek-Clubs gegründet. Auffällig ist, dass sich recht viele Namen aus der »Hayek-Gesellschaft« und ihrem Umfeld heute in den ersten Reihen der AfD wiederfinden, wenn auch das aktuelle Verhältnis zwischen der »Hayek-Gesellschaft« und dem einen oder anderen prominenten AfD-Politiker nicht ganz ungetrübt ist. So hat der Vorsitzende der »Hayek-Gesellschaft« die AfD-Frontfrau Beatrix von Storch gebeten, ihren Austritt aus der Gesellschaft zu erklären, da ihre öffentlichen Äußerungen nicht mit Hayeks Ideen kompatibel sind. Frau von Storch hat diesen »freiwilligen« Austritt jedoch (bisher) nicht vollzogen.6

Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall als Lobbyorganisation und »Denkfabrik« in Köln gegründet und hat ihren Bürositz inzwischen nach Berlin verlegt. Sie ist getragen von weiteren Arbeitgeberverbänden, hat fast fünfzig direkte Mitarbeiter und arbeitet mit der großen Werbe- und PR-Agentur Scholz & Friends, dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln sowie der Meinungsforschungseinrichtung Institut für Demoskopie Allensbach eng zusammen. Gemeinsam mit Frontmännern, wie den langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden Hans Tietmeyer, zu Kanzler Kohls Zeiten ein wichtiger Staatssekretär im Finanzministerium, und seinem Nachfolger Wolfgang Clement, SPD-Politiker, Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sowie von der INSM gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ausgezeichneten »Reformern«, wie beispielsweise Udo Di Fabio und Friedrich Merz, nimmt die »Initiative« aktiv und direkt Einfluss auf die gesellschaftliche Diskussion. Dabei geht es zum Beispiel um die Deutungshoheit von bekannten Begriffen.

So war der Begriff »Soziale Marktwirtschaft«, der ein kuscheliges Miteinander von Besitzenden und den Besitz Schaffenden suggerieren soll, lange Jahre eindeutig von der CDU besetzt und inhaltlich ausgefüllt. Schließlich geht er auch zurück auf den CDU-Wirtschaftstheoretiker und -Politiker Ludwig Erhard. Jener empfahl bereits 1944 in einer Denkschrift Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung, einen solchen Begriff zu verwenden, um dem Volk nahezubringen, dass es auch seinen Anteil an der Kriegsfinanzierung zu tragen hätte. In den fünfziger und sechziger Jahren war es der »Kampfbegriff« der CDU, um dem kleinen Mann klarzumachen: »Wir sitzen doch alle in einem Boot, also arbeite und stelle keine Forderungen …« Aber in den neunziger Jahren entdeckten auch die Grünen, ja, sogar Teile der PDS den Begriff für sich, nachdem die SPD ihn sich schon lange zu eigen gemacht hatte, und besetzten ihn zum Teil mit neuen Inhalten. Dagegen arbeitet die INSM nun an, und sie hat mit ihren großkalibrigen Meinungsbildungskanonen – Lobbyisten, Wirtschaftsinstitut, PR-Agentur, Umfrageinstitut und politische Großsprecher – auch gute Chancen, die Deutungshoheit zurückzuerlangen. Und so soll das Meinungsbild insgesamt im Interesse der Besitzenden verschoben werden.

Dass es da Berührungspunkte mit der AfD geben musste, scheint geradezu zwangsläufig. Beispielsweise durch Menschen wie Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und von März 2014 bis April 2015 stellvertretender Sprecher sowie Mitglied im Bundesvorstand der AfD: »Da die markt­radikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die ›Alternative für Deutschland‹ stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die ›Alternative für Deutschland‹ (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung.«7

Personelle Überschneidungen gibt es auch mit anderen früheren extrem konservativen Wahlvereinigungen. Zum Beispiel ist der frühere Büroleiter des Parteivorsitzenden Schill aus der »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«, Dirk Nockemann, über ein AfD-Mandat 2015 in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. Nockemann, Volljurist, begann seine politische Laufbahn bei den Jusos und der SPD. Mit der Schill-Partei wurde er, nachdem er seinen Chef und Parteigründer mit stürzen half, der Nachfolger Schills als Hamburger Innensenator. In den neunziger Jahren war er übrigens Leiter des Landesamts für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, zuletzt Leitender Regierungsdirektor, in Schwerin, der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Gründer und geistigen Väter der AfD sind also offenbar zumeist gestandene, nicht gerade junge Männer mit guter Bildung, fest im konservativen Wirtschaftsdenken verankert sowie aus den alten Bundesländern. An diesem Eindruck ändert auch der weibliche, aus dem Osten stammende Shootingstar Frauke Petry nichts, sie ist zwar im Osten geboren, nachdem sie mit ihren Eltern nach Westdeutschland gegangen war, hat sie ihre weitere Bildung und Ausbildung aber dort erhalten.

Jedenfalls erklärt der Blick auf die Historie und das Spitzenpersonal der AfD (zu weiteren Protagonisten ist im nächsten Kapitel noch einiges zu lesen) nicht ihren recht schnellen und großen Erfolg: Mittlerweile ist sie in dreizehn Landesparlamente eingezogen und hat gute Chancen, in den Bundestag vorzudringen.

Fruchtbarer Boden?

Schauen wir uns einmal die soziale und politische Situation der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren an, um zu begreifen, wo der, wie ich es nenne, »soziale Humus« herkommt, auf den die dema­gogisch verfremdeten AfD-Losungen fallen, um darauf Blüten zu treiben.

Der Focus berichtete im Juli 2016 über das Leben in der Bundesrepublik unter dem Titel »›Gut leben in Deutschland‹ Studie zeigt: So gut geht es den Deutschen« und konstatierte, dass es uns gut geht, die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Ähnlich klingt das in den Reden der in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien. Immerhin leben wir, je nach Rechnung, im zweit-, dritt- oder viertreichsten Land der Erde. Ein bisschen klingt das wie der bekannte Witz von dem Teich, der im Durchschnitt nur einen Meter tief war, und trotzdem ist die Kuh, die man durchgetrieben hat, ertrunken. Denn stellt man den Armutsbericht dagegen, muss man erkennen, dass von rund 31 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2017 in der BRD mehr als 7,5 Millionen Minijobber sind, 1 Million Leiharbeiter und die Arbeitslosenzahl offiziell 2,8 Millionen Menschen umfasst. Nun, das sind die offiziellen Zahlen. Wie auf tagesschau.de vom 15. Juni 2016 nachzulesen ist, sind die Statistiken jedoch geschönt, bei den Arbeitslosen kann man getrost noch einmal 800.000 bis 900.000 Menschen dazuzählen, denn alle in »Maßnahmen« Vermittelte zum Beispiel fallen nicht in die Statistik, oder auch die jahrelang geübte Praxis, ältere Empfänger von ALG II (Hartz IV) vorzeitig mit Abzügen in die Rente zu zwingen, wirkt sich beschönigend auf die Statistik aus. Wir können also mit Fug und Recht davon ausgehen, dass jeder dritte Werktätige in irgendeiner Weise nicht am »Reichtum« des Landes partizipiert. Dazu kommen jede Menge Selbständige, die mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit gerade eben über die Runden kommen, denken wir nur an die Paketzusteller und Ähnliches. Wenn man dann in Rechnung stellt, dass das Realeinkommen in den letzten fünfzehn Jahren, dank des größten Abbaus von sozialen Errungenschaften (Rente, Krankenversicherung, keine adäquaten Lohnsteigerungen und so weiter), initiiert von der sozialdemokratischen Regierung unter Kanzler Schröder (»Agenda 2010«), erheblich gesunken ist, hat das auch Auswirkungen auf nicht unmittelbar Betroffene. So prekarisiert sich die Mittelschicht (Handwerker, Gewerbetreibende und andere) ebenso zusehends, weil sie ihre Dienstleistungen, wegen der Kaufkraftverluste, nicht mehr an den Mann oder die Frau bringen kann.

Es gibt also jede Menge Unzufriedener, Abgehängter und zu kurz Gekommener in diesem reichen Land. Da wir nicht davon ausgehen können, dass jeder von ihnen seine ganz persönliche Situation präzise analysiert und dahinterkommt, wer tatsächlich Verantwortung dafür trägt, ist diese nicht kleine Gruppe von Menschen anfällig für einfache Lösungen und demagogische Losungen. Insofern ist die AfD zwar nicht Veranstalter von Pegida (Dresden), Legida (Leipzig), Bogida (Bonn), Dügida (Düsseldorf) oder auch von PRO NRW und anderen rechtslastigen Demonstrationen, aber sie stellen immer wieder Redner und können mit ihren Reden und programmatischen Aussagen als auch ihr politisches Handeln sicher als geistige Wegbereiter gelten.

Doch nicht nur die Schere zwischen Armut und Reichtum ist eine Nährlösung für die Ausbreitung nationalistischen, chauvinistischen und rassistischen Giftes. Auch das trägt dazu bei: »Wir Gesamtdeutschen sind wieder wer« in der Welt und haben mitgemacht im völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und schicken »uns« nun an, im »weltweiten Kampf gegen den Terror« ein größeres Wörtchen mitzureden.

Es ist schon spannend, die Entwicklung zu verfolgen. In den neunziger Jahren war es noch das Entfachen von lokalen Konflikten durch die »Weltmacht« USA und ein langsames Hineinziehen der NATO in diese Konflikte, einer NATO, die ja mit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich überflüssig war. Da gab es auch noch Reste der einst mächtigen Antikriegsbewegung. Alles änderte sich mit dem 11. September 2001. Dabei war nicht der Angriff auf das World Trade Center in New York das Entscheidende, sondern das, was daraus entstand. Der Anschlag wurde zum Angriff auf die gesamte »freie Welt« (was auch immer das sein mag) hochstilisiert, auf die westliche Wertegemeinschaft, auf »unsere jüdisch-christlich-abendländische Kultur«, also auf die Art, wie wir leben (sollen).

Nun sind diese Losungen so pathetisch wie lächerlich. Wo nur die Diktatur des Geldes regiert, kann es keine »freie Welt« geben, die »jüdisch-christlich-abendländische Kultur« ist ein Mythos. Judentum, Christentum und Islam speisen sich zwar aus der gleichen Quelle, doch schon eine der Gründungsgeschichten (König Herodes in Judäa, der alle Kinder unter zwei Jahren in Bethlehem umbringen ließ, um Jesus zu verhindern) diente Christen jahrhundertelang dazu, Juden als Kindermörder anzuschwärzen und zu verfolgen. Übrigens liegen die Wurzeln aller drei monotheistischen Religionen nicht im Abendland (Europa), sondern im Orient. Aber vielleicht ist ja die in Griechenland erfundene Demokratie (δημοκρατία) gemeint. Nun dieses Wort setzt sich aus zwei Begriffen zusammen, demos und kratos. Demos ist das Staatsvolk, kratos die Gewaltausübung. Und wer das Staatsvolk war, bestimmten die Herrschenden im alten Griechenland, nicht dabei waren auf jeden Fall Unfreie Bürger und Sklaven, die meist die Mehrheit der Bevölkerung in den Stadtstaaten ausmachten. Auch die 1776 verkündete Declaration of Independence(Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika), die uns als erste grundrechtliche Menschenrechtserklärung vorgehalten wird, war nicht für Indianer und Sklaven gedacht.

Na gut, es sind ja nur Losungen – aber getragen von der geballten Medienmacht, sind sie den Menschen über Jahre eingehämmert worden. Und sie wirken. Mit dem Totschlagargument »Kampf gegen den Terror« ziehen die Armeen der führenden imperialistischen Staaten, unterstützt von lokalen Vasallen, durch die Welt, um sie nach ihrem Bilde umzugestalten. Immer gilt es, irgendwelche Bösewichte und Terrorpaten zu bekämpfen, und kaum jemand bemerkt, dass hier massenhaft souveränes Völkerrecht gebrochen wird, nur um an Öl, Coltan, andere Rohstoffe und seltene Erden zu kommen und die Wege von »unseren« Rohstoffen zu uns militärisch zu sichern. Gleichzeitig gilt es, potentielle Konkurrenten wie Russland in die Schranken zu weisen, und sei es um den Preis des Heraufbeschwörens einer neuen Kriegsgefahr in Europa.

Während die Bundeswehr in mehr als vierzig Konflikte verwickelt ist, bringen selbst tote Soldaten kaum noch Protestler gegen die Kriege auf die Straße. Gleichzeitig werden in den Kriegsgebieten die Wirtschaft zerstört, das zivile Leben nahezu unmöglich gemacht und Chaos erzeugt, was wiederum zu Millionen von Flüchtlingen führt, die ihr nacktes Leben zu retten versuchen.

Doch nicht nur die Kriegsgeschädigten haben Angst. Der »Kampf gegen den Terror« schürt auch Ängste in den Ländern, die diesen Kampf führen, also auch in der Bundesrepublik. So kommt bei den Menschen neben der Angst vor der Verschlechterung der eigenen materiellen Situation, vergrößert durch den Druck in der modernen Arbeitswelt, die irrationale, aber real spürbare Angst vor dem »Terror« und seinen Folgen hinzu. Unter diesen Umständen stimmen viele der Einschränkung der individuellen und sozialen Freiheiten zu (man denke an den Patriot Act in den USA oder den nun schon fast zwei Jahre andauernden Ausnahmezustand in Frankreich) und wehren sich nicht dagegen, dass mit immer mehr Steuermilliarden Krieg auf der ganzen Welt geführt wird. Nationalistische Parolen werden salonfähig, und Ausländer (die anders riechen, andere Götter haben oder auch nur Tiere anders schlachten und Sprachen sprechen, die wir nicht verstehen) mögen bleiben, wo sie sind!

Das sind die sozialökonomischen und politischen Verhältnisse, die den Demagogen, wie denen der AfD, das Leben leichtmachen. Die diffuse Erkenntnis, dass die herrschende bürgerliche Demokratie nicht mehr »meine« Interessen vertritt, führt eben nicht automatisch zu einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse, weil sich Volkes Wille Bahn bricht – sie kann auch zu neofaschistischen Entwicklungen führen!

Deshalb: Wehret den Anfängen! Informiert Euch über die rechten Rattenfänger! Der Aufklärung darüber werden die nächsten Kapitel dienen.

1 Zitiert nach: »Globke, Filbinger, Fassbinder, Walser, Flick. Kleine Chronik der deutschen NS-Debatten«. In: Der Tagespiegel, 23. August 2006.

2 Quelle: »Sozialistische Reichspartei«. In: Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 17. Januar 2017. Auf: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei.

3 Ralph Kummer: »Entwicklung des parteiförmig organisierten Rechtsextremismus nach 1945. Eine kurze Übersicht rechtsex­tremer Wahl(miss)erfolge«. In: bpb: Bundeszentrale für politische Bildung, 14. März 2007. Auf: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41797/entwicklung-des-parteifoermig-organisierten-rechtsextremismus-nach-1945.

4 Jens Berger: »Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine ›Alternative für Deutschland‹ sein?« In: NachDenkSeiten, 15. März 2013. Auf: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=16524.

5 Quelle: »Friedrich August von Hayek«. In: Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 12. April 2017. Auf: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Friedrich_August_von_Hayek&oldid=164493959.

6 Vgl.: »Eine Mitteilung des Vorstands der Hayek-Gesellschaft in Bezug auf die Mitgliedschaft von Frau Beatrix von Storch in der Hayek-Gesellschaft«. Auf: https://hayek.de/2016/11/eine-mitteilung-des-vorstands-der-hayek-gesellschaft-in-bezug-auf-die-mitgliedschaft-von-frau-beatrix-von-storch-in-der-hayek-gesellschaft/.

7 Jens Berger: »Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine ›Alternative für Deutschland‹ sein?« In: NachDenkSeiten, 15. März 2013. Auf: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=16524.

Anton Latzo

Die Partei »Alternative für Deutschland« – woher kommt sie, wohin geht sie?

Bedingungen für die Entstehung

Die »Alternative für Deutschland« ist Bestandteil der reaktionären Entwicklung der ökonomischen, politischen und geistigen Verhältnisse des deutschen Imperialismus in der Gegenwart. Sie ist ein Ergebnis des ununterbrochenen Strebens der nach 1945 wiederhergestellten Macht des deutschen Monopol- und Finanzkapitals nach Restauration und Revanche.

Sie ist ein Ausdruck des Bemühens der restaurativen und reaktionären Kräfte des deutschen Kapitals, die reaktionären und aggressiven innen- und außenpolitischen Ziele des deutschen Imperialismus unter den neuen nationalen und internationalen Verhältnissen wieder zu beleben, die dazu notwendigen geistig-politischen Bedingungen zu schaffen sowie die politischen Kräfte dafür zu formieren.

Nach 1945 war Westdeutschland beziehungsweise die BRD in das Nachkriegssystem, das von den Großmächten kontrolliert wurde, eingebunden und somit bestimmten Restriktionen unterworfen. Ihre Ziele im Prozess der Res­tauration der ökonomischen und politischen Herrschaft des Kapitals konnte die deutsche Bourgeoisie nur erreichen, indem sie auch diesen Gegebenheiten Rechnung getragen hat. Nachdem mit der Konterrevolution, der Einverleibung der DDR und dem Zerfall der Sowjetunion wesentliche Vorhaben des Imperialismus verwirklicht werden konnten, sah man sich auch von den internationalen Verpflichtungen befreit.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erklärte in diesem Sinne in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler für das ganze Deutschland (am 30. Januar 1991) vor dem Parlament: »Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.«

Und sein Außenminister, Klaus Kinkel (FDP), präzisierte 1993: »Nach außen gilt es, etwas zu vollbringen, woran wir zweimal (Erster und Zweiter Weltkrieg, A. L.) zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie auch nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Es ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. (…) Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit des Ausnahmezustandes (nach dem Zweiten Weltkrieg, A. L.) vorbei ist.«1