Widerspruch 65 E-Book

C. Bernardi

• Herausgeber: Rotpunktverlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 373

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Nach der Annahme der Initiative der Schweizerischen Volkspartei »Gegen die Masseneinwanderung« steht das Verhältnis der Schweiz zur EU grundsätzlich zur Disposition. Rechtspopulistische und fremdenfeindliche nationalistische Kräfte aus den umliegenden Ländern begrüßten den Entscheid, teilweise enthusiastisch. Kommt es in Europa zum Rückfall in den Nationalismus? Stoßen »nationale Identitäten« vermehrt auf Resonanz? Während die europäischen Regierungen und die EU-Kommission gegenüber der Schweiz betonen, dass die Personenfreizügigkeit als tragender Pfeiler der EU nicht verhandelbar sei, fühlen sich die Kräfte der Abschottung in der Schweiz bestärkt. Die Wirtschaftskrisen in Europa haben demokratische Entscheidungsprinzipien infrage gestellt. Gleichzeitig kommt Kritik an der direkten Demokratie in der Schweiz auf. Findet in Europa eine Entdemokratisierung statt? Widerspruch 65 thematisiert das Verhältnis der Schweiz zur EU, aber auch wirtschaftliche und politische Veränderungen innerhalb der EU. Wohin steuert Europa?

Leseprobe

EUROPA, EU, SCHWEIZ – KRISE UND PERSPEKTIVEN

Editorial

Claudia Bernardi

Europa als politischer Gestaltungsraum

Grenzen, Migration und soziale Kämpfe aus südeuropäischer Sicht

Balthasar Glättli / Pierre-Alain Niklaus

Schutz der Wohlstands-Festung?

Wenn Rassismus und Ökologie die Nation begründen

Esteban Piñeiro

Staatliche Selbstgefährdung im Diskurs der Rechten

Zur reaktionären Logik des ausländerfeindlichen Projekts «Gegen Masseneinwanderung»

Barbara Lochbihler

Abgewiesen und zurückgeschafft

Die zunehmende Abriegelung der EU-Aussengrenzen

Guglielmo Bozzolini

Trotz Ja zur Abschottung: Migration findet statt

Von den Gewerkschaften ist eine Politik der Rechte, der Integration und der Solidarität gefordert

Vania Alleva / Vasco Pedrina

Personenfreizügigkeit und sozialer Schutz

Gewerkschaftliche Positionen zum Verhältnis Schweiz–EU nach dem 9. Februar

Beat Allenbach

Die schwierige Nachbarschaft Tessin–Italien

Seit 20 Jahren agitiert die Lega dei Ticinesi mit Feindbildern

Andreas Rieger

Umkämpftes Projekt Europa

Europapolitische Debatten der Gewerkschaften seit den 1970er-Jahren

Elisabeth Klatzer / Christa Schlager

Geschlechterpolitik mit verdeckten Karten

Umbau der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU

Hans-Jürgen Bieling

Nationaler Populismus und marktliberales Krisenmanagement

Legitimationsverlust der europäischen Integration und Chancen progressiver Reformen

Frieder Otto Wolf

Europapolitik als Gesellschaftspolitik

Thesen für eine doppelte Ausweitung der Kampfzone

Roland Herzog

Für ein solidarisches und egalitäres Europa

Aufruf und Aktionsprogramm

Leo Mayer

Europa verändern!

Strategievorschläge gegen die neoliberalen Machtverhältnisse in der EU

DISKUSSION

Hans Schäppi

Klassengesellschaft im Krieg

Zwischen Neutralität und Wirtschaftsprofiten. Zur Rolle der Schweiz im Ersten Weltkrieg

Urs Marti-Brander

Politische Philosophie in der Krise?

Demokratie, Gleichheit und Akkumulation von Macht und Reichtum in der Debatte

Stefan Howald

Den neoliberalen Alltagsverstand umarbeiten

Ein Nachruf auf Stuart Hall (1932–2014), den Mitbegründer der Cultural Studies

Philipp Casula

«Populismus» bei Ernesto Laclau

Konzepte zur Analyse der nationalistischen Renaissance in Europa

MARGINALIEN/REZENSIONEN

Neues Portal für Debattenkultur: theoriekritik.ch (Rolf Bossart)

Sonja Buckel: «Welcome to Europe» (Marc Spescha)

Neva Löw: Wir leben hier, wir bleiben hier (Salvatore Pittà)

Hartmut Tölle / Patrick Schreiner (Hg.): Migration und Arbeit in Europa (Riccardo Pardini)

Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hg.): Kämpfe um Migrationspolitik (Simon Sontowski)

Marina Frigerio: Verbotene Kinder (Salvatore Pittà)

Heinz-J. Bontrup: Krisenkapitalismus und EU-Verfall (Rudolf Hickel)

Thomas Sauer / Peter Wahl (Hg.): Welche Zukunft hat die EU? (Oliver Schmidt)

Stefan Schmalz / Klaus Dörre (Hg.): Comeback der Gewerkschaften? (Hans Baumann)

Christian Tirefort: Manifeste pour un nouveau contrat social (Diane Gilliard)

Ingar Solty: Die USA unter Obama (Felix Syrovatka)

David Harvey: Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln (Roland Herzog)

MultiWatch (Hg.): Milliarden mit Rohstoffen (Philipp Zimmermann)

Christa Hämmerle: Heimat/Front (Elisabeth Joris)

Autorinnen und Autoren

Editorial

Sind Abschottung, Ausgrenzung und Nationalismus Kennzeichen einer künftigen Schweiz? Nach der knappen Annahme der rechtspopulistischen Volksinitiative gegen die sogenannte Masseneinwanderung hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) bereits zwei neue Initiativen angekündigt. Die eine verlangt, dass alle Asylsuchenden, die über ein sicheres Drittland in die Schweiz gelangen, konsequent nach den Dublin-Regeln dorthin zurückgeschafft werden. Die andere will schweizerisches Recht dem Völkerrecht überordnen. So sollen «fremde Richter» ferngehalten werden, und das «Volk» soll selbst Menschenrechte einschränken können. Dabei fehlt in der Schweiz eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die Volksinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und internationalen Verträgen überprüfen könnte, und im Parlament ist die Mehrheit nicht gewillt, menschenrechtswidrige Volksinitiativen für ungültig zu erklären.

Analysen zur Masseneinwanderungsinitiative in diesem Heft kommen zum Schluss, dass ausländerfeindliche Motive eine wirksame Plattform erhielten (G. Bozzolini) und dass es den Initianten gelungen ist, «Einheimische» zu mobilisieren gegen Behörden, welche angeblich die Verfassung gefährden (E. Piñeiro). Die Weigerung der Wirtschaftsverbände, flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit griffiger zu gestalten, hat die rechtsnationalistische Kampagne noch gestärkt. Nun droht die Wiedereinführung einer menschenverachtenden Kontingentierung der Zuwanderung (V. Alleva / V. Pedrina; B. Allenbach). Menschen- und verfassungsrechtliche Fragen stehen auch in der Abstimmung zur Initiative «Ecopop» mit ihrem ökologischen «neuen Rassismus» (B. Glättli / P.-A. Niklaus) im November 2014 zur Debatte.

Ausländische Reaktionen auf den Abstimmungsentscheid gegen die «Masseneinwanderung» zeigen indessen, dass solche Probleme in ganz Europa virulent sind. Zwar ist bei den Wahlen zum Europaparlament der grosse Rechtsrutsch ausgeblieben, aber rechtspopulistische Kräfte haben in einzelnen Ländern stark zugelegt. Dies hat auch mit Demokratiedefiziten zu tun. Denn ausländer- und EU-feindliche Bewegungen verdanken ihren Aufschwung nicht zuletzt dem Umstand, dass in der EU völkerrechtliche Verträge systematisch genutzt werden, um den Exekutiven demokratisch nicht abgestützte Befugnisse zu verschaffen. So konnte die EU mit ihren wirtschaftspolitischen Kompetenzen ab 2008 die Lasten der Wirtschaftskrise auf breite Bevölkerungsschichten abwälzen, insbesondere auf Frauen, Migrantinnen und Migranten. Dabei sind Fortschritte der rechtlichen Gleichstellung wieder zunichte gemacht worden (E. Klatzer / C. Schlager). Die EU-Migrationspolitik hat die Aussengrenzen weiter befestigt (B. Lochbihler) und gesteht selbst BürgerInnen einiger Mitgliedsländer nur eingeschränkte Mobilitäts- und Bürgerschaftsrechte zu (C. Bernardi).

Die Stärke der rechtsnationalistischen Kräfte in der Schweiz ist von grosser Tragweite für die institutionellen Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner. Die Weigerung der EU, über das Prinzip der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, wird eine Grundsatzabstimmung zu den Beziehungen Schweiz–EU erzwingen und die Beitrittsfrage erneut aufwerfen. Unsicherheit und Nervosität sind in allen politischen Lagern spürbar, klare Strategien sind nicht ersichtlich. Jede künftige Gestaltung des Verhältnisses zur EU wird jedoch daran zu messen sein, ob demokratische Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. In dieser Auseinandersetzung wäre ein «soziales Europa» perspektivisch zweifellos sehr wichtig.

Weitere Schwerpunktbeiträge im Heft zeigen jedoch, dass die EU unter dem Regime der Troika und der wirtschaftlich führenden Länder gegenwärtig weniger sozial denn «marktliberal-autoritär» verfasst ist (H.-J. Bieling; A. Rieger). Ihre exekutivlastige Wirtschaftspolitik hat die sozialen Spaltungen verschärft, sie zwingt vor allem die südeuropäischen «Krisenländer» zu einer Politik der Prekarisierung. Basisdemokratische Erfahrungen in den am stärksten betroffenen Ländern eröffnen jedoch auch Perspektiven für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, für ein «solidarisches und egalitäres Europa» (R. Herzog). Der Weg dahin führt zwangsläufig über «transnationale Bündnisse» (F. O. Wolf). Auslöser könnte ein Bruch mit den «neoliberalen Machtverhältnissen» (L. Mayer) sein, etwa indem einzelne Staaten Abkommen brechen, Schuldenrückzahlungen sistieren und damit die EU-Strukturen erschüttern. Solche Impulse müssten jedoch von EU-weiter Solidarität getragen werden. Die linken Kräfte sind gefordert.

Im Diskussionsteil befassen sich Philipp Casula mit Ernesto Laclaus Populismustheorie und Stefan Howald mit Stuart Halls Beiträgen zur Diskurstheorie und den Cultural Studies. Urs Marti hinterfragt die Politische Philosophie bezüglich ihrer Positionen zu Demokratie, Gleichheit und Machtungleichgewichten. Aus Anlass der aktuellen Debatte zum Ersten Weltkrieg rekonstruiert Hans Schäppi die Rolle der damaligen Schweiz zwischen Neutralität und wirtschaftlichen Profiten. Kurzbeiträge und Besprechungen runden das Heft ab.

Im September 2014, die Redaktion

Claudia Bernardi

Europa als politischer Gestaltungsraum

Grenzen, Migration und soziale Kämpfe aus südeuropäischer Sicht

Die gegenwärtige Krisensituation gibt Anlass zu unterschiedlichen Interpretationen. Die einen verstehen die Krise als fortschreitende Rezession, andere bezeichnen sie sogar als eine zweite Grosse Depression.1 So oder so erweist sich die Krise als dauerhaft. Die supranationalen Machtzentren und Finanzinstitutionen stabilisieren und verlängern sie mit den Mitteln des Schuldensystems und der Austeritätspolitik. Es handelt sich nicht einfach um eine Rezessionsperiode, auf die eine Phase der Wiederbelebung im günstigen Wachstumsumfeld folgen wird; es geht vielmehr um eine tief greifende Neustrukturierung des Kapitalismus, und als Experimentierfeld für dieses Vorhaben dient offenbar Europa.

Als Mutterland des Kolonialismus mit unbeschränkter Souveränität ist der Alte Kontinent heute durchzogen von fortgeschrittenen Experimenten wie zum Beispiel der Finanzialisierung aller Lebensbereiche, von neuen Formen der Wertschöpfung, der Demontage von Rechten und Wohlfahrt, von scharfen Attacken auf die Bewegungsfreiheit der Personen und von Initiativen zur Hierarchisierung der Staatsbürgerschaft. Die Nationen sind durch eine wachsende Zahl von Abkommen und Verträgen in ein komplexes ökonomisches System eingebunden, dessen neoliberale Grundstruktur sich auf die freie Güterzirkulation und ausdifferenzierte soziale Hierarchien abstützt und dessen Ziel es ist, seine Spitzenposition im globalen Norden zu behaupten. Aber dieser Strukturwandel verlief nicht linear, da die EU weder eine Föderation noch ein geeintes politisches Subjekt ist: Sie ist ein Feld für disparate Strategien, welche das Territorium nicht als einen einheitlichen politischen Raum verstehen. Marktkräfte und die von der EU verfolgten Politikprogramme haben dazu geführt, dass der politische Raum in verschiedene unzusammenhängende Zonen zerfallen ist, was eine differenzielle Regulierung von Bevölkerungen ermöglicht; diese können an globale Kapitalkreisläufe angeschlossen oder davon abgehängt werden.2 Die besondere politische und wirtschaftliche Struktur der EU hat, ausgehend von den Maastricht-Verträgen bis zur Einführung des Euro, die nötigen Handlungsspielräume geschaffen für die «kommissarische Diktatur» der Troika, die mit dem Einverständnis und unter der führenden Rolle Deutschlands3 eine finstere Periode der Arbeitslosigkeit, der Verschuldung und Verarmung eingeleitet hat, womit die Länder des nördlichen Mittelmeerraums und des europäischen Ostens konfrontiert sind.4 Aus diesem Blickwinkel stellt sich Europa heute als Problemzone dar, in der die tradierte Idee der Demokratie zu einem rhetorischen Slogan von Institutionen verkommen ist und populistische Kräfte eine konservative Rückkehr zur bornierten nationalen Selbstbestätigung einleiten möchten.

In dieser komplizierten Situation besteht die erste Herausforderung darin, die gegenwärtige Gestalt Europas zu verstehen: die räumliche Ausdehnung und innere Differenzierung, die veränderte Zusammensetzung der mobilen Bevölkerung und vor allem die Ansprüche und Praktiken der Kämpfe, die laufend – selbst wenn sie wenig sichtbar sind – neue Lebensperspektiven und wechselseitige Beziehungen zwischen Bevölkerungsgruppen entstehen lassen.

Die Stellung Europas in der postkolonialen Welt

Die globale Krise ist ein unumkehrbarer Prozess in der Transformation des Kapitalismus, der territoriale Veränderungen nach sich zieht und in ihnen zum Ausdruck kommt. In Anspielung auf eine Formulierung Fernand Braudels sollten wir «die vielen Europas diesseits des einen Europa»5 in Betracht ziehen. Tatsächlich ist Europa nicht deckungsgleich mit der EU noch mit ihren Grenzen; ganz im Gegenteil überschreitet Europa die formale Abgrenzung und die Grenzziehungen der EU, es ist ein heterogen strukturiertes Gebilde von unterschiedlichen koexistierenden europäischen Bezugsräumen. Europa ist als Raum erst im Entstehen begriffen und bewegt sich dabei im Spannungsfeld zwischen der postkolonialen Übergangsphase und der aktuellen Vervielfachung seiner Einheiten.

Zum einen sind im postkolonialen Europa die Randregionen – die historischen kolonialen Peripherien – in die metropolitanen Zentren6 eingedrungen, da Bewegungen von MigrantInnen den ihnen vom kolonialen Machtverhältnis zugeschriebenen Platz nicht akzeptierten und sich entschlossen, die Grenzen der EU zu überschreiten, wenn nötig auch illegal. Unter diesem Fokus verstehen wir, dass Migration nicht nur durch Push- und Pull-Faktoren reguliert wird, sondern vor dem Hintergrund der globalen und kolonialen Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus betrachtet werden muss.7 Zum anderen werden MigrantInnen einem abgestuften Verfahren der Inklusion unterzogen, das die rechtliche Fragmentierung des europäischen Raums widerspiegelt und damit im übertragenen Sinne die Trennung zwischen kolonisierten Untertanen und dem Bürger-Kolonisten reproduziert.8 Diese Trennung zwischen BürgerInnen und illegalen MigrantInnen bestärkt die Errichtung von immateriellen Grenzen – mit durchaus harten materiellen Folgen – an den Rändern des EU-Raums, der durch einen hierarchisch abgestuften Bürgerschaftsstatus und laufend erweiterte Grenzbefestigungen konstituiert wird.

Die Trennung verstärkte sich insbesondere nach dem «arabischen Frühling», als eine starke Migrationsbewegung aus den Ländern des südlichen Mittelmeerraums in Richtung der EU einsetzte. Faktisch hat das Dublin-System einen ausgeklügelten Filter gegen die interne Mobilität von «illegalen» MigrantInnen eingerichtet mit dem Ziel, die Immigration in die EU zu regulieren, indem durch wiederholte Abschiebung es den Ankommenden verunmöglicht wird, das Ankunftsland zu verlassen. Während das Schengen-System eine zeitlich befristete EU-interne Migration zulässt, stellt somit das Dublin-System sicher, dass wenig qualifizierte ArbeiterInnen, die aus den externen Peripherien einwandern, innerhalb der internen Randgebiete des Kontinents festgehalten werden, so etwa in Athen oder Rom. Grenzüberwachung durch Frontex-Patrouillen, «Abwehrwälle» zwischen Griechenland und der Türkei, zwischen Spanien und Marokko nach dem Vorbild der befestigten Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten und ausgelagerte Auffanglager wie jene in Libyen markieren die Konturen des europäischen Raums und etablieren die hierarchische Ordnung.

Die Landkarte der Migration und der Bürgerrechte

Seit kurzem erhält die EU-interne Migration eine verstärkte Aufmerksamkeit, insbesondere seit die Mobilität der Studierenden im Zuge der Bologna-Reformen ein hohes Ausmass erreicht hat: Der Qualitätsabbau in den Bildungssystemen, die zunehmende Verarmung als Folge der neoliberalen und Austeritätspolitik, die hohe Arbeitslosenrate bei Jugendlichen und vor allem die Erwartung besserer Lebensperspektiven haben entscheidend dazu beigetragen, dass hoch qualifizierte junge Arbeitskräfte in den Norden Europas auswandern. Vor diesem Hintergrund konnten Städte wie Berlin, London und Paris trotz Krise ihre hierarchische Position im globalen Rahmen festigen und hoch Qualifizierte aus anderen EU-Gebieten anlocken. Dies verbesserte die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte in den Zentren und liess die Migrationsströme zu einem wichtigen Faktor der Restrukturierung der Städte werden: Die MigrantInnen sind selber aktive Triebkräfte, welche die neuen Lebensräume in Wert setzen, nachbarschaftliche Beziehungen und soziale Aktivitäten aufbauen und Solidaritätsnetzwerke schaffen, die indessen oft umgehend von Prozessen der Gentrifizierung erfasst werden. Die meisten dieser MigrantInnen, welche die Bevölkerung solcher Städte bereichern, stammen aus Ländern des Ostens und aus Mittelmeerländern. Beispielsweise bilden die ItalienerInnen die zweitgrösste Gruppe der migrantischen Bevölkerung Berlins, sie kommen gleich nach den TürkInnen.

Obwohl junge MigrantInnen zur Hauptsache ein mittleres oder hohes Qualifikationsniveau mitbringen, sind die meisten von ihnen, vor allem die aus Polen stammenden, in Sektoren mit tieferen Qualifikationsanforderungen beschäftigt.9 Zudem hat die Migration aus den sogenannten postsozialistischen Ländern die historische Trennung zwischen West und Ost, lange Zeit verkörpert durch die Berliner Mauer, verschoben. Während die Trennmauer selbst schon vor Jahrzehnten gefallen ist, hält sich die immaterielle Unterscheidung zwischen dem «demokratischen» Westen und dem «totalitären» Osten weiterhin. Sie hat materielle Gestalt angenommen im Visa-System, das den Bevölkerungen der östlichen Länder einen Platz am unteren Ende der europäischen Hierarchie zuweist.10 Diese interne Hierarchisierung im europäischen Raum gilt auch für MigrantInnen aus dem nördlichen Mittelmeerraum. Sie stützt sich auf eine diskriminierende Darstellung der jeweiligen «Nationalitäten» und auf die Segmentierung des Arbeitsmarktes. So entstand ein «mobiler Süden» bzw. «Osten» innerhalb der nördlichen Metropolen.

Gleichzeitig erhalten BürgerInnen der EU sehr unterschiedlichen Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen. Die rechtliche Fragmentierung, die dem Kolonialismus eigen war, wurde auch auf dem Territorium der EU eingeführt. Es wird nicht bloss zwischen Illegalen und BürgerInnen unterschieden, die EU-Bürgerschaft ist in sich ebenfalls fragmentiert. Obwohl sie formale Rechte besitzen, werden Angehörige einiger EU-Mitgliedsländer besonderen Mobilitätsregimes unterworfen und erhalten nur befristeten Zugang zu Bürgerrechten, wenn sie auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen und Perspektiven ihr Herkunftsland verlassen. So haben letztes Jahr Regierungen nordeuropäischer Länder davor gewarnt, Europa als Wohlfahrtsspender zu betrachten. Die schroffe Aussage «Europa ist keine Wohlfahrtsunion»11 der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Massnahmen ergriffen würden, um die interne Migration zu steuern und zu segmentieren, wobei sie sich klar gegen jegliche Verknüpfung von Arbeit und Wohlfahrt, von Mobilität und sozialen Garantien, von Qualifikation und fairen Löhnen für MigrantInnen wandte. Der fortschreitende Ausschluss von Personen aus dem östlichen und aus dem Mittelmeerraum aus den Wohlfahrtssystemen der nördlichen Länder wirft ein besonderes Schlaglicht auf die rechtliche Fragmentierung der Bürgerschaftsrechte und auf die Grenzziehungen quer durch die Migrationsbevölkerung, ganz gleich ob es um EU- oder Nicht-EU-BürgerInnen geht. In diesem Sinne erweist sich die Politik gegenüber der Migration als Lackmustest, in dem sich künftige Formen und Strukturen des im Entstehen begriffenen europäischen Raums ankündigen. MigrantInnenbewegungen und hoch qualifizierte junge Leute haben auf die neoliberalen Programme und Wachstumstrategien in unterschiedlicher Weise geantwortet. Gegen die Politiken des globalen Nordens schufen sie selbstverwaltete Räume, formierten transnationale Beziehungsnetzwerke und begründeten breit abgestützte Widerstandspotenziale.

Mehr Autonomie und Gestaltungsprozesse

Während der sogenannte nicht globale Zyklus der sozialen Bewegungen die Effekte des Kapitalismus auf globaler Stufe zur Debatte stellte, indem er mobilisierende Ereignisse wie zum Beispiel weltweite «Gegengipfel» hervorbrachte, trieben einige Bewegungen nach 2008 den Widerstand gegen den Biokapitalismus12 voran; sie taten dies auf lokaler Ebene, aber mit transnationalem Anspruch. Indessen stiessen Bewegungen, die den nationalen Raum zum primären Feld des Kampfes gegen die Austeritätspolitik machten, auf neue Formen der Machtausübung, die, obwohl auf nationalem Territorium installiert, auf Entscheidungen beruhen, die ausserhalb der Parlamente gefällt werden. Dies bedeutet nicht, dass der Nationalstaat all seine Macht oder Souveränität eingebüsst hätte, aber seine Rolle ist vollständig neu definiert worden als «technischer Beauftragter» für die Umsetzung von Troika-Diktaten, zuständig für die Eindämmung oder Niederschlagung von Unruhen, für die Durchsetzung neuer Ausbeutungsformen und für die Sicherstellung der privaten Aneignung öffentlicher Güter.13 Die neue Geografie des zeitgenössischen Kapitalismus und die Reiserouten der MigrantInnen stellen zugleich neue Anforderungen an die Organisation und räumliche Verortung der Bewegungen, welche zumindest versuchen sollten, die vielfältigen Kämpfe im veränderlichen Gelände in einen «sinfonischen» Zusammenhang zu bringen.

In jüngster Zeit haben Bewegungen viel Energie darauf verwendet, sich zu reorganisieren auch mit Blick auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Bisher gab es verschiedene Beispiele von Streiks und radikalen Aktivitäten nicht nur auf nationaler Ebene. Der Einfluss des Widerstandspotenzials der Leute ist aber kleinräumig geblieben. Zudem wurde in verschiedenen Etappen der Bewegungen versucht, Proteste auf andere Teile der Gesellschaft auszuweiten, indem sie die fortschreitende Zerstörung des Wohlfahrtssystems, die Schuldenlast und die Prekarisierung thematisierten und ihre Aktionen auf Gemeingüter, Technologiepolitik, Gegenseitigkeit, Bürgerschaft und Selbstverwaltung in der Produktion ausrichteten. Dabei bleibt es nicht bei isolierten Erfahrungen, ganz im Gegenteil konvergieren die Ansprüche, formieren sich gemeinsame Widerstandspotenziale und werden Praktiken geteilt. Themen wie Gemeinwohl und Gemeinschaftsgüter stehen im Zentrum vieler politischer Debatten und intellektueller Analysen. Vielfältige Erfahrungen führten zur Einschätzung, dass Gemeingüter für die kapitalistische Aneignung nicht verfügbar sein dürfen.14 Güter wie Wasser, Bildmaterial, Wissen, soziale Dienste oder digitale Daten müssen in diesem Sinne der privaten Verfügungsgewalt entzogen und der gemeinschaftlichen Nutzung zugänglich gemacht werden. Gemäss diesem Ansatz stehen Gemeingüter jenseits der Dichotomie von öffentlich und privat, was die Frage nach der Nutzung, anstelle des Eigentumswerts, und dem rechtlichen Status der Gemeingüter aufwirft.

Die Besetzung von Theatern und Kinos in Italien eröffnete demokratische Räume für Selbstverwaltung und kulturelles Schaffen.15 Dabei fungieren BesetzerInnen und UnterstützerInnen als vorübergehende EigentümerInnen und SchöpferInnen von Kunst und Wissen, sie sind verbunden durch kooperative Beziehungen und kollektive Entscheidungen. Die Kampagne und der Erfolg des Referendums für kostenloses Wasser im öffentlichen Besitz vermochten breite Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren; diese erkannten, dass Gemeingüter dem Privateigentum zu entziehen und demokratischer Entscheidung zu unterstellen sind und dass sie nicht dem Management des neoliberalen Staats überlassen werden dürfen. Beide Experimente, die Besetzungsaktionen und das Referendum, zeigten modellhaft, wie wirkliche Demokratie und Gestaltungsprozesse «von unten» funktionieren können. Gleichzeitig machten die Aktionen der spanischen «acampadas»16 den Mangel an Demokratie und strukturierten Entscheidungsprozessen zu ihrem Hauptthema, wobei sie Technopolitik als Instrument einer sozial verändernden Praxis gemeinsam nutzten, was erlaubte, geografische Grenzen zu überschreiten, sich besser zu organisieren und die Begeisterung unter den Teilnehmenden zu teilen.

Soziale Netzwerke sind bei solchen Aktionen nicht bloss immaterielle und individualistisch organisierte Räume ohne Realitätsbezug, es sind vielmehr intermediäre Bereiche, die zum einen Aktionen und Demonstrationen aufeinander abstimmen und zum anderen das politische Subjekt der Handelnden kollektiv unterstützen können. Technopolitik ist ein wirksames Mittel der Organisation und des Selbst-Empowerments, das nationale Grenzen überschreitet und auf andere Organisationen überspringt und so zu einem grundlegenden Prozess kollektiver Entscheidungsfindung beiträgt.

Prekarität – Umwälzung der Lohnarbeit

Wenn räumliche Bezüge veränderbar sind und die Migration es erlaubt, unterschiedliche Subjektivitäten auf demselben Territorium zusammenzubringen, besteht die Herausforderung darin, mit flexiblen Instrumenten die Lebensbedingungen der Leute zu beeinflussen. Die auf Gegenseitigkeit beruhenden Experimente zur Bewältigung von Prekarität liefern dafür gute Beispiele. Projekte wie Prekär Café in Wien und CLAP in Rom17 sind wertvolle Versuche, welche die Umwälzungen im Bereich der Lohnarbeit ins Zentrum stellen. Mit Beratungseinrichtungen für Rechtsfragen, etwa bei der Organisation von Kämpfen und Streiks, mit Anlaufstellen für die Probleme von MigrantInnen – EU – und Nicht-EU-BürgerInnen – tragen sie zur Kooperation unter PrekärarbeiterInnen gleich welcher Nationalität bei und schaffen so Grundlagen für einen neuen Unionismus. Denn die klassischen Gewerkschaften, entstanden im Zeitalter des Fordismus, haben nicht erkannt, dass sie für das gegenwärtige System der Arbeit nicht mehr geeignet sind, weil es heute mehr prekäre als gesicherte Arbeitsstellen gibt und Migration eine entscheidende Rolle spielt. Die Gewerkschaften sind nicht mehr in der Lage, ArbeiterInnen zu verteidigen und ihre Interessen, Bedürfnisse und politischen Kulturen zu vertreten, und vor allem haben sie sich vollständig auf die neoliberalen und Austeritätsprogramme ausgerichtet und auf die Diktate der Troika falsch reagiert. Eine wirksame Abkehr vom Prozess der Verarmung setzt voraus, dass man eine klar ablehnende Haltung einnimmt gegenüber jeglicher Politik, welche die soziale Produktivität18 gering schätzt und die kulturelle Bedeutung der jüngsten, mobilsten und aktivsten Gruppen der Gesellschaft missachtet.

Die Situation der MigrantInnen zeigt exemplarisch die Verbindung zwischen dem rechtlichen Status und den wirtschaftlichen Hierarchien: Tiefe Löhne und Temporärarbeit sind aufs Engste verknüpft mit einer fragmentierten Bürgerschaftsdefinition. Sogar in jenen Fällen, wo das Gesetz Rechte anerkennt, etwa im Fall von Flüchtlingen, werden Betroffene von einer feindseligen Gesellschaft und den Institutionen in isolierte Räume verwiesen, wo sogar Grundbedürfnisse verweigert werden, wo die Wartezeiten bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus extrem lang sind und beschwerliche bürokratische Abläufe herrschen. Selbstorganisation ist daher die Antwort auf den Mangel an Unterstützung und adäquaten Strukturen, und sie schafft autonome Räume, die der Wohltätigkeitskultur («Hilfe für die Elenden»), der Unterwerfung und Separierung in Migrantenunterkünften entzogen sind.19 Die jüngsten Proteste in Europa – vom Marsch der Flüchtlinge für Bewegungsfreiheit nach Brüssel bis zu den Solidaritätsdemos in der Ohlauer Strasse in Berlin, von den Grenzüberschreitungen in Ceuta bis zu den Protesten in den Haftzentren für Asylsuchende20 – bekämpfen die Mobilitätsregimes und die Fragmentierung des Bürgerschaftsstatus und tragen die Kämpfe mitten in die EU-Machthierarchie hinein. Ziel ist, die Aktionen der Nicht-EU-MigrantInnen mit den Protesten der EU-internen MigrantInnen zu verbinden, die in den nördlichen Teilen Europas gegen das System des abgestuften Zugangs zu Rechten ankämpfen.21

Als letztes Beispiel möchte ich die Fabrikbesetzungen anführen, die weltweit an verschiedenen Orten stattfinden. Der Abbau von Produktionsstandorten, ausgelöst durch die neoliberalen Restrukturierungsprogramme oder durch Gentrifizierungsprozesse in Metropolen, hat Initiativen selbstverwalteter Produktion ausgelöst. Seit der Krise von 2001 wurden in argentinischen Unternehmen erste Erfahrungen dieser Art gesammelt, und nach 2007/2008 breiteten sich Fabrikbesetzungen weiter aus, wie die Beispiele in Thessaloniki, Rom, Marseille, Mailand und Istanbul zeigen.22 Ansätze wie die Rekonversion bisheriger Produktionslinien, Wiederverwendung und Recycling oder die Einführung von Teamarbeit in der Fabrikorganisation belegen die Möglichkeiten der Selbstverwaltung im Sinne der Nachhaltigkeit, der Gegenseitigkeit und der Kooperation. Zudem sind mit den Besetzungsaktionen transnationale Netzwerke entstanden, die es ermöglichen, Erfahrungen auszutauschen, Solidarität aufzubauen, aber auch den Vertrieb europaweit zu organisieren und Probleme im Zusammenhang mit Eigentumsrechten anzugehen – dies ein weiterer Beleg für die zentrale Bedeutung des neu zu regelnden rechtlichen Status von Gemeingütern.23

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen entsteht ein gemeinsamer Bezugsrahmen für koordinierte Aktionen, denen die Vision eines föderativen Aufbaus zumindest auf europäischer Ebene zugrunde liegt, ohne jede eurozentrische Fixierung. Es geht darum, solche Experimente zu vervielfachen in einem schöpferischen Prozess, der zu einem neuen «vielsprachigen Lexikon der Politik»24 führt und die Bewegungen befähigt, im europäischen Raum zu intervenieren und mit Problemen dieser Grössenordnung klarzukommen.

Aus dem Englischen von Walter Schöni

Anmerkungen

1 DeLong, James Bradford, 2013: The Second Great Depression. Why the Economic Crisis Is Worse Than You Think. In: Foreign Affairs, July/August, www.foreignaffairs.com/articles/139464/j-bradford-delong/the-second-great-depression (Abfrage 30.5.2014).

2 Ong, Aihwa, 2006: Neoliberalism as exception. Mutations in citizenship and sovereignty. Durham.

3 Balibar, Étienne, 2011: Europe’s revolution from above. The EU’s new technostructures are embarking on a strategy to protect the euro that could fundamentally change its institutions. In: The Guardian, 23.11. www.theguardian.com/commentisfree/2011/nov/23/europe-revolution-from-above (Abfrage 30.5.2014).

4 Dies ist eine Vereinfachung, die dem begrenzten Platz geschuldet ist. Es lohnt sich aber zu erwähnen, dass dasselbe Deutschland die höchste Armutsrate aufweist, obwohl es als «Lokomotive Europas» gilt.

5 «Les Europes en deçà de l’Europe». [Im Original]

6 Hall, Stuart, 2006: Black Diaspora Artists in Britain: Three «Moments» in Post-War History. In: History Workshop Journal, Spring, Oxford, 1–24.

7 Rigo, Enrica, 2007: Europa di confine. Trasformazioni della cittadinanza nell’Unione allargata. Roma; Quijano, A., 2000: Coloniality of Power, Eurocentrism, and Latin America. In: Nepantla. Views from the South, Vol. 1, No. 3, Baltimore, 533–580.

8 Mellino, Miguel, 2008: Cittadinanze postcoloniali. Appartenenze, razza e razzismo in Europa e in Italia. Rom; Mezzadra, Sandro, 2008: La condizione postcoloniale. Storia e politica nel presente globale. Verona.

9 Zaiceva, Anzelika / Zimmermann, Klaus F., 2008: Scale, Diversity, and Determinants of Labour Migration in Europe. In: Study of Labor, IZA, Discussion Paper 3595.

10 Cherepanyn, Vasyl, 2014: L’altro lato dell’Europa. In: Bernardi, C. / Brancaccio, F. / Festa, D. / Mennini, B. M. (Hg.): Dalle pratiche del comune al diritto alla città. Mailand.

11 Seiffert, Jeanette, 2014: Merkel’s EU is not a social welfare union. In: Deutsche Welle, 23.5. www.dw.de/merkels-eu-is-not-a-social-welfare-union/a-17656430 (Abfrage 25.6.2014).

12 Das Konzept des Biokapitalismus bezieht sich auf einen biokapitalistischen Prozess der Akkumulation, der nicht nur Wissen ausbeutet, sondern auch umfassende menschliche Fähigkeiten. Morini, Cristina / Fumagalli, Andrea, 2010: Life put to work: Towards a life theory of value. In: Ephemera Journal, Vol. 10, Nr. 3/4, 234–252. www.ephemerajournal.org/sites/default/files/10-3morinifumagalli.pdf (Abfrage 28.8.2014).

13 Harvey, David, 2003: The New Imperialism. Oxford.

14 Als Beispiel für die von Bewegungen geführten Diskussionsstränge sei erwähnt: «El Nuevo Rapto de Europa». http://chartereuropa.net/wiki/The_New_Abduction_of_Europe_-_Struggling_for_the_commons_in_Europe.

15 Aktuelle Beispiele von besetzten Theatern und Kinos: Nuovo Cinema Palazzo in Rom, www.nuovocinemapalazzo.it; Macao in Mailand, www.macaomilano.org; L’asilo in Neapel, www.exasilofilangieri.it (Abfrage 28.8.2014).

16 Gemeint sind die Proteste in Spanien 2011/12 gegen soziale und wirtschaftliche Missstände und die Krisenpolitik der Regierung, wobei die Protestbewegung öffentliche Plätze durch wildes Campieren lahmlegte. [Anm. d.Übers.]

17 CLAP, www.clap-info.net; Prekär Café, www.cafe.prekaer.at.

18 Der Begriff der sozialen Produktivität bezieht sich auf die Idee des «Schaffens sozialer Überschüsse in Form von kooperativer Interaktivität durch sprachliche, kommunikative und affektive Netze»; impliziert einen radikalen Wandel, gekennzeichnet durch «Einbeziehen von Wissenschaft, Kommunikation und Sprache in die Produktivitätskraft» sowie durch «lebenswichtige Beziehungen, die sich im direkten produktiven Austausch bilden». Hardt, Michael / Negri, Antonio, 2000: Empire, Cambridge.

19 Vgl. die Nachforschungen von Aktivistlnnen zu InfoMigrante, Center of self-defense of migrants’ rights, in den Unterkünften rund um Rom: www.youtube.com/watch?v=9DcVBCoou9C#t=98; www.infomigrante.wordpress.com (Abfrage 25.8.2014).

20 Näheres dazu: www.thecaravan.org; http://fels.nadir.org/de; www.avanti-projekt.de (Abfrage 30.5.2014).

21 Näheres zu Armut und Wohlfahrtssystem in Deutschland: www.euronomade.info/?p=2768 (Abfrage 30.5.2014).

22 Links zu einigen besetzten Unternehmen in Europa: Vio.Me (Thessaloniki), www.viome.org; Fralib (Marseille), www.fralib.fr; Officine Zero (Rom), www.officinezero.it; Rimaflow (Mailand), www.rimaflow.it (Abfrage 28.8.2014).

23 Castronovo, Alioscia / Gigliarelli, Elisa, Empresas recuperadas en el espacio Euromediterraneo. In: Diagonal Periodico. www.diagonalperiodico.net. Die Website Workers Control sammelt Texte und Essays über besetzte Betriebe. www.workerscontrol.net (Abfrage 30.5.2014).

24 Die Autorin spricht von «a new lexicon of politics in heterolingual language». [Anm. d.Übers.]

Balthasar Glättli / Pierre-Alain Niklaus

Schutz der Wohlstands-Festung?

Wenn Rassismus und Ökologie die Nation begründen

«Die Schattenseite des Überflusses ist der überflüssige Mensch.»(Trojanow 2013, 38)

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9. Februar 2014 stellt für die Schweiz eine politische Zäsur dar. In diesem Beitrag versuchen wir, Argumentationsmuster der Initiativbefürworter nachzuzeichnen. Wir kritisieren drei zentrale Sachverhalte, die auch nach links anschlussfähig sind: das Primat der Politik über die Wirtschaft, die Wachstumskritik und die Natürlichkeit. Und wir fragen: Wie könnte die ökologische Linke auf die gegenseitige Verstärkung von rassistischen und ökologischen Argumentationen reagieren? Wir gehen davon aus, dass diese Frage essenziell ist, weil bevölkerungspolitische Auseinandersetzungen die politische Debatte in der Schweiz über den 30. November 2014, hinaus dem Abstimmungstermin über die Ecopop-Initiative (Ecopop 2012)1, mitprägen werden.

Schlaue Taktik: Selbstbestimmung versus Globalisierung

Die Abstimmung zur MEI ist nicht nur wegen ihres Resultats nicht mit früheren Auseinandersetzungen um die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zu vergleichen. Auffallend an der Ja-Kampagne war, dass sie – eher untypisch für die Schweizerische Volkspartei (SVP) – nicht die europäische Integration und die Beziehungen zur EU als solche attackierte. Im Gegenteil: Die bilateralen Verträge würden nicht bedroht, so wurde immer wieder betont. Gefordert werde mit der Initiative nicht deren Kündigung, sondern bloss Nachverhandlungen, hiess es auch im Bundesbüchlein.2 Auch andere Staaten hätten längst ihre Probleme mit der Personenfreizügigkeit und nähmen die Nachverhandlungen mit der Schweiz wohl zum Anlass, den unantastbaren Status der Personenfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes zu hinterfragen.

Die Initiativbefürworter versuchten damit, die Debatte stärker auf der Achse «Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Schweiz» versus «EU-Diktat» zu platzieren. So wurde die kommende Auseinandersetzung um die institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU (Medienmitteilung EDA 2014) bereits vorausschauend aufgenommen und gleichzeitig vermieden, dass die Initiative allzu stark in die Abschottungsecke gestellt werden konnte.

Diese positive Betonung der (nationalen) Selbstbestimmung ist durchaus auch in Teilen der Linken anschlussfähig. Ob als politische Gegenreaktion auf die Globalisierung der Wirtschaft und die Übermacht der Multis oder als subjektive Reaktion auf ein verbreitetes Gefühl des «Kontrollverlustes» – die Idee, durch mehr aktive politische «Steuerung» wieder mehr Sicherheit und neue Handlungsspielräume zu erlangen, ist verbreitet: rechts wie links. Der Rekurs auf den Nationalstaat ist in diesem Kontext auch naheliegend, wird doch Selbstbestimmung gerade im eidgenössischen Kontext immer auch mit direktdemokratischer Mitsprache in Verbindung gebracht.

Allerdings sind die hohen Erwartungen hinter der Forderung, das Primat der Politik über die Wirtschaft zu erneuern, einer falschen Analyse geschuldet. Dass die SVP zwar gegen die Personenfreizügigkeit mobil macht, aber gegen enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und möglichst schrankenlosen Freihandel nichts einzuwenden hat, bestätigt dies im Grundsatz.3 Gerade die zweite Globalisierung4 – ebenso wie die wachsende Dominanz des Neoliberalismus seit den 1980er-Jahren – ist schliesslich weder ein Naturereignis noch ein Sieg der Wirtschaft, den diese selbständig in direkter Auseinandersetzung gegen die nationalstaatlichen Regulierungen errungen hätte. Vielmehr sind Globalisierung und neoliberaler Wandel im Kern auf eine politisch gesteuerte und von den politischen Mehrheiten gewollte Veränderungen der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen zurückzuführen, wie z. B. internationale Freihandelsabkommen. Der Verzicht auf politische Einflussnahme ist damit keine Niederlage der institutionellen Politik gegenüber der Wirtschaft, sondern der Sieg einer bestimmten politischen Mehrheit. Deren inhaltliche Ziele würden sich auch dann nicht ändern, wenn die Forderung nach mehr Einfluss der institutionellen Politik auf andere Bereiche formell erfolgreich wäre (Glättli 2007).

Wachstumskritik von rechts

Statt mit dem Widerstand gegen die europäische Integration argumentierten die Befürworter der Initiative – passend zum Initiativtitel – primär gegen die Anzahl der Zuwandernden und stellten dies in den Kontext einer allgemeinen Wachstumskritik. In der ersten Phase ihrer Kampagne wurde mit dem Slogan «Masslosigkeit schadet!» zum Kampf gegen Zersiedelung, Verkehrswachstum und steigenden Energieverbrauch aufgerufen.5 Parallel dazu verneinten sie die Gültigkeit des Wirtschaftswachstums als Wohlstandsbarometer: Die Debatte, dass ein höheres BIP noch lange nicht mit mehr Wohlfahrt gleichzusetzen ist, wurde in der Schweiz wohl noch nie so prominent geführt. Mit dieser Positionierung wurde in gewisser Weise eine Auseinandersetzung vorweggenommen, die an der Urne erst mit der Abstimmung über die sogenannte Ecopop-Initiative (Ecopop 2012) ansteht.

Bei den Ecopop-BefürworterInnen finden sich die gleichen Argumente wieder, welche die erste Phase der Kampagne der Befürworter der MEI prägten: Wachstum ist kein erstrebenswertes Ziel, vielmehr gilt es, andere Güter zu schützen, vorab die «Heimat» und deren Landschaft. Und als Wurzel der wesentlichen Probleme wird global wie national ein überbordendes Bevölkerungswachstum identifiziert.

Die alte «Das Boot ist voll»-Rhetorik wird in beiden Fällen neu mit ökologischer Bedeutung aufgeladen (Glättli/Niklaus 2014, 99ff.). Die in der modernen ökologischen Bewegung verbreitete Rede von der sich unsichtbar anstauenden Katastrophe (ebd., 23) passt bestens zum Klagen über den Verlust der Kontrolle über die Einwanderung, dem durch die Wiedereinführung einer politischen Kontrolle durch Einwanderungskontingente (MEI) oder der kategorischen Beschränkung auf 0,2 Prozent (Ecopop) begegnet werden soll.

In den letzten Wochen vor der Abstimmung ergänzte die SVP ihre Botschaft. In Inseraten wurde mittels statistischer Säulendiagramme die drohende «Überfremdung» sichtbar gemacht. Damit wurde scheinbar objektiv dargestellt, was wirklich «zu viel» ist: nämlich zu viele (fremde) Menschen. Damit schrieb sich die SVP in einen Diskurs ein, der von einem der Ecopop-Vorbilder, dem Biologen Paul R. Ehrlich, in seinem Bestseller «Die Bevölkerungsbombe» auf die folgende einfache Formel gebracht worden war: «Zu viele Autos, zu viele Fabriken, zu viele Pflanzenschutzmittel, mehr und mehr Kondensstreifen, unzureichende Abwasserkläranlagen, zu wenig Wasser, zu viel Kohlendioxid – lauter Probleme, die unschwer auf zu viele Menschen zurückzuführen sind.» (Ehrlich 1973, 46)

Das «Natürliche» in Rassismus und Ökologie

Wer einen kritischen Blick auf die Ursprünge der modernen Umweltbewegungen in den Vereinigten Staaten der 1960er- und frühen 1970er-Jahre wirft, entdeckt enge personelle Banden und inhaltliche Verknüpfungen von Ökologie, Bevölkerungspolitik und Eugenik (Glättli/Niklaus 2014, 21–38). Und heute, in Zeiten der Globalisierung, beobachten wir eine Renaissance des Rassismus. Dabei überlappen sich rassistische und gewisse ökologische Denkmuster nicht zufällig. Dies erfordert eine genauere Bestimmung dessen, was wir unter Rassismus verstehen.

Wir gehen mit Christian Geulen einig, der in seiner kurzen «Geschichte des Rassismus» (Geulen 2007) feststellt, dass die verbreitete Beschreibung des Rassismus als Grundübel der Menschheit, als falsche Reaktion auf real existierende Probleme und damit als unaufgeklärte Irrationalität problematisch ist. Eine solche Rassismuskritik beschreibt in der gleichen Art, wie dies der Rassismus selbst auch tut, ideologische und gesellschaftliche Differenzen als natürliche Unterschiede (ebd., 8–10). Der Rassismus kreiert dabei nicht nur «ein Bild der Welt, wie sie von Natur aus ist, sondern vor allem, wie sie von Natur aus sein sollte» (ebd., 11–13) – und stellt die auch gewaltsame Wiederherstellung dieses Idealbilds als natürliche Reaktion dar.

Sichtbar wird hier eine dreifache und teils widersprüchliche Funktion den die Begriffe der «Natur» resp. des «Natürlichen» für die Begründung des Rassismus spielen. Das Natürliche wird zuerst einmal als unhinterfragbare Begründung vorausgesetzt: Die Natur ist so, wie sie ist. Was als natürlich dargestellt wird, ist nicht weiter begründungspflichtig. Zum Zweiten wird Natur als zwingendes Ziel der praktischen Veränderung gesetzt: Sie muss so (wieder)hergestellt werden, wie sie sein soll. Drittens schliesslich dient der Verweis auf die Natur der Rechtfertigung des ausgrenzenden Handelns selbst: Was (in einem ökologischen Verständnis) «natürlicherweise» gut respektive (im klassisch rassistischen Verständnis) gar «natürlicherweise/genetisch» besser ist, setzt sich ja trotz aller sozialdarwinistischen Prämissen nicht wirklich immer durch, sondern kann sogar tatsächlich bedroht sein. Der «natürliche» Vorrang des Guten muss aktiv durch die Ausgrenzung des Unnatürlichen durchgesetzt werden. Der dabei auftauchende Rassismus bis hin zum tödlichen «survival of the fittest» wird nun selbst als ein natürliches Verhalten gerechtfertigt.

Auch im umgangssprachlichen Ökologiediskurs findet sich entsprechend die Wendung, dass «das natürliche Gleichgewicht» geschützt oder wiederhergestellt werden müsse. Offensichtlich setzt dieses Bild die Idee eigentlich natürlich vorhandener Grenzen voraus, welche einzelne Ökosysteme voneinander und vom Einfluss des Menschen abschirmt – anders wäre es logisch gar nicht denkbar, dass ein tatsächlich natürliches Gleichgewicht aus der Balance kommen könnte, wenn nicht durch fremde, ihm äussere Einflüsse.

Nationalismus, Kulturalismus und Ökoregionalismus – «Rassismus ohne Rassen»

Historisch lässt sich eine Verwandtschaft zwischen dem klassischen Rassismus, der Eugenik und gewissen Strömungen des Heimatschutzes als einem der Vorläufer der modernen ökologische Bewegung feststellen. Sie nehmen alle positiven Bezug auf das höherwertige eigene Erbe: sei dieses nun genetischer, landschaftlicher oder kultureller Art (Glättli/Niklaus 2014, 86).

Wir beobachten zudem im letzten halben Jahrhundert eine vertiefte Annäherung zwischen ökologischen Paradigmata und neuen Formen des Rassismus. In der modernen Gestalt der neuen Rechten im Sinne Alain de Benoists verabschiedet sich der Rassismus zumindest vordergründig von der Theorie der Überlegenheit einer bestimmten Rasse.6 Er übernimmt vielmehr ein gewissermassen «ökologisches Paradigma»: nämlich die Idee natürlicherweise zueinander gehörender lokaler Ensembles, deren feste und gute Ordnung durch Interventionen von aussen bedroht wird, wobei zu diesen natürlichen Regionen die eingeborene lokale Bevölkerung, das «Volk», wesentlich dazugehört. In diesem Denken sind dann Rasse respektive Kultur natürlicherweise örtlich an ein bestimmtes Land, eine bestimmte Landschaft und Heimat gebunden. Das Motto dieses kulturalistischen Ethnopluralismus lautet entsprechend nicht mehr «Sieg der Herrenrasse», sondern «Die Schweiz den Schweizern, Afrika den Afrikanern». Was gleich bleibt, ist der «Kampf gegen jede Vermischung».

So feiert heute im Kulturalismus, befreit von der «unwissenschaftlichen» Fixierung auf das Blut und das genetische Erbe, das antiegalitäre Denken, die Idee von der natürlichen Einheit von Volk und Land fröhliche Urständ – gewissermassen als «Rassismus ohne Rassen»7.

Und wie bereits der klassische Rassismus ist auch der Kulturalismus ebenso sehr Analysewerkzeug und Erzählstück als auch Handlungsanleitung und -rechtfertigung. An die Stelle des Rassenkampfs tritt der «Kampf der Kulturen»8. Zu dessen theoretischer Begründung wird Wissen über die Natur der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit und über die Naturnotwendigkeit genau dieser Unterscheidung produziert. Andererseits werden politisch und in der Alltagspraxis die vorgefundenen falschen Umstände der natürlichen, aber noch nicht realisierten «Wirklichkeit» tatkräftig und oft auch gewalttätig angepasst. Der Kulturalismus fertigt damit erst jene Kultur, Region, Nation, kurz: die Lebensweise, die er zu schützen vorgibt. Dabei fällt das Motiv einer rassischen oder kulturellen Überlegenheit weg. Vielmehr wird das rassistische, kulturalistische oder nationalistische Verhalten selbst zum «natürlichen» Verhalten erklärt.

Exemplarisch zeigt sich dies im Versuch der bürgerlichen Mehrheit bis hin zur SVP, der Bedrohung durch den altmodischen und plumpen Überlegenheitsrassismus Herr zu werden, indem die angeblich natürliche Ursache rassistischer Reaktionen bekämpft wird: die Überfremdung, verstanden als die Sichtbarkeit des «Anderen». Nur wer rassistische Abwehr als natürliche Reaktion auf Fremde versteht, kann im Ernst als Aufgabe vernünftiger Politik propagieren, dass man, um solch rassistischen Vorkommnissen vorzubeugen, die Fremden selbst verschwinden lassen müsse.

Welche Überlegungen sind daraus für die Auseinandersetzungen um die Umsetzung der MEI zu ziehen und für den Abstimmungskampf gegen die Ecopop-Initiative? Vorab dies: Wenn die Fremdenangst nicht ein irrationales Symptom von tatsächlichen Problemen ist (die mit den Ausländer-Innen oder der Zuwanderung zusammenhängen mögen oder auch nicht), sondern eine moderne Rationalität, welche eine eigene neue Wirklichkeit produziert, dann hat das auch Folgen für die Auseinandersetzung mit ihr. Ein verbreiteter Ansatz zum politischen Kampf gegen sie verliert seine Grundlage: die «politische Psychoanalyse», welche hofft, dass die Aufdeckung oder Nacherzählung des Verdrängten praktisch wie von selbst die neurotischen Störungen der Gegenwart auflöst. Diese Position geht davon aus, dass das Ansprechen der Mechanismen der tatsächlichen Probleme (wie Lohndumping, Zersiedelung, Mietexplosion) dazu führt, dass Fremde nicht länger zum Sündenbock gemacht werden.

Es gibt keine flankierenden Massnahmen gegen Rassismus

Wir gehen davon aus, dass die Erschliessung des inländischen Arbeitskräftepotenzials durch eine Gleichstellung der Frauen und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusammen mit anderen Massnahmen (wie dem Abbau der Standortförderung) durchaus das Potential hat, die Zuwanderung in die Schweiz ohne eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit zu beschränken. Ob man dies nun als EU-kompatible Umsetzung der MEI (Schellenbauer 2014, 5–7; Grüne Schweiz 2014) propagiert oder als Alternative zur Ecopop-Initiative, spielt keine Rolle. Die Umsetzung einer restriktiveren und besser koordinierten Raumplanung in Kombination mit einem klaren Kulturlandschutz wäre – im Gegensatz zur Einwanderungsbeschränkung – ihrerseits ein taugliches Mittel gegen die Zersiedelung. Und garantierte Mindestlöhne sowie Ausbildungsverpflichtungen der Betriebe könnten dem Lohndumping und dem Fachkräftemangel durchaus effektiv entgegenwirken.

Allerdings wäre es falsch, an die Umsetzung dieser Massnahmen – geschweige denn an deren blosse Thematisierung – die naive Erwartung zu knüpfen, damit der kulturalistischen Erzählung von rechts tatsächlich den Boden zu entziehen. Es gibt keine «flankierenden Massnahmen» gegen Rassismus, sei dieser nun nationalistisch, sozialpolitisch oder ökologisch begründet.

Dies heisst nicht, dass sich die ökologische Linke in der Lösung der Probleme zurückhalten müsste. Im Gegenteil. Wir dürfen und sollen uns weiterhin für unsere Ziele einsetzen – und zwar weil wir sie an und für sich für richtig halten: sei dies der Kampf gegen das unsinnige Steuer- und Standortdumping, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gegen die Zersiedelung oder für klare Riegel gegen die Ausbeutung der schwächsten Arbeitskräfte. Die weltweite Ausbeutung von Natur und Mensch erfordert zudem im Kleinen wie im Grossen unser ganzes Engagement hin zu einer Wende zur Suffizienz (Glättli/Niklaus 2014, 133–138). Denn die Schattenseite einer rein auf kapitalistische Verwertbarkeit fokussierten konsumistischen Überflussgesellschaft sind, wie Trojanow richtig sagt, überflüssige Menschen (Trojanow 2013, 38).

Dass es keine «flankierenden Massnahmen» gegen Rassismus gibt, heisst aber, dass die ökologische Linke bereit sein muss, parallel zu den erwähnten Auseinandersetzungen auch direkt die Fremdenfeindlichkeit zu denunzieren und sich von ihr abzusetzen. Der Durchbruch von Ecopop als obskurer kleinen Organisation in die Öffentlichkeit, überhaupt der Sammelerfolg ihrer Initiative, wurde erst möglich, weil die Organisation ihre traditionelle formelle Abgrenzung gegen fremdenfeindliche politische Kreise überwand (Glättli/Niklaus 2014, 112–115). Wir sind der Überzeugung, dass entsprechend die Auseinandersetzung mit den Ideen der MEI und von Ecopop nur dann zu gewinnen ist, wenn eben dieses Amalgam von ökologischem und rassistischem Denken als solches kritisch thematisiert wird. Zu betonen gilt es dabei den fundamentalen Unterschied zwischen einer treffenden Wirtschaftswachstumsskepsis bei der Betrachtung des begrenzten Raumschiffs Erde und einer egoistischen Politik der selektiven Abschottung des Rettungsbootes «Paradiesli» Schweiz.9 Zu bekämpfen gilt es aus linker und liberaler Perspektive die verdeckt vorhandene oder offen formulierte Vision einer hierarchisch geordneten, statischen Gesellschaft und Länderordnung. Nicht durch die Einnahme seiner spezifischen natürlichen Funktion und seines natürlichen Orts in einem organischen Ganzen hat jeder einzelne Mensch seinen Wert, sondern durch gleiche und unveräusserliche Menschenrechte!

Dabei gilt es im Kern, nicht nur die Annahme einer deterministischen, ungleichen Welt zu hinterfragen, sondern vor allem die offene, politische Frage zu stellen, welches Interesse und «[…] welcher Geist hinter der angeblich reinen Natur und welcher Wille hinter der deterministischen Überzeugung steht» (Geulen 2007, 108).

Anmerkungen

1 Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Masseneinwanderungsinitiative verlangt, dass die Einwanderung kontingentiert wird, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Massgabe sollen die volkwirtschaftlichen Interessen sein, die Bedürfnisse der Wirtschaft nach Arbeitskräften sollen also zufriedengestellt werden. Die Ecopop-Initiative verlangt dagegen eine strenge Reduktion der Einwanderung mit dem Ziel, das Wachstum der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung im Dreijahresmittel auf jährlich 0,2 Prozent zu limitieren. (Ecopop 2012)

2 So schrieben die Initianten im Bundesbüchlein, der offiziellen Abstimmungserläuterung: «Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union, EU: Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen: eine vernünftige und massvolle Initiative.» (Bundesrat 2014, 35)

3 Eine Sonderposition nimmt hier der bäuerliche Flügel ein, der sich zumindest im Bereich der agrarischen Produktion für den Schutz der einheimischen Produzenten einsetzt. Die notwendigen Unterschriften für die Initiative des Bauernverbandes zur Stützung und Steigerung der einheimischen Agrarproduktion wurden im Frühling 2014 in kürzester Zeit gesammelt.

4 Wir verwenden diesen Begriff in Abgrenzung zur ersten Globalisierung zwischen etwa 1850 und 1914. (vgl. Nützenadel 2005).

5 Diese Positionierung steht im offensichtlichen Gegensatz zum tatsächlichen Engagement der SVP in den entsprechenden Politikbereichen. So lehnte die Partei auf eidgenössischer Ebene sowohl die Revision des Raumplanungsgesetzes als auch die Zweitwohnungsinitiative ab und stellte sich im Kanton Zürich auch gegen die grüne Initiative zum Schutz des Kulturlands.

6 Für eine kurze kritische Einführung in das Denken der Neuen Rechten vgl. Eckert 2010.

7 «Der neue Rassismus ist ein Rassismus der Epoche der ‹Entkolonialisierung›, in der sich die Bewegungsrichtung der Bevölkerung zwischen den alten Kolonien und den alten ‹Mutterländern› umkehrt und sich zugleich die Aufspaltung der Menschheit innerhalb eines einzigen politischen Raumes vollzieht. Ideologisch gehört der gegenwärtige Rassismus, der sich bei uns um den Komplex der Immigration herum ausgebildet hat, in den Zusammenhang eines ‹Rassismus ohne Rassen›, wie er sich ausserhalb Frankreichs, vor allem in den angelsächsischen Ländern, schon recht weit entwickelt hat: eines Rassismus, dessen vorherrschendes Thema nicht mehr die biologische Vererbung, sondern die Unaufhebbarkeit der kulturellen Differenzen ist. Eines Rassismus also, der – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf ‹beschränkt›, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweisen und Traditionen zu behaupten», schreiben dazu Balibar und Wallerstein (Balibar /Wallerstein 1998, 28).

8 Diesen Begriff prägte Samuel Huntington, bereits vor den Ereignissen des 11. September 2001 – allerdings gewann er im Nachgang zu 9/11 an massivem Einfluss in der Öffentlichkeit.

9 Notwendig ist dabei die gleiche Klarheit, wie sie auf der Gegenseite den neokonservativen Biologen Garret Hardin auszeichnete, der schon 1974, vor den egalitären Implikationen der Raumschiff-Metapher, warnte: «Umweltschützer benutzen die Metapher von Erde als ‹Raumschiff› […]. Sie argumentieren, kein Mensch […] habe das Recht […], mehr als seinen fairen Anteil der Ressourcen zu nutzen. Aber hat jedermann auf der Erde ein gleiches Recht auf einen gleichen Anteil der Ressourcen? Die Raumschiff-Metapher kann gefährlich sein, wenn sie von irregeleiteten Idealisten missbraucht wird, um eine selbstmörderische Politik zu rechtfertigen, welche unsere Ressourcen durch unkontrollierte Einwanderung und Auslandhilfe teilt. […] Sie verwechseln die Ethik eines Raumschiffs mit der eines Rettungsbootes.» (Hardin 1974) Dies bedeutet auch, kritisch zu hinterfragen, welche Auswirkungen die Aufnahme rechter Erklärungsmuster hat beim Versuch, ökologische Anliegen mehrheitsfähig zu machen, wie beispielsweise die Verherrlichung der Schweizer Alpen, die sicher wesentlich zum Erfolg der Alpeninitiative beigetragen hat.

Literatur

Balibar, Étienne / Wallerstein, Immanuel, 1998: Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten. Berlin

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Eckert, Roland, 2010: Kulturelle Homogenität und aggressive Intoleranz. Eine Kritik der Neuen Rechten. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 44, Bonn, 26–33

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Ehrlich, Paul R., 1973: Die Bevölkerungsbombe. Frankfurt a. M.

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Esteban Piñeiro

Staatliche Selbstgefährdung im Diskurs der Rechten

Zur reaktionären Logik des ausländerfeindlichen Projekts «Gegen Masseneinwanderung»