Wie Politik von Bürgern lernen kann E-Book

• Herausgeber: Bertelsmann Stiftung
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 280

Veröffentlichungsjahr: 2011

Beschreibung

Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, Castortransporte, Schulreformen oder Rauchverbote zeigen eines: Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach politischer Mitsprache und Mitentscheidung ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig verlieren gewohnte politische Lösungskonzepte in einer zunehmend komplexen Welt an Wirkung, wodurch auch die klassische expertenbasierte Politikberatung immer mehr an ihre Grenzen stößt. So kann sich Politik in einer modernen Netzwerkgesellschaft mit seinen dezentralen Wissensressourcen nicht mehr allein durch die Fachexpertise von Think-Tanks, Universitäten, Agenturen und Unternehmensberatungen legitimieren. Neue Formen der Bürgerbeteiligung bieten schließlich auch neue Chancen der Problemlösung und Entscheidungsakzeptanz. Kurz: Auch die Gesellschaft will und kann die Politik erfolgreich beraten. Mit den konzeptionellen Arbeiten im Rahmen des Projekts "Politik gemeinsam gestalten" möchte die Bertelsmann Stiftung einen Beitrag dazu leisten, den vielversprechenden Ansatz der Gesellschaftsberatung praxisorientiert weiterzuentwickeln. Im vorliegenden Band diskutieren deshalb neben Experten aus Wissenschaft, Politik und Beratung auch "einfache" Bürger die Voraussetzungen, Chancen und Grenzen von politikbezogener Gesellschaftsberatung. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie durch neue Beteiligungsformen und -formate sowohl die Legitimation als auch die Ergebnisqualität politischer Entscheidungen gesteigert werden können.

Leseprobe

Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in derDeutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Datensind im Internet unter http://dnb.ddb.de abrufbar.

© 2011 E-Book-Ausgabe (EPUB) © 2011 Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Verantwortlich: Christina Tillmann, Dominic Schwickert, Stefan ColletLektorat: Heike HerrbergHerstellung: Christiane RaffelUmschlaggestaltung: Nadine HumannUmschlagabbildung: Fotolia/ZoeSatz und Druck: Hans Kock Buch- und Offsetdruck GmbH, Bielefeld

ISBN : 978-3-86793-357-5

www.bertelsmann-stiftung.de/verlag

Vorwort

Ob Stuttgart 21, Castortransport oder die Hamburger Schulreform – mit allen drei Schlagwörtern ist vor allem eine Erkenntnis verbunden: Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politische Teilhabe ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sie ist vielmehr so hoch wie selten zuvor. Dies lässt sich trotz Mitgliederschwund der Parteien und stark sinkender Wahlbeteiligung nicht nur an aktuellen politischen Auseinandersetzungen ablesen, sondern auch empirisch anhand zahlreicher Studien wie beispielsweise dem Freiwilligensurvey belegen. Zurückzuführen sind diese gestiegenen Beteiligungswünsche sicher nicht zuletzt auf die fortschreitende Ausdifferenzierung der Gesellschaft sowie neue Kommunikationstechnologien wie das Internet, die das kollektive politische Bewusstsein der Bürger1 grundlegend verändert haben: Statt einer auf Lebenszeit angelegten Mitgliedschaft in einer Partei sucht der oder die Einzelne heutzutage eher flexible, themenbezogene und temporäre Formen des politischen Engagements.

Parallel zu diesen veränderten Mitgestaltungsansprüchen nimmt die Interdependenz und Vielschichtigkeit von gesellschaftspolitischen Herausforderungen in einer vernetzten und immer komplexeren Wissensgesellschaft kontinuierlich zu. Nachhaltige Politikgestaltung braucht daher mehr denn je den Zugriff auf dezentrale Informations-und Wissensquellen, die unterschiedliche gesellschaftliche Erfahrungshintergründe reflektieren und wertvolles politisches Problemlösungswissen bereithalten. Will die Politik die Menschen erreichen und überzeugende Antworten auf die drängenden Probleme finden, muss sie also die geänderten Teilhabebedürfnisse berücksichtigen und neue, kollaborative Formen der Problemlösungssuche in den politischen Prozess integrieren.

Eine Möglichkeit, diese beiden Anforderungen moderner demokratischer Politikgestaltung in Einklang zu bringen, bietet die politikbezogene Gesellschaftsberatung. Als Ergänzung zur klassischen, expertenbasierten Politikberatung tritt bei dieser Form der Bürger als Berater der Politik auf. Er unterstützt dabei die politischen Akteure bei der Identifizierung von politischen Herausforderungen, der Abwägung von Lösungsalternativen sowie der Suche nach geeigneten Maßnahmen. Sinn und Zweck dieser organisierten Diskurse zwischen Politik und Gesellschaft ist also nicht, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu fällen; dies obliegt laut Grundgesetz in unserer repräsentativen Demokratie dem gewählten Politiker. Die Einbindung des Bürgers oder der Bürgerin zielt vielmehr darauf ab, die Entscheidungsfindung zu erleichtern und im Idealfall sowohl die Akzeptanz als auch die Ergebnisqualität von politischen Entscheidungen zu erhöhen.

Doch wie kann Gesellschaftsberatung mit all seinen Facetten überhaupt konzeptualisiert und von klassischer Politikberatung abgegrenzt werden? Welche Voraussetzungen sind nötig, damit in der Gesellschaft vorhandenes politikrelevantes Wissen effektiv in den politischen Prozess eingebracht werden kann und sich die Legitimation getroffener Entscheidungen auch wirklich erhöht? Lässt sich mit den bisherigen Erfahrungen ein entsprechender Mehrwert deliberativer Beteiligungsverfahren überhaupt nachweisen? Und schließlich: Was bedeuten die zahlreichen neuen Bürgerbeteiligungsverfahren für die Arbeit von Parteien und Regierungen sowie für unsere Demokratie im Ganzen?

Die Bertelsmann Stiftung hat im Nachgang zu der Politikberatungskonferenz »Von der Beraterrepublik zur gut beratenen Republik« am 28./29. Januar 2009 in Berlin eine Arbeitsgruppe mit ausgewiesenen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, Beratung und Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um sich aus unterschiedlichen Perspektiven eingehender mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Sammelband sind die wesentlichen Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses zusammengeführt. Der Band soll den Begriff Gesellschaftsberatung konzeptionell weiter schärfen sowie einen umfassenden Überblick über Potenziale und Erfolgsbedingungen deliberativer Beteiligungsformate für Politik und Gesellschaft liefern; dazu wird neben einer theoriebasierten Betrachtungsweise in einigen Beiträgen auch explizit die Akteursperspektive eingenommen. Darüber hinaus werden konkrete Vorschläge für die praktische Umsetzung von Beteiligungsverfahren herausgearbeitet. Hier kommen auch ehemalige Teilnehmende des BürgerForums, eines von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Heinz Nixdorf Stiftung entwickelten und groß angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens, mit ihren persönlichen Eindrücken und Erfahrungen zu Wort.

Herzlich bedanken möchten wir uns bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Gesellschaftsberatung für die produktive Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieses neuen Beratungsansatzes. Unser besonderer Dank gilt den Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes, die sich der großen Herausforderung gestellt haben, wesentliche Arbeitsergebnisse auf Grundlage von teils sehr kontroversen Diskussionsbeiträgen zu bündeln. Sie haben die Realisierung dieses Buchprojekts erst möglich gemacht.

Christina TillmannDominic SchwickertStefan Collet

Inhaltsverzeichnis

Titel

Impressum

Vorwort

Politik braucht Gesellschaft – der Bürger als politischer Berater

»Beraterrepublik« Deutschland

Beratungsmonopol der Experten?

Der Bürger als Experte und die Weisheit der Vielen

Politikbezogene Gesellschaftsberatung: Wer, wie und auf welcher Grundlage?

Antwort auf das schwindende Repräsentationsmandat der Parteien?

Auf zu neuen Ufern?

Politische Führung neu entdecken?

Medien als Teilhabe-Katalysator?

Mitwirkung mit Wirkung?

Die gut beraten(d)e Republik: Wie Politik von Bürgern lernen kann

Literatur

Umfragen und Statistiken

Grundverständnis und Potenziale politikbezogener Gesellschaftsberatung

1 Einleitung

2 Herausforderungen der Deliberation

3 Historische Einordnung

4 Charakteristika der klassischen Politikberatung

5 Die Gesellschaft im Beratungsprozess

6 Fazit und Ausblick

Literatur

Gesellschaftsberatung in der Parteiendemokratie – Herausforderungen, Risiken ...

1 Gesucht: Mittelwege zwischen radikaler Parteienkritik und Strukturkonservatismus

2 Gesellschaftsberatung und Responsivität: Verlorene Kernkompetenzen der Parteien

3 Herausforderungen für eine politikbezogene Gesellschaftsberatung

4 Zum Schluss: Das Beste beider Welten

Literatur

Gesellschaftsberatung für eine bessere Politik – eine Einschätzung aus der ...

Politik braucht Beratung – aber welche?

Wiederentdeckung einer republikanischen Tugend

Chance und Herausforderung für die Parteien

Bürgerexpertise im Gesetzgebungsverfahren

Fazit

Literatur

Beteiligung kommt vor Beratung – Eindrücke, Einsichten und Erfahrungen aus dem BürgerForum

Diskussionsraum für Bürger und Beratung für die Politik

Das BürgerForum als organisierter Dialog

Literatur

Führungsressourcen neu entdecken – Leadership und Gesellschaftsberatung im ...

1 Einleitung

2 Gesellschaftsberatung und Öffentlichkeit: Die Systematisierung des Begriffsfeldes

3 Wozu politische Führung Gesellschaftsberatung braucht – und wozu ...

4 Möglichkeiten und Grenzen öffentlicher politikbezogener Gesellschaftsberatung

5 Fazit

Literatur

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – das Internet als Medium für Gesellschaftsberatung

1 Kommunikation, Kollaboration und das Internet

2 Bestandsaufnahme: Hält die Realität dem Anspruch stand?

3 Weder Selbstläufer noch Selbstzweck

Literatur

Links

Wirkung von Gesellschaftsberatung – Potenziale, Grenzen und Evaluationsmögl ichkeiten

1 Einleitung

2 Bedingungen politikbezogener Gesellschaftsberatung aus ...

3 Bedingungen politikbezogener Gesellschaftsberatung aus der normativen Sicht ...

4 Wirkungsanalyse konkreter Formate

5 Empirische Erfahrungen mit der Wirkung gesellschaftsberaterischer Formate

6 Gesamtgesellschaftliche Wirkungspotenziale, Wirkungsbarrieren und Empfehlungen

Literatur

Der Bürger als neuer Akteur der Politikberatung – Schlussfolgerungen und Erfolgsfaktoren

Ergänzung statt Ersatz: politikbezogene Gesellschaftsberatung und unser ...

Beispiele, Chancen und Nutzen politikbezogener Gesellschaftsberatung

Überhöhte Erwartungen an das Konzept?

Wie man politikbezogene Gesellschaftsberatung erfolgreich organisiert

Eine entscheidende Erfolgsbedingung: Teilhabe und Strategie zusammendenken

Schlussbetrachtung

Literatur

Autorinnen und Autoren

Politik braucht Gesellschaft – der Bürger als politischer Berater

Stefan Collet, Christina Tillmann, Dominic Schwickert

Politik braucht Beratung und guter Rat ist teuer. Politikberatung ist daher längst zum boomenden und lukrativen Geschäft in Deutschland geworden. Gleichzeitig jedoch befindet sich Politik wie Politikberatung in der Vertrauenskrise: Fehlende Transparenz und mangelnde Ergebnisqualität politischer Entscheidungen führen zu Akzeptanzverlusten aufseiten der Bürger – unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten keine unproblematische Entwicklung. Zur Verringerung dieser Defizite kann die politikbezogene Gesellschaftsberatung eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen Formen rein expertenbasierter Politikberatung sein. Sie rückt den »einfachen« Bürger in den Vordergrund und versucht, seine Expertise für die Politik nutzbar zu machen. Dieser Einleitungsbeitrag ist ein erster Streifzug durch das weite Feld der politikbezogenen Gesellschaftsberatung und umreißt den groben Rahmen dieses Bandes.

Politikgestaltung ist ein komplexes Unterfangen, das seinen Akteuren hohe Managementqualitäten abverlangt. Unter meist knappen zeitlichen Kapazitäten müssen politische Vorhaben formuliert und vielfältige Akteurskonstellationen und -interessen analysiert, berücksichtigt und ausgeglichen werden, ohne dass dabei anvisierte politische Ziele aus den Augen verloren werden dürfen. Schnelle Auffassungsgabe, konzeptionelle Fähigkeiten und strategisches Denken gehören daher ebenso zum Anforderungsprofil eines erfolgreichen Politikers wie geschulte politische Instinkte und ein Gespür für die vorhandenen Kräfteverhältnisse. Gleichzeitig wird in einer modernen Demokratie erwartet, dass sich die Politik bürgernah präsentiert und ein offenes Ohr für die Sorgen und Belange der Bevölkerung hat – wie die Auseinandersetzung um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 sehr deutlich zeigt. Ausgeprägte Kommunikations- und Moderationsfertigkeiten stellen deshalb Kernkompetenzen eines Politikers dar, der sich bei der Politikgestaltung mit zunehmender Komplexität konfrontiert sieht.