Wir werden nicht verschwinden E-Book

Michael Hunklinger

• Herausgeber: Verlag Kremayr & Scheriau
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 155

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Politik und Gesellschaft rücken immer weiter nach rechts. Das betrifft uns alle, aber nicht alle gleich. Michael Hunklinger macht deutlich, warum die ewigen Warnungen nicht mehr genug sind, welche Minderheiten jetzte schon unter Druck stehen und wie wir uns in Zukunft wehren können. Wir sind mittendrin im Rechtsruck. Für die Mehrheitsbevölkerung ist Rechtspopulismus eine abstrakte Gefahr, für Minderheiten wie Migrant:innen, die LGBTQ+ Community, People of Colour und Menschen mit Behinderung ist die Gefahr real. Das ist jede:r fünfte in unserer Gesellschaft. Wie konnte es so weit kommen? Und was bedeuten die aktuellen Entwicklungen konkret für Minderheiten in Europa? Michael Hunklinger rückt Menschen in den Mittelpunkt, die nicht in die sogenannte "gesellschaftliche Norm" passen. Gerade sie brauchen Selbstvertrauen, Geradlinigkeit und Courage. Mehr denn je sind aber auch Politik und Gesellschaft gefordert, sich aktiv an ihre Seite zu stellen. Wir haben immer eine Wahl. Michael Hunklinger macht deutlich, dass Warnungen vor AfD, FPÖ und Co nicht genug sind und warum die "konservative Mitte" den Rechtsruck noch stärker vorantreibt. Es ist an der Zeit, dass wir der Gefahr ins Auge sehen und Allianzen schmieden, um ihr etwas entgegenzusetzen.

Leseprobe

Michael Hunklinger

WIR WERDEN NICHT

Wie Minderheiten demRechtsruck trotzen

INHALT

VORWORT

1 MITTEN IN DEN ANFÄNGEN

2 DAS LIBERALE VERSPRECHEN UND SEINE ENTTÄUSCHUNGEN

3 RECHTSEXTREME GEFAHREN

4 KONSERVATIVE SCHWÄCHEN UND LINKE PRIORITÄTEN

5 SEIN UND SCHEIN

6 WEGE VORWÄRTS

DANKE

ANMERKUNGEN

25 years and my life is still

Trying to get up that great big hill of hope

For a destination

I realized quickly when I knew I should

That the world was made up of this brotherhood of man

For whatever that means

And so I cry sometimes

When I’m lying in bed just to get it all out

What’s in my head

And I, I am feeling a little peculiar

And so I wake in the morning

And I step outside

And I take a deep breath and I get real high

And I scream from the top of my lungs

What’s going on?

4 Non Blondes – What’s Up?

Wir sind in der Epoche des Simultanen, wir sind in der Epoche der Juxtaposition, in der Epoche des Nahen und des Fernen, des Nebeneinander, des Auseinander.

Michel Foucault1

VORWORT

Für viele Menschen war der 29. September 2024 kein besonderer Tag. Es war ein Sonntag, vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch daran. Es war unter anderem der Tag der Wahl zum Österreichischen Nationalrat. Der Tag, an dem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik stärkste Kraft geworden ist – mit knapp 30 Prozent. Ein Drittel der wahlberechtigten Österreicher:innen haben also einer Partei ihre Stimme gegeben, die sich ganz klar rechts positioniert. Auch viele Menschen in ostdeutschen Bundesländern kennen das, dort hat die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Jahren immer mehr Unterstützung erhalten und kommt auch auf häufig mehr als ein Drittel der Wählerstimmen. Das bedeutet, ein Drittel der Wähler:innen ist also auch hier bereit – warum auch immer, sei es aus Frustration, aus Angst, inhaltlicher Überzeugung oder aus anderen Gründen – für eine rechte Partei zu stimmen. Und zwar nicht vermeintlich harmlos rechts im Sinne des überkommenen Parteienschemas, in dem „rechts von der Mitte“ auch schlicht „konservativ“ bedeuten konnte. Das soll hier ganz deutlich hervorgehoben werden; diese neue Rechte ist nicht konservativ. Was hierbei den Unterschied ausmacht, dem werden wir uns später im Buch noch widmen. Je nach Definition rechtspopulistisch oder rechts-extrem. Auch Menschen, die die Politik solcher Parteien betrifft – das sind wir übrigens früher oder später alle – mag es gleichgültig sein, wie sie begrifflich genau benannt wird. Was aber nicht gleichgültig ist, das ist die rassistische, sexistische, fremdenfeindliche, ableistische Politik an sich. Diese Politik hat nämlich ganz konkrete, benennbare und vor allem spürbare Konsequenzen. Natürlich betreffen Wahlergebnisse immer alle Menschen, die in einem Land leben. Es betrifft nämlich nicht nur die Menschen, die an der Entscheidung beteiligt werden, sondern sehr viele mehr.

Für viele Menschen ändert der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft vordergründig nichts. Sie frühstücken morgens mit ihrer Familie, gehen zur Arbeit, sie besuchen den Gottesdienst oder gehen vielleicht Hobbys nach. Sie reisen. Sie leben. Für sie ist der Rechtsruck womöglich ein abstraktes Phänomen: Etwas, über das sich manche Sorgen machen, das sicherlich, aber etwas, das sie selbst ganz oft nicht persönlich betrifft. Das Leben geht weiter. Für manche aber bedeutet der Rechtsruck einen Unterschied, und zwar einen gewaltigen. Wie lange kann ich noch mit meiner Familie zusammen sein? Vielleicht werden meine Eltern bald abgeschoben? Darf ich arbeiten? Bin ich sicher, wenn ich in die Synagoge gehe? Wie lange kann ich als gleichgeschlechtliches Paar noch Eltern sein? Kann ich meinen Hobbies nachgehen, wenn Förderungen für Inklusion und Barrierefreiheit gestrichen werden? Wenn man einmal darüber nachdenkt, welche ganz konkreten Konsequenzen es nach sich ziehen kann, wenn Rechtsextreme regieren oder Diskurs und Politik prägen, dann wird klar, dass es vor allem Menschen trifft und betrifft, die ohnehin eher am sogenannten Rand der Gesellschaft stehen. Ausgrenzung, Diskriminierung und Marginalisierung sind keine neuen Phänomene – sie begleiten Gesellschaften seit Jahrhunderten. Doch gerade in jüngster Zeit, einer Zeit, die geprägt ist von globalen Krisen, digitalem Wandel, wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlichen Umbrüchen, gewinnen sie eine neue Brisanz.

„Wir sind in der Epoche des Simultanen, […] des Nahen und des Fernen, des Nebeneinander, des Auseinander“, so Michel Foucault im Zitat, das am Anfang dieses Buches steht. Die Welt ist heute vielleicht nicht komplexer, als sie das jemals war, aber wir sehen diese Komplexität viel deutlicher als noch vor einigen Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund versteht sich dieses Buch als ein Versuch, die aktuellen Debatten rund um den gesellschaftlichen Rechtsruck und den erstarkenden Autoritarismus, der uns alle betrifft, zu ordnen und zugleich auch Position zu beziehen. Auch wenn es sich um kein wissenschaftliches Buch handelt, so steht es doch in vielerlei Hinsicht in der Tradition einer Politikwissenschaft, die sich als Demokratieforschung versteht. Einer wissenschaftlichen Perspektive, die nicht nur beobachtet, sondern auch normativ reflektiert, wie Demokratie gedacht, gelebt und bewahrt werden kann. Dieses Buch handelt von den Gefahren rechtsextremer Ideen und Politiken ebenso wie von liberalen Versprechen, konservativen Schwächen und linken Prioritäten. Es geht aber auch darum, wie wir gemeinsam das Fundament der Gesellschaft – die Demokratie – schützen und dadurch eine positive Zukunft für alle gestalten können.

1 MITTEN IN DEN ANFÄNGEN

Wehret den Anfängen ist eine Warnung, die derzeit – wieder einmal – sehr präsent ist. Man hört sie in politischen Diskussionen und bei Demonstrationen auf der Straße, liest sie in Kommentaren in Zeitungen und auf Social Media. Dieser Satz, der nicht erst seit dem Zweiten Weltkrieg vor einer gesellschaftlichen und politischen Bewegung nach rechts außen warnt, fordert, dass man achtsam sein soll, was bestimmte politische Entwicklungen betrifft. Diese Achtsamkeit ist wichtig. Demokratien können fragile Gebilde sein, die – einmal geschwächt –, schnell in sich zusammenfallen können. Sie können sich jedoch auch wieder erholen und dadurch stärker werden. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte allerdings ist, dass – wenn wir derzeit auf viele Länder in Europa und auch anderswo in der Welt blicken – eher eine Schwächung als eine Stärkung von demokratischen Prozessen und Institutionen zu beobachten ist. Viele Menschen merken derzeit, dass sich etwas verändert in der Gesellschaft, dass sich etwas dreht, dass etwas kippt. Politische und gesellschaftliche Veränderungen gehen oft ganz leise, Schritt für Schritt. Manchmal geht es aber auch mit einem großen Knall. Die Wahlen in den USA 2024 waren so ein Knall. Trotz aller sexistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen Aussagen und all dem Wahnsinn, den er und seine Mitstreiter:innen abgeliefert haben, wurde Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten der USA gewählt. Dieses Mal sogar mit einer Mehrheit der Stimmen, der popular vote. Ohne Knall geht es aber auch. Ungarn und Polen werden sehr oft als Beispiele genannt, wenn es um demokratische Systeme geht, die nach und nach zerschlagen werden. So wurde etwa in Polen unter der Regierungszeit der PiS-Partei nach und nach die Unabhängigkeit des Justizsystems geschwächt, indem nur noch regierungstreue Richter:innen ernannt wurden, und in Ungarn wurden Verfassung und Medienlandschaft umgebaut, um sie auf Linie der regierenden Fidesz-Partei zu bringen. In vielen anderen Ländern in Europa, von Schweden über Frankreich nach Italien, oder auch sonst in der Welt, denken wir an Indien, die Philippinen oder Uganda, lassen sich ähnliche Entwicklungen beobachten. Und natürlich sehen wir diese Zerfallstendenzen der Demokratie und einen erstarkenden Autoritarismus auch in Deutschland und Österreich. Vielleicht ist es hier manchmal nicht ganz so deutlich, aber diese die Demokratie unterminierenden Entwicklungen sind auch bei uns nicht mehr zu übersehen. Die Anfänge, vor denen im Spruch oben gewarnt wird, die werden nicht erst kommen: Sie sind schon da, und wir sind mittendrin.

In Deutschland fordert der Aufstieg der AfD (Alternative für Deutschland) seit einigen Jahren die politische Mitte heraus. Was einst als Protestpartei begann, hat sich zu einer kraftvollen Stimme des Rechtspopulismus und inzwischen auch Rechtsextremismus entwickelt. Eine rechtsextreme Bewegung unterscheidet sich von einer rechtspopulistischen dahingehend, dass in jener der „Wesenskern der Verfassungsfeindlichkeit verkörpert“ wird.2 Die Regeln und Mechanismen der Demokratie werden nicht anerkannt, und es darf nach Ansicht einer rechtsextremen Bewegung oder Partei alles getan werden, um die bestehende Ordnung zu desavouieren, in das Gegenteil einer Rechte-Ordnung umzuformen und Illegitimität nicht nur verbal zu propagieren, sondern auch praktisch auszuhöhlen, ja abzuschaffen. Wenn etwa die AfD Spitzenkandidatin für eine Bundestagswahl in Deutschland, Alice Weidel, von Remigration spricht,3 oder der Thüringer Landesvorsitzende Bernd Höcke von einem „globalistischen Establishment“4, fantasiert, das die Welt beherrsche, sind das ganz eindeutig rechtsextreme Aussagen. Spätestens dann, wenn Spitzenfunktionär:innen solche xenophoben und antisemitischen Aussagen tätigen, dann ist die Partei nicht mehr nur in Teilen rechtsextrem. Sie ist es vielleicht in Teilen nicht, aber der Beweis hierzu müsste erst noch erbracht werden. Die AfD nutzt Ängste vor Migration, Globalisierung und gesellschaftlichem Wandel, um ihre Agenda voranzutreiben. Das hat zu einer Verhärtung des politischen Diskurses geführt und schafft ein Klima, in dem Hass und Diskriminierung gedeihen können. Besonders Minderheiten wie LGBTQI+-Personen oder Menschen mit Migrationserfahrung sind von dieser Entwicklung betroffen, da rechte Ideologien meist mit Rassismus und Abwertung gegenüber Menschen einhergehen, die nicht in ein oft sehr eng gedachtes Weltbild passen. Statistiken zeigen einen Anstieg von Hassverbrechen, insbesondere gegen Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, LGBTQI+-Personen und Menschen, deren Hautfarbe nicht weiß ist.5

Auch in Österreich ist der Rechtsruck spürbar – noch viel deutlicher als in Deutschland. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat über Jahre hinweg erfolgreich rassistische und fremdenfeindliche Narrative in den Mainstream gebracht. Ihre Politik richtet sich ebenfalls vor allem gegen Minderheiten, indem sie beispielsweise gegen den Islam hetzt, gegen Inklusion an Schulen auftritt, oder Sozialleistungen für Asylsuchende drastisch einschränkt. Die Normalisierung solcher Positionen hat die gesellschaftliche Toleranz für Diskriminierung erhöht. Studien6 zeigen, dass Islamfeindlichkeit in Österreich stark verbreitet ist, und das ist kein Zufall. Wenn Politiker:innen öffentlich islamfeindliche und rassistische Positionen beziehen, legitimiert das nicht nur Vorurteile, sondern ermöglicht auch Gewalt. Es wird ein Raum geschaffen, in dem es akzeptabel ist, andere öffentlich herabzusetzen, zu verurteilen oder zu bedrohen. Für manche Menschen ist diese Entwicklung besonders verheerend, da sie ohnehin bereits strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt sind, sei es im Job, in der Schule oder im öffentlichen Raum. Wenn Minderheitenrechte weiter beschnitten werden und Lebensrealitäten von Teilen der Bevölkerung aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, verliert die Gesellschaft nicht nur ihre Vielfalt, sondern auch die Demokratie ihren Wert. Diese Entwicklung ist daher nicht nur eine politische Frage, sondern eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie und den sozialen Frieden. Das sollte man sich immer wieder bewusst machen. Gerade hier ist eine fundamentale Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie unabdingbar.

Ganz Europa hat in den letzten Jahren eine beunruhigende Wende erlebt: Ein Rechtsruck zieht sich durch viele Länder des Kontinents, der nicht nur die politischen Landschaften radikal verändert, sondern auch das gesellschaftliche Klima vergiftet. Rechtsextreme Parteien gewinnen Wahlen und ziehen in Regierungen ein, wie etwa Georgia Meloni mit ihren Fratelli d’Italia (FdI) in Italien. Moderate Positionen werden an den Rand gedrängt, und der Austausch von Argumenten wird häufig abgebrochen, während extreme Positionen zunehmend an Einfluss gewinnen. Das Grau verschwindet, und es gibt nur noch Schwarz und Weiß, das Erfassen und Beschreiben komplizierter Zusammenhänge weicht der schlagwortgeleiteten populistischen Verkürzung. Plötzlich gilt die Idee des Antifaschismus als etwas, das zur Debatte steht. Faschismus ist aber keine Meinung wie jede andere. Und Antifaschismus ist auch nicht per se links. Er ist auch viel mehr als die Antifa. Es ist vielmehr der Grundkonsens, auf dem die Demokratie in Ländern wie Deutschland und Österreich gebaut ist. Ohne Antifaschismus keine Demokratie.

AUSGRENZUNG UND MARGINALISIERUNG

Minderheiten existieren oft am gesellschaftlichen Rand – nicht nur in numerischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf Macht, Einfluss und Zugang zu Ressourcen. Ihre Perspektiven, Ideen und Meinungen werden von großen Teilen der Mehrheitsbevölkerung häufig als überflüssig empfunden, obwohl sie in Wahrheit integraler Bestandteil des gesellschaftlichen Gefüges sind. Denn durch ihre bloße Existenz werfen sie Fragen auf: Wer definiert, was normal ist? Wessen Stimme wird gehört, und wessen Erfahrung bleibt unsichtbar? Wer darf wie sein? Diese Fragen enthüllen die oft unbemerkten Mechanismen von Macht und die Konstruktion dessen, was als „natürlich“ oder „richtig“ gilt. Der Umgang mit Minderheiten hält einer Gesellschaft den Spiegel vor. In der Auseinandersetzung mit dem Anderen liegt dabei die Chance zur Selbsterkenntnis, auch wenn diese vielleicht nicht immer schön ist. Dabei werden immer wieder auch Debatten darüber geführt, was normal sei, oder wer als normal zu gelten habe. Oder wie wer in die Gesellschaft passen könnte. In diesem Kontext aber spielt allerdings viel zu selten wirklich eine Rolle, wer jemand tatsächlich ist, sondern vielmehr, wie jemand gesehen oder was jemandem zugeschrieben wird. Daraus resultieren oft ganz konkrete Fragen: Kannst du dich ohne Angst auf der Straße bewegen? Ist es für dich einfach, einen Arzt aufzusuchen und die notwendige Behandlung zu erhalten, wenn du krank wirst? Hast du die gleichen Chancen wie andere, einen Job zu finden und beruflich aufzusteigen? Kannst du dich so kleiden, wie du möchtest? Hast du die Möglichkeit, deine Kinder auf gute Schulen zu schicken, und sind diese kostenlos oder zumindest für dich bezahlbar? Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten sind Bereiche, in denen es keine Chancengleichheit gibt. Viele kleine wie große Unterschiede können marginalisieren – etwa, ob man in einer Gegend mit sicheren Straßen und gutem öffentlichen Nahverkehr lebt, oder ob Gebäude für eine eventuelle Behinderung entsprechend ausgestattet sind. Das trifft vor allem Menschen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören. Umgangssprachlich spricht man häufig auch von Minderheiten. Der Begriff der Minderheiten soll in diesem Buch hier nicht im numerischen Sinn verwendet werden, sondern im Sinn von gesellschaftlicher Marginalisierung.7 Auch wenn verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vielleicht gar nicht so wenige angehören, so erleben sie doch Marginalisierung und Ausgrenzung.8 Die Initiative Diversity Arts Culture hat das auf ihrer Website so formuliert: „Marginalisierung findet in einem Machtgefüge statt und geht mit Diskriminierung einher. Marginalisierung bedeutet, dass bestimmte Menschen oder Gruppen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Sie bekommen weniger Chancen, werden nicht gehört oder benachteiligt – zum Beispiel bei der Arbeit, in der Schule oder in der Politik. Das kann wegen der Herkunft passieren, wegen Religion, Sprache, Armut oder anderen Merkmalen.“9 Dadurch werden sie oft ausgeschlossen und haben es schwerer, am alltäglichen Leben teilzunehmen. Je weiter am gesellschaftlichen Rand sich eine Gruppe befindet, desto weniger Macht hat sie, und desto stärker ist sie gegenüber der gesellschaftlichen Mitte benachteiligt. Marginalisierung beinhaltet dabei den Mangel an Ressourcen, Einflussmöglichkeiten sowie Status und betrifft nicht nur Minderheiten. So wird in einer patriarchalen Gesellschaft Weiblichkeit marginalisiert, obwohl Frauen rein zahlenmäßig keine Minderheit sind. Im Kontext von Marginalisierung spielt auch die eigene Identität eine gewichtige Rolle.

Identität ist nicht einfach so da und passiert auch nicht einfach so. Identität wird gemacht – auch wenn möglicherweise ein Teil davon vorgegeben sein mag. Identität ist dabei nicht neutral, sondern hat dabei immer auch ein Moment der Ausgrenzung oder Beleidigung, wie es etwa bei Didier Eribon heißt.10 Für Eribon ist Identität nicht etwas, das von Natur aus gegeben ist, sondern sie entsteht durch gesellschaftliche Prozesse und wird etwa durch Sprache und Diskurse erst geschaffen. Schwule Identität beispielsweise wird seiner Beschreibung nach nicht einfach „gewählt“, sondern sie ist das Ergebnis von gesellschaftlichen Markierungen und Zuschreibungen. In diesem Sinne greift er auf Theorien von Michel Foucault zurück, um zu zeigen, dass Homosexualität als Kategorie historisch konstruiert wurde und dass die Art und Weise, wie jemand als „homosexuell“ wahrgenommen wird, maßgeblich durch gesellschaftliche Machtstrukturen beeinflusst wird. Eribon betont, dass Identität vor allem eine Form der Reaktion auf gesellschaftliche Ausgrenzung ist. Das bedeutet, dass Menschen sich mit der ihnen zugeschriebenen Identität identifizieren – nicht, weil sie diese von sich aus hätten, sondern weil sie durch gesellschaftliche Diskurse dazu genötigt werden, sich als „anders“ zu begreifen. Eng damit verknüpft ist Eribons Analyse der Beleidigung: Die Beleidigung ist einerseits eine sprachliche Möglichkeit – insofern kann sie auf alle angewendet werden. Sie trägt aber auch ein Moment der Beschreibung in sich – darum „trifft“ sie manche existenziell. „Du schwule Sau“ ist für den heterosexuellen Jungen auf dem Schulhof eine Beleidigung wie andere, er kann sie letztlich durch die sachliche Falsifizierung entkräften. Für seinen schwulen Klassenkameraden trifft sie in den Kern seiner Selbsterfahrung – er kann nur bitten oder fordern, ihn in Ruhe zu lassen, wirklich los wird er die Zuschreibung nie. Eribon argumentiert also, dass homosexuelle Identitäten durch sprachliche und soziale Demütigungen und Ausgrenzungen geformt werden. Die Erfahrung der Beleidigung (z. B. durch homophobe Sprache) trägt dazu bei, die eigene Identität zu prägen. Das heißt, ein Schimpfwort ist nicht nur eine negative Bezeichnung, sondern etwas, das aktiv auf die Person wirkt, die damit bezeichnet wird. Diese Wirkung kann dabei sowohl verletzend als auch identitätsstiftend sein. Sie kann dazu führen, dass sich Menschen einerseits ausgegrenzt fühlen, und andererseits aber auch dazu, dass Menschen sich zusammenschließen und eine kollektive Identität (z. B. eine schwule Identität oder eine queere Bewegung) herausbilden.

Dieses Beispiel lässt sich auch auf andere Kontexte übertragen. Ein Mann aus Syrien, der beispielsweise nach Österreich flüchten musste, ist zunächst einmal Syrer, egal welche Religion er hat. Auch wenn er Muslim ist, so hat er doch sehr wahrscheinlich in seinem Leben in Syrien nicht tagtäglich darüber nachgedacht, Muslim zu sein. Das ist man halt auch. So wie man hierzulande sehr häufig Christ:in ist. Der Kirchenbesuch zu Weihnachten oder vielleicht Ostern gehört oft dazu, aber ansonsten denken die meisten Christ:innen hier eher nicht täglich darüber nach, was es heißt, Christ:in zu sein. Aber auch das ist eine Frage des Kontexts. Zurück zu dem Syrer, der jetzt – nach einer Flucht vor dem Krieg in seiner Heimat – in Österreich vor allem darüber definiert wird, dass er Muslim ist. Er ist nicht auch Muslim, wie in seiner Heimat, sondern Muslim-Sein wird zu seiner ihn bestimmenden Identität. Und das hängt – nicht nur, aber auch – damit zusammen, dass er hier Ausgrenzung und Diskriminierung erfährt. Identitäten werden also immer erst sozial konstruiert.

Rechtsradikale Strömungen, insbesondere die sogenannte „Identitäre Bewegung“, haben den Begriff „Identität“ in den letzten Jahrzehnten strategisch vereinnahmt und umgedeutet, um rassistische und anti-demokratische Ziele zu legitimieren. Während der Begriff der Identität meist als relational und sozial konstruiert zu verstehen ist, haben rechtsextreme Strömungen ihn zu einer Fixierung auf biologisch oder kulturell vorgegebene, jedenfalls feststehende Merkmale umdefiniert. Die Idee, dass eine „eigene Identität“ durch Globalisierung oder Migration bedroht sei, schafft dabei ein Bedrohungsszenario, das Angst und Ressentiments schürt. Das ist natürlich eine verschleiernde und widersprüchliche Verwendung des Begriffs.

LIBERALE DEMOKRATIE

Der Rechtsruck ist da. Manche, vor allem gesellschaftliche Minderheiten, spüren es früher als andere. Aber der Rechtsruck ist eben nicht nur ein Problem für Minderheiten. Wenn Vorurteile und Hass gesellschaftsfähig werden, ein Klima von Angst entsteht, dann leidet die gesamte Gesellschaft. Die Spaltung und Polarisierung, die von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien vorangetrieben wird, betrifft aber nicht nur jede:n einzelne:n auf ganz persönliche Art und Weise, sie untergräbt den sozialen Zusammenhalt insgesamt und schwächt die liberale Demokratie.