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Egal ob bei Migration, Wirtschaft oder der medialen Berichterstattung – es läuft einiges schief in unserem Land. Wir diskutieren über Gendersternchen und erlauben gleichzeitig, dass besonders Frauen Opfer einer verfehlten Einwanderungspolitik werden. Das Ausland empfindet uns zunehmend als arrogant, bestenfalls noch als naiv. Hierzulande wird jeder in die rechte Ecke gestellt, der einfach nur ausspricht, was die Bürger denken. Caroline Bosbach hält der deutschen Politik den Spiegel vor. Ist Bürgerlichkeit out? Mitnichten! Wir brauchen eine echte Rückbesinnung auf eine Politik mit Sinn, Vernunft und Verstand.
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Seitenzahl: 210
Veröffentlichungsjahr: 2024
Inhalt
Sagen, was ist – so geht Zukunft 3
Mein keineswegs vorbestimmter Weg 13
Unsere Wirtschaft: Mit Vollgas in die Schrottpresse 20
Wovon leben Staat und Menschen? 37
Energiepreise runter 38
Die erziehenden Umverteiler 43
Die Fessel der Unternehmer 44
Frischzellenkur für den Arbeitsmarkt 48
Wohlstand kommt vom Anpacken 49
Der Motor: Leistungsträger 55
Freiheit fördern 62
Der Aktionismus der grünen Lobby 66
Kernkraft zwischen Mythos und Vorurteil 84
Die Sicherheitsfrage 85
Die Endlagerfrage 88
Die Grundlastfrage 90
Fracking for Future 92
E-Fuels: Flüssige Freiheit 95
Migration braucht Möglichkeiten 97
Die Hausordnung der Leitkultur 117
Gesellschaft braucht keinen grünen Umbau 121
Frauenrechte unter Beschuss 143
Medienmacht macht Meinung 147
Das Belehrungsmurmeltier 150
Gute Politik macht man nicht mit links 158
Danksagung 163
Verweise und Anmerkungen 165
Für alle, die Haltung zeigen, weil ihnen unser Heimatland am Herzen liegt
Sagen, was ist – so geht Zukunft
Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel.
Einen Wechsel, der weit über den Austausch der Regierungsparteien hinausgeht.
Wir schulden uns diesen Wechsel. Zu viele Menschen haben genug von schlechter Politik, von moralisierenden Auftritten, von einem Dauerfeuer aus Sprachregelungen und Denkvorgaben. Sie haben genug vom Bild einer unsicheren Zukunft, in den schwärzesten Farben ausgemalt. Die Jugend hat genug von einer Politik, die nichts für sie im Köcher hat, außer der Ankündigung, dass der Wohlstand, den die vorherigen Generationen geschaffen haben, für sie nicht mehr reichen wird. Es tut uns leid, wir haben euch während der Covid-19-Pandemie den Algorithmen der SocialMedia-Plattformen überlassen. Und jetzt sagen wir euch, dass es für euch kein Wohneigentum gibt, das ihr euch mal leisten könnt. Mit Glück könnt ihr eine Familie ernähren, wenn der Staat euch hilft. Die Unternehmen, bei denen eure Eltern arbeiteten und auch ihr euren Lebensunterhalt hättet verdienen können, haben wir ins Ausland oder in die Insolvenz getrieben. Euren Wohlstand mussten wir opfern, für den Kampf gegen den Klimawandel, gegen »rechts« und für die Finanzierung von obskuren partikularen Interessen. Die Deindustrialisierung Deutschlands war doch für die gute Sache – und macht euch keine Sorgen, das Bürgergeld ist sicher.
Das klingt zynisch? Kann sein. Aber ohne Klartext, auch pointiert, werden wir nicht weiterkommen. Wir haben noch nie Probleme gelöst, in dem wir sie tabuisiert haben. Die Zeit der »Es wird schon wieder werden«-Mentalität ist in Deutschland vorbei. Und zwar endgültig. Das sage nicht ich, sondern führende Meinungsforschungsinstitute in diesem Land. Zwei Drittel der Menschen vertrauen der deutschen Regierung nicht mehr. Das ist ein historischer Tiefstand. Und alarmierend: Mehr als die Hälfte der Bürger traut sich nicht mehr offen, ihre Meinung zu sagen. Denn ja, wir haben eine Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) im juristischen Sinne. Zumindest noch. In einigen Bundesländern gibt es bereits sogenannte Meldestellen, die extra dafür eingerichtet worden sind, unschickliche, politisch inkorrekte Äußerungen des Souveräns, das sind wir, das Volk, unterhalb (!) der Strafbarkeitsgrenze zu ahnden.
Es ist Zeit, die Realität als Realität anzuerkennen, sie weder zu beschönigen noch zu tabuisieren aus Angst, wie so häufig zu beobachten, sich selbst als »rechts« zu brandmarken. Denn rechts sein, das möchte ja keiner! Deswegen überlegen wir uns ganz genau, was wir noch sagen dürfen. Es bleibt wenig übrig auf dem grün-roten Tablett: Zunächst, ganz wichtig, den rechten Populisten nicht in die Karten spielen. Dann, auch ganz wichtig: Bitte nicht pauschalisieren, stigmatisieren, isolieren oder zu wenig differenzieren.
Zu guter Letzt, bitte zu Herzen nehmen: Nicht die Stimmung anheizen. Unerwünschte Kritiker sind hier natürlich ausgenommen.
Es ist Zeit für Mut. Zeit zu sagen, was ist.
Die »Klimapolitik« der Ampel hat Deutschland abgewirtschaftet. Aber darf ich das sagen? Darf ich sagen, dass die ungesteuerte Migration mitunter große Probleme in unserem Land verursacht? Darf ich sagen, dass ich unseren Leitmedien kaum noch vertraue? Kann ich alles machen, solange es mir nichts ausmacht, von bestimmten Gruppen diesen Stempel aufgedrückt zu bekommen: »gesichert rechtsextrem«?
Sie kennen sicher das Märchen »Des Kaisers neue Kleider« von Hans Christian Andersen. Es erzählt die Geschichte eines eitlen Kaisers, der so besessen von neuen Kleidern ist, dass er enorm viel Geld für seine Garderobe ausgibt. Eines Tages erscheinen zwei Betrüger bei ihm, die vorgeben, Weber zu sein und ein magisches Gewand herstellen können, das nur von intelligenten oder für ihre Ämter geeigneten Menschen gesehen werden kann. In Wirklichkeit weben sie gar nichts und geben vor, unsichtbare Kleidung zu nähen. Der Kaiser kann die Kleidung natürlich nicht sehen, doch aus Angst, als dumm oder ungeeignet zu gelten, tut er so, als könne er sie sehen. Seine Minister und Berater, ebenso eingeschüchtert, spielen ebenfalls mit. Schließlich trägt der Kaiser die »neuen Kleider« bei einer Prozession durch die Stadt. Kein Zuschauer will zugeben, dass er nichts sieht, bis ein Kind ruft: »Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!«
Was erzählt uns dieses Märchen? Dass wir mehr Menschen brauchen, die sich trauen, wie dieses Kind zu sein. Und wenn auch der Kaiser endlich ein Einsehen hat, dann haben wir für diesen Politikwechsel eine Chance. Dazu gehört, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und Politik nicht nur für die eigene Anhängerschaft oder bestimmte Gruppen zu machen. Ein grundlegender Politikwechsel muss die entscheidenden Kernthemen – Migration und Wirtschaft – endlich in den Brennpunkt rücken. Und dieser Wechsel erfordert eine ganze Menge Mut.
Aus repräsentativen Umfragen wissen wir, welches die wahlentscheidenden Themen im Jahr 2024 sind: Auf Platz 1 stehen Themen der inneren Sicherheit bzw. Migration/Integration, gefolgt von der Wirtschaft. 1 Und was sehen wir jeden Tag: Das Thema Migration, offensichtlich ein heißes Eisen, packt niemand konsequent an. Entweder aus Angst vor ideologischer Brandmarkung, oder weil man gar nichts voranbringen möchte. Ganz besonders Letzteres gilt für die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach bereits 2022 in seinem offiziellen Jahreswirtschaftsbericht davon, dass quantitatives Wirtschaftswachstum nicht mehr vorrangiges Ziel sein soll. Stattdessen sollten wir lernen, uns an sogenannten Glücksindikatoren zu orientieren. Wie diese »Glücksindikatoren« die Digitalisierung, eine Krankenhaus- und eine Bildungsreform und die ständig steigenden Transferleistungen bezahlen sollen, konnte mir noch keiner erklären.
Politiker, Amtsinhaber wie Abgeordnete müssen Dienstleistende des Volkes sein. Sie sind vom Volk direkt gewählt (oder über Listen in die Parlamente, in die Volksvertretungen, eingezogen), um für ihr Volk tätig zu sein. Hier und heute drängt sich allerdings immer mehr der Eindruck auf, dass das parlamentarische Regierungssystem als Selbstbedienungsladen gesehen wird. Und von großen Teilen der Ampel-Regierung nur dafür genutzt wird, Staat und Gesellschaft endlich nach den eigenen, linken Ideen umzubauen. So entfremdet die Regierung sich immer mehr von der Bevölkerung ihres Landes und vor allem der Jugend, die ratlos zurückbleibt. Die Ergebnisse sehen wir am Wahlabend.
Die Europawahlen im Juni 2024 haben gezeigt, dass die Bürgerlichen vor einer gewaltigen Aufgabe stehen, wenn die Zukunft gelingen soll: Junge Menschen haben die rot-gelb-grüne Regierung sogar noch stärker abgestraft als der Bevölkerungsdurchschnitt. Bei den 16- bis 24-Jährigen stürzten besonders die Grünen ab und sie verloren 23 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Die AfD gewann 11 Prozentpunkte hinzu. Wer jetzt anführt, dass TikTok und Co. schuld an diesem Ergebnis sind, dem sei ein Blick auf die Wählerwanderung empfohlen. Die drei Ampelparteien haben zusammen in etwa so viele Stimmen erhalten wie die Union alleine, aber doppelt so viele Stimmen an die AfD verloren wie die CDU/CSU. So weit zu der Frage, wer oder was die AfD stärkt. Die Zahlen legen nahe: die zunehmend untragbaren Zustände in diesem Land. Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik effizient behandeln zu können.
Ich appelliere an jeden Bürger, die nötigen Veränderungen selbstbewusst einzufordern. Und das nicht nur in der Wahlkabine, sondern auch im Verein, am Stammtisch, im Gespräch mit den Nachbarn. Machen Sie klar, was Sie bewegt. Mich bewegen vor allem zwei Dinge, und vielleicht sind es dieselben Dinge, die auch Sie beschäftigen.
Erstens: Wir müssen zurück zu einer gesteuerten und konsequenten Einwanderungspolitik, die klar getrennt ist von unseren asylpolitischen Verpflichtungen. Migration ist das Thema der Dekade und der wahlentscheidenste Politikbereich. Wenn wir hier keine tragfähigen und konsequenten Lösungen anbieten und durchsetzen, wird uns die Situation eher früher als später mit lautem Knall um die Ohren fliegen.
Zweitens: Wir müssen zurück zu einer Politik, die dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft ihre PS wieder auf die Straße bringen kann. Denn gute Wirtschaftspolitik ist die beste Gesellschaftspolitik.
Gute Wirtschaftspolitik erscheint Ihnen vielleicht auf den ersten Blick zu wenig? Sie fragen, was mit all den anderen Dingen ist, wie Umwelt- und Klimaschutz, Gerechtigkeit, Gesundheit, Partizipation und Bildung? Aber gute Wirtschaftspolitik bedeutet eben nicht nur Steuererleichterungen für Unternehmen. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet gute Bildungspolitik, sie bedeutet, dass unsere Infrastruktur und unser Gesundheitswesen, das ja bereits für sich selbst Teil der Wirtschaft ist, in Ordnung gebracht werden kann. Sie bedeutet, und hier überlappen sich die Themen, dass wir eine gesteuerte Migrationspolitik etablieren müssen, in der wir entscheiden, welche und wie viele Menschen zu uns kommen. Gute Wirtschaftspolitik schafft Rahmenbedingungen, die Innovationsgeist und unternehmerischen Mut fördern, so dass deutsche Unternehmen auch in einer sich wandelnden Welt mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Ideen erfolgreich bleiben können. Überall dort, wo Innovationskraft gefragt ist, sind deutsche Unternehmen traditionell weltweit vorne dabei. Aber diese Innovationskraft wird ausgebremst. Das größte Hemmnis für die Unternehmen ist die Bürokratie. Und zwar mit Abstand. Verfehlte Energie- und Steuerpolitik rangieren dahinter. Die deutsche Bürokratie kostet nicht nur Nerven und Zeit, sondern sie kostet unsere Unternehmen inzwischen mehr, als sie in Forschung und Entwicklung investieren können. Und sie frisst die Hälfte des Gewinns. Je mehr die Politik die wirtschaftlichen Kräfte durch immer mehr Regeln einengt, umso mehr wird die deutsche Wirtschaft ihrer großen Stärke der Anpassungsfähigkeit beraubt.
Um auf diesen beiden großen Feldern bestehen zu können, müssen wir grundsätzlich zurück zu einer Politik, die Vernunft und Fakten wieder über Ideologie stellt. Realität statt Wunschdenken. Dazu brauchen wir eine Medienlandschaft, die nicht erzählt, wie die Welt sein sollte, sondern die berichtet, was ist. Die es jedem erlaubt, sich ein Bild zu machen, das der Realität möglichst nahekommt und die kein ideologisch schön gefärbtes links-grünes Bullerbü malt.
Zusammengefasst: Die bestimmenden Elemente einer neuen Politik müssen Vernunft und Realitätssinn sein. Damit geht automatisch die Erkenntnis einher, dass es die Wirtschaft ist, die unser Leben finanziert. Unternehmen, Arbeiter und Angestellte erwirtschaften das, was der Staat an Wohltaten verteilen kann. Das ist die Realität. Und wer diese Realität anerkennt, der muss vernünftigerweise dafür sorgen, dass Wirtschaftspolitik funktioniert.
Es erfordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel, diese Gedanken zuzulassen. Im Gegensatz dazu, wie viele Menschen es heute sehen, ist Wirtschaft als Soziale Marktwirtschaft nicht der Feind einer gerechten Gesellschaft, sondern ihr Motor. Sie sorgt dafür, dass mehr Menschen am Wohlstand partizipieren können als in jedem anderen System, das die Geschichte bisher hervorgebracht hat. Sie ist auch ein Bekenntnis zur Eigenverantwortung und Aufruf an jeden, sich in diese Gesellschaft einzubringen und sich für die Werte und Normen einzusetzen, die unser Zusammenleben ermöglichen. Die Soziale Marktwirtschaft ist das beste und stabilste Fundament einer gerechten Gesellschaft. Das Fundament, das es Menschen ermöglicht, ihre großen und kleinen Träume zu leben. Diese Menschen sind in meinen Augen keine unmündige Masse, die von einer selbst ernannten Elite an die Hand genommen werden muss, weil sie einfach zu dumm ist, um zu verstehen, dass man doch nur ihr Bestes will.
Die Menschen sehnen sich stattdessen nach der Stimme der Vernunft wie nach der Luft zum Atmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Menschen brauchen, die klar und deutlich ihre Meinung äußern, die Tatsachen benennen und darauf hinweisen, dass es alternative Perspektiven gibt, begründet durch fundierte Argumente. Und damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt: Einfach mal sagen, was ist. Für mich ist dieses eigentlich einfache »Sagen, was ist« ein zentraler Punkt, auf den ich später noch zurückkommen werde.
Gegenwart und Zukunft stellen uns vor Herausforderungen. Aber das war schon immer so. Und wie immer hat der Mensch verschiedene Möglichkeiten zu reagieren: Er kann vor ihnen erstarren, oder er kann anpacken. Gerade haben zu viele Menschen das Gefühl, dass sie nicht gehört werden. Dass es denen »da oben« völlig egal ist, was sie denken, was sie möchten, was sie brauchen. Dass sie schon längst hinten heruntergefallen sind. Wie sonst sollten sie sich die konsequente Ignoranz der Politik gegenüber ihren Lebensumständen erklären als dadurch, dass sie offenbar nicht mehr zählen?
Ich sage: Mit mir nicht, mit uns nicht. Wir müssen da durch. Auch wenn es anstrengend wird. Gegenhalten, nicht umkippen, gradlinig bleiben – und positiv nach vorne schauen. Auch wenn es manchmal schwerfällt.
Gegenwärtig genügt es zu sagen, dass klima- und sozialpolitische Interessen nicht – und schon gar nicht in diesen Zeiten – wirtschaftlichen Nutzen überlagern dürfen. Heute genügt es zu sagen, dass Migration nicht immer eine Bereicherung ist – und schon landet man in einer Rechtsaußen-Ecke. Und so muss ich mir immer vor jedem Interview selber eintrichtern: Es kommt nicht darauf an, was du sagst. Es kommt darauf an, was man aus deiner Aussage machen kann. Vor diesem Hintergrund verstehe ich jeden, der sich zurückzieht. Jeden, der sagt: Ich arbeite den ganzen Tag. Ich habe keine Zeit und keine Kraft, mir jedes Wort dreimal zu überlegen. Ich möchte einfach nur glauben können, was ich in einschlägigen Medien lese, ohne erst mal recherchieren zu müssen, wie hoch jeweils der Anteil an Information und persönlicher Meinung des Schreibers ist. Ich möchte über den Monat kommen, mir ab und zu was Schönes gönnen und ansonsten meine Ruhe haben. Nur wird uns diese Haltung nicht weiterbringen. Wir müssen Klartext sprechen. Alle zusammen. Es genügt ein Blick in die internationale Presse, um zu wissen, was schiefläuft: Viele internationale Beobachter schütteln den Kopf über uns und verstehen nicht, was hierzulande gerade los ist. Präziser: Eigentlich verstehen sie sogar sehr gut, was los ist. Sie verstehen nur nicht, warum wir es selbst nicht wahrhaben wollen. The Daily Mail: »Why the failure to stem migration is driving even liberal Germans into the arms of the far-Right.«2The Economist: »Germany is becoming expert at defeating itself ‒ Bureaucracy and strategic blunders are starting to pile up.«3The Washington Post: »Germany’s energy crisis plan criticized as E. U. leaders meet.«4 Die Financial Times: »Olaf Scholz’s energy policies branded ›toxic‹ by German business chief.«5
Auf der anderen Seite gibt es so viele Menschen auf der Welt, die alles dafür tun würden, um hier bei uns zu leben. Deutschland ist nach wie vor ein fantastisches Land. Ein Land mit einer Solidarität, die ihresgleichen sucht. Mit einem gut ausgebauten Sozialstaat, einem – in großen Teilen der Bevölkerung – stabilen Wertefundament und kreativen Unternehmern. Kurzum: Es geht uns hier deutlich besser als den meisten Menschen dieser Erde.
Daher brauchen wir als Gesellschaft zweierlei: Einmal Mut, Klartext und Gradlinigkeit sowie die unbedingte Bereitschaft zur Verteidigung unserer Werte und unserer Vorstellung von einem geregelten Zusammenleben in einem modernen, starken Land. Auf der anderen Seite würde uns ein gewisser Grundoptimismus gut zu Gesicht stehen. Der Deutsche neigt ja eher zu der Einstellung »für jede Lösung ein Problem«. Und schon Tucholsky hat gewusst: »Irgendwas ist immer.« Aber ganz ehrlich – und das sage ich mit meinen zarten 34 Jahren Lebenserfahrung – es ging bis jetzt doch immer irgendwie weiter. Wenn ich an die Generation meiner Großeltern denke, die dieses Land in Schutt und Asche erlebt haben, darf uns die linke Doktrin im Jahr 2024 nun wirklich keine Angst machen – auch wenn sie noch so hartnäckig ist. Denn ich sage: hartnäckig sein, das können wir auch! In diesem Sinne: Lassen Sie uns eine gute Zukunft selbstbewusst einfordern.
Mein keineswegs vorbestimmter Weg
An dieser Stelle möchte ich mich meinen Lesern, die mich noch nicht kennen, kurz vorstellen. In gewissen Kreisen ist »jung und weiblich« bereits Qualifikation genug. Mir ist das dann doch ein bisschen wenig – zumal ich für diese Attribute nichts kann. Und jung ist ja auch relativ.
Man könnte leicht denken, dass ich für die Politik einen kleinen Startvorteil hatte. Schließlich bin ich als Tochter eines bekannten CDU-Politikers in einer politisch engagierten Familie aufgewachsen. Die familiäre Prägung hätte also früh mein Interesse für Politik und gesellschaftliche Fragen wecken können. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil. Wenn man als Kind seinen Vater nur mal kurz am Wochenende sieht, dann findet man Berufspolitik gar nicht mal so toll. Wir haben unseren Papa jedenfalls phasenweise mehr im Fernsehen gesehen als am Abendbrottisch. »Wir« sind meine Mutter, meine zwei Schwestern und ich. Und genauso, wie für Kinder von Seeleuten, Lkw-Fahrern oder Topmanagern, war das für uns erst mal o.k., denn wir kannten es nicht anders. Klar ist aber auch, dass man trotzdem im Rhythmus von Wahlkämpfen und mit intensiven politischen Debatten aufwächst – nur sonderlich interessieren muss man sich ja nicht dafür.
Ich bin 1989 in Bergisch Gladbach geboren. Im Jahr des Mauerfalls, November 1989. Und wenn man die Entwicklung der Welt betrachtet, muss man sagen, dass Westdeutschland zu dieser Zeit noch für einige Jahre ein friedliches Auenland gewesen ist. Ganz besonders da, wo ich groß geworden bin und die nächste Bushaltestelle 40 Gehminuten entfernt lag. Dort war ich als komplett durchschnittliche Jugendliche in verschiedenen Subkulturen unterwegs; Wochenend-Punk, Grufti, Metallerin. Davon ist in meinem bürgerlichen Leben inzwischen nur noch die Liebe für Heavy Metal und einschlägige Festivals geblieben. Besonders für Wacken.
Der bis dahin größte Bruch in unserem Leben kam, als die Bundesregierung 1999 von Bonn nach Berlin gezogen ist. Mein Vater, der insgesamt 23 Jahre im Bundestag saß, war bis dahin »Heimschläfer«. Von Bergisch Gladbach nach Bonn fuhr man eine Dreiviertelstunde, was hieß, dass er abends nach Hause kam. Als die Regierung von Bonn nach Berlin zog, zog mein Vater mit. Meine Mama blieb mit uns drei kleinen Mädchen im Bergischen. Seitdem haben wir unseren Papa/Vater hauptsächlich in den Schulferien besucht. Immer freiwillig und gerne – war die funkelnde Großstadt doch das absolute Kontrastprogramm zu allem, was ich bisher kannte. Sicher war auch das einer der Gründe, aus denen ich beschloss, nach dem Abitur zu ihm in die Hauptstadt zu ziehen. Ich wollte raus. Nach 19 Jahren mal was anderes sehen. Und ich wusste, arbeiten und studieren kann ich überall. Ich kann nicht sagen, dass mir das Studium sonderlich viel Spaß gemacht hat ‒ ganz im Gegensatz zu meiner Schulzeit in Bergisch Gladbach. Doch kann ich ebenso sagen, dass es eine gute Entscheidung war. »Wirtschaftskommunikation« an der HTW Berlin war damals in – ein betriebswirtschaftliches Studium mit Kommunikationsschwerpunkt. Nebenher habe ich immer gekellnert, in Bars, Clubs und Messehallen. Hier haben wir uns die Nächte um die Ohren geschlagen, und es gab viele Tage, an denen mir im Hörsaal einfach die Augen zugefallen sind. Im Nachhinein sage ich, dass das genau richtig war, und ich es jederzeit wieder so machen würde. Denn in der Gastronomie habe ich mehr über Menschen gelernt, als in jedem anderen Job danach.
Dann kam 2015. Ein Jahr, das dem bis dato noch so unpolitischsten Menschen eine Haltung abringen musste. Ich spreche von der großen Flüchtlingskrise, die auch ich aus nächster Nähe miterlebt habe. Die Agenturen, die uns bisher ins Nachtleben und an Messen vermittelt hatten, hatten mit der Stadt Berlin jetzt einen neuen Auftraggeber. Auf einmal gab es für uns Studenten neue Möglichkeiten, Geld zu verdienen: Für den gleichen Stundensatz, es gab zehn bis zwölf Euro die Stunde, was damals viel Geld war, konnten wir ab sofort auch in den Küchen und Ausgabestellen am Flughafen Tempelhof jobben, die größte Flüchtlingsaufnahme Berlins. Genau das habe ich dann von 2015 bis 2017 getan. Ich hatte mir das alles etwas entspannter vorgestellt: Frühstückspakete packen, Suppe verteilen, den Kindern ein bisschen Unterricht geben. Und den interkulturellen Austausch pflegen. Dass die Realität eine vollkommen andere gewesen ist, wird heute niemanden überraschen.
In Tempelhof passierte so einiges. Vor allem aber passierte etwas mit mir. Rückblickend geprägt hat mich am meisten die Diskrepanz zwischen dem, was ich täglich erlebt und gesehen habe, und all dem, was medial vermittelt wurde. Sie werden sich erinnern, an die erschöpften, aber glücklichen Frauen und Kinder, die endlich angekommen waren. Auch aus Tempelhof wurden solche Bilder gesendet. Natürlich gab es diese Frauen und Kinder. Aber sie stellten bei Weitem keinen bedeutenden Teil der Angekommenen. Was Deutschland täglich, stündlich zu sehen bekam, waren überwiegend Familien mit süßen, kleinen Kindern – die man zuvor in der Aufnahmeeinrichtung allerdings noch nicht gesehen hatte. Auch die Stimmung war nicht die mehrheitlich übertragene. Ich habe jedenfalls wenig mitbekommen von dieser warmen Atmosphäre, einer glücklichen Erschöpfung und dem Gefühl, endlich in Sicherheit zu sein. Die paar geflüchteten Frauen waren in Tempelhof genauso wenig selbstverständlich in Sicherheit wie geflüchtete Männer, die Schwäche zeigten. Und ich bekam ein Bild davon, welches Frauenbild und welche Haltung bei einigen der Angekommenen vorherrschten. Ich erlebte junge Männer, die sich schon bei der Frühstücksausgabe alles andere als freundlich, dankbar oder erleichtert zeigten, die Angebote verächtlich zurückwiesen und auch mal mit dem Essen nach uns warfen. Jungen und Männer, die vor uns ausspuckten.
Bei dieser Form der »Berichterstattung« unterstelle ich zugunsten der Medien, dass sie dabei mal ein edles Motiv hatten. Sie wollten offensichtlich die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme der Flüchtlinge erhöhen. Wer verschließt schon seine Augen vor armen, hilfsbedürftigen Frauen und Kindern? Erreicht haben die Medien mit dieser Strategie, dass dem aufmerksamen Publikum schon nach wenigen Monaten klar wurde, dass viele Berichte nicht die ganze Wirklichkeit widerspiegelten, sondern nur einen kleinen Ausschnitt. Wer im Herbst 2015 das Fernsehen einschaltete, musste nach einigen Minuten tatsächlich glauben, dass überwiegend Ärzte und Ingenieure kamen, die selbstverständlich nach kurzer Zeit in der Lage sein würden, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu verdienen. Solche Preziosen gab es tatsächlich, aber nur in minimalem Umfang.
Die teils harte Diskrepanz zwischen dem, was ich vor Ort gesehen habe, und dem, was medial gezeigt und geschrieben wurde, galt nicht nur für Tempelhof. Zu viele, die in Haupt- oder Ehrenamt im ganzen Land geholfen haben, können von einschlägigen Erlebnissen berichten. Doch medial wurden bunte Wohlfühlbilder, wie oben beschrieben, bevorzugt. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Ein weiteres Momentum, das mich zunächst nur verwundert, dann äußerst kritisch zurückließ, war die sogenannte Klimabewegung, die im schulischen und universitären Umfeld immer mehr Beachtung fand, bis sie schließlich im Sommer 2018 in den ersten Streikbewegungen von Fridays for Future ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.
Auf einmal hieß es, dass man jetzt, hier und heute, aber endlich anfangen müsse, die Welt zu retten und dass Deutschland der Held der Bewegung sein muss und wird, mit dem alles steht und fällt. Moderner Ablasshandel groß gedacht. Während China, die USA und Indien für rund 50 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, steuert Deutschland ca. 2,5 Prozent bei.
Den meisten war schnell klar: So wird das nichts. So können wir nichts verändern. Ich konnte, wie gesagt, mit dieser Protestform nichts und mit den radikalen sogenannten Aktivisten, den »Klimaklebern«, schon gar nichts anfangen.
Was ich übrigens auch nicht verstanden habe, war, dass so viele Schulen dabei mitgemacht haben. Am liebsten hätte ich jedem Einzelnen, der freitags geschwänzt hat, zugerufen: »Mach doch bitte erst einmal deine Schule fertig. Was du dann in deiner Freizeit machst, am Abend und am Wochenende, ist dann deine Sache.« Ja, ich war und bin der Meinung, dass wir über Nachhaltigkeit sprechen müssen. Was bedeutet das eigentlich? Per Definition ist es das Austarieren von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Das ist eine gute Sache. Was ich – vorsichtig ausgedrückt – schade finde, ist, dass seit 2018, wenn über Nachhaltigkeit gesprochen wird, immer nur eine Seite betrachtet wird: Ökologie beziehungsweise Klimaschutz. Das kann nicht funktionieren. Genau zu dieser Einstellung wollte ich eine Gegenstimme sein.
Dieses ganz bewusste Ausklammern von Ökonomie und Sozialem gipfelte im Sommer 2023 in das sogenannte Heizungsgesetz, das katastrophale GEG. Robert Habeck und seine Verbündeten haben dabei, neben handwerklichem Murks, genau diesen Fehler begangen: Sie haben den wirtschaftlichen Nutzen und alles, was aus diesem Ansatz an sozialen Verwerfungen resultiert, außer Acht gelassen. Folgerichtig ist der Ampel dieses Gesetz um die Ohren geflogen. Gelernt haben sie daraus nicht. Hier hat sich der alte Kalauer wieder einmal bestätigt: Bei zwei Dingen sollte die Bevölkerung unter keinen Umständen zusehen – bei der Fabrikation von Wurst und Gesetzen.
2017 hatte ich mein Studium abgeschlossen und durchlief ein, nennen wir es mal, äußerst herausforderndes Management-Trainee-Programm bei einem großen Lebensmitteldiscounter. Diese Erfahrung war die vielleicht intensivste meines bisherigen Werdegangs – sowohl körperlich als auch mental.
Im Sommer 2018 zog ich nach Hessen, wo ich eine Stelle in einer Kommunikationsagentur antrat. Ich kannte nur wenige Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Gut, das ließe sich ändern, schließlich war gerade Landtagswahlkampf in Hessen. Ich engagierte mich an Wahlkampfständen, im direkten Wählerkontakt des sogenannten »Canvassing« und beim Verteilen von Flyern, wie man das eben so macht. Eines Tages kam ein Anruf aus Wiesbaden. Eine sonore, freundliche Stimme am anderen Ende: »Sagen Sie, Frau Bosbach, was haben Sie denn diesen Sommer vor?« In diesem Moment wusste ich schon: Gleich habe ich etwas vor. Ich wusste nur noch nicht was.
Der Anrufer war Volker Bouffier, der damalige Ministerpräsident von Hessen. Und die Aufgabe sollte darin bestehen, sein Team zu begleiten und die Wahlkampfveranstaltungen zu moderieren – etwas, das ich nebenbei, im Rahmen meiner Selbstständigkeit, schon immer gerne gemacht hatte.
Ich sagte zu. Drei Monate lang waren wir zusammen unterwegs, weswegen ich Hessen heute fast so gut kenne wie meine Heimat: Wir haben gefühlt jede Scheune, jede Kneipe besucht, alles, was eine Bühne hat, von innen gesehen.
Nach dem Sommer war mir klar: So ganz komme ich nicht aus meiner Haut. Ich bin ein sehr politischer Mensch, und kann und will nicht still bleiben, wenn ich Missstände sehe. Am besten fängt man unten an, und versucht nicht direkt, die ganze Welt zu verändern. So hat mich mein Weg zunächst ins Wiesbadener Rathaus geführt, bevor ich später in Frankfurt und danach in Berlin für den Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, gearbeitet habe.
