Zerfall der Weltordnung - Patrick Kaczmarczyk - E-Book

Zerfall der Weltordnung E-Book

Patrick Kaczmarczyk

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Beschreibung

Die globale Ordnung steht vor einem historischen Bruch. Während westliche Staaten an überholten Dogmen festhalten und ihre eigenen Regeln zunehmend selektiv auslegen, fordert der Globale Süden Mitsprache und Gerechtigkeit ein. Patrick Kaczmarczyk zeigt in Zerfall der Weltordnung, wie marktliberale Ideologien, neokoloniale Strukturen und massive wirtschaftliche Ungleichgewichte über Jahrzehnte Entwicklung verhinderten ? und warum der Frust vieler Länder heute berechtigt ist. Anhand klarer Analysen zu Finanzmärkten, Handelspolitik, Schulden und internationalen Institutionen legt er offen, weshalb das bisherige System ins Wanken geraten ist. Zugleich skizziert er, welche Reformen notwendig wären, um den drohenden Rückfall in internationale Anarchie zu verhindern. Ein Buch für alle, die verstehen wollen, wie sich die Machtverhältnisse verschieben ? und was das für die Zukunft der Welt bedeutet.

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EPUB
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Seitenzahl: 302

Veröffentlichungsjahr: 2026

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Ebook Edition

Patrick Kaczmarczyk

Zerfall der Weltordnung

Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens

Mit einem Vorwort von Heiner Flassbeck

Mehr über unsere Autoren und Bücher:

www.westendverlag.de

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

ISBN: 978-3-98791-139-2

1. Auflage 2026

© Westend Verlag GmbH, Waldstr. 12 a, 63263 Neu-Isenburg

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

Satz: Publikations Atelier, Weiterstadt

Inhalt

Titelbild

Vorwort von Heiner Flassbeck

1 Einführung

Die internationale Ordnung in der Krise

Industriepolitische Doppelstandards

Protektionismus als Grundstein der Entwicklung

Was du nicht willst, das man dir tu

Multilateralismus ade?

Schuld sind immer die anderen?

Der Blick auf das große Ganze

Der lange Schatten der Abhängigkeiten

Eine neue Welt mit alten Mustern

Die institutionelle Dominanz des globalen Nordens

Die globale Handelsordnung

Auf dem Weg in eine multipolare Welt

Zum Stand der Debatte in Deutschland

2 Die globale Armut

Die globale Einkommensentwicklung

Globale Armut unter der Lupe

Entwicklung in China – alles andere als Marktfundamentalismus

Wo stünde die Welt ohne China?

Fallstricke der Armutszahlen

Angleichung der Lebensstandards?

LDCs im Blickpunkt: Die ärmsten Länder der Welt

Was bleibt von der konventionellen Erzählung?

3 Sind wir die Samariter der Welt?

0,7 Prozent – die Referenzmarke der Entwicklungspolitik

Kredite als Hilfe

Entwicklungshilfe als Finanzierung internationaler Organisationen

There is no such thing as a free lunch

Entwicklungshilfe ist weder das Problem noch die Lösung

4 Der Dienst am Mammon: Die Finanzmärkte des Nordens und die Armut des Südens

Europa und der Gasmarkt

Die globalen Auswirkungen der Energiepreiskrise und Zinswende

Rette sich, wer kann!

Der erbarmungslose Kampf ums Überleben

Auf kurze Sicht sind wir alle tot

Keine Stabilität, nirgendwo

Was bedingt die Instabilität der Kapitalmärkte?

Minsky liefert die Antwort

Boom and Busts

Was Minskys Dynamik für Entwicklungsländer bedeutet

Carry Trades

Losgelöste Devisenmärkte

Vulture Fonds – die »Geier« gehen um

Politische Rückendeckung

Dysfunktionale Strukturen

Franc-CFA: »Überbleibsel« des Kolonialismus

Wirkungslose Zentralbanken

Über Inflation reden

5 Krise als Normalzustand

Pfadabhängigkeiten aus der Vogelperspektive

Nachwehen der Kolonialzeit: Die Fälle Haiti und Simbabwe

Simbabwe: Autoritäre Strukturen entstehen nicht im Vakuum

Exportierter Marktliberalismus

Der IWF: Alter Wein in neuen Schläuchen

Diese Wirtschaft tötet

Axt an die Bildung

Argentinien und der IWF – die Endlosschleife

Die Krise Argentiniens und ökonomische Patentrezepte

Machtlos in der Polykrise

Kenia: Eine brüchige Erfolgsgeschichte

Das IWF-Programm trifft auf den Widerstand der Straße

Pakistan: Instabilitäten, so weit das Auge reicht

Der Ukrainekrieg: Ein politisch-ökonomischer Wendepunkt

Politische Instabilitäten – die Wurzel wirtschaftlicher Unsicherheit

Der IWF übernimmt, die Krise bleibt

Keine Besserung in Sicht

Realitäten werden verleugnet

Düstere Perspektiven

Fazit

6 Grundzüge einer neuen Weltordnung

Die Pfeiler einer neuen Weltordnung

Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens

Langfristige Stabilisierung der Kapitalmärkte

Industriepolitische Spielräume für Entwicklungsländer

Inklusive Lohn- und Wachstumspolitik

Globale Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde

Warum sollten wir das tun?

Danksagung:

Anmerkungen

Navigationspunkte

Titelbild

Inhaltsverzeichnis

Vorwort von Heiner Flassbeck

Patrick Kaczmarczyk hat ein wichtiges Buch geschrieben. Es handelt von Arm und Reich, von Macht und Ohnmacht und von der Frage, ob und warum der Kolonialismus niemals zu Ende geht. Warum gelingt es den Entwicklungsländern bis heute nicht, sich wirtschaftspolitisch zu emanzipieren, sich wenigstens teilweise abzukoppeln oder gar voll und ganz eigene Wege zu gehen?

Die wichtigste Antwort handelt von der Machtverteilung in dieser Welt. Immer noch sind die Mächte, die dereinst die armen Länder dieser Welt kolonialisierten, diejenigen, die über die größte wirtschaftliche und militärische Macht verfügen. Nichts liegt diesen Ländern ferner, als aus ihren Fehlern zu lernen und die Macht zu teilen.

Wirtschaftliche und militärische Macht ist jedoch nur ein Teil der Antwort. Der andere Teil handelt von intellektueller Macht. Die Ideen und Theorien, auf denen unsere Vorstellung von der wirtschaftlichen Welt beruht, sind fast ausschließlich Ideen, die in der entwickelten Welt geboren und verbreitet wurden. Insbesondere die »Theorie des internationalen Handels«, vor mehr als 250 Jahren in England entstanden, hat mehr als irgendetwas anderes die wirtschaftlichen Verhältnisse in dieser Welt geprägt.

Diese westlich-nördliche Dominanz wäre unproblematisch, wenn man davon ausgehen könnte, dass die Ideen des ökonomischen Mainstream grosso modo dem entsprechen, was man wissen muss, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Doch genau davon kann nicht die Rede sein. Die »Theorie des internationalen Handels« ist nicht einmal im Ansatz geeignet, die Komplexität und Vielfältigkeit des heutigen globalen Handelssystems abzubilden. Der Kapitalverkehr, das zeigt der Autor an vielen Beispielen, stiftet per Saldo Chaos statt Ordnung.

Weil das so ist, hat politische und wirtschaftliche Macht noch eine Dimension, die üblicherweise vergessen wird. Wirtschaftliche und politische Macht in dieser Welt definiert sich vor allem dadurch, dass man sich über die Ideen hinwegsetzen kann, die der ganzen Welt als gültig und unumgänglich verkauft werden.

Nirgendwo spiegelt sich das klarer als in den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die zerbrechende Weltordnung, die Patrick Kaczmarczyk beschreibt, war über viele Jahrzehnte hinweg eine Weltordnung, die vom IWF und dessen Ideen geprägt war. Der Fonds hat seinen Sitz zwar in Washington und wird ohne jeden Zweifel von den USA politisch und intellektuell dominiert, aber für die USA selbst hat das keine Bedeutung.

Man kann sich sicher sein, dass die wirtschaftliche Ideologie und die wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die den Entwicklungsländern vorgegeben werden, amerikanischen Ursprungs sind. Genauso sicher ist es allerdings auch, dass sich die USA selbst niemals nach solchen Empfehlungen richten. Während die gesamte Welt und selbst Europa vom IWF gemahnt und gedrängt werden, in Sachen Staatsschulden die Kirche im Dorf zu lassen, erlauben sich diverse Regierungen der USA eine Schuldenexplosion, die ihresgleichen sucht.

Wüsste man, dass die amerikanische Position unhaltbar und auf Dauer wirtschaftlich schädlich ist, man könnte sich beruhigt zurücklehnen und auf den Tag warten, an dem die amerikanische Illusion an der Wirklichkeit zerschellt. Doch was, wenn es umgekehrt wäre? Wenn der amerikanische Pragmatismus in Sachen Staatsverschuldung vollkommen gerechtfertigt und notwendig wäre, um in dieser Welt erfolgreich zu wirtschaften?

Niemand kann darauf eine exakte Antwort geben, aber offensichtlich wäre das Ergebnis fatal. Nicht nur, dass die USA die mächtigste Nation der Erde sind, nein, sie wären dann auch die einzige Nation, die den Schlüssel hätte, um noch viel mächtiger zu werden. Das wäre mehr als Kolonialismus, es wäre eine geistige Zwangsherrschaft, die anderen Nationen die Zukunftschancen von vornherein verbaut.

Alles das muss man mit bedenken, wenn man über die zerbrechende Weltordnung nachdenkt. Nur die werden erfolgreich sein, denen es gelingt, sich intellektuell zu emanzipieren. Nur wer die geistigen Hintergründe der Macht versteht, kann sich der schieren Macht widersetzen und schließlich seinen eigenen Weg finden. Die Entwicklungsländer vergessen leider allzu oft, wie wichtig neben der materiellen die geistige Befreiung ist.

Das Buch von Patrick Kaczmarczyk deckt beides auf, die materiellen und die geistigen Abhängigkeiten, die verhindert haben, dass es der Weltgemeinschaft gelingt, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Eines ist zudem ganz sicher: Nur wenn die Staatengemeinschaft auch den Ärmsten dieser Erde eine wirtschaftliche Chance gibt, kann es auf lange Sicht gelingen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Menschen mit der natürlichen Ausstattung dieser Erde in Einklang zu bringen.

1 Einführung

Die Weltordnung zerfällt vor unseren Augen, während wir ihr im Westen zugleich verunsichert, ängstlich und nicht ohne eigenes Zutun dabei zuschauen. Vor allem mit Beginn der 2020er-Jahre hat sich der Prozess beschleunigt: die Covid-19-Pandemie, der Krieg in der ­Ukraine, die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und nicht zuletzt die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Die Antwort auf diese Entwicklungen ist in Europa, wie in anderen Teilen der Welt, ein gewaltiger Rechtsruck. Reaktionäre Parteien und Politiker haben bereits Regierungsämter inne oder stehen vor den Toren der Macht. Die politischen und ökonomischen Veränderungen, die ein Ausdruck tieferer Umbrüche und Symptome eines kranken Systems sind, machen es schwer, einen adäquaten Begriff für den Zustand der internationalen Ordnung zu finden. Am treffendsten erscheint mir eine Bezeichnung, die der Soziologe Jean Ziegler geprägt hat: die der »kannibalistischen Ordnung«,1 deren Grundpfeiler »die mörderische Herrschaft des Stärksten, die Willkür des entfesselten Marktes, die Ungleichheit, das Elend und die Entfremdung der Masse« sind.2

Wer die longue durée historischer Ordnungsbrüche in den Blick nimmt, kommt nicht umhin, so manche Parallele zur Auflösung der liberalen Weltordnung im 20. Jahrhundert zu finden. Gewiss, die heutigen Umbrüche haben in vielerlei Hinsicht eine neue Qualität: Die neuen privaten und staatlichen Akteure und deren Kräfteverhältnisse sowie die Dynamik neuer Technologien sind einzigartig. Hinzu kommt, dass die ökonomische Ausgangslage eine ganz andere ist: Die klassischen Kolonialreiche haben sich aufgelöst. Das globale Wohlstandsniveau erreicht jedes Jahr neue Höhen. In den Industriestaaten gibt es keine Massenarbeitslosigkeit, dafür aber eine soziale Absicherung, die trotz aller Schwächen weit über das hinausgeht, auf das die Menschen vor 100 Jahren zurückgreifen konnten. Und dennoch: Der Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung – all diese Symptome von damals ähneln in erschreckender Weise dem Krankheitsbild der Gegenwart.3

Trotz der fundamental unterschiedlichen Ausgangslage sollte die Geschwindigkeit, mit der die Ordnung des frühen 20. Jahrhunderts zerfiel, uns heute eine Warnung sein. Gingen die Jahre der Belle Époque (1871–1914) noch als Hochphase des Internationalismus in die Geschichte ein (von der die Industriestaaten profitierten, weniger die von ihnen kolonialisierten Länder), so überschlugen sich im Sommer 1914 die Ereignisse und lösten gefestigte Illusionen in Luft auf. Nach der Katastrophe des Ersten Weltkriegs (1914–1918) gelang es der Staatengemeinschaft nicht, eine stabile Nachkriegsordnung zu schaffen. Verfehlte ökonomische Ansätze, die den Versailler Vertrag und die Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise bestimmten, spielten dabei eine wichtige Rolle.4 Bereits 1931, keine 15 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, schrieb die Journalistin Dorothy Thompson, dass »die Welt sich nach zwölf Jahren Völkerbund, dem Internationalen Gerichtshof, multilateralen Verträgen, dem Briand-Kellogg-Pakt und Abrüstungskonferenzen von der internationalen Auffassung abwendet, ihre Sachen packt und nach Hause geht.«5 Ihre Worte waren auf Europa bezogen, das zum damaligen Zeitpunkt mehr als die halbe Welt kolonialisiert hatte. Heute hätten sie eine globale Relevanz. Hinzu kam rückblickend, dass weitere 13 Jahre vergehen mussten, ehe die Gründe für den Zusammenbruch begriffen und angegangen wurden: Erst im Jahr 1944 wurden in Bretton Woods (New Hampshire, USA) die Grundzüge einer neuen Weltwirtschaftsordnung festgelegt, aus denen kurze Zeit später die uns heute bekannten internationalen Institutionen entstanden.

Damals wie heute kommen wir nicht umhin, inmitten des Zerfalls der bestehenden Ordnung ein hohes Maß an Ratlosigkeit und Verwirrung sowie einen Mangel an Weitsicht zu beobachten. Damals wie heute können wir den Eindruck gewinnen, dass die Welt im Autopilot-Modus in die jeweiligen Katastrophen steuerte. Eine aufgepeitschte Stimmung, der Druck der öffentlichen Meinungsmacher, das Schüren von Ängsten und das Gefühl der Alternativlosigkeit dominieren auch in unseren Zeiten das politische Geschehen – und drängen die handelnden Politiker meist dazu, die aufkommenden Konflikte zu verschärfen.

In den emotional aufgeladenen Debatten merken weder die Öffentlichkeit noch die Politik, wie oft sie sich in Widersprüchen verrennen, die in den Augen der übrigen Welt unsere Glaubwürdigkeit untergraben: Wir stehen einerseits für eine »regelbasierte Ordnung« ein, attackieren andererseits aber die Institutionen der globalen Judikative (wie den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof), wenn deren Urteile nicht in unser Weltbild passen. Wir sehen uns einerseits als Verfechter des »freien Marktes«, haben andererseits aber keine Probleme, unsere Wirtschaft durch Protektionismus und Interventionen zu schützen. Einerseits werfen wir anderen Ländern vor, mit Exportüberschüssen gegen die Regeln des Freihandels zu verstoßen. Andererseits sind wir stolz auf unsere eigenen Überschüsse, die alles übersteigen, was man in den größeren Volkswirtschaften dieser Welt finden kann. Einerseits setzen wir in unserer Rhetorik auf »Partnerschaften auf Augenhöhe« in den Nord-Süd-Beziehungen, wollen andererseits aber in der Praxis an neokolonialen Wirtschaftsabkommen und -strukturen nichts ändern. Primär geht es uns weiterhin um den Zugang zu Rohstoffen, wobei wir nun statt fossiler Energie lieber grüne Energie importieren würden (beispielsweise grünen Wasserstoff und seine Derivate). Einerseits halten wir demokratische Werte hoch. Andererseits geht es uns gehörig gegen den Strich, dass andere Staaten in der internationalen Ordnung mehr Mitsprache fordern. Die Liste ließe sich noch länger fortführen.

Ein wichtiger Grund für die Widersprüche und Verwirrung liegt auch darin, dass wir bei aller emotionalen Hysterie und Verblendung einen sehr selektiven Blick auf die internationale Politik und Wirtschaft einnehmen. Zumeist werden einzelne Teilaspekte mit einem bestimmten Framing versehen, während das große Ganze unter den Tisch fällt. Wenn wir zum Beispiel stolz auf unsere Exportüberschüsse sind, denken wir nie darüber nach, welche Nachteile das für Ökonomien mit sich bringt, die die Defizite schlucken. Erst wenn wir merken, dass die Überschüsse der anderen dafür sorgen, dass deren Produkte unsere Märkte fluten und dies zu einem Stellenabbau in der heimischen Industrie führt, stellen wir fest, dass hohe Ungleichgewichte im Außenhandel doch nicht so harmlos sind, wie wir immer behauptet haben. Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen: Wenn wir von Entwicklungshilfe sprechen, so assoziieren wir damit in erster Linie unsere Hilfsbereitschaft und Selbstlosigkeit. Doch selten wird hinterfragt, ob damit nicht auch eigene Interessen verfolgt oder alte Abhängigkeiten fortgeführt werden. Weil unbequeme Fragen kaum gestellt werden, obwohl sie sich eigentlich von selbst ergeben, entsteht in vielen westlichen Staaten ein verzerrtes Selbstbild. Wir glauben, eine besonders gutmütige Rolle in der Welt zu spielen, doch der Rest der Welt sieht uns anders. Das führt zu Missverständnissen und Kränkung, wenn uns plötzlich nicht mehr überall der rote Teppich ausgerollt wird.

Dieses Buch wird deshalb einige der (für uns) weniger bequemen Aspekte der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt rücken. Zum einen soll dies zu einem besseren Verständnis beitragen, weshalb viele Länder des Globalen Südens von der Politik der Industriestaaten frustriert sind. Zum anderen gibt eine solche Perspektive auch wichtige Impulse für Reformen, die es bräuchte, um dem gefährlichen Zerfall der Weltordnung entgegenzuwirken. Dass diese Reformen umgesetzt werden, dürfte zwar in der gegenwärtigen Lage nahezu ausgeschlossen sein. Das gehört zur bitteren Wahrheit dazu. Und dennoch können solche Ideen als Orientierungspunkt für die Zukunft und zur Einordnung der Politik der Schlafwandler dienen, die den Kurs der globalen Wirtschaft und Ordnung auf den Abgrund zusteuern. Da der »Pessimismus des Verstandes« (Gramsci) ohne den »Optimismus des Willens« ziemlich hilflos ist, ist die derzeitige Weltlage auch kein Grund dafür, sich dem Nachdenken über die Krisenursachen und -lösungen zu verweigern, zumal dies in der Analyse ohnehin der erste Schritt ist.

Durch einen ganzheitlichen Blick auf die globale (Wirtschafts-)Ordnung liefern wir uns allerdings weiteren Unannehmlichkeiten aus. Wir werden sehen, dass wir die glorreichen Erzählungen über den Wohlstand in der Welt relativieren müssen. Es wird nämlich deutlich, wie strukturelle Armut, neokoloniale Praktiken und ein von der Kette gelassener Finanzsektor die wirtschaftliche Entwicklung in weiten Teilen der Welt noch immer be- und verhindern. Wir werden darüber hinaus feststellen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer, die derzeit mit enormen Herausforderungen zu kämpfen haben, in ihrer Kritik oft berechtigte Anliegen vorbringen, die von den westlichen Staaten zumeist ignoriert werden.

Angesichts der globalen Krisen, vom Klimawandel über Migration bis hin zu Kriegen und Pandemien, und eines drohenden vollständigen Bruchs der internationalen Ordnung, der unabsehbare Folgen hätte, ist es dringlicher und wichtiger denn je, dass die öffentliche Debatte in den Industriestaaten über den nationalen Tellerrand und verklärte Selbstbilder hinausgeht. Das wäre eine Voraussetzung für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Genau deshalb wird in diesem Buch der Fokus bewusst darauf gelegt, welche Fehler und Missstände vonseiten der Industrienationen behoben werden müssen, um die Ziele zu erreichen, denen sich die reichen Staaten in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichtet haben.

Dies soll selbstverständlich kein Ablass der Eigenverantwortung für die politisch Verantwortlichen in den Ländern des Globalen Südens sein. Ebenso wenig soll die Kritik an der internationalen Wirtschaftspolitik westlicher Staaten im Umkehrschluss bedeuten, dass andere Akteure, die heute deutlich stärker mitmischen (allen voran China), eine weiße Weste haben. Doch der Schwerpunkt wird aus mehreren Gründen gezielt auf die westlichen Staaten gelegt. Erstens sind es nämlich die Indus­trienationen, die die Verantwortung für die gegenwärtige Struktur der internationalen Ordnung tragen, die derzeit aus ihren Fugen gerät. Zweitens liegt rein operativ der weitaus größere Hebel für Reformen bei den reichen Staaten, da die heutigen internationalen Institutionen noch die Machtverhältnisse von 1944 widerspiegelt. Sofern die reichen Staaten sich nicht bewegen, wird es keinen stabilen Reformprozess geben können. Der dritte Grund, weshalb wir uns primär mit der Rolle der westlichen Staaten befassen, ist, dass wir nur so besser nachvollziehen können, wie wir im Rest der Welt wahrgenommen werden.

Zwangsläufig begeben wir uns auf ein Terrain, auf dem man im heutigen Debattenklima leicht dem Vorwurf des »Selbsthasses« oder der »Selbstgeißelung« ausgesetzt wird. Doch mit solch absurden Vorwürfen habe ich kein Problem. Zunächst ist dafür die nüchterne Faktenlage zu eindeutig. Hinzu kommt, was viel wichtiger ist: Die Leserinnen und Leser werden merken, dass dieses Buch keineswegs dazu gedacht ist, sich ein Bußhemd anzuziehen und mit der Hand auf die Brust zu schlagen. Vielmehr geht es um eine sachliche Analyse und ein besseres Verständnis darüber, weshalb die alte Weltordnung ins Wanken geriet und weshalb uns aus dem Globalen Süden ein solcher Frust entgegenschlägt.

Abgesehen vom fachlichen Argument, von dem ich durch die Erfahrung in meiner Beratungsarbeit überzeugt bin, halte ich mich als Christ mit diesem Ansatz außerdem näher an der Weisung Jesu, sich zunächst um den Balken im eigenen Auge zu kümmern, bevor man auf den Splitter im Auge seines Bruders zu sprechen kommt. In der Bergpredigt griff Jesus für diesen Punkt zu einer drastischen Sprache: »Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen – und siehe, in deinem Auge steckt ein Balken! Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!« (Mt 7, 4–5).

Gerade im Umgang der Industriestaaten mit den Ländern des Globalen Südens wäre diese Maxime enorm hilfreich. Da dies in der Praxis jedoch nicht der Fall ist, wollen wir ihr zumindest in diesem Buch folgen: Anstatt dass wir uns um den Splitter in den Entwicklungs- und Schwellenländern oder in China kümmern, schauen wir auf den eigenen Balken. Wir werden in dem Zusammenhang auch feststellen: Selbst wenn man einem solchen Ansatz eher skeptisch gegenübersteht, weil man ein überzeugter Anhänger einer »klassischen Realpolitik« ist, die das kurzfristige Eigeninteresse ins Zentrum des politischen Handelns rückt, liegt es langfristig in unserem ureigenen Interesse, an einer konstruktiven Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsordnung mitzuwirken.

Die internationale Ordnung in der Krise

Um die Krise der internationalen Ordnung besser zu begreifen, müssen wir uns mit der Politik der dahinterstehenden, tonangebenden Staaten befassen. Es sind ihre politischen und strategischen Entscheidungen, die die Ordnung und den Rhythmus der globalen Ökonomie und Institutionen bestimmen. Über die vergangenen 300 Jahre waren es vornehmlich die westlichen Staaten, die diese Ordnung bestimmten. Zunächst geschah dies durch Institutionen, die untrennbar mit dem Kolonialismus und dem Einsatz militärischer Gewalt verbunden waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg und mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde jedoch die offene militärische Gewalt zunehmend durch subtilere Formen der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Dominanz ersetzt.

Heute erleben wir, dass die Zeiten, in denen westliche Staaten schalten und walten konnten, wie es ihnen gefiel, sich dem Ende zuneigen. Wie die neue Ordnung oder Struktur aussehen wird, lässt sich zwar noch nicht vorhersagen, doch zweifellos werden die Länder des Globalen Südens, deren Bevölkerung eine globale Mehrheit stellt, in Zukunft eine deutlich gewichtigere Rolle übernehmen. Aus demokratietheoretischer Sicht ist dies zunächst eine positive Nachricht. Schließlich gibt es keinen Grund, weshalb die Vertreter einer Minderheit den Vertretern der Mehrheit der Welt vorschreiben sollte, was sie zu tun hat. Allerdings bedeutet dieser Wandel nicht, dass am Ende auch eine Weltordnung zustande kommt, die dem »Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« besser entspricht, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Hinzu kommt, dass die globale Machtverschiebung in einem institutionellen Rahmen stattfindet, der auf den Verhältnissen einer Welt der westlichen Überdominanz beruht. Die Staaten des Globalen Südens drängen auf Veränderungen, die westlichen Staaten wollen ihre Vorteile nicht aufgeben. Dies erzeugt einen hohen Druck auf die gegenwärtige Struktur, und falls sich keine kooperative Lösung findet, ist es absehbar, dass diese Struktur unter dem Druck brechen wird.

Ein solcher Bruch hätte unvorhersehbare Folgen für die globale Ökonomie und vor allem die vielen »kleineren« Staaten, die sich nicht zu den Großmächten dieser Welt zählen (was ebenfalls auf Deutschland zutrifft). Diese Staaten sind nämlich auf einen funktionierenden Rahmen und multilaterale Institutionen angewiesen. Wie Kofi Annan in seiner letzten Rede als Generalsekretär der UNO im Dezember 2006 betonte, können Staaten »nur durch die Vermittlung multilateraler Institutionen einander gegenüber rechenschaftspflichtig sein«, weshalb es von »höchster Bedeutung« ist, dass »diese Institutionen gerecht und demokratisch arbeiten und dass sie den Armen und Schwachen ermöglichen, auf die Reichen und Starken einen gewissen Einfluss auszuüben.«6 Im Februar 2025 bekräftigten die Rechtswissenschaftler Helmut Philipp Aust und Heike Krieger diesen Punkt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bezug auf das Völkerrecht. Sie kritisierten, dass die deutschen Politiker sich in den vergangenen Jahren vom Völkerrecht abgewendet haben, wie etwa in der Außenpolitik gegenüber Israel oder in der Migrationspolitik. Aust und Krieger betonen deshalb eindringlich, dass eine Rückkehr in »eine Art internationale Anarchie«, für die »Mittelmächte in Europa wie im Globalen Süden« eine düstere Perspektive wäre.7 Einen Rahmen, wie ihn das Völkerrecht mit seinen »Normen, Institutionen und Prozessen« verleiht, gibt den Staaten »eine Stimme gegenüber hegemonialen Mächten«.8

Das Völkerrecht regelt nicht nur die »großen« politischen Fragen von Krieg und Frieden, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen, die einen Teil des Völkerrechts ausmachen. Darum wird an dieser Stelle auch deutlich, weshalb der durch Israel verübte mutmaßliche Genozid9 im Gazastreifen, der in der Weltöffentlichkeit im Fokus stand, Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben wird, die weit über die politischen und militärischen Aspekte hinausgehen. Die de facto bedingungslose Unterstützung der meisten westlichen Staaten – allen voran der USA und Deutschland – für die rechtsextreme israelische Regierung hat der westlichen Glaubwürdigkeit international einen weiteren, diesmal vielleicht vernichtenden Schlag versetzt. Verstärkt wurde die Erosion der Glaubwürdigkeit durch die Unterstützung und Mitwirkung am völkerrechtswidrigen Angriff Israels gegen den Iran im Juni 2025. Von der Ermöglichung und Duldung schwerster Kriegsverbrechen bis hin zu einer kaum erträglichen Doppelmoral haben die westlichen Staaten dem Rest der Welt zu verstehen gegeben, dass das Völkerrecht eigentlich nur für sie, also »die Anderen«, gilt. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass ein westliches Leben für die westlichen Staaten deutlich mehr wert ist als ein nicht-westliches, dürfte sich seiner Zweifel entledigt haben.

Den Vorwürfen der Heuchelei und der Doppelstandards, denen sich Industriestaaten immer wieder ausgesetzt sahen, wiegen in diesen Tagen schwerer als je zuvor und lassen sich nicht lapidar mit dem Verweis auf den »Hass« oder »Neid« beiseitewischen. Auch wenn der Konflikt in Nahost in erster Linie politischer und militärischer Natur ist, werden die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenfalls zu spüren sein. Ein selektives und opportunistisches Verständnis des Völkerrechts nämlich, bei dem bestimmte Prinzipien nach Belieben angewendet werden, ist langfristig weder glaubwürdig noch tragfähig.

Einen faden Beigeschmack hinterließen auch die Erfahrungen, die die Länder des Globalen Südens im Umgang mit Impfstoffen während der Coronapandemie machen mussten. Die Industriestaaten wie die USA, Großbritannien und die EU sicherten sich große Mengen an Impfstoffen für ihre eigene Bevölkerung, während viele Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, auf Lieferungen von COVAX (der globalen Initiative zur Impfstoffverteilung) und der Unterstützung durch die reichen Länder angewiesen waren. Zur Entlastung forderten Länder wie Südafrika und Indien eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Impfstoffe, um die Produktion in ihren eigenen Ländern zu ermöglichen und so die globale Impfkampagne zu beschleunigen. Diese Forderung wurde von den westlichen Ländern, insbesondere den USA und der EU, zunächst blockiert. Die Begründung war, dass der Schutz geistigen Eigentums essenziell sei, um Innovationen im pharmazeutischen Bereich zu sichern. Auch Robert Habeck, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, war zunächst offen, zeigte sich nach Gesprächen mit Lobbyisten allerdings einsichtig, dass die Monopolgewinne der Pharmariesen geschützt werden müssten. Erst als der Druck der internationalen Gemeinschaft und aus der Zivilgesellschaft zu hoch wurde, begannen die westlichen Staaten mit hoher Verzögerung, ihre Haltung etwas zu lockern, aber der Schaden war zu dem Zeitpunkt bereits angerichtet.

Die vergangenen Jahre haben deshalb das Vertrauen in die internationale Ordnung erschüttert. Die einflussreichen Staaten dieser Welt setzen tendenziell auf den sozialdarwinistischen Weg der Stärke und Gewalt, anstatt die globalen Probleme über Kooperation zu lösen oder zumindest auf einen solchen Rahmen hinzuarbeiten. Und dennoch bleibt den (schwächer werdenden) Kräften der Vernunft nichts anderes übrig, als zu versuchen, einen vollständigen Bruch der internationalen Ordnung und einen Rückfall in eine internationale Anarchie zu vermeiden. Die Vorstellung, dass nationale Probleme am besten dadurch gelöst werden, dass jedes Land sich selbst überlassen wird, wie es von Nationalisten propagiert wird (und in bestimmten Diskursen, etwa in Migrationsfragen, auch im Mainstream vertreten wird), ist eine Illusion. Diese Haltung wird für die Welt als Ganzes nicht tragbar sein und birgt brandgefährliches Potenzial, bestehende Konflikte weiter zu verschärfen.

Vor nicht allzu langer Zeit käme eine solche Warnung noch einer Binsenweisheit gleich. Inmitten der gewaltigen Katastrophen des letzten Jahrhunderts gab es nämlich zumindest das Bewusstsein dafür, dass es ohne internationale Kooperation keinen Frieden, keine Stabilität und keine nachhaltige Entwicklung geben könne. Deshalb forderten bereits 1941 der US-Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill in der Atlantik-Charta »die umfassendste Zusammenarbeit aller Nationen auf wirtschaftlichem Gebiet«, um »für alle eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, des wirtschaftlichen Fortschritts und der sozialen Sicherheit zu erlangen.«10 Auch die Ökonomen der Wirtschafts- und Finanzorganisation des Völkerbundes, dessen Machtlosigkeit in Sachen Krisenbewältigung symbolisch für den Zusammenbruch des Multilateralismus stand, waren sich im Klaren darüber, dass die gegenseitigen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten der Staaten in einem multilateralen Rahmen geregelt werden müssen. In ihrer letzten Publikation hoben sie die Gefahren internationaler Ungleichgewichte hervor, da »große Unterschiede im Lebensstandard verschiedener Völker eine Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung und die internationale Verständigung« seien.11 Eine inklusive Wirtschaftsordnung wurde als Bollwerk gegen Gestalten wie Hitler und Mussolini verstanden, was dem Interesse der gesamten Staatengemeinschaft dienen sollte. Doch wie Bertolt Brecht es 1952 auf dem Wiener Völkerkongress so schön formulierte: »Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.«12

Auch wenn die westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen der Nachkriegszeit nicht übermäßig romantisiert werden sollten, da sie in einem erheblichen Ausmaß von Rassismus und Kolonialismus geprägt waren, konnte nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts niemand mehr in Abrede stellen, dass die Schaffung stabiler ökonomischer und politischer Bedingungen notwendig war, um den schlimmsten Auswüchsen imperialer, rassistischer und antisemitischer Ideologien früh die Luft abzuschnüren. Ein funktionierender Multilateralismus war dafür eine conditio sine qua non, eine absolute Grundvoraussetzung. In der Charta der Vereinten Nationen heißt es deshalb, dass die Völker der Vereinten Nationen »fest entschlossen« seien, den »sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern« und dazu »internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen.«13 Die Welt wusste zu diesem Zeitpunkt: Die Wirtschaftspolitik dem »laissez-faire« zu überlassen, würde zu Instabilität und zum erneuten Aufstieg des Faschismus führen.

Industriepolitische Doppelstandards

Heute müssen wir allerdings feststellen, dass (nicht nur) in dieser Frage die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts verblassen. Ökonomisch wird statt auf notwendige Kooperation wieder auf harte Bandagen und Faustkampf gesetzt. Unterfüttert wird diese Politik von sozialdarwinistischen Ideen. Die Industriestaaten entdecken plötzlich, da ihre Unternehmen auf den Weltmärkten nicht mehr die unangefochtene Nummer 1 sind, dass sie auf protektionistische und industriepolitische Maßnahmen zurückgreifen müssen. Auf Maßnahmen also, die sie den Entwicklungs- und Schwellenländern seit jeher verwehren, da der »freie Markt« für ihre Entwicklung sorgen soll.

Reflexartig kommt der Vorwurf, dass dies ja unter normalen Umständen auch der Fall sei, »aber China!«. Dass China industriepolitisch sehr aktiv war (und ist) und dies bei einem Land, das nahezu ein Fünftel des globalen, kaufkraftbereinigten BIP14 erwirtschaftet, auch weitreichende Folgen hat, lässt sich nicht bestreiten. Allerdings sollte man in der Kritik berücksichtigen, dass kein (größeres) Entwicklungsland auf dieser Welt es bisher geschafft hat, sich ohne industriepolitische Maßnahmen eine industrielle Basis aufzubauen. Die Industriestaaten selbst griffen am Anfang ihrer Entwicklung darauf zurück – und tun dies auch weiterhin.

Gehen wir einmal zu den Anfängen der industriellen Entwicklung zurück, um die gängige Argumentation besser einordnen zu können. Der langjährige Cambridge-Entwicklungsökonom und derzeitige Professor an der SOAS-Universität in London, Ha-Joon Chang, lud seine Leser in seinem Buch 23 Dinge, die man uns über den Kapitalismus nicht erzählt zu dem folgenden Gedankenexperiment ein: Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Analyst bei einer großen Institution oder einer Bank und Sie erhalten ein Briefing über zwei verschiedene Entwicklungsländer. Wie würden Sie deren Entwicklungsperspektiven einordnen? Über das erste Land lesen Sie: »Noch vor einem Jahrzehnt herrschte in diesem Land Protektionismus, der Einfuhrzoll auf Industriegüter lag im Durchschnitt bei weit über 30 Prozent. Obwohl er kürzlich gesenkt wurde, bleiben wichtige sichtbare und unsichtbare Handelsbeschränkungen bestehen. Das Land hat den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr stark eingeschränkt, verfügt über einen staatseigenen und stark regulierten Bankensektor und hat eine Reihe von Restriktionen für Finanzanlagen verhängt, die sich in den Händen von Ausländern befinden. Ausländische Firmen, die im Land produzieren, beklagen sich über Diskriminierung durch differenzierte Steuersätze und Vorschriften durch die örtlichen Verwaltungen. In diesem Staat gibt es keine Wahlen, und die Korruption ist allgegenwärtig. Die Eigentumsrechte sind undurchsichtig und kompliziert. Besonders geistiges Eigentum wird nur unzureichend geschützt, sodass das Land zu einem Zentrum für Produktpiraterie geworden ist. Es gibt eine große Zahl staatseigener Unternehmen, die zum Teil hohe Verluste einfahren, aber mit Subventionen und staatlich garantierten Monopolrechten gestützt werden.«15

Nun erhalten Sie ein weiteres Papier über ein zweites Land. Darin heißt es: »Die Handelspolitik des Landes war in den vergangenen Jahrzehnten mit einem Importzoll auf Industriegüter von 40 bis 55 Prozent buchstäblich die protektionistischste der Welt. Die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht wählen, Stimmenkauf und Wahlbetrug sind an der Tagesordnung. Die Korruption greift ungezügelt um sich, und die politischen Parteien verkaufen Regierungsämter an ihre finanziellen Wohltäter. Der Staat hat noch nie einen Beamten mittels einer offenen Ausschreibung eingestellt. Die öffentlichen Finanzen stehen dermaßen auf der Kippe, dass die Staatsschulden auch ausländische Investoren beunruhigen. Trotzdem werden Investoren aus dem Ausland aufs Heftigste diskriminiert. Vor allem auf dem Bankensektor dürfen Ausländer keine Führungsposten besetzen, und ausländische Aktionäre dürfen ihr Stimmrecht nur ausüben, wenn sie einen Wohnsitz im Land haben. Ein Wettbewerbsrecht fehlt völlig, Kartelle und andere Formen des Monopols sind zugelassen und wuchern unkontrolliert. Der Schutz geistigen Eigentums ist löchrig, insbesondere durch die Weigerung, ausländische Urheberrechte zu schützen.«16

Können Sie erahnen, welche Länder in den beiden Papieren beschrieben werden? Dass es sich im ersten Fall um China handelt, also der aufstrebenden Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts, könnte womöglich der eine oder die andere erraten haben. Aber wären Sie darauf gekommen, dass es sich beim zweiten Land um die USA gegen 1880 handelt – und damit um die aufstrebende Wirtschaftsmacht des späten 19. und 20. Jahrhunderts, die dabei war, Großbritannien als den globalen Hegemon abzulösen?

Protektionismus als Grundstein der Entwicklung

Trotz der Rhetorik der »wirtschaftlichen Freiheit«, die in den USA bis in die 2010er-Jahre Bestand hatte, lag der Protektionismus im Herzen der wirtschaftlichen Entwicklung. Der erste Finanzminister der USA, der damals 33-jährige Alexander Hamilton, stach dabei besonders hervor. Hamilton war im Unabhängigkeitskrieg der Adjutant und später einer der engsten Vertrauten des ersten Präsidenten, George Washington. Dieser wusste um die wirtschaftspolitischen Ansichten seines Partners und zeigte selbst ebenfalls Präferenzen für protektionistische Eingriffe (wie zum Beispiel bei seiner Amtseinführung, als er darauf bestand, dass die staatliche Vergabe US-amerikanische Produkte bevorzugen sollte, statt auf die höherwertigen britischen Erzeugnisse zurückzugreifen).17 So konnte Hamilton darauf zählen, dass ihm sein Präsident nicht in den Rücken fallen würde, als er 1791 ein Maßnahmenpaket zur Entwicklung der Industrie aufsetzte, das über Zölle, Subventionen, Definitionen von Standards und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur alles enthielt, was heutige Marktfundamentalisten erschaudern lässt.18

Hamiltons Argument war, dass die Industrie in den USA gegen Ende des 18. Jahrhunderts in den Kinderschuhen steckte und deshalb Schutz vor ausländischer Konkurrenz brauchte – insbesondere aus Großbritannien, das zwischen 1720 und 1860 eine ebenfalls sehr protektionistische Politik verfolgte. Hamilton selbst wurde von den Maßnahmen Robert Walpoles inspiriert, dem de facto ersten britischen Premierminister von 1721 bis 1742. Bis ins 20. Jahrhundert hinein waren hohe Zölle ein Bestandteil der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Als sich Großbritannien nach dem Bürgerkrieg in den USA (1861–1865) darüber beschwerte und forderte, dass die USA doch die Prinzipien des Freihandels übernehmen sollten, erhielt es vom damaligen Präsidenten Ulysses Grant eine klare Antwort: »In 200 Jahren, wenn Amerika alles aus der Protektion herausgeholt hat, was sie zu bieten hat, wird es den freien Handel auch übernehmen.«19 Ha-Joon Chang schrieb dazu: »Alle Amerikaner, die alt genug sind, um mit Geld umzugehen, haben Hamilton unzählige Male auf der Vorderseite des Zehn-Dollar-Scheins gesehen, aber nur wenige wissen, dass sie ihren hohen Lebensstandard und ihren internationalen politischen Einfluss diesem geistigen Vater des Protektionismus und nicht freien Marktwirtschaftlern wie Adam Smith zu verdanken haben.«20

Andere Industriestaaten, inklusive Deutschland, setzten im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien weniger auf umfassende Zölle – auch wenn diese nicht ausblieben, wie Bismarcks Einführung der Schutzzölle 1879 belegt. Vielmehr allerdings bediente sich Deutschland eines selektiven Protektionismus für bestimmte Industrien und staatlicher Investitionen in Bildungseinrichtungen, in die Infrastruktur und in den Sozialstaat.21 Im Endergebnis bleibt, dass Industrien in ihrem Anfangsstadium immer politisch geschützt und gestützt werden mussten, um sich überhaupt entwickeln zu können. Der Wohlstand der reichen Staaten fußt auf der Grundlage des Protektionismus, nicht des ominösen »freien Marktes«. In Anlehnung an das Böckenförde-Diktum22 kann man an dieser Stelle grundsätzlich festhalten, dass eine freie Marktwirtschaft von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht garantieren kann.

Für Entwicklungs- und Schwellenländer sollten deshalb andere Maßstäbe gelten, wenn sie auf dieselben Methoden zurückgreifen (wollen), denen die Industriestaaten ihren Wohlstand verdanken. Doch in der Regel wird ihnen im Namen der »wirtschaftlichen Entwicklung« eine marktliberale Rosskur aufgezwungen, die für Wachstum und Entwicklung sorgen soll (siehe Kapitel 5). Wenn die Entwicklungsländer sich beschweren, dass die marktliberalen Reformen die Krisen zumeist vertiefen und die Industrienationen doch selbst ihren Wohlstand über protektionistische Maßnahmen schufen, so müssen sie lernen, dass für die Staaten des Globalen Südens andere Spielregeln gelten: »Do as we say, not as we do« ist das bekannte Mantra, das sie zu hören bekommen – also »tut, was wir euch sagen, und nicht, was wir machen«.

Diese Doppelstandards, die die Eliten des Globalen Nordens an den Tag legen, rufen im Globalen Süden viel Unmut hervor. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollten wir schnell lernen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mehr industriepolitische Spielräume brauchen. Das gilt in einem gewissen Maße auch noch für China. Denn obwohl das Land in den vergangenen Jahrzehnten zu einem »Land mit höherem mittleren Einkommen« aufgestiegen ist (einem sogenannten »upper-middle income country«), wie Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Kopf zwischen 4 466 US-Dollar und 13 845 US-Dollar von der Weltbank klassifiziert werden,23 zeigt der Vergleich mit Deutschland, wie weit der chinesische Lebensstandard unter unserem liegt: Kaufkraftbereinigt, gemessen in sogenannten »Kaufkraftparitäts-Dollar« (PPP-Dollar),24 beträgt das reale chinesische BIP pro Kopf 22 100 PPP-Dollar und damit lediglich etwas mehr als ein Drittel des deutschen Niveaus von 63 100 PPP-Dollar (2023).25

Kann man es China nun verübeln, dass das Land für seine Entwicklung zu denselben Mitteln greift, zu denen die Industriestaaten griffen und immer noch greifen? Und warum sind wir in Europa unfähig, gerade in der Transformationspolitik eigene Wege zu gehen, in denen der Staat in Schlüsselbereichen industriepolitisch stärker interveniert? Schließlich schreibt ein moderneres Verständnis der Ökonomik dem Staat ohnehin eine aktivere Rolle zu, insbesondere in Fragen der Transformation.26 Dass die Klimaneutralität allein über »bessere Rahmenbedingungen« erreicht werden kann, glauben nur noch ein paar versprengte Ordoliberale und Marktfundamentalisten, die jedoch in Europa und in Deutschland den Ton angeben. In der Hinsicht könnte man von China in den Bereichen, in denen die dortige Wirtschaftspolitik einiges richtig macht, durchaus was lernen.