Abwählen! E-Book

Armin Nassehi

• Herausgeber: Murmann Publishers
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 17

Veröffentlichungsjahr: 2013

Beschreibung

"Wo man nur wählen, nicht aber abwählen kann, ist der demokratische Machtkreislauf außer Kraft gesetzt", so meint der Soziologe Armin Nassehi und legt in seinem Beitrag in Kursbuch 174 die Bedeutsamkeit des Abwählens dar. Um eine Regierung abzuwählen, muss es eine Opposition geben. Der Mangel an Abwahlmöglichkeiten und erkennbaren Gegenseiten einer regierenden Kraft ist seiner Meinung nach ein Grund für das viel kritisierte Demokratiedefizit der Europäischen Union.

Leseprobe

Armin Nassehi

Abwählen!

Warum in Demokratien die Opposition regiert, es aber in Europa nicht gelingt

If voting changed anything, they’d make it illegal. Dieser Satz, in seiner deutschen Variante fälschlicherweise zumeist Kurt Tucholsky zugeschrieben, stammt von der amerikanischen Anarchistin Emma Goldman (1869–1940). Sie lehnte den Staat als organisierte Form von Politik ab und setzte auf die freie Assoziation im Sinne Proudhons und auf die Einsicht in die vorgängige Sozialität des Menschen im Sinne Kropotkins. Nun will ich hier nicht über den Anarchismus räsonieren, auch nicht über sein in der russischen/sowjetischen Revolution nachgerade ironisches Schicksal, denn staatszentrierter als der Stalinismus konnte die Entwicklung kaum ausgehen. Wenigstens an die Dementierung von Wahlen haben sich der Stalinismus und seine Nachfolger konsequent gehalten.

Doch der anarchistische Satz hat es in sich. Er nimmt nämlich wenigstens das semantische Versprechen der Demokratie ernst – er nimmt sie als Herrschaft des Volkes wörtlich und kann in Wahlen deshalb nur eine merkwürdige Form der Legitimationsbeschaffung der »Herrschenden« sehen, die sich von den Beherrschten wählen lassen. Das ist die merkwürdige Paradoxie der Demokratie, dass die Selben eben nicht die Selben sind. In der Demokratie fallen Herrscher und Beherrschte in eins – und sind doch nicht die Selben. Zwischen den Selben (Herrscher) und den Selben (Beherrschte) stehen letztlich Wahlen. Sie setzen an der Stelle an, die der Anarchismus völlig zu Recht aufs Korn nimmt: Wahlen suggerieren, dass das Volk herrscht, weil ja das Volk wählt. Aber das Volk wählt Leute, die ein Organisationsarrangement in Anspruch nehmen, kollektiv bindende Entscheidungen nicht nur zu fällen, sondern auch durchzusetzen. Wohlgemerkt: Es geht politisch nicht um kollektive Entscheidungen, sondern um kollektiv bindende Entscheidungen – und um Kollektive binden zu können, müssen sie durch Wahlen legitimiert werden.