Allgemeiner Teil des BGB E-Book

Dieter Medicus

• Herausgeber: C.F. Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Im 1. Buch des BGB sind überwiegend die "vor die Klammer" gezogenen allgemeinen Regeln enthalten. Deren Bedeutung ergibt sich aber weithin erst aus der Anwendung auf die besonderen Problemlagen des Schuldrechts usw. Erst aus den dort geltenden Ausnahmen folgt die Tragweite der Grundsätze des Allgemeinen Teils. Ein Lehrbuch muss diesen Zusammenhängen Rechnung tragen und ist darauf angewiesen, immer wieder die Querverbindungen zum Stoff der Besonderen Teile des BGB herzustellen. Es ist das besondere Anliegen des Autors, diese Verbindungen herauszuarbeiten und sie transparent zu machen. Die Darstellung genügt damit vor allem den Bedürfnissen der fortgeschrittenen Studierenden. Sie will aber auch dem interessierten Anfänger verständlich sein und ihm neben der Kenntnis des Allgemeinen Teils auch frühzeitig Einblick in die Probleme der Besonderen Teile des BGB vermitteln.

Leseprobe

Allgemeiner Teil des BGB

von

Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dieter Medicus (†)em. o. Professor an der Universität München

und

Dr. Jens PetersenProfessor an der Universität Potsdam

12., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Herausgeber

Dieter Medicus, geb. am 9.5.1929. Studium der Rechtswissenschaft in Würzburg und Münster/ Westf., dort Promotion 1956. Zweite juristische Staatsprüfung 1959 in Düsseldorf. Dann wissenschaftlicher Assistent in Münster und in Hamburg; dort 1961 Habilitation. Seitdem ordentlicher Professor in Kiel (1962), Tübingen (1966), Regensburg (1969) und seit 1978 in München, dort im Herbst 1994 emeri-tiert. Seit 1980 ord. Mitglied der Bayer. Akademie der Wissenschaften. Veröffentlichungen: außer rechtshistorischen Schriften vor allem Bürgerliches Recht (1. Aufl. 1968, 22. Aufl. 2009); Schuldrecht I, Allgemeiner Teil (1. Aufl. 1981,18. Aufl. 2008), II Besonderer Teil (1. Aufl. 1983, 15. Aufl. 2010); Grundwissen zum Bürgerlichen Recht (1. Aufl. 1994, 8. Aufl. 2008) und Mitarbeit an drei Kommenta-ren zum BGB.

Jens Petersen, geb. am 30.06.1969. Studium der Rechtswissenschaft in Berlin, Genf und München, dort Promotion 1996 und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dieter Medicus. Zweite juristische Staatsprü-fung 1997 in München. 2001 Habilitation bei Claus-Wilhelm Canaris und im selben Jahr ordentlicher Professor in Potsdam. Veröffentlichungen: außer unternehmensrechtlichen und rechtsphilosophischen Schriften Allgemeines Schuldrecht (2002, 11. Aufl. 2023), Der Dritte im Zivilrecht (2018) und zusam-men mit Dieter Medicus Grundwissen zum Bürgerlichen Recht (seit der 9. Aufl. 2011) und Bürgerliches Recht (seit der 22. Aufl. 2009). Mitherausgeber der Ausbildungszeitschrift JURA von 2002 bis 2019.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <https://portal.dnb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8967-7

E-Mail: [email protected]

Telefon: [phone]Telefax: [phone]

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© 2024 C.F. Müller GmbH, Heidelberg

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Vorwort

Eine Reihe prüfungsrelevanter höchstrichterlicher Entscheidungen, viel neue Literatur und einige Gesetzesänderungen haben eine Neuauflage dieses von Dieter Medicus begründeten Lehrwerks erforderlich gemacht. Dabei habe ich mich auch hinsichtlich der allfälligen Stoffreduzierung von seiner Maxime leiten lassen, dass Hinzufügungen möglichst durch Streichungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollten, da auch die gelegentlich sogenannten ‚großen‘ Lehrbücher ihren Anspruch nicht über den Umfang rechtfertigen sollten.

Unter den zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sowie die Reform des Stiftungsrechts und des Betreuungsrechts zu nennen.

Ich danke zunächst meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Herrn Hannes Arndt, Herrn Dr. Roy F. Bär und Herrn Cenk Nickel ganz herzlich für ihre hilfreiche Mitarbeit an dieser Auflage. Zudem danke ich Frau Manuela Behrendt für die Literatursuche und die mühevolle Mitarbeit an den Registern.

Potsdam, im März 2024Jens Petersen

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Das 1. Buch des BGB enthält überwiegend die „vor die Klammer“ der übrigen Bücher gezogenen allgemeinen Regeln. Deren Bedeutung ergibt sich aber weithin erst aus der Anwendung auf die besonderen Problemlagen der folgenden Bücher, also des Schuldrechts, des Sachenrechts usw. Erst aus den dort geltenden Ausnahmen folgt auch die wahre Tragweite der allgemeinen Regeln. So wird z. B. der Anwendungsbereich der Vorschrift über den Eigenschaftsirrtum (§ 119 II) ganz wesentlich durch die Sonderregelung der Sachmängelhaftung (§§ 459 ff.) eingeschränkt.

Jedes Lehrbuch des Allgemeinen Teils muß diesen Zusammenhängen Rechnung tragen und ist daher zu Übergriffen auf den Stoff der Besonderen Teile des BGB gezwungen. Möglich sind aber quantitative Unterschiede. Dabei kommt eine Zurückhaltung bei solchen Übergriffen dem Anfänger zugute, der ja die Besonderen Teile noch nicht kennt. Ich ziehe jedoch mit dem vorliegenden Buch die entgegengesetzte Tendenz vor: Den Zusammenhängen zwischen den allgemeinen Regeln und den Fragestellungen der folgenden Bücher des BGB wird viel Gewicht beigemessen. Damit möchte ich der Gefahr vorbeugen, daß diese Zusammenhänge auch im Fortgang der Ausbildung unerkannt bleiben und deshalb der – im Studium zu früh abgelegte – Allgemeine Teil schließlich nicht wirklich verstanden wird.

Damit soll dieses Buch vor allem den Bedürfnissen des fortgeschrittenen Juristen genügen. Doch hoffe ich, daß es größtenteils auch dem interessierten Anfänger verständlich sein wird, der damit früh Einblick in die Probleme der Besonderen Teile erhält. Anfänger wie Fortgeschrittene bitte ich aber herzlich, bei der Lektüre stets die angeführten gesetzlichen Vorschriften auch außerhalb des 1. Buches nachzuschlagen: Nur so werden das Allgemeine und das Besondere, die durch das gesetzliche System getrennt sind, für das Gedächtnis zusammengeführt.

Den vermehrten Raumbedarf für die Berücksichtigung der Zusammenhänge des Allgemeinen mit den besonderen Problemlagen habe ich auf andere Weise auszugleichen versucht. Insbesondere habe ich mich um knappe Formulierungen bemüht. Auch habe ich die Zitate eng beschränkt. Doch führen die von mir bevorzugten neuesten Belege stets zu umfangreichen weiteren Nachweisen.

Das Buch ist auf dem Stand von Ende August 1982.

Tutzing, im September 1982Dieter Medicus

Inhaltsübersicht

 Vorwort

 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

 Inhaltsübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Erster TeilEinführung

  §  1Das Privatrecht im Rahmen der Rechtsordnung

  §  2Das bürgerliche Recht im Rahmen des Privatrechts

  §  3Der Allgemeine Teil im Rahmen des BGB

  §  4Inhalt und Rechtsquellen des Allgemeinen Teils

  §  5Die rechtspolitische Problematik des Allgemeinen Teils

  §  6Entwicklungen und Tendenzen des Allgemeinen Teils

  §  7Allgemeiner Teil und Europäisches Privatrecht

 Zweiter TeilDie Instrumente des Privatrechts

  §  8Übersicht

  §  9Das Rechtsverhältnis

  § 10Das subjektive Recht

  § 11Der Anspruch

  § 12Gestaltungsrechte

  § 13Einrede und Einwendung

  § 14Zeitliche Grenzen der subjektiven Rechte

  § 15Sachliche Grenzen des subjektiven Rechts

  § 16Die Rechtsdurchsetzung

 Dritter TeilDas Rechtsgeschäft

  Vorbemerkung

  1. AbschnittAllgemeines

   § 17Rechtsgeschäft und Privatautonomie

   § 18Abgrenzungen des Rechtsgeschäfts

   § 19Die Einteilungen der Rechtsgeschäfte

   § 20Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip

  2. AbschnittZustandekommen und Inhalt von Willenserklärungen

   § 21Rechtsgeschäft und Willenserklärung

   § 22Abgabe und Zugang der Willenserklärung

   § 23Die Bindung an die Willenserklärung

   § 24Die Auslegung von Willenserklärungen

   § 25Konkludente und stillschweigende Willenserklärungen; Schweigen

  3. AbschnittZustandekommen und Inhalt von Verträgen

   Vorbemerkung

   § 26Antrag und Annahme

   § 27Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

   § 28Andere Sonderregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen

   § 29Konsens und Dissens

   § 30Pflichten bei Vertragsverhandlungen

   § 31Vertragsgestaltung

   § 32Die Gerechtigkeitsgewähr bei Verträgen: Probleme und Lösungsmöglichkeiten

  4. AbschnittWirksamkeitserfordernisse und -hindernisse bei Rechtsgeschäften

   § 33Übersicht

   § 34Arten der Unwirksamkeit

   § 35Insbesondere die Teilunwirksamkeit

   § 36Die Umdeutung (Konversion)

   § 37Die Bestätigung

   § 38Die Fähigkeit zur Willensbildung (Geschäftsfähigkeit)

   § 39Probleme der beschränkten Geschäftsfähigkeit

   § 40Die Willensvorbehalte und das Erklärungsbewusstsein

   § 41Der Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften

   § 42Der Verstoß gegen vereinbarte Formgebote

   § 43Der Verstoß gegen Verbotsgesetze

   § 44Das Problem der Gesetzesumgehung

   § 45Der Verstoß gegen Verfügungsverbote

   § 46Der Verstoß gegen die guten Sitten

  5. AbschnittDas anfechtbare Rechtsgeschäft

   § 47Anfechtbarkeit und Anfechtung

   § 48Die Anfechtbarkeit wegen Irrtums

   § 49Die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

   § 50Die Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung

  6. AbschnittUngewissheiten und Planungsfehler

   § 51Die Problematik

   § 52Bedingung und Befristung

   § 53Mängel der Geschäftsgrundlage

  7. AbschnittDie Stellvertretung

   Vorbemerkung

   § 54Die Zurechnung von Willenserklärungen nach § 164 BGB und die Abgrenzung von anderen Zurechnungsnormen

   § 55Die erweiterte Zurechnung nach § 166 BGB

   § 56Die Offenlegung der Stellvertretung

   § 57Die Vertretungsmacht

   § 58Vertretungsmacht und Pflichtverletzung

   § 59Die Stellung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

  8. AbschnittRechtsgeschäft und Zuständigkeit

   Vorbemerkung

   § 60Funktion und Anwendungsbereich der Zustimmung

   § 61Einzelheiten zur Zustimmung

 Vierter TeilDie Rechtssubjekte

  Vorbemerkung

  § 62Übersicht

  § 63Die Rechtsfähigkeit des Menschen

  § 64Andere rechtliche Attribute des Menschen

  § 65Die juristische Person

  § 66Das Vereinsrecht

  § 67Die rechtsfähige Stiftung

 Fünfter TeilDie Rechtsobjekte

  Vorbemerkung

  § 68Sachen

  § 69Nutzungen, Kosten und Lasten

 Gesetzesregister

 Sachregister

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

 Inhaltsübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

 Erster TeilEinführung

  § 1Das Privatrecht im Rahmen der Rechtsordnung

   I.Öffentliches Recht und Privatrecht1a – 6

    1.Das Strafrecht1a, 1b

    2.Die drei Arten staatlichen Handelns2

    3.Die Unterschiede des Rechtsweges3

    4.Der sachliche Unterschied4 – 6

   II.Theorien zur Abgrenzung7 – 11

    1.Der Theorienstand7 – 9

    2.Stellungnahme10

    3.Siegeszug des öffentlichen Rechts?11

  § 2Das bürgerliche Recht im Rahmen des Privatrechts

   I.Die Bezeichnung „bürgerliches Recht“12

   II.Bürgerliches Recht und Sonderprivatrechte13 – 15

  § 3Der Allgemeine Teil im Rahmen des BGB

   I.Familien- und Erbrecht16

   II.Schuld- und Sachenrecht17

   III.Allgemeiner Teil18, 19

  § 4Inhalt und Rechtsquellen des Allgemeinen Teils

   I.Funktion und Inhalt20 – 29

    1.Rechtssubjekte, §§ 1 – 8921

    2.Rechtsobjekte, §§ 90 – 10322, 23

    3.Rechtsgeschäfte, §§ 104 – 18524

    4.Weitere Vorschriften, §§ 186 – 24025 – 28

    5.Würdigung29

   II.Die Rechtsquellen30

  § 5Die rechtspolitische Problematik des Allgemeinen Teils

   I.Der Vorteil des Allgemeinen Teils31

   II.Nachteile des Allgemeinen Teils32 – 39

    1.Abstraktion und Ausnahmen32a – 35

    2.Verständnisschwierigkeiten36 – 39

  § 6Entwicklungen und Tendenzen des Allgemeinen Teils

   I.Die Regelung des Rechtsgeschäfts40 – 42

   II.Das Personenrecht43, 44

   III.Der übrige Inhalt des Allgemeinen Teils45

  § 7Allgemeiner Teil und Europäisches Privatrecht

   I.Reformbestrebungen46, 47

   II.Verbraucher und Unternehmer48

   III.Verbraucherschutz beim Zustandekommen von Verträgen49 – 49b

    1.Informationspflichten49a

    2.Informationsmodell49b

   IV.Europarechtliche Vorgaben der Auslegung des Zivilrechts50

 Zweiter TeilDie Instrumente des Privatrechts

  § 8Übersicht

   I.Voraussetzungen der Entscheidungsfreiheit51

   II.Grenzen der Entscheidungsfreiheit52

   III.Folgen der freien Entscheidung53

  § 9Das Rechtsverhältnis

   I.Beschreibungsversuche54

   II.Die beiden Bestandteile der Beschreibung55 – 58

    1.Die rechtliche Regelung55

    2.Der Ausschnitt aus der Wirklichkeit56 – 58

   III.Inhalt des Rechtsverhältnisses59

   IV.Rechtsinstitute und -institutionen60

  § 10Das subjektive Recht

   I.Arten der Berechtigung61a – 69

    1.Absolute und relative Rechte62 – 64

    2.Vollrechte und Anwartschaftsrechte65

    3.Herrschafts-, Aneignungs- und Ausschließungsrechte66 – 69

   II.Die Rolle des subjektiven Rechts und seine Alternativen70 – 72

  § 11Der Anspruch

   I.Die doppelte Bedeutung von „Anspruch“73, 74

   II.Anspruch und Forderung75

   III.Mehrheit von Ansprüchen76

   IV.Der Anspruch als Element der Problemerörterung77, 78

   V.Die Pflicht78a

  § 12Gestaltungsrechte

   I.Die Eigenart des Gestaltungsrechts79

   II.Rechtfertigung von Gestaltungsrechten80 – 82

   III.Arten der Gestaltungsrechte82a – 88

    1.Einfaches Gestaltungsrecht und Gestaltungsklagerecht83 – 85

    2.Gestaltungsrechte und Gestaltungsgegenrechte86

    3.Negative und positive Gestaltungsrechte87

    4.Regelungsrechte88

   IV.Allgemeine Regeln über Gestaltungsrechte89, 90

  § 13Einrede und Einwendung

   I.Arten der Gegenrechte91 – 95

    1.Historisches91

    2.Zu Terminologie und Einteilung92 – 95

   II.Einzelfragen zur materiellrechtlichen Einrede96 – 98

    1.Der Sinn des Erfordernisses der Geltendmachung96, 97

    2.Vorprozessuale oder prozessuale Geltendmachung98

  § 14Zeitliche Grenzen der subjektiven Rechte

   I.Ausschlussfristen und Verjährung99 – 101

   II.Die Verjährung102 – 125

    1.Anwendungsbereich102, 103

    2.Funktion der Verjährung104, 105

    3.Unabdingbarkeit106, 107

    4.Verjährungsbeginn108 – 113

    5.Verjährungsfristen114 – 114c

    6.Einwirkungen auf den Fristenlauf115 – 117

    7.Verjährung bei Rechtsnachfolge118, 119

    8.Wirkungen der Verjährung120 – 123

    9.Verjährung und Treu und Glauben124, 125

  § 15Sachliche Grenzen des subjektiven Rechts

   I.Die Grenzen einzelner Rechte126 – 128

   II.Missbrauchsschranken129 – 136

    1.Schikane, § 226130

    2.Art. 14 Abs. 2 GG131 – 133

    3.Rechtsschutz als Interessenschutz134

    4.Gute Sitten und Treu und Glauben135, 136

   III.Konkretisierungen des Missbrauchsverbots137 – 143

    1.Verwirkung137 – 140

    2.Das Übermaßverbot141

    3.Anstößiger Rechtserwerb142

    4.Eigene Vertragsuntreue des Berechtigten143

   IV.Die „Erwirkung“144, 145

  § 16Die Rechtsdurchsetzung

   I.Übersicht146 – 150

    1.Die Regel: staatliche Durchsetzung146 – 148

    2.Ausnahme: erlaubte eigenmächtige Durchsetzung149, 150

   II.Die Notwehr150a – 161

    1.Angriff152

    2.Rechtswidrigkeit153

    3.Gegenwärtigkeit des Angriffs154

    4.Erforderlichkeit der Verteidigung155

    5.Verhältnismäßigkeit der Notwehr?156 – 159

    6.Überschreitungen des Notwehrrechts160, 161

   III.Notstand162 – 167

    1.Unterscheidungen162 – 165

    2.Einzelheiten zu § 228166, 167

   IV.Selbsthilfe168 – 170

    1.Allgemeine Regelung168

    2.Besondere Selbsthilferechte169, 170

   V.Anhang: Die Sicherheitsleistung171

 Dritter TeilDas Rechtsgeschäft

  Vorbemerkung

  1. AbschnittAllgemeines

   § 17Rechtsgeschäft und Privatautonomie

    I.Handlungsfreiheit, Privatautonomie und Rechtsgeschäft172 – 175

     1.Zuteilung und Privatrecht172

     2.Arten der Handlungsfreiheit172a – 175

    II.Die Beurteilung der Privatautonomie176 – 178

     1.Vorteile176

     2.Kritik177

     3.Stellungnahme178

    III.Die gegenwärtige Bedeutung der Privatautonomie179 – 183

     1.Einschränkungen der Privatautonomie179a, 180

     2.Ausweitungen der Privatautonomie181 – 183

   § 18Abgrenzungen des Rechtsgeschäfts

    I.Überblick184

    II.Die Gefälligkeiten185 – 194

     1.Zweifelsfreie Gefälligkeiten185 – 189

      a)Bindung und Haftung185

      b)Milderungen der Deliktshaftung?186 – 189

     2.Grenzfälle190 – 194

      a)Der Rechtsbindungswille191

      b)Normative Maßstäbe192 – 193a

      c)Milderung der Deliktshaftung?194

    III.Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen195 – 201

     1.Unterschiede bei der Bedeutung des Willens195 – 197

     2.Anwendbarkeit der Vorschriften über Rechtsgeschäfte?198

     3.Insbesondere die Einwilligung in eine Heilbehandlung199 – 201

   § 19Die Einteilungen der Rechtsgeschäfte

    I.Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte; Beschlüsse202 – 206

    II.Verpflichtungen und Verfügungen207 – 211

    III.Kausale und abstrakte Geschäfte212 – 218

    IV.Andere Einteilungen219

   § 20Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip

    I.Das Trennungsprinzip220 – 223

    II.Das Abstraktionsprinzip223a – 241

     1.Inhalt224, 225

     2.Grund226

     3.Bedeutung227 – 229

     4.Rechtspolitische Bedenken230

     5.Wirksamkeitsgrenzen des Abstraktionsprinzips231 – 241

      a)Fehleridentität231 – 238

      b)Bedingtheit der Verfügung239, 240

      c)Geschäftseinheit241

  2. AbschnittZustandekommen und Inhalt von Willenserklärungen

   § 21Rechtsgeschäft und Willenserklärung

    I.Die Ausdrucksweise des BGB242, 243

    II.Rechtsgeschäfte ohne Willenserklärung?244 – 255

     1.Der Ausgangspunkt244

     2.Rechtsgeschäfte aus sozialtypischem Verhalten245 – 252

     3.In Vollzug gesetzte Dauerrechtsverhältnisse253 – 255

    III.Die automatisierte Willenserklärung255a, 256

   § 22Abgabe und Zugang der Willenserklärung

    I.Übersicht256a – 262

     1.Geregeltes und Ungeregeltes257, 258

     2.Die Empfangsbedürftigkeit als Kriterium259 – 262

    II.Die Abgabe der Willenserklärung263 – 267

     1.Erfordernisse263 – 265

     2.Der Schein der Abgabe266, 267

    III.Der Zugang268 – 292

     1.Die Erklärung unter Abwesenden268 – 287

     2.Die Erklärung unter Anwesenden288 – 291

     3.Störungen zwischen Abgabe und Wirksamwerden292

    IV.Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung293, 294

    V.Verständnisfragen als Zugangsproblem?295, 296

   § 23Die Bindung an die Willenserklärung

    I.Der Widerruf nach § 130 Abs. 1 BGB298 – 300

    II.Andere Widerrufsfälle301 – 306

     1.Erklärungen unter Anwesenden301

     2.Nicht empfangsbedürftige Erklärungen302

     3.Der Widerruf der Vollmacht303

     4.Der Widerruf von Verträgen304 – 306

   § 24Die Auslegung von Willenserklärungen

    I.Gesetz und Willenserklärung als Auslegungsgegenstände307 – 311

    II.Der Standort der Auslegung von Willenserklärungen312 – 318

    III.Allgemeine Auslegungsregeln319 – 326

     1.Die §§ 133, 157 BGB319 – 321

     2.Die zutreffende Unterscheidung322 – 326

    IV.Einzelfragen zur Auslegung327 – 332

     1.Die falsa demonstratio327

     2.Auslegung und Form328 – 331

     3.Die Auslegung automatisierter Willenserklärungen332

   § 25Konkludente und stillschweigende Willenserklärungen; Schweigen

    I.Übersicht333

    II.Die konkludente Willenserklärung334 – 337

    III.Die ergänzende Auslegung338 – 344

     1.Ergänzung der Erklärung339

     2.Ergänzung des Willens340 – 344

      a)Abgrenzung zum dispositiven Gesetzesrecht340a – 342

      b)Der hypothetische Parteiwille343

      c)Gefahren der ergänzenden Auslegung344

    IV.Das Schweigen345 – 355

     1.Schweigen mit Erklärungsbedeutung346 – 348

     2.Andere Bedeutungen des Schweigens349 – 351

     3.Rechtliche Behandlung des Schweigens352 – 355

  3. AbschnittZustandekommen und Inhalt von Verträgen

   Vorbemerkung

   § 26Antrag und Annahme

    I.Grundlagen356, 357

    II.Der Antrag358 – 379

     1.Antrag und vorbereitende Erklärungen358 – 363

     2.Die Bindung an den Antrag364 – 369

     3.Die Bindungsfrist370, 371

     4.Das Erlöschen des Antrags372 – 378

     5.Abtretbarkeit des Antrags379

    III.Die Annahme380 – 393

     1.Der Regelfall380, 381

     2.Die Annahme nach § 151382 – 386

     3.Die Annahme durch Untätigkeit387 – 393

   § 27Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

    I.Typen des Vertragsschlusses394 – 397

     1.Die Mannigfaltigkeit der Abschlusstechniken394

     2.Insbesondere die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen395 – 397

    II.Die Wege zur Regelung der AGB-Problematik398 – 402

     1.Die Rechtsprechung399, 400

     2.Das AGB-Gesetz401, 402

    III.Die AGB beim Vertragsschluss403 – 420

     1.Die Begriffsbestimmung403 – 407

     2.Hinweis und Möglichkeit zur Kenntnisnahme408 – 413

     3.Ausnahmen414

     4.Überraschende Klauseln415 – 417

     5.Irrtumsanfechtung?417a – 420

   § 28Andere Sonderregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen

    I.Der Vorrang der Individualabrede421 – 425

    II.Die Unklarheitenregel426 – 429

    III.Inhaltskontrolle429a – 429d

   § 29Konsens und Dissens

    I.Die Notwendigkeit der Einigung430

    II.Umfang der Einigungsnotwendigkeit431 – 433

    III.Der Dissens434 – 439

     1.Die gesetzliche Regelung, §§ 154 I, 155 BGB434a – 437

     2.Gesetzlich nicht geregelte Fragen438, 439

    IV.Das kaufmännische Bestätigungsschreiben440 – 443

     1.Funktion440

     2.Anwendungsbereich441

     3.Die Bedeutung des Schweigens442, 443

   § 30Pflichten bei Vertragsverhandlungen

    I.Das Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Vertragsanbahnung)444, 445

    II.Einzelne Pflichten446 – 456

     1.Sorge für Körper und Eigentum des Vertragspartners446

     2.Schutz vor „schlechten“ Verträgen447 – 450

     3.Schutz beim Scheitern der Vertragsverhandlungen451 – 455

     4.Der Verpflichtete456

   § 31Vertragsgestaltung

    I.Die Streitvermeidung durch Rechtsgeschäft457 – 459

    II.Vernachlässigung in der Ausbildung460 – 464

    III.Hinweise zur Gestaltung465 – 471

   § 32Die Gerechtigkeitsgewähr bei Verträgen: Probleme und Lösungsmöglichkeiten

    I.Das Problem472

    II.Einwirkungsmöglichkeiten auf den vertraglichen Ausgleich473 – 477

    III.Traditionelle Prinzipien der Vertragsgerechtigkeit478, 479

    IV.Das Allgemeine GleichbehandlungsG479a

  4. AbschnittWirksamkeitserfordernisse und -hindernisse bei Rechtsgeschäften

   § 33Übersicht

    I.Grenzen der Privatautonomie480 – 485

    II.Randprobleme486

   § 34Arten der Unwirksamkeit

    I.Nichtigkeit und Anfechtbarkeit487 – 489

    II.Die schwebende Unwirksamkeit oder Wirksamkeit490 – 492

    III.Relative Unwirksamkeit493

    IV.Rücktritt, Kündigung, Widerruf493a – 496

   § 35Insbesondere die Teilunwirksamkeit

    I.Die Problematik497 – 500

    II.Die Regelung in § 139501 – 510

     1.Die Geschäftseinheit501 – 504

     2.Die Teilbarkeit des Geschäfts505, 506

     3.Gesamt- oder Teilnichtigkeit507 – 510

    III.Andere Lösungsmöglichkeiten511 – 515

     1.Vereinbarungen512

     2.§ 306513, 514

     3.Andere Fälle515

   § 36Die Umdeutung (Konversion)

    I.Zweck516

    II.Voraussetzungen517 – 523

     1.Nichtiges Rechtsgeschäft517, 518

     2.Das Ersatzgeschäft519 – 521

     3.Beschränkung der Umdeutung durch den Normzweck522, 523

    III.Anwendungsfälle523a – 528

     1.Kündigung524, 525

     2.Sicherungsrechte526

     3.Wertsicherungsklauseln527

     4.Geschäfte von Todes wegen und unter Lebenden528

   § 37Die Bestätigung

    I.Allgemeines529 – 531

    II.Die Bestätigung des nichtigen Geschäfts (§ 141)532, 533

    III.Die Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts (§ 144)534

   § 38Die Fähigkeit zur Willensbildung (Geschäftsfähigkeit)

    I.Mängel der Geschäftsfähigkeit536 – 550

     1.Altersstufen537, 538

     2.Geistige Schwächen539 – 547

     3.Die Betreuung548 – 550

    II.Rechtsfolgen551 – 555

     1.Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften551, 551a

     2.Die Risikoverteilung552 – 555

   § 39Probleme der beschränkten Geschäftsfähigkeit

    I.Übersicht556 – 559

    II.Geschäfte ohne rechtlichen Nachteil560 – 568

     1.Der rechtliche Vorteil560a – 566

     2.Neutrale Geschäfte567, 568

    III.Das Handeln mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters569 – 575

     1.Ausgangspunkt569, 570

     2.Die Genehmigung bei Verträgen571 – 574

     3.Irrtümer bei der Genehmigung575

    IV.Das Handeln mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters576 – 586

     1.Allgemeine Regeln576

     2.Die Einzeleinwilligung577

     3.Die Generaleinwilligung578

     4.Die Einwilligung durch Überlassen von Mitteln579 – 582

     5.Die Generalermächtigungen nach §§ 112, 113583 – 586

    V.Beschränkt Geschäftsfähige in einer Personengesellschaft587 – 590

   § 40Die Willensvorbehalte und das Erklärungsbewusstsein

    I.Die Typik der Willensvorbehalte591 – 596

     1.Gemeinsames591

     2.Unterschiede592 – 596

    II.Einzelfragen zu den Willensvorbehalten596a – 604

     1.Die Mentalreservation in guter Absicht597

     2.Der Drittschutz beim Scheingeschäft598 – 600

     3.Treuhand, Strohmanngeschäft und Scheingeschäft601 – 603

     4.Der erkanntermaßen ernstgenommene Scherz604

    III.Das Erklärungsbewusstsein605 – 608a

     1.Fälle des fehlenden Erklärungsbewusstseins605, 606

     2.Die rechtliche Behandlung607 – 608a

   § 41Der Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften

    I.Die gesetzlichen Formvorschriften609 – 615

     1.Standort und Häufigkeit610, 611

     2.Formzwecke612 – 615

    II.Die Formarten616 – 625

     1.Im Allgemeinen Teil616 – 623a

      a)Die Schriftform, § 126616a – 620a

      b)Die öffentliche Beglaubigung, § 129 621a

      c)Die notarielle Beurkundung, § 128 622a

      d)Der gerichtliche Vergleich, § 127a623

      e)Die „Textform“623a

     2.Vorschriften außerhalb des Allgemeinen Teils624, 625

    III.Folgen des Formmangels626 – 635

     1.Sondervorschriften626

     2.Die regelmäßige Nichtigkeit627

     3.Billigkeitskorrekturen628 – 635

      a)Die Entwicklung der Rechtsprechung628a, 629

      b)Stellungnahme630 – 635

   § 42Der Verstoß gegen vereinbarte Formgebote

    I.Die Vereinbarung von Formgeboten636 – 638

     1.Vorkommen636, 637

     2.Die vereinbarte Schriftform638

    II.Folgen des Formmangels639 – 643

     1.Unvollendeter Vertragsabschluss und Nichtigkeit639a, 640

     2.Die Aufhebung der Formvereinbarung641 – 643

   § 43Der Verstoß gegen Verbotsgesetze

    I.Anwendungsbereich und Funktion des § 134644 – 646

    II.Die Auslegung der Verbotsgesetze647 – 658

     1.Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung647

     2.Die Entwicklung der Rechtslage infolge der Ausführung des Geschäfts648 – 652a

     3.Andere Erwägungen bei der Auslegung von Verbotsgesetzen653 – 657

     4.Ausländische Verbotsgesetze658

    III.Bereicherungsrechtliche Fragen659

   § 44Das Problem der Gesetzesumgehung

    I.Gesetzesumgehung und Gesetzesauslegung660

    II.Gesetzliche Erwähnungen der Gesetzesumgehung661, 662

     1.Zivilrecht661

     2.Steuerrecht662

   § 45Der Verstoß gegen Verfügungsverbote

    I.Die Probleme der §§ 135 bis 137 BGB663

    II.Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote664 – 674

     1.Verfügungs- und Erwerbsverbote664, 665

     2.Abgrenzung der relativen Verfügungsverbote666 – 671

     3.Behördliche Verfügungsverbote672 – 674

    III.Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote675 – 678

     1.Die dingliche Unwirksamkeit675, 676

     2.Die obligatorische Wirksamkeit677

     3.Der Zweck des § 137678

   § 46Der Verstoß gegen die guten Sitten

    I.Funktion des § 138679, 680

    II.Die „guten Sitten“681 – 684

     1.Vorkommen681a

     2.Das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“682

     3.Andere Formulierungen683

     4.Fallgruppenbildung684

    III.Allgemeine Regeln 685 – 694

     1.Der Gegenstand des Sittenwidrigkeitsurteils 685 – 688

     2.Das Erfordernis der Kenntnis689, 690

     3.Der Zeitpunkt des Sittenwidrigkeitsurteils691, 692

     4.Einwirkungen der Grundrechte693, 694

    IV.Einzelne Fallgruppen695 – 706

     1.Kreditsicherung696 – 699

     2.Verletzungen von Standesregeln700

     3.Andere Fallgruppen701 – 706

    V.Insbesondere der Wucher, § 138 II706a – 711

     1.Das Missverhältnis707a – 709

      a)Kreditwucher707b

      b)Wucher bei Umsatzgeschäften708, 708a

      c)Mietwucher709

     2.Das zusätzliche Tatbestandsmerkmal710, 711

    VI.Die Rückabwicklung sittenwidriger Geschäfte712, 713

  5. AbschnittDas anfechtbare Rechtsgeschäft

   § 47Anfechtbarkeit und Anfechtung

    I.Das Anfechtungsrecht714a – 716

    II.Die Anfechtung717 – 725

     1.Inhalt und Form717a

     2.Anfechtungsgegner718 – 721

     3.Anfechtungsfrist722

     4.Begründung der Anfechtung723, 724

     5.Bedingung und Befristung725

    III.Die Anfechtungswirkungen726 – 731

     1.Vernichtung inter partes726

     2.Wirkung auf Dritte727

     3.Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte728 – 730

     4.Schadensersatzpflichten731

    IV.Die Bestätigung732

    V.Abgrenzungen733 – 736

   § 48Die Anfechtbarkeit wegen Irrtums

    I.Die Problematik und der Lösungsansatz des BGB737 – 743

     1.Privatautonomie und Verantwortung737

     2.Der Standpunkt des BGB738 – 743

    II.Die Irrtumskategorien744 – 749

     1.Motivirrtum744a

     2.Inhalts- (Bedeutungs)irrtum745

     3.Erklärungsirrtum (Irrung)746

     4.Übermittlungsirrtum747, 748

     5.Empfängerirrtum749

    III.Irrtümer mit zweifelhafter Einordnung750 – 772

     1.Rechtsfolgeirrtum750a, 751

     2.Der „Unterschriftsirrtum“752 – 756

     3.Der Kalkulationsirrtum757 – 762

     4.Identitäts- und Eigenschaftsirrtum763 – 772

    IV.Weitere Anfechtungsvoraussetzungen773 – 782

     1.„Vernünftige“ Kausalität773a

     2.Anfechtungsfrist, § 121774

     3.Konkurrenzfragen775 – 779

     4.Riskante Geschäfte780

     5.Die Beschränkung auf das Gewollte781

     6.Der Ausschluss der Irrtumsanfechtung in Dauerrechtsverhältnissen782

    V.Die Ersatzpflicht des Anfechtenden nach § 122783 – 786

   § 49Die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

    I.Die Anfechtungsvoraussetzungen im Allgemeinen788 – 790

    II.Einzelheiten zur Täuschung791 – 799

     1.Unwahre Angaben ohne Täuschungscharakter792 – 794

     2.Täuschung ohne falsche Angaben795 – 799

    III.Die Person des Täuschenden799a – 803

    IV.Einzelheiten804 – 812

     1.Kausalität804

     2.Frist805 – 807

     3.Schadensersatzansprüche808

     4.Konkurrenzfragen809 – 812

   § 50Die Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung

    I.Die Drohung814

    II.Die Widerrechtlichkeit815 – 820

     1.Mittel, Zweck und Relation815 – 819

      a)Das angedrohte Mittel816

      b)Der verfolgte Zweck817

      c)Die Zweck-Mittel-Beziehung818, 819

     2.Rechtswidrigkeit und Irrtum820

    III.Einzelheiten zur Anfechtung821, 822

     1.Frist821

     2.Schadensersatzansprüche822

  6. AbschnittUngewissheiten und Planungsfehler

   § 51Die Problematik

    I.Gesetzliche Regeln823a

    II.Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung824, 825

    III.Ursprünglich nicht geregelte Planungsfehler826

   § 52Bedingung und Befristung

    I.Die Bedingung827 – 843

     1.Arten und Abgrenzung827a – 832

     2.Die Entscheidung über die Bedingung833 – 838

     3.Die Folgen des Bedingungseintritts839, 840

     4.Die Schwebezeit841 – 843

    II.Die Befristung844, 845

    III.Unzulässigkeit von Bedingung und Befristung846 – 853

     1.Gesetzlich geregelte Unzulässigkeit846a – 850

     2.Dem Gesetzeszweck widersprechende Bedingungen oder Befristungen851, 852

     3.Rechtsfolgen unzulässiger Bedingungen und Befristungen853

    IV.Exkurs: Die Berechnung von Fristen und Terminen854 – 856

   § 53Mängel der Geschäftsgrundlage

    I.Die Problematik857, 858

     1.Die Notwendigkeit einer Lehre von der Geschäftsgrundlage857

     2.Die Notwendigkeit einer Abgrenzung858

    II.Fallgruppenbildung859 – 861

     1.Große und kleine Geschäftsgrundlage859a

     2.Objektive und subjektive Geschäftsgrundlage860

     3.Wegfall und Fehlen der Geschäftsgrundlage861

    III.Die Ermittlung der Geschäftsgrundlage862 – 876a

     1.Abgrenzung gegenüber dem Geschäftsinhalt862a – 864

     2.Abgrenzung gegenüber dem Unerheblichen865 – 872

     3.Abgrenzung gegenüber Spezialregelungen873 – 876

     4.Definition durch die Rechtsprechung876a

    IV.Rechtsfolgen der Grundlagenstörung877 – 879

     1.Übermäßige Richtermacht?877

     2.Anpassung und Unwirksamkeit878, 879

  7. AbschnittDie Stellvertretung

   Vorbemerkung

   § 54Die Zurechnung von Willenserklärungen nach § 164 BGB und die Abgrenzung von anderen Zurechnungsnormen

    I.Die Problematik881

    II.Die Zurechnungsnormen882 – 897

     1.Stellvertretung882 – 884

     2.Botenschaft885 – 888

     3.Erfüllungsgehilfen889 – 891

     4.Verrichtungsgehilfen892, 893

     5.Organe894

     6.Besitzdiener895

     7.Andere Zurechnungsnormen896, 897

   § 55Die erweiterte Zurechnung nach § 166 BGB

    I.Das Prinzip898

    II.Die Begründung des § 166 BGB899, 900

    III.Die Ausnahme nach § 166 Abs. 2 BGB901, 902

    IV.Entsprechende Anwendung von § 166 BGB903 – 904

     1.Eigentümer-Besitzer-Verhältnis903a

     2.Überbau904

    V.Weitere Fragen der Wissenszurechnung904a – 904d

     1.Gedächtnis- und Aktenwissen904a, 904b

     2.Die Wissenszurechnung bei juristischen Personen904c

     3.Wissensvertreter904d

   § 56Die Offenlegung der Stellvertretung

    I.Abgrenzungen906 – 909

     1.Handeln unter falscher Namensangabe907

     2.Handeln unter fremdem Namen908

     3.Auftreten in fremdem Zuständigkeitsbereich909

    II.Insbesondere die Ausfüllung eines Blanketts910 – 914

     1.Der Lebenssachverhalt910 – 912

     2.Die abredewidrige Vervollständigung913, 914

    III.Einzelheiten zur Offenlegung915 – 922

     1.Arten915, 916

     2.Geschäfte mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebs917, 918

     3.Die Bedeutung des § 164 II919

     4.Das Geschäft für den, den es angeht920 – 922

   § 57Die Vertretungsmacht

    I.Gründe der Vertretungsmacht923 – 926

    II.Die Vollmacht927 – 951

     1.Erteilung927a – 929

     2.Insbesondere die Duldungsvollmacht930

     3.Umfang der Vertretungsmacht931 – 936

     4.Erlöschen der Vollmacht937 – 945

      a)Das Grundverhältnis937a – 939

      b)Der Widerruf940 – 942

      c)Weitere Endigungsgründe943 – 945

     5.Die fehlerhafte Mitteilung über die Innenvollmacht946 – 948

     6.Die „Abstraktheit“ der Vollmacht949

     7.Die Untervollmacht950, 951

    III.Die gesetzliche Vertretungsmacht952

    IV.Grenzen der Vertretungsmacht953 – 968

     1.Das Insichgeschäft, § 181954 – 963

      a)Die Regel954 – 956

      b)Gesetzliche Ausnahmen957, 958

      c)Teleologische Korrekturen des § 181959 – 963

     2.Besondere gesetzliche Einschränkungen der Befugnisse des Vertreters964

     3.Der Missbrauch der Vertretungsmacht965 – 968

   § 58Vertretungsmacht und Pflichtverletzung

    I.Haftung des Vertretenen für eigene Pflichtverletzung (Das Problem der Anscheinsvollmacht)969 – 972

    II.Die Haftung des Vertretenen für den Vertreter973 – 974a

   § 59Die Stellung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

    I.Die Genehmigungsbefugnis des Vertretenen975 – 983

     1.Verträge976 – 979

     2.Einseitige Rechtsgeschäfte980 – 983

    II.Die Haftung des Vertreters984 – 996

     1.Die Haftung des Vertreters, der den Mangel seiner Vertretungsmacht gekannt hat (§ 179 I)985 – 988

     2.Die Haftung des hinsichtlich der Vertretungsmacht redlichen Vertreters (§ 179 II)989

     3.Die Verjährung990, 991

     4.Ausschluss von Ansprüchen992 – 995

     5.Die Haftung des Untervertreters996

    III.Entsprechende Anwendung der §§ 177 – 180997

  8. AbschnittRechtsgeschäft und Zuständigkeit

   Vorbemerkung

   § 60Funktion und Anwendungsbereich der Zustimmung

    I.Die Zuständigkeit beim Rechtsgeschäft998 – 1001

     1.Verpflichtungen999

     2.Berechtigungen1000

     3.Verfügungen1001

    II.Der Anwendungsbereich der Zustimmung1002 – 1012

     1.Unzuständigkeit des Handelnden1003 – 1009

     2.Mitzuständigkeit eines Dritten1010, 1011

     3.Zuständigkeit zur Aufsicht1012

   § 61Einzelheiten zur Zustimmung

    I.Die Terminologie1013, 1014

    II.Gemeinsame Regeln1015 – 1018

    III.Die Einwilligung1019 – 1022

    IV.Die Genehmigung1023 – 1029

    V.Die Vorschriften für Verfügungen in § 1851030 – 1035

 Vierter TeilDie Rechtssubjekte

  Vorbemerkung

  § 62Übersicht

   I.Das Personenrecht im BGB1036

   II.Die Systematik der §§ 1 – 89 BGB1037, 1038

  § 63Die Rechtsfähigkeit des Menschen

   I.Begriff und Abgrenzung der Rechtsfähigkeit1039 – 1042

    1.Die Definition1039, 1040

    2.Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit1041

    3.Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit1042

   II.Beginn der Rechtsfähigkeit und Grenzfragen1043 – 1050

    1.Vollendung der Geburt1043, 1044

    2.Die Leibesfrucht1045 – 1048

    3.Die „vorgeburtliche Schädigung“1049, 1050

   III.Ende der Rechtsfähigkeit1051 – 1055

    1.Der Tod1051 – 1052a

    2.Todeserklärung nach Verschollenheit1053 – 1055

  § 64Andere rechtliche Attribute des Menschen

   I.Übersicht1056

   II.Der Wohnsitz1057 – 1062

   III.Der Namen1063 – 1071

    1.Übersicht zum Namensrecht1063 – 1066

    2.Die Verletzung des Namensrechts1067 – 1070

    3.Die Ansprüche aus § 121071

   IV.Persönlichkeitsrechte1071a – 1083

    1.Besondere Persönlichkeitsrechte1071a – 1075

    2.Allgemeines Persönlichkeitsrecht1076 – 1083

     a)Entwicklung1077, 1078

     b)Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts1079 – 1083

  § 65Die juristische Person

   I.Die Funktionen der juristischen Person1085 – 1087

    1.Erleichterung der Teilnahme am Rechtsverkehr1085a, 1086

    2.Haftungsbegrenzung1087

   II.Der Erwerb der Rechtsfähigkeit1088 – 1090

    1.Konzessionssystem1089

    2.Normativsystem1090

   III.Arten der juristischen Person1091 – 1098

    1.Privatrecht und öffentliches Recht1091a – 1094

    2.Personenvereinigung und Zweckvermögen1095

    3.Körperschaften1096 – 1098

   IV.Die Rechtsfähigkeit und andere Eigenschaften der juristischen Person1099 – 1103

    1.Beschränkte Rechtsfähigkeit?1099 – 1101a

    2.Andere Eigenschaften1102, 1103

   V.Theorien der juristischen Person1104

   VI.Nichtbeachtung der juristischen Person?1105 – 1113

  § 66Das Vereinsrecht

   I.Die Mitgliedschaft1114 – 1124

    1.Erwerb1114

    2.Mögliche Mitglieder1115

    3.Inhalt der Mitgliedschaft1116 – 1118

    4.Ende der Mitgliedschaft1119 – 1124

   II.Willensbildung und Willensäußerung des Vereins1125 – 1133

    1.Die interne Willensbildung1125a – 1129

    2.Die Vertretung nach außen1130 – 1133

   III.Haftungsfragen1133a – 1143

    1.Vertretungsmacht und Haftung1134 – 1137

    2.Die Regelung in § 311138, 1139

    3.Haftung für Organisationsmängel1140

    4.Haftung gegenüber den Mitgliedern1141

    5.Haftung der Organpersonen gegenüber dem Verein1142

    6.Haftung der Mitglieder gegenüber den Vereinsgläubigern1143

   IV.Vereine ohne Rechtspersönlichkeit1144 – 1159

    1.Entstehungsgeschichte1144

    2.Überblick1145

    3.Handelndenhaftung 1146 – 1159

  § 67Die rechtsfähige Stiftung

   I.Die Funktion der Stiftung1160 – 1164

   II.Das Stiftungsgeschäft1165 – 1167

   III.Die Stiftung in Funktion1168 – 1172

    1.Die Verwaltung1168

    2.Die Begünstigten1169

    3.Stiftung und Unternehmen1170 – 1172

 Fünfter TeilDie Rechtsobjekte

  Vorbemerkung

  § 68Sachen

   1.Der Sachbegriff1174 – 1178a

   II.Vertretbare und verbrauchbare Sachen1179 – 1182

   III.Die Einheit der Sache1183 – 1195

    1.Die Funktion der §§ 93 ff.1183 – 1186

    2.Der wesentliche Bestandteil1187 – 1189

    3.Sonderregeln für Grundstücksbestandteile1190 – 1194

    4.Einfache Bestandteile1195

   IV.Das Zubehör1196, 1197

    1.Die Funktion des Zubehörbegriffs1196

    2.Die Abgrenzung des Zubehörs1197

   V.Vermögen und Teilvermögen1198 – 1200

  § 69Nutzungen, Kosten und Lasten

   I.Nutzungen1201 – 1208

   II.Verteilungsfragen1209

 Gesetzesregister

 Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere(r) Ansicht

ABGB

(Österreichisches) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

abl.

ablehnend

Abs.

Absatz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

ADHGB

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

a.E.

am Ende

a.F.

alter Fassung

AG

Aktiengesellschaft; bei Entscheidungszitaten Amtsgericht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AktG

Aktiengesetz

allgem. M.

allgemeine Meinung

AnfG

Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Anm.

Anmerkung

AO

Abgabenordnung

AP

Arbeitsrechtliche Praxis (Entscheidungssammlung)

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Art., art.

Artikel

AT

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

BAföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

BAG(E)

Bundesarbeitsgericht (Entscheidungssammlung)

Baur/Stürner

SaR

Fritz Baur, Lehrbuch des Sachenrechts, fortgeführt von Jürgen F. Baur und Rolf Stürner (18. Aufl. 2009)

BayObLG(Z)

Bayerisches Oberstes Landesgericht in Zivilsachen (auch Sammlung seiner Entscheidungen)

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

Beck'sches

Formularbuch

Beck'sches Formularbuch zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht, herausgegeben von Alexander Gebele und Kai-Steffen Scholz (14. Aufl. 2022)

bestr.

Bestritten

BetrVerfG

Betriebsverfassungsgesetz

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB-RGRKomm-

Bearbeiter

Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des RG und des BGH, Kommentar herausgegeben von Mitgliedern des BGH (12. Aufl. 1974 ff.)

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

Bitter

Georg Bitter, BGB Allgemeiner Teil (5. Aufl. 2020)

BMJ-Gutachten

Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, herausgegeben vom Bundesminister der Justiz, I, II (1981), III (1983)

BNotO

Bundesnotarordnung

Boecken

Winfried Boecken, BGB – Allgemeiner Teil (3. Aufl. 2019)

Boemke/Ulrici

Burkhard Boemke/Bernhard Ulrici, BGB Allgemeiner Teil (2. Aufl. 2014)

Bork

Reinhard Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (4. Aufl. 2016)

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

Brehm

Wolfgang Brehm, Allgemeiner Teil des BGB (6. Aufl. 2008)

Brox/Walker

AT

Hans Brox/Wolf-Dietrich Walker, Allgemeiner Teil des BGB (46. Aufl. 2022)

BSG

Bundessozialgericht

BVerfG(E)

Bundesverfassungsgericht (Entscheidungssammlung)

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

Canaris

HaR

Claus-Wilhelm Canaris, Handelsrecht (24. Aufl. 2006)

c.i.c.

culpa in contrahendo

COM

Commission

DAR

Deutsches Autorecht (Zeitschrift)

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

ders.

derselbe

dies.

dieselbe(n)

Dig.

Digesten

Diss.

Dissertation

DJT

Deutscher Juristentag

DNotZ

Deutsche Notar-Zeitschrift

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

E

Entwurf, insbesondere die Entwürfe zum BGB

edg.

endgültig

EG

Einführungsgesetz

EKG

Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen

ErbbauVO

Verordnung über das Erbbaurecht

ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz

Esser/Eike Schmidt

Josef Esser/Eike Schmidt, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil (8. Aufl. 1995/2000)

EStG

Einkommensteuergesetz

EuGH

Europäischer Gerichtshof

f. (ff.)

folgende (mehrere folgende)

FamRZ

Familienrechtszeitschrift

Faust

Florian Faust, Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil (8. Aufl. 2023)

FG

Festgabe

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Fikentscher/Heinemann

SchuldR

Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, Schuldrecht (12. Aufl. 2022)

Flume

AT I 1, I 2, II

Werner Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts I 1: Die Personengesellschaft (1977); I 2: Die juristische Person (1983); II: Das Rechtsgeschäft (3. Aufl. 1979, unveränderter Nachdruck 1992)

Fn.

Fußnote

FPR

Familie – Partnerschaft – Recht (Zeitschrift)

FS

Festschrift

G

Gesetz

GA

Goltdammers Archiv für Strafrecht

GBO

Grundbuchordnung

GEK

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Gernhuber/Coester-Waltjen

FamR

Joachim Gernhuber/Dagmar Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts (7. Aufl. 2020)

GewO

Gewerbeordnung

GG

Grundgesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Grigoleit/Herresthal

Hans Christoph Grigoleit/Carsten Herresthal, BGB Allgemeiner Teil (4. Aufl. 2021)

Gruch.

Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, begründet von Gruchot

Grüneberg/

Bearbeiter

Christian Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch (82. Aufl. 2023)

Grunewald/Riesenhuber

BürgR

Barbara Grunewald/Karl Riesenhuber, Bürgerliches Recht (10. Aufl. 2023)

GrünhZ

Zeitschrift für Privat- und öffentliches Recht der Gegenwart, begründet von Grünhut

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GS

Gedächtnisschrift

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

HaftpflG

Haftpflichtgesetz

HGB

Handelsgesetzbuch

Hirsch

Christoph Hirsch, BGB Allgemeiner Teil (10. Aufl. 2019)

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

Hübner

Heinz Hübner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (2. Aufl. 1996)

Hueck/Canaris

Alfred Hueck/Claus-Wilhelm Canaris, Recht der Wertpapiere (12. Aufl. 1986)

i.E.

im Ergebnis

IherJb.

Iherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts

InsO

Insolvenzordnung

i.S.d. / i.S.v.

im Sinne des / im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

JA

Juristische Arbeitsblätter

Jauernig/Hess

ZPR

Othmar Jauernig/Burkhard Hess, Zivilprozessrecht (30. Aufl. 2011)

Jb. f. Dogm.

Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts

JR

Juristische Rundschau

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

Jura (JK)

Jura-Karteikarte

JurA

Juristische Analysen

JurJb.

Juristenjahrbuch

JuS

Juristische Schulung (Zeitschrift)

JuS-L

JuS-Lernbogen

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

JuristenZeitung

K&R

Kommunikation und Recht (Zeitschrift)

KG

Kommanditgesellschaft

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KlauselRL

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

KOM

Kommission

Köhler

Helmut Köhler, BGB Allgemeiner Teil (47. Aufl. 2023)

krit.

kritisch

KritV

Kritische Vierteljahreswirtschaft für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

Kübler/Assmann

Friedrich Kübler/Heinz-Dieter Assmann, Gesellschaftsrecht (6. Aufl. 2006)

KUG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

LAG

Landesarbeitsgericht

Larenz

SAT

Karl Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts I: Allgemeiner Teil (14. Aufl. 1987)

Larenz/Canaris

SchuldR II 2

Karl Larenz/Claus-Wilhelm Canaris, Schuldrecht II 2 (13. Aufl. 1994)

Leipold

Dieter Leipold, BGB I, Einführung und Allgemeiner Teil (11. Aufl. 2022)

Leenen/Häublein

Detlef Leenen/Martin Häublein, BGB Allgemeiner Teil (3. Aufl. 2021)

LG

Landgericht

Lit. / lit.

Literatur / litera

Lit.-Verz.

Literatur-Verzeichnis

LM

Nachschlagewerk des BGH in Zivilsachen, herausgegeben von Lindenmaier und Möhring

LMK

Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier und Möhring

Looschelders

SchuldR AT

Dirk Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil (21. Aufl. 2023)

LuftVG

Luftverkehrsgesetz

MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstige Kennzeichen v. 25.10.1994

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

Medicus/Petersen

BürgR

Dieter Medicus/Jens Petersen, Bürgerliches Recht (29. Aufl. 2023)

Medicus/Lorenz

SAT, SBT

Dieter Medicus/Stephan Lorenz, Schuldrecht I: Allgemeiner Teil (22. Aufl. 2021); II: Besonderer Teil (18. Aufl. 2018)

MHG

Gesetz zur Regelung der Miethöhe

MittBayNot

Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern

Mot.

Motive zum BGB

MRK

Menschenrechtskonvention

MünchKomm-

Bearbeiter

Franz-Jürgen Säcker/Roland Rixecker/Hartmut Oetker/Bettina Limperg, Münchener Kommentar zum BGB (9. Aufl. 2021 ff.)

Mugdan

Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch (1899/1900)

Nachw.

Nachweise

Neuner

Jörg Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (13. Aufl. 2023)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport

Nr.

Nummer

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht

NZA-RR

NZA-Rechtsprechungsreport

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

OGH(Z)

Oberster Gerichtshof für die britische Zone (Entscheidungssammlung in Zivilsachen)

OHG

Offene Handelsgesellschaft

öJBl

Österreichische Juristische Blätter

ÖJZ

Österreichische Juristenzeitung

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

PartG

Gesetz über die politischen Parteien

PartGG

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe v. 25.7.1994

PatG

Patentgesetz

Paul.

Paulus

Paulus

Christoph G. Paulus, Zivilprozessrecht (6. Aufl. 2017)

PauschalreiseRL

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen; Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Pawlowski

Hans-Martin Pawlowski, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (7. Aufl. 2003)

PflichtversicherungsG

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Prot.

Protokolle zum BGB

PStG

Personenstandsgesetz

RabelsZ

Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, begründet von Ernst Rabel

RdA

Recht der Arbeit (Zeitschrift)

Recht

Das Recht (Zeitschrift)

RG(Z)

Reichsgericht (Entscheidungssammlung in Zivilsachen)

RGBl.

Reichsgesetzblatt

Riehm

Thomas Riehm, Examinatorium BGB Allgemeiner Teil (2015)

Rspr.

Rechtsprechung

Rüthers/Stadler

Bernd Rüthers/Astrid Stadler, Allgemeiner Teil des BGB (21. Aufl. 2022)

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz v. 5. 5. 2004

RW

Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung

Rz.

Randziffer

S.

Seite; in Gesetzeszitaten Satz

SAE

Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen

SavZ Rom. Abtlg.

Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Romanistische Abteilung

Schack

Haimo Schack, BGB – Allgemeiner Teil (17. Aufl. 2023)

Scherner

Karl Otto Scherner, BGB – Allgemeiner Teil (1995)

SchG

Scheckgesetz

Schlechtriem/Schmidt-Kessel

SchuldR AT

Peter Schlechtriem/Martin Schmidt-Kessel, Schuldrecht Allgemeiner Teil (6. Aufl. 2005)

SchlHAnz

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

K. Schmidt

HaR

Karsten Schmidt, Handelsrecht (6. Aufl. 2014)

SchwarzArbG

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

SchweizJurZ

Schweizerische Juristenzeitung

SGB

Sozialgesetzbuch

SMG

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz v. 29.11.2001

Staudinger/

Bearbeiter

J. von Staudingers Kommentar zum BGB (Angabe der jeweiligen Bearbeitung in Klammern)

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

str.

streitig

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrs-Ordnung

von Tuhr

Andreas von Tuhr, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts (3 Bände 1910-1918, Nachdruck 1957)

u.a.

und andere / unter anderem

UAbs.

Unterabsatz

Ulp.

Ulpian

UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

UStG

Umsatzsteuergesetz

u.U.

unter Umständen

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v.

vom

VAG

Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen

VerbrGKRL

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

VerbrKrG

Verbraucherkreditgesetz v. 17.10.1990

VereinsG

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts v. 5. 8. 1964

VersAusglG

Gesetz über den Versorgungsausgleich

VerschG

Verschollenheitsgesetz

VersR

Versicherungsrecht (Zeitschrift)

VG

Verwaltungsgericht

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

VRRL

Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher

VuR

Verbraucher und Recht (Zeitschrift)

VVG

Gesetz über den Versicherungsvertrag

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

WährG

Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) v. 20.6.1948

Warn. Rspr.

Warneyer, Die Rechtsprechung des RG

WEG

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Wertenbruch

Johannes Wertenbruch, BGB Allgemeiner Teil (5. Aufl. 2021)

Westermann-Bearbeiter

SaR

Sachenrecht: begründet von Harry Westermann, fortgeführt von Harm Peter Westermann, Karl- Heinz Gursky, Dieter Eickmann (8. Aufl. 2011)

WG

Wechselgesetz

WHG

Wasserhaushaltsgesetz

Wiedemann

GesR I

Herbert Wiedemann, Gesellschaftsrecht I: Grundlagen (1980)

Windbichler

Christine Windbichler, Gesellschaftsrecht (25. Aufl. 2023)

WiStG

Wirtschaftsstrafgesetz

WM

Wertpapiermitteilungen

Wohnimmobilien- KreditRL

Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.2.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis

WRV

Weimarer Reichsverfassung

WuW

Wirtschaft und Wettbewerb

z.B.

zum Beispiel

ZBB

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft

ZBJV

Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins

ZEV

Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge

ZfA

Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZfgG

Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

ZfPW

Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft

ZfRV

Zeitschrift für Rechtsvergleichung

ZGB

Zivilgesetzbuch (der Schweiz oder der damaligen DDR)

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (früher: Zeitschrift für die gesamte Insolvenzpraxis; daher die Abkürzung)

Zöllner/Loritz/Hergenröder

ArbR

Wolfgang Zöllner/Karl-Georg Loritz/Curt Wolfgang Hergenröder, Arbeitsrecht (7. Aufl. 2015)

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZStrW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

ZVersWiss

Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft

ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

ZZP

Zeitschrift für Zivilprozess

Erster TeilEinführung

§ 1Das Privatrecht im Rahmen der Rechtsordnung

Literatur:

S. Arnold, Vertrag und Verteilung (2014);