Allgemeines Verwaltungsrecht E-Book

Stefan Storr

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 697

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Das Lehrbuch enthält das Grundwissen zum allgemeinen Verwaltungsrecht für Studierende der Rechtswissenschaften, Anfänger und Fortgeschrittene, die sich auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereiten oder dieses Rechtsgebiet für das Zweite Juristische Staatsexamen wiederholen wollen, außerdem für Studierende von Bachelor- und Masterstudiengängen mit dem Unterrichtsgegenstand allgemeines Verwaltungsrecht. Nach einer Darstellung der Entwicklung und der Strukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts werden das Verwaltungsorganisationsrecht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verwaltungsrechts, das Verwaltungsverfahren und die Handlungsinstrumente der öffentlichen Verwaltung vorgestellt und erklärt. Aktuelle Entwicklungen im allgemeinen Verwaltungsrecht durch Europäisierung und Privatisierung sind einbezogen. Ferner wird auf das Recht des Widerspruchsverfahrens, die Grundzüge des Zustellungs- und Vollstreckungsrechts und des Entschädigungsrechts eingegangen. Der Stoff wird anhand von Gerichtsentscheidungen beispielhaft erläutert. Im Anhang finden sich wichtige Prüfungsschemata.

Leseprobe

Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben vonProfessor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt vonProfessor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Allgemeines Verwaltungsrecht

von

Stefan StorrDr. jur., Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien

und

Rainer SchröderDr. jur., Professor an der Universität Siegen

2., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

2. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-032611-8

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-032612-5

epub: ISBN 978-3-17-032613-2

mobi: ISBN 978-3-17-032614-9

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Das Lehrbuch enthält das Grundwissen zum allgemeinen Verwaltungsrecht für Studierende der Rechtswissenschaften, Anfänger und Fortgeschrittene, die sich auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereiten oder dieses Rechtsgebiet für das Zweite Juristische Staatsexamen wiederholen wollen, außerdem für Studierende von Bachelor- und Masterstudiengängen mit dem Unterrichtsgegenstand allgemeines Verwaltungsrecht.

Nach einer Darstellung der Entwicklung und der Strukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts werden das Verwaltungsorganisationsrecht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verwaltungsrechts, das Verwaltungsverfahren und die Handlungsinstrumente der öffentlichen Verwaltung vorgestellt und erklärt. Aktuelle Entwicklungen im allgemeinen Verwaltungsrecht durch Europäisierung und Privatisierung sind einbezogen. Ferner wird auf das Recht des Widerspruchsverfahrens, die Grundzüge des Zustellungs- und Vollstreckungsrechts und des Entschädigungsrechts eingegangen. Der Stoff wird anhand von Gerichtsentscheidungen beispielhaft erläutert. Im Anhang finden sich wichtige Prüfungsschemata.

Professor Dr. Stefan Storr ist Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Dr. Rainer Schröder ist Universitätsprofessor an der Universität Siegen.

Vorwort

Das Lehrbuch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, Anfänger und Fortgeschrittene, die sich auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereiten oder für das Zweite Juristische Staatsexamen wiederholen wollen, außerdem an Studierende von Bachelor- und Masterstudiengängen mit dem Unterrichtsgegenstand allgemeines Verwaltungsrecht.

Gegenstand des allgemeinen Verwaltungsrechts sind die Grundzüge des Verwaltungsverfahrens, des Verwaltungsorganisationsrechts und die Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung. Damit ist das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundmatrix, das Fundament für das Handeln der Verwaltungsbehörden. Dieses Fundament ist ständiger Veränderung ausgesetzt, insbesondere durch Privatisierung, Europäisierung und neue Konzepte staatlicher Verwaltung. Wir haben uns bemüht, dem Leser die Thematik des allgemeinen Verwaltungsrechts aktuell, knapp, umfassend und doch übersichtlich und unter besonderer Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu präsentieren. Wichtig war uns auch – ganz dem Konzept der Studienreihe folgend –, den Stoff mit Beispielen und Fällen aus der Gerichtspraxis zu veranschaulichen.

Wir haben den Verwaltungsakt und das nicht-förmliche Verwaltungsverfahren in den Vordergrund des Lehrbuchs gestellt und das Buch in vier Teile gegliedert. Zunächst werden die Grundstrukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts behandelt, im zweiten Teil die das allgemeine Verwaltungsrecht besonders prägende Handlungsform des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung des Behördenverfahrens bis zum Erlass des Verwaltungsakts sowie den fehlerhaften Verwaltungsakt, den Widerruf und die Rücknahme. Der dritte Teil betrifft andere Handlungsformen und Verfahren, der vierte Teil Privatisierung, Vollstreckung, Rechtsschutz und staatliche Ersatzleistungen.

Für vielfache Unterstützung möchten wir uns bedanken bei Frau Katrin Börner, Frau Mag. Katharina Leitner-Amon, Herrn Mag. Philipp Lindermuth, Herrn Mag. Thomas Mayer, Frau Mag. Elke Wildpanner, Frau Heidrun Endisch, Frau Tanja Lafer und Herrn Christoph Zauhar. Danken möchten wir auch den Herausgebern der „Studienreihe Rechtswissenschaft“, Herrn Prof. Dr. Winfried Boecken und Herrn Prof. Dr. Heinrich Wilms für die Aufnahme in diese Reihe.

Über Anregungen und Hinweise sind wir dankbar und bitten, sie an folgende Adressen zu richten:

Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr

Karl-Franzens-Universität Graz

Institut für Öffentliches Recht

Universitätsstrasse 15/C 3

A-8010 Graz

[email protected]

Priv.-Doz. Dr. Rainer Schröder

Ludwig-Maximilians-Universität ­München

Institut für Öffentliches Recht und ­Politik

Prof.-Huber-Platz 2

80539 München

[email protected]

Graz/München im März 2009Rainer Schröder und Stefan Storr

Vorwort zur 2. Auflage

Die erste Auflage liegt schon eine Weile zurück. Inzwischen hat sich der Normenbestand des Verwaltungsrechts geändert und auch die Rechtsprechungsentwicklung ist vorangeschritten. Aber die Grundstrukturen des Allgemeinen Verwaltungsrechts sind im Wesentlichen dieselben geblieben.

Mit der zweiten Auflage wollen wir deshalb das bewährte Konzept des Lehrbuchs beibehalten, um den Studierenden die Materie des Allgemeinen Verwaltungsrechts auf möglichst anschauliche Art näher zu bringen.

Wir haben Hilfe bekommen. Bedanken möchten wir uns vor allem bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere bei Frau Alexandra Enzinger, Frau Tanja Lang, Frau Valentina Neubauer und Frau Sarah Werderitsch aus Wien sowie Frau Franziska Köllner, Frau Meike Schneider, Herrn Erblin Kurteshi und Herrn Simon Schmid aus Siegen. Ein besonderer Dank geht an Frau Karin Baither vom Verlag für die umsichtige Unterstützung.

Über Anregungen und Kritik freuen wir uns auch weiterhin und bitten sie an folgende Anschriften zu richten:

Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr

Wirtschaftsuniversität Wien

Institut für Österreichisches und ­Europäisches Öffentliches Recht

Welthandelsplatz 1

A-1020 Wien

[email protected]

Univ.-Prof. Dr. Rainer Schröder

Universität Siegen

Professur für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Technik- und Umweltrecht

Kohlbettstraße 15

D-57072 Siegen

[email protected]

Wien/Siegen im August 2020Rainer Schröder/Stefan Storr

Abkürzungsverzeichnis

AAEGAllgemeines EisenbahngesetzAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionALRAllgemeines Preußisches LandrechtAMGArzneimittelgesetzAsylVfGAsylverfahrensgesetzAtomGAtomgesetzBBauGBBaugesetzbuchBauNVOBaunutzungsverordnungBaWüGOGemeindeordnung für Baden-WürttembergBayAGVwGOBayerisches Ausführungsgesetz zur VerwaltungsgerichtsordnungBayEGBayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige EnteignungBayGOGemeindeordnung für den Freistaat BayernBayJagdGBayerisches JagdgesetzBayLKrOLandkreisordnung für den Freistaat BayernBayLStVGBayerisches Landesstraf- und VerordnungsgesetzBayObLGBayerisches Oberstes LandesgerichtBayPAGBayerisches PolizeiaufgabengesetzBayVerfBayerische VerfassungBayVerfGHG Gesetz über den bayerischen VerfassungsgerichtshofBayVGH Bayerischer VerwaltungsgerichtshofBayVwZVG Bayerisches Verwaltungszustellungs- und VollstreckungsgesetzBBergGBundesberggesetzBBG BundesbeamtengesetzBbgBrandenburgBbgKommRRefGBrandenburgisches KommunalrechtsreformgesetzBBodSchGBundesbodenschutzgesetzBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl BundesgesetzblattBGH BundesgerichtshofBHOBundeshaushaltsordnungBImSchGBundesimmissionsschutzgesetzBJagdGBundesjagdgesetzBNatSchG BundesnaturschutzgesetzBNDBundesnachrichtendienstBPolGBundespolizeigesetzBPolZVVerordnung über die Zuständigkeit der BundespolizeibehördenBRHG Gesetz über den BundesrechnungshofBRRGBundesrechtsrahmengesetzBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGGBundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfSchGBundesverfassungsschutzgesetzBVerwGBundesverwaltungsgerichtBWLKrOLandkreisordnung für Baden-WürttembergEEGVertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftEMRK Europäische MenschenrechtskonventionEnWGEnergiewirtschaftsgesetzERPEuropean Recovery ProgrammeEUVertrag über die Europäische Union/Europäische UnionEuGHEuropäischer GerichtshofEVEinigungsvertragFFStrGBundesfernstraßengesetzFStrPrivFinGFernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzGGastGGaststättengesetzGBOGrundbuchordnungGenBeschlGGenehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzGenTGGentechnikgesetzGenTSVGentechnik-SicherheitsverordnungGewOGewerbeordnungGGGrundgesetzGSGGerätesicherheitsgesetzGVBlGesetz- und VerordnungsblattGVG GerichtsverfassungsgesetzGWBGesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHHessGOHessische GemeindeordnungHessLKrOHessische LandkreisordnungHGrGHaushaltsgrundsätzegesetzII. c.in concretoIfSG InfektionsschutzgesetzIHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernInsOInsolvenzordnungKKAGKommunalabgabengesetzKatSGKatastrophenschutzgesetzKHGKrankenhausfinanzierungsgesetzKMUKleine und mittlere UnternehmenKrw-/AbfGKreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzLLG LandgerichtLHOLandeshaushaltsordnungLNatSchGLandesnaturschutzgesetzLSALand Sachsen-AnhaltLuftVGLuftverkehrsgesetzMMADMilitärischer AbschirmdienstOOLG OberlandesgerichtOVG OberverwaltungsgerichtPPartGParteiengesetzPBefGPersonenbeförderungsgesetzPrOVG Preußisches OberverwaltungsgerichtRRGBl ReichsgesetzblattRh-PfLKrOLandkreisordnung für Rheinland-PfalzRiLRichtlinieRP-GOGemeindeordnung Rheinland-PfalzSS.Satz/SeiteSächsGOSächsische GemeindeordnungSächsJagdGSächsisches JagdgesetzSächsJGSächsisches JustizgesetzSächsPolGSächsisches PolizeigesetzSächsSchulGSächsisches SchulgesetzSächsStiftGSächsisches StiftungsgesetzSächsVerfVerfassung des Freistaats SachsenSächsVerwOrgGSächsisches VerwaltungsorganisationsgesetzSächsWasserGSächsisches WassergesetzSigGSignaturgesetzStGBStrafgesetzbuchStHGStaatshaftungsgesetzStVG StraßenverkehrsgesetzStVOStraßenverkehrsordnungStWStPrStaatswissenschaften und Staatspraxis (Zeitschrift)TTA LärmTechnische Anleitung LärmTA LuftTechnische Anleitung LuftThürAGLMBG Thüringer Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sowie zur WeinüberwachungThürKOThüringer KommunalordnungThürVerfVerfassung des Freistaats ThüringenThürVSGThüringer VerfassungsschutzgesetzTKG TelekommunikationsgesetzUUmwRG Umwelt-RechtsbehelfsgesetzUVPGUmweltverträglichkeitsprüfungsgesetzUWGGesetz gegen den unlauteren WettbewerbUZwGGesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des BundesVVAVerwaltungsaktVerf RPVerfassung für Rheinland-PfalzVergKVergabekammerVergSVergabesenatVerwKostG VerwaltungskostengesetzVGVerwaltungsgerichtVgVVergabeverordnungVOB/AVergabe- und Vertragsordnung für BauleistungenVOFVerdingungsordnung für freiberufliche LeistungenVOL/AVerdingungsordnung für LeistungenVVVerwaltungsvorschriftVwGOVerwaltungsgerichtsordnungVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetzVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetzVwZGVerwaltungszustellungsgesetzWWaStrGBundeswasserstraßengesetzWPflG WehrpflichtgesetzWRV Weimarer ReichsverfassungZZPO ZivilprozessordnungZSGZivilschutzgesetz

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 2. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

A.Grundstrukturen des allgemeinen Verwaltungsrechts

§ 1Verwaltung und Verwaltungsrecht

I.Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts

1.Der Verwaltungsstaat

2.Verwaltung im absolutistischen Staat

3.Verwaltung im liberalen Rechtsstaat

4.Der moderne Verwaltungsstaat

a)Leistungsverwaltung, Daseinsvorsorge und Sozialstaat

b)Die Planungsverwaltung

c)Gewährleistungsverwaltung und Privatisierung

d)Die Risikoverwaltung

e)Die integrierte Verwaltung

f)Die elektronische Verwaltung

5.Fazit

II.Öffentliches und privates Recht

1.Das öffentliche Recht als Sonderrecht des Staates

2.Die verfassungsrechtlichen Aussagen zu einem Sonderrecht des Staates

3.Die Konsequenzen einer Unterscheidung in öffentliches und privates Recht

4.Die Abgrenzungstheorien zur Bestimmung öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen und Maßnahmen

a)Die Interessentheorie

b)Die Subordinationstheorie (oder Subjektionslehre)

c)Die Subjektstheorie

d)Sonderrechtstheorie

III.Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

IV.Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht

1.Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht

2.Die Gemeinwohlbindung der Verwaltung

3.Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

4.Die Grundrechtsbindung der Verwaltung

5.Verwaltungsgrundsätze mit Verfassungsrang

6.Verwaltungsorganisation und Verfassung

V.Verwaltungsrecht und Europarecht

VI.Aktuelle Herausforderungen an die Verwaltungsrechtswissenschaft

§ 2Verwaltung und Verwaltungsorganisation

I.Der Begriff „Verwaltung“

1.Verwaltung im formellen Sinn

2.Verwaltung im materiellen Sinn

II.Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts

1.Der Verwaltungsträger

2.Die Behörde

3.Das Amt

4.Das Organ

III.Verwaltungszuständigkeit zwischen Bund, Ländern und EU

1.Verfassungsrechtliche Grundlagen

2.Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder

3.Die Bundesauftragsverwaltung

4.Die bundeseigene Verwaltung

5.Die ungeschriebenen Verwaltungszuständigkeiten des ­Bundes

6.Die Mischverwaltung

7.Gemeinsame Verwaltung der Länder und Länder­kooperation

8.Verwaltung der EU

IV.Die Verwaltungsorganisation

1.Die Organisationsgewalt

2.Der Verwaltungsaufbau

a)Unmittelbare und mittelbare Verwaltung

b)Verwaltungsaufbau der unmittelbaren Staatsverwaltung

c)Die Körperschaft: Grundtypus einer als Personen­mehrheit organisierten Verwaltungseinrichtung

d)Die Anstalt: Grundtypus einer als Sachgesamtheit ­organisierten Verwaltungseinrichtung

e)Die Stiftung: Grundtypus einer als Vermögensmasse organi­sierten Verwaltungseinrichtung

f)Mittelbare Staatsverwaltung durch Einrichtungen des öffent­lichen Rechts

§ 3Verwaltungsrechtsverhältnis und subjektives öffentliches Recht

I.Das Verwaltungsrechtsverhältnis

1.Grundstruktur des Verwaltungsrechtsverhältnisses

2.Vorteile des Verwaltungsrechtsverhältnisses

3.Das Entstehen von Verwaltungsrechtsverhältnissen

II.Das subjektive öffentliche Recht

1.Grundstruktur des subjektiven öffentlichen Rechts

2.Die Schutznormtheorie

a)Bestimmungsmethode der Schutznormtheorie

b)Das Rücksichtnahmegebot

c)Subjektive öffentliche Rechte und Risikoverwaltungsrecht

d)Subjektive öffentliche Rechte und Grundrechte

e)Subjektive öffentliche Rechte und Europarecht

§ 4Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

I.Das Gesetz

1.Das Verfassungsgesetz

2.Das Parlamentsgesetz

II.Die Rechtsverordnung

III.Die Satzung

IV.Die Verwaltungsvorschrift

V.Gewohnheitsrecht und Richterrecht

VI.Europarechtliche Rechtsquellen

1.Das primäre Unionsrecht

2.Das sekundäre Unionsrecht

a)Die Verordnung

b)Die Richtlinie

c)Beschluss, Empfehlung, Stellungnahme

3.Das tertiäre Unionsrecht

§ 5Der Gesetzesvollzug

I.Überblick

II.Der Geltungsbereich des VwVfG

III.Die Sachverhaltsermittlung

1.Der Untersuchungsgrundsatz

2.Die Mitwirkungspflicht

IV.Die Subsumtion

1.Der Beurteilungsspielraum

2.Fallgruppen für behördliche Beurteilungsspielräume

a)Die Bewertung in prüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen

b)Dienstliche Beurteilungen

c)Bewertungen von Kunst und Kultur

d)Prognose- und Risikoentscheidungen

e)Fachliche Beurteilungen und Bewertungen

f)Politischer Beurteilungsspielraum

3.Grundsätze für eine gerichtliche Kontrolle

V.Festlegung der gesetzlichen Rechtsfolgen

1.Ermessensbestimmungen

2.Die Ermessensbindung

3.Ermessensfehler

a)Ermessensüberschreitung

b)Ermessensnichtgebrauch

c)Ermessensunterschreitung

d)Ermessensfehlgebrauch

4.Das intendierte Ermessen

5.Koppelungsvorschriften

6.Planerische Abwägung

B.Der Verwaltungsakt: Handlungsform und Verwaltungsverfahren zum Erlass

§ 6Der Verwaltungsakt

I.Die Funktionen des Verwaltungsakts

II.Die Voraussetzungen im Einzelnen

1.„Behörde“

2.„jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche ­Maßnahme“

3.„auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“

a)Zwei-Stufentheorie

b)privatrechtgestaltender Verwaltungsakt

4.„Einzelfall“

5.„zur Regelung“

6.„auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet“

a)Grundsatz und Ausnahmen

b)Mehrstufiger Verwaltungsakt

c)Sonderstatusverhältnisse

III.Allgemeinverfügung

1.Die Allgemeinverfügung als besonderer Verwaltungsakt

2.Die personenbezogene Allgemeinverfügung

3.Die sachbezogene Allgemeinverfügung

4.Die benutzungsbezogene Allgemeinverfügung

IV.Sonderfälle

1.Dinglicher Verwaltungsakt

2.Relativer Verwaltungsakt

3.Zusicherung und Zusage

§ 7Nebenbestimmungen

I.Typen von Nebenbestimmungen

1.Befristung

2.Bedingung

3.Widerrufsvorbehalt

4.Auflage

5.Auflagenvorbehalt

II.Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

III.Rechtsschutz

§ 8Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und Maßstäbe des Verwaltungs­handelns

I.Zuständigkeit

1.Sachliche Zuständigkeit

2.Örtliche Zuständigkeit

3.Amtshilfe

II.Das nicht-förmliche Verwaltungsverfahren

1.Beginn des Verfahrens

2.Die Beteiligten des Verfahrens

a)Die Beteiligungsfähigkeit

b)Die Handlungsfähigkeit

c)Die Verfahrensbeteiligten

d)Bevollmächtigung und Beistand

e)Vertreter bei Massenverfahren

3.Verfahrensgebote

a)Der Grundsatz der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit des Verfahrens

b)Verfahrensbeschleunigung im Besonderen

c)Der Grundsatz der Unparteilichkeit des Verfahrens

d)Anhörungspflicht

e)Das Geheimhaltungsgebot

f)Das Akteneinsichtsrecht

4.Die Begründung

III.Überblick über wichtige Maßstäbe des Verwaltungshandelns

§ 9Form, Bekanntgabe und Inhalt des Verwaltungsakts

I.Form des Verwaltungsakts

II.Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1.Individuelle Bekanntgabe

2.Öffentliche Bekanntgabe

3.Zustellung

III.Folgen von Bekanntgabefehlern

IV.Konsequenzen der Wirksamkeit des Verwaltungsakts

V.Inhalt des Verwaltungsakts

§ 10Der fehlerhafte Verwaltungsakt

I.Nichtiger Verwaltungsakt

II.Teilnichtiger Verwaltungsakt

III.Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts

IV.Verfahrens- und Formfehler

1.Offenbare Unrichtigkeiten

2.Heilbare Verfahrens- und Formfehler

3.Unbeachtliche Verfahrens- und Formfehler

V.Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte

§ 11Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

I.Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte

1.Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte

2.Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte

a)Die Regelung des § 48 Abs. 2 VwVfG

b)Die Regelung des § 48 Abs. 3 VwVfG

c)Rücknahmefrist (§ 48 Abs. 4 VwVfG)

d)Zuständigkeit (§ 48 Abs. 5 VwVfG)

e)Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

II.Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte

1.Widerruf rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakte

2.Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte

a)Die Regelung des § 49 Abs. 2 VwVfG

b)Der Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 6 VwVfG

c)Die Regelung des § 49 Abs. 3 VwVfG

3.Wirksamkeit des Widerrufs

4.Zuständigkeit (§ 49 Abs. 5 VwVfG)

III.Erstattung (§ 49a VwVfG)

C.Andere Handlungsformen und Verwaltungsverfahren

§ 12Das vertragliche Verwaltungshandeln

I.Der „kooperative Staat“

II.Der öffentlich-rechtliche Vertrag

1.Zur Zulässigkeit von (öffentlich-rechtlichen) Verträgen

2.Arten von öffentlich-rechtlichen Verträgen

3.Der Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge

4.Vertragsauslegung

5.Vertragsanpassung und Vertragsaufhebung

6.Der unwirksame Vertrag

§ 13Das nichtförmliche Verwaltungshandeln

I.Begriff

II.Allgemeine Grundsätze

III.Das informelle Verwaltungshandeln im Besonderen

IV.Informelle Absprachen im Besonderen

§ 14Das förmliche Verwaltungsverfahren

§ 15Die Planfeststellung

I.Das Planfeststellungsverfahren

1.Die Planerstellung

2.Das Anhörungsverfahren

3.Der Planfeststellungsbeschluss

II.Materielle Planvoraussetzungen

1.Die Planrechtfertigung

2.Planungsleitsätze

3.Der Grundsatz der gerechten Abwägung

III.Der Planfeststellungsbeschluss

IV.Plangenehmigung

D.Privatisierung, Vollstreckung, Rechtsschutz und Ersatzleistungen

§ 16Privatisierung

I.Begrifflichkeit

II.Formenwahlfreiheit der öffentlichen Verwaltung

III.Sonderbindungen der öffentlichen Hand

1.Verwaltungsprivatrecht

2.Fiskalisches Handeln

IV.Wechselseitige Auffangordnungen

1.Verwaltungsgesellschaftsrecht

2.Privatverwaltungsrecht

V.Organisation privatisierter Verwaltung

1.Beleihung

2.Konzession

3.Öffentliche Bestellung

4.Akkreditierung

5.Indienstnahme

6.Verwaltungshilfe

§ 17Verwaltungsvollstreckung

I.Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

1.Vorliegen eines vollzugsfähigen Grund-Verwaltungsakts

2.Vollzugsverfahren

a)Zuständige Vollzugsbehörde

b)Verfahren

c)Festsetzung

3.Auswahl der Zwangsmittel

a)Ersatzvornahme

b)Zwangsgeld

c)Unmittelbarer Zwang

d)Ersatzzwangshaft

4.Anwendung der Zwangsmittel

5.Rechtsschutz

II.Vollstreckung in öffentlich-rechtliche Geldforderungen

III.Vollstreckungshilfe

1.Rechtliche Grundlagen

2.Voraussetzungen

§ 18Das Widerspruchsverfahren

I.Die Funktion des Widerspruchsverfahrens

II.Die Wirkung der Widerspruchseinlegung

1.Suspensiveffekt

2.Ausnahmen vom Suspensiveffekt

3.Devolutiveffekt

III.Das Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung

IV.Die Einleitung des Widerspruchsverfahrens

1.Erhebung des Widerspruchs

2.Form und notwendiger Inhalt der Widerspruchserhebung

3.Widerspruchsfrist

V.Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen

1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2.Beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen

3.Statthaftigkeit des Widerspruchs

4.Widerspruchsbefugnis

5.Widerspruchsinteresse

VI.Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens

1.Abhilfeverfahren

2.Einschaltung der Widerspruchsbehörde

3.Ende des Widerspruchsverfahrens

VII.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

§ 19Staatliche Ersatzleistungen

I.Der Amtshaftungsanspruch

1.Ausübung eines öffentlichen Amtes

2.Verletzung einer Amtspflicht

3.Drittbezogenheit der Amtspflicht

4.Schaden

5.Haftungsbegründende Kausalität

6.Verschulden

7.Haftungseinschränkungen

a)Subsidiaritätsklausel

b)Richterspruchprivileg

c)Mitverschulden insbes. Rechtsmittelversäumung

8.Verjährung

9.Inhalt des Amtshaftungsanspruchs

10.Anspruchsgegner und gerichtliche Geltendmachung

11.Anspruchskonkurrenzen

II.Der Unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch im Besonderen

III.Sekundärrechtsschutz aus Eigentumsbeeinträchtigung

1.Die Enteignung

2.Der enteignungsgleiche Eingriff

a)Rechtsdogmatische Einordnung

b)Zu den Voraussetzungen

3.Der enteignende Eingriff

IV.Die Aufopferung

V.Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse

1.Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis

2.Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

3.Die Haftung von Bund und Ländern für ordnungsgemäße Verwaltung nach Art. 104a Abs. 5 GG

VI.Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

VII.Der Folgenbeseitigungsanspruch

E.Schemata und Übersichten

§ 1Verwaltung und Verwaltungsrecht

I.Abgrenzungstheorien zur Bestimmung des öffentlichen Rechts

1.Allgemeine Theorien

a)Interessentheorie:

b)Subordinationstheorie (Subjektionslehre):

c)Subjektstheorie:

d)Sonderrechtstheorie:

2.Zwei-Stufen-Theorie

3.Auslegungskriterien

II.Grundsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

§ 2Verwaltung und Verwaltungsorganisation

I.Verwaltung

II.Grundbegriffe des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungs­organisationsrechts

III.Verwaltungsaufbau

IV.Überblick über die Gesetzesvollziehung durch Bund und Länder

V.Überblick über die Vollziehung unionsrechtlicher Vorschriften

§ 3Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

I.Gesetz

1.Verfassungsgesetz

2.Parlamentsgesetz

II.Rechtsverordnung

1.Prüfungsaufbau Rechtsverordnung auf der Grundlage eines Bundesgesetzes:

2.Voraussetzungen an Gesetze, die Rechtsverordnungen ­ändern

III.Satzung

1.Prüfungsaufbau Satzung auf der Grundlage eines Bundes­gesetzes:

2.Rechtmäßigkeit der Satzung

IV.Verwaltungsvorschrift

V.Gewohnheitsrecht

VI.Europarechtliche Rechtsquellen

§ 4Gesetzesvollzug

I.Gesetzesvollzug

II.Sachverhaltsfeststellung

III.Beurteilungsspielraum

IV.Ermessen

1.Ermessenstypik

2.Ermessensbindung

§ 5Verwaltungsakt

I.Bedeutung des Verwaltungsakts

II.Voraussetzungen an einen VA

1.Behörde

2.jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche ­Maßnahme

3.auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

4.Einzelfall

5.zur Regelung

6.auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist

III.Allgemeinverfügung

IV.Weitere Sonderfälle

§ 6Nebenbestimmungen (vgl. § 36 VwVfG)

I.Typik

II.Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

§ 7Grundzüge des Verwaltungsverfahrens

I.Zuständigkeit

II.Nicht-förmliches Verwaltungsverfahren

§ 8Form, Bekanntgabe und Inhalt des Verwaltungsakts

I.Form des Verwaltungsakts, § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG

II.Bekanntgabe des Verwaltungsakts

III.Konsequenzen der Wirksamkeit des Verwaltungsakts

§ 9Fehlerhafter Verwaltungsakt

I.Nichtiger VA, § 44 VwVfG

1.Absolute Nichtigkeitsgründe, § 44 Abs. 2 VwVfG

2.Relative Nichtigkeitsgründe, § 44 Abs. 1 VwVfG

3.Nichtigkeit liegt nicht vor in den Fällen des § 44 Abs. 3 VwVfG

II.Rechtswidriger VA, Heilung, Beachtlichkeit

III.Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte, § 47 VwVfG, Voraussetzungen

§ 10Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

I.Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, § 48 VwVfG

1.Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte, § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG

2.Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte

3.Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

II.Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte

1.Nicht begünstigende Verwaltungsakte, § 49 Abs. 1 VwVfG

2.Begünstigende Verwaltungsakte, die eine einmalige oder laufende Geld- oder teilbare Sachleistung gewähren, § 49 Abs. 3 VwVfG

3.Sonstige Verwaltungsakte, § 49 Abs. 2 VwVfG

III.Erstattung, § 49a VwVfG

§ 11Prüfungsschema Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag

§ 12Prüfungsschema Planfeststellungsverfahren

I.Formelle Planungsvoraussetzungen

II.Materielle Planungsvoraussetzungen

§ 13Verwaltungsvollstreckung

I.Prüfungsschema Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen am Beispiel des VwVG

II.Prüfungsschema Vollstreckung in öffentlich-rechtliche Geld­forderungen

§ 14Das Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung

§ 15Staatliche Ersatzleistungen

I.Prüfungsschema Amtshaftungsanspruch

II.Prüfungsschema unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im ­Besonderen

III.Sekundärrechtsschutz aus Eigentumsbeeinträchtigung

1.Prüfungsschema Entschädigung aus Enteignung

2.Prüfungsschema enteignungsgleicher Eingriff

3.Prüfungsschema enteignender Eingriff

IV.Prüfungsschema Aufopferung

V.Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse

1.Prüfungsschema Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis

2.Prüfungsschema öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

3.Prüfungsschema Haftung von Bund und Länder für ordnungs­gemäße Verwaltung

VI.Prüfungsschema öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

VII.Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch

Stichwortverzeichnis