Besteuerung privater Kapitalanlagen E-Book

Joachim Moritz

• Herausgeber: Fachmedien Recht und Wirtschaft
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Recht Wirtschaft Steuern - Handbuch
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2018

Seitenzahl: 3500

Beschreibung

Das Thema "private Kapitalanlagen" hat in den letzten Jahrzehnten stetig an Bedeutung gewonnen, wobei gerade die Besteuerung dieser Anlagen oftmals im Zentrum der Aufmerksamkeit stand – die sog. "Panama Papers" sind hier nur der Gipfel des Eisbergs und verdeutlichen die Brisanz dieser Problematik. Gleichwohl gibt es auf dem deutschen Markt bis heute kein Werk, das die steuerlichen Aspekte privater Kapitalanlagen umfassend darstellt. An dieser Lücke setzt das vorliegende Handbuch an. Es behandelt alle wichtigen Themen aus dem Bereich der Besteuerung privater Kapitalanlagen in systematisch und didaktisch sinnvoller Weise und ermöglicht auf diese Weise ein schnelles Einarbeiten in sich immer wieder stellende Praxisfragen. Dargestellt werden die Grundtatbestände der Kapitalanlagebesteuerung, das Kapitalertragsteuer- und Veranlagungsverfahren, die Besteuerung von Investmentanteilen, das Internationale und Europäische Steuerrecht, die steuerliche Behandlung von Umwandlungen und Kapitalmaßnahmen, die Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung, das Steuerstrafrecht und die Selbstanzeige, die Behandlung von Kapitalanlagen im Erbschaftsteuerrecht, die Besteuerung von Stiftungen und die steuerlichen Aspekte der Altersvorsorge und Vermögensleistungen. Abgerundet wird das Werk durch ein ABC der Kapitalanlagen und ein ABC der Werbungskosten sowie durch die wichtigsten Gesetzestexte und Verwaltungsschreiben aus dem Bereich der Besteuerung privater Kapitalanlagen. Das Buch behandelt den Bereich der Besteuerung privater Kapitalanlagen als eines der ersten Werke umfassend und vollständig. Die einzelnen Kapitel stammen von erfahrenen Praktikern aus der Beraterschaft und der Finanzverwaltung, was einen hohen Praxisbezug gewährleistet. Das Buch berücksichtigt alle Gesetzesreformen und Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum der letzten Jahre und ist auf diese Weise hochaktuell. Grafiken und Beispiele aus der Praxis veranschaulichen die komplexe Materie.

Leseprobe

Vorwort

Private Kapitalanlagen und deren Besteuerung sind seit jeher ein Thema, das emotional und ideologisch stark besetzt ist, auch wenn die dazu in der Öffentlichkeit geäußerten Kommentare nicht immer von Sachkenntnis und differenzierter Betrachtung zeugen. Das kaum überschaubare Spektrum der Meinungen reicht vom Millionärserben, der endlich einmal Steuern bezahlen soll, bis zum Arbeitnehmer, dem man es nicht zumuten kann, die Erträge des mühsam Ersparten noch einmal zu versteuern. Angeheizt wird die Diskussion gerade in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Selbstanzeigen, darunter etliche von prominenten Mitbürgern, Durchsuchungen bei Banken, zweifelhafte Cum/Ex-Geschäfte und den Versuch der Staaten, der Kapitalflucht und der Steuerhinterziehung durch einen umfassenden internationalen Datenaustausch und weiteren Maßnahmen Herr zu werden. Angesichts eines seit der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2015 um ca. 60 v.H. auf ca. 12,2 Billionen EUR gestiegenen privaten Nettovermögens ist indes auch für den, der Steuerrecht als Eingriffsrecht versteht, das stets einer austarierten Ermächtigungsgrundlage bedarf, verständlich, dass auch der Staat an diesen Steigerungen angemessen teilhaben will.

In Deutschland hat die Besteuerung privater Kapitalanlagen – wie des Privatvermögens allgemein – in den letzten Jahren gravierende Änderungen erfahren. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009, verbunden mit der Absenkung der relevanten Beteiligungsgrenzen in § 17 EStG und den Änderungen des § 23 EStG, insbesondere der Relativierung der sogenannten „Spekulationsfristen“, hat der Gesetzgeber einen Systemwechsel eingeleitet und sich von der ursprünglichen Trennung zwischen (steuerpflichtiger) Ertrags- und (steuerfreier) Vermögensebene immer mehr gelöst. Im Ergebnis hat der Gesetzgeber damit einen Paradigmenwechsel herbeigeführt, der letztlich auf die steuerliche Erfassung jeglicher Wertsteigerungen des privaten Vermögens hinausläuft.

Ob die Einführung der Abgeltungsteuer mit dem abgeltenden proportionalen Steuertarif i.H.v. 25 % tatsächlich den gewünschten Erfolg (vor allem Erhöhung des Steueraufkommens und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens) gehabt hat, lässt sich naturgemäß nur schwer verifizieren. Zumindest hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens sind indes Zweifel angebracht: Die Erfahrungen der Praxis weisen jedenfalls darauf hin, dass nach wie vor ein beträchtlicher Beratungs- und Deklarationsaufwand von Nöten ist, und dass sowohl die Steuerpflichtigen als auch die Beraterschaft, die Kreditinstitute und nicht zuletzt auch die Finanzverwaltung mit dem neuen Recht erhebliche Schwierigkeiten haben.

Das alles hat Herausgeber und Autoren dazu bewogen, den – hoffentlich nicht zu verwegenen – Versuch zu unternehmen, allen am Besteuerungsverfahren Beteiligten, d.h. den Steuerpflichtigen und ihren Beratern wie auch den Mitarbeitern der Kreditinstitute und den Angehörigen der Finanzverwaltung, eine prägnante und umfassende Hilfe an die Hand zu geben, um die in der Praxis auftauchenden Probleme schnell zu sichten und angemessen zu lösen.

Im Einzelnen stellen die Autoren zunächst die Grundtatbestände der Kapitalanlagebesteuerung dar, die Einkünfte i.S.d. §§ 17, 20 und 23 EStG, danach folgen Kapitalertragsteuer- und Veranlagungsverfahren. Daran schließt die Besteuerung von Investmentanteilen an, wobei das geltende Recht wie die Rechtslage nach der Reform des Investmentsteuerrechts ab 2018 erörtert werden. Mit dem Kapitel „Internationales und Europäisches Steuerrecht“ trägt das Handbuch der zunehmenden Bedeutung der über Ländergrenzen hinwegreichenden Anlage- und Besteuerungspraxis Rechnung. Dies findet seinen Niederschlag auch im Kapitel „Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung“, mit dem erstmals der Versuch einer systematischen Darstellung dieses zunehmend unübersichtlichen Bereichs unternommen wurde. Darüber hinaus werden Umwandlungen und Kapitalmaßnahmen, Steuerstrafrecht und Selbstanzeige, Kapitalanlagen im Erbschaftsteuerrecht sowie Altersvorsorge und Vermögensleistungen mit den jeweiligen steuerlichen Besonderheiten dargestellt. Abgerundet wird das Handbuch durch Ausführungen zur Besteuerung von Stiftungen, wobei sowohl in Deutschland ansässige Stiftungen als auch solche in Österreich und Liechtenstein behandelt werden.

Die Herausgeber danken den Autoren, die zwar aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit den von ihnen behandelten Themen tief vertraut sind, die aber alle viel Freizeit geopfert haben, um die richtige Mischung aus Theorie und Praxis für ihre Beiträge zu finden. Wir sind sicher, dass das gelungen ist.

Unser besonderer Dank gilt dem Verlag, insbesondere aber unserer Lektorin, Frau Tanja Brücker, die Herausgebern und Autoren mit viel Einsatz, Einfühlungsvermögen und großer Geduld auch in schwierigen Phasen des Projekts stets zur Seite stand.

Das Werk beruht auf der Rechtslage zum 1. September 2017. Da alle Autoren in ihrer täglichen Arbeit mit der steuerlichen Beurteilung privater Kapitalanlagen befasst sind, sind wir für alle Rückfragen, Anregungen, Hinweise, Ergänzungen wie auch für kritische Bemerkungen dankbar.

München, Frankfurt am Main im September 2017

Joachim Moritz

Dr. Joachim Strohm

Bearbeiterverzeichnis

Dr. Björn Enders

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Dipl.-Finanzwirt (FH), Licencié en Droit (Paris), Partner, DLA Piper UK LLP, Frankfurt am Main

(Kap. A Teil 1, Kap. A Teil 3)

Dr. Markus Ernst, LL.M. (NYU)

Rechtsanwalt, Steuerberater, Counsel, Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH, Frankfurt a.M./München

(Kap. C)

Arlett Feierabend

Dipl.-Finanzwirtin (FH), Bundesministerium der Finanzen, Berlin

(Kap. C)

Dr. Matthias Geurts

Rechtsanwalt, Associated Partner, Noerr LLP, Frankfurt am Main (Kap. E)

Dr. Philipp Lennert, LL.M.

Rechtsanwalt (D), Partner, Rechtsanwälte Lennert Partners AG, Triesen (Liechtenstein)

(Kap. I Teil 3)

Prof. Dr. Jochen Lüdicke

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf

(Kap. I Teil 1)

Tobias Michaelis

Dipl.-Finanzwirt (FH), Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst, Frankfurt am Main

(Kap. F)

Joachim Moritz

Rechtsanwalt, Steuerberater, Of Counsel, Ernst & Young Law GmbH, München

(Einf., Kap. A Teil 2, Kap. B)

Dr. Steffen Neumann, LL.M.

Steuerberater, Fachberater für Internationales Steuerrecht, Director, WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main

(Kap. D)

Dr. Florian Oppel, LL.M.

Rechtsanwalt, Associate, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf

(Kap. I Teil 1)

Dr. Peter Schäfer

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Syndikusrechtsanwalt, Fachkanzlei Schäfer, Commerzbank AG, Hanau, Frankfurt am Main

(Kap. A Teil 1, Kap. A Teil 3)

Dr. Tanja Schienke-Ohletz

Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Assoziierte Partnerin, Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt am Main

(Kap. H)

Dr. Tobias Schwartz

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Assoziierter Partner, Flick Gocke Schaumburg, Bonn

(Kap. G)

Dr. Joachim Strohm

Rechtsanwalt, Senior Manager, Ernst & Young Law GmbH, Frankfurt am Main

(Einf., Kap. A Teil 2, Kap. B)

Marco Thorbauer

Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Wien (Österreich)

(Kap. I Teil 2)

MMag. Dr. Daniel Varro, LL.M.

Institut für Finanzrecht, Universität Wien (Österreich)

(Kap. I Teil 2)

Dr. Annekatrin Veit

Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Counsel, DLA Piper UK LLP, München

(Kap. J)

Christian Völker

Dipl.-Finanzwirt (FH), Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege, Rotenburg an der Fulda

(Kap. D)

Inhaltsübersicht

Einführung

I. Entwicklung des Privatvermögens in Deutschland

II. Privates Vermögen im deutschen Steuersystem

III. Grundlagen der Besteuerung von Kapitalanlagen

1. Betriebliche und private Kapitalanlage

2. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum

3. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

4. Einheitliche und getrennte Besteuerung

5. Kapitalanlage und Einkünfteerzielungsabsicht

6. Geldentwertung und private Kapitalanlage

Kapitel A Grundtatbestände der Kapitalanlagebesteuerung

Teil 1: Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG

I. Entstehungsgeschichte der Norm

1. Einführung durch EStG 1925

2. Rechtsentwicklung

II. Sinn und Zweck der Norm

1. Systematik

2. Anwendungsbereich

3. Verhältnis zu anderen Normen

4. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht

5. Europarecht

III. Tatbestand

1. Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften

2. Ermittlung des Veräußerungsgewinns (Abs. 2)

3. Freibetrag (Abs. 3)

4. Steuersatz

IV. § 17 EStG und Kapitalertragsteuer

V. Beschränkte Steuerpflicht

1. Allgemein

2. Einkommensteuerpflichtige Personen (Natürliche Personen)

3. DBA-Recht

VI. Wichtige Verwaltungsvorschriften

Teil 2: Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG

I. Rechtsentwicklung der Kapitaleinkünftebesteuerung

1. Entwicklung der Vorschrift bis 2008

2. Entwicklung der Vorschrift ab 2009

II. Grundlagen der Besteuerung von Kapitaleinkünften

1. Systematik der Einkünfte aus Kapitalvermögen

2. Anwendungsbereich der Kapitaleinkünfte

3. Zusammenhänge mit anderen Vorschriften

4. Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

5. Verfassungsmäßigkeit der Kapitaleinkünfte

III. Tatbestand der Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Laufende Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 EStG)

2. Veräußerungsgewinne (§ 20 Abs. 2 EStG)

IV. Einkommensteuer auf die Kapitaleinkünfte

1. Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

2. Verlustverrechnung bei den Kapitaleinkünften

3. Besonderer Steuertarif für Kapitaleinkünfte

4. Berücksichtigung ausländischer Quellensteuern

V. Kapitaleinkünfte bei beschränkter Steuerpflicht

VI. Verwaltungsschreiben zu den Kapitaleinkünften

Teil 3: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG

I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung der Norm

II. Überblick und Einordnung der Norm

1. Systematik

2. Anwendungsbereich

3. Verhältnis gegenüber anderen Normen (Subsidiarität)

4. Verfassungsrechtliche Aspekte

5. Europarechtliche Aspekte

III. Tatbestand

1. Steuerpflichtige Veräußerungsgeschäfte (Abs. 1)

2. Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns oder Verlusts (Abs. 3)

IV. Beschränkte Steuerpflicht

V. Wichtige Verwaltungsvorschriften

Kapitel B Kapitalertragsteuerabzug und Veranlagungsverfahren

I. Grundlagen

II. Kapitalertragsteuerabzug

1. Überblick

2. Tatbestand der Kapitalertragsteuer

3. Bemessung der Kapitalertragsteuer

4. Entrichtung der Kapitalertragsteuer

5. Haftung für die Kapitalertragsteuer

6. Abstandnahme vom Steuerabzug

7. Erstattung der Kapitalertragsteuer

8. Tabelle

III. Veranlagungsverfahren

1. Überblick

2. Veranlagung zum progressiven Normaltarif

3. Veranlagung zum proportionalen Sondertarif

4. Tabelle

Kapitel C Besteuerung von Investmentanteilen

I. Einleitung

II. Geltendes Recht

1. Charakteristik Transparenz- und Trennungsprinzip allgemein

2. Transparenzprinzip im Investmentsteuerrecht

3. Trennungsprinzip im Investmentsteuerrecht

4. Konkurrenz Trennungs- und Transparenzprinzip

III. Aufsichtsrechtliche Definition des Investmentvermögens und Abgrenzung zum steuerlichen Begriff des Investmentfonds

1. Die aufsichtsrechtliche Definition eines Investmentvehikels

2. Der steuerliche Begriff des Investmentfonds

IV. Besteuerung von laufenden Erträgen aus Anteilen an inländischen Investment-Publikumsfonds im Privatvermögen bei unbeschränkter Steuerpflicht

1. Bekanntmachung von Besteuerungsgrundlagen (§ 5 InvStG)

2. Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 InvStG)

3. Gegenstand der laufenden Besteuerung auf Anlegerebene

V. Schlussbesteuerung bei Anteilen an inländischen Publikums-Investmentfonds des Privatvermögens (§ 8 Abs. 5 InvStG)

1. Grundsatz und Systematik des § 8 Abs. 5 InvStG

2. Ermittlung des Rückgabe-/Veräußerungsgewinns

3. Anwendung von Besteuerungsprivilegien (§ 3 Nr. 40 EStG; § 8b KStG)

4. Modifikationen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 bis 7 InvStG

VI. Wechsel des Status als Investmentfonds in Investitionsgesellschaft (§ 8 Abs. 8 InvStG)

1. Veräußerungsfiktion (§ 8 Abs. 8 Satz 1 InvStG)

2. Anschaffungsfiktion (§ 8 Abs. 8 Satz 2 InvStG)

3. Festlegung des Veräußerungserlöses und der Anschaffungskosten (§ 8 Abs. 8 Satz 3 InvStG)

4. Ansatz des Ersatzwertes (§ 8 Abs. 8 Satz 4 InvStG)

5. Kapitalertragsteuerabzug (§ 8 Abs. 8 Satz 5 InvStG)

6. Anwendung der Abs. 1 bis 7 des § 8 InvStG (§ 8 Abs. 8 Satz 6 InvStG)

7. Steuerstundung (§ 8 Abs. 8 Satz 7 InvStG)

VII. Kapitalertragsteuerabzug (§ 7 InvStG, § 8 Abs. 6 InvStG)

1. Gesetzliche Historie der Vorschrift

2. Verhältnis des § 7 InvStG zum EStG

3. Die Abzugstatbestände nach § 7 InvStG im Allgemeinen

4. Andere Steuerabzugstatbestände

5. Die Steuerabzugstatbestände des § 7 InvStG im Einzelnen

VIII. Erträge aus Investmentanteilen beschränkt steuerpflichtiger Anleger

1. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) Doppelbuchst. aa) EStG

2. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) EStG

IX. Reform der Investmentbesteuerung/Neues Investmentsteuerrecht

1. Historie

2. Reformziele

3. Anwendungsbereich des neuen Investmentsteuerrechts

4. Besteuerung auf Fondsebene

5. Besteuerung auf Anlegerebene

6. Zeitliche Geltung des neuen Investmentsteuerrechts und Übergangsvorschriften

7. Sonderthemen bei privater Kapitalanlage

8. Vergleich Fonds- und Direktanlage

X. Zusammenfassung und Fazit

Kapitel D Internationales und Europäisches Steuerrecht

I. Grundlagen des Internationalen und Europäischen Steuerrechts

1. Begriff des Internationalen und Europäischen Steuerrechts

2. Rechtsquellen des Internationalen und Europäischen Steuerrechts

3. Normenhierarchie im Internationalen und Europäischen Steuerrecht

4. Internationale Doppelbesteuerung – Kollision von Besteuerungsansprüchen als Grundproblem des Internationalen Steuerrechts

II. Besteuerung von Steuerinländern mit ausländischen Kapitaleinkünften (Outbound)

1. Persönliche Steuerpflicht

2. Sachliche Steuerpflicht

3. Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

4. Bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

III. Besteuerung von Steuerausländern mit inländischen Kapitaleinkünften (Inbound)

1. Persönliche Steuerpflicht

2. Sachliche Steuerpflicht

3. Besteuerungsverfahren

IV. Europäisches Steuerrecht

1. Allgemeines

2. Die Kapitalverkehrsfreiheit

3. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

4. Rechtfertigungsgründe

5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

6. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Kapitel E Umwandlungen und Kapitalmaßnahmen

I. Der gesetzliche Regelungsrahmen

1. Einordnung in das System der Besteuerung

2. Übersicht über die einzelnen Regelungen des § 20 Abs. 4a EStG

3. Hintergrund für eine Sonderregelung bestimmter Kapitalmaßnahmen

4. Entwicklung der gesetzlichen Regelung

II. Wertpapiertechnische Maßnahmen ohne gesellschaftsrechtlichen Hintergrund

1. Aktiensplit

2. Gattungswechsel von Aktien

3. Umwandlung von Aktien in Depositary Receipts/Shares

III. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

1. Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 182 AktG)

2. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 207 AktG)

3. Ausgabe von Wandel- und Gewinn-Schuldverschreibungen sowie -Genussrechten (§ 221 AktG)

4. Barkomponenten im Rahmen der Gewährung von Anteilen

5. Erwerb eigener Anteile

IV. Kapitalherabsetzung und Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto

V. Bezug von Anteilen ohne Gegenleistung – Bonusaktien oder Freianteile

VI. Umwandlungsvorgänge

1. Verschmelzung von Körperschaften

2. Auf- und Abspaltung

3. Einbringung

4. Anteilstausch

5. Gewährung von sog. B-Shares (redemption-shares)

6. Spin-off

7. Formwechsel

VII. Korrekturen einer Abweichung von materiellem Recht und Steuerabzug

VIII. Erneute Steuerverstrickung von Alt-Anteilen und bestimmter Alt-Kapitalforderungen

1. Besteuerung der Barkomponente nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG

2. Finanzinstrumente mit Wandelrecht oder Andienung von Wertpapieren (§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG)

Kapitel F Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung

I. Allgemeines/Systematische Einordnung in das Besteuerungsverfahren

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung der Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung/Historie

2. Konkrete Auswirkungen unterschiedlicher Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung auf das weitere Besteuerungsverfahren

II. Informationsmöglichkeiten bei nationalen Sachverhaltsgestaltungen

1. Ermittlungsmaßnahmen der Finanzverwaltung und Mitwirkungspflichten der Beteiligten

2. Meldeverpflichtungen über steuerrelevante Informationen durch Dritte (elektronische Datenübermittlung, § 93c AO)

3. Meldeverpflichtungen über steuerrelevante Informationen durch Dritte (sonstige)

III. Informationsmöglichkeiten bei internationalen Sachverhaltsgestaltungen

1. Ankauf von Steuer-CDs

2. Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten

3. Zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen über steuerliche Auslandsbeziehungen, § 88a AO, § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG

4. Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen

5. Automatischer Informationsaustausch (AEOI) über Finanzkonteninformationen

Kapitel G Steuerstrafrecht und Selbstanzeige

I. Einleitung

II. Normensystem des Steuerstrafrechts

III. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Objektiver Tatbestand

4. Subjektiver Tatbestand

5. Strafe und Strafzumessung

6. Ausgewählte Fallkonstellationen

7. Verjährungsregelungen

8. Steuerrechtliche und verwaltungsrechtliche Nebenfolgen

IV. Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)

V. Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO)

1. Allgemeines

2. Abgrenzung zu § 153 AO

3. Person des Anzeigeerstatters

4. Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen

5. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen (§ 371 Abs. 2 AO)

6. Selbstanzeige nach der Selbstanzeige

7. Selbstanzeige des Erben

8. Ermittlungsverfahren nach Selbstanzeige

9. Keine steuerliche Abzugsfähigkeit der Beraterkosten

10. Steuerliche Berater und Selbstanzeige

11. Checkliste

VI. Absehen von Strafverfolgung (§ 398a AO)

1. Allgemeines

2. Tatbestandsvoraussetzungen

3. Rechtsfolgen

4. Rechtsschutz

VII. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige (§ 378 Abs. 3 AO)

VIII. Durchsuchung und Beschlagnahme

IX. Fazit

Kapitel H Kapitalanlagen im Erbschaftsteuerrecht

I. Systematik des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

1. Persönliche Steuerpflicht

2. Sachliche Steuerpflicht

3. Steuerbegünstigungen/Steuerbefreiungen

4. Entstehung der Steuer

5. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs

6. Freibeträge

7. Steuertarif gem. § 19 ErbStG

8. Steuerschuldner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

9. Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer gem. § 21 ErbStG

10. Erlöschen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in besonderen Fällen (§ 29 ErbStG)

II. Besteuerung einzelner Kapitalanlagen

1. Anteile an Kapitalgesellschaften

2. Kapitalforderungen

3. Offene und geschlossene Fonds

4. Lebensversicherungen

5. Nießbrauchsrechte

6. Erbschaft/Schenkung einer stillen Beteiligung

7. Erbschaft/Schenkung von Kunstgegenständen

III. Anzeigepflichten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

1. Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG

2. Anzeigepflichten bei Schenkungen (§ 30 Abs. 2 ErbStG)

3. Ausnahmen von der Anzeigepflicht

4. Inhalt der Anzeige gem. § 30 Abs. 4 ErbStG

IV. Gestaltungshinweise bei der Übertragung von Kapitalvermögen

1. Nutzung der Freibeträge

2. Übernahme der Schenkungsteuer gem. § 10 Abs. 2 ErbStG

3. Ehegüterstand der Zugewinngemeinschaft

4. Enkel KG

5. Mittelbare Schenkungen

Kapitel I Besteuerung von Stiftungen

Teil 1: Besteuerung deutscher Stiftungen

I. Stiftungen als Instrument der privaten Kapitalanlage

II. Überblick über die zivilrechtlichen Grundlagen

1. Wesensmerkmale

2. Gründung und Anerkennung

3. Rechte der Stiftungsbeteiligten

4. Staatliche Aufsicht

5. Grundsätze der Vermögensverwaltung

6. Beendigung der Stiftung

III. Besteuerung inländischer, nicht gemeinnütziger Stiftungen

1. Besteuerung der Errichtung

2. Laufende Besteuerung

3. Besteuerung anlässlich der Auflösung

4. Familienverbrauchsstiftung

5. Gemeinnützige Familienstiftung

IV. Besteuerung ausländischer Stiftungen

1. Einführung

2. Besteuerung der Errichtung

3. Laufende Besteuerung

4. Besteuerung der Auflösung

Teil 2: Besteuerung österreichischer Privatstiftungen

I. Privatstiftungen in Österreich

II. Allgemeines zur Besteuerung von Privatstiftungen in Österreich

III. Eingangsbesteuerung

1. Steuersubjekt – Privatstiftung

2. Steuerobjekt – unentgeltliche Zuwendungen

3. Bemessungsgrundlage, Steuersatz und Fälligkeit

4. Steuerbefreiung

5. Zuwendung von Grundstücken

IV. Laufende Besteuerung

1. Allgemeines

2. Einkünfte und Einkunftsermittlung der Privatstiftung

3. Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen

4. Zwischenbesteuerung

V. Ausgangsbesteuerung

1. Allgemeines

2. Zuwendungen an in Österreich lebende Begünstigte

3. Zuwendungen an im Ausland lebende Begünstigte

4. Zuwendungen von ausländischen Stiftungen an österreichische Begünstigte

VI. Besteuerung der Auflösung der Privatstiftung

Teil 3: Besteuerung liechtensteinischer Stiftungen

I. Die privatnützige Stiftung in Liechtenstein

1. Die Bedeutung der liechtensteinischen Stiftung

2. Zivilrechtliche Erscheinungsformen der privatnützigen Stiftung in Liechtenstein

3. Stifter, Begünstigte und deren Rechtsstellung

4. Rechtliche Anerkennung der liechtensteinischen Stiftung in Deutschland

II. Die Besteuerung der privatnützigen Stiftung in Liechtenstein

1. Reguläre Besteuerung

2. Besteuerung als Privatvermögensstruktur (PVS)

3. Besteuerung auf Ebene des Begünstigten

III. Die Besteuerung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung in Deutschland

1. Besteuerung der Errichtung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung

2. Laufende Besteuerung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung

3. Besteuerung von Ausschüttungen an Begünstigte

4. Besteuerung der Auflösung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung

5. Fazit: Vor- und Nachteile der liechtensteinischen privatnützigen Stiftung gegenüber der deutschen Familienstiftung

Kapitel J Altersvorsorge und Vermögensleistungen

I. Erste Schicht: Basisversorgung

1. Geförderte Vorsorgeformen

2. Steuerliche Behandlung

II. Zweite Schicht: Zusatzversorgung

1. Betriebliche Altersversorgung

2. Riester-Rente

III. Dritte Schicht: Sonstige Vorsorgeprodukte

1. Besteuerung in der Ansparphase

2. Besteuerung in der Leistungsphase

Anhang

Anhang 1: Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist (Auszug: §§ 17, 20, 23 EStG)

Anhang 2: Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist (aufgehoben durch Art. 11 Abs. 3 Satz 2 G v. 19.7.2016 BGBl. I S. 1730 mit Wirkung vom 1.1.2018) (Auszug: §§ 1, 2, 8 InvStG)

Anhang 3: Investmentsteuergesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) (Inkrafttreten gem. Art. 11 Abs. 3 Satz 1 G v. 19.7.2016 BGBl. I S. 1730 am 1.1.2008) (Auszug: §§ 1, 2, 16, 34 InvStG n.F.)

Anhang 4: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (IV C 1 – S 2252/08/10004 :017)

Anhang 5: Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen; Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2005 (BStBl. I S. 728) vom 18.8.2009 (BMF IV C 1 – S 1980 – 1/08/10019)

Sachregister A

Sachregister B

Sachregister C

Sachregister D

Sachregister E

Sachregister F

Sachregister G

Sachregister H

Sachregister I

Sachregister K

Sachregister L

Sachregister M

Sachregister N

Sachregister O

Sachregister P

Sachregister Q

Sachregister R

Sachregister S

Sachregister T

Sachregister U

Sachregister V

Sachregister W

Sachregister X

Sachregister Z

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

I. Entwicklung des Privatvermögens in Deutschland

II. Privates Vermögen im deutschen Steuersystem

III. Grundlagen der Besteuerung von Kapitalanlagen

1. Betriebliche und private Kapitalanlage

2. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum

3. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

4. Einheitliche und getrennte Besteuerung

5. Kapitalanlage und Einkünfteerzielungsabsicht

6. Geldentwertung und private Kapitalanlage

Kapitel A Grundtatbestände der Kapitalanlagebesteuerung

Teil 1: Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG

I. Entstehungsgeschichte der Norm

1. Einführung durch EStG 1925

2. Rechtsentwicklung

II. Sinn und Zweck der Norm

1. Systematik

2. Anwendungsbereich

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

c) Zeitlicher Anwendungsbereich

3. Verhältnis zu anderen Normen

4. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht

5. Europarecht

III. Tatbestand

1. Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften

a) Relevante Anteile i.S.d. § 17 EStG

aa) Anteile an einer Kapitalgesellschaft (Abs. 1 Satz 3)

bb) Anteile an einer Genossenschaft (Abs. 7)

b) Veräußerung

aa) Grundregel (Abs. 1 Satz 1)

bb) Einlage in ein Einzelunternehmen bzw. eine Personengesellschaft

cc) Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft (Abs. 1 Satz 2)

dd) Weitere Einzelfälle

ee) Wegzug des Anteilsinhabers in das Ausland (§ 6 AStG)

ff) Auflösung, Kapitalherabsetzung, Einlagenrückgewähr (Abs. 4)

gg) Sitzverlegung der Kapitalgesellschaft (Abs. 5)

c) Mindest-Beteiligungsquote

aa) Grundregel (Abs. 1 Satz 1)

bb) Entfall der Mindestbeteiligungsquote bei Einbringungen (Abs. 6)

d) Relevanter Fünfjahreszeitraum

aa) Grundregel (Abs. 1 Satz 1)

bb) Unentgeltlicher Erwerb (Abs. 1 Satz 4)

2. Ermittlung des Veräußerungsgewinns (Abs. 2)

a) Veräußerungsgewinn (Abs. 2 Satz 1)

aa) Maßgeblicher Veräußerungspreis

bb) Veräußerungspreis bei verdeckter Einlage in eine Kapitalgesellschaft (Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2)

cc) Veräußerungspreis bei Auflösung, Kapitalherabsetzung, Einlagenrückgewähr (Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1)

dd) Veräußerungspreis bei Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG)

ee) Anschaffungskosten

ff) Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb (Abs. 2 Satz 5)

gg) Anschaffungskosten bei Zuzug (Abs. 2 Satz 3 f.)

hh) Veräußerungskosten

b) Einschränkungen der Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten (Abs. 2 Satz 6)

3. Freibetrag (Abs. 3)

4. Steuersatz

IV. § 17 EStG und Kapitalertragsteuer

V. Beschränkte Steuerpflicht

1. Allgemein

2. Einkommensteuerpflichtige Personen (Natürliche Personen)

3. DBA-Recht

VI. Wichtige Verwaltungsvorschriften

Teil 2: Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG

I. Rechtsentwicklung der Kapitaleinkünftebesteuerung

1. Entwicklung der Vorschrift bis 2008

2. Entwicklung der Vorschrift ab 2009

II. Grundlagen der Besteuerung von Kapitaleinkünften

1. Systematik der Einkünfte aus Kapitalvermögen

a) Inhalt und Aufbau der Regelung

b) Grundlagen der Abgeltungsteuer

2. Anwendungsbereich der Kapitaleinkünfte

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

3. Zusammenhänge mit anderen Vorschriften

a) Innerhalb der Einkommensteuer

b) Außerhalb der Einkommensteuer

4. Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

a) Persönliche Zurechnung der Einkünfte

aa) Grundlagen der Einkünftezurechnung

bb) Einzelfälle der Einkünftezurechnung

b) Sachliche Zurechnung zur Einkunftsart

aa) Grundlagen der Einkünftezurechnung

bb) Einzelfälle der Einkünftezurechnung

5. Verfassungsmäßigkeit der Kapitaleinkünfte

III. Tatbestand der Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Laufende Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 EStG)

a) Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

aa) Laufende Beteiligungserträge (Satz 1)

bb) Verdeckte Gewinnausschüttungen (Satz 2)

cc) Steuerliches Einlagekonto (Satz 3)

dd) Künstliche Dividenden (Satz 4)

ee) Exkurs: Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG)

b) Bezüge bei Auflösung und Kapitalherabsetzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

aa) Gewinnrücklagen und Abwicklungsgewinne (Satz 1)

bb) In Nennkapital umgewandelte Gewinnrücklagen (Satz 2)

c) Kapitalerträge aus Anteilen an Investmentfonds (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

d) Bezüge aus Anteilen an Spezial-Investmentfonds (§ 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG)

e) Stille Gesellschaften und partiarische Darlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG)

aa) Beteiligungen an stillen Gesellschaften (Alt. 1)

bb) Erträge aus partiarischen Darlehen (Alt. 2)

f) Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG)

g) Erträge aus Renten- und Kapitalversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG)

aa) Steuerbare Kapitalerträge bei Versicherungen (Satz 1)

bb) Begünstigung von Altersversicherungen (Satz 2)

cc) Entgeltlicher Erwerb von Versicherungen (Satz 3)

dd) Erweiterung des Anwendungsbereichs (Satz 4)

ee) Vermögensverwaltende Versicherungsverträge (Satz 5)

ff) Mindeststandards für den Todesfallschutz (Satz 6)

gg) Besteuerungsumfang bei entgeltlichem Erwerb (Satz 7)

hh) Erwerb von Versicherungen ohne Renditeerwartung (Satz 8)

ii) Steuerfreiheit fondsgebundener Lebensversicherungen (Satz 9)

h) Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

aa) Auffangtatbestand für sonstige Kapitalerträge (Satz 1)

bb) Bezeichnung und zivilrechtliche Ausgestaltung (Satz 2)

i) Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG)

j) Beteiligungen an sonstigen Körperschaften (§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

k) Leistungen von Betrieben gewerblicher Art (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG)

l) Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG)

2. Veräußerungsgewinne (§ 20 Abs. 2 EStG)

a) Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG)

aa) Beteiligungen an Körperschaften

bb) Steuerbarer Veräußerungsgewinn

cc) Exkurs: Wesentliche Beteiligungen (§ 17 EStG)

b) Veräußerung von Dividenden- und Zinsscheinen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)

aa) Dividendenscheine und sonstige Ansprüche (Buchst. a))

bb) Zinsscheine und Zinsforderungen (Buchst. b))

c) Einkünfte aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)

aa) Termingeschäfte mit Differenzausgleich (Buchst. a))

bb) Veräußerung von Termingeschäften (Buchst. b))

d) Stille Gesellschaften und partiarische Darlehen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG)

e) Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG)

f) Veräußerung von Renten- und Kapitalversicherungen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG)

g) Gewinn bei sonstigen Kapitalforderungen jeder Art (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG)

h) Beteiligungen an sonstigen Körperschaften (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG)

i) Begriff der Veräußerung und gleichgestellte Vorgänge (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG)

j) Vermögensverwaltende Personengesellschaften (§ 20 Abs. 2 Satz 3 EStG)

k) Trennung von Zinsscheinen vom Stammrecht (§ 20 Abs. 2 Satz 4 EStG)

l) Bestimmung des Trennungszeitpunkts (§ 20 Abs. 2 Satz 5 EStG)

IV. Einkommensteuer auf die Kapitaleinkünfte

1. Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

a) Laufende Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 EStG)

aa) Grundregel der Einkünfteermittlung

bb) Sonderregel für Renten- und Kapitalversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG)

cc) Sonderregel für Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG)

b) Veräußerungsgewinne (§ 20 Abs. 2 EStG)

aa) Grundregel der Einkünfteermittlung

bb) Sonderregel für Einkünfte aus Termingeschäften (§ 20 Abs. 4 Satz 5 EStG)

cc) Sonderregel für Kapitalmaßnahmen und Umwandlungen (§ 20 Abs. 4a EStG)

2. Verlustverrechnung bei den Kapitaleinkünften

a) Innerperiodischer Verlustausgleich

aa) Beschränkter horizontaler Verlustausgleich

bb) Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs

b) Überperiodischer Verlustabzug

aa) Ausschluss des Verlustrücktrags

bb) Beschränkter Verlustvortrag

3. Besonderer Steuertarif für Kapitaleinkünfte

4. Berücksichtigung ausländischer Quellensteuern

V. Kapitaleinkünfte bei beschränkter Steuerpflicht

VI. Verwaltungsschreiben zu den Kapitaleinkünften

Teil 3: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG

I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung der Norm

II. Überblick und Einordnung der Norm

1. Systematik

2. Anwendungsbereich

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

c) Zeitlicher Anwendungsbereich

3. Verhältnis gegenüber anderen Normen (Subsidiarität)

a) Gegenüber anderen Tatbeständen des EStG

b) Gegenüber dem Investmentsteuergesetz

4. Verfassungsrechtliche Aspekte

5. Europarechtliche Aspekte

III. Tatbestand

1. Steuerpflichtige Veräußerungsgeschäfte (Abs. 1)

a) Anschaffungsvorgang (Abs. 1 Satz 1)

b) Veräußerungsgeschäft (Abs. 1 Satz 1)

aa) Veräußerungstatbestand

bb) Objektive Voraussetzungen

cc) Subjektive Voraussetzungen

c) Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb (Leerverkäufe)

d) Überführung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen und umgekehrt (Abs. 1 Satz 2 und 5, Abs. 3 Satz 2, 3 und 6)

aa) Systematischer Überblick

bb) Tatbestand im Einzelnen

cc) Exkurs – Einbringung in Investmentfonds (§ 5a InvStG (201896) i.V.m. § 23 EStG)

e) Unentgeltlicher Erwerb (Abs. 1 Satz 3)

f) Anschaffung bzw. Veräußerung einer Personengesellschaftsbeteiligung (Abs. 1 Satz 4)

g) Besteuerungsobjekte (Abs. 1 Satz 1)

aa) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Gebäude(teile) und Außenanlagen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

bb) Begünstigung eigener Wohnzwecke (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3)

cc) Andere Wirtschaftsgüter (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

dd) Einzelfälle

h) Haltefristen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2)

2. Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns oder Verlusts (Abs. 3)

a) Gewinnermittlung (Abs. 3 Satz 1)

aa) Berechnung

bb) Besteuerungszeitpunkt

cc) Rechtsprechung des BVerfG

b) Berücksichtigung von Abschreibungen (Abs. 3 Satz 4)

c) Freigrenze (Abs. 3 Satz 5)

d) Verluste (Abs. 3 Satz 7 f.)

aa) Grundsatz (Abs. 3 Satz 7)

bb) Besonderer Verlustverrechnungskreis (Abs. 3 Satz 8)

cc) Verrechnung von Altverlusten (bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013)

dd) Exkurs: Alte Rechtslage vor Abgeltungsteuer

IV. Beschränkte Steuerpflicht

V. Wichtige Verwaltungsvorschriften

Kapitel B Kapitalertragsteuerabzug und Veranlagungsverfahren

I. Grundlagen

II. Kapitalertragsteuerabzug

1. Überblick

2. Tatbestand der Kapitalertragsteuer

a) Kapitalerträge mit Steuerabzug

aa) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

bb) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG

cc) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

dd) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG

ee) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

ff) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG

gg) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG

hh) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG

ii) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a EStG

jj) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b EStG

kk) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG

ll) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG

mm) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG

nn) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EStG

oo) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EStG

pp) § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EStG

b) Behandlung von Depotüberträgen

c) Ausnahmen vom Steuerabzug

d) In- und ausländische Kapitalerträge

3. Bemessung der Kapitalertragsteuer

a) Ermittlung der abzugspflichtigen Kapitalerträge

aa) Laufende Kapitalerträge

bb) Veräußerungsgewinne

b) Verrechnung von Gewinnen und Verlusten

aa) Innerperiodischer Verlustausgleich

bb) Überperiodischer Verlustabzug

c) Anwendbarer Kapitalertragsteuertarif

d) Berücksichtigung ausländischer Quellensteuern

4. Entrichtung der Kapitalertragsteuer

a) Steuerschuldner und Abzugspflichtiger

b) Verfahren der Entrichtung

aa) Entstehung der Kapitalertragsteuer

bb) Anmeldung der Kapitalertragsteuer

cc) Abführung der Kapitalertragsteuer

dd) Bescheinigung der Kapitalertragsteuer

c) Abgeltungswirkung des Steuerabzugs

d) Fehlerkorrektur beim Steuerabzug

5. Haftung für die Kapitalertragsteuer

a) Haftung der entrichtungspflichtigen Person

b) Inanspruchnahme des Gläubigers der Kapitalerträge

6. Abstandnahme vom Steuerabzug

a) Erteilung eines Freistellungsauftrags

b) Vorlage einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung

7. Erstattung der Kapitalertragsteuer

a) Fehlende Abzugspflicht und verspätete Vorlage

b) Steuerabzug trotz Abstandnahmemöglichkeit

8. Tabelle

III. Veranlagungsverfahren

1. Überblick

2. Veranlagung zum progressiven Normaltarif

a) Pflichtveranlagung von Kapitalerträgen

aa) Typisierte Missbrauchsfälle

bb) Begünstigte Versicherungen

cc) Materielle Korrespondenz

b) Wahlveranlagung von Kapitalerträgen

aa) Unternehmerische Beteiligungen

bb) Durchführung einer Günstigerprüfung

3. Veranlagung zum proportionalen Sondertarif

a) Pflichtveranlagung von Kapitalerträgen

b) Wahlveranlagung von Kapitalerträgen

4. Tabelle

Kapitel C Besteuerung von Investmentanteilen

I. Einleitung

II. Geltendes Recht

1. Charakteristik Transparenz- und Trennungsprinzip allgemein

2. Transparenzprinzip im Investmentsteuerrecht

3. Trennungsprinzip im Investmentsteuerrecht

4. Konkurrenz Trennungs- und Transparenzprinzip

III. Aufsichtsrechtliche Definition des Investmentvermögens und Abgrenzung zum steuerlichen Begriff des Investmentfonds

1. Die aufsichtsrechtliche Definition eines Investmentvehikels

2. Der steuerliche Begriff des Investmentfonds

IV. Besteuerung von laufenden Erträgen aus Anteilen an inländischen Investment-Publikumsfonds im Privatvermögen bei unbeschränkter Steuerpflicht

1. Bekanntmachung von Besteuerungsgrundlagen (§ 5 InvStG)

2. Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 InvStG)

3. Gegenstand der laufenden Besteuerung auf Anlegerebene

a) Steuerbarkeit von Erträgen aus Investmentanteilen

b) Zuordnung der Erträge aus Investmentanteilen

c) Zurechnung der Erträge aus Investmentanteilen

d) Gegenstand der laufenden Besteuerung

e) Ausschüttungen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG)

aa) Grundsatz und Begriffserklärung

bb) Ausschüttungsbestandteile

cc) Hinzurechnung der Kapitalertragsteuer

dd) Erhöhung um Zinsabschlag und ausländische Quellen- sowie Zuflusssteuern

ee) Substanzausschüttungen

ff) Abweichungen zwischen aufsichtsrechtlicher und steuerlicher Ertragsermittlung

f) Ausgeschüttete Erträge (§ 1 Abs. 3 Satz 2 und 4 InvStG)

aa) Grundsatz und Definition

bb) Ertragsarten (Ausschüttungsbestandteile)

g) Ausschüttungsgleiche Erträge (§ 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 InvStG)

aa) Grundsatz und Legaldefinition

bb) Differenzen zu ausgeschütteten Erträgen

cc) Anwendung der Tatbestände i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 InvStG

dd) Katalog des § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG

h) Thesaurierungsfiktion (§ 1 Abs. 3 Satz 5 InvStG)

aa) Rechtsfolgen des § 1 Abs. 3 Satz 5 InvStG

bb) Verwendungs- und Ausschüttungsbeschluss

cc) Vorabausschüttungen

dd) Ausschüttungsbeschlüsse nach der Viermonatsfrist

i) Zwischengewinn (§ 1 Abs. 4 InvStG)

j) Zuflusszeitpunkt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 InvStG)

k) Ausschüttungsreihenfolge (§ 3a InvStG)

l) Besteuerungsprivilegien auf Anlegerebene (§ 2 Abs. 2 InvStG)

m) Steuerbefreiungen (§ 2 Abs. 3 InvStG)

V. Schlussbesteuerung bei Anteilen an inländischen Publikums-Investmentfonds des Privatvermögens (§ 8 Abs. 5 InvStG)

1. Grundsatz und Systematik des § 8 Abs. 5 InvStG

2. Ermittlung des Rückgabe-/Veräußerungsgewinns

3. Anwendung von Besteuerungsprivilegien (§ 3 Nr. 40 EStG; § 8b KStG)

4. Modifikationen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 bis 7 InvStG

a) Korrektur um gezahlte und erhaltene Zwischengewinne (§ 8 Abs. 5 Satz 2 InvStG)

b) Korrektur um als zugeflossen geltende ausschüttungsgleiche Erträge (§ 8 Abs. 5 Satz 3 Hs. 1 InvStG)

c) Korrektur des Veräußerungserlöses um gezahlte Steuern i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 7 Abs. 3 und 4 InvStG (§ 8 Abs. 5 Satz 3 Hs. 2 InvStG)

d) Korrektur um ausgeschüttete ausschüttungsgleiche Erträge aus Vorjahren (§ 8 Abs. 5 Satz 4 InvStG)

e) Korrektur um bestimmte steuerfreie ausgeschüttete Erträge (§ 8 Abs. 5 Satz 5 InvStG)

f) Korrektur um Substanzausschüttungen und ausgeschüttete Liquiditätsüberhänge aufgrund Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (§ 8 Abs. 5 Satz 6 InvStG)

g) Korrektur um den besitzanteiligen Anleger-Immobiliengewinn (§ 8 Abs. 5 Satz 7 InvStG)

VI. Wechsel des Status als Investmentfonds in Investitionsgesellschaft (§ 8 Abs. 8 InvStG)

1. Veräußerungsfiktion (§ 8 Abs. 8 Satz 1 InvStG)

2. Anschaffungsfiktion (§ 8 Abs. 8 Satz 2 InvStG)

3. Festlegung des Veräußerungserlöses und der Anschaffungskosten (§ 8 Abs. 8 Satz 3 InvStG)

4. Ansatz des Ersatzwertes (§ 8 Abs. 8 Satz 4 InvStG)

5. Kapitalertragsteuerabzug (§ 8 Abs. 8 Satz 5 InvStG)

6. Anwendung der Abs. 1 bis 7 des § 8 InvStG (§ 8 Abs. 8 Satz 6 InvStG)

7. Steuerstundung (§ 8 Abs. 8 Satz 7 InvStG)

VII. Kapitalertragsteuerabzug (§ 7 InvStG, § 8 Abs. 6 InvStG)

1. Gesetzliche Historie der Vorschrift

2. Verhältnis des § 7 InvStG zum EStG

3. Die Abzugstatbestände nach § 7 InvStG im Allgemeinen

4. Andere Steuerabzugstatbestände

5. Die Steuerabzugstatbestände des § 7 InvStG im Einzelnen

a) § 7 Abs. 1 InvStG

aa) Ausnahmen vom Steuerabzug für bestimmte Steuerbefreiungen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG)

bb) Steuerabzug auf Ausschüttungen i.S.d. § 6 InvStG (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG)

cc) Steuerabzug auf als zugeflossen geltende Erträge aus Anteilen an ausländischen thesaurierenden intransparenten Investmentfonds (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG)

dd) Steuerabzug auf den Zwischengewinn (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvStG)

ee) Entsprechende Anwendung der Vorschriften im EStG (§ 7 Abs. 1 Satz 2 InvStG)

ff) Anrechnung ausländischer Steuern (§ 7 Abs. 1 Satz 3 InvStG)

gg) Anwendung des § 43 Abs. 2 Satz 3 bis 8 EStG

b) Steuerabzug bei Teilausschüttungen (§ 7 Abs. 2 InvStG)

aa) Zuflusszeitpunkt einer Teilausschüttung

bb) § 7 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 InvStG

cc) § 7 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 InvStG

dd) § 7 Abs. 2 Satz 2 InvStG

c) Allgemeinvorschrift zum Steuerabzug auf inländische ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Dividenden- und Immobilienerträge (§ 7 Abs. 3 InvStG)

aa) § 7 Abs. 3 Satz 1 InvStG

bb) § 7 Abs. 3 Satz 2 InvStG

cc) § 7 Abs. 3 Satz 3 InvStG

dd) Bereitstellung von Liquidität durch den Investmentfonds (§ 7 Abs. 3 Satz 4 InvStG)

d) Steuerabzug auf inländische ausgeschüttete Dividendenerträge (§ 7 Abs. 3a InvStG)

aa) Entrichtungspflichtiger (§ 7 Abs. 3a Satz 1 InvStG)

bb) Ergänzende Anwendung der einkommensteuerlichen Vorschriften (§ 7 Abs. 3a Satz 2 InvStG)

e) Steuerabzug auf inländische ausschüttungsgleiche Dividendenerträge (§ 7 Abs. 3b InvStG)

aa) Entrichtungspflichtiger (§ 7 Abs. 3b Satz 1 InvStG)

bb) Zurverfügungstellung liquider Mittel (§ 7 Abs. 3b Satz 2 InvStG)

cc) Verfahren der Zurverfügungstellung/Rückforderung der Steuerabzugsbeträge (§ 7 Abs. 3b Satz 3 InvStG)

dd) Verfahren des Einbehalts, der Anmeldung und Abführung der Steuerabzugsbeträge (§ 7 Abs. 3b Satz 4 InvStG)

ee) Ergänzende Anwendung einkommensteuerlicher Vorschriften (§ 7 Abs. 3b Satz 5 InvStG)

f) Steuerabzug auf inländische ausgeschüttete Immobilienerträge (§ 7 Abs. 3c InvStG)

aa) Entrichtungspflichtiger (§ 7 Abs. 3c Satz 1 InvStG)

bb) Ergänzende Anwendung einkommensteuerlicher Vorschriften (§ 7 Abs. 3c Satz 2 InvStG)

g) Steuerabzug auf inländische ausschüttungsgleiche laufende Immobilienerträge (§ 7 Abs. 3d InvStG)

h) Steuerabzug auf ausschüttungsgleiche Erträge i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG (§ 7 Abs. 4 InvStG)

aa) § 7 Abs. 4 Satz 1 InvStG

bb) § 7 Abs. 4 Satz 2 InvStG

cc) § 7 Abs. 4 Satz 3 InvStG

i) Erstattung von Steuerabzugsbeträgen auf ausschüttungsgleiche Erträge durch die inländische Investmentgesellschaft (§ 7 Abs. 5 InvStG)

aa) Allgemeiner Regelungsinhalt

bb) Die Tatbestandsmerkmale der Norm im Einzelnen

j) Erstattung von Steuerabzugsbeträgen an Steuerausländer (§ 7 Abs. 6 InvStG)

aa) Erstattung durch die inländische Investmentgesellschaft an Steuerausländer (§ 7 Abs. 6 Sätze 1 und 2 InvStG)

bb) Erstattung an EU-/EWR-Pensionskassen (§ 7 Abs. 6 Satz 3 InvStG)

cc) Haftung der Investmentgesellschaft (§ 7 Abs. 6 Satz 4 InvStG)

dd) Örtliche Zuständigkeit (§ 7 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 5 InvStG)

k) Anrechnung und Erstattung der Steuerabzugsbeträge (§ 7 Abs. 7 InvStG)

aa) Anrechnung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 EStG i.V.m. § 7 Abs. 7 InvStG

bb) Erstattung nach § 50d EStG (DBA und Mutter-Tochter-Richtlinie)

l) Gleichstellung inländischer Investmentgesellschaften und inländischer Kapitalanlagegesellschaften mit inländischen Kreditinstituten (§ 7 Abs. 8 InvStG)

aa) Gleichstellung einer inländischen Investmentgesellschaft mit einem inländischen Kreditinstitut (§ 7 Abs. 8 Satz 1 InvStG)

bb) Gleichstellung der inländischen Kapitalanlagegesellschaft mit einem inländischen Kreditinstitut (§ 7 Abs. 8 Satz 2 InvStG)

m) Kapitalertragsteuerabzug bei Veräußerung oder Rückgabe des Investmentanteils (§ 8 Abs. 6 InvStG)

aa) Festlegung des Steuerabzugstatbestandes dem Grunde nach (§ 8 Abs. 6 Satz 1 InvStG)

bb) Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug (§ 8 Abs. 6 Satz 2 InvStG)

cc) Entsprechende Anwendung der für den Steuerabzug maßgeblichen Vorschriften des EStG (§ 8 Abs. 6 Satz 3 InvStG)

dd) Unmittelbare Rückgabe der Investmentanteile an die Investmentgesellschaft (§ 8 Abs. 6 Satz 4 InvStG)

VIII. Erträge aus Investmentanteilen beschränkt steuerpflichtiger Anleger

1. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) Doppelbuchst. aa) EStG

a) Inländische Dividendenerträge

b) Inländische Immobilienerträge

2. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) EStG

IX. Reform der Investmentbesteuerung/Neues Investmentsteuerrecht

1. Historie

2. Reformziele

a) Reduzierung der Komplexität

b) Europarechtliche Risiken

c) Gestaltungsanfälligkeit

3. Anwendungsbereich des neuen Investmentsteuerrechts

a) Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds

b) Anknüpfungspunkt Aufsichtsrecht

aa) Investmentvermögen i.S.d. KAGB

bb) Erweiterungen

cc) Einschränkungen

4. Besteuerung auf Fondsebene

a) Körperschaftsteuerpflicht mit bestimmten Einkünften

aa) Inländische Beteiligungseinnahmen

bb) Inländische Immobilienerträge

cc) Sonstige inländische Einkünfte

dd) Im Übrigen Einkünfte nicht steuerpflichtig

b) Sonderregeln bei steuerbefreiten Anlegern

aa) Steuerbefreiung hinsichtlich aller steuerpflichtigen Einkünfte

bb) Steuerbefreiung ausschließlich für die inländischen Immobilienerträge

c) Gewerbesteuer

aa) Gewerbebetrieb kraft Fiktion

bb) Befreiung von der Gewerbesteuer

cc) Umfang der Gewerbesteuerpflicht

5. Besteuerung auf Anlegerebene

a) Investmenterträge

b) Vorabpauschale

aa) Vorabpauschale als Sofort-Mindestbesteuerung einer risikolosen Marktverzinsung

bb) Berechnung der Vorabpauschale

cc) Besteuerung der Vorabpauschale

dd) Ausnahmen von der Vorabpauschale

c) Teilfreistellungen

aa) Qualifizierung als Aktienfonds, Mischfonds bzw. Immobilienfonds

bb) Rechtsfolge der Teilfreistellung

6. Zeitliche Geltung des neuen Investmentsteuerrechts und Übergangsvorschriften

a) Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion

b) Bestandsgeschützte Alt-Anteile

7. Sonderthemen bei privater Kapitalanlage

a) Veranlagung oder KapESt-Abzug/Besteuerungsverfahren

b) Kompensation der steuerlichen Vorbelastung auf Fondsebene

c) Erwerb ausländischer Fonds

8. Vergleich Fonds- und Direktanlage

X. Zusammenfassung und Fazit

Kapitel D Internationales und Europäisches Steuerrecht

I. Grundlagen des Internationalen und Europäischen Steuerrechts

1. Begriff des Internationalen und Europäischen Steuerrechts

2. Rechtsquellen des Internationalen und Europäischen Steuerrechts

3. Normenhierarchie im Internationalen und Europäischen Steuerrecht

a) Nationale Normen

b) Völkerrechtliche Normen

c) Supranationale Normen (Unionsrecht)

4. Internationale Doppelbesteuerung – Kollision von Besteuerungsansprüchen als Grundproblem des Internationalen Steuerrechts

a) Anknüpfungspunkte für die Begründung von Besteuerungsansprüchen

b) Kollision von Besteuerungsansprüchen mehrerer Staaten

c) Kollisionsauflösung – Vermeidung der Doppelbesteuerung

II. Besteuerung von Steuerinländern mit ausländischen Kapitaleinkünften (Outbound)

1. Persönliche Steuerpflicht

a) Allgemeine unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 EStG)

aa) Wohnsitz

bb) Gewöhnlicher Aufenthalt

cc) Inland

b) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG)

aa) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht deutscher Staatsangehöriger (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 EStG)

bb) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für zum Haushalt gehörende Angehörige (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG)

cc) Keine unbeschränkte Steuerpflicht im Staat des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts

c) Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)

d) Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht für EU-/EWR-Familienangehörige (§ 1a EStG)

aa) Vergünstigungen für Steuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 1 oder 3 EStG mit EU-/EWR-Staatsangehörigkeit (§ 1a Abs. 1 EStG)

bb) Vergünstigungen für unbeschränkt Steuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 2 EStG sowie als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandelnde Personen i.S.d. § 1 Abs. 3 EStG ohne EU-/EWR-Staatsangehörigkeit (§ 1a Abs. 2 EStG)

2. Sachliche Steuerpflicht

a) Allgemeine unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 EStG)

b) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG)

c) Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)

aa) Beschränkung auf inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG

bb) Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG)

cc) Erweiterung der sachlichen Steuerpflicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 AStG

d) Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht für EU-/EWR-Familienangehörige (§ 1a EStG)

aa) Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG)

bb) Erweiterung der sachlichen Steuerpflicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 AStG

3. Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

a) Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung ausländischer Steuern (Anrechnungsmethode)

aa) Zielsetzung der Anrechnungsmethode

bb) Steueranrechnung bei linear besteuerten Kapitaleinkünften (§ 32d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 EStG)

cc) Steueranrechnung bei progressiv besteuerten Kapitaleinkünften und Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 17 EStG (§ 34c Abs. 1 EStG)

dd) Steueranrechnung bei Anlage in Investmentfonds (§ 4 Abs. 2 InvStG)

ee) Steueranrechnung ausländischer Quellensteuer auf Zinserträge in den Fällen der Zinsrichtlinie

ff) Steueranrechnung bei Anwendungsfällen der Hinzurechnungsbesteuerung

b) Verminderung der Doppelbesteuerung durch Abzug ausländischer Steuern bei Ermittlung der Einkünfte (Abzugsmethode)

aa) Zielsetzung der Abzugsmethode

bb) Steuerabzug bei progressiv besteuerten Kapitaleinkünften, Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 17 EStG und privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (§ 34c Abs. 2 und 3 EStG)

cc) Abzug ausländischer Steuern bei Ermittlung der investmentsteuerlichen Erträge (§ 4 Abs. 4 InvStG)

dd) Minderung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG

c) Pauschalierung und Erlass als weitere Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (§ 34c Abs. 5 EStG)

4. Bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

a) Prüfungsschema

b) Anwendungsbereich des DBA

c) Abkommensrechtliche Ansässigkeit der anspruchsberechtigten, natürlichen Person als Ausgangspunkt

aa) Ansässigkeit durch steuerpflichtbegründende Merkmale (Art. 4 Abs. 1 OECD-MA 2014)

bb) Auflösung der Kollision der Doppelansässigkeit durch die „Tie-Breaker-Rule“ (Art. 4 Abs. 2 OECD-MA)

d) Zuweisung des Besteuerungsrechts und Vermeidung der Doppelbesteuerung

aa) Dividenden (Art. 10 OECD-MA 2016)

bb) Zinsen (Art. 11 OECD-MA 2014)

cc) Veräußerungsgewinne (Art. 13 OECD-MA 2014)

dd) Andere Einkünfte (Art. 21 OECD-MA 2014)

e) Die Anwendung der DBA in „Dreieckskonstellationen“

III. Besteuerung von Steuerausländern mit inländischen Kapitaleinkünften (Inbound)

1. Persönliche Steuerpflicht

a) Allgemeine beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG)

b) Erweiterte beschränkte Steuerpflicht (§§ 2 und 5 AStG)

aa) Allgemeines

bb) Nicht unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen

cc) Frühere unbeschränkte Steuerpflicht als Deutscher

dd) Ansässigkeit und Niedrigbesteuerung in einem ausländischen Gebiet oder keine Ansässigkeit in einem ausländischen Gebiet

ee) Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland

ff) Freigrenze

gg) Zeitliche Beschränkung

hh) Zurechnung von erweiterten Inlandseinkünften bei Beteiligungen an ausländischen Zwischengesellschaften

2. Sachliche Steuerpflicht

a) Allgemeine beschränkte Steuerpflicht

aa) Objektsteuercharakter und Leistungsfähigkeitsprinzip

bb) Isolierende Betrachtungsweise (§ 49 Abs. 2 EStG)

cc) Inländische Gewinne aus der Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG (§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) EStG)

dd) Inländische Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 u. 9 EStG (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a) EStG)

ee) Inländische Kapitalerträge i.S.d. §§ 2 u. 7 InvStG aus Anteilen an Investmentfonds (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b) Doppelbuchst. aa) EStG) (bis 31.12.2017)

ff) Inländische Erträge i.S.d. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst.f), 6 u. 8 EStG aus Anteilen an inländischen Spezial-Investmentfonds (§ 15 Abs. 2 InvStG, § 33 Abs. 2 InvStG 2018)

gg) Inländische Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 EStG (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c) Doppelbuchst. aa) EStG)

hh) Durch Tafelgeschäfte erzielte inländische Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) und Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. d) EStG)

ii) Sonstige Vorteile aus Kapitalnutzungen i.S.d. § 20 Abs. 3 EStG (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG)

b) Erweiterte beschränkte Steuerpflicht

aa) Unmittelbar erzielte erweiterte Inlandseinkünfte

bb) Zurechnung der von einer ausländischen Zwischengesellschaft erzielten niedrig besteuerten passiven erweiterten Inlandseinkünften

cc) Beschränkung des Besteuerungsrechts durch DBA

dd) Steuerabzug

3. Besteuerungsverfahren

a) Grundsätzlich abgeltender Steuerabzug

aa) Abgeltender Steuerabzug nach Maßgabe der §§ 43 ff. EStG

bb) Steuerabzug nach Maßgabe des § 50a Abs. 7 EStG

b) Ausnahmsweise Veranlagungsverfahren

IV. Europäisches Steuerrecht

1. Allgemeines

a) Begriff, Rechtsquellen und Stellung in der Normenhierarchie

b) Harmonisierung der direkten Steuern

c) Die Grundfreiheiten als Beschränkungs- und Diskriminierungsverbote

aa) Die einzelnen Grundfreiheiten

bb) Beschränkungs- und Diskriminierungsverbote

cc) Räumlicher Anwendungsbereich

dd) Persönlicher Anwendungsbereich

ee) Sachlicher Anwendungsbereich

d) Prüfungsschema

2. Die Kapitalverkehrsfreiheit

a) Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit

b) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit

c) Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit

3. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

a) Verbotene Diskriminierungen

b) Verbotene Beschränkungen

4. Rechtfertigungsgründe

a) Im Unionsrecht niedergelegte Rechtfertigungsgründe

aa) Stand-Still-Klausel

bb) Recht zur Differenzierung nach Wohnort oder Kapitalanlageort

b) Durch den EuGH entwickelte Rechtfertigungsgründe

aa) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls

bb) Verhinderung von Steuerumgehungen

cc) Bekämpfung von Steuerhinterziehung

dd) Wirksamkeit der Steueraufsicht

ee) Kohärenz des Steuersystems

ff) Angemessene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse

gg) Effektive Steuerbeitreibung

c) Vom EuGH abgelehnte Rechtfertigungsgründe

aa) Fiskalzweck

bb) Vorteilsausgleich

5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

6. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Kapitel E Umwandlungen und Kapitalmaßnahmen

I. Der gesetzliche Regelungsrahmen

1. Einordnung in das System der Besteuerung

2. Übersicht über die einzelnen Regelungen des § 20 Abs. 4a EStG

a) Gesellschaftsrechtliche Vorgänge, deren Rechtsfolge sich nach § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG richtet

b) Wandelvorgänge bei sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG)

c) Bezugsrechte (§ 20 Abs. 4a Satz 4 EStG)

d) Freianteile bzw. Bonusanteile (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG)

3. Hintergrund für eine Sonderregelung bestimmter Kapitalmaßnahmen

4. Entwicklung der gesetzlichen Regelung

II. Wertpapiertechnische Maßnahmen ohne gesellschaftsrechtlichen Hintergrund

1. Aktiensplit

2. Gattungswechsel von Aktien

3. Umwandlung von Aktien in Depositary Receipts/Shares

III. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

1. Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 182 AktG)

2. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 207 AktG)

3. Ausgabe von Wandel- und Gewinn-Schuldverschreibungen sowie -Genussrechten (§ 221 AktG)

4. Barkomponenten im Rahmen der Gewährung von Anteilen

5. Erwerb eigener Anteile

IV. Kapitalherabsetzung und Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto

V. Bezug von Anteilen ohne Gegenleistung – Bonusaktien oder Freianteile

VI. Umwandlungsvorgänge

1. Verschmelzung von Körperschaften

2. Auf- und Abspaltung

3. Einbringung

4. Anteilstausch

5. Gewährung von sog. B-Shares (redemption-shares)

6. Spin-off

7. Formwechsel

VII. Korrekturen einer Abweichung von materiellem Recht und Steuerabzug

VIII. Erneute Steuerverstrickung von Alt-Anteilen und bestimmter Alt-Kapitalforderungen

1. Besteuerung der Barkomponente nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG

2. Finanzinstrumente mit Wandelrecht oder Andienung von Wertpapieren (§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG)

Kapitel F Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung

I. Allgemeines/Systematische Einordnung in das Besteuerungsverfahren

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung der Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung/Historie

2. Konkrete Auswirkungen unterschiedlicher Informationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung auf das weitere Besteuerungsverfahren

a) Auswirkungen auf die Verfahrensgrundsätze des Besteuerungsverfahrens

b) Einzelne Fälle konkreter Auswirkungen auf die Besteuerung von Kapitalerträgen

II. Informationsmöglichkeiten bei nationalen Sachverhaltsgestaltungen

1. Ermittlungsmaßnahmen der Finanzverwaltung und Mitwirkungspflichten der Beteiligten

a) Allgemeine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Rahmen des Besteuerungsverfahrens, §§ 90 ff. AO

b) Auskunftsersuchen der Finanzbehörden, § 93 AO

aa) Allgemeines

bb) Auskunftsersuchen an Dritte

cc) Sammelauskunftsersuchen

dd) Auskunftsersuchen an Kreditinstitute, Bankgeheimnis, § 30a AO a.F.

ee) Rechtsmittel und Verwertungsverbote

c) Vorlage von Urkunden, § 97 AO i.V.m. § 150 Abs. 4 AO

d) Automatisierter Abruf von Konteninformationen, § 93 Abs. 7, § 93b AO, § 24c Abs. 1 KWG

aa) Allgemeines zur Durchführung des Kontenabrufverfahrens

bb) Voraussetzungen zur Durchführung eines Kontenabrufes

cc) Datenschutzkontrolle und Rechtsschutz

dd) Erweiterung des Kontenabrufverfahrens durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG (ab 1.1.2018 / 1.1.2020)

e) Prüfung des Kapitalertragsteuereinbehaltes auf Ebene des Entrichtungspflichtigen

aa) Prüfungsrechte, Prüfungsumfang, Mitwirkungspflichten

bb) Auswertung von Prüfungsfeststellungen

cc) Kontrollmitteilungen anlässlich einer Kapitalertragsteuerprüfung gem. § 194 Abs. 3 und § 30a Abs. 3 AO a.F.

f) Überprüfung von Einkünften aus Investmentfondsbeteiligungen

g) Außenprüfung von Kapitalerträgen bei Privatpersonen

aa) Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung

bb) Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung

cc) Rechtsgrundlagen der Außenprüfung bei Privatpersonen

dd) Rechtsmittel im Rahmen der Außenprüfung

h) Amtshilfepflicht anderer Behörden und Gerichte, §§ 111–115 AO

i) Abgabe und Berichtigung von Steuererklärungen über Kapitalerträge, §§ 149, 150 und 153 AO

j) Kontenwahrheit, § 154 AO

aa) Verpflichtung zur Kontenwahrheit, § 154 Abs. 1 AO

bb) Pflicht zur Kontenlegitimation, § 154 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 AO n.F.

cc) Pflicht zur jederzeitigen Auskunft, § 154 Abs. 2 Satz 3 AO

dd) Weitere Änderungen der Kontenlegitimation durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG (ab 1.1.2018)

k) Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Informationen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

aa) Rechtslage nach dem GwG 2008

bb) Änderungen durch das GwG 2017

l) Besondere Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung, §§ 208 Abs. 1, 404 AO

2. Meldeverpflichtungen über steuerrelevante Informationen durch Dritte (elektronische Datenübermittlung, § 93c AO)

a) Rahmengesetzgebung zur elektronischen Datenübermittlung durch Dritte, §§ 72a Abs. 4, 93c, 175b und 203a AO i.d.F. des StModernG

aa) Grundsätzliche Regelungen der Datenübermittlung durch Dritte, § 93c Abs. 1 AO

bb) Verfahrensvorschriften für die Übermittlung, Korrektur, Auswertung und Berücksichtigung steuerlich relevanter Daten, §§ 93c Abs. 2 u. 3, 171 Abs. 10a, 175b AO

cc) Überprüfungsmöglichkeiten der Datenübermittlung durch die Finanzverwaltung, §§ 93c Abs. 4, 203 AO

dd) Datenschutz und Verwendungsbeschränkung der übermittelten Informationen, § 93c Abs. 6 u. 7 AO

ee) Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden, § 72a Abs. 4 AO

b) Meldung unentgeltlicher Depotüberträge, § 43 Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG

c) Meldung von freigestellten betrieblichen Kapitalerträgen, § 43 Abs. 2 Sätze 7 und 8 EStG

d) Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 45d EStG

aa) Meldungen bei Abstandnahme und Freistellung vom KapErtSt-Abzug aufgrund von Freistellungsaufträgen (FSA) und NV-Bescheinigungen, § 45d Abs. 1 EStG

bb) Meldungen inländischer Versicherungsvermittler über den Abschluss von Versicherungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG, § 45d Abs. 3 EStG

3. Meldeverpflichtungen über steuerrelevante Informationen durch Dritte (sonstige)

a) Meldungen der Entrichtungspflichtigen bei gescheitertem KapErtSt-Abzug, § 44 Abs. 1 Satz 8 EStG

b) Meldung bei Steuergefährdung durch unrichtige Steuerbescheinigungen, § 45a Abs. 6 EStG

c) Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter, Emittenten von Namenspapieren und Versicherungsunternehmen in Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen, § 33 ErbStG

aa) Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter, § 33 Abs. 1 ErbStG

bb) Anzeigepflicht der Emittenten von Namensaktien und Namensschuldverschreibungen, § 33 Abs. 2 ErbStG

cc) Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen, § 33 Abs. 3 ErbStG

d) Steuerliche Beistandspflichten der Gerichte, Behörden, Beamten, Notare und Auslandsvertretungen, § 18 GrEStG, § 34 ErbStG, § 54 EStDV

aa) Meldung nach § 18 GrEStG (Immobiliengeschäfte)

bb) Meldungen nach § 34 ErbStG (erbschaft- und schenkungsteuerpflichtige Sachverhalte)

cc) Meldungen nach § 54 EStDV (beurkundungspflichtige Vorgänge und Verfügungen über Anteile an Kapitalgesellschaften)

e) Verdachtsmeldungen der Zollbehörden

f) Meldeverpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

aa) Rechtslage nach dem GwG 2008

bb) Änderungen durch das GwG 2017

g) Anzeige von Steuerstraftaten, § 116 AO

III. Informationsmöglichkeiten bei internationalen Sachverhaltsgestaltungen

1. Ankauf von Steuer-CDs

2. Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten

a) Erweiterte Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 2 Satz 1–2 u. 4 AO

b) Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung und § 90 Abs. 2 Satz 3 AO

c) Anzeigepflicht von Auslandsbeteiligungen, § 138 Abs. 2 AO

aa) Bisherige Gesetzeslage (Stand Mai 2017)

bb) Verschärfungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG (Meldezeiträume ab 1.1.2018)

cc) Neue Mitteilungspflichten für Kreditinstitute und Finanzdienstleister durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG, § 138b AO (Meldezeiträume ab 1.1.2018)

d) Benennung von Zahlungsempfängern, § 160 AO und § 16 AStG

aa) Charakter des Benennungsverlangens

bb) Tatbestandsmerkmale des § 160 AO und § 16 AStG

cc) Ermessensentscheidung über Anwendung und Rechtsfolgen des Benennungsverlangens

e) Erklärungspflichten gem. §§ 16–18 AStG

aa) Sachverhaltsaufklärung und Schätzung, §§ 16 u. 17 AStG

bb) Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, § 18 AStG

3. Zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen über steuerliche Auslandsbeziehungen, § 88a AO, § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG

4. Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen

a) Allgemeines zur zwischenstaatlichen Amtshilfe

b) Abgrenzung von zwischenstaatlicher Amtshilfe und Rechtshilfe

c) Überblick der Rechtsgrundlagen zwischenstaatlicher Amtshilfe

d) Auskunftsersuchen an ausländische Finanzbehörden gem. § 117 Abs. 1 AO u. § 6 EUAHiG

aa) Verhältnis der innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechtsgrundlagen zur Durchführung des zwischenstaatlichen Auskunftsaustausches

bb) Voraussetzungen der Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe „nach Maßgabe des deutschen Rechts“

e) Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen

aa) Hierarchie der Rechtsgrundlagen

bb) Verpflichtung zur Amtshilfe für „voraussichtlich erhebliche“ Informationen

cc) Gruppenanfragen

dd) Umfang der Amtshilfe

ee) Grenzen der Amtshilfe, Ablehnung einer Amtshilfe auf Ersuchen

f) Spontanauskünfte

g) Datenschutz, Steuergeheimnis und Zweckbindung

aa) Datenschutz und Zweckbindung erhaltener Informationen

bb) Datenschutz und Zweckbindung von in das Ausland übermittelten Informationen

h) Anhörung des Steuerpflichtigen und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen ein Auskunftsbegehren deutscher Finanzbehörden

aa) Vorherige Anhörung des Steuerpflichtigen

bb) Ausnahmen von der Anhörungspflicht

cc) Rechtsschutzmöglichkeiten, Verwertungsverbote

i) Rechtsgrundlagen im Einzelnen

aa) EU-Amtshilfe-Richtlinie (EUAHiRL)

bb) Amtshilfeübereinkommen zwischen Europarat und OECD (AHiÜb)

cc) Auskunftsklauseln in DBA (bilaterale Abkommen)

dd) Tax Informations Exchange Agreement (TIEA)

5. Automatischer Informationsaustausch (AEOI) über Finanzkonteninformationen

a) Allgemeines/Historie

b) Automatischer Informationsaustausch aufgrund der EU-Zinsrichtlinie

c) Informationsaustausch aufgrund des FATCA-Abkommens mit den USA, § 117c AO, FATCA-USA-UMSV

aa) Allgemeines/Hintergrund

bb) Meldungen des BZSt über US-amerikanische meldepflichtige Konten an den IRS

cc) Meldungen des IRS über deutsche meldepflichtige Konten an das BZSt

d) Weltweiter Informationsaustausch entsprechend dem gemeinsamen Meldestandard (CRS)

aa) Aufbau des gemeinsamen Meldestandards (CRS)

bb) Die rechtliche Umsetzung des CRS

cc) Übersicht über die Funktionsweise des Common Reporting Standards (CRS)

Kapitel G Steuerstrafrecht und Selbstanzeige

I. Einleitung

II. Normensystem des Steuerstrafrechts

III. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

1. Allgemeines

2. Täterkreis

3. Objektiver Tatbestand

4. Subjektiver Tatbestand

5. Strafe und Strafzumessung

6. Ausgewählte Fallkonstellationen

a) Berichtigung von Erklärungen (§ 153 AO)

b) Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer

c) Lebensversicherungen

d) Stiftungen und Trusts

e) Spezialfonds

f) Verwertbarkeit von Steuerdaten-CDs

7. Verjährungsregelungen

a) Verfolgungsverjährung

b) Festsetzungsverjährung

8. Steuerrechtliche und verwaltungsrechtliche Nebenfolgen

IV. Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)

V. Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO)

1. Allgemeines

2. Abgrenzung zu § 153 AO

3. Person des Anzeigeerstatters

4. Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen

a) Vollständigkeitsgebot (§ 371 Abs. 1 AO)

b) Form und Inhalt der Selbstanzeige

c) Schätzung

d) Adressat der Selbstanzeige

e) Widerruf der Selbstanzeige

f) Fristgerechte Nachzahlungen (§ 371 Abs. 3 AO)

5. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen (§ 371 Abs. 2 AO)

a) Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

b) Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens

c) Tatentdeckung

d) Verkürzte Steuer von mehr als 25.000 EUR

e) Besonders schwerer Fall nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2–6 AO

6. Selbstanzeige nach der Selbstanzeige

7. Selbstanzeige des Erben

8. Ermittlungsverfahren nach Selbstanzeige

9. Keine steuerliche Abzugsfähigkeit der Beraterkosten

10. Steuerliche Berater und Selbstanzeige

11. Checkliste

VI. Absehen von Strafverfolgung (§ 398a AO)

1. Allgemeines

2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Unwirksamkeit der Selbstanzeige

b) Zahlung von Steuern und Zinsen (§ 398a Abs. 1 Nr. 1 AO)

c) Zahlung des Geldbetrags (§ 398a Abs. 1 Nr. 2 AO)

d) Zahlungspflichtiger

3. Rechtsfolgen

4. Rechtsschutz

VII. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige (§ 378 Abs. 3 AO)

VIII. Durchsuchung und Beschlagnahme

IX. Fazit

Kapitel H Kapitalanlagen im Erbschaftsteuerrecht

I. Systematik des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

1. Persönliche Steuerpflicht

a) Die unbeschränkte Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)–d) ErbStG)

aa) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt

bb) Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht

cc) Auslandsbedienstete

dd) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

b) Die beschränkte Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG)

c) Die erweitert beschränkte Steuerpflicht (§ 4 AStG)

aa) Voraussetzungen des § 2 AStG

bb) Ausschluss des § 4 Abs. 2 AStG

cc) Rechtsfolgen

d) Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht

aa) Antrag gemäß § 2 Abs. 3 ErbStG a.F.

bb) § 16 Abs. 2 ErbStG n.F.

2. Sachliche Steuerpflicht

a) Erwerbe von Todes wegen

aa) Grundtatbestände des Erwerbs von Todes wegen

bb) Ergänzungstatbestände

b) Schenkungen unter Lebenden

c) Zweckzuwendungen

d) Vermögen einer Familienstiftung

3. Steuerbegünstigungen/Steuerbefreiungen

4. Entstehung der Steuer

5. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs

a) Bewertungsgrundsätze

b) Schema für die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs

c) Abzug von Verbindlichkeiten

aa) Erblasserschulden

bb) Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichtteilsansprüchen

cc) Grabpflege- und Bestattungskosten sowie Kosten für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses

6. Freibeträge

7. Steuertarif gem. § 19 ErbStG

8. Steuerschuldner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

a) Erwerbe von Todes wegen

b) Schenkung unter Lebenden

c) Zweckzuwendungen

9. Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer gem. § 21 ErbStG

a) Voraussetzungen der Anrechnung

b) Anrechnungshöchstbetrag

c) Per-Country-Limitation

d) Begriff des Auslandsvermögens

e) Doppelbesteuerung bei ausländischen Kapitalvermögen

f) Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen

10. Erlöschen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in besonderen Fällen (§ 29 ErbStG)

II. Besteuerung einzelner Kapitalanlagen

1. Anteile an Kapitalgesellschaften

a) Anwendungsbereich des § 11 BewG

b) Bewertungsmethoden

c) Paketzuschlag

2. Kapitalforderungen

a) In Wertpapieren verbriefte Kapitalforderungen

aa) Regulierter Markt/Freiverkehr

bb) Abweichungen vom Kurswert

b) Nicht in Wertpapieren verbriefte Kapitalforderungen gem. § 12 BewG

aa) Uneinbringliche und zweifelhafte Forderungen

bb) Unverzinsliche Kapitalforderungen

3. Offene und geschlossene Fonds

4. Lebensversicherungen

a) Erwerb von Todes wegen

b) Schenkungen unter Lebenden

c) Bewertung von Lebensversicherungen

5. Nießbrauchsrechte

a) Der Vorbehaltsnießbrauch im Erbschaftsteuerrecht

b) Zuwendungsnießbrauch

c) Vermächtnisnießbrauch

d) Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht

6. Erbschaft/Schenkung einer stillen Beteiligung

7. Erbschaft/Schenkung von Kunstgegenständen

III. Anzeigepflichten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

1. Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG

2. Anzeigepflichten bei Schenkungen (§ 30 Abs. 2 ErbStG)

3. Ausnahmen von der Anzeigepflicht

4. Inhalt der Anzeige gem. § 30 Abs. 4 ErbStG

IV. Gestaltungshinweise bei der Übertragung von Kapitalvermögen

1. Nutzung der Freibeträge

2. Übernahme der Schenkungsteuer gem. § 10 Abs. 2 ErbStG

3. Ehegüterstand der Zugewinngemeinschaft

4. Enkel KG

5. Mittelbare Schenkungen

Kapitel I Besteuerung von Stiftungen

Teil 1: Besteuerung deutscher Stiftungen

I. Stiftungen als Instrument der privaten Kapitalanlage

II. Überblick über die zivilrechtlichen Grundlagen

1. Wesensmerkmale

a) Stiftungszweck

aa) Gemeinwohlkonforme Allzweckstiftung

bb) Unterhalts- und Familienstiftungen

cc) Begünstigung des Stifters

b) Stiftungsvermögen

c) Stiftungsorganisation

aa) Vorstand

bb) Weitere Organe

2. Gründung und Anerkennung

a) Stiftungsgeschäft

b) Stiftungssatzung

c) Anerkennung durch die Stiftungsbehörde

3. Rechte der Stiftungsbeteiligten

a) Stifter

b) Begünstigte

4. Staatliche Aufsicht

5. Grundsätze der Vermögensverwaltung

a) Grundsatz des Vermögenserhalts

b) Stiftungsrechtliche Vorgaben für die Vermögensbewirtschaftung

6. Beendigung der Stiftung

III. Besteuerung inländischer, nicht gemeinnütziger Stiftungen

1. Besteuerung der Errichtung

a) Ebene des Stifters

aa) Ertragsteuern

bb) Umsatzsteuer

b) Ebene der Stiftung

aa) Erbschaft- und Schenkungsteuer

bb) Ertragsteuern

cc) Grunderwerbsteuer

dd) Umsatzsteuer

2. Laufende Besteuerung

a) Besteuerung der Stiftung

aa) Körperschaftsteuer

bb) Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftungen

b) Besteuerung der Destinatäre

aa) Einkommensteuer

bb) Schenkungsteuer

cc) Wechsel der Begünstigtenstellung

3. Besteuerung anlässlich der Auflösung

a) Ebene der Stiftung

b) Ebene der Anfallsberechtigten

aa) Schenkungsteuer

bb) Einkommensteuer

4. Familienverbrauchsstiftung

5. Gemeinnützige Familienstiftung

IV. Besteuerung ausländischer Stiftungen

1. Einführung

2. Besteuerung der Errichtung

a) Ebene des Stifters

aa) Allgemeines

bb) Transparente und intransparente Stiftungen

cc) Insbesondere: Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

b) Ebene der Stiftung

3. Laufende Besteuerung

a) Ebene der Stiftung

b) Ebene der Destinatäre und des Stifters

aa) Hinzurechnung der Einkünfte nach § 15 AStG

bb) Destinatszahlungen aus Erträgen

cc) Substanzauszahlungen

4. Besteuerung der Auflösung

Teil 2: Besteuerung österreichischer Privatstiftungen

I. Privatstiftungen in Österreich

II. Allgemeines zur Besteuerung von Privatstiftungen in Österreich

III. Eingangsbesteuerung

1. Steuersubjekt – Privatstiftung

2. Steuerobjekt – unentgeltliche Zuwendungen

3. Bemessungsgrundlage, Steuersatz und Fälligkeit

4. Steuerbefreiung

5. Zuwendung von Grundstücken

IV. Laufende Besteuerung

1. Allgemeines

2. Einkünfte und Einkunftsermittlung der Privatstiftung

a) Betriebliche Einkünfte

b) Außerbetriebliche Einkünfte

c) Nicht steuerbare Einkünfte

d) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

e) Sonderausgaben

3. Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen

4. Zwischenbesteuerung

a) Einkünfte aus der Überlassung von Kapital

b) Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen

c) Einkünfte aus Derivaten

d) Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen

e) Einkünfte aus außerbetrieblichen Beteiligungsveräußerungen

V. Ausgangsbesteuerung

1. Allgemeines

2. Zuwendungen an in Österreich lebende Begünstigte

3. Zuwendungen an im Ausland lebende Begünstigte

4. Zuwendungen von ausländischen Stiftungen an österreichische Begünstigte

VI. Besteuerung der Auflösung der Privatstiftung

Teil 3: Besteuerung liechtensteinischer Stiftungen

I. Die privatnützige Stiftung in Liechtenstein

1. Die Bedeutung der liechtensteinischen Stiftung

2. Zivilrechtliche Erscheinungsformen der privatnützigen Stiftung in Liechtenstein

a) Stiftungsbegriff in Liechtenstein

b) Familienstiftung

aa) Reine Familienstiftung, § 2 Abs. 4 Nr. 1 PGR

bb) Gemischte Familienstiftung, § 2 Abs. 4 Nr. 2 PGR

c) Sonstige privatnützige Stiftung

d) Unternehmensstiftung

aa) Unternehmensträgerstiftung

bb) Holdingstiftung

3. Stifter, Begünstigte und deren Rechtsstellung

a) Der Stifter

b) Gestaltungs- und Weisungsrechte des Stifters

aa) Inhalt der Stifterrechte und Rechtsnatur

bb) Rechtsnatur der Stifterrechte

cc) Mandatsvertrag

c) Begünstigte

aa) Begünstigungsberechtigte, § 6 Abs. 1 PGR

bb) Anwartschaftsberechtigte, § 6 Abs. 2 PGR

cc) Ermessensbegünstigte, § 7 PGR

dd) Letztbegünstigte, § 8 PGR

d) Begünstigtenrechte

aa) Leistungsrecht

bb) Kontrollrechte

4. Rechtliche Anerkennung der liechtensteinischen Stiftung in Deutschland

a) Zivilrechtliche Auswirkung der Stifter- und Begünstigtenrechte

aa) Die kontrollierte Stiftung (Treuhandstiftung)

bb) Die diskretionäre Stiftung (Ermessensstiftung)

II. Die Besteuerung der privatnützigen Stiftung in Liechtenstein

1. Reguläre Besteuerung

2. Besteuerung als Privatvermögensstruktur (PVS)

3. Besteuerung auf Ebene des Begünstigten

III. Die Besteuerung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung in Deutschland

1. Besteuerung der Errichtung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung

a) Erbschaft- und Schenkungsteuer

aa) Kontrollierte Stiftung (Treuhandstiftung)

bb) Diskretionäre Stiftung (Ermessensstiftung)

cc) Steuerberechnung, Steuerklasse und Bewertung im Rahmen der Schenkung- und Erbschaftsteuer

b) Einkommensteuer

2. Laufende Besteuerung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung

a) Beschränkte Steuerpflicht für inländische Einkünfte

b) Durchgriffsbesteuerung nach § 15 AStG

aa) Qualifizierung als ausländische Familienstiftung, § 15 Abs. 1 und 2 AStG

bb) Schranken der Durchgriffsbesteuerung, § 15 Abs. 6 AStG

c) Transparente Besteuerung auf Grundlage von § 39 AO

d) Erbersatzsteuer

3. Besteuerung von Ausschüttungen an Begünstigte

a) Ertragsbesteuerung

aa) Besteuerung von Ausschüttungen der diskretionären (steuerlich intransparenten) Stiftung

bb) Besteuerung von Ausschüttungen der kontrollierten (steuerlich transparenten) Stiftung

b) Schenkungsteuer

c) Doppelbelastung mit Einkommen- und Schenkungsteuer

4. Besteuerung der Auflösung der privatnützigen liechtensteinischen Stiftung

a) Einkommensteuer

aa) Besteuerung der Auflösung einer diskretionären (steuerlich intransparenten) Stiftung

bb) Besteuerung der Auflösung einer kontrollierten (steuerlich transparenten) Stiftung

b) Schenkungsteuer

c) Doppelbelastung mit Einkommen- und Schenkungsteuer

5. Fazit: Vor- und Nachteile der liechtensteinischen privatnützigen Stiftung gegenüber der deutschen Familienstiftung

Kapitel J Altersvorsorge und Vermögensleistungen

I. Erste Schicht: Basisversorgung

1. Geförderte Vorsorgeformen

2. Steuerliche Behandlung

a) Steuerliche Behandlung der Beiträge

b) Steuerliche Behandlung der Leistungen

II. Zweite Schicht: Zusatzversorgung

1. Betriebliche Altersversorgung

a) Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung

aa) Durchführungswege

bb) Zusagearten

cc) Finanzierungsformen

dd) Unverfallbarkeit

ee) Abfindungsverbot

ff) Übertragung

gg) Anpassung

hh) Insolvenzsicherung

b) Steuerliche Konsequenzen aus der Erteilung von Versorgungszusagen beim Arbeitgeber

aa) Steuerliche Behandlung der Direktzusage

bb) Unterstützungskasse

cc) Direktversicherung

dd) Pensionskasse

ee) Pensionsfonds

c) Steuerliche Konsequenzen aus dem Erhalt einer Versorgungszusage beim Arbeitnehmer

aa) Direktzusage

bb) Unterstützungskasse

cc) Direktversicherung

dd) Pensionskasse

ee) Pensionsfonds

ff) Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung

gg) Steuerliche Förderung

hh) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

d) Steuerliche Konsequenzen der Übertragung einer Versorgungszusage

aa) Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber nach § 4 BetrAVG

bb) Übertragung auf einen Lebensversicherer oder eine Pensionskasse im Fall der Liquidation

cc) Übertragung auf einen Pensionsfonds

2. Riester-Rente

a) Geförderte Vorsorgeformen

b) Steuerliche Förderung durch Sonderausgabenabzug oder Zulagen

aa) Sonderausgabenabzug

bb) Zulage

cc) Bescheinigung des Anbieters

dd) Datenabgleich

c) Besteuerung in der Anspar- und in der Leistungsphase

aa) Ansparphase

bb) Leistungsphase

cc) Schädliche Verwendung

dd) Eigenheimbetrag

ee) Tilgungsleistung

ff) Wohnförderkonto

gg) Schädliche Verwendung

III. Dritte Schicht: Sonstige Vorsorgeprodukte

1. Besteuerung in der Ansparphase

2. Besteuerung in der Leistungsphase

a) Rentenzahlungen

b) Kapitalzahlung

aa) Nach dem 31.12.2004 abgeschlossene Verträge

bb) Vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Verträge

Anhang

Anhang 1: Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist (Auszug: §§ 17, 20, 23 EStG)

Anhang 2: Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist (aufgehoben durch Art. 11 Abs. 3 Satz 2 G v. 19.7.2016 BGBl. I S. 1730 mit Wirkung vom 1.1.2018) (Auszug: §§ 1, 2, 8 InvStG)

Anhang 3: Investmentsteuergesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) (Inkrafttreten gem. Art. 11 Abs. 3 Satz 1 G v. 19.7.2016 BGBl. I S. 1730 am 1.1.2008) (Auszug: §§ 1, 2, 16, 34 InvStG n.F.)

Anhang 4: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (IV C 1 – S 2252/08/10004 :017)

Anhang 5: Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen; Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2005 (BStBl. I S. 728) vom 18.8.2009 (BMF IV C 1 – S 1980 – 1/08/10019)

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