BGB - Allgemeiner Teil E-Book

Winfried Boecken

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2019

Seitenzahl: 1154

Beschreibung

Das Lehrbuch BGB - Allgemeiner Teil ist darauf ausgerichtet, Studierenden systematisch die allgemeinen Grundlagen des Bürgerlichen Rechts zu vermitteln und dabei die dogmatischen Strukturen dieses Rechtsgebiets erkennbar und nachvollziehbar zu machen. Die systematische Darstellung wird durch eine Vielzahl von in den Text eingearbeiteten Beispielen ergänzt. Darüber hinaus enthält ein umfangreicher Anhang grundlegende Entscheidungen des BGH, Schemata und Definitionen. Dadurch soll den Studierenden ein schneller Zugang zu einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, Prüfungsreihenfolgen und der Bedeutung zentraler Begriffe aus dem Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts eröffnet werden. Die Neubearbeitung ist zum Anlass genommen worden, den inhaltlichen Schwerpunkt des Lehrbuchs wesentlich auf den zentralen Bereich der Rechtsgeschäftslehre zu konzentrieren. In diesem Rahmen wird der gesetzlich vorgegebenen Unterscheidung zwischen der Willenserklärung als dem Kern der Rechtsgeschäftslehre und dem Rechtsgeschäft als Instrument zur Realisierung der Privatautonomie im Vergleich zur Vorauflage dogmatisch-systematisch wie auch konzeptionell im Aufbau stärker Rechnung getragen. Die seit dem Erscheinen der letzten Auflage erfolgten Gesetzesänderungen sowie die zwischenzeitlich ergangene einschlägige Rechtsprechung insbesondere des BGH sind berücksichtigt. Das Lehrbuch eignet sich sowohl für Anfangssemester als Grundlegung für das Verständnis des Bürgerlichen Rechts wie auch für Studierende in vorgerückten Semestern zur Wiederholung und Vergegenwärtigung des examensrelevanten Stoffes.

Leseprobe

Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

BGB – Allgemeiner Teil

von

Winfried BoeckenDr. jur. LL.M (EHI Florenz), ordentlicher Professor an der Universität Konstanz

3., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

3. Auflage 2019

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-029903-0

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-029904-7

epub: ISBN 978-3-17-029905-4

mobi: ISBN 978-3-17-029906-1

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

Das Lehrbuch BGB & Allgemeiner Teil ist darauf ausgerichtet, Studierenden systematisch die allgemeinen Grundlagen des Bürgerlichen Rechts zu vermitteln und dabei die dogmatischen Strukturen dieses Rechtsgebiets erkennbar und nachvollziehbar zu machen. Die systematische Darstellung wird durch eine Vielzahl von in den Text eingearbeiteten Beispielen ergänzt. Darüber hinaus enthält ein umfangreicher Anhang grundlegende Entscheidungen des BGH, Schemata und Definitionen. Dadurch soll den Studierenden ein schneller Zugang zu einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, Prüfungsreihenfolgen und der Bedeutung zentraler Begriffe aus dem Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts eröffnet werden. Die Neubearbeitung ist zum Anlass genommen worden, den inhaltlichen Schwerpunkt des Lehrbuchs wesentlich auf den zentralen Bereich der Rechtsgeschäftslehre zu konzentrieren. In diesem Rahmen wird der gesetzlich vorgegebenen Unterscheidung zwischen der Willenserklärung als dem Kern der Rechtsgeschäftslehre und dem Rechtsgeschäft als Instrument zur Realisierung der Privatautonomie im Vergleich zur Vorauflage dogmatisch-systematisch wie auch konzeptionell im Aufbau stärker Rechnung getragen. Die seit dem Erscheinen der letzten Auflage erfolgten Gesetzesänderungen sowie die zwischenzeitlich ergangene einschlägige Rechtsprechung insbesondere des BGH sind berücksichtigt.

Das Lehrbuch eignet sich sowohl für Anfangssemester als Grundlegung für das Verständnis des Bürgerlichen Rechts wie auch für Studierende in vorgerückten Semestern zur Wiederholung und Vergegenwärtigung des examensrelevanten Stoffes.

Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M (EHI Florenz) ist Ordinarius für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an derUniversität Konstanz.

Vorwort

Nach inzwischen sechs Jahren, die seit dem Erscheinen der zweiten Auflage des Lehrbuchs BGB – Allgemeiner Teil vergangen sind, war es an der Zeit, das Werk mit der dritten Auflage auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung unter Berücksichtigung der einschlägigen Literatur zu bringen. Die Neubearbeitung ist zum Anlass genommen worden, den inhaltlichen Schwerpunkt des Lehrbuchs wesentlich auf den zentralen Bereich der Rechtsgeschäftslehre (3. Teil) zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang ist im Rahmen der Darstellung der Rechtsgeschäftslehre besonderer Wert darauf gelegt worden, der im Gesetz angelegten Unterscheidung zwischen der Willenserklärung als dem Kern der Rechtsgeschäftslehre und notwendigem Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts sowie dem Rechtsgeschäft als Instrument zur Realisierung der Privatautonomie im Vergleich zur Vorauflage dogmatisch-systematisch wie auch konzeptionell im Aufbau stärker Rechnung zu tragen. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass nunmehr die „Geschäftsunfähigkeit“ im Zusammenhang mit der „Nichtigkeit von Willenserklärungen“ behandelt wird, während die „Beschränkte Geschäftsfähigkeit“ und „Teilgeschäftsfähigkeit“ aufgrund ihrer ­Bedeutung für und ihres Bezugs auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts als solchen in einem eigenen Abschnitt „Rechtsgeschäftliches Handeln Minderjähriger“ dargestellt wird. Die Fokussierung der dritten Auflage auf die Rechtsgeschäftslehre hat zu erheblichen Kürzungen des Lehrbuchs in anderen Teilen geführt, was im Vergleich zur Vorauflage vor allem die Ausführungen zu den juristischen Personen betrifft. Gesetzgebung, Rechtsprechung und einschlägige Literatur sind bis zum Frühsommer 2018 berücksichtigt.

An der Erstellung der Neuauflage hat ganz wesentlich mein Wissenschaftlicher Mitarbeiter Herr Referendar Benedikt Hackenbroich mitgewirkt. Mit hohem Engagement, beeindruckender dogmatischer Präzision und übergreifendem konzeptionellen Denken hat er maßgeblich zum Gelingen der dritten Auflage beigetragen. Dafür gilt ihm mein ganz besonderer Dank. Des Weiteren danke ich meinen studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung bei der Fertigstellung des Werks, insbesondere Frau Silke Kaul für die aufwendige Überarbeitung der Definitionen. Schließlich habe ich meiner Sekretärin Frau Melanie Weiß für die organisatorische Betreuung des Projekts wie auch die zuverlässige Korrektur der Druckfahnen herzlich zu danken.

Konstanz, im September 2018Winfried Boecken

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage

Das vorliegende Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Rahmen der Studienreihe Rechtswissenschaften wendet sich entsprechend der Zielsetzung der Studienreihe in erster Linie an Studenten der Rechtswissenschaften. Seiner Konzeption nach ist das Lehrbuch darauf ausgerichtet, systematisch die allgemeinen Grundlagen des Bürgerlichen Rechts respektive des Privatrechts zu vermitteln und dabei die dogmatischen Strukturen dieses Rechtsgebiets erkennbar und nachvollziehbar zu machen.

Die systematische Darstellung wird durch eine Vielzahl von in den Text aufgenommenen Beispielen ergänzt, mittels derer das Verständnis der notwendig abstrakt zu behandelnden Themen erleichtert und Praxisnähe hergestellt werden soll. Darüber hinaus sind in einem Anhang wichtige Entscheidungen, Schemata und Definitionen aufgenommen worden. Hierdurch soll den Studenten die Möglichkeit eröffnet werden, sich einen schnellen Zugang zu einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, Prüfungsreihenfolgen und der Bedeutung zentraler Begriffe aus dem Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts zu verschaffen. Das Lehrbuch ist von seinem didaktischen und wissenschaftlichen Anspruch her so angelegt, dass es nicht nur für Anfangssemester als Grundlegung für das Verständnis des Bürgerlichen Rechts geeignet ist, sondern auch Studenten in vorgerückten Semestern zur Wiederholung und Vergegenwärtigung des examensrelevanten Stoffes dient.

Der Aufbau der Lehrbuchs orientiert sich wesentlich an der Gliederung des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Nach einer Einführung in das Bürgerliche Recht (1. Teil) wird zunächst auf die Subjekte, subjektiven Rechte und Rechtsobjekte eingegangen (2. Teil), folgend wird die im Mittelpunkt stehende Rechtsgeschäftslehre als Kernstück des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfaltet (3. Teil), schließlich werden Fristen, Verjährung, Rechtsausübung und Sicherheitsleistung behandelt (4. Teil).

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Auswahl der herangezogenen Literatur

1. Teil:Einführung in das Bürgerliche Recht

§ 1Recht und Privatrecht (Bürgerliches Recht und Sonderprivatrecht)

I.Recht

1.Begriff und Bedeutung

2.Abgrenzungen

3.Recht im formellen und im materiellen Sinne

4.Zwingendes und nachgiebiges Recht

5.Rechtsquellen

a)Geschriebenes (positives, gesetztes) Recht

(1)Gesetze

(2)Rechtsverordnungen

(3)Satzungen

b)Ungeschriebenes Recht (Gewohnheitsrecht)

c)Konkurrenz von Rechtsnormen

II.Privatrecht

1.Begriff

2.Allgemeines Privatrecht – Bürgerliches Recht

3.Besonderes Privatrecht

§ 2Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

I.Entstehung des BGB

II.Gründe für die Schaffung des BGB

III.Entwicklung des BGB

IV.Anwendungs- und Geltungsbereich

1.Zeitlicher Anwendungsbereich

2.Räumlicher Anwendungsbereich

3.Sachlicher Anwendungsbereich

V.Zentrale Prinzipien des BGB

1.Privatautonomie

a)Vertragsfreiheit

b)Eigentumsfreiheit

c)Testierfreiheit

d)Vereinigungsfreiheit

2.Weitere Prinzipien

VI.Inhalt und Regelungstechniken des BGB

1.Inhalt des BGB

a)Allgemeiner Teil (Buch 1)

b)Recht der Schuldverhältnisse (Buch 2)

c)Sachenrecht (Buch 3)

d)Familienrecht (Buch 4)

e)Erbrecht (Buch 5)

2.Regelungstechniken des BGB

a)Ausklammerungsmethode

b)Verweisungstechnik

c)Legaldefinitionen

d)Fiktionen

e)Auslegungsregeln

f)Gesetzliche Vermutungen

g)Regelungen zur Verteilung der Beweislast

§ 3Grundlagen der Rechtsanwendung/Methode der Fallbearbeitung

I.Überblick

II.Aufbau der Norm

III.Methode der Gesetzesanwendung, Fallbearbeitung

1.Vorgehensweise bei der Gesetzesanwendung

2.Ermittlung des Anspruchsziels, Auffinden der Anspruchsgrundlage

3.Gutachtenstil

IV.Gesetzesauslegung

1.Bedeutung

2.Auslegungsmethoden

a)„Viererkanon“ der Auslegung

(1)Grammatikalische Auslegung

(2)Systematische Auslegung

(3)Historische Auslegung

(4)Teleologische Auslegung

b)Sonstige Prinzipien der Auslegung

(1)Verfassungskonforme Auslegung

(2)Europarechtskonforme Auslegung

V.Besondere Methoden der Rechtsanwendung

1.Analogieschluss

2.Umkehrschluss

3.Erst-recht-Schluss

4.Teleologische Reduktion

2. Teil:Subjekte, subjektive Rechte und Rechtsobjekte

§ 4Subjekte: Natürliche und juristische Personen

I.Begriff des Rechtssubjekts

II.Natürliche Personen

1.Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit

2.Rechtsstellung des werdenden Menschen – nasciturus

3.Unterscheidung zwischen Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit

4.Wohnsitz und Name der natürlichen Person

a)Wohnsitz

b)Name und Namensschutz

(1)Bedeutung und Rechtsnatur

(2)Gegenstand des Namensschutzes

(3)Beeinträchtigungen des Namensrechts

(4)Folgen der Verletzung des Namensrechts

III.Juristische Personen

1.Begriff und Formen

2.Gründe für die Anerkennung von juristischen Personen

3.Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen

4.Entstehung juristischer Personen

5.Abgrenzung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zum nichtrechtsfähigen Verein

§ 5Subjektive Rechte

I.Begriff und Bedeutung

II.Unterscheidung subjektiver Rechte

1.Unterscheidung nach dem Inhalt

a)Persönlichkeitsrechte

b)Herrschaftsrechte

c)Familienrechte

d)Anteilsrechte und Mitgliedschafts- bzw. Gesellschafterrechte

e)Gestaltungsrechte

f)Ansprüche

2.Unterscheidung nach der Person des Verpflichteten

3.Entstehung bzw. Erwerb subjektiver Rechte

4.Untergang subjektiver Rechte

§ 6Rechtsobjekte

I.Begriff und Abgrenzungen

II.Sachen

1.Begriff und Abgrenzungen

2.Unterscheidungen von Sachen

a)Bewegliche und unbewegliche Sachen

b)Vertretbare und nicht vertretbare Sachen

c)Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen

d)Teilbare und unteilbare Sachen

e)Sache und Sachgesamtheit

f)Hauptsachen und Nebensachen

3.Wesentliche Bestandteile

4.Zubehör

5.Nutzungen

III.Tiere

IV.Rechte

3. Teil:Rechtsgeschäftslehre

§ 7Das Rechtsgeschäft

I.Bedeutung und Begriff des Rechtsgeschäfts

1.Bedeutung und Funktion

2.Begriff des Rechtsgeschäfts

a)Herbeiführung einer Rechtsfolge

b)Willenserklärung(en) als wesentlicher Inhalt des Rechtsgeschäfts

c)Weitere Erfordernisse

II.Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft – Trennungs- und Abstraktionsprinzip

1.Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte

2.Trennungs- und Abstraktionsprinzip

§ 8Kern der Rechtsgeschäftslehre: Die Willenserklärung

I.Begriff der Willenserklärung

II.Struktur der Willenserklärung

1.Äußerer (objektiver) Tatbestand einer Willenserklärung

2.Innerer (subjektiver) Tatbestand einer Willenserklärung

a)Handlungswille

b)Erklärungswille

c)Geschäftswille

d)Folgen von Willensmängeln

III.Abgrenzungen

IV.Wirksamwerden der Willenserklärung im Rechtsverkehr

1.Wirksamwerden nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen

2.Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen

a)Wirksamwerden bei Abgabe in Abwesenheit des Empfängers

(1)Abgabe der Willenserklärung

(2)Zugang der Willenserklärung

(a)Begriff und Voraussetzungen des Zugangs

(b)Verhinderung und Verzögerung des Zugangs

(c)Widerruf der Willenserklärung

(d)Wirksamwerden bei Ersatz des Zugehens durch Zustellung

(e)Beweislast für das Wirksamwerden einer Willenserklärung

b)Wirksamwerden bei Abgabe in Anwesenheit des Empfängers

c)Wirksamwerden bei Abgabe einer Willenserklärung gegenüber geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen

V.Nichtigkeit von Willenserklärungen

1.Begriff der Nichtigkeit

2.Nichtigkeitsgründe

a)Geschäftsunfähigkeit

(1)Ausgangspunkt: Begriff der Geschäftsfähigkeit und Bedeutung der §§ 104 ff.

(2)Begriff der Geschäftsunfähigkeit

(3)Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit

(4)Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit

b)Sonstige Gründe für die Nichtigkeit von Willenserklärungen

(1)Geheimer Vorbehalt (§ 116)

(2)Scheingeschäft (§ 117)

(3)Mangel der Ernstlichkeit (§ 118)

VI.Auslegung von Willenserklärungen

1.Bedeutung und Grundfragen der Auslegung

2.Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen

3.Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen

VII.Besonderheit: Zur rechtlichen Bedeutung des Schweigens

1.Grundsatz: Schweigen als rechtliches Nullum

2.Ausnahme: Gesetzliche Vorschriften, die einem Schweigen Erklärungswert beimessen

3.Ausnahme: § 242 als Grundlage, einem Schweigen Erklärungswert beizumessen

§ 9Der Vertrag

I.Bedeutung des Vertrags und Vertragsfreiheit

II.Zustandekommen von Verträgen

1.Ausgangspunkt

2.Angebot

a)Begriff und Voraussetzungen

b)Bindungswirkung des Angebots

c)Erlöschen des Angebots

3.Annahme

a)Begriff und Bedeutung der Annahme

b)Rechtzeitigkeit der Annahme

(1)Rechtzeitigkeit bei fehlender Bestimmung einer Annahmefrist

(2)Rechtzeitigkeit bei Bestimmung einer Annahmefrist

(3)Fiktion der Rechtzeitigkeit der Annahme

c)Verspätete und abweichende Annahme

d)Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme

4.Vertragsschluss bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

5.Vertragsschluss bei Versteigerung

6.Dissens

7.Vertragsauslegung

III.Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen

1.Grund für die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.Anwendbarkeit der §§ 305 ff.

a)Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

b)Ausschluss der AGB-Kontrolle

3.Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4.Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a)Ermittlung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

b)Kontrollfähigkeit von AGB nach § 307 Abs. 3

c)Durchführung und Anforderungen der Inhalts­kontrolle

5.Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

IV.Regelungen zum Schutz des Verbrauchers bei Vertragsschluss

§ 10Mangelhafte Rechtsgeschäfte

I.Nichtige Rechtsgeschäfte

1.Begriff der Nichtigkeit

2.Nichtigkeitsgründe

a)Formmangel

(1)Grundsatz der Formfreiheit und Ausnahme der Formbedürftigkeit

(2)Gesetzlich geregelte Formarten

(a)Schriftform

(b)Elektronische Form

(c)Textform

(d)Notarielle Beurkundung

(e)Öffentliche Beglaubigung

(f)Weitere gesetzlich bestimmte Formarten

(3)Rechtsfolgen bei Formverstößen

(a)Grundsätzliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

(b)Heilung formnichtiger Rechtsgeschäfte

(c)Unbeachtlichkeit der Formnichtigkeit nach § 242

(4)Rechtsgeschäftlich vereinbarte Form

b)Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134)

c)Sittenwidrigkeit (§ 138)

(1)Bedeutung des § 138

(2)Voraussetzungen des § 138 Abs. 1

(3)Begründung der Sittenwidrigkeit

(4)Bedeutsame Fallgruppen

(a)Bereich von Ehe und Familie

(b)Kommerzialisierung höchstpersönlicher Güter, insb. der Sexualität und sonstiger nicht handelbarer Positionen

(c)Schädigung Dritter und der Allgemeinheit

(d)Verstöße gegen berufsständische Werte

(e)Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung

(f)Wucher

(g)Wucherähnliche Geschäfte

(5)Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit

3.Folgen der Nichtigkeit

a)Ausgangspunkt: Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts

b)Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

c)Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

d)Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

II.Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte

III.Relativ unwirksame Rechtsgeschäfte

IV.Vernichtbare Rechtsgeschäfte – Anfechtung

1.Begriff der Vernichtbarkeit (Anfechtbarkeit)

2.Voraussetzungen wirksamer Anfechtung

a)Zulässigkeit der Anfechtung

b)Vornahme der Anfechtung

(1)Rechtsnatur der Anfechtung

(2)Rechtsnatur und Inhalt der Anfechtungserklärung

(3)Anfechtungsgegner

c)Anfechtungsrecht

(1)Entstehung des Anfechtungsrechts durch Anfechtungsgrund

(a)Anfechtbarkeit wegen Irrtums nach § 119 und wegen falscher Übermittlung nach § 120

(aa)Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1)

(bb)Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2)

(cc)Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2)

(dd)Falsche Übermittlung (§ 120)

(b)Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (§ 123)

(2)Kein Erlöschen des Anfechtungsrechts durch Ablauf der Anfechtungsfrist

(a)Anfechtungsfrist bei Irrtum und falscher Übermittlung

(b)Anfechtungsfrist bei arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung

(3)Kein Erlöschen des Anfechtungsrechts durch Bestätigung

3.Folgen wirksamer Anfechtung

a)Nichtigkeit ex tunc

b)Ersatz des Vertrauensschadens

§ 11Bedingung und Befristung; Zustimmung

I.Bedeutung von Bedingung und Befristung

II.Bedingung

1.Begriff und Arten der Bedingung

2.Gegenstand der Bedingung

3.Zulässigkeit von Bedingungen

4.Rechtsfolgen bei Bedingungseintritt und Bedingungsausfall

5.Schutz des bedingt Berechtigten

III.Befristung

IV.Zustimmung

1.Begriff und Bedeutung

2.Vorherige Zustimmung – Einwilligung

3.Nachträgliche Zustimmung – Genehmigung

4.Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 12Rechtsgeschäftliches Handeln Minderjähriger

I.Beschränkte Geschäftsfähigkeit

1.Begriff und erfasster Personenkreis

2.Grundsatz der Einwilligungsbedürftigkeit von Rechtsgeschäften des Minderjährigen

a)Ausgangspunkt

b)Rechtlich (nicht) lediglich vorteilhafte Rechtsgeschäfte

(1)Allgemeine Grundsätze

(2)Beurteilung im Einzelnen

(a)Verpflichtungsgeschäfte

(b)Verfügungsgeschäfte

(c)Gestaltungsakte

(d)Geschäftsähnliche Handlungen

(e)Annahme einer geschuldeten Leistung.

(f)Neutrale Rechtsgeschäfte

c)Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

3.Folgen fehlender Einwilligung bei Abschluss von Verträgen

a)Ausgangspunkt: Schwebende Unwirksamkeit

b)Genehmigungsfähigkeit

c)Widerruf

d)Wirksamwerden des Verpflichtungsgeschäfts durch Bewirkung der vertragsmäßigen Leistung des Minderjährigen

4.Folgen fehlender Einwilligung bei einseitigen Rechtsgeschäften

II.Teilgeschäftsfähigkeit

§ 13Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte: Die Stellvertretung

I.Begriff, Bedeutung und Prüfungsaufbau

1.Begriff des Rechtsinstituts der Stellvertretung

2.Bedeutung der Stellvertretung

3.Aufbau der Prüfung eines wirksamen rechtsgeschäftlichen Handelns durch Stellvertretung

II.Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen rechtsgeschäftlichen Handelns durch einen Stellvertreter (aktive Stellvertretung)

1.Voraussetzungen

a)Zulässigkeit der Stellvertretung

b)Eigene Willenserklärung des Vertreters

c)Handeln im fremden Namen.

d)Vertretungsmacht

(1)Begründung von Vertretungsmacht

(a)Gesetzliche Vertretungsmacht

(b)Organschaftliche Vertretungsmacht

(c)Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

(aa)Erteilung der Vollmacht

(bb)Erlöschen der Vollmacht

(cc)Rechtsscheinhaftung

(2)Zur Vertretungsmacht bei Insichgeschäften

2.Folgen wirksamer Stellvertretung

III.Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen rechtsgeschäftlichen Handelns gegenüber einem Stellvertreter (passive Stellvertretung)

1.Voraussetzungen

2.Folgen wirksamer Stellvertretung

IV.Vertretung ohne Vertretungsmacht

1.Folgen fehlender Vertretungsmacht bei Abschluss von Verträgen

a)Schwebende Unwirksamkeit des Vertrags – Genehmigungsfähigkeit

b)Widerrufsrecht des anderen Teils

c)Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.

2.Folgen fehlender Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften

4. Teil:Fristen, Verjährung, Rechtsausübung, Sicherheitsleistung

§ 14Fristen und Termine

I.Begriffe und Bedeutung

II.Fristbeginn

III.Fristende

IV.Regelungen zur Länge von Fristen

§ 15Verjährung

I.Begriff und Bedeutung

II.Verjährungsfristen

III.Beginn der Verjährung

1.Beginn der regelmäßigen Verjährungsfristen und Höchstfristen

2.Beginn anderer Verjährungsfristen

IV.Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

V.Rechtsfolgen der Verjährung

VI.Dispositivität des Verjährungsrechts

§ 16Schranken und Schutz der Rechtsausübung

I.Freiheit der Rechtsausübung

II.Unzulässige Rechtsausübung

1.Schikaneverbot

2.Unzulässige Rechtsausübung nach § 242

3.Unzulässige Rechtsausübung nach § 826

III.Schutz der Rechtsausübung

1.Selbstverteidigung

a)Notwehr

b)Notstand

2.Selbsthilfe

§ 17Sicherheitsleistung

A.Wichtige Entscheidungen

1.Bundesverfassungsgericht

2.Bundesgerichtshof

3.Reichsgericht

B.Schemata

Schema 1:Prüfungsaufbau zivilrechtlicher Ansprüche

Schema 2:Prüfung eines Erfüllungsanspruchs aus Vertrag

I.Anspruch entstanden (Prüfung des Vertragsschlusses und rechtshindernder Einwendungen)

II.Anspruch nicht untergegangen (Prüfung rechtsvernichtender Einwendungen)

III.Anspruch nicht einredebehaftet (Prüfung rechtshemmender Einreden)

IV.Rechtsfolge

Schema 3:Prüfung des Vertragsschlusses durch Antrag und Annahme

I.Wirksamer Antrag (Angebot)

II.Wirksame und rechtzeitige Annahme

Schema 4:Prüfung des Vorliegens einer wirksamen Willenserklärung

I.Vorliegen einer Willenserklärung

II.Wirksamkeit der Willenserklärung

Schema 5:Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

I.Anwendbarkeit der §§ 305 ff.

II.Einbeziehung in den Vertrag

III.Inhaltskontrolle

IV.Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle

Schema 6:Prüfung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 134

I.Voraussetzungen

II.Rechtsfolge

Schema 7:Prüfung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 1

I.Voraussetzungen

II.Rechtsfolge

Schema 8:Prüfung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 142 Abs. 1

I.Zulässigkeit der Anfechtung

II.Vornahme der Anfechtung

III.Wirksamkeit der Anfechtung

IV.Rechtsfolgen

Schema 9:Prüfung eines Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens nach § 122 bei Anfechtung

I.Voraussetzungen

II.Rechtsfolge

Schema 10:Prüfung eines wirksamen Vertragsschlusses unter Beteiligung eines beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen (§§ 106 ff.)

I.Zustandekommen des Vertrags

II.Wirksamkeit des Vertrags

Schema 11:Prüfung eines wirksamen Vertragsschlusses durch Stellvertretung auf Seiten des Antragenden

I.Zustandekommen eines Vertrags zwischen Vertretenem und Drittem

II.Wirksamkeit des Vertrags

Schema 12:Prüfung der wirksamen Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts durch aktive Stellvertretung

I.Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts

II.Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts

Schema 13:Prüfung der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach § 179

I.Voraussetzungen der Haftung

II.Rechtsfolgen

C.Definitionen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A.andere(r) Ansichta. a. O.am angegebenen Orta. E.am Endea. F.alte FassungABl.AmtsblattAbs.AbsatzAcPArchiv für die civilistische PraxisADHGBAllgemeines Deutsches HandelsgesetzbuchAGAktiengesellschaft, AmtsgerichtAGBGGesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)AGBGBAusführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchAGGAllgemeines GleichbehandlungsgesetzAGGVGAusführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzAktGAktiengesetzallg. M.allgemeine MeinungALRAllgemeines Landrecht für die Preußischen StaatenAltfahrzeugVVerordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung)amtl.amtlich(e/er/es/en)AOAbgabenordnungArbGArbeitsgerichtArbGGArbeitsgerichtsgesetzArt.ArtikelATAllgemeiner TeilAufl.AuflageAÜGGesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)ausf.ausführlichBAGBundesarbeitsgerichtBAGESammlung der Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtsBauGBBaugesetzbuchBayHintGBayerisches HinterlegungsgesetzBayObLGBayerisches Oberstes LandesgerichtBayVerfGHBayrischer VerfassungsgerichtshofBBDer BetriebsberaterBBergGBundesberggesetzBBiGBerufsbildungsgesetzBd.Bandbetr.betreffendBetrAVGGesetz über die Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBetrVGBetriebsverfassungsgesetzBeurkGBeurkundungsgesetzBFHBundesfinanzhofBGBBürgerliches GesetzbuchBGB ATAllgemeiner Teil des Bürgerlichen GesetzbuchsBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHZEntscheidungen des Bundesgerichtshofes in ZivilsachenBR-Drucks.BundesratsdrucksachenBRJBonner RechtsjournalBSGBundessozialgerichtBsp.Beispiel(e/en)bspw.beispielsweiseBT-Drucks.BundestagsdrucksacheBUrlGMindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)BVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidung(en) des BundesverfassungsgerichtsBVerwGBundesverwaltungsgerichtBWBaden-Württembergbzgl.bezüglichbzw.beziehungsweised. h.das heißtDBDer Betriebders.derselbeDesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz)dies.dieselbe, dieselbenDMDeutsche Mark (ehemalige Währung)DNotZDeutsche NotarzeitungEFZGGesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)EGEuropäische GemeinschaftEGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchEGHGBEinführungsgesetz zum HandelsgesetzbuchEGVVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG­Vertrag)eIDAS-VOVerordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EGEinf. v.Einführung vorEinl.EinleitungEinl. v.Einleitung vorEStGEinkommensteuergesetzEuGHEuropäischer Gerichtshof€Euro (Währung)f.folgende, folgenderFamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFamRZZeitschrift für das gesamte Familienrechtff.folgendeFGGGesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFn.FußnoteFSFestschriftGBOGrundbuchordnungGbRGesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)GebrMGGebrauchsmustergesetzGemOGemeindeordnung für Baden-WürttembergGenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz)GewOGewerbeordnungGGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandggf.gegebenenfallsGmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz)GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz)GoAGeschäftsführung ohne Auftraggrds.grundsätzlichGrds.GrundsatzGrdstVGGesetz zu Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz)GRURGewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtGVGGerichtsverfassungsgesetzGWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungenh. L.herrschende Lehreh. M.herrschende MeinungHausratsVOVerordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausratsverordnung)HeimGHeimgesetzHGBHandelsgesetzbuchHinterlegungsOHinterlegungsordnungHintGHinterlegungsgesetzHk-BGBSchulze, Handkommentar Bürgerliches GesetzbuchHWiGGesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz)i. d. F.in der Fassungi. d. R.in der Regeli. S. d.im Sinne des/deri. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung mitinsb.insbesondereInsOInsolvenzordnungIPRInternationales PrivatrechtJAJuristische ArbeitsblätterJArbSchGGesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)JURAJuristische AusbildungJuSJuristische SchulungJZJuristenzeitungKGKommanditgesellschaftKSchGKündigungsschutzgesetzKunstUrhGGesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz)LAGLandesarbeitsgerichtlat.lateinischLGLandgerichtlit.litteraLit.LiteraturLMLindenmaier-Möhring – Kommentierte BGH-RechtsprechungLs.Leitsatzm. w. N.mit weiteren NachweisenMDRMonatsschrift für Deutsches RechtMHdB-ArbRMünchener Handbuch zum ArbeitsrechtMünchKommMünchener KommentarMuSchGGesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz)n. F.neue FassungNachw.Nachweise(n)NachwGGesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)NJWNeue Juristische WochenschriftNJW-RRNeue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report ZivilrechtNr.NummerNRGGesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz)NZANeue Zeitschrift für ArbeitsrechtOGH BrZOberster Gerichtshof für die britische ZoneOHGoffene HandelsgesellschaftOLGOberlandesgerichtOVGOberverwaltungsgerichtPartGGGesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz)PBefGPersonenbeförderungsgesetzPDLVPostdienstleistungsverordnungPflVGGesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)PostGPostgesetzProdHaftGGesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz)ProstGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz)PUDLVPost-UniversaldienstleistungsverordnungPWWPrütting/Wegen/Weinreich, BGB KommentarRAORechtsanwaltsordnungRdARecht der ArbeitRGReichsgerichtRGStEntscheidungen des Reichsgerichts in StrafsachenRGZEntscheidungen des Reichsgerichts in ZivilsachenROM I-VOVerordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende RechtROM II-VOVerordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende RechtROM III-VOVerordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden RechtsRn.RandnummerRspr.RechtsprechungS.Seites.sieheSchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)SGBSozialgesetzbuchsog.sogenannt(e/er/es)st. Rspr.ständige RechtsprechungStGBStrafgesetzbuchStPOStrafprozessordnungStVGStraßenverkehrsgesetzTierSchGTierschutzgesetzTPGGesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz)TSGGesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz)TVGTarifvertragsgesetzTzBfGGesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz)u. a.unter anderem, und andere(s)u. U.unter UmständenÜberbl. v.Überblick vorUKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz)UmwGUmwandlungsgesetzUrhGGesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)usw.und so weiterVAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz)VerbrKrGVerbraucherkreditgesetzVerschGVerschollenheitsgesetzVGHVerwaltungsgerichtshofvgl.vergleicheVOB/BVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von BauleistungenVorb.Vorbemerkung(en)Vorb. v.Vorbemerkung(en) vorVVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetzWEGGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)WMWertpapier-Mitteilungenz. B.zum Beispielz. T.zum TeilZfIRZeitschrift für ImmobilienrechtZIPZeitschrift für WirtschaftsrechtZJSZeitschrift für das Juristische StudiumZPOZivilprozessordnungZVGGesetz über die Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungZZPZeitschrift für ZivilprozessParagrafen ohne nähere Angaben sind solche des BGB

Auswahl der herangezogenen Literatur

Lehrbücher und Fallsammlungen

Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 4. Aufl., 2016.

Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 41. Aufl., 2017.

Enneccerus, Ludwig/Nipperdey, Hans-Carl, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Bd. 1, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Halbbd. 2, Entstehung, Untergang und Veränderung der Rechte, Ansprüche und Einreden, Ausübung und Sicherung der Rechte, 15. Aufl., 1960.

Faust, Florian, Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., 2018.

Fezer, Karl-Heinz/Obergfell, Eva Inés, Klausurenkurs zum BGB Allgemeiner Teil, 10. Aufl., 2018.

Flume, Werner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 2, das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., 1979.

Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 41. Aufl., 2017.

Leenen, Detlef, BGB Allgemeiner Teil: Rechtsgeschäftslehre, 2. Aufl., 2015.

Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Allgemeiner Teil des BGB, 11. Aufl., 2016.

Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 19. Aufl., 2017.

von Tuhr, Andreas, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. 2 die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft, 1914.

Wolf, Manfred/Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. Aufl., 2016.

Kommentare

Bamberger, Georg/Roth, Herbert/Hau, Wolfgang/Poseck, Roman, Beck’scher Online-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 45. Edition.

Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar mit AGG, EGBGB (Auszug), ErbbauRG, HausratsVO, LPartG, ProdHaftG, UKlaG, VAHRG und WEG, Bd. 1, 15. Aufl., 2017.

Gsell, Beate/Krüger, Wolfgang/Lorenz, Stephan/Reymann, Christoph, beck-online.GROSSKOMMENTAR, BGB.

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 1, Allgemeiner Teil, §§ 1–240, ProstG, AGG, 7. Aufl., 2015;

Bd. 2, Schuldrecht – Allgemeiner Teil, 7. Aufl., 2016;

Bd. 3, Schuldrecht – Besonderer Teil I, §§ 433–534, Finanzierungsleasing, CISG, 7. Aufl., 2016;

Bd. 6, Schuldrecht – Besonderer Teil IV, §§ 705–853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz, 7. Aufl., 2017;

Bd. 9, Familienrecht II, §§ 1589–1921, SGB VIII, 7. Aufl., 2017.

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl., 2018.

Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, 2. Aufl., 1898.

Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd, BGB, Kommentar, 13. Aufl., 2018.

Schulze, Reiner, Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 9. Aufl., 2017.

Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen,

Bd. 1, Allgemeiner Teil 1, §§ 1–103 BGB, 13. Aufl., 2000;

Bd. 2, Allgemeiner Teil 2, §§ 104–240 BGB, 13. Aufl., 1999.

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen,

§§ 90–124; 130–133 (Sachen und Tiere, Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung), Neubearbeitung 2017;

§§ 125-129; BeurkG (Formvorschriften AT; Beurkundung), Neubearbeitung 2017;

§§ 134–138; ProstG (Gesetzliches Verbot, Verfügungsverbot, Sittenwidrigkeit), Neubearbeitung 2017;

§§ 139–163 (Allgemeiner Teil 4b), Neubearbeitung 2015;

§§ 164–240 (Allgemeiner Teil 5), Neubearbeitung 2014.

Einleitung zum Schuldrecht; §§ 241-243 (Treu und Glauben), Neubearbeitung 2015;

§§ 516-534 (Schenkungsrecht), Neubearbeitung 2013;

§§ 1638-1683 (Elterliche Sorge 2 – Vermögenssorge, Kindesschutz, Sorgerechtswechsel), Neubearbeitung 2016.

Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Eckpfeiler des Zivilrechts, 6. Aufl., 2018.