Das Amerika-Syndikat E-Book

Wolfgang Freisleben

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 453

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Die Europäische Union ist längst nicht so harmonisch gewachsen, wie wir es gerne glauben würden, sondern unter maßgeblichem Einfluss Washingtons vorbereitet und konstruiert worden. Auch der Euro ist eher politische Zwangswährung im Zuge des Einigungsprozesses, der den Euroraum in die Schuldenfalle geführt hat. Und wer die Staatsschulden kontrolliert, kontrolliert Europa. Dahinter steht ein Banken-Syndikat als Teil jener Finanzkonglomerate, die mit mehr als 75 Billionen Dollar mehrheitlich die Weltwirtschaft kontrollieren. Die drei großen westlichen Zentralbanken werden von ehemaligen Mitarbeitern der US-Investmentbank Goldman Sachs geleitet und fungieren als Instrumente des Syndikats. Diese Finanzmächte lenken das westliche Geld- und Finanzsystem und unterwandern als Aktionäre die europäische Finanz- und Realwirtschaft. Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen nun die Absatzmärkte des Alten Kontinents endgültig für die nordamerikanischen Konzerne aufbrechen.

Leseprobe

Dr. Wolfgang Freisleben

DAS AMERIKA SYNDIKAT

Dr. Wolfgang Freisleben

DASAMERIKASYNDIKAT

Wie die souveränenStaaten Europaszur Kolonie derUSA verkommen

FBV

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1. Auflage 2017

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Satz: ZeroSoft, Timisoara

Druck: GGP Media GmbH, Pößneck

eBook: ePubMATIC.com

ISBN Print 978-3-95972-006-9

ISBN E-Book (PDF) 978-3-86248-985-5

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INHALT

EINLEITUNG

Zentralisierung der EU unter mächtigem ökonomischen Druck

EU-Karren steckt im Morast von Problemen fest

Die Gesetze des Geldsystems werden nicht beachtet

KAPITEL 1

Die CIA-Verschwörung gegen Europa

Vorbereitungen zur Kolonisierung seit 1944

Europäische Union als amerikanisches Projekt

Wirtschaftsorganisation OEEC ab 1948

Coudenhove-Kalergi gab den ersten Anstoß

Leichtes Spiel im hungrigen Europa

Allen Dulles mit der Gründung der CIA beauftragt

ACUE vor allem von den Rockefellers finanziert

Europäische Bewegung von ACUE finanziert

Währungsunion nur verdeckt vorantreiben

Freihandelszone nur mit politischer Ausrichtung geduldet

EFTA als Freihandelsorganisation von den USA nicht geduldet

De Gaulle wollte ein »Europa der Vaterländer«

Lobbyisten in Brüssel – die Maden im Speck

Ökonomische Vorherrschaft durch TTIP und TiSA

Ein geopolitischer Wirtschaftskrieg der USA

Das seltsame Großherzogtum Luxemburg

KAPITEL 2

Politische Zwangswährung im Machtkampf um Europa

Siebzehn Währungskorrekturen in 14 Jahren

Besetztes Deutschland war nicht souverän

Die schärfste Waffe wurde durch Mord entschärft

Ackermann fürchtete gleiches Schicksal wie Herrhausen

Vorteile für die herrschende Klasse

Ein alles beherrschender Zentralstaat

»Innere« Abwertung als Provokation

Argentiniens verheerende Bindung an den US-Dollar

Ausbruch aus dem Euro – ein hohes Risiko

KAPITEL 3

Finanzkapitalismus – ein Parasit erobert Europa

Ein denaturiertes, unkontrolliertes System

Finanzkapitalismus als Parasit der Wirtschaft

Spekulationsblasen gegen Strukturprobleme der US-Wirtschaft

Am Finanzcrash bereichert

Umverteilung von unten nach oben

Reformvorschläge für Derivate direkt aus der Wall Street

Manipulation der Zinsen durch Derivate

Wie das Finanzkapital einst in Fesseln gelegt wurde

Startschuss für den Raubzug bei Wirtschaft, Staat und Familien

Die Banken haben sich ihren Ruf gründlich ruiniert

Profit sogar mit der Privatisierung von Gefängnissen

Barack Obama will den Gefängnis-Horror beenden

Finanz-Casino statt realer Volkswirtschaft

Verschuldung der Gesamtwirtschaft enorm angestiegen

Deregulierung als Ursache der Einkommensungleichheit

Änderung des gesellschaftlichen und politischen Systems

Marktwirtschaft als Ordnung der Wölfe

Big Money schadet der Realwirtschaft auf mannigfaltige Weise

KAPITEL 4

Kreditschwindel der Faust & Mephisto AGs

Empirischer Nachweis für Geldschöpfung der Banken

Bankeinlage durch Kreditvergabe

Empirischer Beweis der Kreditschöpfungstheorie

Brisante Klagen in den USA gegen Rückzahlung von »Luft«-Geld

Geldschöpfung garantiert Gewinne der Großbanken

Geheimnis um das Finanzsystem

Auch mit Lebensmitteln werden Zinsen bezahlt

KAPITEL 5

Ein Bankensyndikat plündert Europa

Warum die Staatsfinanzierung durch Zentralbanken verboten ist

Mit dem Lissabon-Vertrag an das Syndikat ausgeliefert

Wie Milliarden im Kreis herumgeschickt wurden

Schattenbanken kontrollieren das Syndikat

Barclays und State Street dominierten bis 2008

Die wahren Gläubiger Europas bleiben verborgen

US-Kreditsystem in den Händen einiger weniger

KAPITEL 6

Ratingagenturen als Komplizen

Teil eines weltweiten Netzwerks der Finanzkonzerne

140 Änderungen der Länderratings in nur zwei Jahren

Bewertung hängt von der Höhe des Honorars ab

EU nimmt Ratingagenturen an die Leine

US-Richterin ließ Ratingagenturen zittern

Für schlimmste Finanzkrise seit 1930 verantwortlich

KAPITEL 7

Die Spur des Geldes in den Schatten

Rasante Geldflüsse in den Schatten

Die »Big Four« sind überall

Immer mehr Bankgeschäfte außerhalb der Bilanz

USA mit größtem Schattenbankensektor

Entfesselung der Wölfe der Wall Street

Hochriskante Hedgefonds können Märkte manipulieren

Vorschläge zur Regulierung verhallen im Wind

Die nächste Krise wird hier entspringen

KAPITEL 8

Enttarnt: die wahren Herrscher der Welt

Deutsche Bank ist kaum mehr deutsch

Wo die großen Vermögen versteckt sind

Die Mega-Reichen mit Billionenvermögen

Der Money Trust der Wall Street hält sich eine Notenbank

Internationales Netzwerk der Macht empirisch nachgewiesen

Die Finanzkrise brachte einiges durcheinander

BlackRock übernimmt ein Billionenvermögen von Barclays

Das Billionenvermögen landet letztlich bei PNC

BlackRock-Beteiligungen an Banken und anderen Finanzkonzernen

Rothschild dominant bei Schattenbanken präsent

Industrie- und Handelskonzerne der »Big Four«

Risiko der Vernetzung kaum1 zu kontrollieren

KAPITEL 9

So beherrschen Schattenbanken die amerikanischen Medien

Time Warner

Walt Disney

Comcast/NBC Universal

CBS Corporation

Twenty-First Century Fox Inc

News Corporation

Viacom

Vier Nachrichtenagenturen beherrschen den News-Markt

KAPITEL 10

Zentralbanken als Instrumente des Bankensyndikats

Bankiers begannen Wechselspiel von Kapital und Geschäften

Erste Banken Europas im Spätmittelalter

Betrug durch Münzfälschungen und Gelderzeugung aus dem Nichts

Gründung der Bank von England in privater Hand

Zentralbank am Gewinn orientiert

Zentralbanken stürzten die Welt in den Abgrund

Private Zentralbank als Kopf des Finanzkapitalismus

Verstaatlichung und Reprivatisierung der Banque de France

Verstaatlichung der Bank von England

Reprivatisierung der Notenbanken in London und Paris

Keine Kriege ohne gelddruckende Zentralbank

Die Macht der internationalen Finanzmärkte

KAPITEL 11

Verschwörung für das mächtigste Kartell der Welt

First und Second Bank of the United States

Kampagne für die dritte private Notenbank in den USA

Geheimgespräche in Morgans Jagdclub auf Jekyll Island

Startschuss für das gigantischste Kartell auf Erden

Die Geheimhaltung über die FED hielt nicht lange

Die Gründungsbanken blieben geheim

Die Herrscher über die Federal Reserve Bank of New York

Federal Reserve Bank of New York

Die historische London-Connection der US-Banken

John Pierpont Morgan und sein Bankenimperium

Die FED von New York veröffentlichte eine Aktionärsliste

Federal Reserve Bank of New York

Rasches Wachstum durch Fusionen und Aufkäufe

Die Rockefeller-Bank Chase Manhattan

William Rockefeller und die Citibank

Die Rockefellers als Herrscher über die USA

Verdienen an der Staatsverschuldung

Liste der Primary Government Securities Dealers der Federal Reserve Bank of New York 1999

Ausländische Aktionäre der Federal Reserve Bank of New York

FRBNY versorgte ihre Wall-Street-Eigentümer mit Liquidität

Kongressuntersuchung über Eigentümer der FED

Das »Club System« der Federal Reserve

Brown Brothers Harriman, N M Rothschild und J. Henry Schroder

Kongress hat keinen Zugang zur FED

KAPITEL 12

Als die EZB von Goldman Sachs gekapert wurde

Goldman Sachs in den wichtigsten Zentralbanken

Goldman Sachs vor einem Untersuchungsausschuss

Gemeinsame Vergangenheit vieler Notenbanker

Fette Gewinne durch Insiderinformationen

Alte Dogmen sind nunmehr überholt

EZB treibt Europa in die Arme der Banken

Deutsche Sparmeister werden umgangen

KAPITEL 13

Warum erzeugen Staaten Geld nicht selber?

Eigene Währungshoheit und Gelderzeugung drückt Schulden

Die Täuschung mit den Auslandskrediten

Kreditschöpfung gegen Auslandsverschuldung und Deflation

US-Notenbank finanziert den Staat direkt

Schweiz und China sind anders

Ausweitung der Geldmenge ohne Inflation

North Dakota mit eigener Bank als Vorbild

Die Fehler der neoklassischen Modelle

Wurden wegen der Geldschöpfung Präsidenten ermordet?

Silberzertifikate des Staates als United States Note

Dollar-Goldstandard durch Frankreich gesprengt

KAPITEL 14

Wer die Staatsschulden kontrolliert, kontrolliert Europa

Menschen und Mächte bestimmen den Verlauf

Bilderberger als Komplizen von David Rockefeller

In der Krise wurde die Eurozone sturmreif geschossen

Kaum jemand versteht das Geldsystem

Seit Jahrhunderten Machtkampf um die Geldschöpfung

Marionetten der Banken statt gewählter Regierungen

Großgläubiger haben Deutschland fest im Griff

KAPITEL 15

So führt Brüssel die EU in die Schuldenfalle

Marktgläubigkeit und neoklassische Theorien verschärften die Krise

Alles falsch gemacht, was man falsch machen kann

Politiker hörten auf die falschen Propheten

Griechenland als katastrophales Beispiel

Ganz Europa versinkt im Schuldensumpf

Nur sechs EU-Länder mit einem Primärüberschuss

Offizielle Staatsschulden – nur die halbe Wahrheit

ESM-Bank garantiert die Transferunion

ESM agiert als supranationale Mega-Bank

Vertrag von angloamerikanischen Juristen

ESM verschuldet sich bereits bei den Banken

ESM als nachrangiger Gläubiger benachteiligt

KAPITEL 16

Das Finanzsystem kracht immer wieder

Ein verschuldetes Land entgeht selten der Krise

Finanzkrisen schlimmer als Konjunkturkrisen

Die Tücken des Finanzsystems

Zinszahlungen wirken als Schuldenpeitsche

Zinseszinsen verschärfen das Problem

Zinsschwelle zum Point of Return

Zinszahlungen an die Gläubiger haben Vorrang

SCHLUSSBETRACHTUNG

Die Europäische Union als Post-Demokratie

Experiment mit ungewissem Ausgang

ANMERKUNGEN

REGISTER

ÜBER DEN AUTOR

EINLEITUNG

Noch nie befand sich die Europäische Union (EU) in einer derart existenziellen Krise wie jetzt. Der »Brexit«, also der – vorerst potenzielle – Austritt Großbritanniens, eine Serie von Terroranschlägen und Amokläufen in Frankreich, Belgien und Deutschland, die unbewältigte Flüchtlingswelle und die wachsende Unzufriedenheit der EU-Bürger mit der wirtschaftlichen wie politischen Entwicklung lassen Zweifel an den Fähigkeiten der Politiker-Kaste und der Konstruktion der Union hochkommen. Es scheint sogar, als müsse sich die EU neu erfinden.

Tatsächlich befinden sich die EU-Staaten mächtig unter Druck. Und dieser geht vom Finanzsystem aus, in dem die Führer der mächtigsten Institutionen Maßnahmen setzen, die den europäischen Banken eine historisch nie gekannte Abmagerungskur auferlegt haben. Präsident Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt ebenso wie die US-Notenbank Federal Reserve (FED) und die Bank of Japan eine »Nullzins-Politik«, die im Zinsgeschäft kaum Gewinne zulässt. Die globalen Renditen bei Zinspapieren sind die niedrigsten seit 500 Jahren, zehn Billionen Dollar stecken sogar in Anleihen mit negativen Renditen.1

Gleichzeitig setzt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken mit Sitz im Schweizerischen Basel, den europäischen Banken die Daumenschrauben an. Deren Regulierungswerk Basel III wurde nach der Bankenkrise 2008 bis 2012 mit überraschender Kurzsichtigkeit zurechtgezimmert, so dass Basel IV bereits in Arbeit ist. Es verordnete den Großbanken binnen kürzester Zeit eine derart massive Erhöhung der Eigenkapitalquoten, dass sie die Schleusen der Kreditflüsse in die Realwirtschaft zudrehen mussten, um auf diese Art die Eigenkapitalvorgaben zu erfüllen, sofern Kapitalerhöhungen nicht ausreichten. Es kam, wie es schon 1936/37 in den USA gekommen war, als der Federal Reserve Board den Banken zwangsweise höhere Kapitalreserven abverlangt hatte. Auch damals versiegten die Kreditströme und zogen eine monetäre Austrocknung der Realwirtschaft nach sich, die ein dramatisches Stocken der Investitionstätigkeit, eine Wachstumsverlangsamung der Gesamtwirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Erst im Herbst 1937 revidierte der FED-Board die Politik des knappen Geldes und setzte die vorgeschriebenen Reserven der Banken wieder herab. Aber Geschichte dürfte bei der BIZ nicht gerade en vogue sein. Oder ist es eine gezielte Strategie?

Die Lage der europäischen Banken ist daher vergleichsweise trist. Geht es aber den Banken schlecht, dann geht es auch der Realwirtschaft kaum besser. Denn wenn aus den genannten Umständen deren Kreditvergabe klemmt, was ja in den letzten Jahren der Fall war, dann ist in der Realwirtschaft kein Wachstum möglich. Unwillkürlich denkt man in dieser Situation an das Credo des ersten EU-Lobbyisten Jean Monnet: »Der Mensch akzeptiert Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeiten.« Und Veränderungen sind seitens der EU-Kommission, der demokratisch nicht legitimierten De-facto-Regierung, das Ziel. Jean Monnets Geist weht unvermindert durch die EU, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dessen Strategien zu seinen eigenen gemacht. 2003 hielt Juncker mit seiner Kritik am Europäischen Verfassungskonvent nicht hinter dem Berg: »Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.« Und an der Krise fand er durchaus Gefallen, denn: »Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration.« Und mehr Integration bedeutet auch mehr Macht in immer weniger Händen. Da passen ja gerade die Rahmenbedingungen für den großen Wurf. In dieser Situation kann man Regierungen auch mit der Aussicht zur Unterschrift ködern, dass durch TTIP das Wirtschaftswachstum angeschoben und Arbeitsplätze vermehrt würden. Denn auf den Wahrheitsgehalt überprüfen lässt sich so eine Behauptung ohnedies nicht. Wie sagte doch Juncker noch? »Wenn es ernst wird, muss man eben lügen … und ich habe oft gelogen!«2

Und da stellt sich angesichts der eher unorthodoxen Maßnahmen von BIZ und EZB die Frage: Wie viel von dieser Situation war von den elitären Zirkeln der Finanzwelt gewollt? Und was ist ihnen ungewollt passiert? Der englische Lord Jacob Rothschild, 80, selber ein Insider des internationalen Finanz- und Machtkartells, räumt jedenfalls in seinem Statement zu Beginn des Halbjahresberichts zum 30. Juni 2016 seines börsennotierten Rothschild Investment Trust (RIT) ein: »Wir befinden uns in unbekannten Gewässern und es ist unmöglich vorauszusehen, welche unbeabsichtigten Folgen die sehr niedrigen Zinsen haben werden, bei rund 30 Prozent der globalen Schuldverschreibungen staatlicher Emittenten mit negativen Renditen, verbunden mit quantitativer Lockerung (Quantitative Easing, QE) in großem Umfang«.3

ZENTRALISIERUNG DER EU UNTER MÄCHTIGEM ÖKONOMISCHEN DRUCK

Die Finanzkrise erwies sich jedenfalls bisher als virtuoses Vehikel, um die Zentralisierung der EU unter mächtigem ökonomischem Druck voranzutreiben. Zufällig waren einige, über ihre Großaktionäre eng miteinander verflochtenen New Yorker Großbanken am Zustandekommen der Krise maßgeblich beteiligt. Aber nur ein gutgläubiger Zeitzeuge glaubt daran, dass in der Finanzwelt irgendetwas rein zufällig geschieht. Verschwörungstheorie? Nein. Gelebte Praxis. Denn schließlich gab es in der New Yorker Wall Street hinter verschlossenen Türen Absprachen und einige ganz große Gewinner. So konnte z. B. die unter Rothschild-Kontrolle stehende Londoner Großbank Barclays aus dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 einen großen Profit ziehen, indem sie das lukrative Amerika-Geschäft samt dem qualifizierten Personal zu einem Spottpreis übernehmen konnte und mit 1,8 Milliarden Dollar insgesamt unwesentlich mehr zahlte, als die gleichfalls übernommene Zentrale in Manhattan mit 1,2 Milliarden wert war. Die angesagte Übernahme vor dem Konkurs ließ Barclays-Boss Marcus Agius, ein Rothschild-Schwiegersohn, gezielt platzen. Lehman wurde dann absichtlich gekillt, indem das Bankensyndikat der Wall Street gemeinsam mit ihrer Federal Reserve Bank of New York (FRBNY) der Bank den normalen Geldstrom des Interbankenmarktes abdrehte, ohne den Investmentbanken nicht überleben können, weil sie keine Spareinlagen halten dürfen.

2008 kam auch eine neue Wirtschaftsdoktrin des neoliberalen Finanzkapitalismus zur Geltung: Gewinne privatisieren, Verluste hingegen sozialisieren und nationalisieren. Das ging so weit, dass in den USA 2008/09 die Wall-Street-Banken zwar mit Dollar-Billionen aus Steuergeldern über Wasser gehalten wurden, die Topmanager mit diesen Steuergeldern aber sich und ihren Mitarbeitern viele Milliarden Dollar an Prämien auszahlten – Schweigegelder inklusive – und die Aktionäre mit fetten Dividenden verwöhnten. Die Rückstellungen für Boni sind bei Goldman Sachs beispielsweise auf den Rekordwert von 11,4 Milliarden Dollar gestiegen. Aus einem im August 2009 veröffentlichten Bericht des New Yorker Generalstaatsanwalts Andrew Cuomo geht hervor, dass neun staatlich gestützte Banken, die 175 Milliarden Dollar Staatsgelder aus dem US-Regierungsprogramm zur Bankenrettung (TARP) erhalten hatten, für 2008 Boni in Höhe von insgesamt 32 Milliarden Dollar ausgezahlt haben. Bei Banken wie Goldman Sachs und JPMorgan Chase war die Summe der Prämien höher als der Nettogewinn. Citigroup und Merrill Lynch machten zwar zusammen 28 Milliarden Dollar Verlust, schütteten aber 5,3 bzw. 3,6 Milliarden Dollar für Boni aus. Die traditionelle Bindung der Prämien an den Unternehmenserfolg war damit aufgelöst. »Es hat weder Hand noch Fuß, wie die Banken ihre Mitarbeiter entlohnen«, echauffierte sich Andrew Cuomo.4

Die genannten Großbanken fuhren schon im ersten Halbjahr 2009 wieder Milliardengewinne ein, als wäre nichts gewesen. Sie avancierten zu den großen Nutznießern der Geldmengensteigerung und der Liberalisierung. Ihr Anteil an den gesamten Unternehmensgewinnen lag in den USA 1969 bei zwei Prozent, in den 1980er-Jahren bei 3 bis 4 Prozent und erreichte 2009 bereits satte 41 Prozent – bei stark steigender Tendenz. In der Folge kletterten auch die Gehälter in der Geldbranche. Von 1948 bis 1982 hat sich die Durchschnittsvergütung zwischen 99 und 108 Prozent des Durchschnittswerts aller US-Privatunternehmen bewegt. Von 1983 an ist dieser Wert dann bis auf 181 Prozent im Jahr 2007 nach oben geschossen. »Dieser Reichtum verschaffte den Bankenchefs ein enormes politisches Gewicht«, schlussfolgert der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), der US-Ökonom Simon Johnson.5

EU-KARREN STECKT IM MORAST VON PROBLEMEN FEST

In der EU ist derweilen der Karren in einem Morast von Problemen ziemlich festgefahren. Diese Entwicklung haben Europas Bürger den neoliberalen Ratgebern aus Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), ebensolchen Thinktanks der USA und infizierten Ökonomen zu verdanken, für deren überholte Dogmen Europas Bürger die Zeche zahlen. Und statt eine taugliche Geldpolitik auf die Reihe zu bringen, tappt die Europäische Zentralbank (EZB) erfolglos auf dem Finanzparkett herum. Die vom US-Notenbanksystem Federal Reserve entlehnte Politik der Flutung der Banken mit billigem Geld entzündete jedenfalls im neunten Jahr der Krise noch immer keine selbsttreibenden Wachstumskräfte. Lediglich an den Aktienbörsen und Immobilienmärkten herrschte liquiditätsgetriebene Hochkonjunktur. Doch das ist eigentlich nicht der gewünschte Markt – zumindest nicht nach den Worten von Mario Draghi.

Es gab zwar Diskussionen und ein Nachdenken über wirtschaftsund finanzpolitische Zusammenhänge seit Beginn der Finanzkrise im September 2008. Doch die Emanzipation von (pseudo-)ökonomischen Glaubenssätzen, welche die letzten Jahrzehnte dominiert hatten, blieb aus. Statt zu einer Besserung hatten diese ja immer wieder zum Gegenteil geführt. Dennoch wurde das Mantra der neoliberalen Wirtschaft – Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung und generelle Marktöffnung – mit eiserner Faust durchgesetzt. Der Glaube an angeblich notwendige Kredite bildete dabei den zentralen Hebel zur Durchsetzung dieser Ideologie. Und obwohl sie dort, wo sie zur Anwendung kam – in den ehemaligen kommunistischen Ländern oder in Entwicklungsländern, aber auch in Europa – zu Staatsverschuldung und Abhängigkeit, zum Ausverkauf der regionalen Wirtschaft und zu vermehrter sozialer Ungleichheit geführt und die Zahl der Bank- und Finanzkrisen nicht ab-, sondern zugenommen hat, bleibt sie bislang offizielles Credo – auch wenn zunehmend mehr Ökonomen Zweifel an ihr hegen.

Die heute vorherrschende Wirtschaftstheorie des sogenannten freien Marktes vermag verschiedene ökonomische Probleme nicht zu erklären. Gegenbeispiele sind eigentlich alle Länder, die sich erfolgreich entwickelt haben: Sie haben das alle aufgrund strategischer Intervention der Regierung und durch Industriepolitik geschafft. Es gibt kein Land, das aufgrund einer Politik des freien Marktes zur Wirtschaftsmacht wurde. Ob das jetzt Großbritannien ist, Amerika, Deutschland, China oder Japan und Südostasien.

Aus theoretischen Annahmen, die einer empirischen Prüfung an der Realität nicht standhalten, werden entsprechend falsche Schlussfolgerungen abgeleitet. Die gesamte Theorie der freien Märkte, der Wirkung von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bricht in sich zusammen, wenn sich zeigt, dass die zugrundeliegenden Axiome und Bedingungen mit der Lebensrealität des Menschen und der Wirtschaft nicht vereinbar sind.

Kaum eine der vorherrschenden ökonomischen Theorien bezieht überdies den Vorgang der Geldschöpfung adäquat mit ein, und auch die Rolle der Banken wird nicht realistisch abgebildet. Würde der Mechanismus der Geldschöpfung und die besondere Rolle und Position der Banken adäquater ins Auge gefasst, würden sie in der Folge neue Perspektiven für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung eröffnen. Der an der Universität im englischen Southampton lehrende Ökonom und Finanzwissenschaftler Richard A. Werner, der übrigens den Begriff des »Quantitative easing«, der quantitativen Lockerung, ursprünglich 1994 geprägt hat, weist darauf hin, dass nicht die Geld- beziehungsweise Kreditschöpfung für sich allein genommen ein Problem darstellt, solange man sie zum Wohle der Staatsbürger nutzt und in die produktive Industrie leitet, in der durch menschliche Arbeit und Kreativität Wertschöpfung betrieben und damit Entwicklung ermöglicht wird. Dies allerdings erfordert eine volkswirtschaftlich orientierte Geld- und Wirtschaftspolitik, die primär an der Entwicklung vor Ort orientiert ist und deren Schutz verpflichtend sein müsste. Entsprechend kritisiert Richard Werner auch die Zentralisierung und Monopolisierung des Geldwesens in mächtigen Zentralbanken, allen voran der Federal Reserve, der Bank von England und der EZB, welche die quantitative Lockerung völlig konträr zum ursprünglichen Konzept anwenden und das Geld nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzindustrie leiten. Das Ergebnis sind Preisblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten, während die Realwirtschaft in einer Kreditklemme gefangen ist.6

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Grundsatzfrage auf, ob Wirtschaften Selbstzweck sein darf oder sich den Interessen der Allgemeinheit unterordnen soll. Mit enormem Echo gerade auch in den USA hatte der französische Ökonom Thomas Piketty die Öffentlichkeit aufgerüttelt, als er in einem umfassenden Werk das Auseinanderdriften von Einkommen samt Vermögen in den Staaten aufzeigte. Gewinner ist eine schmale Schicht von Reichen und Superreichen, die immer reicher wird, während sich der Rest der Welt als Verlierer betrachten kann.7

Selbst wohlwollende Freunde des Marktes mahnen daher, es gelte nun, den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen und die Wirtschaft durch strengere Regeln und vorgegebene Prioritäten wieder in die Gesellschaft einzubetten. Denn spätestens seit Beginn der Finanzkrise ist auch in bürgerlichen Kreisen Europas der Eindruck entstanden, ein entfesselter und fehlgeleiteter Kapitalismus sei schuld daran, dass die Welt aus ihren Fugen geraten ist. Daher stellt sich die Frage, ob die Marktkräfte tatsächlich Segen oder vielleicht auch Bedrohung für die Gesellschaft sind, wenn man ihnen erlaubt, nach ihren eigenen Gesetzen unabhängig von staatlich regulierendem Einfluss zu wirken.

Der Kapitalismus mit den freien Märkten hat jedenfalls bereits horrible Enttäuschungsgeschichten hinter sich: Den Börsenkrach 1929 mit der nachfolgenden Großen Depression; und das Pendant von 2008 mit den bis heute andauernden Bremswirkungen. Den Preis dafür müssen die Bürger zahlen.

Den großen Ökonomen der letzten Jahrzehnte fehlten seit Ende 2009 jedenfalls die Worte, um zu erklären, was in Europa tatsächlich vor sich geht. Man beschränkte sich auf Beschreibungen: Bankenkrise, Finanzkrise, Eurokrise, Staatsschuldenkrise. Mehr war nicht drin. Doch alles taugt nicht, um zu verstehen. Geld ist genug vorhanden, doch es taugt auch nicht. Denn es kommt nicht bei Wirtschaft und Konsumenten an. Daher lahmt die Konjunktur. Und plötzlich ist nicht Inflation das Schreckgespenst so wie zuvor 60 Jahre lang, sondern Deflation, also der Rückgang der Preise. In dieser Realität bieten weder Keynesianismus noch Monetarismus taugliche Rezepte. Und die Neoliberalen aus dem Geist der Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und der Chicagoer Schule wie auch Vertreter der Österreichischen Schule u. a. nach Friedrich von Hayek haben nach dem Desaster vorerst eine Sendepause eingelegt, um sich nicht erklären zu müssen. Sie alle kommen nicht zurecht mit dem neuen Phänomen: Der Absonderung des Finanzkapitalismus von der Realwirtschaft in riesigem Umfang, des Geldes von der Ware. Der eine ein Parasit des anderen.

DIE GESETZE DES GELDSYSTEMS WERDEN NICHT BEACHTET

Doch es gibt noch andere Grundgesetze der kapitalistischen Weltordnung, die niemand beachtet. Es sind die Gesetze des Geld- und Finanzsystems. Und darum dreht sich alles in diesem Buch. Dazu gehört, dass Geld nur durch Kredit entsteht. Oder dass Staatsschulden nie zurückgezahlt werden müssen und die Einkommensteuern dazu dienen sollen, die Zinsen zu bezahlen. Und dass dieses System zu einer steten Umverteilung von unten nach oben führt. Aber auch, dass das Geldsystem periodisch immer zusammenbricht, weil es antiquiert und fehlerhaft ist. Der Eckpfeiler lautet aber: Wer die Macht hat, Geld aus Luft zu erzeugen, der hat auch die Macht über Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Daher kann das System nie vom Volk als Souverän, sondern höchstens von den Finanzmächten geändert werden. Doch die werden Änderungen nur zu ihren eigenen Gunsten zulassen.

Die Flut von an sich wertlosem Geld, das allzu leicht über die Finanzmärkte in Realgüter umgewandelt werden kann, hat die Gewichte verschoben. Auf der einen Seite immer mehr Reiche, Super- und Megareiche, die in einem eigenen Kosmos leben, aber auch jenen der normalen Bevölkerung mit vergleichsweise geringen Erhaltungsbeiträgen benützen. Und sei es nur zur weiteren Bereicherung. Zu verdanken der politischen Macht des Geldes, die einen gnadenlosen Klassenkampf ermöglicht, wie uns der US-Milliardär Warren Buffett, als einer der offiziell Reichsten der Welt einer der engsten Berater von Lord Jacob Rothschild und wahrscheinlich auch einer seiner Vermögensverwalter, unbekümmert aufklärte: »Ja, es gibt einen Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt; und wir werden gewinnen.«8 2006 aber gab auch er zu: »Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden«.9 Und zwar auf Kosten der Masse der mehr oder weniger kleinen Steuerzahler, für die jeder Steuer-Euro oder -Dollar Kaufkraftentzug und Konsumeinschränkung bedeutet.

KAPITEL 1

DIE CIA-VERSCHWÖRUNG GEGEN EUROPA

Als der NSA-Abhörskandal im Sommer 2013 für abgeschlossen erklärt worden war, wurden die Dinge heruntergespielt und auf irreführende Schienen gesetzt, wie sich im Frühjahr 2015 herausstellen sollte. Der Unaufrichtigkeit der deutschen Bundesregierung folgte nämlich die Aufdeckung einer verfilzten Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur intensiven Ausspähung der europäischen und deutschen Industrie. Und das warf Fragen nach der deutschen Souveränität auf und danach, ob nicht die sogenannte »Kanzlerakte« weiter existiert – so wie schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Mit der bindenden Unterschrift unter ein vorgefertigtes Schreiben an die Botschafter der drei westlichen Sieger- und Besatzungsmächte – USA, Großbritannien und Frankreich – musste jeder Amtsinhaber für das deutsche Kanzleramt das unterschreiben, was Willy Brandt bei Amtsantritt zunächst als »Unterwerfungsbrief« empört zurückwies. Es war so etwas wie ein schriftlicher »Treueschwur« gegenüber der US-Regierung. Dass diese Kanzlerakte mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten, in Kraft getreten am 15. März 1991, abgeschafft wurde, ist eher unwahrscheinlich. Denn wie könnten sonst von deutschen Militärbasen unter US-Kontrolle mörderische Aktivitäten wie die Drohneneinsätze in fernen Ländern gesteuert werden? Das hat mit gemeinsamer Verteidigung aber auch gar nichts zu tun. Für die obersten Verfassungsorgane wie dem Bundespräsident, dem Präsident des Deutschen Bundestags, dem Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Bundeskanzlerin wäre es eine staatspolitische Verpflichtung, diese kriminellen Aktivitäten zu unterbinden. Das würde dem Weltfrieden dienen und wird im Grundgesetz, dem bis heute keine echte Verfassung gefolgt ist, ausdrücklich postuliert. Aber niemand schert sich offenbar darum.10

Gerade das, was über die Abhörpraktiken zu Lasten der deutschen oder europäischen Industrie durch den eigenen Nachrichtendienst bekannt wurde, ließ nicht nur an einen »Staat im Staate« denken, sondern auch daran, dass ein fremder Staat deutsche Staatsorgane übernommen hat und mit oder ohne Wissen des Kanzleramts gegen eigene deutsche Staatsbürger einsetzt. Die Krux liegt wohl darin, dass über die Verträge, wie sie anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands reihenweise abgeschlossen worden sind, um das eigentliche Ziel der Wiedervereinigung aus deutscher Sicht nicht zu gefährden, besatzungsrechtliche Bestimmungen dem wiedervereinigten Deutschland aufgebürdet worden sind. Mit der gemeinsamen NATO-Verteidigung haben diese besatzungsrechtlichen Bestimmungen übrigens nichts zu tun. Das hatte für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas äußerst nachteilige Konsequenzen, wird aber von jeder Regierung geduldet. Die USA kommen da, wie es scheint, ihrem Endziel bedrohlich nahe: Der endgültigen Unterwerfung Europas; einer Art Kolonisierung.

VORBEREITUNGEN ZUR KOLONISIERUNG SEIT 1944

Die Vorbereitungen dazu hatten schon während des Zweiten Weltkriegs begonnen, als die USA zur Erlangung einer internationalen Dominanz den wesentlichen Rest der Welt 1944 in der Konferenz von Bretton Woods nötigten, den US-Dollar als Weltleitwährung anzuerkennen. Dank ihrer militärischen Stärke aufgrund schier grenzenloser Finanz- und Rüstungskraft hatte die Regierung in Washington alle Trümpfe in der Hand. Vom 1. bis zum 22. Juli 1944 bearbeitete die amerikanische Delegation in dem Badeort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire Finanzminister und Notenbankgouverneure aus 44 Staaten, um deren Unterschrift unter das Bretton-Woods-Abkommen zu bekommen. Dabei setzte sich das Konzept des US-Beraters Henry Dexter White gegen das des englischen Ökonomen John Maynard Keynes durch. Dies gelang mit der Aussicht auf eine neue Stabilität des internationalen Währungssystems, das durch den Weltkrieg aus den Fugen geraten war. Da sich seit der Weltwirtschaftskrise mehr als 75 Prozent der weltweiten Goldreserven im amerikanischen Besitz angesammelt hatten, konnten die Gastgeber mit der neuerlichen Einführung des Goldstandards für den US-Dollar glaubwürdig Stabilität und einen jederzeitigen Umtausch des Dollar gegen Gold zum Preis von 35 Dollar je Feinunze zusagen.

Fortan war die weltweite monetäre Führungsposition der Vereinigten Staaten einzementiert. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens hatten die USA darauf bestanden, dass die Zentralen der Bretton-Woods-Institutionen, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF), in der US-Hauptstadt Washington errichtet wurden. Beide dienen u. a. dazu, den Wall-Street-Banken die Tore zu den Entwicklungsländern zu öffnen. Die Bundesrepublik Deutschland unterwarf sich als gedemütigter Kriegsverlierer dem Bretton-Woods-System im Jahr ihrer Gründung 1949; mit Gesetz vom 28. Juli 1952 wurde das Abkommen gleichzeitig mit dem Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ratifiziert.

EUROPÄISCHE UNION ALS AMERIKANISCHES PROJEKT

Die politische Elite der USA verfügte nunmehr über die Macht, das Projekt der »Vereinigten Staaten von Europa« mit dem Ziel zu lenken, der »Vielstaaterei des alten Kontinents« ein Ende zu setzen. Vielstaaterei gilt heute als Codewort, um Kritiker der Brüsseler Allmacht-Bestrebungen zu brandmarken. Mit Ende des Zweiten Weltkriegs begann sofort die Weichenstellung. Das nach despotischer Herrschaft in Europa strebende Hitler-Deutschland war besiegt und besetzt worden. Kriegsverwüstung und Mangelwirtschaft in weiten Teilen des Kontinents öffneten den USA alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die künftige Entwicklung Westeuropas.

Vorgegeben wurde der Weg zum heutigen Europa von den USA im Kontext des Kalten Kriegs. Der kommunistische Umsturz in Prag am 24. Februar 1948 spielte dabei als Schreckgespenst eine wichtige Rolle. Er unterstrich die Glaubwürdigkeit der USA, die Sowjetunion fortan als Gegner zu manifestieren.

Als erstes und hocheffizientes Mittel zur politischen Lenkung in eine bestimmte neue Richtung Europas diente der Marshallplan (ERP-Programm) zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Er wurde vom amerikanischen Außenminister George C. Marshall am 5. Juni 1947 vorgeschlagen und postwendend von der UdSSR und ihren Satelliten-Staaten im Juli 1947 auf dem Kongress in Paris – erfolglos – abgelehnt. Weil damals die auf Hochtouren laufende amerikanische Industrie in eine Überproduktionskrise abzurutschen drohte, ging es für die USA schon damals vor allem darum, sich den freien Zutritt zu den ungeschützten Märkten Europas zu sichern. Die amerikanischen Regierungen strebten zwar seither ein integriertes Europa an, waren aber gleichzeitig darauf bedacht, die amerikanische Führerschaft zu verankern. Auf dieser Absicht basierte 1949 auch die Gründung des militärischen Nordatlantikpakts NATO (North Atlantic Treaty Organization), der nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Hegemonie gewährleisten sollte.11

John Foster Dulles, der spätere Außenminister und »Kreuzfahrer des Kalten Kriegs«, hat aus den US-Ambitionen damals keinen Hehl gemacht. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats im November 1947 hatte er zu Protokoll gegeben: »Von Grund auf schlecht ist der Zerfall Westeuropas in mehrere kleine Wirtschaftseinheiten […]. Europa hat immer unter der Geißel seiner Staatenvielfalt gelitten.«

WIRTSCHAFTSORGANISATION OEEC AB 1948

Unverblümt verlangte Washington von den Begünstigten des Marshallplans daher, ein gemeinsames Organ zur Verwaltung der Kredite zu schaffen. So kam es am 16. April 1948 zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsrats (Organisation for European Economic Co-operation – OEEC), einer Art Vorläufer der EWG. Er war das erste westeuropäische Lenkungsinstrument im Interesse der USA als Nachfolger des CEEC (Committee of European Economic Cooperation) und vereinte die am Marshallplan teilnehmenden 16 europäischen Staaten unter der Aufsicht von den Oberbefehlshabern der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone Deutschlands. Er stand zunächst unter der Leitung von Averell Harriman, der nach seiner Zeit als US-Handelsminister von 1946 bis 1948 ab 1950 das ERP-Programm koordinierte.

In dieser ersten Freihandelszone konnten die souveränen Staaten Europas erstmals zusammenarbeiten. Der im Krieg zusammengebrochene Zahlungsverkehr funktionierte ebenso rasch wieder wie der grenzüberschreitende Kapitalverkehr. Handelsschranken fielen. Durch die Tatsache, dass die OEEC zunächst die europäischen Demokratien mit einer Marktwirtschaft unter ihrem Dach versammelte, stellte sie einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur europäischen Einheit dar. Sie blieb jedoch als dezentral strukturierte Organisation ein Organ der Regierungszusammenarbeit, die es nicht bis zur Einrichtung einer Zollunion schaffte. Die OEEC entsprach nämlich noch nicht dem Europakonzept der USA, weshalb sie nach weitgehender Erfüllung ihrer Aufgaben am 30. September 1961 in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übergeführt wurde, der später noch weitere Staaten beitraten.12

Zielführender war hingegen die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), oft auch Montanunion genannt. Unter Federführung von Jean Monnet wurde am 18. April 1951 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden der »Vertrag von Paris« unterzeichnet. Er gab allen Mitgliedstaaten Zugang zu Kohle und Stahl, ohne Zoll zahlen zu müssen. Eine besondere Neuheit war die Gründung einer hohen Behörde, die im Bereich der Montanindustrie, also der Kohle- und Stahlproduktion, gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. Die EGKS war damit die erste supranationale Organisation überhaupt und gilt als Vorläufer der EG.

Die Organe der EGKS, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) wurden am 8. April 1965 durch den sogenannten Fusionsvertrag zusammengelegt. Die rechtliche Selbstständigkeit der drei Gemeinschaften blieb hiervon jedoch unberührt.

COUDENHOVE-KALERGI GAB DEN ERSTEN ANSTOSS

Damit wurde ein wichtiger Eckpfeiler für ein Europa nach den Vorstellungen der USA einzementiert, für das die US-Geheimdienste ab Ende des Zweiten Weltkriegs letztlich rund 20 Jahre eine subversive Tätigkeit entfaltet hatten. Details über den geheimdienstlichen Feldzug blieben jahrzehntelang geheim. Bis am 19. September 2000 die britische Zeitung The Telegraph ihren Lesern Einblick in die unter Verschluss gehaltenen amerikanischen Regierungsdokumente vermittelte, die in der Bibliothek der Georgetown University in Washington aufbewahrt sind. Obwohl von größter Brisanz, fanden diese Dokumente weder in den USA noch in Europa weitere Beachtung. Die Mainstream-Medien diesseits und jenseits des Atlantiks verweigerten sich – was nicht gerade ein Beweis für deren Unabhängigkeit war. Die Akten weisen jedenfalls in die Richtung, dass die Europabewegung auf dem Alten Kontinent mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957, aus der die Europäische Union (EU) hervorging, von der Regierung in Washington und deren Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) über eine eigens gegründete Organisation gelenkt und finanziert wurde.13

Am 23. April 1948 hatte im New York University Faculty Club das erste Meeting einer verschworenen und einflussreichen Gruppe stattgefunden, um eine Organisation zur Unterstützung eines »freien und vereinigten Europas« zu gründen. Es war von dem damals in den USA lebenden und in Japan geborenen Österreicher Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, dem späteren Gründer der Paneuropabewegung, organisiert worden. Als Präsident fungierte James William Fulbright, einer der Autoren der Entschließung des US-Kongresses über die Prinzipien einer europäischen Föderation. Der US-Botschafter in der Sowjetunion 1933 bis 1936, William C. Bullitt, agierte als Vizepräsident der fortlaufenden Konferenzen. Das neu gegründete »Amerikanische Komitee für ein Vereintes Europa« (American Committee on United Europe – ACUE) stellte ab April 1948 bis tief in die 1960er-Jahre die Weichen in Europa. Es förderte die Blockbildung in Westeuropa mit dem vordergründigen Ziel einer europäischen Integration gegen den kommunistischen Ostblock. Bis tief in die 1960er-Jahre blieb es fest in der Hand von amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern, die u. a. im Rahmen des 1948 gegründeten Office of Policy Coordination (OPC) auch für verdeckte Operationen zuständig waren. Zur Finanzierung des OPC wurden jährlich 5 Prozent der Marshallplan-Gelder abgezweigt.14

Die Geschäftsführung der ACUE lag zunächst in den Händen des öffentlich als Zivilanwalt auftretenden William Joseph Donovan, der ab 1941 als Geheimdienstkoordinator (COI), der ersten nicht an die Armee gebundenen Geheimdienstorganisation, im Stab von Präsident Franklin D. Roosevelt fungierte. Von 1942 bis 1945 übernahm Donovan die Leitung des Office of Strategic Services (OSS), des amerikanischen Nachrichtendiensts in Europa mit Sitz in Bern, der Vorläuferorganisation der Central Intelligence Agency (CIA). Im ACUE-Vorstand saßen damals auch der spätere erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith und weitere ehemalige OSS-Agenten, die zum Teil von der CIA übernommen wurden.15

Als Stellvertreter von Donovan fungierte der Anwalt und europäische OSS-Repräsentant, Allen Welsh Dulles. Der Bruder des einflussreichen US-Außenministers von 1953 bis 1959, John Foster Dulles, war im Zweiten Weltkrieg OSS-Chef. Er hatte u. a. im Frühjahr 1945 die Kapitulation der deutschen Italien-Armee ausverhandelt. Dulles stand während des Kriegs auch mit deutschen oppositionellen Kreisen in Verbindung.

Auf der in den Dokumenten der Georgetown University enthaltenen Liste der ACUE-Gründungsmitglieder und -vorstände taucht neben Donovan, Dulles und Fulbright ein handverlesener Kreis von Politikern auf: Der US-Präsident von 1929 bis 1933 – Herbert C. Hoover –, James Farley (Wahlhelfer von US-Präsident Franklin D. Roosevelt), Robert Moses (Sekretär des früheren Kriegsministers Robert Porter Patterson), Alice Roosevelt Longworth (Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt). Weiter die Kongressabgeordneten Christian Herter, Hale Boggs (Journalist und Anwalt), Clare Boothe Luce sowie die Politiker Norman Thomas (ehemaliger Vorstand des America First Committee), Burton K. Wheeler (Mitbegründer des America First Committee) und John W. Davis (Anwalt). Ergänzt wurde dieser Kreis durch den Diplomaten William C. Bullitt, Harry D. Gideonse (Ökonom und Mitglied der Mont Pelerin Society), Harry Woodburn Chase (Präsident der New York University), Robert Ignatius Gannon (Jesuit und Präsident der Fordham University), Robert L. LaFollette, George N. Schuster und Clayton Fritchey (Journalist).

LEICHTES SPIEL IM HUNGRIGEN EUROPA

In den Ordnern und Mappen der verschiedenen Kisten in der Bibliothek der Georgetown University findet sich neben der gesamten internen Dokumentation des ACUE mit Reden, Aktennotizen, Memos, Sitzungsprotokollen etc. auch der umfangreiche Schriftverkehr mit bekannten Persönlichkeiten. Darunter neben den europäischen »Befehlsempfängern« Jean Monnet, Robert Schuman und Paul-Henri Spaak die Amerikaner Nelson A. Rockefeller, Hubert H. Humphrey, Allen W. Dulles, Bernard Baruch, Henry Cabot Lodge Jr., Norman Thomas, Albery and Mary Lasker, Mike Mansfield, Henry L. Stimson, Jacob K. Javits, Lucius D. Clay, Arthur J. Goldberg, David Dubinsky, David Lilienthal, Charles S. Dewey, Conrad N. Hilton, William Benton, Herbert H. Lehman, Walter Bedell Smith, William Green und Moss Hart.

Aus diesem Personenkreis gingen eindrucksvolle politische Karrieren hervor. Allen Dulles wurde CIA-Chef; Hubert Humphrey saß von 1949 bis 1978 im US-Senat, unterbrochen durch die Berufung zum 38. Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten unter Lyndon B. Johnson von 1965 bis 1969.

Einer der schillerndsten ACUE-Verbündeten war Bernard Baruch, der bereits 1910 durch Börsenspekulationen so reich geworden war, dass er schließlich als »König der Wall Street« galt. Er war der engste Berater von US-Präsident Woodrow Wilson (1913–1921), nahm an der Versailler Friedenskonferenz 1919 teil, kaufte sich demokratische Kongressabgeordnete und pflegte seit den 1920er-Jahren eine freundschaftliche Verbindung mit dem Londoner Politiker Winston Churchill, dem er auch als Verwalter seines Privatvermögens zur Seite stand.

Allen Dulles arrangierte, dass 5 Prozent der Mittel, die in den Marshallplan flossen, über Umwege der CIA für verdeckte Missionen in Europa zur Verfügung standen. Heute würde man das Geldwäsche nennen. Von diesen Geldern wurde beispielsweise das Büro für Politische Koordination der berüchtigten »Operation Mockingbird« finanziert. Teile der Gelder wurden systematisch dazu verwendet, um Journalisten und Verleger in ganz Europa zu bestechen. Bis heute ist nicht klar, ob die Operation in den 1970er-Jahren tatsächlich eingestellt wurde oder ob die Medienmanipulation der CIA in Europa weiter betrieben wird. Der Schwester der beiden, Eleanor Dulles, wurde ein gut dotierter Job für von Kritikern als »architektonische Verunstaltung« bezeichnete Leistungen im Zuge des Wiederaufbaus im zerstörten Berlin zugeschanzt.16

ALLEN DULLES MIT DER GRÜNDUNG DER CIA BEAUFTRAGT

Nachdem Allen Dulles den Auftrag erhalten hatte, eine mögliche Struktur des in der Entstehung begriffenen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) zu entwerfen, holte er sich Unterstützung bei einer sechsköpfigen Beratergruppe. Alle sechs Personen waren Rechtsanwälte oder Banker der Wall Street, worin sich bereits der von den Finanzmächten ausgehende Einfluss widerspiegelte. Dulles ursprünglichen Ambitionen schon 1949 den Posten des »Director of Central Intelligence« (DCI) zu übernehmen, wurden durch die Wahl von Harry S. Truman zum US-Präsidenten, der sich gegen Thomas Dewey, den republikanischen Gouverneur von New York, durchsetzte, für den Dulles Reden geschrieben hat, vorläufig zunichte gemacht. Seine Wunschposition erlangte Dulles erst am 10. Februar 1953 Erst am 25. August 1951 griff die Regierung Truman durch Dulles’ Ernennung zum stellvertretenden Direktor der CIA auf seine Geheimdiensterfahrungen zurück. Am 10. Februar 1953 übernahm er dann von General Bedell Smith endlich die ersehnte Spitzenfunktion der CIA.

Bei der Entstehung der EWG zogen also von 1953 bis 1961 US-Geheimdienstchefs mit Nachdruck die Fäden. Als Mitglied der Warren-Kommission lenkte Dulles später die umstrittenen Untersuchungen über den Mord an Präsident John F. Kennedy in Richtung des Einzeltäters Lee Harvey Oswald. Dieses nachdrückliche Engagement des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA kam nicht überraschend. Operierte die Agency doch auch in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten in verdeckter Mission abseits der diplomatischen Wege, um Regierungen an die Macht zu bringen oder zu stürzen. Über die CIA flossen auch die finanziellen Unterstützungen nach Europa. Die Amerikaner hatten dabei auf den befriedeten kontinentalen Kriegsschauplätzen Europas leichtes Spiel. Es herrschte Mangelwirtschaft mit Not und Elend. Gut dotierte politische Jobs im Dienste der Kriegsgewinner, die mit amerikanischen Dollar bezahlt wurden, waren heiß begehrt und Unterstützer für die amerikanischen Europapläne daher leicht zu finden. Jeder war schließlich sich selbst der Nächste.

ACUE VOR ALLEM VON DEN ROCKEFELLERS FINANZIERT

Die Finanzierung der Organisation übernahmen die Rockefeller-Stiftung, die vom amerikanischen Auto-Tycoon Henry Ford und seinem Sohn Edsel 1936 gegründete und mit den Rockefellers eng kooperierende Ford Foundation sowie regierungsnahe Unternehmensgruppen. Die Rockefeller-Stiftung war bei ihrer Gründung 1913 mit der Carnegie-Stiftung die größte in Amerika. Ende der 1950er-Jahre war der ehemalige OSS-Offizier und Geschäftsführer der Ford Foundation, Paul Hoffman, zugleich Leiter des ACUE. Der erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith beeinflusste im Beratergremium die Richtung.

Die Rockefellers übten damals wirtschaftlich und politisch einen enormen Einfluss aus. Nelson A. Rockefeller, der Spitzenpolitiker von Amerikas reichster Familie, glänzte nicht wie sein Bruder David als Weltbankier, sondern brachte es in freien Wahlen von 1959 bis 1973 zum republikanischen Langzeitgouverneur des Bundesstaates New York. Er bemühte sich zwar 1960, 1964 und 1968 um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, scheiterte aber trotz intensiver Unterstützung der gesamten Billionärs-Familie bei den demokratischen Wahlgängen. Als »Rocky«, wie er genannt wurde, die Motivation für einen weiteren Anlauf verließ, berieten die anderen vier Rockefeller-Brüder John, Laurance, Winthrop und David noch einmal, wie sie ihren Bruder doch noch ins Weiße Haus bugsieren könnten.

Dann passierten, wie das in der Politik manchmal so ist, einige Zufälle. Zunächst trat Vizepräsident Spiro T. Agnew zurück, nachdem plötzlich Gerüchte aufgetaucht waren, er hätte während seiner Amtszeit als Gouverneur von Maryland Bestechungsgelder angenommen. Als Ersatz berief Präsident Richard Nixon Ende 1973 Gerald Ford zum neuen Vizepräsidenten. Wenige Monate später stolperte der US-Präsident selber über die dubiose Watergate-Affäre und wurde gleichfalls zum Rücktritt gezwungen. Und da schlug endlich die Stunde der Rockefellers. Denn Ford rückte dadurch ins Präsidentenamt auf – als einziger, der weder als Präsidentschaftsnoch als Vizepräsidentschaftskandidat durch das Wahlmännerkollegium gewählt wurde. Gleiches gilt für Nelson Rockefeller: Als ihn Gerald Ford zum neuen Vizepräsidenten nominierte und er am 19. Dezember 1974 von beiden Kammern der Legislative als 41. Vizepräsident der Vereinigten Staaten bestätigt wurde, war er nach Ford der zweite und bis heute letzte Vizepräsident, für dessen Ernennung der 25. Verfassungszusatz angewendet wurde. Neben Ford war er somit auch der einzige nicht vom Volk bestimmte Vizepräsident in der Geschichte der USA. Er amtierte bis zum 20. Januar 1977. In dem Land, das sich gerne auf die demokratischen Werte beruft, regierte also ein Präsidentenduo, das gar nicht vom Volk gewählt war. Die USA – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Während Bruder David als Präsident und Repräsentant der größten Aktionäre der damals weltgrößten Bank Chase Manhattan die Geldmacht verkörperte, repräsentierte Nelson Rockefeller nun die politische Macht. Der wenig profilierte Präsident Ford diente den weltweit mächtigsten Brüdern wohl nur als Marionette. Bei dem Senats-Hearing vor Amtsantritt überraschte der Milliardär Rockefeller auf die Frage nach seinem steuerpflichtigen Einkommen des vorangegangenen Jahres mit einem: »Ich hatte keines«. Es war keine Lüge. Denn das von Großvater John D. Rockefeller 1913 inszenierte erste Einkommensteuergesetz der Vereinigten Staaten sieht bis heute die Abzugsfähigkeit von »Schenkungen« an (auch eigene) wohltätige Stiftungen von der Einkommensteuer vor. Wobei die Wohltätigkeit lediglich darin zu bestehen hat, dass alljährlich einige Prozent (derzeit 5) vom Stiftungsvermögen oder -ertrag einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden müssen. Durch jährliche Einzahlungen an ihre Stiftungen ersparen sich die Reichen und Superreichen in den USA somit ihre Einkommensteuer und können sich gleichzeitig als Philanthropen und »Spender großer Beträge für einen wohltätigen Zweck« feiern lassen.

EUROPÄISCHE BEWEGUNG VON ACUE FINANZIERT

Eine Initiative für die »Europäische Bewegung« der anderen Art war parallel zur OEEC offiziell im Juli 1947 von Winston Churchill zwischen seinen Amtsperioden als britischer Premierminister (1940–1945 und 1951–1955) und seinem Schwiegersohn Duncan Sandys sowie französischen und britischen Organisationen ausgegangen, die jede für sich die Idee eines Vereinten Europas verfolgten und sich zu einem Kongress des »Committee for the Coordination of the European Movements« in Paris trafen. Die Strategie: getrennt marschieren, aber gemeinsam vollenden.

Ab dem ersten ACUE-Treffen begann auch die Unterstützung Washingtons für die »European Conference on Federation«, die erstmals am 7. Mai 1948 unter dem Vorsitz von Churchill in Den Haag stattfand und an der Parlamentsmitglieder der 16 Empfängerländer des Marshallplans teilnahmen. Man arbeitete bereits damals an einem Entwurf für eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa und gründete den Europarat.17

Am 26. Juli 1950 wurden in einem ACUE-Memorandum Instruktionen für eine intensive Kampagne zur Errichtung eines Europäischen Parlaments nach Europa geschickt. Unterzeichnet ist das Memorandum vom ACUE-Geschäftsführer und Geheimdienst-Chef William J. Donovan.

Aus den Dokumenten in der Georgetown University geht klar hervor, dass das ACUE als wichtigste Lobbyorganisation für ein zentral regiertes Europa bis in die 1960er-Jahre die »Europäische Bewegung« benützte und zu mehr als 50 Prozent finanzierte. ACUE war auch Geldgeber für die »Union Europäischer Föderalisten« (UEF). Deren »European Youth Campaign«, in der Nachwuchspolitiker indoktriniert wurden, finanzierten und kontrollierten die amerikanischen Geheimdienste überhaupt zur Gänze. Der belgische Direktor, Baron Boel, erhielt monatliche Zahlungen auf ein eigenes Konto.18

WÄHRUNGSUNION NUR VERDECKT VORANTREIBEN

Eine Notiz der europäischen ACUE-Sektion vom 11. Juni 1965 für den Vizepräsidenten der EWG, Robert Marjolin, enthielt die Anweisung, eine Währungsunion nur verdeckt voranzutreiben. Eine Debatte darüber sollte bis zu dem Zeitpunkt zurückgehalten werden, an dem die »Annahme von solchen Vorschlägen praktisch unvermeidlich würde«.

Die Dokumente beweisen jedenfalls eindrucksvoll, wie seitens der USA ein richtungweisender Einfluss auf die öffentlich auftretenden Anführer der »Europäischen Bewegung« – zu der Robert Schuman, Paul-Henri Spaak und der aus Polen stammende Józef Hieronim Retinger gehörten – ausgeübt wurde. Der englische Telegraph beschrieb in einem Bericht nach Auswertung der ACUE-Dokumente, dass diese Personen von ihren amerikanischen Förderern wie politische Befehlsempfänger behandelt worden seien, die von den USA eben Geld für ihre Arbeit erhielten. Die amerikanische Rolle wurde dabei als verdeckte Operation gehandhabt – als Geheimdienstmission also.

Józef Retinger übernahm auf europäischer Seite auch die Organisation der Bilderberg-Konferenzen, die seit der Gründung jahrzehntelang vom insgeheim reichsten Mann der USA, dem inzwischen 101 Jahre alten David Rockefeller, Oberhaupt der gleichnamigen Billionärs-Familie, gelenkt wurden. Gastgeber der ersten Konferenz 1954 war Prinz Bernhard der Niederlande in seinem Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden, von dem sich auch der Name ableitet. Er blieb Vorsitzender bis 1976, als das Treffen nach der Aufdeckung seiner Verwicklung in den Lockheed-Schmiergeldskandal ausgesetzt wurde und er zurücktrat. Die informellen, privaten Treffen von den alljährlich persönlich eingeladenen einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel dienten zunächst dazu, die Bindung Westeuropas an die USA zu stärken. Retinger widmete sich mit besonderer Intensität der Organisation dieser Konferenzen und galt dabei als »brillantes Hirn«, das durch die Lande huschte und anderen die Ideen nahebrachte. Er war schon ab Ende des Zweiten Weltkriegs einer der Wortführer einer Europäischen Einigung. Als Retinger einmal an dem Ausmaß der amerikanische Kontrolle Anstoß nahm und sich bemühte, zur Eigenfinanzierung Geld in Europa zu beschaffen, wurde er von den amerikanischen Auftraggebern harsch zurückgepfiffen.19

FREIHANDELSZONE NUR MIT POLITISCHER AUSRICHTUNG GEDULDET

Während der Franzose Jean Monnet, Koordinator für englisch-amerikanische Rüstungskooperationen in beiden Weltkriegen, in typischer Lobbyisten-Manier vorzugsweise im Hintergrund wirkte, präsentierte sich Paul-Henri Spaak aus Belgien schon früh als eine der offiziellen Galionsfiguren des neuen Europas und fungierte von 1949 bis 1951 als Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Zuvor war er am 10. Januar 1946 in London zum Präsidenten der ersten UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden. Zwischen 1950 und 1955 war er Leiter des Internationalen Rates der Europäischen Bewegung, von 1952 bis 1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 1955 wurde er auf der Konferenz von Messina von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Vorsitzender eines Ausschusses eingesetzt, der einen Bericht zur Vorbereitung eines gemeinsamen europäischen Marktes erstellen sollte. Dieser sogenannte Spaak-Bericht führte zur Unterzeichnung der Römischen Verträge und damit zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am 25. März 1957 in Rom. Diese europäischen Gemeinschaften bildeten gemeinsam mit der EGKS dann die Europäische Gemeinschaft (EG). Erst mit dem Fusionsvertrag (1965) wurden auch die Kommissionen und die Ministerräte zusammengelegt.

Am 16. Mai 1957 war Spaak als Generalsekretär zur NATO gewechselt und übte dieses Amt bis zum 21. April 1961 aus. Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister seines Landes blieb er bis 1966. Auch diese Personalunion weist darauf hin, wie innig die Verknüpfung der US-geführten NATO mit der europäischen Politik schon damals war.

Die Einbindung möglichst vieler Länder in die NATO mit der Begründung der notwendigen Verteidigung gegen die Sowjetunion spielte eine wesentliche Rolle beim Vorantreiben des Einigungsprozesses. Signifikant für das Hegemonialstreben hat die NATO ihr Hauptquartier 1966 in Brüssel aufgeschlagen, wo 1959 zuerst der provisorische und 1965 der definitive Sitz der EU-Kommission etabliert worden war. Innige persönliche Kontakte zwischen beiden Organisationen sind damit gesichert. Bestätigt wurde das ausgeklügelte Zusammenspiel der EU-Kommission mit der NATO eindrucksvoll, als noch vor der am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen besiegelten EU-Osterweiterung die Staats- und Regierungschefs der 19 NATO-Staaten am 21. November in Prag die Aufnahme von sieben weiteren Ländern des früheren Warschauer Pakts beschlossen. Nach Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik, die 1999 aufgenommen worden waren, erhöhte sich nun mit Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei und Slowenien die Zahl der NATO-Mitgliedsländer von 19 auf 26.20

Als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die NATO als Verteidigungsbündnis eigentlich überflüssig wurde, verwandelte sie sich in ein Kriegsbündnis. Im Irak ließen sich Briten, Franzosen und Polen willig in die Schlacht führen. Und deutsche Soldaten verteidigten Europa plötzlich am Hindukusch im tiefsten Afghanistan. Seit sich dieses Bündnis im Mittleren Osten eine blutige Nase geholt und wie in Nordafrika nur verbrannte Erde hinterlassen hat, wird das wieder auferstandene Russland als neuer Feind markiert. Er ist stark genug, um eine militärische Aufrüstung der NATO-Länder begründen zu können.

Eine solche Erweiterung war als Verteidigungsbündnis gegen eine nicht mehr existierende Gefahr der UdSSR nicht wirklich plausibel und erklärt sich nur mit dem Bestreben einer verstärkten Kontrolle Washingtons über den Alten Kontinent und einer geopolitischen Einkreisungsstrategie gegenüber Russland. Für diese Großmachtpolitik war eine bindende Seilschaft mit Europa unerlässlich.

Ein einträglicher Coup war die NATO-Erweiterung für die US-Rüstungsindustrie, der sich im Namen der »Interoperabilität« zwischen den Streitkräften der NATO-Mitgliedsländer neue Märkte öffneten. Mit der gewollten Instabilität im Zuge der Ukraine-Krise folgte daher umgehend der Aufruf der NATO zur intensiven Aufrüstung der europäischen Verbündeten, vor allem natürlich mit US-amerikanischen Rüstungsgütern. Der mächtige militärisch-industrielle Komplex der USA, vor dessen Einfluss schon Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede als US-Präsident am 17. Januar 1961 gewarnt hatte, verlangt nämlich periodisch nach Rüstungsaufträgen in einem Volumen von Hunderten Milliarden US-Dollar. Die nächsten Kriege unter Anleitung der USA sind somit gewiss.

EFTA ALS FREIHANDELSORGANISATION VON DEN USA NICHT GEDULDET

Wie zielstrebig und kompromisslos die USA in Europa ihre Macht einsetzten, offenbarte der amerikanische Staatssekretär im US-Außenministerium, George Ball, bei einem Besuch am Schweizer Regierungssitz in Bern am 14. Juli 1961. Er erklärte damals offen, dass Washington die britische Regierung massiv zu einem Beitritt zur EWG gedrängt habe und gleichzeitig Verhandlungen zwischen der EWG und der EFTA in Hinblick auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit als nicht wünschenswert erachte, damit der politische Gehalt der EWG nicht verwässert werde. Großbritannien und seine NATO-Alliierten in der EFTA sollten daher durch einen Beitritt zur EWG deren politische Zielsetzung untermauern. Ball ließ damals auch durchblicken, dass eine Freihandelszone für ganz Westeuropa ohne politische Ausrichtung von den USA nicht geduldet würde. Der Schweizer Bundespräsident Friedrich Traugott Wahlen resümierte nach dem Besuch von George Ball:

»Die USA unterstützen die Zielsetzung der EWG und erstreben die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wer sich dieser Zielsetzung verschließt, kann nicht mit der Sympathie Washingtons rechnen.«

Nach den Regieanweisungen der USA sollte daher die kaum noch richtig gegründete EFTA gleich wieder aufgelöst werden.21

Diese Europäische Freihandelszone war am 4. Januar 1960 von den sieben Ländern Großbritannien, Schweiz, Norwegen, Österreich, Dänemark, Portugal und Schweden auf dem liberalen Prinzip der Eigenstaatlichkeit in Stockholm aus der Taufe gehoben worden. Kaum waren die Unterschriften unter dem EFTA-Vertrag trocken, schockte die Regierung in London die neuen Verbündeten mit der Nachricht, der 1958 gegründeten EWG beitreten zu wollen. Für die Bündnispartner war dieser plötzliche Schwenk natürlich völlig unverständlich. Da die EFTA noch nicht gefestigt war, kamen alle sieben Mitglieder in der Londoner Erklärung vom 28. Juni 1961 überein, mit der EWG Beziehungen aufzunehmen. In deren Brüsseler Zentrale arbeiteten damals bereits 5.000 Mitarbeiter, während für die EFTA an ihrem Sitz in Genf 150 ausreichten.

DE GAULLE WOLLTE EIN »EUROPA DER VATERLÄNDER«

Doch der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterlief die Regieanweisungen aus Washington am 14. Januar 1963 mit einer politischen Bombe. Um die Entstehung eines mächtigen zentralisierten Blocks in Europa nach den Wünschen der USA zu verhindern, blockierte das EWG-Mitglied Frankreich durch sein Veto den Beitritt Großbritanniens. Damit waren auch die Beitrittsgesuche von Norwegen und Dänemark sowie die Assoziationsbemühungen der drei Neutralen Schweiz, Österreich und Schweden vom Tisch. Charles de Gaulle lehnte einfach die Brüsseler Integrationsphilosophie, die von seinen Vorgängern bis zu seinem Amtsantritt am 29. Mai 1958 mitgetragen worden war, rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas sollte seiner Meinung nach nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Er wollte also einen europäischen Zusammenschluss, aber nur in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen – ein »Europa der Vaterländer«, wie er es nannte.

Dank de Gaulle konnte die EFTA mit ihrer Arbeit beginnen. Nach Abschluss des großen Freihandelsvertrages von 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft erlebten beide Blöcke ihre besten Jahre mit Prosperität, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsvermehrung und Vollbeschäftigung. Auch Finnland (assoziiertes Mitglied 1961, Vollmitglied 1986), Island (1970) und Liechtenstein (1991) waren schließlich der EFTA beigetreten.

Charles de Gaulle starb am 9. November 1970. Danach nahm die Zentralisierung ungehindert wieder Fahrt auf, und der US-Lobbyist Jean Monnet setzte seine subversive Tätigkeit mit Bravour fort. Er hatte hinter den Kulissen in den wichtigsten Ländern willige Handlanger rekrutiert, die dann als Politiker mit massiver Unterstützung Washingtons an vorderster Front Karriere machten und die Geschicke der EU in die von den USA gewünschte Richtung lenkten.

Nach dem Beitritt von Dänemark und dem Vereinigten Königreich (1973), Portugal (1986) sowie Finnland, Österreich und Schweden (1995) zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und dem damit einhergehenden Austritt aus der EFTA umfasste diese nunmehr als sogenannte »Rest-EFTA« nur noch vier Staaten, nämlich Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Mit Ausnahme der Schweiz bilden diese Länder heute zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), während die EU und die Schweiz ihr Verhältnis durch bilaterale Verträge regeln.22

LOBBYISTEN IN BRÜSSEL – DIE MADEN IM SPECK

Die Ziele der USA in Europa sind offensichtlich. Die EU soll sich als möglichst leicht zugänglicher Markt für die US-Konzerne in die Interessenssphäre der USA einfügen. Als ökonomische Kolonie oder gleichsam gar wie ein 51. Bundesstaat. Die Basis ist mit der unzureichend demokratisch legitimierten politischen Struktur, der Einbindung möglichst vieler europäischer Länder in den militärischen Verbund der US-geführten NATO, der Zurückdrängungen nationaler Parlamente und Entmachtung der nationalen Zentralbanken, der Eroberung der Finanzstruktur durch die Wall Street und die angloamerikanischen Schattenbanken bereits gelungen. Dafür, dass der Wettbewerb nicht zu stark ausufert, sorgen mehr als 15.000 bezahlte Lobbyisten, die sich in Brüssel wie die Maden im Speck eingenistet haben und die Interessen der Konzerne aus den USA und Europa zur vollsten Zufriedenheit ihrer Bosse wahrnehmen. Das Geschäft läuft bereits im wahrsten Sinn des Wortes wie geschmiert – auch im finanziellen Sinn.