Das deutsche Narrenschiff E-Book

Christoph Braunschweig

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Edition Lichtschlag
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2015

Seitenzahl: 431

Beschreibung

Die täglichen Talkshow-Inszenierungen einer überkorrekten Erregungsgesellschaft, in denen »Instant-Moral« als Politikersatz gepredigt wird, geben fast stündlich Zeugnis von der zunehmenden Verdummung unserer »Wissensgesellschaft«, die so bereitwillig akzeptiert wird. Und doch gärt es in vielen Menschen. »Die Welt will belogen sein«, heißt es dazu schon im Narrenschiff von Sebastian Brant aus dem Jahr 1494. Im realen Leben zerfällt die Infrastruktur genauso wie das Bildungssystem. Unser Steuersystem gilt weltweit als Irrwitz, unser Volksvermögen wird in Brüssel verpfändet, die »Political Correctness« schreibt uns vor, was wir denken und sagen dürfen, und allzu viele Bürger sind zu feigen Karrieristen geworden, während selbsternannte Intellektuelle ihr Seelenheil in der bösartigen Verleumdung von Kapitalismus, Marktwirtschaft und Bürgertum finden. Höchste Zeit zu handeln, sonst werden viele vieles verlieren! »Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.« Napoleon

Leseprobe

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2. Auflage 2017

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Redaktion: Ulrike Kroneck

Korrektorat: Sonja Rose

Umschlaggestaltung: Kristin Hoffmann, München

Umschlagabbildung: unter Verwendung von iStock-Abbildungen

Satz: FotoSatz Pfeifer GmbH, Gräfelfing

ISBN Print 978-3-89879-909-6

ISBN E-Book (PDF) 978-3-86248-728-8

ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-86248-729-5

Weitere Informationen zum Verlag finden Sie unter

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Inhalt

Gewidmet

Statt eines Vorworts

Geleitwort

Vorbemerkungen

Einleitung

I Interview zur Krisis unserer Zeit

II Die Wählerbestechungsdemokratie

III Die tiefen Ursachen der Schulden- und Eurokrise

IV Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung

V Platon oder Aristoteles – Gleichheit oder Freiheit?

VI Die 68er: Ein kurzer Nachruf

VII Liberalismus

VIII Schulden-Kollektivismus

IX Freibier!

X Unternehmerbrief an die GEZ

XI Rot-rot-grüne Projektionen

XII Der Staat und der Bürger: eine Mesalliance

XIII Eurokrise und Köhler-Rücktritt

XIV Die Intellektuellen und die Political Correctness

XV Der »mündige Bürger«

XVI Interview: Die »grüne« Pseudo-Religion

XVII Oswald Spengler

XVIII Zukunftsverweigerung als Wohlstandsphänomen

XIX Dekadenz und kultureller Niedergang im Wohlfahrtsstaat

XX Wir Epikureer?

XXI Unsere Schulen und Universitäten

XXII Deutsch als Wissenschafts- und Kultursprache

XXIII Zeitgeist kontra Kindeswohl

XXIV Feminismus und Genderpolitik

XXV Das deutsche Gesundheitswesen

XXVI Tricksereien der EU

XXVII Freiheit oder Kollektivismus

Schlussfolgerungen: Die vier Konstruktionsfehler unserer Demokratie

Literaturhinweise

In diesem Buch wird die klare und verständliche Sprache der geschlechtergerechten Sprache vorgezogen – dies ganz bewusst. Die geschlechtergerechte Sprache geht nämlich von der törichten Vorstellung aus, das natürliche Geschlecht habe mit dem grammatikalischen Geschlecht irgendetwas zu tun. Der bekannte Autor Wolf Schneider, langjähriger Leiter der Henri-Nannen-Journalistenschule, und vom Spiegel als »Sprachpapst« tituliert, kritisiert die geschlechtergerechte Sprache als »Schwachsinn«, der aber durch die geschickte PR-Kampagne einer Gruppe militanter Feministinnen durchgesetzt wurde.

Gewidmet

Ludwig von Mises (1881–1973), dem »letzten Ritter des Liberalismus« (Guido Hülsmann)

»In der freien Marktwirtschaft dient jeder seinen Mitbürgern und diese wiederum dienen ihm. Die wirklichen Herren des marktwirtschaftlichen Systems sind die Verbraucher. Der Souverän ist nicht der Staat, sondern das Volk. Ein sozialistischer Staat ist zwangsläufig ein totalitärer Staat. Die Entwicklung des Kapitalismus beruht darauf, dass jeder das Recht hat, den Kunden besser und/oder billiger zu bedienen. Und diese Methode, dieses Prinzip hat in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum die ganze Welt verändert. Es machte eine beispiellose Zunahme der Weltbevölkerung möglich. Trotz aller seiner Vorzüge wird der Kapitalismus erbittert angegriffen und kritisiert. Tatsächlich entstand der Hass gegen den Kapitalismus nicht in den Massen, nicht unter den Arbeitern, sondern unter den aristokratischen Grundbesitzern, dem Adel Englands und des europäischen Kontinents.

Jene, die sich heute »Liberale« nennen, vertreten politische Ziele, die genau das Gegenteil dessen sind, was die Liberalen des 19. Jahrhunderts in ihren Programmen befürwortet haben. Der Staat muss seinen Haushalt ausgleichen und darf keine Schulden machen.«

Ludwig von Mises

»Wenn ich in der Geistesgeschichte nach ähnlichen Gestalten (wie Ludwig von Mises) im sozialwissenschaftlichen Bereich suche, fände ich sie nicht unter Professoren, selbst kaum bei Adam Smith, sondern muss ich ihn mit Denkern wie Voltaire oder Montesquieu, Tocqueville und John Stuart Mill vergleichen.«

Friedrich August von Hayek (Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974) in der Einleitung zu den Erinnerungen von Ludwig von Mises, Stuttgart/New York 1978

»Sein ganzes Leben stand Ludwig von Mises als Fels wider die Brandung des Zeitgeistes. Alle seine Kritiker widerlegte Mises mit den monumentalen Werken Die Gemeinwirtschaft (1922) und Nationalökonomie (1940). Dennoch stand der kollektivistische, nationalistische Zeitgeist gegen ihn, auch der akademische.

Wer in seinem ganzen Leben nur ein einziges Buch über Freiheit, Markt und Liberalismus lesen kann oder will, der möge dafür das Mises-Werk von 1927 Liberalismus wählen.«

Roland Baader (im Vorwort zur Logik der Freiheit)

»Als strikt marktwirtschaftlicher Jude war er ein doppelter Außenseiter im roten Wien und an der Universität.«

Philip Plickert: Der letzte liberale Ritter, FAZ vom 1.9.2013, S. 36

Über die Deutschen

»Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich nie unter ihnen zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.«

Napoleon

Statt eines Vorworts

Zur gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland

Wählerbestechungsdemokratie und permissiver Zeitgeist machen unsere Wohlfahrtsgesellschaft zu einem Narrenschiff: Wir zerstören die Freiheit im Namen der Freiheit!

Die Diskrepanz zwischen dem hohen Niveau der deutschen Wirtschaft und der gesellschaftspolitischen Realität ist beängstigend. Deutschland vergreist, verdummt und verliert sukzessive seinen Wohlstand, während sozialistische Ideen die Politik dominieren.

So wird die Demokratie zur Ochlokratie, zur wahren Pöbelherrschaft, und wählt sich in den finanziellen und moralischen Abgrund: von der öffentlichen Wohlfahrt über die Schulden- und Eurokrise in die Unfreiheit!

Es ist die Idiotie unserer Zeit, dass eine ehrgeizige und beschränkte politische Avantgarde und ihr aggressives Mitläufertum (die Medien) keinerlei Widerspruch dulden, obwohl sie bestenfalls hochgebildeten Unsinn verbreiten!

Daher ist es höchste Zeit, dass die Notbremse gezogen wird!

Es geht um die Verteidigung der persönlichen Freiheit gegenüber ­dumpfer Gleichmacherei, verantwortungsloser Schuldenmacherei und zunehmender Überwachung.

Es geht um die breite Masse der Bevölkerung, die als zivilisatorische Geisterfahrer mit ihrer Entchristlichung, ihrer Gleichgültigkeit und ihrer politischen Selbstentmündigung die Zukunft verspielt.

Merksätze aus klassisch-liberaler Sicht

Neue Schulden darf man nicht machen, um die alten Schulden zu bezahlen.

George Washington, 1776

Eine ethische Rechtfertigung dafür, im ergrauenden Europa künftige Generationen mit möglichst hohen Schulden zu belasten, kann ich nicht erkennen.

Erich Weede

Die größten Gefahren für die Freiheit lauern in heimtückischen Eingriffen durch Eiferer mit gutem Willen, aber ohne Verständnis.

Justice L. D. Brandeis, US Supreme Court 1927

Unsere Marktwirtschaft ist auf zwei »sozialistischen« Fundamenten errichtet: dem staatlichen Zwangsgeld und dem staatlich manipulierten Zins. Deshalb befindet sich die Marktwirtschaft ständig in Lebensgefahr.

Karl Braunschweig

Der Wohlfahrtsstaat ist ein unersättliches Geldfressmonster, und die Zentralbanken sowie Geschäftsbanken sind seine unermüdlichen Inflationsmaschinen. Die Geschichte des ungedeckten Papiergeldes ist eine Geschichte des Scheiterns – von der Antike bis heute.

Roland Baader

Die Menschen schreiten auf zwei verschiedenen Wegen auf die Knechtschaft zu. Der Hang zum Wohlstand hält sie davon ab, sich um die Regierung zu kümmern, und die Liebe zur Wohlfahrt macht sie von den Regierenden immer abhängiger.

Nach Alexis de Tocqueville

Die Sozialreligion des Wohlfahrtsstaates macht den Menschen zum beliebig lenkbaren Kollektivwesen. So entsteht eine neue Form des Untertans: der »betreute Mensch«. Und die sozialen Betreuer frönen ihrer »verborgenen Herrschaftsgier«. Die betreuende Bevormundung und Entmündigung führt zur egoistischen Anspruchshaltung aller gegen den Staat.

Nach Helmut Schelsky

Geleitwort

Seit 2010 versucht die Politik, die Schulden- und Eurokrise irgendwie in den Griff zu bekommen. Doch es ist kein Ende in Sicht – trotz aller Garantien, neuer Kredite und Versprechen. Im Gegenteil: Die Krise frisst sich immer weiter. Die Situation ist gekennzeichnet durch das Zusammentreffen unterschiedlicher, aber eng miteinander verzahnter Krisen. Der drohende Verlust der finanziellen Stabilität aufgrund überbordender Schuldenberge ist evident. Die Pfeiler unseres Wohlstandes stehen im schlammigen Grund eines riesigen Schuldenmeeres. Die Finanz- und Sozialsysteme der westlichen Wohlfahrtsstaaten steuern dem Zusammenbruch entgegen – sie werden längst nur noch mit budgetpolitischen Tricks aufrechterhalten.

Die EU droht zudem wegen der Währungsunion zu erodieren – rechtstaatliche Prinzipien und demokratische Legitimation werden im Rahmen einer angeblich »alternativlosen Euro-Rettung« einfach über Bord geworfen. Die Deutschen wollen »solidarisch« sein. Solidarisch retten sie den Euro, korrupte Eliten und die Banken, vergessen aber nachzurechnen, ob sie sich diese Solidarität auf Dauer überhaupt leisten können. Und diejenigen, die tatsächlich unter der Krise leiden, wie etwa die griechische Bevölkerung, gehen ohnehin leer aus. So zerreißt der Euro Europa, weil er zusammenzwingt, was aus ökonomischen und kulturellen Gründen in dieser Form nicht funktionieren kann.

Obwohl Steuer- und Sozialabgaben Rekordhöhen erreichen, steigen die Staatsschulden unaufhörlich weiter, werden die Armen immer ärmer, bereichern sich staatlich privilegierte Gruppen ungeniert, schrumpft die Mittelschicht, verlassen die Leistungsträger das Land. Die Deutschen als weltweit bewunderte Vollbringer technischer Meisterleistungen mutieren zu einer Avantgarde des Kleinmuts und träumen von der »Klimarettung«. Sie haben ihre innere Werteordnung verloren. Dem besonderen Schutz der Ehe und der Kinder messen sie kaum noch Bedeutung zu, obwohl es um den Kern der bürgerlichen Gesellschaft geht. Und weil sie im christlichen Glauben kein Seelenheil mehr finden, beten sie inständig den »ökologischen Rosenkranz« in der Kathedrale des real existierenden Sozial-Sozialismus. Freiwillig lassen sie sich vom »Kümmerstaat« entmündigen. Ihr Weg in den »Wohlfahrtszwangsstaat« ist selbstverständlich mit besten Vorsätzen wohlmeinender Gesellschaftskonstrukteure gepflastert. Doch der Weg in den alles nivellierenden Wohlfahrtsstaat ist eine Sackgasse: Er zerstört die Eigenverantwortung als Grundlage jeglicher Moral, vergiftet den Blutkreislauf der Volkswirtschaft und gefährdet dadurch Wohlstand und Freiheit.

Das westliche Wohlfahrtsstaatsmodell – die »Wählerbestechungsdemokratie« – ist am Ende, finanziell und moralisch. Allzu viele Menschen geben sich deshalb einfach den narkotischen Reizen der perfekt organisierten Vergnügungsindustrie hin.

Es scheint, dass es dem Menschen in seiner soziokulturellen Entwicklung bisher noch nicht gelungen ist, den gewaltigen Evolutionssprung von der »kleinen Welt«, dem Stammes- und Hordenleben, in die moderne und arbeitsteilige Industriegesellschaft (»große Welt«) zu schaffen. Der Mensch ist in die »große Welt« regelrecht hineingestolpert, seine Verhaltensmuster sind genetisch aber noch der vormaligen »kleinen Welt« verhaftet. Die vermeintliche Sicherheit des wärmenden staatlichen Kollektivs entspricht seinen Erfahrungen und Gefühlen aus der »kleinen Welt«, dem patriarchalischen Horden- und Stammesleben. Er muss quasi seine Urinstinkte und atavistischen Gefühle unterdrücken, um nun in der »großen Welt« mit ihrer anonymisierten und abstrakten Arbeitsteilung (sowie ihrer zur Selbstverantwortung verpflichtenden Freiheit) zurechtzukommen. Im Zweifelsfall entscheidet er sich daher gegen die anstrengende Freiheit. Dies gilt fatalerweise gerade in Krisenzeiten.

Die EU-Spitzen sehen ihr Heil offensichtlich in einem staatszentralistischen Moloch. Damit zerstören sie Vielfalt und Wettbewerb – gerade das, was den Erfolg des freiheitlichen Europas begründet. Die Akzeptanz der gegenwärtigen Politik beruht in erster Linie auf ihrer Sinnentleerung, ihrer Reduktion auf den reinen Machterhaltungstrieb, dem Wegdrücken aller wichtigen und notwendigen Grundsatzentscheidungen, die von einer politischen Klasse, die von Überzeugungen getragen wäre, gehaltvoll diskutiert werden würde. Stattdessen herrschen mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus. Und das Prinzip der kandidatengebundenen Listenwahl führt zu einer systematischen Negativauswahl im politischen Ausleseprozess – so wird die Demokratie zur Ochlokratie.

Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen, weil es sich mit ihnen im Schlagschatten der Politik und unter vollen Segeln des Zeitgeistes ganz reputierlich leben lässt. Sie sind zu Kreislaufingenieuren und Technikern der Wirtschaft verkommen und stumpf geworden gegenüber den ungeheuren sozialphilosophischen Fragen unserer Zeit, die auch der streng theoretischen Arbeit der Ökonomie erst Sinn, Würde und Tiefe geben (Wilhelm Röpke). Sie erkennen nicht, dass man Staat und Währung nicht trennen kann. Hier zeigt sich beispielhaft, wie einseitige Überspezialisierung letztlich zur Verdummung führt. Ihre makroökonomische Kurvenklempnerei mutierte zur reinen Hilfswissenschaft des Wohlfahrtsstaates. Sie betreiben mathematisierte Metaphysik statt Ökonomie.

Der Autor beschreibt die Realität des westlichen Wohlfahrtsstaatsmodells und die Strömungen des Zeitgeistes ebenso treffend wie pointiert. Er hält unserer nihilistischen Gesellschaft ihre zahlreichen Illusionen und Irrtümer, ihre Gleichgültigkeit, ihren Mangel an Zivilcourage und ihre geistige Bequemlichkeit vor Augen. Und es ist dieses Leiden am sinnentleerten Leben, dieses »existenzielle Vakuum« (Victor E. Frankl), was viele Menschen verunsichert und anfällig macht für staatliche »Betreuung«. So hat der Wohlfahrtsstaat mit seiner öden Gleichmacherei (als Ausdruck eines krankhaften Sozialneids) und seiner schamlosen Schuldenmacherei (als Ausdruck einer zynischen Wählerbestechungsdemokratie) dazu geführt, dass die Menschen die Wurzeln von Wohlstand und persönlicher Freiheit vergessen haben. Wohlstand und Wohlergehen scheinen in gewissem Sinne zivilisationsfeindlich. Denn die eigenverantwortliche Freiheit wird hierzulande nur geduldet, heimisch fühlt sie sich in Deutschland nicht. Doch »Freiheit ist die Gesundheit der Seele«, sagte Denis Diderot. Daher gilt es, den historisch tief sitzenden Antiliberalismus der Deutschen zu überwinden, dem »sozial-sozialistischen Mainstream« zu widerstehen, die öffentlichen Sprechblasen der »political correctness« als Merkmal totalitärer Staaten zu entlarven und zu ignorieren.

Dem Leser dieser zeitdiagnostischen Essays wird klar: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Und: »Verschwiegene Wahrheiten werden giftig.« (Friedrich Nietzsche)

André F. Lichtschlag, Gründer und Herausgeber des Magazins eigentümlich frei

Freiin Alexandra von Beaulieu Marconnay, Alt-Philologin und Psychologin

Februar 2015

Vorbemerkungen

»Kein Glück ohne Freiheit«lautete der Wappenspruch der Familie von Ar­thur Schopenhauer. »Allzu viele Menschen lieben nicht die Freiheit, sie suchen ihr Glück lieber in der vermeintlichen Sicherheit der Gleichheit. Sie wollen nicht für sich selbst, andere und die Gesellschaft verantwortlich sein«, schrieb der libertäre Freiheitsdenker Uwe Timm. Der Grundgedanke im Liberalismus ist in der Tat ein anderer: Menschen sind sich ihrer Eigenverantwortung bewusst, sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen, unabhängig von den staatlichen Vormündern. Dazu gehört die Marktwirtschaft, die ihnen die Möglichkeit auf ein eigenes Einkommen und somit persönliche Freiheit bietet. Doch der Liberalismus wird permanent denunziert (»soziale Kälte«), um davon abzulenken, dass einem Marktversagen stets ein Staatsversagen vorausgeht, was man dann gerne dem Liberalismus bzw. dem Kapitalismus anhängt. Die Staatsschulden und die Euro-Ideologie ruinieren das Geld, die Freundschaft und am Ende die Demokratie. Euro-Europa droht an der Unfähigkeit und Verbohrtheit seiner Eliten zu scheitern. Doch Widerspruch wird vom »Mainstream« nicht gebilligt. »Man ist immer viel, viel besser dran, wenn man mit der Mehrheit irrt, statt allein recht zu behalten«, heißt es so treffend bei John Kenneth Galbraith.

Die Diskrepanz zwischen dem hohen Niveau der deutschen Wirtschaft und der gesellschaftspolitischen Realität ist erschreckend. Die unsäglichen Talkshow-Inszenierungen unserer Erregungsgesellschaft, in denen eine Art von »Instant-Moral« als Politikersatz einer scheinbar undurchsichtigen Welt gepredigt wird, geben täglich Zeugnis von der zunehmenden Verdummung unserer sogenannten »Wissensgesellschaft«. Der typisch Halbgebildete ist dem Unverstandenem, Halberfahrenen ausgeliefert, das grobschlächtige Weltbilder erzeugt und die Neigung zur Ideologisierung fördert. Wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches Geschehen im Kontext einordnen und selbst beurteilen zu können, fällt immer schwerer in einer Zeit, die zunehmend von reinem Spezialwissen geprägt ist. Doch wer die benachbarten Fachdisziplinen nicht kennt, wird komplexen Themen nicht gerecht. Wer wiederum nur die Gegenwart kennt, hat Schwierigkeiten, sie zu verstehen; denn sie ist nur verständlich aus dem, woraus sie erwachsen ist. Aufgrund der Vielschichtigkeit stehen all diese Dinge miteinander in Verbindung und beeinflussen bzw. verstärken sich gegenseitig.

Als Ziel dieser Veröffentlichung soll dem Leser aus ganz verschiedenen Blickrichtungen die Krisis unserer Zeit erläutert werden – wohlwissend, dass die meisten Menschen unangenehme Wahrheiten lieber verdrängen. »Die Welt will belogen sein«, heißt es schon imNarrenschiffSebastian Brands aus dem Jahr 1494. Zwar kann man die Realitäten ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren (nach Ayn Rand).

Dieses Buch beinhaltet keine wissenschaftliche Abhandlung, sondern Zusammenfassungen verschiedener Quellentexte. Der Leser wird so der Mühe enthoben, die teilweise langen Originaltexte durchlesen zu müssen. Es sind die Gedanken vieler Autoren, die gesammelt wurden. Diese im Laufe der Zeit notierten Niederschriften sind als Aide-mémoire zu verstehen. Auf einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat wird daher bewusst verzichtet, aber alle Quellen sind berücksichtigt.

Christoph Braunschweig, Bad Neuenahr im Dezember 2014

Wussten Sie

• dass die Güterproduktion in den in den vergangenen vier Jahrzehnten um den Faktor 4, das Kredit- und Geldvolumen aber um den Faktor 40 gewachsen ist?• dass bisher noch jede staatliche Papiergeldwährung untergegangen ist?• dass es allein im 20. Jahrhundert 25 Hyperinflationen gegeben hat?• dass es bereits 70 geplatzte Währungsunionen in der Geschichte gab?•dass Ludwig Erhard und Karl Schiller strikt gegen Eurogeld waren?• dass die »Euro-Rettungsmaßnahmen« alles andere als »alternativ­los« sind, sondern gewaltigen Schaden im Euroraum anrichten?• dass Ludwig Erhard Staatsverschuldung und Inflation entschieden ablehnte?• dass die deutschen Staatsschulden gut 8 Millionen Euro Zinsen in der Stunde kosten?• dass nur die Österreichische Schule der Nationalökonomie eine brauchbare Theorie zum Verständnis der Finanzkrise liefert – nicht aber der »Keynes«?• dass die Schulden der USA höher sind als das gesamte Welt-Sozialprodukt?• dass Warren Buffet das US-Defizit als »nukleare Bombe« und die sogenannten Derivate als »finanzielle Massenvernichtungswaffen« bezeichnet hat?• dass es überhaupt keinen sinnvollen Grund gibt, die Geldmenge von außen (von außerhalb des Marktes) zu vermehren, sondern dass dadurch nur Schaden entsteht?• dass es nicht möglich ist, einen Wohlstandszuwachs durch das Drucken von Geld oder durch das Herbeizaubern von Krediten aus nichtvorhandenem Sparvermögen zu erzeugen?• dass in Deutschland 40 Prozent der Erwachsenen ihr Haupteinkommen vom Staat beziehen und die Nettosteuerzahler inzwischen in der Minderheit sind?• dass die Finanzwissenschaft die Lehre von der »staatlichen Kleptokratie« ist?• dass das, was als »Turbokapitalismus« und »Neoliberalismus« beschimpft wird, in Wahrheit staatlicher Turbo-Etatismus ist?• dass Tatsachenbehauptungen in der ökonomischen Vulgärliteratur (teilweise sogar in wissenschaftlichen Texten) weit verbreitet sind, obwohl sie völlig absurd und unsinnig sind?• dass Deutschland, dem sozialistischen System, das 1989 so erbärmlich scheiterte, heute näher ist als der Marktwirtschaft?• dass jeder Forscher, der an den Klimawandel glaubt, staatlich gefördert wird, während auf die Skeptiker Druck ausgeübt wird?• dass der deutsche »Gutmensch« stets das Gute denkt, aber nie das Gute tut?• dass der Wohlfahrtsstaat in Überschuldung und Inflation endet, weil Neid und Gier so frech sind, dass sie unter dem Deckmantel von »Solidarität« und »Gerechtigkeit« auftreten und die verhängnisvolle Wählerbestechungsdemokratie ständig befeuern?• dass Macht und Einkommen von Politikern genau in dem Maße steigen, in dem sie Probleme verursachen und erfinden, zu deren Lösung ausgerechnet sie sich für befähigt halten?• dass die Medien die Entmündigung der Bürger im Sinne der Politik betreiben?• dass sich der »Staatsfeminismus« frauen- und kinderfeindlich auswirkt?• dass unser staatsgelenkter Wissenschafts- und Bildungssektor durch einen fortwährenden Niedergang gekennzeichnet ist?• dass Vermassung, Angst und Kulturverfall den Überwachungsstaat fördern?• dass der Atheismus die bürgerliche Gesellschaft zerstört?• dass staatlich konstruierte Multi-Kulturen und ungeregelte Einwanderung jede Zivilgesellschaft langsam aber sicher unterminiert?

Einleitung

Der Kapitalismus hat diejenigen, die über Jahrhunderte die Reichen waren, nämlich die Feudalkaste, arm gemacht und abgeschafft; stattdessen hat er die Massen der Bevölkerung, die seit Anbeginn der Gesellschaftsbildung in Armut und Elend gelebt haben, zu breitem und früher unvorstellbarem Wohlstand geführt. Kapitalismus bzw. Marktwirtschaft haben insbesondere den Deutschen nach dem völligen wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch 1945 innerhalb weniger Jahre Massenwohlstand und somit auch persönliche Freiheit gebracht. Die entwürdigende Zuteilung von Essensmarken und das zeitraubende und nervende Schlange-Stehen vor halbleeren bzw. leeren Geschäften war plötzlich Vergangenheit. Ludwig Erhard machte den »kleinen Mann« zu »König Kunde«, nach dessen Pfeife die Produzenten (Unternehmen) zu tanzen und sich anzustrengen haben. Nur wer die Wünsche der Konsumenten am besten erfüllt, kann auf ansehnlichen Gewinn hoffen. Garantiertes Privateigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb, hoch qualifizierte Berufsausbildung, ein humanistisch geprägtes Bildungssystem und generelle staatliche Zurückhaltung waren die entscheidenden Erfolgsfaktoren, die Deutschland zur zweitstärksten Industrienation werden ließ. Was ist heute daraus geworden?

Wir leben längst von der Substanz, die Staatschulden erreichen immer neue Rekordhöhen, unsere Infrastruktur zerfällt genauso wie unser Bildungssystem, die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen im Ausland, unser Steuersystem gilt weltweit als Irrwitz, unser Volksvermögen wird in Brüssel verpfändet, die EU ist auf dem Weg zu einer »EUdSSR«, die »Political Correctness« schreibt uns vor, was wir denken und sagen dürfen, die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und frönen der »Wählerbestechungsdemokratie«, allzu viele Bürger sind zu feigen Karrieristen geworden, der christliche Glaube ist einem gleichgültigen Nihilismus gewichen, die Amtskirche biedert sich dem Zeitgeist an, die Massenmedien und die (selbsternannten) Intellektuellen finden (trotz des Zusammenbruchs der sozialistischen DDR) ihr Seelenheil ausschließlich in bösartigen Verleumdungen von Kapitalismus, Marktwirtschaft und Bürgertum. Den Wohlstand betrachten sie als gegeben und verstehen nicht, dass dieser ständig neu erarbeitet werden muss – durch wagemutige Unternehmer und fleißige Arbeitskräfte.

Was ist geschehen? Roland Baader hat es auf den Punkt gebracht:

»Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (sprich: sozialistischen) Rentensystem, mit einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, einem weitgehend staatlichen Verkehrswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50 Prozent, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in ein kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft und mit mindestens 100 000 Betrieben in kommunalem Eigentum. Wir haben es also bei dem, was hierzulade (und auch in anderen Ländern) als Kapitalismus bezeichnet wird, in Wirklichkeit mit einem staatsverkrüppelten Rumpfkapitalismus ... zu tun.«

Es ist erstaunlich, welch hohe wirtschaftliche Leistung selbst dieser verkrüppelte Kapitalismus immer noch erbringt. Doch langsam aber sicher drohen uns die Staatsschulden zu verschlingen und ein schleichender Sozial-Sozialismus nimmt uns schrittweise unsere persönliche Freiheit.

Genau wie die Nacht nicht plötzlich hereinbricht, kommt auch die Unfreiheit nicht schlagartig. In beiden Fällen gibt es eine Zeit des Zwielichts, in der alles scheinbar noch unverändert ist. Im Zwielicht muss man besonders achtsam sein und auf jede Veränderung schauen, so klein sie auch sein mag, damit die Gesellschaft nicht zum ahnungslosen Opfer der bösartigen Liebe der kollektivistischen Ideologen und wohlmeinenden Gesellschaftskonstrukteure wird (frei nach dem US-Verfassungsrichter William O. Douglas).

Praktisch alle totalitären Regime – und dazu werden im Endeffekt zwangsläufig alle kollektivistischen Regierungen – haben ihren Totalitarismus nicht mit einem großen Knall etabliert, sondern auf geordnete Art und Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnten, erläutert Naomi Wolf, Tochter eines jüdischen Holocaust-Überlebenden. Der kollektivistische, betreuende Staat hat anfangs nie ein spektakuläres, oder gar offen grausames Gesicht. Manchmal sind die Anfänge nur daran zu erkennen, dass die Leute durchaus unbewusst beginnen, ihre Worte abzuwägen, zum Beispiel im Rahmen einer vorgegebenen »politischen Korrektheit« und der zunehmenden Tabuisierung tatsächlicher Probleme und Fehlentwicklungen.

John Adams schrieb in einem Brief vom 7. Juli 1775: »Unglücklicherweise ist es, wie die Geschichte immer wieder zeigt, zwar unendlich schwierig, eine freie Gesellschaft zu erhalten, aber umso leichter, sie zu zerstören.« Einzig der klassische Liberalismus verteidigt die persönliche Freiheit. Doch im obrigkeitsstaatlich geprägten Deutschland hat er nie richtig Wurzeln schlagen können.

Unsere schamlose Wählerbestechungsdemokratie wählt sich regelrecht in den finanziellen und moralischen Bankrott. Viele Menschen haben daher Angst vor sozialem Abstieg, durchschauen aber die Ursachen des Verfalls nicht. Sie suchen stattdessen ihre vermeintliche Rettung ausgerechnet beim Staat und werden zu Bütteln staatlicher Bevormundung. Sie entledigen sich damit ihrer Eigenverantwortung und verlieren ihre Freiheit. Sie suchen die vermeintliche Sicherheit und Wärme des staatlichen Kollektivs, doch die soziale Wärme des staatlichen Kollektivs ist in Wirklichkeit nur die dumpfe Schwüle des »Massenvieh-Stalles« (Roland Baader).

Die EU-Währungsunion bereitet ihnen zwar Unbehagen, weil der Versuch, durch eine gemeinsame Währung einenDemoszu schaffen, in Wahrheit einen europäischenDämongeboren hat. Doch statt zu verhindern, dass ihr Vermögen in Brüssel verpfändet wird, geben sie sich lieber ihrer Weltfrömmigkeithin, träumen von »Klimarettung« sowie »totaler sozialer Gerechtigkeit« und lassen sich von der Unterhaltungsindustrie ablenken – schließlich sind die Kühlschränke ja noch voll, die Tankstellen nachts geöffnet und die Bundesliga unterhaltsam. Und sie gehorchen dem Tugendterror der »political correctness« bis zur Selbstverleugnung. Wo die Tugend der Toleranz gegenüber anderen Meinungen so zugrunde gerichtet wird, ist es um die Freiheit einer Gesellschaft schlecht bestellt. Der Sozial-Sozialismus nimmt seinen Lauf. Am Ende werden viele vieles verlieren.

Quellen:

Roland Baader: Das Kapital am Pranger, Gräfeling, 2005, S. 56 ff.

Roland Baader: Die belogene Generation, 3. Aufl., Gräfeling 2001, S. 65.

Roland Baader: Vom Sozialismus …, in: Die Enkel des Perikles, Gräfeling, 1995, S. 295.

I Interview zur Krisis unserer Zeit

1. Frage: Deutschland scheint von der Schulden- und Eurokrise bisher noch relativ unberührt. Wird sich das ändern?

Antwort:Was geht mich der Euro an, denkt Familie Ahnungslos. Der Lohn vom Arbeitgeber kommt pünktlich und die Staatsverschuldung ist das Problem der Regierung. Fremd-Denken ist nicht nur für Familie Ahnungslos Normalität. Und so merkt Familie Ahnungslos auch gar nicht, dass die Zeit allgemein gesicherter Einkommen und Auskommen langsam aber sicher zur Neige geht, wenn nichts Durchgreifendes geschieht. Die systemimmanente Verschuldungsspirale des modernen Wohlfahrtsstaates ist praktisch allen westlichen Demokratien gemein. Die EU-Währungsunion hat die Situation noch deutlich verschärft: einerseits, weil sie Volkswirtschaften mit viel zu unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit in das Prokrustesbett einer Einheitswährung zwingt, andererseits, weil sie den Euro-Ländern den Aufbau zusätzlicher Kreditpyramiden ermöglicht hat. Die Probleme verstärken sich permanent. Lösungen von politischer Seite sind nicht zu erwarten. Die Situation gleicht einem brennenden Haus ohne Ausgang. Aber Deutschland träumt, zumal Politik und Massenmedien die Bevölkerung in trügerischer Sicherheit wägen und gezielt ablenken bzw. tabuisieren. Gustav Stresemann meinte, die Deutschen würden nicht nur um ihr tägliches Brot bitten, sondern auch um ihre tägliche Illusion. Und bis jetzt haben die Deutschen tatsächlich das enorme Risiko- und Gefahrenpotenzial der Schulden- und Eurokrise (noch) nicht erkannt. Doch das wird sich ändern, denn der Ausstieg aus dem Schneeballsystem der Schuldenmacherei kann nur noch mit enormen Verlusten bewerkstelligt werden: steigende Steuer- und Abgabenlast vor allem für die Mittelschicht, aufgeblasene Vermögenswerte und sinkende Sozialleistungen. Am Ende droht ein »Vermögensschnitt«.

2. Frage: Die Massenmedien berichten stets, dass die Regierungen die Krise im Griff hätten und das Schlimmste bereits überstanden sei. Was ist davon zu halten?

Antwort: Laut den Berechnungen der Postbank verloren die deutschen Sparer bereits im Jahr 2013 immerhin 14 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 wird der Verlust bereits 21 Milliarden Euro betragen, weil die Zinsen unterhalb der Inflationsrate liegen. Das Platzen der immer größer werdenden Blasen im Vermögensgüterbereich lässt zudem darauf schließen, dass die Inflation irgendwann auf breiter Front in den Konsumgüterbereich überschwappt. Die Inflation wird in diesem Moment als »Taschendieb des kleinen Mannes« für die breite Bevölkerung unmittelbar spürbar werden. Spätestens dann wird jedem Bürger klar, dass die Staatsschulden seine eigenen Schulden sind. Die Lage an den Finanzmärkten ist heute noch deutlich schlechter als vor der Lehman-Insolvenz. Die Zentralbanken haben inzwischen faktisch die Kontrolle über die Schuldenflut verloren und drucken unbegrenzt Geld. In den global geschaffenen Kredit-Pyramiden (multiple Wertschriftenverbriefung) sind die Kapitalflüsse längst außer Kontrolle geraten. Der giftige Cocktail von keynesianischer »Mainstream-Ökonomie«, Schulden-Tsunami, fatalen Euro-Rettungsmaßnahmen sowie geldgierigen Bank- und Investmentgesellschaften führt unvermeidlich zum Crash. Die USA müssen inzwischen bereits Staatsanleihen ausgeben, nur um die Zinsen der bestehenden Schulden zu bedienen. Irgendwann werden sich die USA vollständig über die Notenpresse finanzieren müssen. Damit ist der Finanz-Crash vorhersehbar.

3. Frage: Ist die Schuldenkrise ein Symptom des kapitalistischen Systems?

Antwort:Nur die freie Marktwirtschaft und die stabile D-Mark haben nach dem Krieg zuwege gebracht, dass der »kleine Mann« sich aus der Erniedrigung der Essensmarkenverteilung befreien konnte und zum souveränen Verbraucher aufgestiegen ist, dass er als Konsument über Quantität und Qualität der Produkte und somit über den Erfolg der Unternehmen entscheidet. Der Wettbewerb ist der denkbar effizienteste Koordinationsmechanismus und zugleich Machtzerschlagungsapparat überhaupt. Heute fehlt die banale Einsicht, dass nur Wettbewerb, Marktwirtschaft und eine stabile Währung auf Dauer Massenwohlstand und somit persönliche Freiheit garantieren. Stattdessen wird in den Medien von »Kapitalismuskrise« schwadroniert, obwohl es gerade der Staatssektor war, der die Krise erzeugt hat. Er hat in Europa atemberaubende Schulden angehäuft, in den USA rund 30 Millionen Hypotheken verschleudert, die nicht bedient werden können. Hier wie dort haben Politik und staatliche Zentralbanken eine Billionen-Blase aufgepumpt. Das entschuldigt nicht Gier und Exzesse des privaten Finanzsektors. Doch wer von »Kapitalismuskrise« spricht, muss in Wahrheit von der »Staatsgeld-Kapitalismuskrise« westlicher Prägung sprechen. Es liegt nicht am Kapitalismus mit seinem Prinzip von Privateigentum und Kapitalaufbau, dass sich der Wohlfahrtsstaat überschuldet, denn jede Diktatur geht ja auch regelmäßig pleite. Es ist sowohl im demokratischen Wohlfahrtsstaat als auch in der Diktatur das staatliche Geldmonopol, das noch immer über die Verschuldung in den Bankrott geführt hat. Die Vorgehensweise der Regierungen, Schulden mit noch höheren Schulden zu bekämpfen, kommentierte Roland Baader sehr treffend folgendermaßen:

»Da man allgemein die weltweit agierenden Brandstifter (Regierungen) und ihre Brandsätze (staatliches Geldmonopol) sowie ihre Pyromanie (Verschuldungs- und Liquiditätsschöpfungswahn) für legal, notwendig und richtig hält, bedarf es einer vollbesetzen Feuerwehr (IWF) – obwohl es offensichtlich ist, dass sich beide, Brandstifter und Feuerwehr, wechselseitig und zum hochdotierten Löschen hochschaukeln.«

4. Frage: Warum wird der Kapitalismus immer wieder als kalt und ungerecht bezeichnet?

Antwort: Es ist der große, gleichsam angeborene Nachteil kapitalistischer Gesellschaften, dass sie keinen greifbaren Lebenssinn vermitteln, der die täglichen Sorgen, Leiden und Ängste der Menschen rechtfertigt. Der Mangel an utopischen Vorgaben und unverrückbaren Wahrheiten, der abstrakte Charakter des marktwirtschaftlichen Regelwerkes und die Nichtbefriedigung mystischer Sehnsüchte erzeugen eine depressiv verstimmte und verunsicherte Gesellschaft. Zur großen Verführungsmacht des Kollektivismus gehörte schon immer, dass er eine Art von pseudoreligiösem Welterklärungssystem bot, das die Verhältnisse nicht nur in ein einfaches Gegenüber von Gut und Böse, Freund und Feind teilt, sondern den Menschen auch jene Gewissheiten schenkt bzw. geschickt vorgaukelt, nach denen sie so begehrlich verlangen. Damit kann die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem rein verstandesmäßigen Ansatz nicht dienen. Ralf Dahrendorf hat die politischen und wirtschaftlichen Prinzipien daher treffend als »cold projects« bezeichnet. Die Schwierigkeit liegt für eine freie, liberale Gesellschaft darin, dass mit der Entkoppelung der religiösen von der politischen Zone auch der Grundstock an sinngebenden Vorgaben verloren gehen kann, die ein Gemeinwesen benötigt.

5. Frage: Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise fällt häufiger das Wort »Schuldensozialismus«. Was hat es damit auf sich?

Antwort: Für Ludwig Erhard war es noch ganz selbstverständlich: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Doch der moderne Wohlfahrtsstaat macht genau dieses. Der inzwischen angehäufte Kredit- und Schuldenberg dient erkennbar nicht dem Zukunftsaufbau, sondern einzig der Befriedigung einer schier unstillbaren Gier nach gegenwärtigem Konsum und Erleben. Die schamlose Verschuldung zulasten kommender Generationen steht für den völligen Verlust aller Grundsätze der Ordnungspolitik, für den Verlust von Anstand und Moral der permissiven und sinnentleerten Wohlstandsgesellschaft. »Wachstum durch neue Schulden«, heißt das skandalöse Motto des überschuldeten Sozialstaates. Genauso gut könnte man einem Drogensüchtigen »helfen«, indem man ihm den nächsten Schuss finanziert. Die politikgesteuerte EZB betreibt letztlich Staatsfinanzierung über die Notenpresse und agiert mit markt­unüblichen Niedrigzinssätzen, da sonst die Regierungen die Schuldenlast zinsmäßig nicht mehr tragen könnten. Die EZB kauft den Regierungen quasi Zeit, die diese aber keineswegs dazu nutzen, um die dringend erforderlichen Strukturreformen durchzuführen. Jeder Euro Schuld ist eine vorweggenommene Enteignung der Bürger (Wolfram Weimer). Was Sozialisten über Jahrzehnte nicht geschafft haben, die bürgerliche Gesellschaft massenhaft zu enteignen, wird durch den Schuldenwahnsinn wohl doch noch gelingen. In den Rettungsschirmen schlummern Nachschuss­pflichten bis zu 700 Milliarden Euro, bei der Bundesbank haben sich sogenannte Target-2-Salden in Milliardenhöhe angesammelt. Im Namen der »europäischen Solidarität« belasten die deutschen Politiker die deutschen Steuerzahler nun auch noch mit den Fremdschulden der anderen Länder der EU-Währungsunion. Bisher wurde nicht ein einziges Pro­blem gelöst, nicht ein einziger Euro Staatsschulden getilgt. Die künstliche Niedrigzinspolitik führt zur Fehlallokation der Investitionsressourcen und erzeugt Stagflation. Die vom Zentralbanksystem gigantisch aufgeblasene Geldmenge führt zu immer größeren Vermögenspreisblasen, erzeugt allerdings (entgegen allen Hoffnungen und Behauptungen) kein Wirtschaftswachstum im produktiven Bereich. Längst zerfällt der überschuldete Wohlfahrtsstaat in eine von den Transferleistungen profitierende Bevölkerungsmehrheit einerseits und eine Minderheit des fleißigen Mittelstandes andererseits, die systematisch ausgeplündert wird. Am Ende scheitert der überschuldete Wohlfahrtsstaat genauso wie der Sozialismus. Im Sozialismus wird die Wirtschaft erst sozialisiert und ist dann schnell ruiniert. Im Kapitalismus wird eine Volkswirtschaft durch Umverteilung und Schuldenmacherei ruiniert, ehe sie anschließend sozialisiert wird. Bei Marie von Ebner-Eschenbach heißt es: »Es würde viel weniger Böses auf Erden getan, wenn das Böse nicht im Namen des Guten getan würde.«

6. Frage: Was hat es mit dem sogenannten »Target-System« auf sich?

Antwort: Die extrem unausgeglichenen Leistungsbilanzen führen zu entsprechenden Verwerfungen im System der Zentralbanken. Es ist daher inzwischen ein riesiges Schattenkreditsystem der europäischen Zentralbanken über die sogenannten Target-Kredite entstanden. Dies sind die gemeinschaftlich besicherten Kredite Deutschlands an die Krisenländer, die es diesen ermöglicht, mehr zu importieren, als es ohne Kredit möglich wäre. Beim Target-System handelt es sich um Kreditgeschäfte über Zentralbanken statt über private Banken oder über den Staat. Die deutschen Exporte wurden bzw. werden zum Teil durch deutsche Kredite finanziert. Die Krisenländer können diese aber nicht zurückzahlen. Daraus folgt, dass Deutschland seine Exportgüter quasi selber finanziert und teilweise verschenkt. Die Exporterlöse der deutschen Unternehmen werden also im Endeffekt indirekt durch den deutschen Steuerzahler via Rettungsmaßnahmen für die Krisenländer beglichen. Denn bei einem Crash von Griechenland wäre das relativ geringe Eigenkapital der EZB rasch aufgebraucht. Deshalb verhält sich die EZB auch gegenüber Schuldenschnitten so ablehnend. Den Ausfall müssten demnach die Steuerzahler tragen. Die Transferunion wird u. a. durch das System der Target-Kredite quasi durch die Hintertür eingeführt – und unter Umgehung der Parlamente.

7. Frage: Wir leben zurzeit in der größten Geldblase der Geschichte. Was geschieht, wenn diese Blase platzt?

Antwort: Der scheinbare Wohlstand, der in den vergangenen vier Jahrzehnten erreicht wurde, ist in gewissem Sinne eine Illusion. Faktisch muss der Lebensstandard im Rahmen einer notwendigen Bereinigung sinken, weil das Scheinwachstum allein auf dem Verhältnis zwischen Schulden und Sozialprodukt beruht. Es lässt sich nicht grenzenlos ausweiten. Steigende Vermögenspreise werden getrieben durch die wachsende Diskrepanz zwischen Schulden und Einkommen. Solche Prozesse laufen, bis sie brechen – und genau diesem Punkt nähern sich die Märkte. Das bestehende Finanzsystem hat wegen unverantwortlicher Kreditvergabe und Geldschöpfung längst versagt. Die aus dem Nichts geschaffene Geldschwemme (sogenanntes Fiat Money) führt zu immer neuen, immer größeren Vermögenspreisblasen, die dann platzen. Zurzeit wird der Crash lediglich durch die diversen »Rettungsmaßnahmen« hinausgezögert – im Grunde muss man es als Konkursverschleppung bezeichnen. Die aufgelaufenen Schuldenberge bedürfen schließlich der Bereinigung. Letztlich muss also das Privatvermögen der Bürger gegen die Staatsschulden »verrechnet« werden. Die Regeln zur Neubewertung von Schulden und Vermögen sowie die Verrechnungseinheiten, die dafür gelten sollen, sind nicht vorhersehbar und haben, genau wie das Steuerrecht, mit Logik (oder gar Gerechtigkeit im aristotelischen Sinne) nichts zu tun. Sie werden von der jeweiligen Regierung erlassen, von der Bürokratie umgesetzt und kontrolliert. Spätestens dann versteht der einzelne Bürger, dass die Staatsschulden vom ihm zu bezahlen sind.

8. Frage: Die Banken pumpen mit billigem EZB-Geld die Blase immer weiter auf. Welches Ereignis beendet das Schneeballsystem?

Antwort: Die Bankinstitute und auch die anderen Akteure auf dem Finanzmarkt konnten der Versuchung nicht widerstehen, Geld nur mit Geld und nicht mit der Wertschöpfung von Gütern und Dienstleistungen zu verdienen. Zudem verdienen sie alle prächtig daran, als »Kombattanten« der Politik die Staatsschuldenfinanzierung durchzuführen. Die Rettung der Banken durch den Steuerzahler und die eigenen Sparer führt wiederum dazu, dass sich die Banken wie früher verhalten – obwohl das der direkte Weg in ihre Krise war. Das ganze System hat längerfristig keine Überlebenschance und steht notwendigerweise vor großen Umbrüchen, es macht also keinen großen Sinn, die Erfahrungen der vergangenen sechs Jahrzehnte einfach in die Zukunft fortzuschreiben. Es gibt keine Patentrezepte und keine exakten Voraussagen für die Zukunft. Sobald es zu einer größeren Vertrauenskrise kommt, wird das Finanzsystem kollabieren. Praktisch alle westlichen Wohlfahrtsgesellschaften sind zu Schulden-Junkies mutiert. Nur noch immer gigantischere Geldspritzen können sie weiterhin am Leben erhalten. Gleichzeitig sind sie aber nicht bereit, ihren Lebensstandard notwendigerweise den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen – bis irgendwann der »Goldene Schuss« kommt, der sie von ihrer Sucht endgültig erlöst. Während die Staaten ins Nirwana hinübergleiten und irgendwann eine Währungsreform durchführen, zahlen die Sparer, Anleger und Rentner die Zeche. Es ist vollkommen egal, ob die Verschuldung durch einen Krieg (wie nach dem Ersten Weltkrieg) oder durch eine ungebremste Schuldenorgie eines Staates verursacht wird. Wenn jemand Privatinsolvenz beantragt, fragt auch niemand danach, ob er sich mit einem Autokredit oder einer Hypothek auf sein Haus finanziell übernommen hat. Irgendwann muss die Zeche immer bezahlt werden. Speziell für die Euro-Zone gilt: Die Transfer-Union überträgt die Staatsschulden auf die Schultern der EU-Bürger (de facto also vor allem auf die Schultern der deutschen Bürger!): Die privaten Einkommen und Vermögen werden sozialisiert, die Staatsschulden privatisiert. Nicht zuletzt dann bestätigt sich wieder einmal die alte Weisheit in der Geschichte staatlichen Papiergeldes sowie fehlgeschlagener Währungszusammenschlüsse: Staatliches Papiergeld kehrt früher oder später stets zu seinem inneren Wert zurück: null!

9. Frage: Im Bereich der verschiedenen Währungen gibt es keinen Wettbewerb mehr. Was hat diese Gleichschaltung für Folgen?

Antwort: Die wichtigsten Zentralbanken haben ihre Geldpolitik vereinheitlicht. Weltweit sorgen sie für negative reale Zinsen und weiten die (Basis-)Geldmenge immer weiter aus, um Staaten und Banken vor dem Konkurs zu retten. Zudem haben sie »Liquiditäts-Swap-Abkommen« eingerichtet, mit denen Geschäftsbanken in jeder gewünschten Währung refinanziert werden, und dies unlimitiert und zu Tiefstzinsen. Dass die großen Zentralbanken ihre Geldpolitik gleichgeschaltet und dadurch den Währungswettbewerb faktisch ausgeschaltet haben, erleichtert ihnen die Inflationierung (der Schulden). Die gemeinsame Inflationspolitik hält die Wechselkursschwankungen in engen Grenzen. Für Anleger hat das unangenehme Folgen: Sie können nicht mehr von einer Währung auf eine andere ausweichen, um sich vor drohender Geldentwertung zu schützen. Der verminderte Wettbewerb zwischen den Währungen birgt zudem die Gefahr, dass die Inflationspolitik – als Reaktion auf die Schuldenkrise – stärker ausfällt. Schließlich wird ja die Abwanderungsoption außer Kraft gesetzt. So problematisch dieses geldpolitische Zentralisierungsbestreben ist, so folgt es doch einer unerbittlichen Logik: Das Aufrechterhalten nationaler Papiergeldsysteme macht eine engere und bedingungslose Kooperation zwischen den nationalen Papiergeldanbietern erforderlich. Die daraus folgende Machtkonzentration beschwört den Missbrauch der Notenpresse geradezu herauf. Durch einen Währungswettbewerb hingegen würde automatisch Druck auf die EZB ausgeübt, den Euro möglichst stabil zu halten. Da Staaten und Geschäftsbanken beim Währungswettbewerb nicht mehr davon ausgehen könnten, dass die EZB ihnen zu niedrigen Zinsen unbegrenzt Geld zur Verfügung stellt, würde der Druck auf die Regierungen, ihre Haushalte tatsächlich nachhaltig zu sanieren, massiv steigen und die Banken würden freiwillig ihre Geschäftsrisiken begrenzen.

10. Frage: Der Teufelskreis der kollektiven Unvernunft aus Politikerversprechen und Wähleranspruch führt letztlich in die Überschuldung und Inflation. Kann man aus diesem Teufelskreis überhaupt aussteigen?

Antwort:Die Logik der Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates aufgrund unsoliden Finanzgebarens wurzelt in dem fatalen Teufelskreis der kollektiven Unvernunft von Politikerversprechen und Wähleranspruch. Für die Politiker aller Parteien ist das Verteilen von Sozialleistungen auf Pump, die schamlose Verschuldung zulasten kommender Generationen, wegen der sofort wählerwirksamen Auswirkungen über die Maßen verführerisch. Permanent werden neue »Gerechtigkeitslücken« entdeckt, die zu entsprechenden Umverteilungsmaßnahmen führen. Der Wähler, der einerseits die Politiker verachtet, hält andererseits mit seinem Anspruchsverhalten genau diesen Teufelskreis in Gang. Jeder fürchtet, ansonsten bei der Verteilung des Sozialkuchens benachteiligt zu werden. Da viele Bürger so denken, gerät das ganze System zwangsläufig in die finanzielle Schieflage. Zu hohe Schulden werden mit noch höheren Schulden »bekämpft«, weil die eigentlich notwendigen Sparmaßnahmen und Strukturreformen beim Wähler als nicht durchsetzbar gelten. Zwar stimmt der einzelne Bürger durchaus der Notwendigkeit zum Sparen zu, aber bitte nur bei anderen Leuten oder Gruppen – das »St. Florian-Prinzip« lässt grüßen. Individuelle Rationalität wird zur kollektiven Irrationalität. Der Wohlfahrtsstaat beruht auf der Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben könne. Unter dem weiten Mantel der staatlichen Fürsorge wird die Entmündigung des einzelnen Bürgers versteckt. Das weiche Klima des herrschenden Sozialprotektionismus korrumpiert die Menschen, die entsprechend heftigen Widerstand gegen jede in Aussicht gestellte Leistungsverringerung bekunden. Ludwig Erhard ging zu Recht davon aus, dass man solche umverteilenden Systeme später erfahrungsgemäß kaum mehr ändern könne, weil die Zahl derer, die davon profitieren, im Endeffekt immer größer ist als die der Zahler. Dass Staatsverschuldung nichts anderes als vorgezogener Konsum ist, der in der Zukunft ausfällt, verstehen die meisten Leute nicht. Die verantwortungslose Schuldenpolitik der Regierungen basiert finanztechnisch auf dem staatlichen Geldmonopol. Deshalb hat der Staat folgerichtig das Geldmonopol an sich gezogen. Nur so kann er sein politisches Geschäftsprinzip, die Wählerbestechungsdemokratie, in Gang halten. Die Wählerbestechungsdemokratie beruht also auf Schuldenfinanzierung, die wiederum zur Geldmengenausweitung und späteren Geldentwertung führt. Ein Ausstieg aus diesem Teufelskreis, den man auch als »demokratische Krankheit« bezeichnen kann, ist nur möglich, wenn das staatliche Zwangsgeld durch ein privates Marktgeld im Sinne eines Währungswettbewerbs zum staatlichen Geld ergänzt würde.

11. Frage: Warum gibt es in Deutschland keine wirklich liberale Partei?

Antwort:Die deutsche Geschichte ist durch einen historisch stark ausgeprägten Antiliberalismus geprägt; sie wird gewissermaßen zentral von der Tatsache bestimmt, dass das deutsche Bürgertum durch den Dreißigjährigen Krieg (1618–1648) tief und nachhaltig ruiniert wurde. Anders als in Frankreich und in England und als in der Schweiz oder in den Niederlanden, fiel damit das deutsche Bürgertum als Motor der neuzeitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung weitgehend aus. Seine Rolle übernahm stattdessen der absolutistische Obrigkeitsstaat. Das durch den Dreißigjährigen Krieg ruinierte Bürgertum erlebte und erlitt im Gegenüber zur höfisch-aristokratischen Welt permanent seine eigene Ohnmacht. Dadurch entwickelte sich im Vergleich zu anderen westlichen Staaten eine besondere deutsche Kultur. So wurde die Romantik weit stärker als die Aufklärung zur deutschen Epoche. Darüber hinaus wurde Deutschland maßgebend durch das »staatsfrohe« Luthertum geprägt. Hinsichtlich des späteren preußisch-evangelischen Obrigkeitsstaates fühlt man sich an die Klage Max Webers erinnert, wonach Deutschland so vorzüglich verwaltet und so dilettantisch regiert werde. Die Schwäche des deutschen Bürgertums, die Übermacht und die Leistungskraft des Obrigkeitsstaates blockierten die Entwicklung freiheitlicher Institutionen. Die deutsche Romantik (Johann Gottlieb Fichte) war eine regelrechte Gegenbewegung zur »Vernunftseuphorie« der Aufklärung. Für den preußischen Staatsphilosophen Georg Friedrich Hegel war der Staat eine Art »Gottersatz«: Welch ein Gegensatz zu John Locke, der sich in England strikt gegen Staatsgläubigkeit, Untertanengeist und mangelnde Zivilcourage aussprach. Es kam zu einer nachhaltigen Ablehnung der »westlichen« liberalen Ideen mit ihrer Betonung der persönlichen Freiheit und des Parlamentarismus. Die Überhöhung des Staatsgedankens durchsetzte in Deutschland sogar den politischen Liberalismus und machte ihn schwach und kurzlebig. Die liberalen Ideen von Kontrolle und Eingrenzung staatlicher Macht fanden keine entscheidende Resonanz. Die Revolution von 1948 scheiterte, weil die tiefsitzende Ehrfurcht vor dem Staat den bürgerlichen Eliten die Knie weich werden ließ. Die völlige Demoralisierung der liberalen Bewegung in Deutschland war damit perfekt. Die Folgen konnten bis in die heutige Zeit nie überwunden werden. Dem diabolischen Spiel, das Bismarck mit den Liberalen trieb, waren diese nicht gewachsen. Später in der Weimarer Republik zerfiel der politisch gespaltene Liberalismus weitgehend. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich der politische Liberalismus im Gegensatz zu den Christdemokraten und den Sozialdemokraten nicht auf eine breite milieugeprägte Wählerstruktur stützen. Das allgemeine Verhältniswahlrecht bedeutete zudem oft eine schlechtere Ausgangslage für die Liberalen. Der eigentliche Liberalismus – also der klassische Liberalismus – mutierte in seiner politischen Ausformung mehr und mehr zur Libertinage, sodass er in den heutigen politischen Parteien keine Heimat (mehr) hat. Die traurige Rolle der FDP im Rahmen der Schulden- und Eurokrise spricht für sich.

12. Frage: Wie lange kann Deutschland noch mit seinen Schulden weitermachen?

Antwort:Wenn alle gesetzlich festgelegten Zahlungsverpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden richtigerweise einbezogen werden, ergibt sich für Deutschland eine öffentliche Verschuldung in Höhe von über 80 Prozent des BIP. Noch viel schlechter fällt die Schuldenbilanz Deutschlands aus, wenn bedacht wird, dass praktisch alle Gebietskörperschaften in großem Stil auf Pump leben und dringend notwendige Investitionen unterlassen. Zu der offen ausgewiesenen öffentlichen Verschuldung von gut 2 Billionen Euro, zu den Ausgaben für den EU-Rettungsschirm, zu den Ausgaben zur Stützung öffentlicher Banken, zu den im »Sondervermögen« ausgelagerten öffentlichen Schulden, zu den nicht durch Rückstellungen abgesicherten Pensionslasten für Beamte, zu den öffentlichen Zuschüssen für die Sozialversicherungen – zu all diesen Belastungen der kommenden Generationen müssten eigentlich noch die hohen Zahlungsverpflichtungen hinzugezählt werden, die der Verfall der öffentlichen Infrastruktur verursacht. Die Abwassernetze in vielen Großstädten befinden sich in einem maroden Zustand. Für Instandhaltung und Erneuerung fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag. Etwa 20 Prozent des Abwassers versickert heute bereits durch Risse und Löcher in den Rohren und Kanälen. Die schlechte Beschaffenheit des Schienennetzes verursacht unnötig hohe Energiekosten. Besonders drastisch ist der Substanzverzehr des Straßennetzes. Auch Deutschland als das vermeintlich noch stabilste Land der Eurozone steckt also längst im Schuldensumpf. Die verdeckte Staatsschuld ist mit 6,2 Billionen Euro noch viel höher als die offene Verschuldung mit gut 2 Billionen Euro. Insgesamt hat Deutschland demnach (noch ohne die Eurogarantien!) gut 8 Billionen Euro Schulden und Verpflichtungen. Rein statistisch beginnt jedes Neugeborene sein Leben mit 100 000 Euro Schulden. Es ist immer eine Frage der Zeit, wann die Gläubiger ihr Vertrauen verlieren. Der Zeitpunkt als solcher lässt sich nicht bestimmen. Noch nie hat ein Staat in der Geschichte jemals seine Schulden zurückgezahlt. Einstweilen »bekämpfen« die Regierungen die Schuldenberge durch »financial repression«: Nullzinspolitik und Inflation gehen zulasten der Steuerzahler, Sparer und Anleger. Daneben werden die Steuern und Abgaben weiter erhöht. Da all dies jedoch rein rechnerisch angesichts der gigantischen Schuldenhöhe nicht ausreicht, wird es über kurz oder lang doch zu einem Schuldenschnitt bzw. einer Währungsreform kommen müssen. Fachleute gehen mit einer 70-prozentigen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass dies innerhalb der nächsten 15 Jahre eintreten wird.

13. Frage: Hat der Staat überhaupt eine Chance aus der Schuldenspirale auszusteigen, wenn man bedenkt, dass rund die Hälfte der Deutschen vom Staat direkt oder indirekt Transferleistungen erhalten?

Antwort: Charakteristisch für das Prinzip des Wohlfahrtsstaates ist es, dass es die ständig anwachsende Zahl von Transferempfängern in der Hand hat, sich auf Kosten anderer Gruppen (Leistungseliten) zu bereichern. De facto gibt es für den überzogenen und überschuldeten Wohlfahrtsstaat keine realistische Chance mehr, aus eigener Kraft und Einsicht aus der Schuldenspirale auszusteigen. Hat sich das Krebsgeschwür der Verschuldung erst einmal tief genug in die Volkswirtschaft hineingefressen, haben die Drogen »Subvention« und »Sozialgeschenk« erst zur Abhängigkeit geführt, ist es zu spät für eine Umkehr. Es ist der Fluch der bösen Tat, der dem Wohlfahrtsstaat innewohnt: zuerst auf Schulden Wahlgeschenke verteilen, dann pleitegehen und zuletzt die eigenen Bürger und möglichst auch die der »solidarischen« Partnerländer für das Versagen der politischen Klasse zur Kasse bitten. Im Gestrüpp der wuchernden Sozialstaatsbürokratie blüht Misswirtschaft, greifen Zerfall und Korruption um sich. Am Leviathan der sozialstaatlichen Verwaltungsbürokratie verschleißt sich die Gestaltungskraft der politischen Intelligenz. Dem vagen Ziel der Gerechtigkeitsoptimierung folgend ist der Staat immer weniger in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Parteien, die bisher Zuteilungsparteien waren, mit der Rolle als Zumutungsparteien zurechtkommen. Zurzeit ist der durch die Krisis in Deutschland ausgelöste Leidensdruck offenbar noch nicht hoch genug, um die allgemeine Lethargie in eine Mobilisierung des nachdenkenden Teils Deutschlands zu überführen (Arnulf Baring).

14. Frage: Es wird in den Medien beklagt, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffne. Welche Gründe gibt es dafür?

Antwort: Als Folge der politisch unverantwortlichen Schuldenmacherei im Rahmen der Wählerbestechungsdemokratie fluten die Zentralbanken die Finanzmärkte mit Geld, um den überschuldeten Staaten einen zeitlichen Aufschub zu gewähren (dies in der falschen Hoffnung, die Staaten würden dieses Zeitfenster dazu nutzen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.) Die »Rettungsmaßnahmen« führen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und vergrößern die Spanne zwischen Reich und Arm: Auf der einen Seite stehen der Finanzsektor und die Wohlhabenden, die von den steigenden Vermögensgüterpreisen (Aktien, Immobilien usw.) profitieren. Doch für den Durchschnittsbürger bedeuten steigende Preise für Energie und Nahrung Probleme. Die dem ungedeckten, staatsmonopolistischem Geld stets anhaftende Inflation öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr, denn die Niedrigzinspolitik verbilligt künstlich den Kapitaleinsatz gegenüber dem Faktor Arbeit. Dies geht zulasten der Geringverdiener. Auch vom unvermeidbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit im Schlepptau einer inflationären Entwicklung sind die sozial Schwächeren überproportional betroffen. Die Erhöhung der Preise trifft ebenfalls vor allem die Geringverdiener und die Rentner. Im Gegensatz zu den Wohlhabenden kann sich der »kleine Mann« der Inflation nicht entziehen. Obwohl also die Politik ständig lauthals die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich beklagt, um weitere Umverteilungsmaßnahmen zu rechtfertigen, ist sie es selbst, die für diese Diskrepanz sorgt.

15. Frage: Kann die gemeinsame Schuldenhaftung über den ESM (European Stability Mechanism) genau die Dynamik entwickeln, die Deutschland in den Crash treibt?

Antwort: Bei der Beantwortung dieser Frage muss man zwischen einer wirtschaftlichen und einer politischen Komponente unterscheiden. Der ESM ermöglicht im Endeffekt den unbegrenzten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtungen. Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis die Verfassung werden damit ausgehebelt. Die ESM-Mittel werden aber vermutlich gar nicht zur Gänze gebraucht. Die elektronische Notenpresse der EZB füllt die Finanzierungslücken geräuschlos. Die Behauptung des EZB-Rates, dass das geschaffene Geld ja neutralisiert werde, verfängt nicht. Wenn Nichtbanken, wie Versicherungen, Pensionskassen und Private beginnen, ihre Anleihen zu verkaufen, muss die EZB das neu geschaffene Geld direkt auf die Konten der Verkäufer überweisen. Das erhöht den umlaufenden Zahlungsmittelbestand. Dabei ist zu beachten, dass die Euroraum-Banken lediglich Staatsanleihen in Höhe von knapp 1600 Milliarden Euro halten. Der Großteil der ausstehenden Staatsschulden in Höhe von etwa 7000 Milliarden Euro dürfte vor allem bei Nichtbanken im In- und Ausland liegen. Die fatale Logik des ungedeckten Papiergeldes wird also zu einer weiteren Ausweitung der Geldmenge führen. Die Zentralbanken wollen die Zahlungs- und Konjunkturprobleme mit der Ausgabe von immer neuem Geld lösen. Letztlich wird die vermeintliche Problemlösung selbst zum zentralen Problem: zur offen zutage tretenden Geldentwertung. Spätestens dann wird die Haltung der Bürger gegenüber den »Rettungsinstrumenten« drastisch umschlagen. Die politische Komponente ist darin zu sehen, dass die Bürger erst dann die wahre Bedeutung und das tatsächliche Risiko der Haftungsgarantien für sich realisieren, wenn die Haftung zieht – und das wird sie auf jeden Fall. Dann werden die bisher eher abstrakt wirkenden »Rettungsinstrumente« zu Brandbeschleunigern, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht.

16. Frage: Ist das Zentralstaatsmodell generell dem Modell kleiner, eigenständiger Staaten unterlegen?

Antwort: Die Vorstellung, Europa könne nur als große, zentrale Staatenfusion wirtschaftlich auf Dauer mit den USA und Asien mithalten, ist politisch fatal und ökonomisch falsch. Europas Stärke ist vielmehr seine gewachsene, wettbewerbliche Vielfalt. Im Übrigen hat sich die Zahl der Nationen in der Nachkriegszeit etwa verdreifacht. International ist die Fusion nicht die Regel. Unter den reichsten Ländern der Welt sind auffallend viele kleine Länder, wie z. B. die Schweiz, Norwegen, Singapur usw. Den Wohlstand, den Estland, Lettland und Litauen seit der Selbstständigkeit (und lange vor ihrem EU-Beitritt) erreicht haben, beweist den Vorteil der ach so geschmähten Kleinstaaterei. Solange solche kleinen Staaten eine sichere rechtsstaatliche Ordnung haben und freie Märkte sowie offene Grenzen dafür sorgen, dass die begrenzte Fläche ihren Wohlstand nicht beeinträchtigt, sind sie in aller Regel deutlich effizienter und wettbewerbsstärker als Großstaaten. Ohnehin lässt die Globalisierung gerade den kleinen Ländern mehr Freiheit, ihren Markt durch internationalen Handel zu vergrößern. Der Aufstieg Westeuropas zur führenden Wirtschaftsregion – im Unterschied etwa zu China, das Europa bis ins 16. Jahrhundert hinein wirtschaftlich mindestens ebenbürtig war – wird von den Historikern übereinstimmend mit der politischen Dezentralisierung Europas in Verbindung gebracht. Kleinstaaten müssen eine Niedrig-Steuerstrategie und eine klare Ordnungspolitik praktizieren, ansonsten wandern insbesondere die produktivsten Bürger und Unternehmen ab. Durch uneingeschränkten Freihandel kann sich sogar die kleinste territoriale Einheit in den Weltmarkt integrieren und jeden Vorteil nutzen, der aus der internationalen Arbeitsteilung entsteht. Europa täte also eine »Verschweizerung« wesentlich besser als die offenbar angestrebte künstliche EU-Zwangsvereinheitlichung (Rainer Hank).

17. Frage: Der EU-Zentralstaat wird immer mächtiger, ist das eine gesteuerte Entwicklung oder Zufall?

Antwort: Maastricht war im Kern kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt. Die Aufgabe der D-Mark war der Preis, den die Franzosen für die Wiedervereinigung forderten. Ökonomische Argumente für den angeblichen Vorteil einer Gemeinschaftswährung wurden erst später sozusagen nachgereicht. Die Vormachtstellung und das Zinsdiktat der Deutschen Bundesbank, die die im Vergleich zu Frankreich höhere Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch und marktwirtschaftlich geprägten deutschen Unternehmen widerspiegelte, sollte aus französischer Sicht unbedingt gebrochen werden. Im Le Figaro hieß es: »Maastricht ist Versailles ohne Krieg«. Ein zwangsweise herbeigeführter Bundesstaat Europa, der auf demokratisch nicht legitimierte Art und Weise von den EU-Spitzen quasi durch die Hintertür eingeführt wird, hat in dieser Form allerdings aus rein ökonomischen Gründen keine dauerhafte Chance. Auf krummen Wegen und auf einem schiefen Fundament mit ökonomischen Fehlanreizen kann man keine zukunftsträchtige politische Union aufbauen (Holger Steltzner). Das Streben Brüssels nach Zentralisierung gefährdet in Wahrheit das Erbe Europas: Vielfalt, Dezentralität, Wettbewerb und Freiheit. Die Menschen brauchen ein wettbewerbsfähiges und somit wirtschaftlich starkes Europa. Eine »Griechenlandisierung« spaltet Europa in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Insofern war die Einführung der EU-Währungsunion die wohl folgenschwerste Fehlentscheidung der gesamten Nachkriegsgeschichte. Bei sichtbarer Überforderung der Spitzenpolitiker auf offener Bühne fallen die europäischen Regierungen im Rahmen der Bekämpfung der Schuldenkrise auf vormoderne Politikmethoden à la Bismarck zurück, indem sie eine EU-Superstaatsgründung regelrecht von oben herab durchpauken. Einigen Spitzenpolitikern geht es offenbar sowieso weniger um das (unmögliche) Gelingen der Währungsunion, sondern vielmehr um das Überwinden der souveränen Nationalstaaten, sozusagen als Erfüllung einer geheimen politischen Staatsraison. Hierfür wird auch die jüngere deutsche Geschichte von interessierter politischer Seite instrumentalisiert. Wenn sich der Oktroi aus Brüssel durchsetzt, läuft das genau auf das Gegenteil jener Demokratie hinaus, für die Europa bisher stand. Das erfolgreiche Konzept von Marktwirtschaft und Wettbewerb in Vielfalt wird so einer falsch verstandenen europäischen Einigungsidee geopfert. Ralf Dahrendorf hatte es bereits 1995 prophezeit: »Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.« Der britische Außenminister William Hague sagte: »Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historischen Monuments kollektiven Wahnsinns geschrieben werden.«

18. Frage: Warum spielen alle mit: Parteien, Banken, Gewerkschaften, Verbände, Unternehmen und Medien?

Antwort: