Das Ende der Grundrechte E-Book

Gudrun Schmidt

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 231

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Traum einer vernünftigen Verfassung für die Freiheit Gudrun Schmidt gehört dem einfachen und bürgerlichen Mittelstand an und hat bereits in ihrem ersten Buch in sehr klaren und deutlichen Worten die Unterschiede zwischen einem Leben unter der Herrschaft eines Staatskonstrukts und einem Leben der Menschen in Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung aufgezeigt. Die Autorin zeigt in diesem Buch auf, dass jede Gesellschaft eine Verfassung als Richtschnur und Schutz der vereinbarten Werte und Rechte benötigt. Diese müssen klar und unmissverständlich formuliert sein, müssen für alle Menschen gleichermaßen Geltung besitzen und dürfen nicht einseitig abänderbar sein, um Missbrauch zu verhindern. In ihrer bekannten spitzen und unmissverständlichen Ausdrucksweise, benennt sie auch hier wie gewohnt die Dinge beim Namen und zeigt die Aushöhlung und Pervertierung der ersten zwanzig Artikel des aktuell bestehenden Grundgesetzes schonungslos auf. Gudrun Schmidt weist ihre Mitmenschen auf die eröffnete Chance durch diese Krise hin, sich als Volk endlich gemeinsam in freier Entscheidung eine neue Verfassung zu geben. Wenn diese Krise 2020 eines den Menschen in Deutschland aufzeigt, dann die bestehende Bedrohung und den offiziellen aggressiven Angriff des Staates auf die Freiheit und Selbstbestimmung seiner Bürger. Die Autorin versucht zudem die Menschen zum Nachdenken und zur Selbstreflektion anzuregen und die Vorteile für ein Leben in Freiheit, Frieden, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung aufzuzeigen.

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Kapitel 1

Das Grundgesetz

Kapitel 2

Art. 1 GG, Schutz der Menschenwürde

Kapitel 3

Artikel 2 GG, Allgemeine Handlungsfreiheit, Recht auf Leben, Körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person

Kapitel 4

Artikel 3 GG, Gleichheit vor dem Gesetz

Kapitel 5

Artikel 4 GG Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung

Kapitel 6

Artikel 5 GG, Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft

Kapitel 7

Artikel 6, Ehe, Familie, nichteheliche Kinder

Kapitel 8

Artikel 7, Schulwesen

Kapitel 9

Artikel 8 Versammlungsfreiheit

Kapitel 10

Artikel 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Kapitel 11

Artikel 12 Freiheit der Berufswahl

Kapitel 12

Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

Kapitel 13

Artikel 14 Eigentum, Erbrecht und Enteignung

Kapitel 14

Artikel 15 Sozialisierung

Kapitel 15

Artikel 17 Petitionsrecht

Kapitel 16

Fazit

Quellenangaben

Einleitung

Wir schreiben Ende August 2020 in Deutschland. Der Staat drangsaliert und unterdrückt seit März dieses Jahres die Menschen in einem Ausmaß, das alles bisher Dagewesene bei Weitem übertrifft. Die Regierung und Politiker, Charité, RKI, NGOs und Mainstream-Medien berufen sich nach wie vor auf den Umstand einer angeblich epidemischen Lage mit nationaler Tragweite, die alle Grundrechtseinschränkungen, Enteignungen und weiteren Maßnahmen rechtfertigen soll. Auf diese angebliche Krise möchte ich jedoch nicht näher eingehen, da seit Monaten alle nötigen Zahlen, Daten und Fakten für jeden Menschen verifizierbar offenliegen und den Betrug entlarven und belegen. Ich setze bei jedem mündigen Bürger eigenständige und umfassende Informationsgewinnung über Ereignisse von Interesse voraus, insbesondere solcher, die schwerwiegende Veränderungen, Auswirkungen oder gar Schäden für das eigene Leben und die Familie bedeuten. Jeder Mensch ist frei in seiner Wahl der Informationsquellen, Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und ebenso frei in seinen Handlungen, für die er in Eigenverantwortung die Konsequenzen selber trägt. Jeder Bürger, der sich ausschließlich und ungeprüft Aussagen und Vorgaben einiger weniger, ggfs. sogar fremder Menschen unterwirft, ist in meinen Augen kein mündiger Bürger, wofür er sich jedoch ebenfalls frei und eigenverantwortlich entscheiden kann. Somit trägt auch ein unmündiger Bürger die Konsequenzen seiner Handlungen und Entscheidungen selbst.

Für alle Menschen wird zumindest eines durch diese gravierenden, vom Staat eingeführten Zwangsmaßnahmen offensichtlich. Die Grausamkeit, Gewissenlosigkeit, Aggressivität und Zerstörungs- sowie Lenkungswut und Macht, die dieser Staat in Wahrheit gegenüber den Menschen ausübt. Der Staat hat seine Masken zum Großteil fallen gelassen. Obgleich er wie gewohnt mit leeren Worthülsen, unsinnigen Relativierungen, unangemessener Dramaturgie, dreisten Lügen und falschen Versprechungen den Menschen vorgaukelt, keine Schuld an keiner Krise zu tragen, stets nur das Beste für die Menschen im Sinn zu haben und als Retter in der Not fortwährend aktiv zu sein, erkennen immer mehr Menschen, dass nichts wirklich zusammenpasst und sich die Lage für das Land und die Menschen immer weiter verschlechtert. Auch dämmert immer mehr Menschen, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen zur angeblichen Rettung ein viel tiefgründigeres Ziel verfolgen, welches seit Jahrzehnten vom Staat und den NGOs verfolgt und jetzt offensichtlich umgesetzt werden soll: die totale Kontrolle und Versklavung der Menschen von immer weniger und zentralisierter operierenden Stellen. Die Gründung der EU spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Ayn Rand fand dafür bereits vor vielen Jahren die richtigen Worte.

Zitat:

»Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft.

Wenn Sie sehen, dass Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, dass das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, dass Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, dass die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, dass Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.«

Treffender könnte man den aktuellen Zustand in Deutschland nicht beschreiben.

Es erschließt sich mir nicht, dass kaum Menschen ihrer Verantwortung nachkommen und sich z. B. dem Verbot widersetzen, ihre Angehörige in Pflegeheimen zu besuchen, indem sie sofort ihre Angehörigen zu sich nach Hause holen. Damit würden sie sich schützend vor ihre Liebsten stellen. Jede noch so kleine Wohnung ist besser als jede Isolation und Auslieferung der Angehörigen an die Willkür des Staates und seiner Erfüllungsgehilfen in Behörden und Pflegeheimen. Ich kann auch alle Eltern nicht verstehen, die ihrer Verantwortung und Fürsorgepflicht für ihre Kinder nicht nachkommen und sie nicht vor der Willkür und Brutalität des Staates und seinen Erfüllungsgehilfen in Behörden und Schulen entziehen. Auch erschließt sich mir nicht, warum sich die Gesellschaft nicht allgemein gegen die Willkür und Gewalt des Staates und seiner Erfüllungsgehilfen in Behörden, Exekutive und Judikative zur Wehr setzt. Die Akzeptanz von aufgezwungenen Distanzgeboten, Versammlungsverboten, Reiseverboten, Behandlungsverboten, Betreuungs- und Bildungsverboten, PCR-Test-geboten, Quarantäne-Geboten, Produktionsverboten, Arbeitsverboten, Kleidungsgeboten etc. ist erschreckend und einer freien, aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig. Alle Menschen sind betroffen und die Zahl der Erfüllungsgehilfen des Staates, die aus unterschiedlichen Befindlichkeiten dieses allumfassende Unrecht des Staates unterstützen und stützen, ist furchterregend. Wo sind die mündigen Bürger mit Rückgrat in diesem Land?

Den größten Vorwurf richte ich jedoch an alle Parteien und Parteimitglieder. Wo sind in allen Parteien und unter sämtlichen Parteiunterstützern/-wählern die mündigen Bürger, die direkt aus ihrer Partei austreten, weil sie dieses Vorgehen nicht mit ihrem Gewissen und Verstand vereinbaren können? Wo sind die mündigen Mandatsträger, die ihr Mandat niederlegen und nicht mehr zur Wahl antreten, weil sie das Handeln ihrer Partei nicht mehr mit ihrem Gewissen und Verstand vereinbaren können? Wo sind die mündigen und noch mit Herz, Verstand und Rückgrat ausgestatteten Politiker in Deutschland, die offen die Missstände, Lügen, Betrügereien und menschenverachtende Politik in diesem Land und in ihrer Partei aufzeigen und in aller Deutlichkeit beim Namen benennen?

Nichts! Bis auf wenige Einzelfälle halten alle an ihrer Partei, ihrem Mandat und ihren Posten fest.

Es herrscht großes Schweigen im Walde, Passivität, Duckmäusertum und das Festhalten an Posten oder Liebäugeleien mit möglichen zukünftigen Posten und der gnadenlosen, weiteren Umsetzung der Agenden und Ideologien des Staates, was man als organisiertes Verbrechen an der Menschheit bezeichnen kann und muss. Ein Trauerspiel für ein angeblich freiheitlich-demokratisches Land. Neben dem Politversagen befeuern die öffentlich-rechtlichen Medien die politische Richtung und erinnern zunehmend beängstigend an die Staatspropaganda im Dritten Reich. Ohne Zwangsfinanzierung wären sie bereits in der Versenkung verschwunden, aber was will man von einem Staatsfunk auch anderes erwarten.

Jeder Mensch, gleich ob Wissenschaftler, Experte, Teil des öffentlichen Dienstes, Unternehmer oder einfacher Bürger, der seine Stimme kritisch, warnend oder auch nur fragend erhebt, wird auf das Schärfste bekämpft. In alter Staatsmanier werden immer mehr Menschen in diesem Land über Diffamierungen, Diskreditierungen, Kündigungen und gesellschaftliche Ächtung ausschließlich aufgrund von Behauptungen und Unterstellungen sanktioniert, was seine Wirkung nicht verfehlt. »Bestrafe einen und erziehe viele« greift nach wie vor. Ebenfalls bezeichnend wie auch aus der Historie bekannt sind die Millionen von bürgerlichen Mitläufern, die unzähligen Denunzianten und die gnadenlose sozialistische und immer diktatorischer anmutende Herrschaft des Staates und seinen Staatsdienern gegenüber den Beherrschten, den Menschen, dem Volk. Im Grunde alles nichts Neues und jedem wachen Geist längst geläufig und doch weist diese neue Qualität 2020 eine Eskalationsstufe auf, die jedem freien und freiheitlichen Geist das Wasser in den Adern gefrieren lässt. Besonders beängstigend und viele neue Fragen aufwerfend sind Sätze aus Staatsreihen und von der Regierung, die von einer neuen Normalität fabulieren, ohne diese genauer zu definieren. Ein Blick in die Agenden von 2021, 2030 und 2045 reichen jedoch aus, um sich einen Überblick zu verschaffen. Eine Zukunft, die ich so nicht haben möchte und die an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten ist.

Eines ist definitiv mittlerweile dem Großteil der Menschen klar und bewusst geworden: Ein Zurück in alte Gewohnheiten und Strukturen, die noch vor Corona herrschten, wird es nicht mehr geben. Alleine durch das Zwangsberufsverbot (Lockdown) und das bis heute aufrechterhaltene Teilarbeitsverbot nebst neuen Auflagen (Hygienemaßnahmen) für alle Berufstätigen, Unternehmer sowie das allen Menschen neue aufgezwungene Verhalten im öffentlichen und privaten Raum haben eines deutlich gemacht – es ist etwas Großes im Gange. Der Vorwand Corona wird von den öffentlich einsehbaren Zahlen vom RKI selbst seit März 2020 widerlegt, doch Fragen sind nicht erlaubt, werden nicht beantwortet und der Staat mit seinen Gehilfen hält weiter an seiner vollständigen Ermächtigung fest – wie gesagt, ohne jede Grundlage. Die Zerstörung, die daraus hervorgeht, wird immer sichtbarer, immer grausamer und kostet obendrein immer mehr Menschenleben. Der Umgang mit den Schwächsten, den Alten und Kleinsten, den Kindern dieser Gesellschaft, ist barbarisch und das unmenschliche Pendant zu Gesundheit und Fürsorge. Unzählige Existenzen sind bereits vernichtet worden und viele werden noch folgen, psychische und physische Schäden durch die Maßnahmen nehmen zu, werden immer gravierender und werden diese Gesellschaft vermutlich noch sehr lange traumatisieren.

Die staatlich verordnete Einschränkung und Kastration von der Güterproduktion und von Dienstleistungen (der Marktwirtschaft), führt Land und Menschen exorbitanten Schaden zu, dessen Ausmaße noch nicht annährend sichtbar geworden sind, durch die Täuschung und Verschleierung des Staates. Die Folgen werden gigantisch sein, so viel steht fest. Der seit Jahrzehnten praktizierte Softsozialismus in Deutschland hat jetzt alle Masken fallen gelassen und offenbart sich als das, was er schon immer als Ziel angestrebt hat und bis heute als Ziel verfolgt: die Errichtung eines totalitären, brutalen, zerstörerischen, menschenverachtenden Systems. Die softe Variante der letzten 70 Jahre in Deutschland gehört jetzt der alten Normalität an und wie sich der Staat die neue Normalität vorstellt, ist aus der belegten Historie sozialistischer Diktaturen bekannt. Freiheiten jeder Art werden nun im Schatten von Corona abgeschafft und Enteignungen und Verstaatlichungen von Unternehmen in schwindelerregendem Tempo vollzogen. Millionen von Familien werden vorsätzlich in die staatliche Abhängigkeit getrieben oder vollständig vernichtet und die Gesundheit der Menschen nicht geschützt, sondern bewusst aggressiv angegriffen und dauerhaft geschädigt. Der Staat eliminiert alle essentiellen Grundpfeiler einer funktionierenden freien, selbstbestimmten und bürgerlichen Gesellschaft gnadenlos und aggressiv. Leichtes Spiel für den Staat und seine Akteure, wurde doch in den vergangenen Jahrzehnten bereits beklemmend viel und erfolgreiche Vorarbeit für ein totalitäres System geleistet.

Es besteht jedoch auch Grund zum Optimismus, wenn auch verhalten. Wie anfangs kurz erwähnt hat sich der Staat als totalitär, martialisch und vollständig sozialistisch nun offen enttarnt und da nun auch eine Vielzahl an Menschen in Deutschland die Folgen zu spüren bekommen, beginnen auch immer mehr Menschen, erstmals ernsthaft nachzudenken und Dinge zu hinterfragen. Immer mehr Menschen erkennen trotz aller Umstände oder zum Teil gerade aufgrund dieser Um- und Zustände das Potential für eine wahre Veränderung in diesem Land. Lug und Betrug an den Menschen mit der staatlich konstruierten Corona-Krise werden immer offensichtlicher und die Menschen beginnen, immer mehr zu hinterfragen und zu beleuchten, und zwar weit über Corona hinaus. Die Menschen setzen sich wieder mit sich selbst, ihrem Leben, ihren Wünschen, Bedürfnissen und Zielen auseinander und erkennen plötzlich, dass der Staat eine unvorstellbare Macht und Kälte besitzt, ihr Leben und das ihrer Liebsten in eiserner Umklammerung hält und willkürlich überall und in jedem Maße eingreifen, zugreifen und bestimmen kann. Immer mehr Menschen realisieren, dass sie im Grunde nie freie und selbstbestimmte Menschen in Deutschland waren. Sie spüren auf einmal nicht nur den Druck ihrer Leine, an die sie der Staat ab Tag ihrer Geburt gelegt hat und seitdem wie Nutzvieh hält, sondern wie das Zaumzeug plötzlich durch ein Stachelhalsband ersetzt und die Leinenführung nun auf kurze und harte Hand umgestellt wird. Das klingt grausam und ist es auch, aber die Deutschen haben eine Leidensfähigkeit und Obrigkeitshörigkeit, die bei ihnen einen Erwachungsprozess offensichtlich erst dann in Gang setzt – und selbst das nur mäßig und verhalten – wenn der Schmerz groß genug ist. Trotz der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg, der medial und in den Schulen nach wie vor in Dauerschleife läuft und zu weiteren, ganz anderen Psycho- und Verhaltensstörungen der Deutschen führt (Schuldkult und fehlendes Wissen über die ganze deutsche Kultur, Geschichte und auch Entstehungen und Hintergründe des Ersten und Zweiten Weltkrieges – aber das ist ein anderes Thema), erkennen die Menschen offensichtlich die beängstigenden Parallelen immer noch nicht. Aber die Zwänge und Sanktionen vom Staat gegen das Volk nehmen kontinuierlich zu und das lässt hoffen. Das Leid der Menschen steigt, was nicht sein müsste und ich zutiefst bedaure, aber das birgt die Hoffnung des Erwachens und Widerstandes der notwendigen Mehrheit gegen die Unterdrückung und Zwangsherrschaft, die immer mehr Menschen eiskalt erwischt und erfasst.

Das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form stellt in meinen Augen im Kern ein grundsolides Fundament für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft dar. Was in den vergangenen Jahrzehnten jedoch daraus gemacht worden ist von der Politik, vom Staat, ist eine einzige Katastrophe, weshalb ich mich genau mit diesen daraus resultierenden Folgen in diesem Buch beschäftigen werde. Jetzt, wo die Menschen zu erkennen beginnen und sich immer mehr Fragen stellen, ist es wichtig, den Finger nicht nur tief in die Wunde zu legen und aufzuzeigen, warum solche unmenschlichen und unfreien Zustände in Deutschland überhaupt möglich waren und sind, sondern vor allem die positiven Dinge und Alternativen ebenfalls klar herauszuarbeiten und zu benennen. Nur, wenn die Menschen der Ursache auf den Grund gehen, sind sie auch in der Lage, die Krankheit erfolgreich zu besiegen – in diesem Fall den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung. Die Ursache liegt weder in einem Virus noch im Geldsozialismus, Wirtschaftskollaps, bösen Unternehmern, Migration, Klimaveränderungen, noch sonst was, das sind alles lediglich – wenn auch mit verheerenden Folgen – Symptome und Auswirkungen von den sozialistischen und totalitären Handlungen des Staates.

Die Ursache aller Probleme liegt im Staat selber. In der Macht des Staates, die er als Rechtsmonopolist und Letztentscheider in allen Konfliktfällen, inklusive denen, in die er selber involviert ist, erhält, und den daraus resultierenden Folgen für das Volk, die Menschen.

Der Staat hat über seine politische Kaste, mit der sich ein separates Buch füllen ließe, in den vergangenen Jahrzehnten eine regelrechte Pervertierung des Grundgesetzes vorgenommen und sich dabei gleichzeitig selbst immer weiter vergrößert und ermächtigt. Die ursprüngliche Funktion der Parteien unserer repräsentativen Demokratie, dem Volk zu dienen, es vor Schaden zu bewahren, seinen Wohlstand zu mehren und am Willensbildungsprozess des Volkes mitzuwirken, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Der Staat hat sich längst das Land und die Menschen untertan und zur Beute gemacht. Das Desinteresse der Bürger, rechtzeitig gegen diese Entwicklungen einzuschreiten, hat uns leider alle genau dahin geführt, wo wir jetzt stehen. Aber wie gesagt, die Deutschen brauchen offensichtlich eine gewisse Schmerzgrenze, um zu begreifen, dass etwas nicht richtig läuft. Aber Erkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung und nichts ist für die Ewigkeit. Veränderungen sind immer und jeder Zeit möglich, wenn sie nur von ausreichend Menschen gewünscht und verfolgt werden.

Der Scheideweg, an dem Deutschland jetzt steht, wird offensichtlich und von immer mehr Menschen in diesem Land erkannt. Der Entscheidung zwischen Freiheit und Knechtschaft, zwischen einem Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, eingerahmt von den christlichen Werten und geschützt gegen innere und äußere Aggressoren/Feinde oder einer vollständigen Versklavung. Die große Bedeutung und gewaltigen Folgen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der altbewährten und gesunden Grundwerte einer freiheitlichen und bürgerlichen Gesellschaft, wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, körperlicher Unversehrtheit, Schutz des Eigentums, der Familie, Individualität, Religion, Meinungsfreiheit, Kunst und Kultur, wird immer deutlicher. Wenn eine Gesellschaft jedoch nicht willens oder in der Lage ist, für ihre Werte und ihre gesellschaftliche Ordnung ein- und aufzustehen, wenn diese bedroht werden – gleich, ob von innen und/ oder außen – dann ist diese Gesellschaft dem Untergang geweiht. In Anbetracht der Historie, in der sich die Menschen ihre Freiheit stets erkämpfen und verteidigen mussten, beschämt und bestürzt es mich zusehends, mit ansehen zu müssen, wie Millionen von Deutschen auf diese Errungenschaften regelrecht spucken und sie zum Teil sogar gewalttätig und mit unbeschreiblicher Aggressivität bekämpfen. Es ist mir unbegreiflich, wie sich Menschen freiwillig für Diktatur und Willkürherrschaft entscheiden können und ich würde mir offene Diskurse mit diesen Mitmenschen von ganzem Herzen wünschen. Was treibt Menschen zu einer solchen Ansicht und Vorliebe? Wie sieht in ihren Augen ein erfülltes Leben aus? Was wünschen sie sich für sich selbst und für ihre Kinder und Enkelkinder wirklich? Aber Diskurse werden abgelehnt, halt- und belegbare Argumente pro Sozialismus konnte mir bisher niemand vorlegen und wenn Menschen es nötig haben, mit Zwang und Gewalt Handlungen von Mitmenschen durchzusetzen, kann es sich um nichts Positives handeln. Freiwilligkeit und Unabhängigkeit generieren Freiheit. Zwang und Gewalt hingegen immer Unterdrückung und Unfreiheit. Woher kommt dann die Affinität zu Zwang und Gewalt?

Das einst hervorragende Grundgesetz für eine freiheitliche und sichere Gesellschaft in Frieden, Freiheit und Wohlstand wurde über die vergangenen Jahrzehnte immer unwirksamer gemacht, weshalb sich die Deutschen heute – im 21. Jahrhundert – nicht mehr gegen die Vollendung einer sozialistischen Diktatur erwehren können. Nur gravierende Veränderungen (extreme Beschneidung und Zurückdrängung des Staates) könnten den Menschen wieder annährend ein Leben in Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit zurückgeben, wenn ich mich auch persönlich gegen jede Form eines Staates ausspreche und für eine Privatrechtsgesellschaft plädiere. Über die gravierenden Unterschiede zwischen einem Staat und einer Privatrechtsgesellschaft habe ich in meinem ersten Buch bereits ausführlich geschrieben. Da sich nach wie vor die Mehrheit der Menschen jedoch noch kein Leben in Eigenverantwortung vorstellen kann und einen Staat zur Rahmensetzung als notwendig erachtet, betrachte ich in diesem Buch daher die Artikel des Grundgesetztes im Hier und Heute einmal genauer und zeige allen interessierten Mitmenschen auf, was aus dem einst guten Grundgesetz, dem sinnvollen und menschenfreundlichen Kern, mittlerweile durch das Wirken des Staates geworden ist, wo wir Menschen in Deutschland dadurch heute stehen und welche Gefahren aktuell allen Deutschen drohen, wenn sie weiter in Lethargie, Angst und Passivität verharren. Dunkle Vorzeichen nehmen immer bedrohlichere Gestalt an, weshalb selbst ich als einfaches kleines Licht der Gesellschaft nicht anders kann, als meine Beobachtungen und Befürchtungen der Gegenwart sowie Wünsche und Hoffnungen an die Zukunft, wenn auch einfach, so doch zumindest klar und unmissverständlich, für alle Mitmenschen zu formulieren und mit ihnen zu teilen. Als Appell an alle Menschen, die sich noch an den Sinn der Aufklärung erinnern können und sich vielleicht doch langsam nach einem eigenverantwortlichen Leben in Freiheit, Frieden, Selbstbestimmung, Wohlstand und Sicherheit sehnen, was uns allen seit Jahrzehnten verwehrt und unter Androhung von Gewalt verboten wird und sich daher gemeinsam im Dialog darüber austauschen, wie dieses Leben realisierbar sein könnte.

Corona stellt lediglich die Spitze des Eisberges dar. Den Weg des Totalitarismus beschreitet dieses Land bereits seit vielen Jahrzehnten, das Tempo hat nur rasant an Fahrt aufgenommen. Bleiben oder werden Sie, liebe Leser, zu einem mündigen Bürger. Denken Sie selbst, recherchieren Sie selbst, wenn nötig, schützen Sie Ihre Kinder, Eltern und Großeltern, Ihr Eigentum und Ihre Individualität, mit allen friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln, die Ihnen noch zur Verfügung stehen. Hilfe erhalten Sie bei Bedarf bei den Mutigmachern (Initiative für betroffene Beamte, die von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch machen und daraufhin empfindliche Repressalien erfahren), Klagepaten, Eltern stehen auf, Anwälten und Ärzten für Aufklärung. Stehen Sie auf für das Recht und gegen das Unrecht und ein Ende der Willkürherrschaft eines korrupten und gewissenlosen, barbarischen und menschenfeindlichen Staatsapparates. Stehen Sie auf, für Freiheit und Frieden, Wahrheit und Selbstbestimmung und diskutieren Sie mit Ihrer Familie, Freunden, Bekannten, Kollegen und aufgeschlossenen Mitmenschen, wann und wo immer Sie können und das Bedürfnis haben. Tauschen Sie sich mit Ihren Mitmenschen mit Argumenten freundlich und respektvoll aus. Sie werden erstaunt sein, wie ähnlich wir Menschen uns in unseren Grundbedürfnissen sind. Lassen Sie sich überraschen und seien Sie immer offen – auch für andere Ansichten und Meinungen. Argumente, Zahlen, Daten und Fakten führen im Diskurs immer zur Wahrheit. Wer sich hingegen dem Diskurs verweigert, hat offensichtlich längst erkannt, dass er sich verirrt hat oder reiht sich ein in die Feinde der Freiheit und der Menschen. Wer auf Diffamierungen, Diskreditierungen und Gewalt zurückgreift, scheint über keine Argumente und Fakten/Belege für seine Ansichten, Thesen, Behauptungen oder gar Forderungen zu verfügen und sollte sich ernsthaft selbst die Frage stellen, ob er sich auf einem friedlichen, freiheitlichen, respektvollen und menschenfreundlichen und das Leben bejahenden Weg befindet. Die Wahrheit steht immer von alleine, doch eine Lüge nicht. Sie bedarf größter Anstrengung bei dem Versuch der Aufrechterhaltung und scheitert doch am Ende – auch, wenn es eine lange Zeit dauern kann.

Schauen wir uns unser Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland etwas genauer an. Für alle Mitmenschen, die sich ein Leben ohne Staat, in Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, ein Leben in einer Privatrechtsgesellschaft immer noch nicht vorstellen können. Welche Rahmenbedingungen setzt uns das Grundgesetz als Gesellschaft? Gelten die Grundrechte für uns alle gleichermaßen oder gibt es für Personengruppen Sonderrechte (Zweiklassenrecht, Ständegesellschaft)? Fungieren die Grundrechte als Abwehrrechte für die Bürger gegen staatliche Willkür oder ist der Staat ermächtigt, sie bei Bedarf einzuschränken, außer Kraft zu setzen, zu ändern oder gar vollständig abzuschaffen? Wie viel Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gewährt uns Menschen in Deutschland das Grundgesetz wirklich? All diesen Fragen widme ich mich in den folgenden Kapiteln zu den ersten zwanzig Artikel des Grundgesetztes, die ausreichend zum besseren Verständnis beitragen, in welcher Realität wir in diesem Land leben und in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass sich jeder einzelne Mensch für sich entscheiden muss, wie er leben möchte. In Freiheit, Frieden und Wohlstand, oder lieber unter einem Staat in Knechtschaft.

Kapitel 1

Das Grundgesetz

In der 41. Auflage hat Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio die Einführung in das Grundgesetz verfasst. In seinem ersten Abschnitt liest sich wie folgt:

»Das Grundgesetz ist die Verfassung des Deutschen Volkes. Die Bürger eines souveränen Staates geben sich ohne innere und äußere Fremdbestimmung eine Verfassung, definieren sich dadurch als politische Gemeinschaft und setzen den ursprünglichen Geltungsgrund für ihre gesamte Rechtsordnung.«

Inwieweit trifft diese Aussage des Bundesverfassungsrichters tatsächlich zu? Hat sich das deutsche Volk, insbesondere nach der Wiedervereinigung, als Souverän durch seine Abstimmung, ohne innere und äußere Fremdbestimmung, diese Verfassung gegeben (Volksabstimmung)? Die Antwort ist bekannt. Nein, das wird dem deutschen Volk bis heute verwehrt.

Wer oder was definiert die Souveränität eines Staates? Was zeichnet einen Staat aus, wie definiert er sich? Dieser Begriffsklärung und Begriffsdefinition gehe ich gleich genau auf den Grund. Vorab noch die nächste Aussage des Bundesverfassungsrichters di Fabio, die besonders interessant anmutet:

»Die Staatsverfassung ist damit die Quelle für die Legitimation politischer Herrschaft.«

Die Verwendung des Begriffs »Herrschaft« ist sehr bezeichnend und nicht zu gering zu bewerten, weshalb ich mich ganz besonders der Definition von Herrschaft widmen werde, die bei der genauen Betrachtung des Grundgesetzes und seiner Behandlung seit Verfassung und Legitimation kontinuierlichen Eingriffen und Veränderungen unterzogen wurde und nach wie vor wird. Das Grundgesetz ist in seinem Kern eine sehr gute Verfassung. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass diese Verfassung als Instrument zum Schutz und der Wahrung der Grundrechte des deutschen Volkes, vor Angriffen, Aushöhlung und Pervertierung, nicht gefeit ist. Das Ergebnis sehen wir heute, mit gravierenden Folgen und negativen Auswirkungen, die im Endergebnis das Land und die Menschen zu einer reinen Beute des Staates, des Parteiensystems, degradiert haben und die praktizierte hemmungs- und uferlose Willkürherrschaft dem Staat und seinen Agenten ermöglichen. Hinzu kommt erschwerend und mit gravierender Tragweite für das deutsche Volk, dass der Staat mit NGOs Verträge und Abkommen schließt, in denen neuen Gesetze, Regularien und Vorschriften für das Volk über dessen Köpfe hinweg in geltendes Recht umgesetzt werden. Es ist nicht nur verfassungswidrig und totalitär, die Interessen und Bedürfnisse des eigenen Volkes mit Arroganz und Hochmut zu ignorieren, sondern eine anmaßende Unverschämtheit, den Menschen ihre Mündigkeit offiziell abzusprechen (sie quasi zu dummen Menschen zu degradieren) und sich selbst als höherwertiges und einzig entscheidungsfähiges Mitglied der Gesellschaft aufzuspielen. Laut Verfassung geht angeblich alle Macht vom Volke aus und die Parteien wirken am Willensbildungsprozess des Volkes mit und nicht umgekehrt.

Wie menschenverachtend und gegen die Interessen, den Schutz und die Freiheit des eigenen Volkes vom Staat und seinen Agenten agiert wird, können Sie dem Koalitionsvertrag der Regierenden, dem Vertrag mit der EU, NATO, UNO, WHO, Abkommen mit anderen Ländern, Institutionen und Organisationen entnehmen. Sie müssen allerdings in der Lage sein, die verwendeten Wortspielerein und Begriffsumdeutungen richtig zu verstehen, was nicht immer einfach ist. Was allerdings jeder Bürger verstehen kann, sind die fortwährenden Begrifflichkeiten wie:

Zentralisiert

Global von einer Stelle verwaltet

Für alle bindend

Für alle verpflichtend

Ist von allen Vertragspartnern einzuhalten und umzusetzen

Gleiche Regeln für alle

Gleiche Bedingungen für alle schaffen

Gerechtigkeit für alle schaffen

Einheitliche Vorgaben

Einheitliche Währung für alle

Einheitliche Produktionsstandards für alle

Etc.

Wann immer Regierungen und Organisationen von Zentralisierung, Vereinheitlichung, Regularien für alle gleichermaßen fabulieren, bedeutet das automatisch im Umkehrschluss – was auch mehrfach angeführt wird – die Abschaffung der Individualität, Autonomie, Freiheit und Selbstbestimmung. Liebe Leser, das ist Sozialismus und Totalitarismus pur und widerspricht einer freiheitlichen Verfassung für das deutsche Volk. Das widerspricht dem Willen des deutschen Volkes, welches der Staat für unwürdig erachtet, für sich selbst frei zu entscheiden. Das widerspricht deutschen Interessen und schafft die Freiheit, Selbstbestimmung und den Wohlstand der Menschen in Deutschland systematisch ab. Jeder Mensch in diesem wunderschönen Land sollte sich dringend mit diesen Fakten auseinandersetzen, darüber miteinander diskutieren und sich ernsthaft die Frage stellen, ob er sich so seine Zukunft vorstellt und sich vor allem solch eine unfreie Zukunft für seine Kinder wünscht. Möglicherweise sprechen sich tatsächlich viele Menschen für Planwirtschaft, Gleichmacherei (Abschaffung der Individualität, Armut für alle), Gemeineigentum (Enteignung der Individuen) und Kriege auf der Welt aus, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Vielleicht ziehen auch viele Menschen aus Faulheit, Bequemlichkeit oder purem Egoismus ein Leben auf Kosten Dritter vor, doch ohne eine Volksabstimmung und zuvor öffentliche umfangreiche Diskurse der Menschen miteinander – z.B. in ihren Regionen – werden die Menschen das nie erfahren und weiterhin Unrecht über Recht herrschen. Es bleibt den unterdrückten, genötigten, beraubten und misshandelten Mitmenschen nur die Flucht in ein anderes Land übrig. Allerdings wird es immer schwieriger ein Fleckchen Erde zu finden, indem nicht ähnliche oder gar noch extremere Zustände herrschen und jeder Mensch, der sich mit seiner Heimat verbunden fühlt und sie liebt, wird sie nicht freiwillig verlassen. Zur Flucht werden die Menschen nur gezwungen, wenn sie in ihrem Land keine Perspektive mehr für sich und ihre Familien sehen oder gar ihr Leben bedroht ist. Schauen Sie sich in Ihrem Leben, Ihrem Alltag und in Ihrer eigenen Familie um liebe Leser und Mitmenschen. Wie sehen Ihre Perspektiven aus? Die Perspektiven für ihre Familie und die Zukunft Ihrer Kinder?

Jeder in Deutschland lebende Mensch, der sich auf die Grundwerte der Deutschen Verfassung beruft und auf Basis dieser Verfassung die ihm zugesicherte Freiheit, Selbstbestimmung und innerer wie auch äußerer Sicherheit leben möchte, ist aufgerufen, sich an alle Verfassungsrechtler zu wenden und seine in der Verfassung verbrieften Grundrechte einzufordern. Wenn die Judikative, wie vorgegeben, unabhängig und der Verfassung verpflichtet ist, ist es ihre Aufgabe – seit Jahrzehnten übrigens –, die unzähligen Verfassungsänderungen und Millionen von neuen Gesetzen auf den Prüfstand zu stellen und alle Gesetze, Verordnungen und Regularien umgehend rückabzuwickeln, die eine freiheitliche, selbstbestimmte und verfassungsrechtliche Grundordnung der Menschen in Deutschland bedrohen, attackieren oder bereits abgeschafft haben. Wird das weiter ignoriert und stützt die Judikative wie auch die Exekutive das zunehmende Unrechtsregime von Regierung und Parteien weiterhin, das sich längst vollständig vom Volk, den Grundrechten der Menschen und dem Boden der Verfassung abgewendet hat, dann ist nicht nur diese Gesellschaft am Ende, sondern Deutschland dem Untergang geweiht. Jeder Bürger dieses Landes, jeder Staatsdiener und insbesondere jeder Verfassungsrechtler ist in der Pflicht, die freiheitliche Verfassung und Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen und zu verteidigen und jeden Angriff von ihm abzuwehren. Wer sich mit der Willkürherrschaft und verfassungswidrigen Regierung weiterhin gemein macht, wird als Mitläufer und somit Mittäter dieses Unrechtsregimes in die Geschichtsbücher eingehen, wenn es eines Tages wieder vollkommen zerstört am Boden liegt.

Viele Menschen fragen sich mittlerweile, warum die Verfassungsrechtler nicht aufstehen. Das liegt zum einen an ihrer Abhängigkeit vom Staat. Jeder Verfassungsrechtler und auch sonstige höhere Richter wird vom Staat eingesetzt und bezahlt. Das ist bereits eine Perversion in sich. Ein kleiner Teil der