Das Glück der Herde E-Book

Gerhard Friedl

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 278

Veröffentlichungsjahr: 2018

Beschreibung

Das Gleiche ist nicht dasselbe - die verantwortete Freiheit zieht sich durch die Themen des ganzen Buches als Leitfaden. Er erweist sich gewissermaßen als Ordnungsprinzip, wenn es um die brennenden Fragen Europas geht, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das Verhältnis zu Russland, die veränderte Parteienlandschaft in Deutschland, die Position eines erstarkten Deutschlands in traditioneller europäischer Mittellage und und und... Aus dem Inhalt: Das Glück der Herde - Versäumte Freiheitschancen. "Saturiert" - Respekt vor Russland Glacis. Deutsche Stunde - Profillose Parteien bis in die GroKo.Festung Europas - "Völkerwanderung" und Interventionen. "...First" -Zwischen Frankreich und Amerika. Nikosi Sikelela i Africa - Wann kommen die Löwenstaaten. Subversives - Wir mussten nicht einmal lügen. Memories - Rund um die Welt.

Leseprobe

Gerhard FRIEDL (* 1937)

engagierte sich als politischer Journalist für den Gedanken einer marktwirtschaftlich orientierten Entwicklungshilfe des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard in Bonn. Nach Tätigkeit als akkreditierter Korrespondent am Deutschen Bundestag in Bonn für Tageszeitungen 1963 Wechsel zum Bayerischen Rundfunk nach München. Von 1986 bis 2000 Leiter der Hauptabteilung Politik und Aktuelles und Chefredakteur Hörfunk. In dieser Zeit zahlreiche Reportage-Reisen an Brennpunkte des weltpolitischen Geschehens in Asien und besonders im südlichen Afrika, wo im Zuge der Dekolonisation auch die Apartheid überwunden werden konnte.

Gerhard Friedl förderte als BR-Chefredakteur eine langjährige Kooperation zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem deutschen Programm der Namibian Broadcasting Corporation in Windhoek. Im Bayerischen Rundfunk 1991 maßgebliche Beteiligung an der Entwicklung des zusätzlichen Programms B 5 Aktuell, dem ersten Informationsradio in Deutschland mit Nachrichten im 15-Minuten-Takt. Neben eigener publizistischer Tätigkeit mit Kommentaren und größeren Rundfunksendungen zahlreiche Programminitiativen, die profilierten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft im BR-Programm Foren zur vertiefenden Information der Hörer eröffneten.

Inhaltsverzeichnis

VORWORT

DAS GLÜCK DER HERDE

Versäumte Freiheitschancen

„SATURIERT“

Respekt vor Russlands Glacis

DEUTSCHE STUNDE

Profillose Parteien bis in die GroKo

FESTUNG EUROPA

„Völkerwanderung“ und Interventionen

„...FIRST“

Zwischen Frankreich und Amerika

NKOSI SIKELELA I AFRICA

Wann kommen die Löwenstaaten?

SUBVERSIVES

Wir mussten nicht einmal lügen

MEMORIES

Rund um die Welt

NACHWORT

VORWORT

Für mich war es ein großes Lob, als ein freundlicher Kollege meinte: „Eigentlich hast Du immer das Gleiche geschrieben.“ Nun, solange es nicht dasselbe war und ist, braucht weder der Autor noch brauchen Hörer und Leser Langeweile zu fürchten. Und sich einigermaßen wirksam zu artikulieren, dazu braucht der Journalist Redundanz ebenso wie überprüfbare Glaubwürdigkeit.

In der Tat zieht sich durch meine Arbeiten, ob große Sendung oder kurzer Kommentar, ob Vortrag oder Buch, als gewiss nicht wörtlich zu verstehender roter Faden das Plädoyer für weniger Zuteilung und vielleicht sogar wohlwollender Betreuung, dafür mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, für am Ende mehr Freiheit zu verantworteter Selbstverwirklichung. Und dies gilt auch für dieses Buch, das nur vermeintlich „Das Glück der Herde“ verheißt, in Fortsetzung meines Buches „Mut zur Wirklichkeit“ aus dem Jahr 1985 „weitere Beiträge für eine freiheitliche Politik“ präsentiert.

Die Realität ist meist komplizierter als es in manchem Plädoyer erscheinen mag. So ist aus mancher Pulsmessung des Volkes zu entnehmen, dass die Übernahme von Selbstverantwortung zumeist weniger geschätzt wird, als die nahezu inflationär reklamierte Selbstbestimmung. Für Verwirrung sorgt hier auch der politische Diskurs, werden doch unter beiden Begriffen nur allzu oft graduell unterschiedliche Inhalte verstanden. Die einen reden von Selbstbestimmung schon, wenn sie sich den kollektiven Versorgungseinrichtungen der Sozialversicherung anvertrauen und ihre Selbstverantwortung als klaglose Beitragszahler zeigen. Dies steuert die im parteipolitischen Wettbewerb stehende Politik ziemlich unverhohlen in eine Richtung, in der staatlich verordnete Fürsorge die individuelle Dispositions-Freiheit be- und verhindert, dies und nicht das zu tun, sich so oder anders zu entscheiden.

Natürlich wollen die Bürger Sicherheit. Und natürlich dürfen Staat und Gesellschaft, darf verantwortliche Politik, den Bürger nicht allein lassen. Wenn das Sicherheitsstreben jedoch zu einem alles rechtfertigenden Argument der Politik wird, dann ist doppelte Vorsicht geboten. Gewiss, nicht nur Selbstbestimmung auch Selbstverantwortung muss man sich leisten können. Und es geht auch gar nicht so sehr um punktuelle Steuerentlastungen oder Beitragsermäßigungen zur Sozialversicherung. Vielmehr gilt es, den Bürger per System zu Selbstbestimmung und Selbstverantwortung fähig zu machen. Ziemlich zielgenau kommt hier das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ins Spiel, das denn auch im Mittelpunkt des Titel-Kapitels vom „Glück der Herde“ steht.

Das Gleiche, aber nicht dasselbe – die verantwortete Freiheit zieht sich durch die Themen des ganzen Buches als Leitfaden. Er erweist sich gewissermaßen als Ordnungsprinzip, wenn es um die brennenden Fragen Europas geht, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das Verhältnis zu Russland, die veränderte Parteienlandschaft in Deutschland, die Position eines erstarkten Deutschlands in traditioneller europäischer Mittellage und und und... Ausschnitte aus früheren Veröffentlichungen runden und akzentuieren die aktuellen sechs Essays.

Das Buch ist zustande gekommen, weil mich Dr. Johannes Grotzky dazu ermutigt hat. Nach Abschluss der Arbeit fällt es mir leichter, herzlichen Dank für den Anstoß und die begleitende Beratung zu sagen. Dr. Grotzky wurde 2001 mein Nachfolger als Chefredakteur Hörfunk im Bayerischen Rundfunk, wo er alsbald zum Hörfunkdirektor aufstieg. Manche gemeinsame Reise zu den Korrespondentenplätzen des erfahrenen Kollegen, unter anderen nach Moskau, nach Washington, auf dem Balkan, ließ uns zu Freunden werden, die im regen Austausch blieben. Davon hat auch dieses Buch profitiert.

München, Juni 2018

Gerhard Friedl

DAS GLÜCK DER HERDE

Versäumte Freiheitschancen

Die Idee ist ebenso alt wie der damit verbundene Traum. Die Idee ist uralt. Sie stammt aus den Folgen des paradiesischen Betriebsunfalls, als da der erzürnte Gott dem ersten Menschenpaar ob ihrer Neugierde die Erbsünde auferlegte: „Im Schweiß Deines Angesichts sollst Du Dein Brot verdienen.“ Neben vielem anderen war damit für den Menschen auch die Arbeit erschaffen. Vom Glück im Paradies blieb dem Menschen allenfalls das Glück der Herde, mit dem er sich die Mühseligkeit erleichterte, sich die Erde untertan zu machen.

Wie lange ist das jetzt her? Ohne gleich einen Streit von hochwohllöblichen, vorwiegend emeritierten Professoren über den exakten, wissenschaftlich gesicherten Zeitpunkt provozieren zu wollen – es hat wahrscheinlich Millionen Jahre gedauert, bis der Mensch die offenbar mit einem Schuss Luzifer garnierte Vertreibung aus dem Paradies überwinden konnte. Und trotz der Millionen Jahre, die Überwindung des Arbeitsgebotes ist noch lange nicht weltweit präsent. Sie beschränkt sich auf wenige höchstentwickelte Staaten, die sich vor allem in Europa gebildet haben, ansonsten in Nordamerika und in Südostasien mit Japan. Auch Deutschland gehört dazu. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen sich die einzelnen Menschen zwar nicht von der Arbeit, aber von der Arbeitspflicht, dem Arbeitszwang, dem Arbeitsgebot für jeden befreien könnten; genug um Träume zumindest als Träume wahr werden zu lassen.

Das Projekt des Traumes hat einen sperrigen Namen: „Bedingungsloses Grundeinkommen.“ Als rhetorisches Ungetüm provoziert es vor allem professorale Bedenkenträger zur inhaltlichen Verwässerung und Umdeutung. Die Liste reicht bis zu Reinhard Kardinal Marx, der beim SZ-Wirtschaftsgipfel 2017 bezogen auf das christliche Menschenbild den Kurzschluss produzierte: „Das ist das Ende der Demokratie. Wer meint, man könne die Gesellschaft aufbauen, indem man einen großen Teil mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten Unterhaltungsindustrie auf sie loslässt, liegt meiner Ansicht nach falsch.“

Ebenso oberflächlich und populistisch, weil im Inhalt verkürzt, wenn nicht verstümmelt, fielen bei aller Akribie der Darstellung die meisten Beiträge von Experten und Wissenschaftlern für ein umfangreiches, grundsätzliches Buch aus. Jedenfalls sahen sich die vier Herausgeber gezwungen, den ursprünglichen Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen“ auf „Das Grundeinkommen“ zu reduzieren, „weil fast alle Beiträge, selbst wenn sie den Terminus technicus im Titel oder im Text verwenden, den Begriff geradezu mit Bedingungen traktieren.“ Dabei ist das Prädikat „bedingungslos“ entscheidend das, was das „Bedingungslose Grundeinkommen“ eigentlich zur „kopernikanischen Wende“ in der Evolution der menschlichen Gesellschaft macht

In dem verkürzt titulierten Buch „Das Grundeinkommen“ liefern die Herausgeber Götz W. Werner, Wolfgang Eichhorn und Lothar Friedrich folgende Definition: „In reinster Form ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine sozialpolitische Idee der folgenden Art: Jede / r Staatsangehörige bzw. vom Staat ausdrücklich Berechtigte erhält vom Staat unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Lage eine gesetzlich festgelegte und für jede(n) gleiche finanzielle Zuwendung, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. Die Finanzleistung wird häufig in einer Höhe vorgesehen, die selbst bei Fehlen weiterer Einkommen oder Sozialhilfe das Existenzminimum oder das sozio-kulturelle Minimum oder die Armutsgrenze – je nach Definition dieser Begriffe – überschreitet.“

Das sperrige Projekt, das sogar von seinen Befürwortern zur „sozialpolitischen Idee“ reduziert wird, ist in Wirklichkeit Kernstück und Vehikel zugleich zu einer umfassenden Gesellschaftsreform im Sinn eines neuen Gesellschaftsvertrags. Er soll das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat und umgekehrt neu ordnen.

Bislang ist es so, dass der Bürger in der Regel nur dann Leistungen aus den öffentlichen Haushalten, aus den Kassen der Sozialversicherung oder wo sonst auch immer erhält, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt. Neben Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, wie zum Beispiel der wachsenden Gruppe der Alleinerziehenden, ist der Zugang zu Sozialleistungen stets an die Zahlung von gesetzlich vorgeschriebenen Beiträgen gebunden, die den Arbeitnehmern sogleich wie fällige Steuern vom Lohn oder vom Gehalt abgezogen werden. Sozialleistungen gibt es in der Regel nur unter der Bedingung, dass der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin früher Arbeitsleistungen erbracht hat (Rentner, Rentnerinnen) oder erbringt (z. B. gesetzliche Krankenversicherung). Die Erwerbsarbeit ist der Schlüssel zum Geldschrank des Staates und zum Tresor der gesetzlichen Sozialversicherung, der vom Staat allenfalls eine ineffiziente Selbstverwaltung zugestanden wird.

Das System ist uralt. Es stützt sich auf die christlich-jüdische Arbeitsbewertung, erreichte mit dem paulinischen „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ und dem Benediktinischen „Bete und Arbeite“ die Sozialgesetzgebung Bismarcks und gilt über 100 Jahre danach im Prinzip heute noch. Sozialleistungen sind an die Bedingung von Arbeitsleistungen gebunden. Die damit verbundene Arbeitspflicht für alle Erwerbstätigen wird infolge der jahrzehntelangen Gewöhnung nicht mehr so empfunden. Deshalb ist es auch verpönt, in diesem Zusammenhang von „Arbeitszwang“ oder gar von „Zwangsarbeit“ zu sprechen. Wie durchschlagend dieses Prinzip jedoch wirken kann, wird demjenigen unmissverständlich deutlich, der im Zuge irgendwelcher Änderungen im Sozialrecht zum Beispiel aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgefallen ist und dann größte Schwierigkeiten hatte, wieder in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden.

Arbeitsleistung als Bedingung für den Erhalt von Sozialleistungen – genau dieses System ist es, das das Bedingungslose Grundeinkommen außer Kraft setzen, auflösen will und soll. Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt für den Erhalt keine Bedingung mehr. Im Sinn der vorhin zitierten Definition soll jeder Staatsangehörige dieses Grundeinkommen erhalten, ohne Wenn und Aber. Dafür soll er weder zur Arbeit verpflichtet sein, noch soll Rechenschaft über die Verwendung des Grundeinkommens abzulegen sein. Ähnlich wie die Straßen oder der immer wieder als Beispiel angeführte berühmte Leuchtturm an der Küste, stellt der Staat als Infrastruktur der Gesellschaft jedem Bürger, vom Baby bis zum Großpapa, ein Grundeinkommen ohne jegliche Bedingung in EURO und Cent zur Verfügung.

Und das ist das Ergebnis, das bedeutet das bedingungslose Grundeinkommen: Die Befreiung des Bürgers von der „Zwangsarbeit“ und die Entlassung des Bürgers in die Dispositionsfreiheit dies und nicht das zu tun, selbst entscheiden zu können. Dieser Freiheitsgewinn als Leitmotiv und Bestandteil eines neuen Gesellschaftsvertrags lässt Befürworter das Bedingungslose Grundeinkommen mit der „Kopernikanischen Wende“ vergleichen, die die Astronomie und darüber hinaus die Naturwissenschaften grundlegend veränderte.

In der Tat: Mit dem BGE geschieht im 21. Jahrhundert etwas bahnbrechend Neues: In hochentwickelten und wohlhabenden Staaten kann die Arbeit neu bewertet werden. Die jüdisch-christliche Kultur hat jahrhundertelang ein Arbeitsverständnis gepflegt, das heute noch bei Arbeitslosen Minderwertigkeitsgefühle und Versagertraumata auslösen kann. Insgeheim oder offen bis zu Kardinal Marx wird daran festgehalten, „die Arbeit ist nicht irgend etwas, sondern die Arbeit gehört auch zur Grundkonstitution des Menschseins“. Nun will und kann niemand die Arbeit abschaffen. Darüber später mehr. Zunächst sei darauf verwiesen, dass das noch heute im gemäßigten Europa so gepflegte Arbeitsverständnis in der antiken Wiege unserer Kultur ein ganz anderes war.

In den griechisch-römischen Kulturkreisen war die Arbeit eine Sache der Sklaven und Fremden. Vor allem die körperliche Arbeit war verachtet. Zu harter Arbeit wurden die Unfreien gezwungen. Die freien Bürger gaben sich der Muße hin und kümmerten sich vornehmlich um die Politik. Ein Leben ohne Arbeit galt Aristoteles als erstrebenswert. Von ihm ist auch überliefert, dass er „alle Handwerke banausisch“ nannte. „Sie brächten den Körper in eine schlechte Verfassung. Und ebenso die Lohnarbeit. Denn sie machten das Denken unruhig und niedrig“. Im jüdisch-christlichen Kulturkreis führte die Verabsolutierung der Arbeit über Thomas von Aquin (Beschaffung des Lebensunterhalts, Heilmittel gegen lasterhaften Müsigang) bis zum „Held der Arbeit“, den es bis 1989 in sozialistischen Ländern gab.

Wahrscheinlich ginge nicht allzu viel verloren, wenn der Arbeitsbegriff entsprechend den Gegebenheiten unserer Zeit relativiert würde. Mich haben beim „Arbeit über alles“ regelmäßig große Zweifel befallen, wenn es um Arbeitsplätze ging, die keinen oder ganz wenig Spielraum für kreatives Handeln der Beschäftigten ließen.; Call-Center zum Beispiel, oder halbautomatische Hemdenherstellung. Statt minderwertige und dann auch noch schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten oder gar zu schaffen, wäre es wohl angemessener, die längst nicht voll genutzten Möglichkeiten der Automatisierung, Rationalisierung, Digitalisierung zu realisieren. Unser Wohlstand ist das Ergebnis erfolgreicher Innovationen. Sie steigern die Produktivität und befördern die Wertschöpfung. Sie ermöglichen es, Arbeitsabläufe zu automatisieren und menschliche Arbeitskraft einzusparen. Verzicht auf Innovation, auf Automation, Digitalisierung ist ein Verzicht auf Wohlstand und damit Verzicht auf Freiheit von unnötiger Arbeit, die durch programmierte Roboter-Automaten verrichtet werden kann.

Das Bedingungslose Grundeinkommen für alle befreit den Bürger nicht nur von minderwertiger Arbeit. Es schafft auch den Unternehmen die nötigen Spielräume, die von Technik und Organisation der Produktion möglichen Produktivreserven zu nutzen und neue zu aktivieren. Auf diese Weise entstehen Wertschöpfung und Wohlstand. Abgesichert und befreit durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen verlieren die Menschen die Angst vor fast menschenleeren Produktionshallen, in denen Automaten die Arbeit erledigen. Natürlich ist das Zukunft. Aber der Blick in die Zukunft macht deutlich, was mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen verbunden sein könnte. Jeder Bürger soll darauf Anspruch haben, ob er arbeitet oder ob er arbeitslos ist, ob er Kind oder im Pensionsalter ist, ob gesund oder krank, Frau oder Mann. Jeder soll dieses Grundeinkommen erhalten und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das unterscheidet dieses Projekt sowohl von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II wie von anderen Vorschlägen, die als Mindestversorgung oder Grundsicherung durch die Diskussion geistern

Nicht zuletzt mit Verweis auf das deutsche Sozialsystem, das gewiss oft neidische Anerkennung in der Welt findet, wird eine wuchernde Fülle von Befürchtungen, Bedenken, angeblichen Unmöglichkeiten bis zur Sorge um die Moral im angeblich vom Untergang bedrohten Abendland angehäuft, so dass man sich in diesem Wust an komplizierten Einwänden um die Entscheidung herumdrückt, um die es jenseits von Finanzierungs- und Organisationsfragen eigentlich geht: Man muss sich entscheiden, ob man Freiheit statt Zwang will!

Im 21. Jahrhundert stellt sich diese Schlüsselfrage für den Menschen und die Gesellschaft erneut, befeuert dieses Mal allerdings von einem mittlerweile erreichten Wohlstandsniveau, von dem selbst Ludwig Erhard nur träumen konnte, als er mit der Sozialen Marktwirtschaft die Grundlage für den Aufstieg aus dem vom Krieg übrig gebliebenen Desaster schuf. „Wohlstand für alle“ war der Titel seines persönlichen Buch-Bestsellers. Schon damals in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland mit Währungsreform und D-Mark wollte Ludwig Erhard den wachsenden Wohlstand für mehr Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers nutzen. Die sozialpolitisch organisierte Sicherheit sollte nur ein Minimum abdecken. Erhard wollte jede zusätzlich erwirtschaftete Mark in die Selbstbestimmung des einzelnen investieren. Im Gegensatz zu heute war damals die wirtschaftliche Basis zu einem so ehrgeizigen Programm noch zu schmal. Mit Verbitterung musste Erhard auch erkennen, dass die Bürger gar nicht so erpicht waren auf Selbständigkeit und Selbstbestimmung in ihren Lebensfragen, sondern lieber – angeleitet von fast allen relevanten Politikern und Verbandslobbyisten – ihr Glück in der Herde suchten. Sie folgten in die kollektiven Sozialversicherungen mit der angeblichen Perspektive einer Vollkasko Sicherheit, die als Ziel auch von der Politik angestrebt wurde.

Heute sind die wirtschaftlichen Verhältnisse und Voraussetzungen andere als 1948. Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte die schon aus demographischen Gründen notwendige Reform des geltenden Sozialstaates bringen, in dem sich die einzelnen Zweige zu riesigen Institutionen entwickelt haben, die mehr Versorgungsanstalten als Versicherungen sind. Bislang erschöpfen sich Veränderungen und Anpassungen in punktuellen Einzelmaßnahmen. Buhlend um die Wählerschaften finanziert die Politik nicht selten kostspielige Vorhaben mit dem Griff etwa in die Rentenkassen. Die Umstellung der DDR-Renten nach der Wiedervereinigung und die Einführung der Mütterrente sind unrühmliche Beispiele für den Missbrauch von Rentenbeiträgen für unzweifelhafte Staatsaufgaben, die eigentlich aus dem Steuersäckel beglichen werden müssten.

Zugleich sind diese systemwidrigen Ein- und Missgriffe Hinweise darauf, dass nicht einzelne Bereiche des sozialen Sicherungssystems reformbedürftig sind, sondern die Gesellschaft in einem Umbruch begriffen ist. In einer Zeit, in der immer mehr Arbeiten von Maschinen, Automaten ausgeführt werden, ist es anachronistisch, das Sozial- und Gesellschaftssystem an den Arbeitsmarkt zu binden. Die weitergehenden Überlegungen stützen sich auf die Erfahrung und Erkenntnis, dass die Arbeitsgesellschaft als Gesellschaft der Erwerbsarbeit potentiell aller Bürger zu Ende geht. Die Problematik an diesem Prinzip trotzdem festzuhalten wurde brennend deutlich beim Anstieg der Arbeitslosigkeit und ihren Begleiterscheinungen. Frühverrentung, neue Selbständigkeit, Teilzeit, Leiharbeit, ABM-Maßnahmen, Minijobs, Arbeitslosengeld II, Ein-Euro-Jobs und einiges mehr an hartzigen Errungenschaften haben das soziale Sicherungssystem, das noch auf Vollbeschäftigung als prinzipiellem Normalfall ausgerichtet war, ins Schleudern gebracht.

Die Chance am Arbeitsmarkt teilzuhaben und damit zum sozialen Sicherungssystem beizutragen und so aus ihm Leistungen zu beziehen, ist längst nicht mehr für alle Bürger als Normalfall gegeben. Die Bindung sozialer Sicherheit, ja der gesellschaftlichen Organisation unseres Gemeinwesens überhaupt, an die Teilnahme am Arbeitsmarkt, hat seine Gültigkeit verloren, wenn Millionen keine Arbeit haben oder verdeckt arbeitslos sind, immer mehr Rentner im Umlageverfahren leistungslose Einkommen beziehen und immer mehr Bürger auf Sozialhilfe oder Grundsicherung, oder auf Aufstockung ihrer für das Leben unzureichenden Bezüge angewiesen sind. Konjunkturelle Schwankungen nach oben oder unten sind zu vernachlässigen. Gegen den Megatrend, dass die menschliche Arbeitskraft zunehmend ersetzbar ist, kommt nichts an. Gefragt ist ein grundlegender umfassender Umbau der Gesellschaft. Denn es geht ja eigentlich nicht nur um ein neues Arbeitsverständnis, das sich zur Problemlösung nur deshalb so in den Vordergrund schiebt, weil auf die Arbeit eben unsere Gesellschaft dominierend ausgerichtet ist. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde viel mehr als das Verhältnis zur Arbeit verändern, sondern die Gesellschaft insgesamt in Richtung Freiheit statt Zwang.

Bleibt die Frage nach der Finanzierung. Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden vom Baby bis zum Großpapa wie bezahlen? Dabei ist klar, dass es sich um ein Grundeinkommen handelt. In der Diskussion schwankt die Höhe dieser vom Staat als gesellschaftliche Infrastruktur bereit gestellte Grundausstattung zwischen 800 und 1200 Euro im Monat. Im Ernstfall würde darüber heftig gestritten. Für die aktuelle Diskussion reicht es aus, sich für einen realistischen Betrag am Niveau des Sozialhilfesatzes, resp. Grundsicherung, zu orientieren, plus einem Kulturzuschlag. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll keine Luxusausstattung sein, sondern den durchschnittlichen Grundbedarf jeden Bürgers sichern. Für alles andere, für alles, was darüber hinaus geht, ist dann der einzelne Bürger selbst verantwortlich. Es ist sein persönlicher Bedarf, den er nach seinen individuellen Möglichkeiten selbst sicher zu stellen hat.

Als Basisleistung vom Staat festgelegt mit möglicher Dynamisierung entsprechend dem wirtschaftlichen Fortschritt der Gesamtgesellschaft bewegt man sich durchaus im Bereich des finanziell Möglichen und Vorstellbaren. Das Grundeinkommen entsteht ja nicht im Luft- und Euro-leeren Raum. Schon heute belaufen sich die staatlich festgelegten Sozialausgaben aus der Sozialversicherung und den Etats von Bund, Ländern und Kommunen auf rund eine Billion Euro im Jahr. Zumindest dieser Betrag stünde auch für das Bedingungslose Grundeinkommen zur Verfügung. Wie und auf welche Weise er dafür mobilisiert und herangezogen würde, ist zu prüfen. Ansonsten taucht in der Diskussion immer wieder die Mehrwertsteuer auf, durch die die wegfallenden Beiträge ersetzt werden sollten. Zudem ergäben sich – und das ist ein gewichtiger Teil - enorme Deregulierungseffekte, aus denen heute kaum schätzbare Finanzmittel frei würden, Viele heute so selbstverständliche Institutionen wie Bundesagentur für Arbeit, Sozialversicherungsträger und soziale Verwaltungseinrichtungen würden überflüssig. Der Rationalisierungsfantasie würde allenfalls von den Verwaltern Grenzen gesetzt. Teurer als der gegenwärtige einschlägige Aufwand müsste das Bedingungslose Grundeinkommen nicht sein.

Gewissermaßen als Dividende des Bedingungslosen Grundeinkommens fällt dem Bürger in Eigenverantwortung seine Dispositionsfreiheit zu. In dieser Gesellschaft wird niemand mehr zu geregelter Erwerbsarbeit gezwungen. Befreit von existenziellen Ängsten und Bedrohungen wird auch der durchschnittliche Bürger dispositionsfähig für die Eigenverantwortlichkeit. Das ist das Gegenteil von kollektiver Bevormundung. Zum ersten Mal wird der Normalbürger fähig, selbst für seine Bedürfnisse und Wünsche jenseits des Existenzminimums zu entscheiden und aufzukommen. Er kann die Herde in Richtung Selbstbestimmung verlassen. Wenn er mit dem Grundeinkommen zufrieden ist, dann kann er so zufrieden sein. Ist er es nicht, dann bietet ihm die Gesellschaft des Bedingungslosen Grundeinkommens alle Chancen, sich entsprechend seinen Neigungen und Fähigkeiten zu engagieren.

Und wer macht die Arbeit? Schon die Frage unterstellt, dass die Bürger generell faul und arbeitsscheu wären und nur mit dem Zwang der Existenzbedrohung zum Arbeiten gebracht werden. Das ist Unsinn und bar jeglichen Realitätsbezugs. Fakten und Umfragen bestätigen es. Mehrheitlich werden Arbeitszeitverlängerungen begrüßt. Auf der anderen Seite werden kürzere Arbeitszeiten durch Nebentätigkeiten ausgeglichen. Und dabei handelt es sich um durchaus sinnvolle Nebentätigkeiten, was sich auch in der ausufernden Schwarz- und Gelegenheitsarbeit ohne Finanzamt und Sozialabgaben dokumentiert. Es kann sich viel und es wird sich noch mehr ändern, wenn die Neuordnung sich voll entfaltet. Nicht die organisierte Schattenwirtschaft, aber die kleine Schwarzarbeit wird legalisiert zum Niedriglohnsektor ohne Zwang. Jeder der will wird praktisch zur Ich AG. Es erschließt sich wieder eine Fülle von Dienstleistungen, die jenen zu gute kommen, die im regulären Arbeitsmarkt mit vollem Engagement tätig sind und die Spitzenleistungen erbringen, mit denen unter anderem das Grundeinkommen für alle mitfinanziert wird.

Denn mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ist auch das verbunden: Jeder kann arbeiten, wenn er will. Das System ist durchlässig. Und man braucht nicht daran zu zweifeln, dass die gut Ausgebildeten, die Hochqualifizierten nicht weiter unter den auch zu ihren Gunsten Veränderungen Spitzenleistungen erbringen. Sie werden durch das Bedingungslose Grundeinkommen gewiss nicht gebremst. Im Gegenteil, manche Behinderung durch nicht oder schlecht motivierte Arbeitskräfte, die nur aus Existenzgründen dem Muss zur Arbeit folgen, würde wegfallen. Das lässt sich auch generalisieren und zwar dahingehend, dass Rationalisierung durch Automatisation und Digitalisierung leichter zu realisieren ist, wenn für von Umstellung und Aufgabe von Unternehmen Betroffene eine nachhaltige Auffangbasis vorhanden ist, die ihnen die Anpassung erleichtert, ihnen auf alle Fälle die Angst vor dem Absturz nimmt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wirkt in dieser Richtung ebenso wie es niemanden, der es will, Aufstieg und Karriere verbaut.

Was spricht eigentlich dagegen, in diesen Befreiungsprozess einzusteigen? Nun, die grundsätzliche Umstellung eines Sozialsystems ist natürlich nicht so einfach zu bewerkstelligen, zumal manches gleichzeitig und auf einen Schlag nicht auf Raten erfolgen müsste. Darunter leidet ja auch die Aussagefähigkeit einiger Versuche und Tests, die lokal beschränkt und bei kleiner Teilnehmerzahl in anderen Ländern unternommen wurden. Das Bedingungslose Grundeinkommen macht nur Sinn, wenn es weitgehend alternativlos verwirklicht würde. Und dafür müsste Vieles und einiges mehr überlegt und rücksichtsvoll beachtet werden. Von der russischen Zarin Katharina die Große ist die Warnung an ihre Berater überliefert, die wieder einmal dem Volk mehr Lasten aufbürden wollten: „Vorsicht, wir schreiben da auf empfindlicher Menschenhaut“. Auch wenn mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen keine Mehrbelastungen verbunden sein sollen, heftige Reaktionen bei Änderung des Sozialsystems sind ins Kalkül zu ziehen. Das Sozialsystem geht jeden an und berührt auch jeden bis unter seine Haut.

Nach dem geltenden Sozialsystem werden laufend mit Beiträgen und Versicherungszeiten rechtlich gesicherte Ansprüche erworben. Die können bei einer Neuordnung nicht einfach außer Acht gelassen werden. Und hier geht es nicht um Peanuts, sondern bei einer 80-Millionen-Bevölkerung immer gleich um Millionen Vorgänge und Abläufe sowie um Milliarden Euro an laufenden Leistungen. Ein Anfang bei annähernd Null, wie er etwa mit der dynamischen Rente nach dem 2. Weltkrieg verfügt wurde, ist weder durchführbar noch wünschenswert. Die Umstellung auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen bedarf sorgfältiger Vorbereitung im technisch-organisatorischen Bereich aber auch in der Überzeugungsarbeit bei den Betroffenen, und das sind in diesem Fall alle Bürgerinnen und Bürger.

Dazu genügt es nicht, dass sich auf irgendwelchen Veranstaltungen immer wieder einzelne Persönlichkeiten zu dem sperrigen Projekt äußern, wobei zumeist die Definition fehlt, was sie nun eigentlich unter einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ verstehen oder verstanden wissen wollen. So überraschte der Vorstandsvorsitzende von Siemens Joe Kaeser seine Zuhörer eines Tages mit Ausführungen zu einem Grundeinkommen. Das fand das Publikum so außergewöhnlich, dass der „Sensation“ einige Tage später die neutralisierende Ergänzung nachgeschoben wurde, von „Bedingungslos“ habe Kaeser nicht gesprochen. Zum großen Projekt hatte Kaeser also nichts Relevantes gesagt.

Es wird also gewiss noch einige Zeit dauern, bis das Bedingungslose Grundeinkommen auf die Tagesordnung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kommt, wenn überhaupt. Denn die Meinungen und Positionen gehen bei diesem Thema weit auseinander. So ist vorerst kaum damit zu rechnen, es könnte sich eine grosse Kraft dafür formieren. Linke Vertreter missgönnen ein Grundeinkommen den Wohlhabenden, Liberale befürchten den Generalmarsch in die Sozialversorgung aller. Ungenauigkeit im Pro und Contra fördert nicht die Transparenz, die für zielführende Diskussionen notwendig wäre.

Ernster als das undurchsichtige Geplänkel ist der Widerstand zu nehmen, der aus den Organisationen der Sozialpartner und der Organe der sozialen Sicherheit erwächst. Befürworter sind allenfalls Einzelpersonen. Im Verband sind beide, Unternehmer und Gewerkschaften, strikte Gegner. Beide sind in den sogenannten Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft und Gesellschaft fest und umfassend verankert. Ihre Funktionäre fürchten um den Verlust ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten, wenn Institutionen wie Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Bundesagentur für Arbeit und viele andere Sozialeinrichtungen überflüssig werden sollten. Und wenn es da – wenn auch nur in der Diskussion – ernst werden sollte, dann kann man gewiss heftige Unterstützung für diesen mächtigen Bereich durch die Politik erwarten. Man hilft sich dann gegenseitig. Denn die Befreiung des Bürgers vom breitgefächerten sozialen Gängelband durch das Bedingungslose Grundeinkommen als einzige Leistung für jeden Bürger bedeutet auch Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von der Politik.

Zweifel sind angebracht, dass die Mächtigen der Gesellschaft letztlich bereit sein werden, einen Teil ihrer Macht und ihres Einflusses zugunsten des einzelnen Bürgers abzugeben oder zu relativieren. Das Sozialsystem war und ist seit Bismarck von enormer politische Bedeutung, zumal in einer Demokratie, in der Parteien Wahlen gewinnen müssen und mit Wahlgeschenken aus dem sozialen Füllhorn nur allzu gern den Wählern auf die jeweils gewünschten Sprünge helfen. Wer denkt da noch an den einzelnen Menschen. Gefragt ist dann am Ende doch die Herde, der man ihr „Glück“ verordnen kann. Das ist schade – wahrscheinlich ...

* * *

Das Glück der Herde – zur Abrundung des Themas einige Einzelbeiträge aus der journalistischen Arbeit, in Auszügen und themenbezogener Auswahl. Sie konzentriert sich auf die früh aufgegriffene Idee einer Grundsicherung in einem zu erneuernden System der sozialen Sicherung. In den 70er und in den 80er Jahren war man damit noch ziemlich einsam, jeden falls noch weit entfernt von dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“, wie es mittlerweile diskutiert wird. Im Kapitel „Das Glück der Herde“ ist es das eigentliche Thema. Bei allen Beiträgen zu unterschiedlichen Zeiten ging es jedoch im Kern bereits stets um die Befreiung des Bürgers von vermeidbaren und unnötigen Zwängen. Einige Proben:

GRUNDSICHERUNG ALS INFRASTRUKTUR

Elemente einer „Konservativen Sozialpolitik“

Aus meinem Beitrag zu „Möglichkeiten und Grenzen des Sozialstaates“ in „Politische Studien“, München, September/Oktober 1975

Sozialpolitik und soziale Sicherung sind heute etwas ganz anderes als zu Bismarcks Zeiten. Als sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Sozialpolitik konkretisierte, wurde die Gesellschaft sehr rustikal in „schutzbedürftige“ Proletarier und „nicht-schutzbedürftige“ Bürger eingeteilt. Entsprechend wurden die sozialen Leistungen und Lasten verteilt. Damals waren 20 Prozent der Bevölkerung offiziell „schutzbedürftig.“ Sie gehörten der Sozialversicherung an. Heute sind über 90 Prozent der Bevölkerung sozialversicherungspflichtig. Rechnet man den Schutzschirm der Sozialhilfe dazu, dann sind 100 Prozent der Bevölkerung Mitglieder des sozialen Sicherungssystems.

Kaum jemand wird aber behaupten, dass diese 100 Prozent der Bevölkerung komplett auf fremde Hilfe zur Sicherung ihrer Existenz angewiesen sind. Aber schon die Tatsache, dass die soziale Sicherung heute praktisch alle Bürger erfasst, zeigt bereits, dass Sozialpolitik und soziale Sicherung heute eben mehr bedeuten als die bloße Abdeckung der Risiken aus den berühmten „Wechselfällen des Lebens.“ Die moderne Industriegesellschaft zeigt unübersehbar die Notwendigkeit, die Sozialpolitik immer umfassender zu begreifen und sie letztlich als ein System der Daseinsvorsorge zu sehen, das jedem Bürger nicht nur materielle Sicherheit, sondern auch Lebenshilfe im weitesten Sinn in der immer komplizierter werdenden Gesellschaft gewährleistet.

Einen wesentlichen Anstoß in diese sozialpolitische Zukunftsrichtung hat die Veröffentlichung der von der damaligen Bundesregierung bestellten Sozialenquete im Jahr 1966 gegeben. Die fünf Weisen der Sozialenquete-Kommission plädierten für die Ausdehnung des Systems der Sozialen Sicherung auf die ganze Bevölkerung und gaben damit den Anstoß, das System der Sozialen Sicherung nicht mehr als Notgemeinschaft einer armen Gesellschaft zu betrachten, sondern als gesellschaftspolitische Infrastrukturaufgabe eines wohlhabend gewordenen Staates, die allen Bürgern zugute kommt.

Um es an einem konkreten Beispiel deutlich zu machen: Ebenso wie jeder Staatsbürger heute schon kraft seiner Existenz das Recht auf die Benutzung etwa der Straßen erwirbt, so könnte er einmal auch schon mit seiner Geburt das Recht auf eine angemessene Sicherung im Alter erwerben, ohne dass man ihn dafür zu individuellen Leistungen, etwa in Form von Beitragszahlungen, heranzieht. Anders ausgedrückt: Soziale Sicherung ist vom Staat für seine Bürger vorzuhalten wie etwa ein ausreichendes Straßennetz.

Nun mag es vielleicht überraschen, dass ein Plädoyer für eine „konservative Sozialpolitik“ den Staat in dieser starken Weise als Träger der Sozialen Sicherung im Sinn der gesellschaftspolitischen Infrastrukturaufgabe heranzieht. Der hier angeblich durchscheinende Konflikt löst sich jedoch sofort auf, wenn man sich verdeutlicht, dass es sich bei einer als gesellschaftspolitische Infrastrukturaufgabe verstandenen sozialen Sicherung nur um die Gewährleistung einer Grundsicherung handeln kann. Der Charakter der Grundsicherung ist nicht nur deshalb geboten, weil sich die Kostenexplosion im sozialen Sicherungssystem mit als eine Folge des Ehrgeizes entpuppt, eine Vollversorgung zu bieten. Das Prinzip der Grundsicherung ist einer „konservativen Sozialpolitik“ konstitutiv, weil es ja gerade darauf ankommt, dass dem einzelnen nicht entzogen werden darf, was er aus eigener Initiative selbst leisten kann. Die obligatorisch vom Staat vorgehaltene Grundsicherung macht ihn zur Eigenleistung fähig.

Das Leistungsprinzip realisiert sich gewissermaßen auf höherem Niveau. Dass höhere Beiträge auch höhere Leistungen aus der Sozialversicherung bedeuten müssen – dieses Argument mag von Bedeutung gewesen sein, als im vergangenen Jahrhundert die Sozialgesetzgebung begann und man nur die Not verteilen konnte. In einer wohlhabend gewordenen Gesellschaft hingegen erscheint die Forderung wohl kaum mehr angebracht, auch die Grundsicherung, die jeder braucht, noch dem Leistungsprinzip zu unterwerfen.

Der Drang auch der Selbstständigen in die soziale Sicherung zeigt ja, dass die traditionelle Einteilung der Bevölkerung in einen „schutzbedürftigen“ und einen „nicht -schutzbedürftigen“ Teil bei den heutigen Gegebenheiten der modernen Industriegesellschaft überholt ist. Unter der Voraussetzung dagegen, dass der Staat die Grundsicherung als gesellschaftspolitische Infrastrukturmaßnahme für jeden vorhält, bietet sich die Chance mehr persönliche Freiheit als bisher zu schaffen.

DEREGULIERUNG SCHAFFT RAUM

Besitzstände hemmen Grundeinkommen

Aus meinem Buch „Rückblenden in die Zukunft“ Olzog Verlag, München 2001

….Da geht es um Besitzstände mächtiger gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften und Arbeitgeber, aber auch um Einflussmöglichkeiten der Politik. Dass gerade Sozialpolitik stets auch Wahlpolitik war, darauf wurde bereits hingewiesen. Wenn für die Bürger die Arbeitslosigkeit mit einer Grundsicherung verschwindet, werden Institutionen arbeitslos. Bei der Gewährleistung der Grundsicherung für alle könnte fast alles Zusätzliche privat und privatwirtschaftlich gelöst werden.

Die Deregulierung bietet ungeahnte Chancen. Sie würde Leistungsbereitschaft und Leistungskräfte in einem Ausmaß entfesseln, das nur mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1948 verglichen werden könnte. Tatsächlich liegt das größte Potential der Leistungsfähigkeit nicht in der kleinkarierten Beschneidung von sozialen Arbeits- und Sicherungsrechten, sondern in der Privatisierung all dessen, was durch deutsche Regulierungswut – von der Schwarzarbeit bis zum zünftigen Kartell des Meistersystems im deutschen Handwerk – in seiner Effizienz behindert oder verhindert wird.

Der materielle Gewinn einer generellen Befreiungsaktion wird überdies bei weitem in den Schatten gestellt vom individuellen Freiheitsgewinn. Die Grundsicherung für alle zwingt niemand mehr zu geregelter Erwerbsarbeit, die – fast haben wir es verdrängt – von jeher zumeist als Last empfunden wurde und wird.

Das hehre Leitbild vom umfassenden Wert der Arbeit für Menschenwürde und Selbstverwirklichung – ich hatte regelmäßig Schwierigkeiten dies zu entdecken, wenn ich zum Beispiel eine Fertigungsstätte für Radiogeräte besichtigte und die aufgereihten Löterinnen sah. Getrieben vom Zeittakt, nach dem Schaltplatte und Kleinteile per Fließband angeliefert wurden, befestigten die Löterinnen mit ihren Lötkolben immer die gleichen Teile an den gleichen drei Punkten. Und das gibt es nicht nur bei der Herstellung von Radiogeräten. Am Fließband von Audi in Ingolstadt montiert ein Arbeiter die Sicherheitsgurte links, ein anderer die Sicherheitsgurte rechts, dreimal ein paar Schrauben, dreimal und ein paarmal „ruck, ruck“ mit dem Elektroschrauber. Hunderte von Beispielen ließen sich anführen. Dabei soll nichts gegen die notwendige Arbeit gesagt werden. Nur das hohe Lied vom Adel der Arbeit wollte und will mir in diesem Zusammenhang nicht einfallen…

GRENZEN DER BELASTBARKEIT

Immer mehr Wohlfahrtsstaat

Aus meinem Sozialpolitischen Kommentar im BR vom 10. Juni 1981

Von 1960 bis 1980 stiegen die Sozialausgaben um das Achtfache, von 58 Milliarden DM auf sage und schreibe 450 Milliarden DM. Jetzt geht es um die Einsicht, dass der Weg in die Vollversorgung durch Sozialversicherung und staatliche Leistungen eine sozialpolitische Sackgasse war und ist, eine Sackgasse, die ihr Ende da findet, wo der einzelne nicht mehr weiter durch Beiträge belastet werden kann. Nicht die Grenze des Sozialstaates ist erreicht; angelangt sind wir jedoch an der Grenze der Belastbarkeit des einzelnen im Dienste und zur Finanzierung staatlich verordneter Sozialleistungen. Hat man dies eingesehen, dann muss und wird man sich darauf besinnen, was Sozialpolitik in einem freiheitlichen Sozialstaat leisten soll und in einem freiheitlichen Sozialstaat letztlich auch nur leisten kann: Nämlich nicht die Vollversorgung, sondern die Gewährleistung einer ausreichenden Grundsicherung, die der einzelne entsprechend seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten individuell ergänzt.

Wie das gute, alte Subsidiaritätsprinzip, nach dem der Staat, die Gemeinschaft, nicht tun sollen oder dürfen, was der einzelne selbst besorgen kann – wie dieses gute, alte Subsidiaritätsprinzip in moderner und zeitgemäßer Form in Renten- und Krankenversicherung, in Unfallversicherung und Arbeitsförderung sowie den meisten Bereichen des sozialen Netzes umgesetzt werden könnte, dies wäre ein weiteres Thema. Hier ist festzuhalten, dass in der Aufteilung der sozialen Sicherung in eine staatlich verordnete Grundsicherung und eine individuell gestaltete zusätzliche Vorsorge die Chance liegt, um deren Nutzung man nicht herumkommen wird, wenn es nicht zu einer sozialen Demontage großen Stils kommen soll. Es geht um die Einsicht, dass der in den letzten Jahrzehnten so enorm gewachsene allgemeine und individuelle Wohlstand nicht nur zu einer ständigen Leistungsvermehrung im sozialen Bereich benutzt werden kann, sondern vielmehr zu erhöhter Eigen- und Selbstverantwortung genutzt werden muss...

ABSCHIED VON DER VOLLVERSORGUNG

Mechanismen des Missbrauchs

Aus einem Vortrag vor Nachwuchsunternehmern München 1983