Das Treuhand-Trauma E-Book

Yana Milev

• Herausgeber: Das Neue Berlin
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 355

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Seit Jahren untersucht die Schweizer Soziologin Yana Milev, was beim Untergang der DDR und danach mit den Ostdeutschen passiert ist. Sie hat die Auswirkungen der Bonner Abwicklungs- und Anschlusspolitik seziert und die mediale Begleitung der Übernahme analysiert. Im Zentrum ihrer Untersuchungen steht die Treuhandanstalt als Vollstreckerin des politischen Willens der Mächtigen der alten Bundesrepublik. Milev spricht deutlich und offen aus, was die Politik verschweigt. Ihre Thesen lauten: Die "friedliche Revolution" – sie war keine. Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht, dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der Übernahme gab. Zweitens: "Wir sind ein Volk" – mitnichten. Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der komplementären gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Drittens: Die "Wiedervereinigung" – es war keine. Es haben sich nicht zwei Staaten vereinigt, sondern der eine übernahm den anderen. Viertens: die "Wohlstandsversprechen" von Kohl 1990: "Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser." Dies zu widerlegen genügt die Statistik. "Der Aufbau Ost" war ein Rückbau der DDR vom Industriestaat zum Entwicklungsland und fünftens: Die Monopolisierung von Demokratie und Geschichte durch das CDU-Regime (GroKo) ist undemokratisch und hat zu Radikalisierungen geführt. Damit widerspricht Milev vehement der Behauptung von der erfolgreichen "Transformation des Ostens". Und sie belegt, dass Treuhand- und Aufarbeitungspolitik als zwei Seiten einer Medaille zu sehen sind, die im Auftrag der Bundesregierung zu einer Kulturkatastrophe führten, deren gesellschaftliche Verarbeitung erst am Anfang steht.

Leseprobe

Impressum

Alle Rechte der Verbreitung vorbehalten. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages ist nicht gestattet, dieses Werk oder Teile daraus auf fotomechanischem Weg zu vervielfältigen oder in Datenbanken aufzunehmen.

Das Neue Berlin – eine Marke der Eulenspiegel Verlagsgruppe Buchverlage

ISBN E-Book 978-3-360-50166-0

ISBN Print 978-3-360-01359-0

1. Auflage 2020

© Eulenspiegel Verlagsgruppe Buchverlage GmbH, Berlin

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

www.eulenspiegel.com

Inhalt

Vorbemerkungen

Teil 1

ANSCHLUSS

Recht und Moral: Hybris und Stigma

Klassenkampf und »neue Landnahme«

»Wiedervereinigung« als Rückkehr des Osten zum richtigen Gesellschaftsmodell

Stigma

Hybris

Der Anschluss: Reform oder Revolution?

Die Kirche und das MfS

Kohls Zehn-Punkte-Programm als Startschuss für eine neoliberale Revolution in der DDR

Regime Change

Umsturz

Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums

Die Rolle der Medien

Antisozialistischer Stimmungsumschwung

Ein Modellfall der neoliberalen Annexion

Unrechtsstaat und Bananenrepublik

Befreiungsmythos 1989/90

Teil 2

UMBAU

Die unvollendete »Deutsche Einheit«

Wer profitiert von der »unvollendeten Einheit«?

Global Governance

Vier Staatsverträge zum Anschluss an die BRD

Der fünfte Staatsvertrag

Die Restauration der drei großen Gesetzeserlasse des Deutschen Reiches in den Neuländern

Die DDR auf dem Vollstreckungs- und Übernahmemarkt

Privatisierung vor Sanierung

Übersicht der von der Treuhand AG liquidierten volkseigenen Betriebe und Produktionsgenossenschaften des Handwerks

Liste der von der Treuhand AG liquidierten oder teilübernommenen Kombinate

Landwirtschaft

Medien

Vollstreckung und Löschung der Zeitschriften, Magazine und Fachjournale

Wissenschaft

Raum

Teil 3

EXIL

Vertreibung und Exil in Ostdeutschland

Die DDR stiftete Identität. Auch Ostdeutschland?

Von Exil-, Quoten-, Transfer- und ATCK-Ostdeutschen

Die vereinigungsbedingte Kulturkatastrophe

Struktureller Kolonialismus im Beitrittsgebiet

Das doppelte Trauma der »Einheit« als zwei Seiten einer kollektiven Erfahrung

Gibt es eine Zukunft der Gleichbehandlung und des Wohlstands in Ostdeutschland?

Vorbemerkungen

Ich bin Opfer. Ich wurde 1983 mit Hochschulverbot belegt und musste mich drei Jahre in der Produktion »bewähren«. Ich wurde observiert und verfolgt. Physisch und psychisch. Ich erfuhr Unrecht. Ich teilte das Schicksal einer marginalen Minderheit von Ostdeutschen. Aber ich gehöre nicht zu dieser Spezies, weil ich meine Erfahrung nicht zur Perspektive aller erkläre.

Denn ich bin Wissenschaftlerin, Soziologin. Ich unterscheide zwischen Subjektivem und Objektivem, zwischen Reflexion und Realität. Zwischen Persönlichem und Gesellschaftlichem. Zwischen Erscheinung und Wesen. Zwischen Emotionen und Fakten. Oder um es volkstümlicher zu formulieren: Mein Nabel ist nicht der Nabel der Welt. »Alle Wissenschaft wäre überflüssig«, wusste schon Karl Marx, »wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen.«1

Seit dem Ende der DDR wird um die Deutung der Vergangenheit gestritten. Der vorherrschende Ton ist anklagend und ideologisch durchdrungen, die verfolgte Absicht durchschaubar: Was zwischen 1945 und 1990 im Osten geschah, war ein einziges Verbrechen. Hingegen blühten im Westen Wohlstand und Demokratie. Hier der Garten Eden – da die Hölle. Die vorgenommene Verurteilung des ­gesellschaftlichen ­Gegenentwurfs im Osten dient der Legitimierung und der Erhebung des eigenen Systems. Gewiss ist die Frage zu stellen nötig und auch zu beantworten möglich, nämlich ob der reale Sozialismus auch einer war oder nicht. Wie eben die Frage zu stellen begründet ist, ob der Kapitalismus die Krone der Schöpfung und damit die Zukunft darstellt. Sie scheint inzwischen hinlänglich beantwortet.2

Jenes übergreifende Moment beschäftigt mich als Soziologin nur insofern, als ich diese Tatsache als gegeben voraussetze. Ich beschäftige mich vielmehr mit den konkreten Erscheinungsformen, den Ursachen und den Folgen, deren Zeugen wir seit 1990 sind. Die Summe meiner Untersuchungen dieser Kulturkatastrophe fasse ich in Thesen, die ich mit Fakten zu belegen versuche.

Zugegeben, meine Annahmen müssen vom hiesigen Mainstream – wer immer darin auch schwimmt – als Provokation empfunden werden. Denn meine Erkenntnisse weichen erheblich von dem Narrativ ab, das zweckdienlich von den meinungsbildenden Institutionen verbreitet wird. Dort herrscht nämlich die Haltung vor, die man der Propaganda der DDR vorwirft und gern mit der Liedzeile von Louis Fürnberg aus dem Jahr 1949 meint beweisen zu können: »Die Partei, die Partei, die hat immer recht.«

Nun räume ich gern ein, dass mir die Verbreitung meiner provokanten Thesen hierzulande nicht untersagt wird. Dem Grundgesetz sei Dank. Das vielleicht wird mancher Kritiker so deuten, dass ich mich mit diesem Verweis selbst widerlegte, weil doch darin die Annahme mitschwinge, in der DDR wäre derlei grundstürzender Widerspruch zu verbreiten gewiss nicht möglich gewesen. Dieser Bezug ist irrelevant. Der Gegenstand meiner Untersuchungen entstand ja erst durch das Ende der DDR und in der Zeit nach deren Hinscheiden.

Allerdings erlaube ich mir den Hinweis, dass keine wissenschaftliche Einrichtung in Deutschland systematische Forschungen in dieser Richtung anstellt. Es gibt keine spezifischen Fakultäten oder Fachbereiche, allenfalls Professuren und Projekte – etwa in Jena (Heinrich Best, Klaus Dörre, ­Stephan Lessenig und Hartmut Rosa), in Görlitz/Zittau unter Raj Kollmorgen oder bei Constantin Goschler in Bochum. Ostdeutsche WissenschaftlerInnen sind in diesen Forschungsprojekten allerdings auch nur marginal vertreten, die Kapazitäten sind limitiert. Untersuchungen gesellschaftlicher Prozesse im Osten pflegen allenfalls dann Zuwendung und Unterstützung zu erfahren, wenn sie denn bereits postulierte Urteile und Thesen bestätigen. Für den »Beweis«, dass die DDR ein »Unrechtsstaat« gewesen sei, wendet man seit drei Jahrzehnten Millionenbeträge auf, schuf Stiftungen und Bundesbehörden, alimentiert aufwändige Forschungsprojekte, Kolloquien und Konferenzen. Für den Nachweis einer miserablen, falschen Politik, die systemischen Charakters ist und im Wesentlichen in der westdeutschen Gesellschaft wurzelt, »fehlen« die Mittel. Darum nimmt es nicht wunder, dass meine wissenschaftlichen Untersuchungen nicht in Deutschland, sondern im Ausland gefördert wurden. Ich promovierte in Wien und habilitierte mich an der Universität St. Gallen in der Schweiz.

Die Neigung von Auftraggebern, sich von den Forschern das bestätigen zu lassen, was man ohnehin zu wissen glaubt, ist vielleicht ein Phänomen, das einem vornehmlich in politischen oder Wirtschaftskreisen begegnet, die das Sagen haben. In der DDR zum Beispiel schloss Honecker 1979 das Institut für Meinungsforschung, welches sein Vorgänger ­Ulbricht fünfzehn Jahre zuvor gegründet hatte. Es sollte mit repräsentativen Umfragen zuverlässigere Informationen über und aus der Gesellschaft liefern, als das staatliche und parteiinterne Berichtswesen es tat. Ein ungefiltertes Abbild der Wirklichkeit war jedoch immer weniger gewünscht, je weiter sich jene Wirklichkeit von den Wunschvorstellungen entfernte. Die Analysen, die das Institut lieferte, entsprachen nicht den eigenen Vorstellungen, also beseitigte man den Überbringer der Botschaft, statt die Politik zu ändern, wie das ursprünglich von den Institutsgründern gedacht worden war.

Jedoch greift hier die Vermutung zu kurz, dass es in Deutschland heute deshalb keine eigenständigen Sozialforschungen und -untersuchungen im und für den Osten gebe, weil deren Ergebnisse die offiziellen Darstellungen als das entlarvten, was sie sind: nämlich Propaganda. Das spüren die meisten Menschen ohnehin inzwischen. Es zeigt sich im schwindenden Vertrauen in Politik und Parteien und dem Verlust von Glaubwürdigkeit. Nicht erst das Hickhack um die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens im Februar 2020 offenbarte dies. Aber der Verlust an Glaubwürdigkeit etwa der Medien, die die Gesellschaft reflektieren, hat auch noch andere Gründe. »Journalismus ist im Kern Beobachtung, Berichterstattung, Kommentierung. Aber mittlerweile ist es vor allem Unterhaltung. Und zu viel Unterhaltung schadet eben der Wahrhaftigkeit – und also der eigenen Glaubwürdigkeit«, meinte der Schweizer Kommunikationsberater Andrés Luther in der Neuen Zürcher Zeitung.3 Alles wird zum Boulevard.

Die Verweigerung einer intensiven und ergebnisoffenen Untersuchung sozialer Verwerfungen im Osten Deutschlands hat tiefer liegende Ursachen. Sie liefern Rückschlüsse auf die Entwicklungen in den neoliberalen Gesellschaften weltweit. Auch auf die in der deutschen Gesellschaft. Und offenkundig fürchtet man die Antworten. In der Schweiz, wo ich zu diesem Thema arbeite, natürlich auch. Aber man möchte gegensteuern. Um des inneren Friedens und des Machterhalts willen. Indem hier die Ursachen der in der Soziologie als »Entkopplung« bezeichneten Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung großer Teile der Bevölkerung erforscht werden, sucht man gleichzeitig nach gesellschaftlichen Modellen für die Zukunft, nach einer sogenannten Postwachstumsgesellschaft. Es geht um eine Zukunft, in der Ungleichheit vor dem Gesetz und soziale Konflikte minimiert werden. Eine Zukunft, die ohne neoliberale Schockstrategien und ihre gesellschaftlichen Demarkationslinien auskommt, die Marx und Engels als Erste »Klassenkampf« nannten, was inzwischen selbst Exponenten des Systems so sehen. Etwa der US-Amerikaner Warren Buffett, einer der reichsten Menschen der Welt. »Klassenkampf herrscht in den USA seit zwanzig Jahren, und meine Klasse hat gewonnen«4, erklärte er 2014 – womit er sich einzig in der Zeit geirrt hatte.

Nach meiner Erfahrung ähneln sich die Gesellschaften in Japan – ich habe dort über zwei Jahre gelebt –, in der Schweiz und in Ostdeutschland. Für mich sind das drei Inseln in einer neoliberalen globalen Welt. Ich erlebte und erlebe in diesen Ländern und Regionen ein Gemeinschaftsgefühl, ein kollektives Selbstbewusstsein und einen solidarischen Zusammenhalt auf eine für mich vergleichbare Weise.

Das mag widersprüchlich erscheinen. Gerade die Schweiz ist berühmt für ihre Finanzeliten und Kartelle, hier haben sich die größten Ganoven der Welt niedergelassen und stärken mit ihrem geraubten Kapital das hiesige Bankenwesen. Aber in den sozialen Feldern dominiert kein bürgerlich-elitäres Schaulaufen wie etwa in Westdeutschland und auch kein erkennbarer Ehrgeiz der Machteliten, Reichtum demonstrativ auszustellen. (Ausgenommen die dort ansässigen reichen Russen und Deutschen.) Auf der Straße in Zürich kann man unter den Fußgängern nicht unterscheiden, wer Multimillionär und wer ein kleiner Behördenangestellter ist. In Japan ist es ähnlich.

Wie die westdeutschen Verhaltensmuster auf Ostdeutschland übertragen wurden und mit welcher Absicht, werde ich hier noch beschreiben. Exemplarisch machte das eine 1984 in Weimar geborene und nunmehr für eine große westdeutsche Zeitung tätige Journalistin Anfang 2020 in einem erhellenden Beitrag sichtbar.5 Weimar sei heute »ein Abbild des großen Deutschlands: Die Machtelite kommt aus der alten BRD. Bauunternehmer, Vermieter und Jetset-Kunstfest-Chefs sind aus dem Westen, der Chef der ­Sparkasse, der Leiter der Bauhaus-Universität und der Franz-Liszt-Musikschule. »Fast alle Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern«, so die Autorin Hünniger, »werden von Westlern geleitet – und die wichtigsten Posten seit dreißig Jahren an andere Westdeutsche weitergegeben.« Wie in Gesamtdeutschland bliebe der Westen auch in Weimar am liebsten unter sich. Wie solle man einem Ostdeutschen auch erklären, dass man seine Kinder aufs Internat nach Salem schicke, was etwa 35000 Euro im Jahr kostet. »Ferienhäuser am Meer, das große Erbe, die neue Immobilie in Berlin oder der großzügige Skiurlaub – das alles klingt unschön in ostdeutschen Ohren. Und deshalb erzählt man es natürlich am liebsten seinesgleichen.«

Aus solchen und vielen anderen Beobachtungen ist für mich zwingend, dass beispielsweise Soziologen sich nicht auf die Beschreibung von Zuständen beschränken, sondern sich mit ihren Einsichten auch gesellschaftlich stärker engagieren sollten. Ich arbeite an einer Politischen Soziologie und Politischen Psychologie der »Wiedervereinigung«. ­Basierend auf der Analyse sehr vieler Untersuchungen, Befragungen, Studien und Statistiken stelle ich die seit dreißig Jahren propagierten Narrative des Einigungsprozesses grundsätzlich in Frage.

Erstens: die »friedliche Revolution« – sie war keine. Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht, dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der Übernahme oder Konterrevolution gab. Zweitens: die »Wiedervereinigung« – es war keine. Es haben sich nicht zwei Staaten vereinigt, sondern der eine übernahm den anderen. Das nennt man Staatensukzession, also Einrücken des Kernstaates ins Beitrittsgebiet. Drittens: die »Wohlstandsversprechen« von Kohl 1990: »Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.« Man schaue nur in die Statistik.6

Viertens: »Wir sind ein Volk.« Ist es nicht! Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der komplementären gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Eine Vereinigung, die nur im Narrativ der deutschen Nation und im Narrativ der deutschen Währung stattfindet, dabei die unterschiedlichen Entwicklungen, das unterschiedliche gesellschaftliche und kulturelle Erbe negiert, muss – zumindest aus soziologischer Sicht – vor den Baum gehen.

Ich widerspreche der Behauptung von der angeblich erfolgreichen »Transformation des Ostens«. Der Soziologe Wolfgang Zapf (1937–2018) belegte die in den sogenannten neuen Bundesländern hergestellte Anomie, wie sie in Westdeutschland nach 1945 geherrscht habe. Er sprach von kriegsgleichen Folgen nach der »Wiedervereinigung« in den ostdeutschen Ländern.

Die lassen sich nicht leugnen, und die Hoffnung, dass diese Verwerfungen und Räubereien wie vieles andere auch dem Vergessen anheim fallen würden, erfüllte sich nicht. So kreierte man die entschuldigende Formel, es habe alles so schnell gehen müssen, weil der Druck der Straße so groß gewesen sei. Und außerdem sei die Entscheidung »alternativlos« gewesen.

Beides ist Unsinn. Die Parole von der Alternativlosig­keit – übrigens 2010 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres erklärt – stammt von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Damit begründete sie den neoliberalen Umbau der Wirtschafts- und der Gesellschaftspolitik im Vereinigten Königreich, mit der sie in den achtziger Jahren das Land »wettbewerbsfähig« für den globalen Markt machen wollte. Der rigorose Abbau des Sozialstaates und die Protektion der Reichen wurden in der Folge zum Vorbild für die meisten kapitalistischen Staaten. Wieder und wieder erklärte die konservative Politikerin in London: There is no alternative (»Es gibt keine Alternative«). Aus den Anfangsbuchstaben wurde alsbald das Akronym TINA gebildet. Deshalb spricht man heute vom TINA-Prinzip, wenn selbstbewusste Politiker ihr Handeln als alternativlos bezeichnen.

Es gibt jedoch immer die reale Möglichkeit der Wahl von Entwicklungswegen – so auch 1989/90 in und mit den beiden deutschen Staaten. Die schlechtere Wahl mit dem Hinweis auf Alternativlosigkeit zu bemänteln, ist nichts anderes als ein indirektes Eingeständnis von Unfähigkeit und Schuld.

Und was heißt zeitlicher Druck? Eile ist kein politisches oder gesellschaftliches Argument. Die Ostdeutschen wurden vor ihrem Votum zum Beitritt nicht gefragt, ob sie ihre ­Arbeit und ihre soziale Sicherheit aufgeben und aus ihrer Heimat vertrieben werden wollten, ob sie eine fremde Kultur, ein völlig anderes Werte- und Rechtssystem übergestülpt bekommen haben möchten oder nicht. Und ob es sie dränge, noch in dreißig Jahren an einem kollektiven Trauma zu leiden?

Der Einigungsvertrag, den kein DDR-Bürger kannte, kam nach der Währungsunion vom 1. Juli 1990. Er war ein Staatsgesetz zur Abwicklung und Enteignung im Osten. Doch da konnte sich niemand mehr wehren, denn die Gesetze waren bereits auf der Seite der Akteure aus den Altbundesländern. Ein Volksentscheid über den Einigungsvertrag – wie in der Schweiz gängige demokratische Praxis – wäre dennoch angemessen gewesen.

Wobei die Würfel bereits mit dem 1. Staatsvertrag, nämlich mit der Vereinbarung über die Herstellung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, gefallen waren. Die Finanzhoheit der DDR ging am 1. Juli 1990 auf die Bundesrepublik über. Damit war die DDR praktisch tot. Dass sie noch nicht offiziell zu Grabe getragen wurde, hing mit den außenpolitischen Rahmenbedingungen zusammen. Entgegen anderslautenden Darstellungen verfügten die beiden deutschen Staaten nämlich nur über eine eingeschränkte Souveränität. Die vier Siegermächte hatten noch immer das Sagen, weil ein Friedensvertrag mit Deutschland nie geschlossen worden war. Im Potsdam waren 1945 Regelungen für die Nachkriegszeit entschieden worden, auch was die Einflusssphären und die Rechte der Besatzungsmächte betraf. Deren Rechte galten unverändert. Wenn also die DDR und die BRD erstens die Grenze zwischen den beiden Republiken aufheben und zweitens der eine Staat sich aufgeben wollte, dann mussten die einstigen Siegermächte ihr Placet geben.

Das heißt, sie hatten zuvor die beiden Staaten für absolut souverän zu erklären und dafür zu sorgen, dass die in der Vergangenheit von dem einen oder von dem anderen Staat geschlossenen bi- und multilateralen Verträge in eine neue Form gegossen oder aufgehoben wurden. So hatte die DDR 1950 beispielsweise mit ihrem östlichen Nachbarn Polen dessen Westgrenze an Oder und Neiße völkerrechtlich fixiert – in der BRD war dieser Vertrag abgelehnt worden. Musste Polen nach dem Verschwinden der DDR also um seine Territorien fürchten?

Oder: Die DDR gehörte dem östlichen Verteidigungsbündnis an, dem Warschauer Vertrag – die BRD war Mitglied der NATO. Trat der neue Staat aus beiden Bündnissen aus, oder schloss er sich einem an? Und zogen die ausländischen Truppen ab, oder blieben sie da? All das musste erst in Verhandlungen zwischen der Sowjetunion, den USA, Frankreich und Großbritannien geklärt werden, was Zeit brauchte. Und natürlich waren die beiden deutschen Staaten mit im Boot, es betraf schließlich die sogenannte »deutsche Frage«, die seit 1945 offen war.

Darum musste die de facto am 1. Juli 1990 erledigte DDR noch so lange am Leben erhalten werden, bis deren Vertreter seine Unterschrift unter den Zwei-plus-Vier-Vertrag gesetzt hatte.

Die Erarbeitung eines solchen Papiers war am 13. Fe­bruar 1990 am Rande einer Konferenz in Ottawa beschlossen worden – die Paraphierung des Vertrages über eine »abschließende Regelung« sollte erst im September 1990 erfolgen. Bis dahin musste die letzte DDR-Regierung im Amte gehalten werden. Erst wenn die Tinte in Moskau unter dem Papier getrocknet war, konnte die zweite deutsche Republik wenige Tage vor Vollendung ihres 41. Lebensjahres auf dem Friedhof der Geschichte beerdigt werden.

Und noch etwas machte die ganze Sache anrüchig.

Da war die Erpressbarkeit der am 18. März 1990 siegenden »Allianz für Deutschland« – ich benutze dafür das Kürzel AfD. Das Bündnis von DDR-CDU, der DSU (Deutsche Soziale Union), einem CSU-Ableger, und dem bürgerbewegten Feigenblatt DA (Demokratischer Aufbruch) erhielt 40,8 + 6,3 + 0,9, zusammen also 48 Prozent der Stimmen.

Von den 380 Abgeordneten der Volkskammer stimmten schließlich 299 am 20. September 1989 dem Beitritt zum Grundgesetz der BRD zu. Das waren fast vier Fünftel des Parlaments. Mit diesem klaren demokratischen Votum sei der Untergang der DDR legitimiert gewesen, heißt es seitdem.

Das war das Votum eines Parlaments, welches mit massiver Unterstützung des Westens zustandegekommen war. Rund 40 Millionen DM wurden von BRD-Parteien für den Machtwechsel investiert, 100000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Kohls verteilt, Wahlkämpfer in Bussen in die DDR gekarrt, Plakate geklebt – zum Beispiel in Erfurt 80000 allein in einer Nacht durch CDU-Mitglieder aus Hessen …

Jens Reich, Mitbegründer des Neuen Forums, sagte zwanzig Jahre später dazu: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.«7 Die 80 Gegenstimmen (und eine Enthaltung) kamen von den 66 Abgeordneten der PDS, die aus der SED hervorgegangen war und als einzige Partei im Westen keinen Vormund hatte, und von einigen Bürgerbewegten.

Der ganze Wahlkampf bis hin zum Beitritt war aber völkerrechtswidrig. Ein anderer Staat, nämlich die BRD, hatte in der DDR, die bis zum Beitritt staatsrechtlich existierte, seinen Wahlkampf geführt. Und danach zogen die Berater aus dem Westen in die Volkskammer ein. Das war Teil der Operation »Regime Change«.

Noch eine Bemerkung zur Erpressbarkeit der Abgeordneten, der Regierungskoalition und der Minister.

Zum Vize-Premier und Innenminister wurde der Leipziger DSU-Generalsekretär und Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel berufen. Diestel berichtet in seinen Erinnerungen8, dass ihm in seiner Minister-Tätigkeit immer mehr bewusst geworden sei, dass in Bonn Dossiers über alle politischen Exponenten in Parlament und Regierung vorlagen. Das daraus resultierende Erpressungspotential sei auch weidlich eingesetzt worden, sofern Opportunismus und Korruption nicht genügten.

Mit anderen Worten: Nicht der vermeintliche Druck »der Straße« erzeugte die Eile für Entscheidungen, auf die man sich später berief, sondern vornehmlich der Druck aus Bonn auf die Parlamentarier und Politiker in Berlin.

Diestels These wird von verschiedenen Dokumenten bestätigt, so etwa auch von einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen zur »Tätigkeit ehemaliger Stasi-Mitarbeiter oder -Zuträger für westdeutsche Sicherheitsbehörden sowie deren Aktivitäten in der DDR« vom 12. Juni 1990. Das heißt: Die Anfrage wurde im Bonner Bundestag und noch vor Inkrafttreten des 1. Staatsvertrages gestellt, und die Antwort namens der Bundesregierung erteilte der Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen (1940–1992). Auf die Frage 27 dieser Kleinen Anfrage, seit wann das Bundeskanzleramt »von den Stasi-Kontakten welcher Volkskammerabgeordneter« gewusst habe, erklärte der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt gleichermaßen ausweichend wie erhellend: »Auf Kontakte von DDR-Politikern zu der früheren Staatssicherheit sind Hinweise erstmals im Februar 1990 aufgetaucht. Diese Hinweise bestanden allerdings nicht in Akten oder schriftlichen Unterlagen, so dass ihre Verlässlichkeit schwer einzuschätzen ist. Im Übrigen ist es weder Aufgabe der Bundesregierung noch der Nachrichtendienste, derartige Hinweise zu verifizieren.«9

Eine weitere Frage nahm auf eine Aussage von Hans Modrow Bezug, die dieser unter anderem gegenüber der Illustrierten Stern am 28. März 1990 gemacht hatte. Der zehn Tage zuvor abgewählte DDR-Premier erklärte dort, dass vor dem 15. Januar 1990 – also vor dem sogenannten Sturm auf die »Stasi-Zentrale« in Berlin – Mitarbeiter der Spionage­abwehr des MfS übergelaufen seien. Die Grünen wollten nun wissen, wann und mit welchen bundesdeutschen und anderen westlichen Nachrichtendiensten diese Personen Kontakt gehabt hätten. Stavenhagen dazu: »Aus Gründen der persönlichen Sicherheit von Überläufern der DDR-Nachrichtendienste kann diese Frage nicht beantwortet werden.«10 Neun Jahre später wurden deren Namen publik, und ihre Nennung in einer dpa-Meldung wurde mit dem Satz eingeleitet: »Westdeutsche Geheimdienste haben nach der Wende erheblich mehr von Stasi-Mitarbeitern profitiert als bisher bekannt.«11

Mit anderen Worten: Die politische Führung in Bonn wusste über die Berliner Volksvertreter mehr, als sie zugab.

Und ein anderes Moment sollte bei der politischen Ursachenforschung nicht unerwähnt bleiben. Eine Schlüsselfigur bei den deutsch-deutschen Verhandlungen war der seinerzeitige Parlamentarische Staatssekretär Günther Krause, der erst unlängst wieder, wenngleich auch nur für 24 Stunden, auf dem Boulevard zu reüssieren hoffte, als er im australischen Dschungel Quartier bezog. Der Spiegel nannte ihn bei dieser Gelegenheit »Architekt der Gemeinheit«12. Krause war bereits vor Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 31. August 1990 im Kabinett Kohl ein Ministeramt in Aussicht gestellt worden, heißt es, womit – völkerrechtlich gesehen – die Rechtsgültigkeit des Vertrages zwischen der DDR und der BRD eigentlich anzufechten ist. Es handelte sich de facto um Korruption

Der ehemalige Dr.-Ing. von der Ingenieurhochschule Wismar war Mitglied der CDU seit 1975 und als Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern am 10. ­April von der Volkskammerfraktion seiner Partei zum Fraktionschef gewählt geworden. Und nun geschah etwas, was Johannes Ludewig erst Jahrzehnte später in einem Rundfunkinterview13 ausplauderte. Der nachmalige Beauftragte für den Aufbau Ost war damals der wirtschaftspolitische Berater Helmut Kohls. Gemeinsam mit dem Ex-Bundesbanker und designierten Verhandlungsführer für die deutsch-deutschen Gespräche, Hans Tietmeyer (1931–2016), sei er, Ludewig, »kurz vor Ostern 1990« Anfang April nach Ostberlin gefahren. »Lothar de Maizière war gerade zum Ministerpräsidenten gewählt, die Bildung der ostdeutschen Regierung war noch im Gange.« Am Ende des Gespräches stellte de Maizière den beiden westdeutschen Emissären zwei Herren vor: Günther Krause und Klaus Reichenbach, beide CDU. »Tietmeyer fragte dann irgendwann mal, wer wird denn bei Ihnen die Verhandlungen führen, wobei er wohl davon ausging, wie es auch bei den vorangegangenen Expertengesprächen war, dass ein Minister dieser neuen Regierung diese Gespräche führen würde, und er hatte den Satz noch nicht ganz ausgesprochen, da sagte Günther Krause: ›Das mache ich!‹, wobei nach unserer Information auf jeden Fall klar war, dass es dazu noch gar keine offizielle Entscheidung gab innerhalb der ostdeutschen, sich ja noch bildenden ostdeutschen Regierung.«

Ludewig fügte dieser erstaunlichen Mitteilung noch an: »Aber die Entschlossenheit, dass er … Er hatte erkannt, dass das der entscheidende Punkt war für die ganzen Verhandlungen, der jetzt komme würde, und er war fest entschlossen, das selber in die Hand zu nehmen offensichtlich. Und da waren wir schon beeindruckt, denn normalerweise wartet man, bis eine Regierung eine Entscheidung getroffen hat zu solchen Dingen, und dann spricht man darüber. Aber das war bei Günther Krause dann doch etwas anders.«

Und nicht nur Krauses vordrängende Entschlossenheit war »etwas anders«.

Es war auch das Tempo, mit dem dann eben jener Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zustande kam. Keine drei Wochen dauerte das. Die Bild hatte bereits am Dienstag, dem 24. April 1990, getitelt: »Kohl macht es wahr«, und am 18. Mai unterzeichneten die Finanzminister Waigel (CSU) und Romberg (SPD) den Vertrag, der am 1. Juli in Kraft trat. »Die DDR übernimmt das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik und führt die D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel ein. Damit ist die wirtschaftliche Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik vollzogen.«14

Was aber war dem vorausgegangen?

Am 26. Januar 1990 – die Regierung Modrow amtierte noch in Berlin, dort wie auch in Moskau ging man unverändert vom Fortbestand der DDR aus – erhielt in Bonn ein Referatsleiter im Finanzministerium namens Thilo Sarrazin von seinem Abteilungsleiter Horst Köhler den Auftrag, mal höchst vertraulich aufzuschreiben, wie man die Sache mit der DDR deichseln könne. (»Wechselkurs eins zu eins, sofortige Freigabe aller Preise, Umwandlung der volkseigenen Betriebe in privatrechtliche Unternehmen und die Übernahme des westdeutschen Wirtschaftsrechts«15) Sarrazin erfüllte diese Aufgabe nach eigenem Bekunden mit dem ihm »angeborenen Maß an Zynismus und Kälte plus Sachkunde plus intensiver Sachbeschäftigung – und ohne Wunschdenken«.16

Drei Tage später stand alles auf vierzehn Seiten, die Staatssekretär Köhler dem Bundesfinanzminister vorlegte, und dieser trug das Konzept zu Kohl. Sarrazin wurde zum Leiter der ministerialen Arbeitsgruppe »Innerdeutsche Beziehungen« ernannt. Und nach dieser Vorlage wurde schließlich mit dem selbsternannten Verhandler Krause »verhandelt«.

Es sei, bekundete der spätere Berliner Finanzsenator Sarrazin, letztlich darum gegangen, auf dem Weg zur deutschen Einheit rechtzeitig »vollendete Tatsachen« zu schaffen. »Mit der Währungsunion ab Juli 1990 sei die DDR-Führung vollständig entmachtet worden.«17

Es scheint also zu stimmen, dass ein damals unbekannter Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium die Blaupause für die Übernahme der DDR geliefert hat. Sarrazin selbst nährt diese Mär. In einem Interview sagte er nämlich: »Bei mir im Kopf entwickelte sich die Idee einer Währungsunion ab Anfang Dezember 1989. Ich sammelte damals alle verfügbaren ökonomischen Daten zur DDR-Wirtschaft und sprach auch darüber mit meinem Chef, dem Staatssekretär Horst Köhler.«18

Nun trifft es natürlich zu, dass Personen der Geschichte diese oder jene Wendung verpassen können. Aber da seit Anbeginn der Existenz der DDR im Westen nach deren Ende getrachtet wurde – wir kennen das Verdikt von Bundeskanzler Adenauer, »die Politik Bonns sei nicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auf die ›Befreiung der ­unerlösten Reichsteile‹ im Osten gerichtet«19 –, muss es als unwahrscheinlich gelten, dass die überraschende Grenzöffnung am 9. November 1989 einen einzigen Subalternen in Bonn veranlasst hätte, plötzlich Daten über die DDR-­Wirtschaft zu sammeln. Der Appetit auf Übernahme der 108000 Quadratkilometer-Immobilie bestand vermutlich die ganze Zeit. Auch wenn er gelegentlich unterdrückt worden war.

Das aber ist nicht Gegenstand meiner Untersuchungen. Ich beschäftige mich nicht mit der Politik im Kalten Krieg, nicht mit den deutsch-deutschen Konflikten. Nicht mit den Ursachen des offensichtlichen Niedergangs des alternativen Gesellschaftsmodells in der DDR, den inneren wie den äußeren. Selbst die Haltung der Westmächte zu der Entwicklung nach 1990, was ebenfalls ein interessantes Thema ist, blende ich aus. Ich erinnere in diesem Kontext hier lediglich an die Tatsache, dass Frankreichs Präsident Mitterrand im Dezember 1989 zum Staatsbesuch in der DDR weilte und mehrere Regierungsprogramme über ökonomische und ökologische Zusammenarbeit für die Jahre 1990 bis 1994 abschloss. Das offenbarte mehr als nur die divergierenden Interessen zwischen den westlichen Großmächten, sondern auch die fortdauernden zwischen Paris und Bonn.

Am 24. April 1963, also gerade mal zwei Monate nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, wollte Frankreichs damaliger Präsident Charles de Gaulle diesen aufkündigen. Der Grund: Kanzler Adenauer wünschte diesem Vertrag bei der Ratifizierung im Bundestag eine Präambel voranzustellen, in welcher die »enge Partnerschaft« Europas mit den USA sowie die Einigung Europas »unter Einbeziehung Großbritanniens« betont werden sollte. Als de Gaulle davon Wind bekam, war er außer sich. »Die deutschen Politiker haben Angst, dass sie nicht tief genug vor den Angelsachsen kriechen! Sie benehmen sich wie die Schweine!«, habe er empört gerufen, so überlieferte es sein Berater Alain Peyrefitte. »Sie hätten es verdient, dass wir den Vertrag zurücknehmen und uns stattdessen mit den Russen verständigen.«20

Benahmen sich, um den Ton des französischen Präsidenten aufzugreifen, deutsche Politiker auch 1990 und später »wie die Schweine«?

Die Antwort muss jeder für sich selbst finden. Ich gebe nur die Folgen wieder, die ihre Politik verursachten.

PD Dr. Yana Milev

St. Gallen im Januar 2020

1 Karl Marx, Das Kapital, Bd. III, MEW 25, S. 825

2 Die US-Kommunikationsagentur Edelman veröffentlich seit 2000 zum Weltwirtschaftsforum in Davos das »Edelman Trust Barometer«. Dafür werden mehr als 34000 Personen in 28 Staaten befragt. 56 Prozent meinten 2020, dass der Kapitalismus »mehr Schaden als Gutes in der Welt« anrichte. Vgl. https://www.edelman.de/research/edelman-trust-barometer-2020, Stand vom 16. Februar 2020

3 Über die Glaubwürdigkeit von Journalismus: »Die Leute an der Nase herumzuführen, das ist die Essenz der Public Relations«, Interview in der Neuen Zürcher Zeitung vom 21. Februar 2020

4 So zitiert ihn der italienische Journalist und Schüler des französischen Soziologen Pierre Bourdieu in »Neue Oligarchen«, veröffentlicht in der taz vom 4. Januar 2014

5 Andrea Hanna Hünniger: »»Die deutscheste Stadt Deutschlands«, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. Januar 2020

6 Oder nimmt Philosophen wie Dr. Patrick Spät, Jahrgang 1982, zur Kenntnis, der in einem Interview mit Zeit online(https://www.zeit.de/karriere/2016-07/kapitalismus-industrie-4-0-digitalisierung-zukunft-arbeitsmarkt-kritik/komplettansicht) den Kern allen Übels klar benennt: Der Kapitalismus ist ein Problem, »weil er Wohlstand für alle verspricht, aber nur für wenige bringt. Das ganze System basiert auf Ausbeutung – Ausbeutung von Menschen und von Natur.« Kohls demagogisches Wohlstandsversprechen für die Ostdeutschen war darum eine kalkulierte Lüge

7 »Der Anmarsch des Bonner Nilpferds«, in: Focus online Special »20 Jahre Wende« (https://www.focus.de/politik/deutschland/20-jahre-wende/tid-17543/volkskammerwahl-der-anmarsch-des-bonner-nilpferdsaid489115.html)

8 Peter-Michael Diestel: In der DDR war ich glücklich. Trotzdem kämpfe ich für die Einheit. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2019

9 Drucksache 11/7371, Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode

10 ebenda

11 Zitiert in »Zahl der Stasi-Überläufer höher als angenommen. Ehemalige Agenten gaben Kollegen preis – BND zahlte Honorare«, in Die Welt vom 17. Februar 1999

12Der Spiegel vom 18. Januar 2020

13 Deutschlandfunk Kultur: »Extrem ambitioniert, enorm motiviert«, 27. April 2015, in: https://www.deutschlandfunkkultur.de/verhandlungen-zur-wirtschafts-und-waehrungsunion-extrem.1008.de.html?dram:articleid=318239, Stand 16. Februar 2020

14https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/wirtschafts-waehrungs-und-sozialunion.html

15 »Ein großes Gedankenexperiment«, in: Der Tagesspiegel vom 27. Juni 2015

16 Zitiert ebenda

17 ebenda

18 »Bestimmte Dinge durfte man nicht denken«, Interview mit Thilo Sarrazin in der Berliner Zeitung vom 1. Juni 2015

19 Zitiert in Neues Deutschland vom 18. Juli 1952 (»McCloy gesteht Programm der Aggression«). Damit scheint das Zitat, mindestens aber das Datum widerlegt, das in verschiedenen Publikationen veröffentlicht wurde, so in »Staatsgrenzen im Kontext ihrer Zeit« von Klaus Emmerich, wo es heißt, dass Adenauer in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur am 20. Juli 1952 erklärt habe: »Was östlich von Werra und Elbe liegt, sind Deutschlands unerlöste Provinzen. Daher heißt die Aufgabe nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung. Das Wort Wiedervereinigung soll endlich verschwinden. Es hat zu viel Unheil gebracht. Befreiung ist die Parole.«

20 »Wie die Schweine!« in: Die Zeit vom 24. Januar 2013

Teil 1

ANSCHLUSS

Recht und Moral: Hybris und Stigma

In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt. Es war die 30. Tagung des DDR-Parlaments in dieser letzten Legislatur, eine Sondersitzung, die Ministerpräsident Lothar de Maizière beantragt hatte. Sie begann 21 Uhr und endete mit einem frenetisch bejubelten Beschluss, der eine Stunde nach Mitternacht gefasst worden war: »Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepu­blik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990.«

Zuvor hatte es, wie inzwischen gewohnt, einen verbalen Schlagabtausch unter den Abgeordneten gegeben. Ein Stürmchen im Wasserglase, in welchem es nicht um Grundsätzliches, sondern allenfalls um den Termin ging. Die einen wollten sofort, die anderen etwas später beitreten. Die Idee, einen Zusammenschluss über den Artikel 146 GG herbeizuführen, hatte sich schon lange erledigt. In jenem Artikel hieß es: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Die ostdeutschen Parlamentarier (und nicht nur sie allein) griffen jedoch nach Alt-Bewährten und ließen den Verfassungsentwurf, den der Zentrale Runde Tisch ausgearbeitet hatte, links liegen. Keine Experimente, hatte schon der konservative Kanzler Adenauer in den fünfziger Jahren als Drohung auf Wahlplakate schreiben lassen. Jetzt hieß es abwehrend: »Keine sozialistischen Experimente!« Als würde eine neue Verfassung, über die – wie weiland 1968 in der DDR – in einem Volksentscheid von West- und von Ostdeutschen hätte abgestimmt werden können oder müssen, das christliche Abendland zum Einsturz bringen und den Sozialismus reanimieren. Die herrschenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik und ihre Kollaborateure im Osten wollten nicht dem Souverän die Entscheidung überlassen.

Deshalb sollten, so die Erklärung, allein die gewählten ostdeutschen Volksvertreter eines pro-westlichen Parlaments in freier Entscheidung und Selbstbestimmung die Entscheidung über die Art des Untergangs fällen. Das sah schön demokratisch aus. Mehr aber auch nicht.

Was interessierte da die Intervention von mehr als hundert westdeutschen Rechts- und Sozialwissenschaftlern, die die »Selbstachtung und Würde« der DDR-Bürger meinten verteidigen zu müssen, welche sie beim Weg über Art. 23 GG verletzt sahen? Auch Professor Ernst Benda, Christdemokrat und in den achtziger Jahren höchster Richter der BRD, plädierte für einen Volksentscheid und eine neue Verfassung.

»Er wäre nützlich für die Identitätsfindung eines Volkes, das seit über vierzig Jahren von Wiedervereinigung redet und jetzt plötzlich von der Geschichte beim Wort genommen wird«21, erklärte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Interview im April 1990. Er stimme denen zu, »die fordern, Selbstachtung und Würde der Bürger in der DDR – wie übrigens auch der Bürger in der Bundesrepublik – müssten gewahrt bleiben. Bei der Herstellung der staatlichen Einheit müssen die Bürger beider Teile Deutschlands die Gewissheit haben, dass in ihrem Namen und für sie gehandelt wird und nicht über ihre Köpfe hinweg. Es kann nicht einfach darum gehen, das Grundgesetz von A bis Z und ohne Modifikationen und Übergangsregelungen auch für die DDR gelten zu lassen.«

Auch der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt nahm Anstoß. Allerdings erst, nachdem alle Messen gesungen waren. »Die kurzatmige und rechthaberische Berufung auf allein Artikel 23 des Grundgesetzes hat sich nicht als ein Königsweg, sondern als ein Holzweg erwiesen. Bei den Landsleuten in der DDR konnte der Eindruck aufkommen, ihr Wort sei im Prozess des Zusammenschlusses nicht mehr gefragt.«22

Der Eindruck kam zweifellos auf.

Das lag vermutlich aber nicht an der »schwarzen Illusion«, vor deren Verbreitung der Sozialdemokrat Wolfgang Thierse in der Abstimmungs-Debatte in der Volkskammer gewarnt hatte. »Wir sollten auch nicht die schwarze Illusion erwecken, dass wir unter die Räuber fallen.«23

Das war nicht Illusion, sondern Realität.

Die demokratische Tünche, die alles verdecken sollte, hielt nicht lange. Zwei Jahre später offenbarte nämlich der einstige Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik und Kohl-Intimus Horst Teltschik, dass am 5. März 1990 bei einem internen Gespräch im Kanzleramt sich die Regierungskoalition »endgültig« darauf geeinigt habe, »den Weg zur Einheit nach Artikel 23 GG zu gehen«.24

Damit war – zwei Wochen vor der Volkskammerwahl in der DDR! – in Bonn die Marschroute festgelegt und beschlossen, ohne dass auch nur ein Ostdeutscher dazu gefragt worden war.

Ministerialdirektor Horst Teltschik bestätigte damit, was bis heute vehement von der politischen Klasse der Bundesrepublik bestritten wird und darum keinen Eingang in die Geschichtsbücher findet: Die Übernahme der DDR war eine politische Inszenierung, Regisseure und Dramaturgen dieses Staatsschauspiels saßen im Westen, wo auch die ost­deutschen Schauspieler gecastet worden waren. »So hatte Kohl die demokratisch gewählte Führung des noch vorhandenen anderen deutschen Staates im Grunde zu Marionetten gemacht.«25

Für mich ist auch aus diesem Grunde der von der Volkskammer gefasste Beitrittsbeschluss eine Art Ermächtigungsgesetz. So nennt man das, wenn ein Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. Das geschah in Deutschland seit 1914 mehrere Male, es war 1990 also keine Premiere.

Mit dem 3. Oktober 1990 verschwanden sowohl Artikel 23 als auch 146 aus dem Grundgesetz. Zur Begründung hieß es, dass im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der vier Tage zuvor in Kraft getreten war, den Nachbarn die Angst genommen werden sollte. Deutschland habe darum seine Grenzen als endgültig anerkannt und erklärt, keine Gebietsansprüche mehr gegenüber anderen Staaten erheben zu wollen. Deshalb wurden nunmehr die Präambel des Grundgesetzes sowie die Artikel 23 und 146 modifiziert. Die »Modifikation« sah so aus, dass diese Passagen aus dem Grundgesetz getilgt wurden. Erst 1992 schuf man mit dem »Europa-Artikel« Ersatz für Artikel 23.

Die genannten und weitere Umstände ließen mich zu der These kommen, dass wir es 1989/90 weder mit einer Wiedervereinigung noch mit einer friedlichen Revolution und in der Folgezeit auch mit keiner Gesellschafts- und Wirtschaftstransformation zu tun hatten.

Was also war es dann?

Dann wäre zu fragen, von welcher Art der Einigung ausgegangen werden kann, wenn de facto eine Staatslöschung auf der Grundlage einer Debellation, also der Kapitulation des Führungskommandos der DDR, als Vorbedingung vorlag?

Die Löschung etwa einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird in drei Schritten vollzogen: Auflösung, Abwicklung und Liquidation. Im Falle der DDR wurde mit dem Beitritt des DDR-Staates zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD die staatliche Volkswirtschaft also zur insolventen GmbH erklärt. Da Staat und Wirtschaft im Volkseigentum verschränkt waren, fand mit der Staatslöschung gleichzeitig eine Wirtschaftsenteignung statt, in deren Folge die bisherige Gesellschaft in einem Totalumbau verschwand.

Eine (Wieder-)Vereinigung oder eine Gesellschaftstransformation setzte eine gleichwertige Partnerkonstellation und ihrer Bedingungen voraus, unter denen zu gleichen Anteilen in allen ökonomischen, kulturellen, gesellschaftlichen und Gewaltenfragen verhandelt wird. In der »Verhandlung« am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer jedoch den »Beitritt« zur BRD, womit die Debellation besiegelt wurde. Es war die ultimative Vorbedingung für den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Der sogenannte Beitrittsbeschluss stand aber bereits fest, noch bevor der Einigungsvertrag abgeschlossen worden war. Das ist bewiesen.

Vier Tage vor dem 41. Jahrestag der DDR wurde also »die Einheit« vollzogen.

Es folgte ein eruptiver Ausbruch der Liberalisierung des ehemaligen volkseigenen Gebietes der DDR mit einer beispiellosen Landnahme, bekannt auch als Abwicklung durch die Treuhandanstalt (THA). Unterhalb der Medienoberfläche einer glänzenden »Wiedervereinigung« wurden in Windeseile die Weichen für eine vollständige Übernahme der gesellschaftlichen und Regierungsinstitutionen gestellt und eine Totalenteignung des Volkseigentums sowie eine Totalunterwerfung der Bevölkerung unter Gesetz und Tabu vollzogen.

Die führenden Verlagshäuser der sogenannten Qualitätsmedien verdeckten gekonnt mit einem Hybris-Komplex der Delegitimierung der DDR den Billionen-Deal der Investoren, der sich als Aufschwung Ost – natürlich unter Ausschluss der Ostdeutschen – Bahn brach.

Da nach wie vor von »Wiedervereinigung« gesprochen und geschrieben wird (trotz der inzwischen vorhandenen Erkenntnisse), scheint gesichert, dass es sich um eine revisionistische Wiedervereinigung im geopolitischen Territorium des deutschen Reichs gehandelt hatte.

2007 veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Dokumentation »Zum rechtlichen Fortbestand des ›Deutschen Reichs‹«26. Darin wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1972 verwiesen. Seinerzeit war in Karlsruhe eine Klage über die Rechtmäßigkeit des Grundlagenvertrages zwischen der BRD und der DDR anhängig.

Die Richter erklärten, das Grundgesetz gehe davon aus, »dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ›Rechtsnachfolger‹ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ›Deutsches Reich‹, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.«27

In verdolmetschtem Deutsch: Kriege und Zweistaatlichkeit haben dem Deutschen Reich seit seiner Taufe im Spiegelsaal zu Versailles nichts anhaben können – die Proklamation des Kaiserreichs am 18. Januar 1871 war somit die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Wir können also im kommenden Jahr 150 Jahre BRD feiern.

Vor allem hätten wir ein konkretes Datum – was wir 1949 nicht haben. War’s der 8. Mai, als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz vorlegte? Der 12. Mai, als die westlichen Besatzungsmächte es genehmigten, oder der 23. Mai, als das GG in Kraft trat? War es die Wahl des ersten Bundestages am 14. August oder dessen Konstituierung am 7. September 1949? Die Wahl von Theodor Heuss zum Bundespräsidenten am 12. September oder die von Konrad Adenauer zum Kanzler drei Tage später? Oder gar dessen Amtsantritt am 20. September?

Die 1871er Sache hat aber noch einen weiteren Haken.

Der Beitritt am 23. August 1990 ist weder auf der Grundlage einer ordentlichen Beitrittserklärung noch auf der Gesetzesgrundlage des GG evaluierbar: Die Gesetzesgrundlage für den Beitritt, der Artikel 23 GG, wurde – wie schon erwähnt – aus dem Grundgesetz gestrichen und ist nicht mehr aktenkundig. Im Einigungsvertrag wird er nur noch im Zusammenhang mit dem Wirksamwerden eines Beitritts zum 3. Oktober 1990 erwähnt.28 Unter welchen Vorausaussetzungen kam es dann zur »Einheit«, wenn die Vertragsschritte zwischen dem 23. und dem 29. August 1990 sowohl im Grundgesetz als auch im Einigungsvertrag gelöscht wurden?

Für mich ist darum die Ausweitung der alten BRD I (Kernstaat) auf das Territorium der DDR (Beitrittsgebiet), womit die neue BRD II entstand, nicht nur unrechtmäßig, sondern eine Staatensukzession zu Vollständigwerdung im Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.

Der Begriff beschreibt – und so definierte ihn der Staatsrechtler Walter Schoenborn 1913 – die »Nachfolge eines Staats in Rechte und Pflichten eines anderen Staates als Folge der Erstreckung seiner (vollen oder oberherrlichen) Staatsgewalt auf Gebiete, welche bisher der Staatsgewalt eines anderen Staates unterstellt waren«29.

Das Staatsgebiet der BRD war – laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 – identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, die DDR hingegen nicht. Die Deutsche Demokratische Republik aber trat am 23. August 1990 von ihren völkerrechtlichen, staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen zurück – und die Bundesrepublik Deutschland die Gewalten- und Rechtsnachfolge der DDR an. Also war der Beitritt eine Ermächtigung zur Staatensukzession?

Fragen über Fragen, auf die die Forschung bis heute keine klare Antwort weiß.

Der 18. Januar 1871 wäre da schon eine eindeutige Botschaft. In Berlin wurde jetzt, am Ort des abgerissenen Volkskammer-Sitzes, das kaiserliche Hohenzollernschloss neu errichtet. Es wäre darum nur konsequent, die Wende in die Vergangenheit zu vollenden, indem im nationalen Selbstverständnis die Gründung der BRD auf eben jenen Tag festgelegt werden würde.

Und war das, was sich 1989/90 zutrug im Osten Deutschlands, damals DDR geheißen, eine »friedliche Revolution«, weil die Mächtigen abtraten, ohne dass ein Schuss fiel?

Es war eine Revolution bei Abwesenheit von militärischer Gewalt, also eine blutlose Revolution im Vollzug einer Staatsübernahme. Dabei ist die besondere Rolle, die der DDR-Kirche zugeschrieben wird, zu relativieren. Denn wie bekannt ist, spielte die DDR-Kirche – in einem konspirativen Brückenschlag zwischen dem MfS, dem Außenministerium der DDR und dem Auswärtigen Amt der BRD sowie der Kirche in der BRD wie auch den kirchennahen Parteien und der Rechtsprechung der BRD – eine besondere Vermittlerrolle. Nicht zu vergessen die Kerzen der bürgerbewegten Mahnwachen.

Aber: Entscheidend für die Abwesenheit einer militärischen Intervention während der Demonstrationen im Herbst 1989 waren die Befehle des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Der hieß bis zum 18. Oktober 1989 Erich Honecker, danach Egon Krenz.

Jedoch verengt die Fokussierung auf die inneren Verhältnisse in der DDR, auf die hausgemachte Staatskrise – selbst wenn man sie im Kontext mit der BRD-Politik betrachtet – den Blick unzulässig. Das ist politisch zwar gewollt, aber falsch. Wir haben es mit einem globalen Vorgang zu tun, bei dem die Herstellung der deutschen Einheit allenfalls ein Nebenprodukt war.

Klassenkampf und »neue Landnahme«

Der französische Philosoph, Historiker, Soziologe und Psychologe Michel Foucault (1926–1984), einer der bedeutendsten Denker des 20. Jahrhunderts, verknüpfte den Kern des Neoliberalismus mit dem Kern der Politischen Pychologie. »Der Krieg ist der Motor der Institutionen und der Ordnung. Auch in den geringsten seiner Räderwerke wird der Frieden vom Krieg getrieben. Anders gesagt: man muss unter dem Frieden den Krieg herauslesen. Der Krieg ist die Chiffre eben des Friedens.« Und der Mann erklärte weiter: »Wir befinden uns im Krieg – die einen gegen die anderen. Eine Schlachtlinie durchquert die gesamte Gesellschaft durchgängig und andauernd, und diese Schlachtlinie stellt jeden von uns in ein Lager oder in ein anderes.

Es gibt kein neutrales Subjekt, man ist unvermeidlicherweise der Gegner von jemandem. Eine binäre Struktur durchzieht die Gesellschaft.«30

Die von Foucault bezeichnete »binäre Struktur« ist nichts anderes als die beiden großen Klassen, und die Auseinandersetzungen nannte man früher Klassenkampf. In der neueren Soziologie fand man dafür die Bezeichnung »Neue Landnahme«31. Dem von Klaus Dörre entwickelten Konzept der Neuen Landnahme liegt die These zugrunde, »dass sich seit den 1970er Jahren Konturen einer neuen kapitalistischen Formation herausgebildet haben, die […] als Finanzmarktkapitalismus bezeichnet wird«.32