Demokratie-Illusionen E-Book

A. Neuberg

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 528

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Seit Dekaden erleben wir schwerwiegende politische Fehler in den Demokratien. Gemeinsamkeit, Rationalität, Verantwortung, treten in den Hintergrund, bedrohen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, bewirken extreme Gruppierungen, lösen Zukunftsängste aus. Unsere Privilegien zu sichern wird schwieriger, wenn nicht unmöglich. Wie geht es weiter? Die Globalisierung beherrscht doch alles! Und wir? Stehen mit dem Rücken an der Wand! Die Ressourcen sind begrenzt; offensichtlich auch die Fähigkeiten der Politik, der demokratischen Strukturen. Man scheint wie gelähmt zu strategischen, zu staatspolitischen Fragen; weit ab von Volkes Willen. Das Buch führt zu Ansätzen, die teils so neu nicht sind, medial wiederkehren, und dennoch ungelöst bleiben. Trotz all der Komplexitäten leiten sich schlüssige Konsequenzen ab, aber, auch überraschende Perspektiven.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Teil 1

Fundamentale Verwerfungen

1. Sicherheit – Erste Aufgabe des Staates

Lokale Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Rohstoffsicherheit

2. Ad-hoc-Politik und Internationaler Wettbewerb

3. Öffentliche Verwaltung kontra Leistung

Öffentliche Verwaltung

Finanz-, Geldpolitik – Verschuldung

4. Fragiles Tandem Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wirtschafts- und Technologiepolitik

Energie- und Klimapolitik

Staatliche Investitionspolitik

Bildungspolitik

Sozial-(Renten-)Politik

5. Chaotische Asyl- und Bevölkerungspolitik

6. Pulverfass Einkommensverteilung / Vermögen

7. Medien – Tendenzen zu politischer Inzucht

8. Freiheit, Gleichheit und die Informationstechnologie

Wissensübergang – IT und Politik

9. Das politische Messie-Syndrom

10. Blackbox Globalisierung – Obsolete Demokratien?

Teil 2

Rationalitäten

11. Strategische Außen- und Sicherheitspolitik

12. Vision „Staatliche Leistung“

Geld- und Finanzpolitik

Wirtschaftspolitik

13. Der entmündigte Bürger

14. Werte/Ethik und die Politik

Sicherheit und Judikative

Sozialisierung und Bildung

Religion

15. Bevölkerungspolitik und Wohlstand

Nationaler Wohlstand

„Multinationalität“ und Wohlstand

Verteilungsgerechtigkeit

Alterssicherung

16. Politisch Rationales, Emotionales und Soziales

17. Die vierte Staatsgewalt – Der Öffentliche Diskurs

Demokratie 1.0

Demokratie 2.0

Demokratischer Diskurs – ein Missverständnis

Alternative: Referendum?

18. Nationen in der Globalisierung

19. Abstieg Europas – Endzeit?

Teil 3

Perspektiven

20. Chaospolitik versus Strategie

Die Europäische Union

Politisches Organisationsdilemma

Werte/Bildung – Naive Humanität

Nachhaltige Wirtschaftskraft

21. Geld-Illusionen – Ökonomische Prinzipien

22. Demokratische Mechanismen

23. Demokratie-Illusionen

Demokratisches Paradoxon – Das Qualifikationsmanko

Machtegozentrik

24. Politisches Management

„Vermögen“ eines Staates

Restrukturierungsansätze

25. Demokratischer Schlussakkord?

Strategische Voraussetzungen

Politische Wahrscheinlichkeiten

Vorwort

Die Entwicklung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Erfolgsgeschichte – politisch wie wirtschaftlich; und das, nach gut einem Jahrtausend der Wirren, nach politischen und wirtschaftlichen Dramen, von Feudalismen und Faschismen bis zu den heutigen Demokratien.

Seit den letzten Dekaden allerdings erleben wir schwerwiegende politische Fehler in den „Demokratien“ weltweit, alleine schon in Deutschland. Lähmende Diskussionen über die Verteilung des Erwirtschafteten sowie Egoismen beherrschen die Wahlperioden. Emotionale Entscheidungen unserer „Führer“ gefährden nicht nur die Zukunft der eigenen Nation, sondern die der Partnerländer gleich mit; gefolgt von Spaltungstendenzen in ganz Europa. Fundamentale Gemeinsamkeiten, Rationalität, Verantwortung, treten in den Hintergrund, bedrohen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Die Unsicherheiten wachsen, bewirken extreme politische Gruppierungen, lösen Zukunftsängste aus – als Spiegelbild zunehmender Aggressionen und Machtverschiebungen in der Welt. Viele Probleme kumulieren sich, beherrschen, medial-populistisch, aufgeschaukelt den Alltag. Und werden dennoch gefährlich verdrängt, von anderen überlagert, bleiben ungelöst, beschleunigen und summieren sich,.

Unsere Privilegien zu sichern wird deutlich schwieriger, wenn nicht unmöglich. Rasch holen andere Nationen auf, sind schon auf der Überholspur. Wer bestimmt? Wie geht es weiter? Es sind die technologischen Umbrüche – besser, Kapital und Mächte dahinter; und zwar, ohne relevante politische Resonanz. Dazu fallen die Grenzen noch weg, die Völker beginnen sich weltweit zu vermischen wie nie zuvor. Alle wollen mehr Wohlstand, Sicherheit; zumindest so, wie in Europa. Die „Globalisierung“ beherrscht alles! Und wir? Stehen nun mit dem Rücken an der Wand! Die Ressourcen sind begrenzt; offensichtlich auch die Fähigkeiten in der Politik, die scheint dem Tagesgeschehen verhaftet, macht- und reaktionslos. Dazu noch, wohin mit der EU? Unsere „reifen“ Strukturen kommen an ihre Grenzen? Keine der Regierungen reagiert professionell! Und wenn – ohne glaubhafte Perspektiven. Irgendwie stimmt nichts mehr!

Schleichend, kaum bemerkt, hemmt politische Konfusion die europäischen Nationen, wirkt desintegrierend für die Union. Über Jahre, Jahrzehnte, beherrschen Fehlentscheidungen die Tagespolitik. Nur verhalten, wird es publiziert – dennoch, wir spüren es. Unsere Demokratien neigen dazu, die Nähe zum Bürger, aber auch zur Realität zu verlieren, ein Eigenleben zu entwickeln. Was aber besonders frustriert, ist, politische Entscheidungsträger scheinen wie gelähmt zu strategischen, zu staatspolitischen Fragen, nur getrieben vom Wunsch öffentlicher Akzeptanz, von den Umfragen und Rankings. So lässt positive Dynamik nach, das System mit seiner „quasidemokratischen“ Struktur wirkt blockierend, starr, nein, wuchert ineffizient. Obwohl – wie vielfach bewusst – längst gegenzusteuern wäre. Man banalisiert sich in öffentlichen Diskussionen – diesen letzten freien demokratischen Diskursen. Und reflektiert dennoch nur ein die Praxis verzerrendes Bild, demotiviert die letzten Aktiven und lässt ein skeptisches Publikum mit einer Fülle ungelöster Probleme zurück. Und die politischen Trends? Weisen ins Extreme, weltweit, nach rechts oder links, verzetteln sich über zumeist kurzlebige Parteien! Kaum „zum Wohle der Nation“. Selbst der öffentliche Diskurs wird ja von ideologischen Trends bestimmt; und Abweichendes geächtet.

Einleitung

Auslöser des Buches jedoch waren die sich kumulierenden Probleme: Der Verfall „ausgewogener“ demokratischer Grundsätze und staatspolitischer „Fähigkeiten“, autokratische Tendenzen sowie viele offensichtliche Fehlentscheidungen. Wie z.B. im Falle der Wucht des Asylantenzustroms, einer neuen Art von Völkerwanderung aus vielen Regionen, primär nach Deutschland. Dazu mit Tendenzen zu „unbegrenzter“ Zuwanderungsfreiheit – konträr wachsender, teils aggressiver Abneigung der Bevölkerung; mehr oder weniger in allen EU-Ländern. Viele weitere politische Faux Pas` der letzten Dekaden scheinen ähnlich zukunftsbestimmend, wenn vielfach nicht bewusst. Und das, bei politisch wie wirtschaftlich weltweiten Verkettungen wie wir sie noch nie erlebt haben. Wer fängt aber nun (wie damals die DDR), im Falle einer europaweit sich akzelerierenden Krise, das Ganze auf? Es gibt niemanden mehr! Die Einflüsse sind ungleich gefährlicher, wirken nachhaltig, für die gesamte EU. In Wellen strömen Menschen in die EU, aus allen Richtungen, vielen Nationen, mit unzähligen Dialekten, differenten Mentalitäten und Einstellungen, mit fehlender Ausbildung, teils rückständigen Verhaltensweisen, besonders jedoch in unbegrenzter Menge – sie werden die Europäische Union auf Jahrzehnte massiv ändern. Und wenn wir Pech haben, destabilisieren.

Viele weitere massive „Verwerfungen“ lassen unkalkulierbare Belastungen, dramatische Veränderungen, ungeahnte Vernetzungen erwarten: Der Brexit, die chaotischen Tendenzen in den USA, in Russland, der Türkei, die vielen Anzeichen politischer Umbrüche, selbst in der EU. Denken wir an das Pulverfass „Naher Osten“, den chinesischen Wandel u.a.; und lokal, dem Fehlen politisch-strategischer Ausrichtung, dem Damoklesschwert Finanzkrisen etc. Warum reagieren wir nicht konsequent, professionell, rational? Haben wir in der EU, in Deutschland, den natürlichen Existenztrieb, also, den gesunden Menschenverstand verloren? Wo sind die Fähigen, die wir so dringend benötigen, die nicht alles verschieben? Nach welchen Kriterien wird den regiert?

Wie z.B. im Fall der „Asylanten“, die die europäischen Staaten regelrecht überrannten. Über Jahrhunderte penibel regulierte Grenzen, ganz einfach keine mehr waren, jeder Grenzschutz versagte. Dokumente wurden vernichtet, Massen strömten in die Länder ihrer Wahl, „legalisiert“ über eine Kette staatlicher Rechtsverstöße. Kein Ende ist (wenn auch in Wellen) abzusehen – und eine geordnete Rückführung schon gar nicht. Wie konnte das passieren? Noch „ordnet“ sich alles; irgendwie, mühsam, über Jahre verschoben, mit hoher nachhaltiger Belastung. Lokale Bevölkerungen können nur staunen, was ihnen zugemutet wird. Wehren sich zwar, je bewusster die Folgen werden, werden dennoch medial niedergebügelt – und die Politik ist unfähig, angepasst demokratisch zu reagieren. Sind wir zu saturiert? Was wäre denn bei noch massiveren Katastrophen (die sich ja abzeichnen)? Kein vernünftiges Konzept weit und breit!

Offensichtlich haben wir die Orientierung verloren! Unser Verhalten entspricht nicht mehr diesen radikalen, den globalen Veränderungen! Wir verdrängen (wohlig abgesichert) gefährliche Eigenheiten des Menschen, z.B. Egoismus und Machtstreben – wie die weltweit zunehmenden Autokratien zeigen; finden weltfremd unsere Selbstbestätigung in humanitärem Überschwang. In einem Staat, gewachsen in Frieden und Wohlstand, der bei den Gefahren einer kommunikativ völlig veränderten Welt, nicht zu handeln vermag. In einem Staat der Realitäten vernachlässigt, selbst die EU in Haftung nimmt, Spaltungstendenzen initiiert. Beobachten wir nur, wie sich die Mächte weltpolitisch verschieben, neue (und gefährliche) Strategien sich abzeichnen. Ein an das 20. Jahrhundert unangenehm erinnerndes Phänomen (und das war „demokratisch“ auch gewollt). Und dennoch folgen wir den oft emotionalen, immer jedoch tagespolitischen Einstellungen unserer Führung – unwidersprochen, wie die Lemminge. Politische Logik setzt sich langsam, erst über die Jahre durch – bisher gerade noch, immer aber zu spät. Umwälzungen lauern ja immer – seit die Menschheit besteht. Sie konstruktiv anzugehen, ist Staatskunst. Erinnern wir uns zurück, an das was die EU formte.

Allerdings, diese unglückliche „Einladung“ der Politik zum Thema „Asyl" war nur Auslöser – der Druck ist ja schon seit Jahrzehnten vorhanden – aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Dazu spüren wir eine wachsende Skepsis zu den geübt demokratischen Ritualen, in ganz Europa – besonders nach dem Brexit und den US-Wahlen –; aber auch den Finanzdebakeln und nicht zu bremsenden Verschuldungen der Staaten, einem unbegrenzten Drucken von Geld in stagnierenden Volkswirtschaften. Existenzängste greifen um sich. Deutschland, Europa, verliert langsam, kaum spürbar, wirtschaftlich, damit auch politisch an Boden – wenn auch bei hohen Ansehen; das allerdings ist nur historisch bedingt.

Wir stecken in einem massiven Wandel – bei zunehmenden Konflikten, mit Abstiegsängsten, Bedrohungen –, wissen nicht, wohin er uns führt. Dabei sind viele latente Gefahren und Entwicklungen, technologische, menschliche, ökologische, ... noch gar nicht berücksichtigt. Ein Wandel der, in Anlehnung an die weltweiten Veränderungen, Antworten sucht – die alleine helfen aber auch nicht weiter, wenn nicht konform re(a)giert wird. Von diesen Fähigkeiten wird es abhängen, welche Konsequenzen wir (besser, unsere Erben) schlussendlich zu tragen haben. So sind auch die Strukturen der Demokratien zu hinterfragen, besonders die Qualitäten – die der Entscheidungsträger wie der politischen Abläufe. Demokratische Prozesse vernachlässigen offensichtlich was jedes erfolgreiche Unternehmen auszeichnet: Gefestigte, entscheidungsfähige Personen, die – dank Erfahrung und Wissen (und hoffentlich ethischem Verhalten) – nicht nur in der Lage sind, Strukturänderungen charismatisch, richtungsweisend, voranzutreiben, sondern auch die Beteiligten mitnehmen. Allein Hinweise, man muss ja schließlich „politisch“ entscheiden, reichen nicht, sind banal, oberflächig, naiv, sind eben dumme Ausreden.

Deutschland erfreute sich zwar nach dem Wiederaufbau eines „Wirtschaftswunders“, so bis in die 70er Jahre hinein, mit stetigem Wachstum; sieht sich nun aber verflachender Dynamik gegenüber (der aktuelle „Hype“ ist nur vorübergehen, s.u.). Die internen Verteilungskämpfe nahmen zu, führten schleichend zu sozialen Verwerfungen, teils zu Blockaden, jedenfalls zu einem politischen Verhalten, das eher durch Stagnation als durch weiteres Wachstum gekennzeichnet ist. Keine Anzeichen sind zu erkennen, die Prozesse in den Griff zu bekommen. Selbst des Eindrucks fallender Berufsund Führungsqualitäten unserer Volksvertreter können wir uns nicht entziehen; immer banaler werden die politischen Ergüsse, Diskurse und Ad-hoc-Entscheidungen; lähmen grundsätzliche Veränderungen. Versuchen wir also, massive Hemmnisse, Fehlentscheidungen zu identifizieren; aber auch Positives hervorzuheben, selbst wenn wir uns des Eindrucks verlorener Jahrzehnte nicht erwehren können.

So scheint es sinnvoll, das Thema in drei Teile zu teilen. Der erste mit bedeutenden Verwerfungen – auch wenn intuitiv ausgewählt – aus demokratischen, besser, emotionalen, wenig real-politischen Entscheidungen. Trotz des Bemühens, möglichst wertfrei zu bleiben, sind subjektive Einstellungen natürlich nicht auszuschließen, ermuntern (hoffentlich) zur Kritik. Der zweite Teil ist der Versuch – aus validen Erkenntnissen –, die „Verwerfungen“ rational aufzulösen, zu beurteilen, Lösungsansätze aufzuzeigen, die Ursachen zu vertiefen; längst vergangene Überzeugungen wieder ans Licht zu bringen. Um eben im letzten Teil Konsequenzen für unsere demokratischen Prozesse abzuleiten, wesentliche Themen in ihrer Machbarkeit, zu realen Veränderungen, zu diskutieren, Voraussetzungen zu identifizieren. Stehen wir am Ende des ökonomischen Wachstums, vielleicht an ethisch-moralischen Grenzen, gefährden massive politische Fehler die weitere Entwicklung, die Sicherheit der westlichen Welt? Wird es – aufgrund der vielfältigen, der global explodierenden Probleme – unser letztes Jahrhundert in Wohlstand, in Frieden, besonders jedoch im demokratischen Umfeld? Könnten wir gegebenenfalls gegensteuern, und, verändern sich dabei unsere „Werte“? Keine Frage, endgültig werden wir dieses Thema nicht lösen – es wäre anmaßend wie auch irrational. Sind wir doch nur mit „bescheidenem Horizont“ gesegnet, nicht annähernd in der Lage, vielfältige und wesentliche Erkenntnisse mit einzubeziehen, noch wertfrei genug in unseren Ansichten – entspricht doch alles „gänzlich unserer eigenen Hervorbringung“1.

Aber, durchdenkt man die wesentlichen politischen Prozesse des letzten halben Jahrhunderts – mit teils irrationalen Entscheidungsfindungen –, sind die Resultate, mit den Folgen, frustrierend; aber auch ermutigend, falls konsequent gegengesteuert wird (was schon wieder entmutigt). Sind wir doch – trotz „Volkes Willen“ – von der Qualität unserer Führung abhängig! Jedenfalls zeigt es erschreckendes Mittelmaß, führt zu Ansätzen, zu Voraussetzungen, die ja so neu nicht sind, seit Jahrzehnten schon – medial wiederkehrend – andiskutiert, schlussendlich dennoch, im Grunde ungelöst, immer wieder verdrängt werden. Trotzdem leiten sich – trotz der Komplexität, des auf der Stelletretens, sich Widerholens – schlüssige Konsequenzen ab, aber auch überraschende Perspektiven; sofern wir lernen, gemeinsam, im demokratischen Diskurs, wesentliche Themen beharrlich, teils radikal anzugehen, logische Maßnahmen abzuleiten. Lösungen gibt es allemal – sofern wir uns politisch weiterentwickeln wollen!

Vielleicht ist es aber auch nur unsere Eigenart, dass wir – verhält sich unser menschliches Umfeld wieder einmal völlig anderes als wir vermutet oder erwartet hätten – mit einem Seufzer reagieren: „Früher war eben alles anders, eben besser, offener, disziplinierter, ...“, um dann doch ganz routiniert das gerade aktuelle Problem zu verdrängen, um uns alltäglicher Routine zuzuwenden. Aber, sollte uns bewusst sein, irgendwann kippt es dennoch! Jetzt?

1 Feyerabend Paul K., Probleme des Empirismus I

Teil 1

Fundamentale Verwerfungen

aus quasi-demokratischen Prozessen des letzten halben Jahrhunderts

Unsere heutigen Demokratien, mit über Jahrzehnte geübten Usancen, sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Wer käme auf die Idee, sie ernsthaft zu hinterfragen? So selbstverständlich sind sie, dass wir die Scheu vor der Obrigkeit verloren haben, alles und jedes kritisieren – häufig genug ungerecht, ohne Kenntnis der komplexen Zusammenhänge. Aber auch diese Obrigkeit, unsere Politik, die Öffentliche Verwaltung, scheint den Verlust ihrer „Berufung“ – ehemals noch Ansehen, Ehre – nicht gewahr zu werden, scheint sich im tagespolitischen Geschehen zu verlieren; als der doch einzigartigen Aufgabe einer für alle Bürger bestmöglichen Steuerung unseres Staates, höchste Auszeichnung die der Souverän zu vergeben hat. „Staatliche Verwaltung“ wird heute zu lascher Gewohnheit, zur Routine. Ob das für die Herausforderungen in einer nun globalen Welt reicht? Im hektischen Wettlauf hunderter Nationen, ständig wechselnder politischer Beziehungen, technologischer, ökonomischer, ökologischer u.a. Katastrophen, ethischer und religiöser Auseinandersetzungen in einer überfüllten Welt? Oder haben sie bereits, zugunsten persönlicher Vorteile und tagespolitischer Banalitäten, aufgegeben? Der Eindruck nimmt zu!

Demokratien – nach westlichem Muster – finden wir primär in Nordamerika und Europa. Sie bleiben jedoch eine Minderheit. Natürlich könnte man nun – je Nation, je „demokratischem System“ wie auch persönlicher Beurteilung – fundamentale Verzerrungen intuitiv identifizieren und individuell interpretieren (was ja persönlicher Einstellung entspricht – und verhindert werden sollte). Basis für Nachfolgendes entspricht zwangsläufig dem persönliches Lebens-, Wissens- und Erfahrungsumfeld (was ja eigentlich immer gilt – nur kaum erklärt wird). Daher war zu versuchen, wesentliche Abweichungen einer volkswirtschaftlich kontinuierlichen Entwicklung aufzuzeigen – primär des deutschen Sprachraums –, zu komprimieren und zu interpretieren.

Als Ursprung demokratischen Gedankenguts gilt das alte Griechenland, andererseits die demokratischen Bestrebungen aus der Aufklärung – besonders der Französischen Revolution 1789-1799 wie auch der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776-1789. Als gravierende Umbrüche menschlichen Denkens und Verhaltens, begründet auf den Ideen freiheitlicher und gleichberechtigter Gemeinsamkeit. Die weitere weltweite Verbreitung demokratischen Gedankenguts erfolgte im Zuge der kolonialen Entfaltung, aber dennoch – bis heute –, mit deutlichen Differenzen zu jeweils anderen Kulturkreisen, zu anderen Mentalitäten; und blieb verständlicherweise so immer Kern internationaler Diskrepanzen.

Ernsthafte politische Vergleiche demokratischer Prozesse sind daher begrenzt; jede Demokratie entwickelt sich individuell, aus jahrhundertealter Kultur und lokaler Mentalität. Nur die fundamentalen Grundansätze bilden eine Gemeinsamkeit – wie der von Freiheit, Gleichheit, von Liberalität und Ableitungen daraus – und werden dennoch unterschiedlich interpretiert. Wir spüren schon, wie sich Vorbehalte öffnen – auch, wie schwer es ist, bessere Alternativen abzuleiten. Die Demokratie bleibt also eine dynamische Regierungsform. Leider entwickelt sie sich nach tagespolitischen Geschehen, und besonders nach jeweiligen Machtinhabern – als das Kernproblem. So erfahren wir aus den zwar schon reifen, wenn auch noch jungen Demokratien Europas, viele fundamentale Verzerrungen aus vielfältigen „demokratischen Usancen“, die zwangsläufig Krisen und Belastungen auslösen; nicht nur temporär, sondern wie dz. in der EU, sich selbst in Richtung Auflösung beschleunigen (und doch nur eine Auswahl bleiben):

1. Sicherheit – Erste Aufgabe des Staates

Aus den Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte lernen wir, der Mensch formierte sich in Gruppen, in Herden, dann nach Regionen, später in Staaten, temporär in Staatenbünden. Das gab dem Einzelnen mehr Sicherheit, nützte aber auch um andere aggressiv zu überfallen. Man pflegte also entsprechendes Kriegshandwerk, um zu plündern, zu unterjochen, also auf Kosten anderer Vorteile zu erheischen. Es war ein ständiges Hin und Her – niemals, nirgendwo, gab es in der Menschheitsgeschichte nachhaltig (!) Frieden. Gruppierungen wuchsen immer wieder neu. Waren sie wirtschaftlich stark, dann zumeist auch militärisch; büßten irgendwann wieder ihre Überlegenheit ein, verschwanden. Irgendwo gab es immer einen Missgünstigen, einen Plünderer, der die Gunst der Stunde nutzte (wie auch heute, meist in verdeckter Form). Hat sich hier etwas geändert? Mit Sicherheit können wir aus den annähernd zehn Jahrtausenden sesshafter Menschheit doch ableiten nichts hat Bestand, alles unterliegt ständiger wie dynamischer Veränderung. Gesellschaften kommen und Gesellschaften gehen. Und mit Sicherheit gilt Gleiches auch für die unsere. Auch sie hat nicht ewig Bestand, ist genauso im Strudel weltweiter Veränderungen, den menschlichen Egoismen. Im Grund liegt es an uns, an unserer Politik, mit welcher Kontinuität (mit welchem Erfolg) wir, als Nation, nun als Union, die Zukunft (und wie nachhaltig) meistern, besser, die wechselhaften Zeiten überstehen werden.

Unsere westlichen Gesellschaften – nach Jahrhunderten katastrophaler Auseinandersetzungen – sonnen sich seit nun gut 70 Jahren in Wohlstand, wiegen sich in Sicherheit. Die letzten Veteranen aus dem Weltkrieg sterben aus, und mit ihnen die tief prägenden Traumata aus dieser Zeit. Für die jetzige Generation ist Frieden und Wohlstand eine Selbstverständlichkeit. Anderes nicht mehr vorstellbar, dieser ständige Überlebenskampf während der ganzen Menschheitsgeschichte; die Kriege, Revolten, Überfälle, nie enden wollende Bedrohung an Leib und Leben, fehlende Sicherheit und keinerlei Sozialnetze. Es fehlt in ihrer Erfahrung. Und das bestimmt die Verhaltensunterschiede zu den Alten – bestimmt die differenten Einstellungen; so vernachlässigen wir selbst adäquate militärische Vorsorge. Ein gefährlicher Fehler, erwachsen in einer saturierten Gesellschaft – dank wuchernder sozialer Netzwerke, in einer noch immer leistungsfähigen Wirtschaft. Die realen Erfahrungen aus der Geschichte – zumeist brutales Zusammenleben in wechselhaften Systemen und Gesellschaften – sind nicht mehr evident, belasten persönlich nicht mehr; ausgenommen einige wenige historische „Highlights“ des letzten Jahrhunderts, die immer noch medial wirken, paradoxerweise ständig reflektiert werden. Dennoch, der Mensch ändert sich nicht, ist nicht plötzlich, friedfertig, sozial – und das, weltweit.

Demokratische Gesellschaften wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg erleben, entwickeln über Jahrzehnte ausgefeilte Sozialsysteme, die zwangsläufig – wie wir feststellen – immer weiter wachsen, unbegrenzt wuchern (Korrekturen verhindern sich ja „demokratisch“. Kap. 9). Hemmung der Leistungsbereitschaft ist die Folge und bewirkt ökonomische Verzerrungen, beeinflusst selbst staatliches Verhalten. Über Jahrzehnte nimmt die Leistungsfähigkeit ab. Des Staates primären Aufgaben treten in den Hintergrund – Bürokratien wuchern, verzweigen sich in alle Lebensbereiche des Bürgers; und prägen so auch die Politik. Selbst fundamentale Staatsaufgaben wie Gestaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung, Förderung des allgemeinen Wohlstands, der Bildung, nämlich nach den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, treten in den Hintergrund (wenn auch ständig betont!). Eine wachsende Zahl von Bürgern zieht sich aus dem politischen Geschehen zurück, koppelt sich von der politischen Verantwortung ab, überlässt das „Staatsgeschehen“ der Administration, den Parteien. Noch können wir die Folgen kaum abschätzen. Selbst in der internationalen Konfliktbewältigung handeln die starren öffentlichen Strukturen autonom (wie heute, den Flüchtlingswellen, des wirtschaftlichen Niedergangs, Widererstarkens des Nationalismus, des Auflösens europäischen Gedankenguts, des ..), als ein unstrukturiertes, ein selbstgenügsames „Verwalten“. Noch verlassen wir uns als Nation auf den Weltpolizisten USA, die Nato; und geben so langsam, schleichend, unsere Selbstständigkeit – geruhsam in Wohlstand und vermeintlicher Sicherheit eingenistet – auf.

So werden in Europa z.B. die Verteidigungsausgaben zurückgefahren, die Wehrpflicht abgeschafft, die Verteidigungsindustrie vernachlässigt und drohende Veränderungen in der Welt negiert. Wie zum Beispiel sich abzeichnende Gefahren aus der Informationstechnik, von ABC-Einsätzen, terroristischen Gruppierungen, ausgeflippten Potentaten (selbst in Demokratien). Dazu mit unsinnigen, zufallsgenerierten Militäreinsätzen im fernen Ausland, einer Vernachlässigung der Förderung von Forschung und Entwicklung für relevante technologische Neuerungen auf militärischen und benachbarten Gebieten, als Negation der weltweit politischen (Macht-)Verschiebungen mit all den massiven Gefahren für die eigene Sicherheit. Eines ist in der Welt jedenfalls Fakt: Je autoritärer Systeme, desto bedeutsamer sind für die Machthaber die Armeen, und je demokratischer Staaten sind, desto deutlicher degeneriert die Verteidigung (sofern nicht akute Gefahren vom Nachbarn drohen, wie z.B. für Israel). Die Sicherheitsvorsorge wird lascher, zunehmend vernachlässigt. Und zwar mit bleibend negativem Einfluss auf die „Sozialisierung“ allgemein (Kap.14.), auch für die Identifikation mit dem Staat, mit der Union; als doch natürliche Verteidigungsbereitschaft, der sozialen Verantwortung zur Gesellschaft.

Sehen wir nur einige aktuelle Entwicklungen im näheren Umfeld. Russland z.B. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion öffnete sich das Land gegen den Westen, mit offener, mit wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Annäherung an die EU. Mangels diplomatischem Geschick Europas kam es allerdings zur radikalen Kehrtwende, mit – im internationalen Machtgefüge – unabsehbaren Konsequenzen auf Jahrzehnte; z.B. seiner Hinwendung gegen den Osten/Südosten, gefolgt von einem gefährlichem Militarismus. Persönliche Einstellungen, Machtbewusstsein, besonders jedoch fehlendes strategisch staatspolitisches Denken Westeuropas und begrenzte Fähigkeiten der Spitzenpolitiker ließen den ursprünglich interessanten Ansatz, mit Verständnis ein zusammenbrechendes Imperiums, so different auch die Mentalitäten sein mögen, missen. Dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war, ist nicht zu bestreiten; aber genauso lässt sich nicht bestreiten, dass Russland die Abtrennung seiner national-heroischen Militärbasis mit Zugang zum Mittelmeer kaum akzeptieren kann (wenn auch mit fadenscheiniger Begründung). Und dass ein Land wie Russland die gravierende Ausweitung des NATO-Einflussgebietes als Bedrohung empfinden muss, genauso. Natürlich meinen wir das im Westen anders – sind aber auch anders, zwangsläufig „national“ sozialisiert. Und der nächste Schritt Russlands, der Versuch die abtrünnige Ukraine zu destabilisieren, war ein – in der aufgeheizten Stimmung – sich schleichend entwickelnder „Nebeneffekt“. Ungebremst geht seitdem die Eskalation voran – keiner glättet diplomatisch die Wogen. Das Land schottet sich immer stärker ab, versucht sogar die EU (wie die USA) – über mediale Trolle und politische Unterwanderungen – zu destabilisieren. Und die Dinge beschleunigen sich, spalten die Beziehungen im Nahen Osten, in Nordafrika, selbst innerhalb der EU; und das, bei all den weltweit schwellenden Auseinandersetzungen. Die europäische Politik hätte, und hat noch immer die Möglichkeit, diplomatisch ausgleichend einzugreifen; aber, es fehlt „diplomatische Größe“, auch die Fähigkeiten, wie in Deutschland, das so seine politischen Vorteile verspielt.

So ist die über ein Jahrzehnt fruchtbarer Zusammenarbeit Europas mit Russland (bei dem historischen Hintergrund!) nicht nur infrage gestellt – ganz zu schweigen von all den militärischen Konsequenzen, in der Ukraine, in Syrien, der Türkei, Iran u.a., ferner der verlorenen Wirtschaftspotenziale, der problematischen Sicherheitsaspekte –, sondern der Abbruch, die Kehrtwende, wird auf lange Zeit das weltweite Gleichgewicht zu Ungunsten Europas verändern. Ein sich düpiert fühlendes Russland (besser, ein sich düpiert fühlender Autokrat) löste sich aus der Zusammenarbeit, schottet sich, verletzt durch Sanktionen, ab, entwickelt sich zunehmend autoritär. Führt gelegentliche Scharmützel und Kriege – durchaus im Sinne der Destabilisierung Europas – und engagiert sich militärisch und politisch in instabilen Ländern; was ebenfalls nicht im Sinne der EU liegen kann. Bis zu extremen Auswirkungen (in Syrien), die uns vor Entsetzen erstarren lassen. Pflegt die Annäherung an China – auch nicht (politisch und wirtschaftlich) in unserem Interesse –, gefolgt von einer sicherheitspolitisch problematischen Entwicklung für den europäischen Kontinent. Ursachen: Massive Fehler der europäischen Politik, staatspolitische Unfähigkeiten, fehlendes Verständnis für die Interessen und Sensibilitäten anderer Staaten; eben, auf gleicher Augenhöhe zu kooperieren. Und das Ganze, gefolgt von wirtschaftlichen Schäden auf Jahrzehnte. So autoritär, so destabilisierend sich das heutige Russland auch geben möge, im Grunde genommen haben wir, im Westen, massiv Schuld an der Misere.

Besonders augenscheinlich dabei die Rolle Deutschlands. Hat es doch, als wirtschaftlich größtes Land der EU, zwangsläufig bedeutenden Einfluss auf die Strategie und Verhandlung – somit auch besondere Verantwortung für die EU. So hätte es – aus der bekannt positiven Nähe zum russischen Staatschef – die Initiative ergreifen, diplomatisch ausgleichend wirken müssen. Welch wirtschaftlicher und strategischer Nutzen wurde hier verspielt! Dazu zählen auch die Sicherheitsbedenken der osteuropäischen EU-Staaten mit ihren Grenzen zu Russland. Deren Befinden hätte oberste Priorität gehabt; die zwar – über die NATO-Beistandsverpflichtung (und wie sicher ist die schon, denken wir nur an die US-Wahlen 2017) – unbegründet scheinen, aber dennoch Unsicherheiten nicht verhindern; und darüber hinaus auch gravierende wirtschaftliche Nachteile aus unterbrochenen Wirtschaftsbeziehungen in Kauf nehmen mussten.

Sorge kommt auch auf aus den Abläufen der Entscheidungsprozesse in der EU. An diesen Verhandlungen haben ja nur Frankreich, Deutschland und einigen EU-Spitzendiplomaten teilgenommen. Wie eben immer, bei den wirtschaftlich so unterschiedlichen „Mitgliedern“ der EU, und ohne Regelung außenpolitisch relevanter Prozesse, liegt die Voraussetzung zur Lösung solcher Konflikte – und der Komplexität demokratischer Entscheidungsfindung wie des irrational langen Zeithorizonts – eben, bei vorbehaltlos und strategisch denkenden, bei charismatischen Führungspersönlichkeiten; sinnvoller Weise der wirtschaftlich starken Länder. Haben wir diese Voraussetzung? Nein! Die deutsche Regierung wäre aus ihrer Position wie auch historisch dafür prädestiniert gewesen. Leider kristallisierte sich niemand heraus (eines der massivsten demokratischen Mankos. Kap.18).

Wie nicht anders zu erwarten, wirkte zwar der erste Teil: Nämlich, das wirtschaftlich stärkste Land übernimmt die Gesprächsrunde. Fehlt jedoch der zweite Teil, der vorbehaltslos und strategisch denkende, der charismatische und fähige „Moderator“, wird zwar verhandelt, aber – wie eben auch in vielen Unternehmen – ist das Resultat zwar nicht chaotisch, aber dennoch falsch. Erreicht wurde wenig: Zwar klangen die Scharmützel ab, aber der Status quo stabilisierte sich hemmend, und mit ihm die Sanktionen – auch zum Nachteil der Europäer. Die Verantwortlichen haben zwar ihren „Job“ erfüllt, tragen selbst aber keinen Schaden. Wir sehen, Demokratien sind nur dann nachhaltig erfolgreich, wenn die Besten führen, und wenn sie auch Sorge tragen, dass genügend Fähige gefördert werden – eine menschliche Hürde, die nur reife Persönlichkeiten meistern, eine Hürde die, jedenfalls in Demokratien, offenbar schwer zu überwinden ist. Ein Problem das Demokratien belastet, aber in den Griff zu bekommen wäre (Kap. 23).

Und, wie lief es tatsächlich ab? Intuitiv, nach persönlicher Neigung wurde vorgegangen, ohne Rücksicht auf die Historik anderer Länder, auf Sensibilitäten, dazu mit wenig „Weisheit“ (Weisheit, als Resultat von Wissen, Reife und Erfahrung). Fehler wirken umso gravierender, je größer der angeschlossene Interessenskreis ist. Es zeigt aber auch, dass wissenschaftliche, dass logische, dass erfahrene und reife Professionalität in der Politik, selbst in Demokratien, kaum zählt. Ähnliches Verhalten, ähnliche Logik, findet sich auch bei all den nachfolgenden wesentlichen Verzerrungen. Die politische Führung Deutschlands in der EU mag sich zwar aus der Größe anbieten, dennoch, es entspricht keinem demokratischen Konsens – und wirkt umso negativer, je geringer die „Professionalität“ der führenden Initiatoren ist.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Die Entwicklung in Afghanistan. Ein mehr als zehnjähriger Militäreinsatz der nicht nur Menschenleben kostet, sondern auch Milliarden; abgesehen davon, dass Afghanistan sowieso wieder ins Mittelalter zurückfällt. Ohne ernsthafte Ziele wird, im Verbund mit anderen Mächten, regional herumgefuhrwerkt, „humanitäre“ Aktionen verzweifelt als Rechtfertigungen gesucht, bis schlussendlich – nachdem Teile der Armeen sich unter demokratischem Druck zurückgezogen haben – der gesamte, so mühsame und kostenträchtige Aufwand verpufft war. Nicht abzusehen, wieweit dann die lokalen Sicherheitskräfte – aufgebaut und trainiert durch fremde Heere – je in der Lage wären, Stabilität im Lande sicherzustellen.

Oder im Nahen Osten, der Krieg im Irak, geführt von alliierten Kräften. Nicht nur ein Billiarden-Dollargrab, sondern übrig bleibt ein destabilisierter, ein gescheiterter Staat – mit dessen Probleme der Westen noch auf Jahrzehnte konfrontiert sein wird. Auch der „Arabische Frühling“ der nordafrikanischen Staaten, des Nahen Ostens, ist ohne die Einflüsse des Westens undenkbar – zumindest hätte er „glättend“ assistieren können. Über Tunesien, Libyen, Ägypten, bis Syrien, brachen die Staaten zusammen; ein Ende ist auf lange Zeit nicht abzusehen. Die seit gut 100 Jahren vorhandenen Feindschaften im Nahen Osten schwellen unter der Oberfläche weiter. Mit der Gründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Problem noch verschärft (und hätte sich schon lange explosiv entladen, wenn nicht die starke Hand der USA schützend Partei ergriffen hätte).

Es ist ganz einfach nicht zu übersehen, dass – über die Jahrhunderte, nach dem Höhepunkt der Kolonialisierung – der Einfluss des Westens in allen Ländern des Fernen und Nahen Ostens, über Afrika, systematisch zurückgegangen ist, neue Staaten ihre Selbstständigkeit fanden; aber natürlich keines nach demokratischen Internas wie wir sie uns „vorstellen“. Unglaublich, dass immer übersehen wird, dass sich andere Kulturen eben auch über Jahrtausende eigenständig entwickeln, also, andere Mentalitäten wirken, und so auch andere Systeme. Genau deswegen stehen sie im Widerspruch zu unserer kulturellen Geschichte – ob besser oder schlechter, ist nicht zu beurteilen, es ist eben die Reifung der eigenen Nation, nach lokaler, nach ganz besonderer Mentalität – und genau damit könnten sie, in einer globalen Welt, die Gemeinsamkeit ja nur befruchten. Wir haben es nicht zu beurteilen, wir haben es zu akzeptieren! Sie sind, trotz unterschiedlicher Sozialisierung, gleichberechtigte Partner – wir können nur hoffen, dass sie es genauso sehen.

Dramatische Umbrüche wie die in Indien und China, werden die Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch verändern, aber, auch unsere Abhängigkeiten werden zunehmen. Es ist nun einmal Tatsache, dass die, nun seit gut einem halben Jahrtausend dominierende europäische Überheblichkeit, mächtige Konkurrenten gefunden hat. Der wachsende Einfluss der Emerging States auf die westliche Welt ist irreversibel. Wie auch unsere demokratischen Grundsätze, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf dem Prüfstand sind. Sie werden anzupassen sein, Freiraum und Begrenzungen sind neu zu definieren.

a) Lokale Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Wie erwähnt, gehen in den westlichen Demokratien die Verteidigungsausgaben – und zwar zugunsten Sozialem – ständig zurück; als Nebeneffekt friedlichen Zusammenseins in Europa seit den 70er Jahren, seit Gründung der Montanunion und weiterer europäischer Verträge. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik Europas gibt es nicht und die Außenpolitik steckt auch noch in den Kinderschuhen. Jede europäische Nation gestaltet ihre Armee nach eigener Beurteilung und demokratischen Konsens – immer in Anlehnung an ihre historische Erfahrung und ökonomischen Interessen. Stehende Armeen haben alle, Wehrpflicht nur mehr die wenigsten, und Struktur und Ausrüstung leiten sich aus historischer, wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung, insbesondere aber nach den Budgets und nationalen Engagements ab.

Deutschland hatte die Wehrpflicht vor gut zehn Jahren aufgegeben – und zwar einzig aus Haushaltsüberlegungen(!). Ähnlich wie zu anderen Themen, hat Soziales, nicht zwingend „Notwendiges“ verdrängt. Keinerlei strategische Überlegungen spielten eine Rolle, nur ad hoc ideologische Parteipolitik; und beeinflusst so die Verteidigungsbereitschaft negativ. Die nachhaltige Sicherheit wurde zum Stiefkind – und das, seit Dekaden. Aber Deutschland ist nicht das einzige demokratische Land das seine Armee vernachlässigt. Viele europäischen NATO-Staaten die, wie vereinbart, 2% ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten, bewegen sich unter diesem Wert. Die außereuropäischen Quasi-Demokratien hingegen, wenden immer mehr für ihre „Landesverteidigung“ auf – als unübersehbar sicherheitspolitisches Warnsignal. So gibt z.B. Russland steigende Budgetanteile für das Militär aus. Auch China modernisiert und verstärkt systematisch sein Militär. Und alles unabhängig von den versteckten Anstrengungen vieler in der Cyber-Welt, die durchaus das Zeug in sich bergen, klassisch-konservative Militärausstattungen ad absurdum zu führen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten Deutschlands für 2015 z.B. ist ein erschütterndes Zeugnis, sowohl für den Verfall der Sicherheit wie auch des Verteidigungswillens, aber auch dem jahrzehntelangen Ausbluten der lokalen Verteidigungsbereitschaft. Es fehlt nicht nur an allen Ecken und Enden an Material, das vielfach dazu noch veraltet ist, sondern es gelingt der Bundeswehr weder die geplante Mannschaftsstärke aufrechtzuhalten, noch – und das ist besonders für Deutschland ein Armutszeugnis – die personellen Voraussetzungen (Führung, Ausbildung, Karriereentwicklung, Qualifizierung, Wohnraum u.a.) für eine moderne und schlagkräftige Armee bereitzustellen; die zusätzlich noch attraktiver Dienst-geber sein und den Patriotismus fördern soll. Die Mängel haben sich – ernüchternd – seit Dekaden aufgetürmt. Man frägt sich, welchen Sinn hat denn eine personell reduzierte und demotivierte Armee. Nur intuitiv in irgendwelche Scharmützel weltweit einzuspringen, ist keine nachhaltige Strategie. Dass Verteidigung eine zwingende Voraussetzung ist, sagt uns Logik und Geschichte. Dann wäre sie aber auch – sowohl vom Material, also mit modernster Ausrüstung, wie auch vom Personal, höchstqualifiziert – dementsprechend auszustatten. Die angepeilte Budgetlinie von 2% die nicht unterschritten werden sollte, kann ausreichend sein, sofern die qualitativen Voraussetzungen gegeben sind. Die sind es aber nicht! Allein der Nachholbedarf an Material, an Personal und Infrastruktur, ist so gewaltig, dass es auf Jahrzehnte hinaus eines weit höheren finanziellen Aufwands bedarf.

Beispiele aus dem Wehrbericht 2016: Es fehlt überall. Die Bundeswehr hat von allem zu wenig, mit zum Teil existenziellen Ausrüstungs-lücken und nicht einsatzfähigen Gerät. Gegenseitig leiht man sich Material, was natürlich woanders fehlt. Besonders an Personal fehlt es zunehmend – nicht zuletzt aufgrund der Amtshilfebelastungen. Dazu hat, wie nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens, die Bundeswehr eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze zu bewältigen. So ist neben der materiellen, insbesondere die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu hinterfragen. Einerseits sind die dienstlichen Belastungen innerhalb der Bundeswehr ungleich verteilt, andererseits gibt es in einzelnen Einheiten massive Personalprobleme. Und zwar nicht nur von der Anzahl, sondern besonders der Qualifikation wie sie von einer modernen Armee benötigt werden: IT-Experten, qualifizierte Fach- und Nachwuchskräfte (für U-Bootgeschwader, Luftwaffe, Cyberwar u.a.) – dazu noch, um auch der Altersstruktur in der Armee gerecht zu werden.

Ferner ist die gesamte Infrastruktur in vernachlässigtem Zustand. Nicht nur eine Zumutung für das Personal, sondern auch für die Effizienz und Schlagkraft der Truppe. Aufgrund jahrelanger Versäumnisse beim Erhalt und der Modernisierung, weisen zahlreiche Kasernen massive Mängel auf. Zwar steigt der Verteidigungsetat von 1,06 Prozent im Jahr 2015 nun wieder leicht, dennoch ist Deutschland von der vereinbarten Zielvorgabe von zwei Prozent weit entfernt. Das Personal soll als Ziel 170.000 Berufssoldatinnen und -soldaten (bzw. Zeitsoldaten bis zu 12.500) umfassen. Aber nicht alle stehen tatsächlich für den Dienst zur Verfügung, unabhängig von einer offenen Lücke von 15.000. Außerdem ist der Staat alles andere als ein effizienter Arbeitgeber. Neben massiven Mängel in der Personalführung (auch in der Nachsorge) gelingt es nicht annähernd, sowohl von der Anzahl wie Attraktivität, genügend für den freiwilligen Wehrdienst anzuwerben – die Abbruchquote liegt in den ersten sechs Monaten bei mehr als einem Viertel. Ferner moniert die Truppe die zunehmende Überregulierung und Bürokratisierung (in Personalfragen, der Materialbeschaffung u.a.m.). Die Situation scheint über die Jahrzehnte so verworren geworden zu sein, dass man gar nicht weiß, wo anzufangen wäre. Dennoch, trotz des Wehrberichtes, verhält sich die Politik abwartend – korrigiert nur rudimentär, sofern es sich aus den Bündnissen (gefordert von den USA) erzwingt.

Insgesamt ein katastrophales Zeugnis für die deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte – und unabhängig der politischen Couleurs. Die eben über Dekaden forcierte Sozialgesetzgebung (Kap.4 und 15) hat nicht nur die Infrastruktur, die Investitionspolitik, sondern auch die Sicherheit, also das Verteidigungspotenzial, schuldhaft vernachlässigt. Will man eine effiziente Armee – und die, in Konsens zu den europäischen Partnern, als sinnvolle Kooperation mit deren Militärstrukturen –, wird man auf Jahrzehnte massiv investieren müssen. Keine seriöse Politik darf diese Frage vernachlässigen; dazu sind die weltweiten Veränderungen zu gefährlich. Auch wird das Thema Wehrpflicht erneut zu diskutieren sein.

Konsequente Verteidigungspolitik, in Anlehnung an die weltweit latenten Gefahren und auf Grundlage der historischen Entwicklung wie auch der Verfassung, ist – zur nachhaltigen Sicherheit – eine Grundvoraussetzung, oberstes Ziel jedes Staates (eine Erkenntnis seit der Menschwerdung). Damit stellt sich die Frage, inwieweit zur „Verteidigung“ Einsätze am Hindukusch und in anderen fernen Ländern zu rechtfertigen sind (intuitive Argumente gibt es ja immer). Heute hat sich die Welt allerdings insoweit geändert, dass sich für ein wohlhabendes und großes Land wie Deutschland, wie auch aus der international wirtschaftlichen und politischen Vernetzung, besonders nach dem international „gewachsenen Humanismus“(?), nämlich einer „Menschenorientierung“, militärische Einsätze im Ausland nicht mehr ausschließen lassen, weil vieles wieder zurückwirken kann. Sei es durch UN-Mandat, sei es aus einer Beistandsverpflichtung im NATO-Bündnis oder für die Europäische Union, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Verflechtungen, sei es aus humanitärer Verantwortung (Kap.20).

Die Praxis in Deutschland zeigt, dass Militäreinsätzen in fremden Landen – zumeist aus humanitärer „Verpflichtung“ – demokratisch zeitgerecht nicht entsprochen werden kann, dass eben jede Maßnahme innenpolitisch hohen Zeitbedarf, und zwar für jede Phase benötigt; also, strategisch kontraproduktiv wirkt. Demokratien mit geringer präsidialer Machtfülle sind also nicht in der Lage, Kriege erfolgreich, also taktisch richtig zu führen, sofern strategische Kriegskunst vorausgesetzt wird (wie z.B. in den USA). Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es in Deutschland nur einmal zu ernsthaftem Auslandseinsatz gekommen: in Afghanistan. Eigentlich ist Deutschland nur hineingeschlittert – eine Verkettung unglücklicher politischer Abfolgen (Irakkrieg, weltpolitische Zuspitzungen, Bündnisloyalität und Terrorismus). Das Resultat ist bekannt! Lakonisch müssen wir beurteilen: diesen Krieg haben wir verloren. Man kann eben völlig fremde Kultur nicht mit europäischem Denken beglücken – wie es leider jede Generation für sich immer wieder neu erfahren muss.

Offen im Bericht des Wehrbeauftragten blieb – ist allerdings auch nicht seine Aufgabe – der dramatische Wechsel von der konventionellen Kriegsführung zum Cyberwar; ein Wechsel, fast vergleichbar mit der Erfindung des Schießpulvers. Einerseits stehen wir einem unüberschaubaren Datenvolumen, und das weltweit, über alle Branchen und Staaten, bis zum Individuum gegenüber – das sowieso nur ganz große Staaten, wie zum Beispiel die USA, in der Lage ist auszuwerten – und andererseits wären über dementsprechende IT-Vernetzungen ganze Staaten lahm zu legen, aber auch die Menschen (auch die eigenen) psychologisch in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Die meisten Staaten beginnen bereits alle möglichen Daten zu erfassen, bis zur totalen Kommunikationskontrolle. Wie in den USA, innerhalb und außerhalb des eigenen Staates; über konventionelle oder selbsterstellte Netzwerke, über Satelliten und unter Einbindung von Unternehmensdaten wie dem Einsatz menschlicher Quellen, über die Kryptonpolitik bis in die Privatsphäre der Bürger. Es gibt keinen Schutz mehr – trotz aller Datenschutzbemühungen (die scheinen sowieso überholt).

Effiziente Verteidigungsmechanismen entwickelt man nicht in wenigen Jahren. Qualität und Professionalität hängt von historischen Erfahrungen ab, hängt ferner davon ab, wie sie sich an der Weltpolitik orientieren, wie sie Personal, Forschung und Ausstattung anpassen. Es erfordert also höchste Professionalität in der Führung sowie strategische Orientierung, gestützt vom Parlament. Und die Unterstützung ist nur dann gesichert, wenn sie auch Rückhalt in der Bevölkerung hat – erfordert Diskurs, Öffentlichkeitsarbeit. Sieht man allerdings die letzten Jahrzehnte in Deutschland, hatte das Verteidigungsministerium bei weitem nicht das Image, die Bedeutung, wie z.B. die Ministerien für Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und Familie oder Inneres. Darin spiegelt sich auch die Qualität der Verteidigungsminister. Die letzte Ministerin schien fast als Notlösung (so engagiert sie auch ist). Eine Ärztin soll eine hochtechnisierte, über Jahrzehnte stagnierende Bundeswehr, mit allen den obigen Problemen führen (und auf Vordermann bringen). Ohne Erfahrung aus der Militärtechnik, den Verknüpfungen zur Wirtschaft (als strategische Sicherheit), in der Führung großer und diversifizierter Militäreinheiten, ohne Erfahrung in militärischen Bündnissen und militärtechnologischen Bedrohungen weltweit. Natürlich zweifelt niemand an der Integrität, aber, allein um sich einzuarbeiten, um als kompetenter Gestalter, als Gesprächspartner innerhalb und außerhalb zu gelten – benötigt es Jahre, Jahrzehnte. Ferner ist die interne und externe Vernetzung mit europäischen Militärhierarchien eine zwingende Voraussetzung (um sowohl fachlich akzeptiert wie auch effizient zu wirken. Kap.20).

So bleibt auch die entscheidende Frage der Europäischen Union, nämlich der gemeinsamen Sicherheitspolitik, völlig offen. Es bedarf eben erfahrener Diplomaten aus dem Metier. Das Problem liegt bei den Regierungschefs, dz. in diesem Fall einer Chefin: In der Berufung aus intuitiver und persönlicher Einstellung – bar jeder staats- und sicherheitspolitischer Orientierung, ohne Kenntnis führungstechnischer Voraussetzungen im Sinne des nachhaltigen „Wohls“ der Nation; geprägt von machtpolitischer Überlegung.

Neben der äußeren Sicherheit Staates, zählt auch die innere. Neuerdings offenbart die in ganz Westeuropa aus dem Ruder laufende Asylpolitik und ein schleichender Autoritätsverlust erst so richtig die inneren Mängel der Sicherheit So hat z.B. Deutschland – sich geruhsam jahrzehntelang in Sicherheit gefühlt – innerhalb eines Jahres erkennen müssen, dass nicht nur die massive Reduzierung der inneren Sicherheitskräfte, sondern auch die seit Dekaden vernachlässigte Ausrüstung erschreckende Lücken aufweist; die ja auch erst wieder über Dekaden abgedeckt werden könnten (Tausende neue Sicherheitskräfte benötigen eben bis zu ihrer Effizienz viele Jahre). Fehlende IT-Vernetzungen, demotivierte, immer wieder an den Pranger gestellte Sicherheitsbeamte beim leisesten Hauch gesetzlich gerade noch fassbarer Angriffspunkte, rächen sich bei „statistisch” ersten größeren Ausreißern; wie z.B. der Asylpolitik oder bei Großveranstaltungen. Es ist eine schleichende „Degradierung” der Sicherheitskräfte, die schon vor Jahrzehnten einsetzte – aus sowohl Einsparungsgründen wie auch politischer Vernachlässigung eines effizienten und motivierten Sicherheitsapparates. Bürokratische „Wucherungen“ tragen ihres dazu bei (Kap.12).

Neben den praktischen, den heute so offensichtlichen Problemen in der Sicherheit, erkennen wir ein inhärentes, ein besonders schwerwiegendes Muster. Es ist die sich über Jahrzehnte hinziehende, eine schleichende, eine unbemerkte Aufweichung des Sicherheitsbewusstseins der Regierungen wie der Parteien. Eben, die konsequente Aufrechterhaltung äußerer und innerer Sicherheit gegen latente Bedrohungen, wie sie nach Erfahrungen ja schon immer vorhanden waren. Nicht umsonst leisten sich fast alle Staaten stehende Heere, Geheimdienste und Polizei – nur, der Sinn scheint den meisten nicht mehr klar. Sicherheit über Jahrzehnte sträflich zu vernachlässigen – wie in Deutschland – ist Resultat von Saturiertheit, des Abdriftens in tagespolitische Auseinandersetzungen; eigentlich, eine völlige Verkennung echter staatspolitischer Aufgaben. Man reibt sich die Augen, wenn selbst praktikable Handlungen von Sicherheitsbehörden der Kritik ausgesetzt, und dann noch in lebens- wie auch sicherheitsfremden Diskussionen infrage gestellt werden, Rechenschaft gefordert wird; oft genug aus absurden Überlegungen. Es ist ein „naiver Humanismus“, der sich erst in den letzten Dekaden so verbreitert hat; als verändertes Verhalten einer Gemeinschaft zu den Aufgaben der Sicherheit, die ja eben nicht aus den Einflüssen der Globalisierung von „nationalem“ Verhalten ausgehen kann, Sicherheitskräfte nur hemmt, demotiviert und angreifbar macht. Kein Wunder, wenn so die nationale Sicherheit schwächelt, sich systematisch aufweicht. „Sicherheit“ ist eben oberste Aufgabe eines Staates und darf nicht durch demokratische Fehlinterpretationen – je Trends, je Couleur – infrage gestellt werden.

Geht man noch tiefer, in die Mentalitäten und Einstellungen der Beschäftigten der Dienste, so erkennen wir tiefe Demotivierung, „innere Kündigung”– besonders bei denjenigen, die ihre Aufgaben jahrzehntelang (ursprünglich mit großem Engagement) leisten –, wird doch die politische Unterstützung zunehmend versagt, falls Handlungen – aus bester Überzeugung im Sinne sicherheitsrelevanter Aufgaben – an die Grenzen der „Interpretation” gesetzlicher Auslegungen kommt; schlussendlich bleibt der „Schuldige” alleine. Natürlich kann man über jeden „fraglichen” Fall trefflich diskutieren, eines bleibt jedoch rechtliches wie menschliches Resultat: Wird den handelnden Staatsdienern über Jahrzehnte keine politische Unterstützung bei „kritischen Fällen” gewährt, kommt es vermehrt zu „administrativer” Abwicklung, eben zur „inneren Kündigung”; schlussendlich bleibt der Bürger übrig, seine Sicherheit leidet.

b) Rohstoffsicherheit

In einer friedlichen, einer global vernetzten Welt, hat ein reiches und hochindustrialisiertes Land wie Deutschland kein Problem Rohstoffe, die es für die Versorgung der Bevölkerung und der stark exportorientierten Industrie benötigt, weltweit zu besorgen. Verschärfen sich jedoch die Wettbewerbsbeziehungen oder käme es zu politischen Auseinandersetzungen, könnte dann schon mal – werden Rohstoffverknappungen politisch bewusst gesteuert – ein exportorientiertes Land in existentielle Schwierigkeiten kommen. Zwar reklamiert die deutsche Industrie immer wieder, dass – bei der hochgradigen Abhängigkeit bei bestimmten Produkten (auch Rohöl) – der Staat sich doch diplomatisch für eine nachhaltig sichere Versorgung einsetzen möge; was in der Praxis allerdings kaum fruchtet. Waren doch bisher keine ernsthaften Risiken spürbar! Dennoch, Ansätze zeigen sich immer wieder.

So bemüht sich z.B. China – konsequent, strategisch orientiert – die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen (Rohöl, Grundnahrungsmittel und bestimmte Erze) über weltweite Vereinbarungen, über riesige Ländereien in Asien, Afrika und Südamerika wie auch mit konsequenter (teils verdeckter) Ausweitung über die Hoheitsgewässer hinaus, Fischgründe und ozeanischen Bodenschätze zu sichern, nötigenfalls mit militärischem Druck. Und hat sich dies einmal „akzeptiert eingespielt“, geht man auf die nächste Ebene, kauft weltweit, immer strategisch orientiert, relevante Unternehmen zu. Wie die letzten 30 Jahre zeigen, sind für China strategische Grundsätze nicht verhandelbar, sie bleiben, bei diplomatischem Lächeln, verschleiert gültig. Wie z.B. auch die Absicherung seines riesigen Energiebedarfes, bei egozentrischer Ausrichtung mit Atomkraft (31 AKW 2015 in Betrieb, weitere 21 geplant), der strategischen Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft mit einer breitgefächerten Modernisierung und steigendem Lebenshaltungsniveau etc. Was interessiert z.B. da schon, dass Deutschland, sowohl aus ökologischen wie aus Sicherheitsgründen, bis 2022 komplett aus der Atomkraft aussteigen wird.

Eine stark gewachsene Weltbevölkerung, zunehmende Ressourcenknappheit und die ökologischen Grenzen, zwingen Europa eigentlich heute schon, die Sicherung der materiellen Versorgung, sowohl für die Bevölkerung wie auch der Industrie, ernst zu nehmen, konsequent anzugehen. Wie z.B. für die:

Nahrungsmittelversorgung

: Die Welt wird bis gegen Mitte dieses Jahrhunderts auf an die 10 Milliarden Menschen anwachsen. Also, ein Wachstum an die 30 %; die ja auch ernährt werden müssen – und das, bei bereits voller Flächennutzung der Welt. Sind von der festen Erdober-fläche zwar noch 46,5 % unerschlossen (Wälder, Gebirge, Tundra und Wüsten), verbleiben – neben dem vom Menschen landwirtschaftlich genützten Weideund Ackerland von 38,6 % – nur mehr 14,9 % land-wirtschaftlich weitgehend nicht mehr zugängliche Flächen (Erosionen, Siedlungen und Städte, Minen, Straßen etc.)

2

. Zwar kann erwartet werden, dass durch bessere und verlustfreiere Bewirtschaftung sowie Nutzung bisher unerschlossener Gebiete (Afrika, Russland) und über neue Technologien, der Bedarf der wachsenden Bevölkerung noch abgedeckt werden kann (mit Engpässen, wie bei Wasser), dann bleiben dennoch zwei gravierende Probleme: Die Verteilung und der Zugang, dass eben an die 90% der Weltbevölkerung einen ähnlichen Nahrungsmittelstandard erwarten wird, wie er in der hochzivilisierten Welt üblich ist (z.B. Fleisch-, Wasser- und Energieverbrauch).

Da die Fleischproduktion z.B. ein Vielfaches der Erträge aus Pflanzen verbraucht, müsste die Pflanzenproduktion schon mehr als verdoppelt werden. Was zwangsläufig zu einer rapiden Verteuerung von Fleisch und Pflanzen führen wird und weltweite Verteilungskämpfe fördert. Diese Entwicklung wird die Nationen die nächsten Jahrzehnte gravierend belasten. Schon immer verursachte der „Futtertrog“ Existenzängste (gefolgt von Neid und Gier); über alle Schichten und Staaten. Wir stehen zwei gravierenden Engpässen gegenüber: an fruchtbarem Boden und reinem Wasser. Rational gibt es ausreichende Ansätze: Steigerung der Erträge, bessere Nutzung der Ressourcen, Veränderung der Ernährungsgewohnheiten und Reduzierung von Verlusten. Dennoch, die Menschheit hat sich noch nie rational verhalten. Versorgungsprobleme, dann wirtschaftliche und militärische Macht, werden das politische Umfeld – wie es in der Menschheitsgeschichte schon immer üblich war – im laufenden Jahrhundert bestimmen. Treffen wird es jene, die weder vorsorgen, noch sich wehren können. Paradox ist – und bekannt seit Jahrzehnten –, dass es nicht nur protektionistische und militärische Reaktionen auslösen wird, sondern die Reichen noch reicher, die Armen zwar vielleicht nicht „ärmer“, aber auf die Barrikaden bringen wird, soziale Unruhen die Folge sein werden. Sehen wir dz. irgendwelche politisch-strategische Erkenntnisse zum Thema – Fehlanzeige!

Wasser:

Ein bereits gravierend wachsendes Probleme in Afrika, in Südostasien (insb. in China, Indien und angrenzende), den Mittlerer Osten und vielen anderen. Schon heute können viele ihre Kinder kaum mehr mit sauberem Wasser versorgen. Jeder ist hier für sich selbst der nächste. Länder bauen rücksichtslos Staudämme, mit Fernwirkungen zu Nachbarstaaten. Andererseits verschleudern wir das kostbare Nass unbekümmert. Denken wir an die Fußabdrücke des Wassers: 11.000 für einen Kilo Baumwolle, 1000 Liter für einen Liter Milch, 15.000 Liter für 1 Kg Rindfleisch etc. Dazu die Probleme der Verschmutzung, des Verlustes an Biodiversität, die globale Erwärmung etc. Sehen wir welt-weit Ansätze, auch dieses Problem ernsthaft in den Griff zu bekommen? Die Wirkung wird rascher sein, als wir reagieren können!

Rohstoffe zur Sicherung der Exporte und des Lebensstandards

: Als entscheidende Voraussetzung, um zumindest annähernd Wohlstand und Soziales zu sichern – sofern einerseits wirtschaftliche oder politische Engpässe auftreten oder andererseits Katastrophen zu Versorgungsengpässen führen. Das Thema hat für uns in Europa, besonders für Deutschland, deshalb hohe Priorität, da unser Wohlstand entscheidend vom Export abhängt (was weiten Teilen gar nicht mehr bewusst scheint).

Energie

: Erst in Krisenzeit wird uns die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas bewusst – und genauso schnell wieder vergessen; sofern sich die immer wieder auftretenden Konflikte beruhigen. Nicht auszudenken, sollte einmal irgendein Potentat (mit Bandwagon-Effekt) Öl- und Gasversorgung kappen. Zwar federn die Reserven Einbrüche ab – jedoch nur temporär. Jede Änderung der Versorgung schlägt sich auf die Preise, in weiterer Folge auf die Wirtschaft und den Wohlstand nieder. Dauert eine Blockade länger an – sind die nachhaltigen Einflüsse auf die Wirtschaftsleistung und Bevölkerung gar nicht absehbar (

Kap. 4

).

Um nur einige wesentliche zu nennen, und im Gegensatz zu Ländern (z.B. die USA oder China), die – politisch und militärisch unterstützt – die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig strategisch absichern. In Europa fehlt jeder Ansatz, jede Initiative zur strategischen Absicherung der Grundbedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung, ganz zu schweigen von den nachhaltigen Auswirkungen eines Blackouts von nur einem dieser Grundbedürfnisse. Woran liegt das, dass so fundamentales, was eben nur staatliche Politik in der Lage ist zu analysieren und voranzutreiben, nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist? Trotz kontinuierlich steigender Staatsquote lebt die Nation, was die Sicherung nationaler Grundbedürfnisse betrifft, von der Hand im Mund – besser, macht sich gar keine Gedanken.

2 In Anlehnung an National Geografik, Mai 2014

2. Ad-hoc-Politik und Internationaler Wettbewerb

In den letzten Dekaden hat sich die Wirtschaft international derart intensiv verzahnt (und die Autarkie der Staaten reduziert), dass nun – wollen Staaten wirkungsvoll Sicherheit und Wohlfahrt gewährleisten – die nationale Orientierung einer internationalen weichen muss, sogar ihr unterzuordnen ist. Die Aufgaben lokaler Politik verändern sich damit grundsätzlich! Haben sich bisher noch, im heimelig nationalen Umfeld, ideologische Usancen über Jahrzehnte bewährt, nationale Akteure die Grenzen für ihre Klientel auch national abgesteckt, müssen sie ihre Identitäten nun neu definieren. Galt bisher für den Staat, nationale Gewinne, nationales Vermögen ideologisch zu verteilen – unbeeinflusst von den Dingen die rundherum passieren – ist das nun Vergangenheit! Es wird überaus komplex, anspruchsvoll! Alles unterliegt internationalen Verknüpfungen, beeinflusst sich gegenseitig (wie ehedem das Dorf nur von der Region). Lokale historische Erfahrungen, eingefahrene Rituale – wie sie jahrhundertelang die Politik geprägt haben – sind internationalen wirtschaftlichen Tendenzen anzupassen; sofern die nationale Leistungsfähigkeit, und damit der Wohlstand, nicht unter die Räder kommen soll. Denn alle (ideologischen) Wohltaten sind schlussendlich nur möglich, wenn sie auch bezahlt werden können – nun aber, nach jetzt (!) herrschend internationalen Usancen.

Es reicht nicht mehr, dass Regierungen ihre Klientel nach gerade nationalen Ergebnissen begünstigen. Sie können es nur dann, wenn sie die nationale Wirtschaftsleistung (nichts anderes zählt in unserer „kapitalistischen“ Welt) nachhaltig aufrechterhalten, kontinuierlich verbessern (und nur so auch die nationale Sicherheit gewährleisten). Es sind zwingende Voraussetzungen, wie sie in Europa nicht annähernd zu erkennen sind (wenn auch jedem bewusst). Stellt völlig veränderte Anforderungen an die Fähigkeiten, an das Verhalten, besonders aber an die politische Verantwortung. Anders, als sie noch geruhsam, so bis gegen Ende des 20. Jahrhundert, gepflegt werden konnten. Es ist wie bei international operierenden Unternehmen: fordert Fähigkeiten, mit so differenten Einflüssen wie von Kulturen, Sprachen, Mentalitäten, nationalen Eigenheiten etc., umgehen zu können. Eben, diplomatisch Märkte zu öffnen, die eigene Kultur einzuordnen, zu wandeln, um Arbeitsplätze, Einkommen, nachhaltig zu sichern. Scheitern sie, verlieren die Aktionäre ihr Vermögen, die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze. Wir sind nun, „Aktionäre“ unseres Staates, international eingebunden; und erwarten eben, dass nur die Besten, die Fähigsten, jene die im internationalen Kontext uns bestmöglich vertreten und Chancen gewährleisten, uns strategisch führen. Es fordert ein neues Politikerbild, das sich erst formen muss. Jene Staaten werden nachhaltig Nutzen ziehen, die den Wandel erkennen, Fähigste fördern, sich bemühen, „Internationalität“ zu exerzieren.

Wie dramatisch allein in den letzten 70 Jahren die Welt sich gewandelt hat, braucht hier nicht nachgewiesen zu werden. Wie z.B. Deutschland sich in den 20-30 Jahren nach dem Krieg, von einem total zerstörten und ausgebluteten Land, zu einer führenden Exportnation entwickeln konnte, oder wie Japan in den Siebziger- bis Achtzigerjahren die europäische Wirtschaft dramatisch unter Druck setzte, auch hier einen radikalen Wandel einleitete, oder nun China, ein 1,4-Milliarden Volk, das vor 30 Jahren noch zu einem der rückständigsten zählte und nun derart fundamental die Weltwirtschaft beeinflusst, jedes seines Hüstelns katastrophale Entwicklungen in anderen Ländern auslösen kann. Um nur einige zu nennen, von anderen Schwellenländern ganz abgesehen. So dass z.B. der mehr als 100 Jahre langer Aufstieg Deutschlands zur Industrienation, zu einem technologisch führenden Staat, alleine keine Sicherheit mehr bietet; fließt doch Kapital – und damit Technologien und Beschäftigung – in kürzester Zeit in jene Länder, die bessere Renditen bieten.

In einer nun international verflochtenen Weltwirtschaft mit unbegrenzt sich beschleunigender Dynamik, kommt der Innovationskraft und Risikobereitschaft absolute Priorität zu – also, einer wachsenden Bedeutung des unternehmerischen Verhaltens; dem können sich auch Politiker nicht mehr entziehen. Der Staat kann zwar Rahmenbedingungen schaffen – als Voraussetzung –, aber, unternehmerische Eigenschaften wachsen auf ganz anderem Boden als politische Karrieren. Aber genau jene sind es doch, die den Erfolg einer Nation in besonderem Maße bestimmen! Längst vorbei sind die Zeiten, als Handwerk noch „goldenen Boden“ hatte, der Geselle emsig und fleißig – mit von der Pike auf erlernter Kenntnisse, bodenständig gereiften Fähigkeiten – seinen Beruf ein Leben lang ausüben konnte, ein Leben lang geschätztes Mitglied seiner Umgebung war.

Die nun geforderten Fähigkeiten in einer globalen Welt sind von ganz anderem Kaliber. Es sind Anforderungen, die noch nie in unserer „kleinen, nationalen“ Welt geübt worden waren, uns vor neue Herausforderungen stellen. Das dörfliche, das städtische Wettbewerbsumfeld haben wir schon lange verloren; in das der Nationen treten wir jetzt so richtig ein. Weltweit begleitet von Technologieschüben mit immer kürzeren Vermarktungszyklen, die selbst die berühmten Kontratieff- Zyklen als mittelalterlich verblassen lassen. Es wirken weltweit Einflüsse und Veränderungen, die sich jeder staatlichen Steuerung entziehen, nach denen nicht mehr nur reagiert werden darf, sondern strategisch vorzugehen ist (Kap. 20). Es fordert ein Verhalten, das jeweils, und jederzeit, die atomistische, die interessanteste Nische findet, bereit ist Risiko einzugehen und sich einzubringen: Den Unternehmer! Und je mehr ein Staat von ihnen hat, umso erfolgreicher wird er sich im internationalen Wettbewerb schlagen. Ein Staat, der das nicht rechtzeitig erkennt und fördert, hat bereits verloren! Der Boden allerdings, auf dem erfolgreiches Unternehmertum wächst, kann vorbereitet und gefördert werden; Ansätze hat es immer schon gegeben – auch bei uns, Ende 18., Beginn 19. Jahrhunderts (wie heute beispielhaft in der Bay von San Francisco).

Wie nun, kommen wir zu dynamischem Unternehmertum? Rekapitulieren wir vorab schon mal, in welchem Umfeld wir uns heute befinden, das hilft weiter. Natürlich bildet sich je Individuum „Unternehmertum“ überall, je nach persönlichen, individuellen Eigenschaften. Aber, seine Verwirklichung hängt in ganz entscheidendem Maße vom Umfeld, vom politisch herrschenden Klima ab (sofern er nicht auswandert). Wie war es bisher? Vier wesentliche Phasen unterscheiden wir in der Entwicklung des Menschen: die Kindheit, die Jugend mit ihrer Ausbildung, der Vorbereitung auf das Berufsleben, ferner die berufliche Verwirklichung und schlussendlich den Ruhestand:

Das Umfeld, der Einfluss auf die Kindheit ändern sich von Generation zu Generation. In den begrenzten Möglich- und Verfügbarkeiten der Nachkriegszeit waren feste Familienbande die Regel, Scheidung und Partnerwechsel verschwindende Ausnahmen, teils geächtet. Die Einkommensverhältnisse der Familien bewegten sich in einem engen Rahmen, erspartes Vermögen war für große Teile der Bevölkerung ein Fremdwort – man bemühte sich „durchzukommen“, und den Kindern „sollte es einmal besser gehen“. Ein zwar verständlicher Prozess, der in einer Mangelwirtschaft persönliche Dynamik auslösen kann, für uns heute aber kaum mehr erstrebenswert scheint. Aber, ein interessanter Ansatz, um zumindest

nationale Dynamik

zu verstehen (

Kap. 15

und

20

).

In meiner Zeit, damals, den fünfziger Jahren, war die Lehre eines Berufes für die große Masse vorgegeben. Mit dem Impetus, ihn ein Leben lang auszuüben – was sich schon wenige Jahre später bereits ad absurdum führte. Nur ein kleiner Teil besuchte das Gymnasium, und eine verschwindende Anzahl hatte die Chance zu studieren – was fast ausschließlich vom Elternhaus abhing. Man begann also mit 14 Jahren eine Lehre mit einem 48-Stundentag, zzgl. Vor- und Nachbereitung des Arbeitsplatzes. Straffe Disziplin herrschte sowohl im Elternhaus wie auch bei der Lehre vor – niemand fand etwas dabei, selbst wenn man von Ohrfeigen nicht verschont war. Schnell erkannte jeder seine Grenzen im Berufsleben, aber auch seine Möglichkeiten, je nachdem mit welchem persönlichen Ehrgeiz er ausgestattet war. Dennoch, der Freiraum schien unbegrenzt – alles Weitere hing von jedem selbst ab. Hier kommen wir den Dingen schon näher, wie sie sich im Zuge der letzten Jahrzehnte eingeschlichen haben.

Disziplin und Verantwortung

scheinen in den letzten Jahrzehnten sowohl privat wie in der beruflichen Entfaltung in den Hintergrund zu treten – eine unerkannt eingeschlichene Aufweichung natürlicher Sozialisierung in einer sonst leistungsbewussten Bevölkerung (

Kap.23

ff).

Ein nicht unerheblicher Teil bildete sich nebenberuflich weiter. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes nahm – je stärker sich der Wettbewerb international verzahnte – systematisch ab; der ursprünglich selbstverständliche Ansatz lebenslanger Beschäftigung, sowohl im Stammbetrieb wie im Rahmen der Ausbildung, löste sich zunehmend auf. Zeiten der Arbeitslosigkeit nahmen zu. Die Unterstützungsleistungen waren noch bescheiden und nach einer gewissen Zeit war man sogar ohne Einkommen. Jeder war also hochgradig interessiert, rasch einen Anschluss zu finden – und war der Job noch so weit von der Vorstellung und Einkommenshöhe entfernt – förderte jedoch die Lernbereitschaft. Auch hier ist zu erkennen: eine nachlassende eigene Dynamik zur Sicherung des Einkommens, der Karriere, gepaart mit

fallender Selbstverantwortung

.

Die sich immer rascher verändernde Arbeitswelt erforderte eine ständig mentale und physische Anpassungs-, eine ständige Lern- selbst Umzugsbereitschaft, als Voraussetzung nicht nur die Existenz zu sichern, sondern sich auch weiterzuentwickeln, auch fürs Alter vorzusorgen.

Und im Ruhestand? Bei steigender Lebenserwartung? Zwar haben wir uns alle die Freiheit vom Zwang der Arbeit gewünscht, erkennen aber erst im Ruhestand, was wir mit den beruflichen Aufgaben eigentlich verloren haben, was an Wissen und Fähigkeiten angehäuft, und nun nicht mehr genützt werden kann; dass Anerkennung und Prestige fehlt, für das wir doch das ganze Arbeitsleben gekämpft haben. In vielen, den meisten, steckt noch viel Engagement – keiner frägt danach. Zwar gibt es eine bescheidene Rente, aber, wir müssen massiv zurückstecken, müssen lernen, damit über die Runden zu kommen. Ein Einzelfall? Was geht hier doch einer Volkswirtschaft an Reife, an Erfahrung und Einsatzbereitschaft verloren? Sicher ist, dass wir – bei nun hoher Lebenserwartung – wieder lernen müssen, je nach persönlicher Eignung, zumindest ideelle Beiträge für die Gesellschaft zu leisten; auch zur eigenen Befriedigung, bis ins hohe Alter. Offen ist, wie wir (volkswirtschaftlich) dieses gewaltige,

brachliegende menschliche Potential

nützen könnten.

Erfahrungen, die sich in den meisten von uns wiederspiegeln. Wir erinnern uns an die straffe Einbindung in der Gesellschaft und die vorherrschende Disziplin, wie es sich ja in einem erfolgreichen Staat ex post wiederspiegelt. Und wir erkennen ferner, dass sich genau diese Werte im Laufe des letzten halben Jahrhunderts zunehmend auflösen.

All dies erfordert eine massive Verhaltensänderung, eine Abkehr vom “Day-to-Day-Business” zu nachhaltig strategischen Beurteilung der soziologischen Prozesse über Generationen; einer strategischen Ausrichtung des Staates, der nun eben eingebunden ist in einer unglaublich komplexen und dynamischen Welt. Eine Abkehr von der Ad-hoc-Einstellungen der Politik (die zwangsläufig immer emotional geprägt bleibt). Zum Beispiel:

Professionalität

dort einzusetzen,

wo höchste Qualifikation erwartet werden muss

. Beispiele für katastrophal fehlgelaufene Großprojekte in Deutschland die von Politikern verantwortet werden, gibt es zuhauf (BER, Stuttgart 21, Elb-Philharmonie, Nürburgring, ..). In den anderen EU-Staaten ist es nicht anders.

Abkehr von der ständigen Umverteilungspolitik

, der laufenden Belastung der Wirtschaft ohne Rücksicht auf die internationale Leistungsfähigkeit. Eine soziale Partnerschaft erwartet beides: Nachhaltige Leistungsfähigkeit, wie auch eine gesunde Einkommensverteilung (

Kap.15

). Das Primat der „Stimmenmaximierung“ für Wahlen nach überkommenen Ideologien, schädigt nachhaltig, schleichend, die internationale Leistungsfähigkeit jeder nationalen Wirtschaft. Allerdings, der Verfall wird kaum bemerkt, und die Wiedergewinnung ist ein Generationenprozess.

Wir tun so, als verstünden wir die komplexen internationalen Zusammenhänge. „Egozentrisch“ wird argumentiert, schlussendlich dann „irrational“ entschieden (

Kap.14

) – und das, gilt für alle Gruppen. Rationalität und Logik tritt fast durchwegs in den Hintergrund. Nur wenige durchblicken die Komplexitäten. Aber gerade die werden nicht gehört – fehlt doch sowohl Verständnis wie Bereitschaft, besonders jedoch die „Vernetzung“; es

überwiegt Egozentrik

.

Zunehmende Regulierungen

, bis weit in den persönlichen Bereich, hemmen nicht nur Innovation und Freiraum, sondern degenerieren die Leistungsbereitschaft allgemein (

Kap.12

).

Schleichende Abhängigkeit

von internationalen Konzernen (Microsoft, Google, Facebook u.a., mit wachsender Monopolmacht) sowie von straff geführten Staaten (China, USA), werden eine Gefahr für die Demokratie.

Die Unverfrorenheit mächtiger Staaten, wie z.B. den USA, nimmt – konträr zu fallender Eigenständigkeit der europäischen Staaten – zu, ein Ende ist nicht abzusehen.

Politische

Entscheidungen sind von Kurzfristigkeit geprägt

, mit nachhaltigen, über Jahrzehnte und Generationen reichenden Belastungen, mit Kettenreaktion (Irak, Afghanistan, Überschuldungen der Staaten, Vergemeinschaftung von Schulden, Asylpolitik etc.).

Zu spüren ist unterschwellig ferner eine Tendenz zu

„tautologischer“ Demokratie

: Politiker lassen sich von Meinungsumfragen leiten. Jede namhafte Institution, Ministerien bis zu Regierungen, geben Meinungsumfragen in Auftrag (letzte Legislaturperiode in Deutschland: alleine rund 600 von der Regierung) – und handeln danach. So sollte z.B. das Institut Emnid herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere Aussagen der Studie tauchten später fast wortgleich in der Regierungserklärung auf. Wir stehen einer Regierungspolitik gegenüber, die zunehmend nachhaltig den Staat nach pauschalen, nach ad-hoc`en, nach populistischen Meinungen prägt. Eine der katastrophalsten Fehlentwicklungen für staatstragende Entscheidungen.

Klimaentwicklung: Seit dem ersten Bericht des Club of Rome hat sich die Menschheit ökologisch durchaus positiv weiterentwickelt, aber – wie die wachsende Zahl wissenschaftlicher Berichte nachweist, läuft uns dennoch die Zeit davon, immer kritischer werden die Prognosen. Eine 1-2%-ige Klimaerwärmung wird zu einer weltweit ökonomischen und ökologischen Katastrophe führen (und ist heute bereits ein Problem in den Küstenregionen). Mit einhergehen: Abholzung der Wälder, Ausbeutung der Ozeane, Vernichtung der Lebensgrundlagen etc. International – und nur das macht nachhaltig Sinn – ist kein nennenswerter Konsens zu erwarten (Beispiel USA). Gegen Mitte/Ende des 21. Jahrhunderts werden sich die Auseinandersetzungen beschleunigen, Völker und Nationen sich gegenseitig umbringen.

Gebietskörperschaften, Kommunen, vergrößern ihr wirtschaftliches Portfolio immer weiter, breiten sich in wirtschaftliche Gebiete aus, zu den sie sowieso nicht prädestiniert sind (Energiesektor, Entsorgungswirtschaft u.v.a.); trennen sich ferner – nach wirtschaftlichen Desastern (Krankenhäuser, Sozialwohnbau, Wasserversorgung, Straßennetz, Bahn etc.) – von der „öffentlicher Verantwortung“ (im Sozialwohnbau), wie sie öffentliche Organisationen eben der Allgemeinheit, besonders jenen mit geringem Einkommen schulden.

Um nur einige Beispiele zu nennen. Man könnte endlos weiterführen.