Demokratie macht Spaß! E-Book

Winfried Brinkmeier

• Herausgeber: neobooks
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 316

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Der Autor setzt sich kritisch auseinander mit den Grundströmungen deutscher Politik und berichtet über politische und gesellschaftliche Verantwortungsträger. In Tagebuchform berichtet er über wichtige Ereignisse und nimmt dazu Stellung.

Leseprobe

Winfried Brinkmeier

Demokratie macht Spaß!

Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft Band 2 vom 1. Mai 2013 bis 05. Juli 2014

Dieses ebook wurde erstellt bei

Inhaltsverzeichnis

Titel

Gefunden

Widmung

Vorwort

Uli Hoeneß gibt ein Interview in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT (2. Mai 2013, 13. März 2014)

„Die Auslöschung“, ein Film über eine Erkrankung an “Alzheimer“ (9. Mai 2013)

Beschäftigung von NS-Tätern in der jungen BRD nach der Nazizeit (10. Mai 2013)

Urteil im ersten Bonner WCCB-Prozess: Schuldspruch für die drei Angeklagten (12. Mai 2013)

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (17. Mai 2013)

150-jähriges Bestehen der SPD (25. Mai , 23. Dezember 2013 – Quellen 2)

Viel Lärm um Nichts – die DDR-Vergangenheit von Frau Merkel (27. Mai 2013)

Ein Original der Bonner Altstadt: Der Travestie-Künstler Curt Delander (01. Juni 2013)

Kritischer Blick auf CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Die Piraten in Deutschland (3. Juni, 19. August 2013)

Verschwendung von Steuergeldern: Der drohnengeschwächte Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière (CDU) (07. Juni 2013 – Quelle 3)

Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting gibt es künftig auch für homosexuelle Paare (07.Juni 2013)

Walter Jens ist gestorben (11. Juni 2013 - Quellen 4)

US-Präsident Barack Obama auf Staatsbesuch in Deutschland (19. Juni 2013)

Ed Snowden auf der Flucht und die Ausspählust von Geheindiensten (11. Juni 2013 bis 27. Januar 2014)

Umsturz in Ägypten: Das Militär entmachtet Präsident Mursi (5. bis 8. Juli 2013)

Nelson Mandela wird 95 Jahre alt (Quelle 5 – 18. Juli 2013, 6. Dezember 2013)

Götz George wird 75 und spielt seinen Vater Heinrich George (22. Juli 2013 – Quellen 6)

Berthold Beitz stirbt 99jährig (1. August 2013 – Quellen 7)

Im Mainzer Hauptbahnhof stehen die Räder still (15. August 2013)

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 (23. August bis 2. September 2013)

Vor 50 Jahren hielt Martin Luther King seine berühmte Rede „I have a dream“ („Ich habe einen Traum“) (26. August 2013 – Quellen 8)

Abrüstungsverhandlungen über Syrien zwischen Russland und den USA in Genf erfolgreich ( 15. September 2013 – Quellen 9)

Ministerpräsident Horst Seehofer erzielt für die CSU die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern (16. September 2013)

Diskussionen über die NichtwählerInnen bei der jetzigen Bundestagswahl (20. September 2013)

Angela Merkel gewinnt die Bundestagswahl 2013 und die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde (23. - 26. September 2013)

Trauerfeier für Marcel Reich-Ranicki in Frankfurt/Main (26. September 2013 – Quelle 10)

Erstaunliche Äußerungen von Papst Franziskus (2. Oktober 2013 bis 13. März 2014)

Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrige Bespitzelung von Bodo Ramelow

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst muss eine Auszeit nehmen (25. Oktober 2013, 26. März 2014)

Der Kabarettist Dieter Hildebrandt ist tot (21. November 2013)

Im Bund steht die Große Koalition (GroKo) mit dem kleinen Angebot (28. November 2013)

Hessen vorn (28.November 2013 bis 20. Januar 2014 )

Die GroKo kommt (14. bis 16. Dezember 2013)

Jahresrückblick 2013 (27. Dezember 2013)

Der heimliche Bahnexperte Roland Pofalla (CDU) soll Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn AG werden (6. bis 18. Januar 2013)

Der israelische „Bulldozzer“ Ariel Scharon starb nach 8 Jahren im Koma (13. Januar 2014)

Die Deutschen und die Sterbehilfe (20. Januar 2013)

Meisner geht – wer kommt dann? (23. Januar – 10. März 2014 – Quellen 11)

Trauer um den Oskar-Schauspieler Maximilian Schell (1.Februar 2014)

Alice Schwarzer hat sich eingereiht in die kriminelle high society (4. Februar 2014)

Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Sicherheitskonferenz in München 2014 (07. Februar 2013 – Quelle 14)

Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers Friedrich (CSU) (15. bis 28. Februar 2013)

Machtwechsel in der Ukraine (25. Februar bis 29. März 2014 – Quelle 13)

Freispruch für den Altbundespräsidenten Christian Wulff (28.Februar 2014)

Bundesverfassungsgericht beschränkt den Einfluss von PolitikerInnen (26. März 2014 - s. a. Bd. 1

Meine Frau erleidet einen Herzinfarkt (16. Mai 2014)

Was abschließend noch zu sagen bleibt (16. Mai 2014)

Anmerkung

Dank

Quellen

Über den Autor

Impressum neobooks

Gefunden

“Die Wutbürger sind keine Gefährdung, sondern eine Chance für die repräsentative Demokratie.“

(Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler laut BBB Rats-Report 05/13, Informationen des Bürger Bundes Bonn – Fraktion im Rat der Stadt Bonn)

Widmung

Dieses Buch ist wiederum den WutbürgerInnen gewidmet, die die herrschenden Verhältnisse nicht kritiklos hinnehmen wollen, sondern an einer positiven Veränderung von Politik und Gesellschaft für sich, ihre Kinder und Kindeskinder interessiert sind und daran außerhalb der etablierten Parteien mitarbeiten.

Vorwort

Demokratie macht Spaß! Dieser Spaß erschöpft sich nicht in der Teilnahme an den regelmäßig stattfindenden Wahlen zu Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten. Danach geht der eigentliche Spaß erst richtig los. Demokratie bedeutet den ständigen Kampf der Bevölkerung um die Einbeziehung in Entscheidungsprozesse, die sie betreffen. Weil dies nach ihrer Auffassung nicht ausreichend geschieht, engagieren sich überall in Deutschland WutbürgerInnen einzeln und in Gruppen, um ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen zu verbessern, von denen sie betroffen sind. Die politischen Parteien sind mittlerweile behäbig geworden und haben sich krakenartig in unserer Gesellschaft festgesetzt; nichts ist vor ihnen sicher. Sie haben mehr lnteresse an Erhalt und Ausbau ihrer eigenen Macht als an der demokratischen Einbindung der Bürger. Deswegen engagieren sich die WutbürgerInnen außerhalb der politischen Parteien und bringen ihre Kritik eigenständig an. Das ist den Herrschenden ein Dorn im Auge, denn demokratische Politik ist in ihren Augen schwierig genug. Obwohl sie eigentlich leicht ist. Sie bedarf des offenen Umgangs miteinander. Probleme sollen ohne Tricksereien offen auf den Tisch gelegt werden, um nach den besten Lösungen zu suchen. Solch einen offenen Umgang pflegen die PolitikerInnen der etablierten Parteien zu wenig. Die BürgerInnen werden leider bisher von den PolitikerInnen eher als Störenfriede angesehen, wenn sie eigene Vorschläge machen. Dies ist die falsche Grundeinstellung. WutbürgerInnen versuchen immer mehr, sich mit ihren Ideen, Gedanken und Meinungen einzubringen; sie wollen unabhängig Einfluss ausüben. So kämpfen sie z. B. dafür, dass sie an Demonstrationen wie die der Occupy-Bewegung teilnehmen können, ohne dass 900 Demonstranten von gewaltbereiten und mit Pfefferspray versehenen Polizeikräften eingekesselt und stundenlang festgesetzt werden, wie dies bei der Occupy-Demonstration in Frankfurt Anfang Juni 2013 geschehen ist. WutbürgerInnen konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens des hessischen CDU-Innenministers eine kapitalismuskritische Demonstration verhindert werden sollte. Es ist nicht das erste Mal, dass prügelnde Polizisten Demonstrationen in Verruf zu bringen versuchten. Immer wieder wird gefordert, dass Polizisten bei Demonstrationen mit Namensschildern versehen werden, damit jeder überprüfen kann, wer ihm seitens der Staatsmacht gegenübersteht. Dies sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Es sind wichtige demokratische Prozesse, für die WutbürgerInnen sich vermehrt zwischen den Wahlen einsetzen.

Wichtig erscheint mir auch die Organisation von abhängig beschäftigten Menschen in Gewerkschaften, um sich gegen Anmaßungen von KapitalistInnen zur Wehr zu setzen, denen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zweitrangig zu sein scheint gegenüber der Vermehrung ihres Profits. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften ist heute nötiger denn je, weil wir mittlerweile immer mehr auf dem zweifelhaften Weg zu einem Raubtierkapitalismus sind. Dem Tiger Raubtierkapitalismus seine scharfen Krallen zu schneiden, scheint mir für jeden abhängig Beschäftigten wichtig zu sein. Deswegen mein Aufruf: Leute, organisiert Euch gewerkschaftlich!

Die demokratische Bewegung der WutbürgerInnen zu unterstützen, dazu dient dieses weitere kritische Tagebuch, das sich mit Betrachtungen eines Wutbürgers zu Ereignissen in Politik und Gesellschaft befasst. Ich möchte die Arbeit meines Bandes 1 für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013 mit diesem Band 2 auch für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 05. Juli 2014 fortsetzen. Dabei fühle ich mich den nationalen und internationalen linken Bewegungen zugehörig, die sich für die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen einsetzen und die Verbesserung ihrer Lebenssituationen durchsetzen wollen. Dies gepaart mit Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus, die wir nicht aufgegeben haben, mag der real existierende Sozialismus östlicher Staaten auch zusammengebrochen sein. Genauso wie das Christentum nicht endgültig verschwunden ist nach seinen schrecklichen Ausschreitungen im Mittelalter, ist auch der demokratische Sozialismus nach dessen Pervertierung und dem Zusammenbruch östlicher sozialistischer Staaten nicht verschwunden. Der immer mehr um sich greifende Raubtierkapitalismus in Deutschland beweist täglich, wie wichtig ein sozialistischer Gegenwind ist, um ihn in seine Schranken zu verweisen. Ein demokratischer Sozialismus bietet das geistige Rüstzeug gegen überholte Vorstellungen des 19. Jahrhunderts, die nur die Eigenverantwortung und die Durchsetzung des eigenen Vorteils zu Lasten anderer ohne Rücksicht auf deren Interessen kennen. Auch die im Ansatz in ihrer Frühzeit der Bundesrepublik vertretene soziale Marktwirtschaft ist mittlerweile verkommen zu einer Marktwirtschaft, die die soziale Komponente immer mehr außer Acht lässt. Der Raubtierkapitalismus konnte sich erst so richtig entfalten, als der Sozialismus zusammen gebrochen war. Nunmehr meinen dessen VertreterInnen, sie bräuchten sich keine Beschränkungen mehr auferlegen; die Auswüchse werden immer schlimmer. Zeigen wir durch unser Engagement, wie sehr sich die rückwärtsgewandten und im 19. Jahrhundert lebenden Raubtierkapitalisten täuschen. Demokratischer Sozialismus ist nötiger denn je.

Möge der kritische Leser / die kritische Leserin in diesem Buch für sich recht viele Anregungen finden! Je mehr Menschen sich für wirklich demokratische Strukturen einsetzen, desto besser wird die Demokratie.

Bonn, 05. Juli. 2014

Uli Hoeneß gibt ein Interview in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT (2. Mai 2013, 13. März 2014)

Uli Hoeneß,der Präsident des FC Bayern und eine Kultfigur des deutschen Sports, hat Steuern hinterzogen und damit einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Bevölkerung ausgelöst. Wochenlang war sein Verhalten Thema Nr. 1 in den öffentlichen Diskussionen. Zum ersten Mal nach Bekanntwerden seines steuerkriminellen Verhaltens hat er jetzt der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview  gegeben. Offensichtlich nach Beratung mit seinem Rechtsbeistand ist das Interview getragen von dem Willen, sich als Opfer darzustellen. Dies ist die in solchen Fällen bei Steuerkriminellen übliche Art der Flucht nach vorne. Betroffene meinen, die Dinge damit in den Griff zu bekommen und möglichst ungeschoren davon zu kommen. Herr Hoeneß sagte, er mache jetzt die Hölle durch und könne nachts nicht mehr schlafen. Es fragt sich der geneigte Leser, ob er in den Jahren seines Steuerbetruges 2002 bis 2006 gut geschlafen hat. Dies Interview hat nicht überzeugt. Ein notwendiger Akt der persönlichen Sühne wäre für Uli Hoeneß, wenn er als Präsident des FC Bayern endlich zurücktreten würde; dieser Rücktritt ist überfällig. Das wäre die Übernahme von persönlicher Verantwortung für schweres gesetzwidriges Fehlverhalten. Mit seinem Interview zeigt er, dass er leider nichts verstanden hat. Es ist der untaugliche Versuch, weiter zu zocken. Jeden Tag, den Hoeneß verstreichen lässt ohne dieses notwendige Opfer, ist vertane Zeit und verschlechtert seine ohnehin bereits schlechte persönliche Lage. Offensichtlich will er es aber nicht anders.

Es ist immer wieder erstaunlich, die Schwerfälligkeit von gerade konservativen Schreihälsen zu erleben, die vorher das große Wort geführt und Wohlanständigkeit von anderen gefordert, also Wasser empfohlen haben, von denen dann aber dann bekannt wird, dass sie schwer gefehlt, also gerne Wein gesoffen haben. Gerade solche Leute sind oftmals nicht in der Lage, die persönliche Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Weil ihnen das Gefühl für gutes, konservatives Benehmen leider abhandengekommen ist. Sie reagieren jämmerlich. Die Übernahme persönlicher Verantwortung würde nebenbei gesagt ihr Ansehen steigen lassen. Weil die Menschen dem wirklich reuigen Sünder durchaus verzeihen. Dass es auch anders geht, hat die ehemalige Vorsitzende des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Käßmann, eine phantastische Frau, bewiesen: Nach dem Bekanntwerden ihrer Alkoholverfehlung bei einer Autofahrt trat sie sofort zurück. Die Menschen haben es ihr gedankt, weil sie überzeugend gehandelt hatte. Heute genießt Frau Käßmann wieder ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sie tritt auf dem derzeit in Hamburg stattfindenden evangelischen Kirchentag auf, und ihre Veranstaltungen sind gut besucht. Die Frau hat Charakter.

Noch eine Bemerkung: Es taucht die Frage auf, warum eigentlich die Übernahme von persönlicher Verantwortung nur noch den Frauen gelingt. Warum tun sich gerade Männer so schwer damit? Maria Jepsen, die frühere evangelische Bischöfin von Hamburg, war eine weitere Frau, die das schaffte. Als öffentlich bekannt wurde, dass siebereits 1999 über sexuelle Übergriffe eines Pastors ihres Sprengels informiert worden war und nichts dagegen unternommen hatte,übernahm sie die Verantwortung und trat zurück.

Am 11. März 2014 wurde der Prozess gegen Ulli Hoeneß vor dem Münchner Landgericht eröffnet. Der Prozess begann mit einem Paukenschlag. Hoeneß räumte vor dem Gericht ein, 15 Millionen Euro mehr an Steuern hinterzogen zu haben als in der Anklageschrift angenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte Hoeneß vorgeworfen, zwischen 2003 und 2009 3,5 Millionen Euro am Fiskus vorbei hinterzogen zu haben. Damit sind wir jetzt bei 18,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern. Hoeneß meinte, er sei froh, dass jetzt alles auf dem Tisch liegt. Er wollte reinen Tisch machen.

Die Strategie der Verteidigung ist klar: Sie will dem Gericht signalisieren, dass der Angeklagte aus freien Stücken alles auf den Tisch gelegt habe und sich damit positiv darstellen. Man wird sehen, wie dies die Richter bewerten werden. Bei dieser hohen Steuerschuld kommt Ulli Hoeneß an einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung vermutlich nicht vorbei.

Man darf gespannt sein auf das Urteil, das eigentlich in dieser Woche gefällt werden sollte. Es kann aber sein, dass das Gericht das ganze Verfahren noch einmal neu aufrollt und das Steuerverbrechen des Herrn Hoeneß neu überprüfen lässt. Das Ganze wirkt mittlerweile wie ein Stück aus dem Tollhaus!

Die taz schreibt in ihrem Kommentar dazu: „Herr Hoeneß, Sie sind eine asoziale Type. Sie sind kein Opfer! Wir sind uns da ziemlich sicher…!“.

Die Steuerschuld des Herrn Hoeneß wird immer größer. Am zweiten Prozesstag trug eine Steuerfahnderin aus Rosenheim dem Gericht vor, dass nach ihrer Berechnung auf der Grundlage der nachgereichten Unterlagen von einem Betrag in Höher von 23.7 Millionen Euro an Steuerschuld auszugehen ist. Diese Steuerschuld addiert sich zu den 3,5Millionen Euro, von denen die Staatsanwaltschaft bisher ausgegangen ist. Die neuen Zahlen sind von der Verteidigung nicht hinterfragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Es ist ungeheuerlich. Die Lage dürfte sich damit für Hoeneß verschlechtert haben.

Das Urteil im Steuerstrafverfahren gegen Ulli Hoeneß ist heute gesprochen worden. Das Landgericht München verurteilte ihn zu 3 ½ Jahren Haft. Mit versteinerter Miene hörte er dem Urteil zu. Die Anwälte verkündigten sofort nach dem Urteil, sie würden in Revision gehen und insbesondere vom Bundesgerichtshof feststellen lassen, wann eine schlecht gefasste Selbstanzeige dennoch zu gelten habe. Das Landgericht München hatte die Selbstanzeige des Herrn Hoeneß nicht anerkannt.

Jetzt wird Ulli Hoeneß nun endlich auch seine Präsidentschaft des FC Bayern niederlegen müssen. Die Wirtschaftsführer im Aufsichtsrat des FC Bayern werden ihn dazu drängen. An dem Fall Hoeneß kann exemplarisch begutachtet werden, wie ein Mensch sich selbst zugrunde richten kann.

In einer persönlichen Erklärung hat Ulli Hoeneß heute einen Tag nach seiner Verurteilung zu 3 1/2 Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bekannt gegeben, dass er gegen das Urteil keine Revision einlegen werde. Er habe seine Anwälte entsprechend angewiesen. Gleichzeitig trat er von seinem Präsidentenamt und als Aufsichtsratschef des FC Bayern zurück. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bekundete Seehofer deswegen in einer ersten Reaktion Respekt; er habe Format gezeigt. Das stimmt nicht. Mit dieser Äußerung wollte Seehofer seinen alten Spezi Hoeneß öffentlichkeitswirksam unterstützen. Format hätte er gehabt, wenn er den Rücktritt sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn vollzogen hätte. Jetzt ist es nur eine lästige Pflicht, um dem Rauswurf zuvorzukommen. Das Problem bei Ulli Hoeneß war es, dass er keinerlei Format hatte. Der Mann war und ist jämmerlich. Er hat gezockt bis zuletzt - und dann verloren. Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft München auf eine Einlegung von Revision gegen das Urteil verzichtet. Das heißt, Ulli Hoeneß geht in ein paar Wochen ins Gefängnis in Landsberg.

An dem Fall Hoeneß hat sich einmal mehr die positive Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land gezeigt. Steuerhinterziehung wird nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert und von den Reichen und Superreichen seuchenartig durchgeführt, sondern sie wird als das Verbrechen verfolgt, das sie ist. Es hat sich der Gedanke durchgesetzt, dass Steuerhinterziehung ein Betrug an der Gesellschaft ist und verfolgt gehört. Asoziales kriminelles Verhalten ist zu ahnden. Während es früher zum guten Ton gehörte, in gewissen Kreisen Steuern zu hinterziehen. Dass sich das gesellschaftliche Klima geändert hat, ist im Wesentlichen auch den engagierten Politikern der SPD zu danken, deren Finanzminister CD aufgekauft haben mit den Daten von SteuerhinterzieherInnen und diese gezielt zur Bekämpfung der Steuerkriminalität eingesetzt haben. Damit haben sie die Kriminellen ihrer gerechten Strafe zugeführt. Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans sowie den mutigen SteuerfahnderInnen und anderen sei Dank. Und es hat sich gezeigt, dass die SPD seinerzeit mit der Ablehnung des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens über Steuerhinterziehung richtig lag, weil dies ein zu starkes Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen beinhaltete. Des Weiteren sollte die Straffreiheit durch Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abgeschafft werden. Sie ist ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem. Steuerkriminelle gehören bestraft wie andere Straftäter auch.

Die „Verwandten-Affäre“ in Bayern (3. Mai 2013)

Bleiben wir bei den Bayern. In Bayern gärt es mal wieder, und das vor der Landtagswahl 2013.Jahrelang haben bayerische Landtagsabgeordnete enge Familienangehörige auf Steuerzahlerkosten als MitarbeiterInnen beschäftigt.Da wurde z. B.ein Professorengehalt für die eigene Ehefrau gezahlt, was natürlich die Wertschätzung des Abgeordneten für die Ehefrau zeigt, oder ein Minijob für den 13jährigen Sohn eines Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert, was vielleicht verständlich ist, denn der braucht ja heutzutage ein gutes Taschengeld. Wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Besoldung für bayerische Landtagsabgeordnete mit ca. 7.000€ monatlich mit am höchsten in der gesamten Republik ist. Sogar Mitglieder der bayerischen Staatsregierung bedienten sich selbst. Der Hammer dabei ist: Die Volksvertreter haben vorher beschlossen, dass dies ganz legal ist. Dies nenne ich ordentliches Arbeiten! Der weitere Hammer ist, dass nicht nur Abgeordnete der CSU daran beteiligt sind, sondern ebenfalls Abgeordnete der SPD. Wer da also meinte, man müsse die SPD in Bayern wählen, um die durch jahrzehntelanges Wirken der CSU eingetretenen Verkrustungen aufzubrechen, der sieht sich bitter enttäuscht. In seltener Einigkeit macht die SPD mit. Beim Geld gibt es immer Gemeinsamkeiten. Die SPD ist eingebunden in das bayerische Amigo-System von Gier und Selbstbedienung. Wer hatte das gedacht! Das hat natürlich für die regierende Christlich Soziale Union (CSU) den unschätzbaren großen Vorteil, dass sie lächelnd auf die SPD zeigen kann, wenn es bekannt wird. So wird in Bayern Politik gemacht. Damit das Ganze dann gut finanziert wird, soll das Geld dafür von den Berlinern geholt werden. Denn die bayerische Landesregierung hat ja lauthals unnütze Ausgaben des Landes Berlin kritisiert und deswegen geklagt, um Geld aus dem Länderfinanzausgleich zurück zu erhalten. Der junge Vater Seehofer ist schon genial. A richtiger Bazi ist der Seehofers Horst. Auf diesen Skandal hat wieder einmal das verdienstvolle Internetportal abgeordnetenwatch.de aufmerksam gemacht. Es sei empfohlen, dies Portal laufend zu lesen – da gehen jedem Wutbürger die Augen auf. Bayern, der Bananenstaat!

Vor kurzem veröffentlichte die bayerische Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit den Namen der betroffenen Volksvertreter, die alle der CSU-Fraktion angehören.

Dass die 17 Namen nun von offizieller Seite bestätigt wurden, geschah wohl deswegen: Der Autor Hans Herbert von Arnim, ein verdienstvoller Parteienkritiker seit Jahren, der sich immer wieder mit der Selbstbedienungsmentalität von MitgliederInnen der deutschen Parteien beschäftigt hat und damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, hatte einige Tage zuvor sein Buch “Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen” vorgestellt. In diesem Buch hat er die Arbeitsverträge von Abgeordneten mit ihren Familienangehörigen thematisiert (am Rande: In ihrer Mitteilung verzichtet Landtagspräsidentin Stamm darauf, den vollständigen Buchtitel mit dem Hinweis auf die “bayerischen Politiker” und die “Beute” zu nennen. Es ist lediglich von “Die Selbstbediener” ohne Bezug zum Freistaat die Rede).

Solch eine Beschäftigungspraxis ist in Bayern seit Dezember 2000 verboten, dies gilt allerdings nicht für Verträge, die davor geschlossen wurden. Etwa ein Fünftel der CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag haben von dieser Alt-Regelung Gebrauch gemacht, darunter viele bekannte MitgliederInnen der CSU. Die haben teilweise nicht nur Ehefrauen beschäftigt, sondern auch ihre 14, 15jährigen Kinder.

Die Redakteure des Bayerischen Rundfunks wurden offensichtlich von der Bayerischen Staatskanzlei auf die SPD-Leute gehetzt. Denn nach ihrem Bericht waren auch für bayerische Oppositionspolitiker der SPD Familienangehörige tätig. Eine Übersicht aller bekannten Fälle gibt es beim Bayerischen Rundfunk.

Fazit:Dies ist skandalös. Für Abgeordnete muss gelten: Vitamin B beiAnstellung und Beschäftigung von MitarbeiterInnen in Parlament und Regierung solltetabu sein. Berufliches und Privates gehören strikt getrennt. Einmal mehr wurde gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen von außen, in der Regel engagierte WutbürgerInnen, auf Missstände hinwiesen und nach Möglichkeit am Ball bleiben.

„Die Auslöschung“, ein Film über eine Erkrankung an “Alzheimer“ (9. Mai 2013)

Im 1. Programm des Deutschen Fernsehens sendeten sie einen interessanten Film über den Ausbruch sowie das Fortschreiten einer Erkrankung an „Alzheimer“. Dabei handelt es sich um eine gespenstischeVerschlechterung der geistigen Fähigkeiten, die in der Regel mit einer Abnahme der täglichen Aktivitäten verbunden ist und zu Verhaltensauffälligkeiten führt. Es kommt zu Veränderungen des Gehirns mit dem Verlust von früher erworbenen Fähigkeiten. Das Gedächtnis, das Denken, die Urteilsfähigkeit sowie die Intelligenz und die Orientierungsmöglichkeiten der Betroffenen lassen immer mehr nach. Die Gehirnzellen werden bis zur Unfähigkeit eingeschränkt. Damit einher geht eine zunehmende berufliche und soziale Isolation der Betroffenen. Das Wesen des Menschen wird mit der Erkrankung extrem verändert und letztendlich zerstört. Es ist eine schreckliche Erkrankung, die nicht geheilt werden kann

Der Film handelt von der Erkrankung: Der nicht mehr junge Kunsthistoriker Ernst lernt die auch schon ältere Gemälde-Restauratorin Judith kennen. Mit Witz und Charme sowie seiner Wortgewandtheit gewinnt er ihr Herz und erobert sie im Sturm. Zu Beginn des Films wird eine rührende Liebesgeschichte gezeigt. Sie lernen sich kennen und lieben und ziehen, beide schon älter, zusammen. Das Glück der Beiden wird mit der Erkrankung jäh zerstört: Erinnerungslücken überspielt Ernst zunächst mit Humor. Dann kommt die erschütternde Diagnose: Ernst leidet an Alzheimer. Seine Partnerin Judith kümmert sich um ihren Mann und pflegt ihn hingebungsvoll. Nach Jahren seiner schweren Erkrankung stirbt er daran.

Ernst wird dargestellt von dem Schauspieler Klaus Maria Brandauer; seine Frau Judith spielt Martina Gedeck. Den beiden brillanten Schauspielern gelingt eine hervorragende schauspielerische Leistung, die den Film sehenswert machen. Herausragend gut spielt Karl Maria Brandauer die Rolle des Kranken, der immer mehr der Krankheit verfällt. Martina Gedeck spielt ebenso gut die hingebungsvolle Frau, die ihrem Lebenspartner zu helfen versucht bei allen täglichen Problemen, die durch die Erkrankung auf sie zukommen, und ihn aufopferungsvoll pflegt.

Der Film ist ein weiterer Film in einer Reihe, mit der das erste Programm aktuelle schwierige Themen unserer Zeit behandeln will. Letzten November hatten sie sich bereits eine Woche lang mit dem Tod auseinandergesetzt. Der Film ist ein sehenswerter Aufklärungsfilm über die schreckliche Erkrankung "Alzheimer". Er ist gut gemacht und lebensnah. Ihn anzusehen, war eine Bereicherung.

Beschäftigung von NS-Tätern in der jungen BRD nach der Nazizeit (10. Mai 2013)

In der heutigen taz steht ein interessanter Artikel über die Beschäftigung von NS-Tätern in der jungen Bundesrepublik bei Bundesministerien und - behörden nach der Nazi-Zeit. Dabei geht es um einen interessanten Aspekt der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Konrad Adenauer, der 1. Bundeskanzler unseres Landes, stand trotz aller Verdienste Zeit seines Lebens in der Kritik, weil er nach dem Krieg zu Beginn der Bundesrepublik NS-Täter in den Bundesministerien beschäftigt hatte. Der bekannteste Fall ist die Beschäftigung des Staatssekretärs Globke im Bundeskanzleramt. Der Staatssekretär Globke war während der Nazizeit als Referatsleiter im Reichsjustizministerium beschäftigt. Er hatte in dieser Zeit einen maßgeblichen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen geschrieben, mit denen die Nationalsozialisten ihre antisemitische Ideologie von Anfang an auf eine juristische Grundlage stellten, um die Juden zu verfolgen und zu vernichten. Gerade Globke war somit kein bescheidener Mitläufer des Nazi-Regimes. Solch einen vorbelasteten Mann holte sich Konrad Adenauer als Staatssekretär in seine Regierung und beschäftigte ihn in der Schaltzentrale der Macht als Leiter des Bundeskanzleramtes. Dies war ungeheuerlich; es wurde zu Recht öffentlich kritisiert. Das passte sich ein in das Schüren von Ängsten der Menschen vor einem „Angriff aus dem Osten“. Es waren die Zeiten des „Kalten Krieges“, der verbalen Auseinandersetzungen zwischen West und Ost. Mit dem intensiven Schüren solcher Ängste (man sehe sich nur einmal die Wahlplakate der CDU / CSU zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland an) setzte Adenauer die Politik der Nazis nahtlos fort. Denn schon die hatten große Angstkampagnen gegen “den Osten“ betrieben. Nationalsozialistische ldeologie und CDU-Ideologie waren zu Anfang der Bundesrepublik Deutschland in großen Teilen ähnlich. Adenauer hielt bis zum Ende seiner Amtszeit 1963 an Globke fest.1956 hatte er in einem Zeitungsinterview erklärt, dass Behauptungen, sein enger Mitarbeiter sei ein eifriger Gehilfe der Nationalsozialisten gewesen, jeder Grundlage entbehrten. Das war ein schwerwiegender Fehler von Adenauer, der die Beschäftigung von vielen weiteren ehemaligen Tätern des NS-Regimes in Bundesministerien und -behörden zur Folge hatte.

Wie wichtig dies Thema für die Geschichte der Bundesrepublik war und auch noch immer ist, wird daran deutlich, dass noch heute um die Beschäftigung von solchen Tätern gerungen und kontrovers diskutiert wird. Die Nazi-Zeit ist für uns alle noch längst nicht vorbei. Diese schreckliche Zeit kann nicht einfach abgehakt werden nach dem Motto: Jetzt ist genug Zeit vergangen, nun soll endlich der Schwamm des Vergessens über diese schrecklichen Geschichten gezogen werden. Ob wir wollen oder nicht: Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit immer wieder auseinandersetzen. Weil während der Nazizeit durch Deutsche die schrecklichsten Verbrechen geschahen, die unendlich viel Leid über andere und uns gebracht haben. Unsere Altvorderen haben uns ein schreckliches Erbe hinterlassen, dem wir nicht entfliehen können.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die schrecklichen Geschehnisse der Nazizeit mit den Morden an Juden, Zigeunern, Geisteskranken und anderen von den Nazis gehasste Gruppen wie den Kommunisten und den Sozialdemokraten verdrängt wurden. Überall wurde verdrängt. So natürlich auch in den Bundesministerien. Alexander und Margarete Mitscherlich haben dies in ihrem äußerst verdienstvollen Buch “Die Unfähigkeit zu trauern“ gut beschrieben. Wenn im Kollegenkreise einmal das Gespräch auf das Dritte Reich kam - das war selten genug, denn das Thema wurde nicht geschätzt -, dann pflegten ältere Kollegen, auch solche mit akademischer Ausbildung, sofort darauf hinzuweisen: „Wir haben von alledem nichts gewusst“. Dies war der Standardsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Diese Antwort des Verdrängens und Vergessens war damals hochgeschätzt. Jeder hätte Hitler’s „Mein Kampf“ lesen können, in dem seine Gedanken für seine Herrschaft schon vorgezeichnet waren. Jeder hätte sich fragen können, wo denn die Juden geblieben waren, die in ihrer Nachbarschaft plötzlich aus den Wohnungen verschwunden waren, weil sie in Konzentrationslager gebracht und in die Gasöfen getrieben wurden. Das alles und viel mehr wollten die Menschen nicht wissen. Ihre Devise war: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Da konnten sie hinterher gut reden: „Wir haben von alledem nichts gewusst“. Weil sie nichts wissen wollten. Wer nicht besonders blöde oder borniert war, der wusste Vieles und ahnte noch mehr.

Wenn es zu kritisch wurde bei Unterhaltungen und Diskussionen von älteren mit jüngeren KollegInnen (ich war damals im Bundesarbeitsministerium in einer stark überalterten Abteilung; dort saßen vereinzelt Kollegen schon seit 30, 35 Jahren auf ihrem selben Dienstposten; entsprechend einseitig waren ihre geistigen Kapazitäten ausgebildet), haben ältere Kollegen auf eine kritische Frage oder eine kritische Antwort entgegnet: „Sie wären ein guter Nazi gewesen“. Damals waren wir Jüngeren empört über diese Dreistigkeit. Heute wissen wir sie einzuschätzen als hilflose Verzweiflung; man hatte keine Argumente mehr und musste deswegen die Notbremse ziehen. Dies war kein Wunder: Diese Kollegen waren in der Regel eifrige BILD-Zeitungs-Leser und damit keine besonders scharfsinnigen Intellektuellen, die auch in Bundesministerien und –behörden eher seltener anzufinden sind. Jedenfalls wurde dort wie überall versucht, die Zeit des Dritten Reiches auf Deubel komm raus zu verdrängen.

Der Vater eines Freundes, der im Dritten Reich die Nazis unterstützt und eine bescheidene Karriere bei der Kriminalpolizei gemacht hatte, sagte mir einmal in jungen Jahren, er habe nach dem Krieg den Eindruck gehabt, er sei der einzige Nazi gewesen. Das traf die Situation punktgenau. Ich habe den Mann deswegen geschätzt, weil er mir ruhig und sachlich erklärt hat, warum er bei den Nazis mitgemacht hat, ohne in die störrische Rechthaberei zu verfallen, die manchen Alten eigen ist. Bei aller notwendigen und richtigen Kritik im Nachhinein vergisst man oftmals, dass diejenigen die die Nazis unterstützt haben, Menschen, oftmals junge Menschen mit ihren eigenen Hoffnungen, Sehnsüchten, Erwartungen und Wünschen und natürlich oftmals jugendlichem Ehrgeiz waren. Es waren viele Idealisten darunter. Sie wurden allerdings von den Nazis schändlich missbraucht.

„Die Amnesie ist eine deutsche Krankheit, man könnte auch sagen, eine deutsche Kunst: gezieltes Vergessen zum eigenen Vorteil“, schrieb dazu Ernst Piper im Berliner Tagesspiegel (Ausgabe vom 13. Mai 2013).

Der Artikel in der taz beschäftigte sich mit einem Symposium in Berlin, das sich jüngst mit der Erforschung der NS-Geschichte bundesdeutscher Ministerien befasst hatte. Dabei kommt dem Bundesjustizministerium eine zentrale Rolle zu. Weil es nicht nur die Verfolgung von NS-Tätern beeinflusste, sondern der Ort war, an dem die Republik zum Rechtsstaat geformt wurde. Eine Studie „Die Rosenburg“ (früherer Sitz des Bundesjustizministeriums in Bonn) versuchte eine Bestandsaufnahme. Danach waren Ende der 1950er Jahre 48 Prozent aller Beamten des Justizministeriums NS-belastet, bei den Abteilungsleitern waren es sogar 60 Prozent. So kam es, dass der Jurist Eduard Dreher, 1943 als Staatsanwalt in Innsbruck an Todesurteilen wegen Bagatelldelikten beteiligt, nach dem Krieg Karriere im Bundesministerium der Justiz machte. Er wurde Ministerialdirigent. 1968 schrieb Dreher in ein damaliges Ordnungswidrigkeiten-Gesetz einen Paragrafen, der einen großen Teil von NS-Tätern künftig vor der Justiz schützte. Danach konnten Planer des Holocaust (der Ermordung der Juden) nicht mehr für Mord, sondern nur noch für Mordversuch angeklagt werden. Dies war 1960 verjährt. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz, ohne den darin aufgeführten Passus zu bemerken.

Mit seiner Nazi-Geschichte hat sich in den letzten Jahren intensiv das Auswärtige Amt (AA) befasst. Dass dies geschah, ist das große Verdienst des Politikers der Grünen und deutschen Außenministers von 1998 bis 2005, Joschka Fischer. Der hatte am 11. Juli 2005 eine unabhängige Historikerkommission mit hochqualifizierten international renommierten Wissenschaftlern eingesetzt, um die Geschichte des Auswärtigen Amtes und des Auswärtigen Dienstes in der Nazi-Zeit sowie in der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen. Anlass dazu waren der Nachruf--Erlass und die Nachruf-Affäre. Die Kommission veröffentlichte ihre Ergebnisse am 21. Oktober 2010 als Buch (mittlerweile auch als Taschenbuch erhältlich) unter dem Titel: „Das Amt und die Vergangenheit“.

Joschka Fischer verfügte als Chef des Auswärtigen Amtes im Jahre 2003, dass frühere NSDAP-Mitglieder künftig keinen ehrenden Nachruf mehr in der Mitarbeiterzeitung des AA erhalten. Dies führte zu öffentlichen Protesten von MitarbeiterInnen des Auswärtigen Dienstes, die noch im aktiven Berufsverhältnis standen, sowie von pensionierten Diplomaten. Es war der bisher erste öffentliche Protest von aktiven und pensionierten Diplomaten des Auswärtigen Dienstes; die Wogen kochten also hoch. Man muss dazu wissen, dass gerade Diplomaten von Berufs wegen mit öffentlichen Protesten sehr zurückhaltend sind. Daraufhin kündigte Joschka Fischer die genannte Historikerkommission an. Sie sollte die personelle Kontinuität nach 1945 und den Umgang des Auswärtigen Amtes mit der eigenen Vergangenheit auf wissenschaftlichen Grundlagen erforschen.

Nach dem Kriege haben interessierte Beschäftigte des Auswärtigen Amtes in der jungen Bundesrepublik Deutschland die Rolle des Auswärtigen Amtes im System der Nazi-Schrecken bewusst verharmlost. Man versuchte, den “Mythos des sauberen Diplomaten“ der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen. Dies war genauso erlogen wie der „Mythos des braven deutschen Soldaten“ im Zweiten Weltkrieg. Große Teile der deutschen Wehrmacht haben an schrecklichen Verbrechen gegen Juden, Geisteskranke, Zigeuner u. a. in den damals von Deutschen besetzten Gebieten teilgenommen (dies wird auch durch die Wehrmachtsausstellung des Instituts für Sozialforschung des Herrn Reemtsma bewiesen; es kann z. B. nachgelesen werden in dem Buch von Jonathan Littell: „Die Wohlgesinnten“).

Die Verharmlosung der Rolle des Auswärtigen Amtes und Dienstes im Nationalsozialismus ging schon los mit der verklärenden Rolle, die interessierte Kreise dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt von 1938 bis 1943 Ernst von Weizsäcker zuschrieben. Ernst von Weizsäcker war Mitglied der NSDAP und SS-Brigadeführer, was einem Generalmajor der deutschen Wehrmacht entsprach; damit gehörte er zum ausgesuchten Führungspersonal der Nazidiktatur. Er wurde 1947 von den Amerikanern verhaftet. In den Kriegsverbrecher-Prozessen in Nürnberg wurde er als Kriegsverbrecher angeklagt. Am 14. April 1949 erfolgte seine Verurteilung als aktiver Mitwisser an der Deportation französischer Juden nach Auschwitz wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit; dafür erhielt er 5 Jahre Haft. Aufgrund einer allgemeinen Amnestie kam er bereits im Oktober 1950 frei.

Die Historikerkommission kommt in ihrem Buch „Das Amt und die Vergangenheit“ zu dem Ergebnis, dass die Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich neu bewertet werden müsse. Es sei kein Hort des Widerstands gewesen, sondern Wegbereiter der „Endlösung“. Im AA fanden sich viele aktive Unterstützer der Judendeportationen und der Judenvernichtung. Der historischen Verantwortung und Schuld habe sich das Auswärtige Amt nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gestellt. Im Gegenteil: Gegenüber der Öffentlichkeit wurden die Widerstandskämpfer aus den Reihen des AA übermäßig hervorgehoben.

1968 erschien das das „Braunbuch – Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD und Westberlin“. Darin sind viele Lebensläufe von ehemaligen Nazis in der Bundesrepublik aufgelistet. Netzwerke und Seilschaften (Burschenschaften, Kameradschaften u. A.) hatten sich gebildet und gegenseitig Wege geöffnet. Dabei wurden auch gegenseitig „Persilscheine“ ausgestellt, das heißt, es wurden gegenseitig Erklärungen unterschieben, dass Personen vom Nationalsozialismus unbelastet waren. Oder es wurden gegenseitige Empfehlungsschreiben zur Verfügung gestellt. Genauso wurde es im Justizministerium gehandhabt. Wie zum Beispiel bei dem Leiter der Strafrechtsabteilung im BMJ Eduard Dreher (s. o.). Über alldem hielt der Regierungschef Konrad Adenauer seine schützende Hand. Aber ein böser Kommunist, der ein paar Handzettel verteilt hatte, wurde rauschgeschmissen. Die Kommunisten waren im Übrigen die Einzigen neben den Sozialdemokraten, die während der Zeit des Nationalsozialismus gegen die Nazis gekämpft hatten und dafür die schlimmsten Verfolgungen erdulden mussten.

Das Ergebnis der Untersuchung im Auswärtigen Amt bestätigte im Nachhinein den damaligen Bundesaußenminister Fischer in seiner kritischen Sicht der Dinge und seinem erwähnten Erlass. Das Buch wurde heftig kritisiert. Bei aller Kritik muss jedoch zusammenfassend festgestellt werden, dass das Auswärtige Amt stark in die nationalsozialistische Ideologie und deren Verbrechen verwickelt war. Wie dies bei allen anderen Ministerien und in der Gesellschaft allgemein so war. Die Beschäftigten des AA halten sich zwar stets für etwas Besseres, das ist bekannt; aber sie waren nicht besser als andere.

Derzeit wird laut taz (siehe Quellen 1) die Geschichte von vier weiteren Ministerien und zwei Behörden untersucht. Über den Bundesnachrichtendienst soll eine Gesamtgeschichte veröffentlicht werden. Mit der Fertigstellung wird für 2016 gerechnet. Über das Bundeswirtschaftsministerium ist eine Geschichte von 1919 bis 1990 in vier Bänden geplant. Untersucht werden ebenso das Arbeitsministerium und der Verfassungsschutz. Abgeschlossen sind die Studien über das Auswärtige Amt (siehe oben) und über Altnazis im Bundeskriminalamt.

Urteil im ersten Bonner WCCB-Prozess: Schuldspruch für die drei Angeklagten (12. Mai 2013)

In dem Prozess um den Bauskandal bei der Errichtung des World Conference Center Bonn (WCCB) wurde das Urteil gesprochen: Der Hauptangeklagte Man-Ki Kim wurde nach 120 Verhandlungstagen von der Bonner Wirtschaftsstrafkammer des zweifachen Betruges im besonders schweren Fall und der falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für schuldig befunden und zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurden seine beiden Rechtsberater Ha-Sung Chung zu drei Jahren und drei Monaten und Wolfdietrich Thilo zu zweieinhalb Jahren Haft.

Laut Auffassung des Gerichts haben Kim und Chung die Stadt Bonn bewusst getäuscht über Kims Firma SMI Hyundai. Dadurch seien die Verantwortlichen in der Verwaltung und die Politiker im Rat dazu gebracht worden, Ihnen den Zuschlag für das WCCB zu geben. „Kim ging mit hoher krimineller Energie vor“, sagte das Gericht. Alle Beteiligten waren von der Höhe der Strafen überrascht und haben umgehend Revision gegen das Urteil angekündigt.

Der Bonner Bürger Bund und die CDU im Bonner Stadtrat forderten nach dem Urteil, die Verantwortung der Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann juristisch aufzuarbeiten.

Oberstaatsanwalt Fred Apostel hatte die jahrelangen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kim und seine beiden Mitangeklagten geleitet. Er sagte, dies sei ein gutes und gerechtes Urteil.

Damit ist die erste gerichtliche Runde in dem schwierigen Verfahren gelaufen. Der Bonner General-Anzeiger ist in einer ausführlichen Serie Zusammenhängen und Hintergründen rund um die "Millionenfalle" World Conference Center Bonn nachgegangen.

Zwischenzeitlich hat der Innenminister von NRW Ralf Jäger (SPD) keinen Anlass gesehen, gegen die „gemeinsame Parteifreundin und ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD)“ (General-Anzeiger vom 16. Mai 2013) ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal einzuleiten. Dies hatte vorher die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walskens (SPD), die unmittelbare Disziplinarvorgesetzte der damaligen Oberbürgermeisterin Dieckmann), so gesehen. Der Rat der Stadt Bonn hatte im November 2012 den Innenminister von NRW gebeten, die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zu überprüfen. Nach der ablehnenden Überprüfung bleibt der Eindruck, den der Bürger Bund Bonn so formulierte: „Eine SPD-Krähe hackt einer anderen SPD-Krähe kein Auge aus. Frau Dieckmann war von 2001 bis 2009 ja auch Mitglied des Parteivorstandes und des Präsidiums der SPD auf Bundesebene.“

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (17. Mai 2013)

Der Deutsche Bundestag hatte vor eineinhalb Jahren einen Ausschuss zur Untersuchung der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Reaktionen der deutschen Sicherheitsbehörden darauf eingerichtet. Am 16. Mai 2013 tagte der Untersuchungsausschuss zum letzten Mal. Die Mitglieder des Ausschusses stellen den Sicherheitsbehörden über Parteigrenzen hinweg ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Abgeordneten sprachen von einem „Totalversagen aller deutschen Sicherheitsbehörden“. Die Mordermittler der zehn von den Mitgliedern der NSU begangenen Morde ließen sich bei ihren Ermittlungen von Vorurteilen leiten. Der Vorsitzende des Ausschusses Sebastian Edathy (SPD) sagte dazu, dies sei „eines Rechtsstaates unwürdig. Das darf sich nicht wiederholen“. Der Ausschuss stellte fest, dass er keinerlei Anzeichen dafür gefunden habe, dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben. Nunmehr will der Ausschuss in den nächsten Monaten seinen Abschlussbericht erstellen. Schon jetzt wurde angemahnt, die Sicherheitsbehörden müssten grundlegend reformiert werden. In 15 Monaten haben die Abgeordneten fast 100 Zeugen befragt und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst. Diese erfolgten alle einstimmig. „Wir haben deutlich gemacht, dass das Parlament die Exekutive kontrolliert“, sagte der Obmann der CDU in diesem Ausschuss.

Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bunderstages sind grundsätzlich parteipolitisch geprägt; sie dienen in der Regel den jeweiligen Parteiinteressen. Die Oppositionsparteien wollen darin der Regierung Fehlverhalten nachweisen und diese öffentlichkeitswirksam kritisieren Die Regierungsparteien sind interessiert, in solchen Ausschüssen alle Fehler der Regierung nach Möglichkeit zu verdecken bzw. schön zu reden. Mit entsprechenden Vorgaben gehen die beauftragten Abgeordneten in die Untersuchungsausschüsse hinein (Artikel 38 Absatz 1unseres Grundgesetzes sagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“). Das führt regelmäßig zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass die beteiligten RegierungspolitikerInnen zu gegenteiligen Bewertungen gegenüber der Opposition nach Abschluss ihrer Tätigkeit im Untersuchungsausschuss kommen. Die Regierung bemerkt abschließend, die Arbeit des Ausschusses habe ergeben, dass alles in Ordnung sei, die Opposition zeigt möglichst viele Missstände auf.