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- Herausgeber: tredition
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Die Alternative für Deutschland ist nicht eine Partei, sondern eine andere Kultur des Regierens. Darum geht es in diesem Buch. Es zeigt, was kurzfristig zu ändern ist und was langen Atem braucht. Es ist letztlich ein Sanierungsvorschlag für die schlechte politische Stimmung. Wir alle wissen, die Ampel ist gescheitert, aber nun ist auch diese Regierung ist im freien Fall. Dieses Buch zeigt, die klassischen Koalitionen funktionieren nicht mehr und fordert eine andere Kultur der Zusammenarbeit der Parteien. Ausgehend von der Konkordanz Demokratie, der Schweiz entwirft es ein Modell für Deutschland, aufbauend auf die Richtungsmöglichkeiten des gewählten Kanzlers zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Nach dem Skandal der Nichtzulassung von 23 direkt gewählten Abgeordneten durch das gültige Wahlgesetz ist dessen rasche Überarbeitung vorrangig, möglichst kombiniert mit mehr Bürgernähe durch Petition, Volksentscheid und Bürgerrat. Aber auch Institutionen unserer Gesellschaft sind gefordert, allen voran die Gewerkschaften. Wir haben ein starkes Grundgesetz, gedacht als ein Übergang und in manchem als Provisorium. Unklar sind die Grenzen mancher Freiheiten wie der Marktwirtschaft, der Religionsausübung, von Streikschikanen, der Erbrechte und auch der Zuschnitt der Bundesländer.
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Seitenzahl: 103
Veröffentlichungsjahr: 2025
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Impressum
© 2025 Dr. Ing. Peter Hans Grassmann
Website: www.grassmann.de
Coverdesign, Satz & Layout: Bernhard Müller
soft-cover: ISBN 978-3-384-74725-9
e-book_ ISBN 978-3-384-74726-6
Druck und Distribution im Auftrag des Autors: tredition GmbH, Heinz-Beusen-Stieg 5, 22926 Ahrensburg, Deutschland
Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Für die Inhalte ist der Autor verantwortlich. Jede Verwertung ist ohne seine Zustimmung unzulässig. Die Publikation und Verbreitung erfolgen im Auftrag des Autors, zu erreichen unter: tredition GmbH, Abteilung "Impressumservice", Heinz-Beusen-Stieg 5, 22926 Ahrensburg, Deutschland.
Kontaktadresse nach EU-Produktsicherheitsverordnung: [email protected]
Demokratie neu denken
Ein Essay für eine neue Kultur des Regierens
Dr. Peter H. Grassmann
„Probleme kann man nie nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Albert Einstein
Inhalt
Cover
Urheberrechte
Titelblatt
Vorwort zu diesem Essay
Einleitung
I. Weiter so?
Olaf Scholz hebt ab
Autokratie - die große Gefahr repräsentativer Demokratien
Versprechen werden gebrochen
II. Die „Staatsgewalt“ des Souveräns: Wahlen und Abstimmungen
Augenpulver Listenwahl
Der Wahlkreis und sein Direktkandidat
Also kombinieren: meinen Kandidaten und meine Partei?
Die Themenwahl – mit sieben Zweitstimmen
III. Parteiübergreifend regieren
Schweiz als „Best Practice?“
Was bedeutet das nun für Deutschland?
Richtungskompetenz und parteiübergreifendes Regieren
Modell für Deutschland?
Kompetenz statt Parteibuch
Was machen andere Länder?
IV. Der Volksentscheid
Volksentscheid und Bürgerrat – Wege zu einer lebendigen Demokratie
Die Botschaft der Sozialwissenschaften
Der Bürgerrat
Der Bürgerrat „Zukunft der Demokratie“
Die Petition
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…
V. Die Botschaft des Nobelpreises
Inklusive statt extraktiver Institutionen
Der Rechtsstaat als Gradmesser institutioneller Gesundheit
Extraktives Sozialsystem
Der Staat als Dienstleister
Gewerkschaften, Inklusion und wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit
Die Gewerkschaften greifen ein – der Abstieg setzt sich fort
Liberale Arbeitszeitmodelle statt tariflicher Obergrenzen
Die EU gebietet Transformation
Verbände als Kulturträger der Wirtschaft
Verpasste Chancen der FDP
Ohne Medien Läuft nichts
VI. Vom Grundgesetz zur Verfassung – die Themen sind zahlreich
Zeit für eine neue Verfassung
1. Eine werteregulierte Marktwirtschaft
2. Rückwärts vererben – ein blinder Fleck
3. Freiheit der Religion – präzisiert
4. Weniger Länder, mehr Verantwortung
5. Kompetenz in der Regierung
6. Was sonst noch fehlt
Verfassungskonvent und Volksabstimmung – mit Zieltermin
Schlusswort … für eine bessere Demokratie
Ein Sofortprogramm für das Umsteuern
Die Hoffnungsträger
Matthias Berger – Landtage als Experiment
Carsten Linnemann – ein Christdemokrat mit Erinnerungspotential
Luisa Neubauer – das Gewissen der Jugend
Katharina Reiche – Kompetenz als Hoffnung
Weitere Stimmen denken nach
Selbst aktiv werden
Dank
Über den Autor
Weiterführende Literatur
Zu III. Parteiübergreifend Regieren
Zu IV. Der Volksentscheid
Zu V. Die Botschaft des Nobelpreises
Zu VI. Vom Grundgesetz zur Verfassung
Vom Autor
Linksammlung
Demokratie Neu Denken
Cover
Urheberrechte
Titelblatt
Epigraph
Vorwort zu diesem Essay
Introduction
Bibliography
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Vorwort zu diesem Essay
Kein Weiter so! Dieser Appell aus meinem letzten Buch „Wir brauchen eine bessere Demokratie!“ bleibt aktuell. Ein Kulturwandel beim Regieren steht noch aus. Nach dem Scheitern der letzten Koaliton wäre die Chance gewesen, parteiübergreifend und themenbezogen Lösungen zu suchen. Doch das alte Modell von Koaliton und Oppositon dominiert weiter – samt Koalitonsvertrag und Fraktionszwang. noch dazu mit einem, bei dem das „Weiter so“ dominiert.
Die Akzeptanz der Regierungsarbeit ist auf einem Tiefpunkt. Der Regierungsstl wirkt gefangen zwischen Handlungszwang und Stllstand. Die Vorschläge meines letzten Buches - und auch von anderer, insbesondere Schweizer Seite - hätten Alternatven geboten. Sie wurden ignoriert – und sind damit aktueller denn je. Deshalb fasse ich die Grundgedanken in diesem Essay erneut zusammen, aktualisiert und teils verfett, vor allem auch beim Vergleich mit der Schweiz.
Diese Schritt schließt eine Trilogie ab. Mein erster Band „Abstmmungen“ betonte die Bedeutung direkter Demokrate. Aber in der zurückliegenden Ampelkoaliton wurde klar, dass Volksentscheide ohne Reform des politschen Systems allein nicht genügen. Es braucht neue Formen des Regierens. Darum folgte das Buch „Wir brauchen eine bessere Demokrate!“, auf dem dieses Essay auftaut.
Zum Zeitpunkt der Drucklegung ist die Koalition noch intakt, aber es kriselt fast täglich. Sie sind nicht mehr zeitgemäß. „Koalitionen“ stehen nicht als Pflicht im Grundgesetz. Es gibt andere Wege, ein Land zu führen. Ein Wandel beginnt im Denken – und er muss von oben wie von unten kommen. Die Parteiführungen sollten begreifen, dass Brandmauern keine Zukunftslösung sind. In einer polarisierten Parteienlandschaft braucht es neue Wege der Zusammenarbeit. Die Schweiz zeigt, dass das möglich ist, aber auch andere Länder haben mit deren Art der Kompromissbildung gute Erfolge.
Das ist ein Kulturwandel und der beginnt in den Köpfen. Ob Friedrich Merz Kanzler ist oder ein anderer oder eine andere aus der Union, wir müssen mit diesem Bundestag, diesen Abgeordneten vorankommen. Neuwahlen bringen im Moment nichts. Erst müssen wir eine andere Kultur des Regierens lernen.
Die Alternative für Deutschland ist nicht eine Partei – sondern eine andere Kultur des Regierens.
Dieses Buch ist ein Aufruf zu dieser Erneuerung: weg von Blockaden, hin zu themenbezogenen, wechselnden Mehrheiten. Nur so überwinden wir Polarisierung und schaffen eine Demokratie, die wieder kompetent, bürgernah und zukunftsfähig ist. Es ist ein Aufruf zum Handeln, „Kein Weiter so“. Denn das ist der Ruf, der durchs Land geht. Er duldet keinen Aufschub. Der Fuf ist berechtigt, und er verpflichtet uns zum Verstehen, Wägen, Handeln.
Einleitung
„Alles fließt.“ Dieses alte griechische Sprichwort gilt auch für die Politik. Auch deren Herausforderungen unterliegen dem Wandel. Ihre Aufgabe ist, die Strömungen der Zeit zu verstehen und zu lenken. Doch der Strom der Gegenwart droht unkontrolliert zu werden: Das Vertrauen schwindet, die Unzufriedenheit wächst, der Staat verliert an Gestaltungsfähigkeit. Dieses Buch will Orientierung geben – in einer Phase, in der viele Bürger zweifeln, ob unser Land noch gut regiert wird. Gute Regierung bedeutet: ein Staat, der Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden sichert. Doch daran zweifeln immer mehr Menschen.
Aus meiner Erfahrung als Wirtschaftsführer weiß ich: Erfolg entsteht, wenn Probleme ehrlich und mit Tiefgang analysiert und Strukturen geschaffen werden, die gemeinsam an der Lösung arbeiten. In der Politik geschieht das zu selten. Statt Kooperation und Sachverstand herrschen Machtspiele und Ideologie.
Probleme zu verstehen, um daraus Lösungen zu entwickeln, war immer der Schlüssel zu den Erfolgen, die ich in meiner Führungsrolle in der Wirtschaft hatte. Die Aktiengesellschaften Siemens Healthineers, Carl Zeiss und die Optiksysteme für ASML sind Erfolgsstorys, weil Probleme verstanden und lösungsorientierte Führungsstrukturen geschaffen wurden – für Menschen, die mit ihrer Kompetenz und ihrem Engagement dann Großes erreichen konnten. Diese Gestaltungsaufgaben erforderten aufgrund ihrer Bedeutung, Komplexität und Zukunftsorientierung stets die Zusammenarbeit mit Exekutive und Legislative auf allen Ebenen und prägten meine Erfahrungen. Und auch wirtschaftsfördernde Politik war Voraussetzung für diese Erfolge. Im heutigen Powerplay der Parteien ist sie in den Hintergrund geraten.
Als Vorstand von Siemens Med hatte ich erlebt, wie in Deutschland der Auftau großer innovativer Geschäftsbereiche möglich ist und was ihn erschwert. Ich wurde dann beauftragt, das Stiftungsunternehmen Carl Zeiss zu sanieren und in Jena nach der Zerschlagung des VEB Carl Zeiss die traditionellen Optik-Geschäfte wieder aufzubauen. Doch ich musste erleben, wie die inzwischen entstandene Wirtschaftsfeindlichkeit das erschwerte und wie der Großteil der Unternehmen, die sich am Auftau Ost beteiligen wollten, vertrieben wurde. Fehler, unter denen Ostdeutschland noch heute leidet. Aber es sind deutsche Fehler, nicht ostdeutsche.
All das waren prägende Erfahrungen. Darauf auftauend erklärt dieses Buch meinen Blickwinkel, warum eine einst erfolgreiche Form zu regieren nun scheitert und will Wege zeigen, wie wir das wieder ändern können. Es will eine Anregung sein für alle, die wollen, dass Deutschland wieder ein funktionierendes, wohlhabendes Land mit realer Wohlstandsperspektive wird.
Hinter uns liegt ein Wahlabend, der – wenn er nicht so wichtig gewesen wäre – sich gut als Krimi geeignet hätte. Drei Parteien scheiterten knapp an der Fünf-Prozent-Klausel, unerwartet kamen die Linken dazu. Ein paar Zehntelprozent entschieden darüber, ob wir ein Parlament mit fünf oder acht Parteien haben würden. Allein das zeigt, dass Koalitionsbildung nicht das Optimum sein kann. Es stehen mehrere hundert Themen an. Wie soll eine solche Gruppierung sich innerhalb weniger Wochen über das Problemverständnis und den Lösungsweg einigen? Mit meinem Führungsverständnis ist das nicht vereinbar.
Die Zeit schrieb Mitte Februar, zwei Wochen vor der Wahl, dass noch mehr als ein Drittel der Wähler unentschlossen wären. Und 20 Prozent machten laut Umfragen durch ihre Präferenz für die AfD von vornherein klar, dass sie sich lieber ausgrenzen lassen, als den regierenden Parteien und diesem Koalitionsgerangel um Posten und Lösungen ihre Stimme zu geben. Von den direkt gewählten Abgeordneten kamen 23 Abgeordnete nicht ins Parlament. Sie waren zu viel, weil die Parteien keine Listenplätze abgeben wollten.
Es ist offensichtlich, dass der Wählerwille nicht optimal umgesetzt wurde. Ist das „Volk“ also in der aktuellen Lage nicht mehr der Souverän?
Was hier läuft, ist problematisch. Es beginnt schon bei der Frage: Wer und was repräsentiert uns da eigentlich? Und setzt sich fort mit der Frage, was die Gewählten aus unserem Auftrag machen. Zu beidem gibt es Handlungsbedarf.
Diesmal war es besonders deutlich, dass wir eine vergleichsweise schwache Form der Demokratie haben. Ein Kreuzchen alle paar Jahre, ohne wirklich themenbezogene Mitsprache des Bürgers ist wenig, wenn Unzufriedenheit dominiert. So wundert es nicht, dass im Osten die AfD als die klassische Protestpartei die stärkste Partei wurde und im Westen die zweitstärkste.
Entgegen allen Versprechungen kam dann nach der letzten Wahl ein Freibrief für zukünftige Verschuldung. Von der Zielsetzung her akzeptabel, aber nicht als zusätzliche Verschuldung ohne gleichzeitige Reform der Prioritäten. Und mit diesen schönen neuen Möglichkeiten kam es auch zügig zu einer Koalitionsvereinbarung. Zügig, weil Konsolidierung ja nicht mehr notwendig war. Auf 144 Seiten stehen nun an die tausend Einzelpunkte mit meist vagen Trendaussagen, wie man als Regierung damit umgehen will. Weniger Tiefgang ist nicht möglich. Mehr Oberflächlichkeit auch nicht. Denn die Antworten auf die wirklich dominierenden Themen fehlen.
Unsere Demokratie ist formal stark, aber praktisch schwach geworden. Parteidisziplin und Koalitionsverträge unterdrücken das freie Mandat des Abgeordneten, das im Grundgesetz garantiert ist. Die Gewählten sollten wieder nach eigenem Gewissen entscheiden können – nicht nach Weisungen der Parteiführung. Denn Meinungsfreiheit im Parlament ist der Kernunterschied zu autoritären Systemen. Demokratie lebt von offenen Debatten, nicht von Fraktionszwang. Was wir brauchen, ist eine neue Kultur des Regierens: frei, kompetent und der Sache verpflichtet.
I. Weiter so?
Was für ein Wahlabend! Das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW hatte es gerade nicht geschah, die FDP auch nicht, dafür die Linke überraschend stark. Die Kommentatoren wirkten wie auf einem Sportfest der Leistungskämpfer, ein höhnischer Abschluss einer Wahl, die dem Wähler keine wirkliche Stimme gab. Um ein Haar wäre der Bundestag auf acht Parteien angewachsen, eine unvorstellbare Gemengelage für Koalitionsverhandlungen – eine enorme Gelegenheit für kleine Parteien, das Zünglein an der Waage zu sein.
Die Ampelparteien verloren massiv. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt, das der Grünen halbierte sich fast. Es war die Quittung für den Versuch, in einer Koalition der Gegensätze zu regieren - ohne wirkliche Sensitivität für Bürgerwünsche und den Umgang mit einer Protestpartei, die sich als Alternative anbot. Deren Anteil verdoppelte sich auf 20 %, sie wurde zweitstärkste Kraft. Zehn Jahre zuvor, 2013, lag sie noch bei 5 %. Ein kurzer, harter Wahlkampf war vorausgegangen, beginnend an dem Abend, als die Ampel zerbrach. Ich erinnere mich an den Kontrast der Reden von Olaf Scholz und Christian Lindner - sie stellten mein Demokratieverständnis erneut auf den Kopf.
Olaf Scholz hebt ab
Was war das denn? Der Mann hätte zurücktreten müssen – doch trotz des Scherbenhaufens seiner Koalition kündigte Olaf Scholz an, erneut als Kanzler anzutreten. Nach dieser Bauchlandung wirkte er völlig abgehoben. In seiner Rede zur Auftündigung der Koalition dominierten Selbstverherrlichung, Verdrehungen und Falschaussagen. Scholz hatte den Bezug zur Realität verloren.
Das Schauspiel seiner Rede und der von Christian Lindner im Anschluss offenbarte das Grundproblem. Ausgangspunkt war das Scheitern, den Haushalt 2025 verfassungsgemäß ohne Auftebung der Schuldenbremse zu verabschieden – ohne Einsparungen, insbesondere im ausufernden Sozialhaushalt. Das Bürgergeld war deutlich teurer geworden als erwartet, die Alternative zum Arbeiten zu attraktiv. Der Arbeitskräftemangel verschärfte sich, die Wirtschaft schwächelte, die Steuereinnahmen sanken.
Lindner stellte als Finanzminister ein Paket vor, das die Ausgaben begrenzen und die Wirtschaft ankurbeln sollte.12. Die Haushaltspolitik war seit Beginn eine Gratwanderung entlang der verfassungsmäßigen Schuldenobergrenze. Es war klar, dass das Bürgergeld korrigiert werden musste. Das neue, großzügigere System hatte falsche Anreize gesetzt: Viele Menschen arbeiteten weniger aus Motivation, sondern weil sie es mussten – und wer ohne Arbeit Geld bekam, fand das verständlicherweise attraktiv. Der Effekt: eine verstärkte Sogwirkung auf den Arbeitsmarkt, insbesondere in unteren Einkommensbereichen, und ein zusätzlicher Zuzug von Migranten. Schon beim Koalitionsbruch ging etwa die Hälfte der Bürgergeldzahlungen an diese Gruppe.
