Den Geist Europas wecken E-Book

Christoph, Dr. Quarch

• Herausgeber: Europa Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 283

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Die von Jacques Delors für die Europäische Union ausgegebene Parole "Europa eine Seele geben" ist heute aktueller denn je. Zwar wurden mittlerweile die EU-Osterweiterung und der Ausbau des europäischen Wirtschafts- und Rechtsraums erreicht, aber dabei ist die Entwicklung der EU zu einer politischen Wertegemeinschaft auf der Strecke geblieben. Ob Währungskrise, Flüchtlingskrise, ökologische Krisen, Brexit, COVID-19-Pandemie, das Aufkeimen europafeindlicher populistischer Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern und zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine: Der innere Zusammenhalt der EU ist gefährdet, solange ihr ein tragfähiges geistiges Fundament und eine klar konturierte europäische Identität fehlen. In "Den Geist Europas wecken" entwirft Christoph Quarch ein geistiges Gravitationszentrum für das moderne Europa, das in der griechischen Antike gründet. Er und seine Gastautoren bringen den genuinen Geist Europas in seiner ungebrochenen Schönheit und Kraft zur Sprache und unterbreiten zehn konkrete Vorschläge, wie er im Bewusstsein der Bürger*innen so verankert werden kann, dass sie sich dauerhaft für Europa begeistern.

Leseprobe

Christoph Quarch

DEN GEISTEUROPASWECKEN

ZEHN VORSCHLÄGE

EUROPAVERLAG

INHALT

Einleitung

Europa ist schön – Proömium

EINHEIT UND VIELFALT: DIE VISION

These 1: Der Geist Europas ist ein Geist der Ganzheit

Vorschlag 1: Ein Relaunch der EU als Confoederatio Europaea

Individualität und Harmonie

RECHT, FRIEDEN, FREIHEIT: DER GEIST

These 2: Der Geist Europas ist ein Geist des Rechts

Vorschlag 2: Eine Verfassung für Europa

Recht und Gerechtigkeit – die Leitsterne des europäischen Geistes

These 3: Der Geist Europas ist ein Geist des Friedens

Vorschlag 3: Ein europäischer Bürgerdienst für alle

Frieden und Freundschaft – die Ideen der europäischen Politik

These 4: Der Geist Europas ist ein Geist der Freiheit

Vorschlag 4: Ein paneuropäischer Feiertag am 8. Mai

Freiheit und Rechtsstaat – die Entdeckung des Politischen

DEMOKRATIE, PARTIZIPATION, AUTARKIE: DAS POLITISCHE

These 5: Die politische Ordnung Europas ist die Demokratie

Vorschlag 5: Die Nein-Stimme als Instrument zum Schutz der Demokratie

Demokratie und Gemeinwohl – die Organisation des Politischen

These 6: Die politische Praxis Europas ist die Partizipation

Vorschlag 6: Bürgerräte zur Stärkung der Partizipation und Belebung der Demokratie

Partizipation und Chancengleichheit – die Praxis der Freiheit

These 7: Im Geist Europas ergänzen sich Ökonomie und Ökologie

Vorschlag 7: Eine Gemeinwohlökonomie für Europa

Autarkie und Nachhaltigkeit – die Ziele der Wirtschaft

SPIEL, BILDUNG, KUNST: DIE RENAISSANCE

These 8: Europas Geist verlangt nach Spielen

Vorschlag 8: Delphi als bleibende Kulturhauptstadt Europas und Austragungsort von Delphischen Spielen der Neuzeit

Spiel und Sport – Europas Geschenk an die Weltgemeinschaft

These 9: Europas Geist verlangt nach Wissenschaft und Bildung

Vorschlag 9: Ein demokratisch verfasster virtueller Raum für Europa

Bildung und Wissenschaft – die Fundamente Europas

These 10: Europas Geist verlangt nach Schönheit

Vorschlag 10: Eine Neue Platonische Akademie als Geistesgarten für Europa

Kunst und Schönheit – die Kraftquellen Europas

Anmerkungen

EINLEITUNG

»Indem die Griechen das Politische entwickelten,

bildeten sie das Nadelöhr,

durch das die Weltgeschichte hindurchmusste,

wenn sie zum modernen Europa gelangen sollte.«

Christian Meier1

Die von Jacques Delors für die Europäische Union (EU) in den 1980er-Jahren ausgegebene Parole »Europa eine Seele geben« ist heute aktueller denn je. Infolge der EU-Osterweiterung und des Ausbaus des europäischen Wirtschafts- und Rechtsraums ist die Entwicklung der Europäischen Union zu einer politischen Wertegemeinschaft auf der Strecke geblieben. Wir haben eine European Union, aber kein United Europe. Dieser Mangel ist in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts zunehmend zu einer Bedrohung des europäischen Projekts geworden. Ob Währungskrise, Flüchtlingskrise, ökologische Krisen, Brexit, Covid-19-Pandemie oder das Aufkeimen europafeindlicher populistischer Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern: Der innere Zusammenhalt der Union ist gefährdet, solange ihr ein tragfähiges geistiges Fundament und eine klar konturierte europäische Identität fehlen – bzw. bevor nicht das gemeinsame geistige Fundament Europas so sichtbar und zu Bewusstsein gebracht ist, dass es die Bürgerinnen und Bürger Europas begeistert und beseelt.

Ich bin davon überzeugt, dass es ein gemeinsames geistiges Fundament Europas gibt, das in der griechischen Antike gründet und heute neuerlich zur Sprache gebracht und dargestellt werden kann, um dem heutigen Europa ein geistiges Gravitationszentrum zu verleihen, das seinen Zusammenhalt verbürgt und dessen Leuchtkraft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Europas zu begeistern, sondern auch global Orientierung zu geben vermag. Den genuinen Geist Europas in seiner ungebrochenen Schönheit und Kraft zur Sprache zu bringen ist Anlass und Ziel des Buches. Es versprachlicht den europäischen Geist und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie er in einem künftigen prosperierenden Vereinten Europa zur Geltung gebracht werden kann.

Dieses Buch spannt deshalb einen weiten Bogen: Es versucht sich an einer Spurensuche bei den geistigen Pionieren des politischen Denkens im alten Griechenland, um zehn wesentliche Signaturen des europäischen Geistes zu zehn Thesen zu verdichten. Diesen zehn Signaturen des europäischen Geistes entsprechen zehn konkrete Vorschläge zu seiner Implementierung in einem künftigen Vereinten Europa, die im Gespräch des Autors mit Weggefährten und Mitgliedern der Neuen Platonischen Akademie (akademie-3.org) entstanden.

Auf diese Thesen und Vorschläge folgt jeweils deren philosophische Herleitung aus den Quellen des antiken griechischen Denkens. Dabei fokussiere ich mich zunächst auf das geistige Epizentrum der Entstehung des Politischen im antiken Delphi (Die Vision), ermittele sodann die Kernwerte bzw. -tugenden, in denen sich der politische Geist Europas manifestierte (Der Geist), und stelle anschließend dar, wie sie in der Antike operationalisiert wurden (Das Politische). Zuletzt lenke ich den Blick auf den kulturellen Rahmen, der die Entfaltung des Politischen begünstigte; diesen in neuer Gestalt zur Geltung zu bringen wird für das Erwecken des europäischen Geistes von zentraler Bedeutung sein (Die Renaissance).

Der Historiker Christian Meier schreibt in seinem Buch Die Entstehung des Politischen bei den Griechen: »Wo unsere Identität auf dem Spiele steht, wird der Blick auf die Besonderheit der Griechen und ihre Errungenschaften neu freigegeben: auf das Politische, das im wesentlichen Sinn, als Form freien Zusammenlebens von Bürgern ihre Schöpfung war.«2

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Christoph Quarch, im Herbst 2023

EUROPA IST SCHÖN – PROÖMIUM

»Von Europa aber weiß offenbar

niemand etwas Genaues.«

Herodot3

Europa ist schön. Europa ist mutig. Europa ist frei. Europa ist entschlossen. Sie nimmt die Chance wahr, die sich ihr bietet. Und sie greift zu.

Europa packt den Stier bei den Hörnern. Sie lässt sich ein auf das Wagnis einer ungewissen Zukunft. Auf dem Rücken des Stiers schifft sie sich ein zu einer kühnen Reise durch das Meer der Zeit.

Sie weiß nicht, ahnt aber womöglich, wer der Stier ist und was er bedeutet – wer oder was es ist, das sich in ihm wie in einem Kunstwerk zu einer Gestalt verdichtet hat. Der Stier ist das Leben selbst; das Leben in seinem höchsten Potenzial und seiner höchsten Potenz; das Leben, das zu entfalten ein jedes Wesen erblühen lässt; das Leben, sofern es verehrungswürdig und bejahbar ist. Die Gründer der europäischen Kultur im alten Griechenland verehrten Potenz und Potenzial eines erfüllten Lebens in Gestalt des Gottes Zeus. Von ihm erzählte man in immer neuen Varianten, er habe in Gestalt eines Stiers die phönizische Königstochter Europa geliebt und mit ihr drei Söhne gezeugt, nachdem sie sich auf seinen Rücken geschwungen und von ihm über das Meer auf die Insel Kreta hatte tragen lassen.

Von dieser mutigen und schönen jungen Frau erbte der Kontinent, in dem wir leben, seinen Namen. Der Name ist zugleich ein Auftrag und eine Verheißung. Ja, er nennt das Schicksal dieses Kontinents: Europa ist zur Schönheit und zum Mut berufen, zur Freiheit und zur Liebe, zum immer neuen Aufbruch in die Zukunft und zur Hinwendung zum Leben. Diesem Ruf zu folgen heißt zu werden, was Europa ist: was die Königstochter war und was der Kontinent in Zukunft sein wird; oder doch werden kann, nein: werden muss, wenn sich denn sein Schicksal je erfüllen soll.

Europa ist schön. Europa ist mutig. Europa ist frei. Europa ist entschlossen. Sie nimmt die Chance wahr, die sich ihr bietet.

Europa ist eine Frau. Sie ist Tochter und Mutter. So erzählt es der Mythos. Sie gehört zu einer Familie von Reisenden und Siedlern. Ihre Vor- und Nachfahren bevölkerten den Kulturraum des Mittelmeers. Sie sind durchaus verschieden, zugleich aber durch Familienbande verbunden und vernetzt. Der Mythos der Europa fügt sich ein in ein großes Narrativ, durch das sich die antiken Völker des östlichen Mittelmeers bei all ihrer Verschiedenheit doch nicht nur geografisch, sondern auch kulturell verbunden wussten. Nicht allein die Namensgleichheit der Prinzessin und des Kontinents legt eine symbolische Spur zu dessen einzigartiger Bestimmung, sondern auch ihre Schlüsselstellung in einem Familienepos, das von der Entstehung eines komplexen Kulturraums berichtet. Denn ein solcher ist auch das Europa unserer Tage: der geteilte Raum einer Völkerfamilie, deren Mitglieder miteinander Handel treiben, einander beistehen, einander bekämpfen, einander trauen und misstrauen – die nicht immer miteinander und schon gar nicht ohneeinander klarkommen, schicksalhaft verbunden nicht durch Blutsverwandtschaft, wohl aber durch eine blutgetränkte gemeinsame Geschichte.

Europa ist schön. Europa ist mutig. Europa ist frei. Europa ist entschlossen. Sie nimmt die Chance wahr, die sich ihr bietet.

So kann man den Mythos der Europa erzählen: als die Geschichte einer jungen Frau, die den Ruf des Lebens vernahm, das Potenzial des Lebens ahnte, sich seiner Kraft und Dynamik anvertraute und zur Mutter großer Staatsmänner und Staaten wurde. Man kann ihren Mythos aber auch anders erzählen: als die Geschichte der Entführung oder des Raubes einer Jungfrau durch den Gott; als ein Drama der Gewalt des Mächtigen an einem unschuldigen, jungen Leben. Auch darin spiegelt sich das Schicksal unseres Kontinents. Vielleicht auch darin, dass der Mythos der Europa meistens so gelesen wurde, dass man sie als Opfer und den Gott als Täter sah. Sicher hat das seinen Grund in der Polemik, mit der in der Spätantike christliche Autoren die alte Religion der Griechen diffamieren wollten. Aber es verrät zugleich, in welchem Maße die Prinzessin und der Kontinent, die ihren Namen teilen, zweideutigen Wesens sind. Je nach Perspektive ist ihre Geschichte grausam oder hoffnungsvoll: die Geschichte von Gewalt oder der Mythos des Vertrauens in das Leben; die Geschichte einer blutgetränkten Vergangenheit oder eines mutigen und couragierten Aufbruchs in die Zukunft.

Das Geheimnis Europas liegt darin, dass beide Geschichten wahr sind. Eben deshalb ist es angemessen, das Nachdenken über Europa mit einem Mythos zu beginnen. Denn der Mythos lässt zu, dass scheinbar Widersprüchliches zusammenfinden kann. Was, wenn ebendies der eigentliche Zauber von Europa ist? Was, wenn sich gerade daraus erklärt, warum alle Mythologen und Erzähler darin einig sind, dass Europa schön ist? Was, wenn Europas Schönheit gerade darin gründet, dass man niemals mit ihr fertigwird – dass sie unberechenbar und unbeherrschbar ist, dass sie immer neue Aufbrüche und Disruptionen wagen wird; und dass diese fruchtbar für die Menschen und die Welt sein werden, wenn Europa sich erneut dem Leben und der Zukunft anvertraut.

THESE 1:

DER GEIST EUROPAS IST EIN GEIST DER GANZHEIT

»Einander widerstrebend zusammenstimmend wird aus dem Unstimmigen die schönste Harmonie.«

Heraklit6

In einem multiethnischen, multikulturellen und vor allem multireligiösen Europa kann der einende Geist Europas nicht wie noch im Mittelalter religiös gefärbt sein. Ihm einen christlichen, muslimischen, jüdischen oder durch eine andere große religiöse Tradition der Welt gefärbten Anstrich geben zu wollen würde unweigerlich Friktionen in die europäische Völkerfamilie tragen und einem geeinten Europa entgegenwirken. Sowenig bezweifelt werden kann, dass die christliche Religion von der Spätantike bis an die Schwelle der Neuzeit ein verbindliches und verbindendes Paradigma des »Abendlandes« gründete, so klar ist nach einem für Europa verheerenden 20. Jahrhundert, in dem die christliche Religion den wettstreitenden säkularen Ideologien nichts entgegensetzen konnte, dass sie ihre verbindende und verbindliche Gravitationskraft verloren hat. De facto ist in Europa ein religiöses Vakuum entstanden, das Friedrich Nietzsche (1844–1900) schon 1882 im Aphorismus 125 seiner Fröhlichen Wissenschaft mit dem Wort »Gott ist tot«7 auf eine griffige Formel brachte und das heute durch neue religiöse Fundamentalismen allenfalls kaschiert wird.

Auf religiöse Autoritäten kann ein geeintes oder gar Vereinigtes Europa nicht mehr setzen. Als Gravitationszentrum braucht das künftige Europa einen Geist, an den man nicht glauben und zu dem man sich nicht bekennen muss, sondern der jedem fühlenden und bewussten Menschen einsichtig ist – nicht einen Geist, der sich in religiösen Offenbarungen oder Geboten ausspricht, sondern der auch religiös unmusikalischen Menschen jederzeit offensteht und zugänglich ist. Ein ebensolcher Geist ist der delphische Geist – der Geist, dem sich die großen kulturellen und politischen Blütezeiten Europas verdanken, da er die Menschen immer wieder neu begeistern konnte. Für den delphischen Geist gab es im alten Griechenland eine griffige Formel: ἑν διαφορον ἑαυτω (hen diaphoron heautō) – das Einein-sich-selbst-Unterschiedene, die Einheit in der Vielfalt. Oder um es etwas einfacher zu formulieren: Ganzheit. Der Geist Europas ist ein Geist der Ganzheit.

VORSCHLAG 1:

EIN RELAUNCH DER EU ALS CONFOEDERATIO EUROPAEA

Die Organisationsform, in der sich die europäischen Nationalstaaten im 20. Jahrhundert zu einer gemeinsamen Rechtsform verbunden haben, ist die Europäische Union (EU). Und ob es einem nun schmeckt oder nicht: Derzeit haben wir nichts anderes. Das muss auch akzeptieren, wer es wagt, eine Vision für ein anderes, besseres Vereinigtes Europa vorzulegen. Anderenfalls setzte sich diese Vision dem Vorwurf aus, realitätsfern zu sein – und sie fände voraussichtlich keine weitere Beachtung. Das aber wäre bedauerlich, denn Europa braucht eine Vision. Es braucht eine Idee, wie das Konstrukt der Europäischen Union erst transformiert und dann gerettet werden kann.

Keine EU ist auch keine Lösung.

Tatsächlich geht es um nicht weniger als um eine Rettung, denn die Friktionen innerhalb der Union werden immer deutlicher: populistische bzw. europafeindliche Tendenzen nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in west- und südeuropäischen Staaten, der vollzogene Brexit, das messbar rückläufige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union – und das alles bei einer sich rasant verändernden geopolitischen Gemengelage mit der VR China unter Xi Jinping als neuer offensiv-imperialistischer Supermacht, einem hostilen und aggressiven Russland unter Vladimir Putin und einem transatlantischen Bündnispartner, der sich unter Donald Trump erst von Europa abkehrte, ehe er unter Joe Biden als wiedererstarkter Hegemon zurückkehrte. Der Ukrainekrieg führt uns die geopolitische Zeitenwende schonungslos vor Augen.

Die Gründe für den Vertrauensverlust der Europäischen Union sind vielfältig, zum Großteil aber sind sie hausgemacht. Letztlich lassen sie sich auf eine einfache Formel bringen, wie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (* 1964) in ihrem Buch Warum Europa eine Republik werden muss (2016) darstellt. Es ist, wie sie sagt, »der EU gerade dasjenige abhandengekommen, was nötig ist, um die Menschen für ein gemeinsames Europa zu begeistern: das Politische schlechthin«8. Nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfes von 2004 hat es die EU versäumt, das Projekt eines gemeinsamen politischen Europas voranzubringen. Die Folge bringt Guérot auf den Punkt: »Wo das Politische nicht entstehen konnte, hat sich das Ökonomische in Europa verselbständigt«9 – mit der Folge, dass sich die Brüsseler Wirtschafts- und Finanzpolitik von der nationalstaatlich verantworteten Steuer- und Sozialpolitik abkoppeln konnte; und das zulasten der Bürgerinnen und Bürger bzw. zulasten der Demokratie, die auf diese Weise einer konstanten Erosion ausgesetzt wurde.

Vertrauensverlust und europafeindlicher Populismus sind so gesehen nicht primär das Produkt nationalistischer oder neofaschistischer Propaganda, sondern Symptome eines Systemfehlers der EU-Architektur des europäischen Hauses. Gravierende Demokratiedefizite, wirtschaftliche und rechtliche Ungleichheiten und eine Vertrauenserosion nach innen gekoppelt mit einer geopolitischen Marginalisierung nach außen lassen es Mitte der 2020er-Jahre ratsam erscheinen, eine grundlegende Kernsanierung des nach dem Bauplan der EU errichteten europäischen Hauses anzustrengen. Denn eines dürfte sicher sein: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Geistig und politisch entkernt, genügt die Europäische Union der Gegenwart nicht mehr den Grundsignaturen des europäischen Geistes, die wir im Folgenden ausarbeiten werden: den Prinzipien der Freiheit, Gerechtigkeit, Freundschaft, Demokratie, Partizipation, Chancengleichheit, Autarkie und Nachhaltigkeit.

Europa neu zu denken ist ein anspruchsvolles Unterfangen. Womit soll man beginnen? Im Kontext unserer Überlegungen kann die Antwort nur lauten: beim Geist, beim politischen Gravitationszentrum der Bürgerschaft Europas. Die Fragen, die sich folglich stellen, lauten: Welche Organisationsform ist dem Geist Europas am ehesten angemessen? Welche Organisationsform wird am ehesten dem Prinzip der Ganzheit bzw. des hen diaphoron heautō genügen? Welche Organisationsform vermag einen politischen Raum zu öffnen und zu bewahren, in dem der Geist Europas sich entfalten und erblühen kann? Und: Gibt es in der demokratischen Geschichte Europas Vorbilder oder Blaupausen, an denen sich die Architektur eines künftigen, politischen und wohnlichen europäischen Hauses orientieren kann?

Die griechische Polis kommt dafür kaum infrage, war sie doch für eine zahlenmäßig überschaubare Bürgerschaft entworfen. Doch die Grundidee der Polis sollte für ein künftiges europäisches Gemeinwesen gleichwohl übernommen werden. Erkennbar wird sie in der Formel Polis Athenaiōn, dem Gemeinwesen der Athener, zeigt sie doch, dass die Polis nicht als abstrakter Staat gedacht wurde, sondern als das lebendige Miteinander der Bürgerinnen und Bürger. Ähnlich verhält es sich mit der römischen Res Publica, von der sich das Wort Republik herleitet. Res Publica bedeutet öffentliche Angelegenheit – was zu verstehen gibt, dass die republikanische Idee ursprünglich an die Ausrichtung auf das Gemeinwohl einer Bürgerschaft gebunden war. Auch daran muss ein künftiges Vereinigtes Europa Maß nehmen, wenn es nicht die Fehler der bisherigen EU wiederholen will. Deshalb ist die Vision einer europäischen Republik durchaus plausibel. Die Frage ist nur, auf welchem Wege sie herbeigeführt werden kann bzw. wie der Umbau von dem notdürftig zusammengezimmerten Konglomerat aus Nationalstaaten namens EU zu einer postnationalen Republik der europäischen Bürgerinnen und Bürger vollzogen werden kann.

Solange Nationalstaaten die politische Macht der Bürgerinnen und Bürger akkumulieren und operationalisieren, wird man versucht sein, föderalistische Modelle wie den Bundesstaat (nach deutschem Vorbild) oder den Staatenbund (nach US-amerikanischem Vorbild) zu befürworten. Immerhin findet sich der Umbau zu einem föderalen europäischen Staatenbund im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelkoalition unter Olaf Scholz. Unter dem Gesichtspunkt eines politischen Pragmatismus oder Realismus ist es naheliegend, eine solche Konstruktion anzupeilen, doch sollte sie nicht als finales Ziel europäischer Integration beschrieben werden, sondern eher als Zwischenetappe auf dem Weg zu einer postnationalen europäischen Bürger(innen)-Republik. Umso mehr aber stellt sich die Frage, wie der nächste, vielleicht entscheidende Schritt zu einer wirklich politischen europäischen Föderation vollzogen werden kann. Eine mögliche Antwort könnte ein in der europapolitischen Diskussion bislang vernachlässigtes föderales Modell bieten: die Confoederatio Helvetica bzw. die Schweizer Eidgenossenschaft.

Dass das Modell der Schweizer Konföderation bislang wenig europapolitische Aufmerksamkeit auf sich lenken konnte, mag damit zusammenhängen, dass es in seiner Komplexität selbst für Fachleute kaum zu durchschauen ist. Es liegt deshalb auch nicht in unserer Absicht, es eins zu eins nach Europa transferieren zu wollen. Vielmehr geht es darum, einige Aspekte der Confoederatio Helvetica zu beleuchten und in den Diskurs über die Ausgestaltung eines föderalen Vereinigten Europas einzuspeisen.

Die Confoederatio Helvetica besteht aus 26 teilsouveränen Kantonen mit eigenen Verfassungen und eigenen Befugnissen etwa auf den Gebieten des Schul-, Gesundheits-, Finanz-, Polizei- und Justizwesens sowie im Verwaltungsrecht. Grundsätzlich gilt, dass alle Aufgaben, die nach der Bundesverfassung nicht ausdrücklich dem Bund obliegen, auf kantonaler Ebene verbleiben. Unter der Perspektive einer künftigen Confoederatio Europaea entsprächen den Kantonen die Nationalstaaten, die weiterhin ein hohes Maß eigener Hoheitsrechte auf sich vereinen könnten, wenngleich sie auf anderen Feldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik oder der Wirtschaftspolitik ihre Kompetenzen abtreten müssten. Auch die in der Schweiz akzeptierten kantonalen Eigenheiten in der Steuer- bzw. Finanzpolitik wird sich ein Vereinigtes Europa nicht leisten können, wenn ein unheilvoller finanzpolitischer Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert werden soll – was geschehen muss.

Das gesetzgebende bzw. legislative Organ der Schweiz ist die Bundesversammlung, die aus zwei Kammern besteht: dem Nationalrat, der sich aus demokratisch gewählten Volksvertretern zusammensetzt, und dem Ständerat, in dem jeder Kanton durch Repräsentanten vertreten ist. Übertragen auf eine Confoederatio Europaea entspräche der Nationalrat dem Europäischen Parlament und der Ständerat dem Europäischen Rat. Für den Europäischen Rat würde dies eine empfindliche, aber zwingend erforderliche Machteinbuße bedeuten. Als Gremium der nationalstaatlichen Regierungen ist er derzeit de facto – wenn auch nicht de jure – das oberste EU-Organ und die eigentliche exekutive Gewalt … zugleich aber auch der größte Hemmschuh auf dem Weg zu einem gemeinsamen politischen Raum in Europa. In einer nach Schweizer Vorbild gebauten Confoederatio Europaea würde der Europäische Rat zum gleichwertigen Gegenüber eines entsprechend aufgewerteten Europäischen Parlamentes, das nunmehr federführend an allen die Konföderation betreffenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre. Auf diese Weise könnte das Element der demokratisch-parlamentarischen Repräsentation des Volkssouveräns im Sinne des europäischen Geistes gestärkt werden.

Die Exekutive obliegt in der Schweiz dem Bundesrat, dessen Besonderheit darin liegt, dass er nicht von der parlamentarischen Mehrheit gestellt wird, sondern nach einem proportional die Mehrheitsverhältnisse der Parteien abbildenden Schlüssel. Ist dieser Schlüssel auch in der aktuellen politischen Realität der Schweiz in vielerlei Hinsicht fragwürdig, so verdient das dahinterstehende Prinzip der Konkordanzdemokratie vor dem Horizont des europäischen Geistes gleichwohl besondere Beachtung. Sein Vorteil liegt darin, eine eher konsens- als konkurrenzgetriebene Politik zu begünstigen, wie sie gerade in einem so komplexen Gebilde wie der Confoederatio Europaea notwendig wäre, um den Geist der Ganzheit bzw. des hen diaphoron heautō zu operationalisieren und auf Dauer zu stellen.

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia erläutert das Prinzip der Schweizer Konkordanzdemokratie wie folgt: In ihr sind »alle Parlamentarier, ihre Parteien – und vor allem alle Wähler – anteilsmäßig vertreten und können sich ›auf gleicher Augenhöhe‹ auf sachliche Auseinandersetzungen und Lösungen konzentrieren. Sie können ohne große Umwälzungen ihre Arbeit auch vor und nach den Wahlen fortsetzen. Die Parlamentarier müssen sich nicht in den in Konkurrenzsystemen üblichen Koalition-Oppositions-Auftritten laufend abgrenzen. Auch müssen sie nicht, wie auch die Regierungen nicht, nach den Wahlen Koalitionen bilden. Im Parlament bilden sich von Thema zu Thema wechselnde Mehrheiten bzw. verschieden zusammengesetzte Oppositionen. Die politischen Handlungsspielräume der Parteien bzw. ihrer Parlamentsfraktionen und der einzelnen Parlamentarier sind damit größer als in einer Konkurrenzdemokratie, in der eine konstante Parlamentsmehrheit die Regierung stützen muss. Jede Fraktion ist sowohl Regierungs- als auch Oppositionsfraktion, je nach Thema. Die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung ist stärker als in einer Konkurrenzdemokratie, weil die Regierung sich keiner Mehrheit sicher sein kann, sondern eine Mehrheit je nach Thema wieder neu suchen muss und dabei gelegentlich auch scheitert.«10

Hier wird erkennbar, dass das Konkordanzprinzip im Kern darauf hinausläuft, für Stabilität und kontinuierliche Entwicklung in einem föderalen Gemeinwesen zu sorgen.

Im Exekutivorgan des Bundesrates findet das Konkordanzprinzip konkrete Anwendung: einerseits durch die proportionale Verteilung der Sitze, die dazu einlädt, immer neu parteiübergreifende Mehrheiten zu generieren, und andererseits durch das sogenannte Kollegialitätsprinzip, das seine Mitglieder dazu nötigt, selbst bei Meinungsdiskrepanzen öffentlich mit einer Stimme zu reden. Das Konkordanz-, Kollegialitäts- und – idealerweise – Konsensprinzip wären die im Hinblick auf die Exekutive für eine Confoederatio Europaea vorbildlichen Komponenten des Modells der Schweizer Verfassung. Alle drei Prinzipien wären in der Europäischen Kommission als höchstem Exekutivorgan der Confoederatio Europaea festzuschreiben, um eine dringend erforderliche konsensorientierte gemeinsame Politik im Geiste Europas zu motivieren.

Den für ein demokratisches Gemeinwesen in einem zur Confoederatio Europaea