19,99 €
Niedrigster Preis in 30 Tagen: 19,99 €
Niedrigster Preis in 30 Tagen: 19,99 €
Mehr erfahren.
- Herausgeber: Reclam Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Platz 3 der Sachbuch-Bestenliste Juli–August 2024 von ZDF, Deutschlandfunk Kultur und DIE ZEIT Wie gefährdet ist die Mitte der Gesellschaft? Warum sind rechte und rechtsextreme Bewegungen in Krisenzeiten so erfolgreich? Mit welchen Strategien überzeugen sie die Mehrheit davon, dass die Verteidigung der eigenen Privilegien wichtiger ist als Solidarität oder Verzicht? Der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis untersucht, für welche Botschaften die gesellschaftliche Mitte empfänglich ist. In zahlreichen Gesprächen arbeitet er die bundesdeutsche Befindlichkeit unserer Gegenwart heraus. Und er fragt danach, wie progressive Politik in unsicheren Zeiten gelingen kann. »Dieses Buch ist Ergebnis meiner Bemühungen zu verstehen, was in der Mitte der Gesellschaft passiert ist, dass die Rechte derart erstarken konnte … Wir gingen den sozialen Dynamiken, Konflikten und Glückserwartungen nach, in deren Gefüge sich der Aufstieg der Rechten vollzog und weiter vollzieht. Dabei fokussierten wir bewusst auf die sogenannte Mitte und befragten Menschen aller politischen Couleurs. Was zutage trat und was ich hier als Regression der Mitte beschreiben werde, beunruhigt mich zutiefst, zumal klar wurde, wie stark das rechte Rauschen die Gesellschaft mittlerweile durchzieht.«
Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:
Seitenzahl: 457
Veröffentlichungsjahr: 2024
Ähnliche
Daniel Mullis
Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten
Die Regression der Mitte
Reclam
RECLAMS UNIVERSAL-BIBLIOTHEK Nr. 962224
2024 Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, Siemensstraße 32, 71254 Ditzingen
Covergestaltung: zero-media.net
Gesamtherstellung: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, Siemensstraße 32, 71254 Ditzingen
Made in Germany 2024
RECLAM ist eine eingetragene Marke der Philipp Reclam jun. GmbH & Co. KG, Stuttgart
ISBN978-3-15-962224-8
ISBN der Buchausgabe 978-3-15-011469-8
www.reclam.de
Inhalt
Vorwort
Einleitung
Teil I: Verunsicherung und Krise
Finanz- und europäische Schuldenkrise 2008–2015: Das Ende eines progressiven Protestzyklus
Konflikte um Migration ab 2015: (Re-)Aktivierung des Rassismus
Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020: Gesteigerte Verunsicherung
Die Rückkehr von Krieg und Klimakrise: Fehlende Atempause
Kulturkampf um Privilegien
Teil II: Im Wohnzimmer
Wo wir sind
»Schwere Zeiten«: Die neue Erfahrung von Krisen
»Entweder man hat es geschafft, oder man rutscht ab«: Die Gegenwart der Abstiegsgesellschaft
»Außer wählen geht nichts«: Postdemokratie und politische Apathie
»Sie können Koffer schleppen«: Rassismus und die Schuld der Anderen
Regressive Glückserwartungen
Teil III: Tiefenstrukturen
Multiplizierte Kontingenzerfahrungen
Die Herausbildung des Ich-Ideals
Regressive Individualisierung
Autoritäre Neoliberalisierung
Die Durchsetzung einer politischen Ordnung
Dimensionen neoliberaler Regression
Schluss
Literaturhinweise
Vorwort
Auf einer Vortragsreise treffe ich in Salzburg einen ehemaligen Dozenten, der seit einiger Zeit in Österreich nahe der deutschen Grenze lebt. Wir sitzen in einem Café in Bahnhofsnähe, es ist Herbst 2015. Die Spuren der Ereignisse der vergangenen Wochen sind noch deutlich zu sehen und erinnern mich an Fernsehbilder von Menschen, die in langen Schlangen auf ihre Weiterreise warten. Erst vor wenigen Tagen sind hier Tausende durchgekommen auf ihrem Weg über die Balkanroute nach Nordeuropa. In Österreich wie in Ungarn war die Stimmung längst in offene Feindseligkeit umgeschlagen, die Menschen sollten weiter, nicht bleiben, einfach weg. Die südlichen Grenzen der beiden Länder wurden jeweils bereits wieder streng kontrolliert, Zäune wurden errichtet. In Deutschland hingegen verlautbarte Kanzlerin Angela Merkel damals noch mutig: »Wir schaffen das«. Tausende standen im ganzen Land an den Bahnhöfen und nahmen die Ankommenden in Empfang, reichten ihnen Essen und spendeten Nothilfe. Die Willkommenskultur war echt und wurde gelebt.
Gleichzeitig zogen am Horizont, wenn man sie denn sehen wollte, die dunklen Wolken bereits auf. Zweieinhalb Jahre zuvor hatte sich im Gefüge der europäischen Schuldenkrise die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, und seit einem Jahr demonstrierten die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) in Dresden. Da die junge Rechtsaußenpartei 2013 den Einzug in den Bundestag noch verpasst hatte und Pegida zwar ein brisantes, aber eher lokales Phänomen blieb, bewertete ich im Gespräch die Gesamtsituation damals zumindest für die Bundesrepublik vorsichtig positiv. Für mich prägend waren die progressiven Erfahrungen der Willkommenskultur sowie die Aufbruchstimmung in den Jahren nach 2011 gewesen, die im Anschluss an den Arabischen Frühling die Welt erfasst hatte.
Für mein Masterstudium in der Humangeographie zog ich 2010 von Bern nach Frankfurt am Main. In Deutschland nahm ich zunächst eine andere Stimmung wahr als in der Schweiz, wo mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine Rechtsaußenpartei schon lange etabliert war. Während in ganz Europa Parteien am rechten Rand auf dem Vormarsch waren, schien mir dies in der Bundesrepublik schon aus historischen Gründen unvorstellbar. Im Winter 2015 begann sich die Situation jedoch zu verändern. Im Zuge der wachsenden Ressentiments gegen die neue Zuwanderung setzte die AfD in ganz Deutschland zum Aufstieg an, und auf der Straße formierten sich rechte soziale Bewegungen. Immer wieder eskalierte die Gewalt, landesweit brannten 2015 und 2016 über 250 Flüchtlingsunterkünfte, und bei rechts motivierten Anschlägen verloren seit 2015 nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung 36 Menschen ihr Leben. Gleichzeitig zeigte sich immer deutlicher, dass die Entwicklung nach Rechts nicht nur vom rechten Rand ausging, sondern dass sich auch in der Mitte der Gesellschaft Narrative zu verschieben begannen.
Um es konkret zu machen: 2016 waren es noch Politiker:innen der AfD, die dafür warben, notfalls an der Grenze auf Menschen auf der Flucht zu schießen, 2023 ist es Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und Spitzenpolitiker der CDU, der offen für »physische Gewalt« plädierte. Coronapandemie, Kriege und Klimakrise haben die Stimmung in den vergangenen Jahren angeheizt, die Verunsicherung hat zugenommen, und etwas Rohes kam zum Vorschein. Schon bald nach dem Treffen in Salzburg musste ich also eingestehen, dass ich mit meiner Einschätzung falsch gelegen hatte. Immer wieder denke ich an dieses Treffen zurück und versuche, die damalige Stimmung einzufangen. War ich zu naiv, oder war es meine Unkenntnis Deutschlands, die mich fehlgeleitet hatte, oder hatte sich grundlegend etwas geändert? Mit Sicherheit war es in Teilen meine Unkenntnis, zugleich haben sich offensichtlich zwar langsam, aber sicher Dinge verändert. Und so stehen wir heute vor tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozessen mit noch offenem Ausgang.
Dieses Buch ist Ergebnis meiner Bemühungen zu verstehen, was in der Mitte der Gesellschaft passiert ist, dass die Rechte derart erstarken konnte. Grundlegend ist die Forschungsarbeit am Projekt »Alltägliche politische Subjektivierung und das Erstarken regressiver Politiken. Abstiegsängste, Urbanisierung und Raumproduktionen in Frankfurt am Main und Leipzig«. Aufgenommen habe ich diese Arbeit am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) 2017, im Jahr darauf kam Paul Zschocke im Rahmen der Vorbereitungen für seine Promotion dazu. Seit Sommer 2021 wird das Forschungsvorhaben von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. In ausgewählten Stadtteilen von Frankfurt am Main und Leipzig gingen wir den sozialen Dynamiken, Konflikten und Glückserwartungen nach, in deren Gefüge sich der Aufstieg der Rechten vollzog und weiter vollzieht. Dabei fokussierten wir bewusst auf die sogenannte Mitte und befragten Menschen aller politischen Couleurs. Was zutage trat und was ich hier als Regression der Mitte beschreiben werde, beunruhigt mich zutiefst, zumal klar wurde, wie stark das rechte Rauschen die Gesellschaft mittlerweile durchzieht.
Ich schreibe dieses Buch ohne erhobenen Zeigefinger, ohne Anklage. Es geht mir nicht darum, jemanden zu entlarven, sondern darum, gesellschaftliche Dynamiken offenzulegen. Dynamiken im Übrigen, die mir mitnichten fremd sind und von denen ich mich nicht gänzlich frei fühle. Ich bin davon überzeugt, dass nur das Wissen um die Verfasstheit der Gegenwart und die ihr immanenten Krisendynamiken dabei helfen kann, sich als Gesellschaft und individuell der Regression und dem damit einhergehenden Erstarken der Rechten zu widersetzen.
Ich bin nicht in Deutschland aufgewachsen, und obwohl die Schweiz nicht weit ist und ich das Privileg habe, qua Hautfarbe, Sprache, Bildung sowie kulturelle Zuschreibungen und auch aufgrund meines Geschlechts fast vollständig in der Mitte der Gesellschaft aufzugehen, bleibt mein Blick in gewisser Weise doch immer geteilt. Vieles – und mehr, als ich selbst gedacht hatte – musste ich mir aktiv erarbeiten, kollektive Normen und Codes waren mir nicht unmittelbar verständlich, was für eine wissenschaftliche Auseinandersetzung Vor- und Nachteile hat. Obwohl ich inzwischen zu lange in Deutschland lebe, um einen Blick von außen beanspruchen zu können, bleibt der migrantischen Erfahrung ein vergleichender Gestus, der Erklärungsbedarf sieht und Reflexion befördert, dennoch stets eingeschrieben. Prägend für meine Perspektive ist zudem, dass ich mit Frankfurt am Main eine weltoffene und plurale, aber sozial tief gespaltene Stadt mein Zuhause nenne. In den vergangenen Jahren habe ich aus familiären Gründen vor allem auch den Osten Deutschlands kennengelernt, so dass mir die mecklenburgische Seenplatte näher liegt als das Saarland. Ohne diese Bezüge hätte ich mir nicht zugetraut, die Perspektive zu öffnen und eine west- und eine ostdeutsche Großstadt nebeneinanderzustellen.
Die Arbeit am Projekt fiel in turbulente Zeiten. Die Bewältigung der Pandemie mit kleinen Kindern sowie die anschließend nicht endenden Krankheitswellen brachten unser System als berufstätiges Elternpaar immer wieder an den Rand des Zusammenbruchs. Die Erschöpfung war spürbar und anhaltend. Die Danksagung beginne ich daher bei meiner Partnerin. Danke für den gemeinsamen Weg und die gegenseitig gewährten Möglichkeiten, ich weiß das sehr zu schätzen. Ein besonderer Dank für die gemeinsame Arbeit am Projekt gilt Paul Zschocke, der auch die empirische Arbeit in Leipzig durchgeführt hat: Ohne die kontinuierlichen Diskussionen wäre weder Projekt noch die Arbeit am Buch so produktiv gewesen, ich habe viel gelernt. Hilfreich waren auch die gemeinsamen Publikationen mit Judith Miggelbrink, Lokal extrem Rechts sowie das Special Issue Rechte Raumnahme. Als analytisch schärfend erwies sich zuletzt der Austausch mit Maximilian Pichl sowie Vanessa Thompson zu den aktuellen autoritären Dynamiken. Unbedingt zu nennen ist das Engagement der studentischen Hilfskräfte Darius Reinhardt, der seine Masterarbeit im Projekt verfasste, sowie Timo Wenninger und Ronja Stiep, die beide wichtige Recherchen und Kommentare beigesteuert haben. Gleiches gilt für die beiden PRIF-Praktikant:innen Lucas Geilen und Hannah Friedrich. Für kritische und präzise Kommentare zum Manuskript geht mein Dank an Mona Klöckner, Sebastian Schipper, Susanne Mullis-Pum, Valentin Domann und Veronika Duma sowie die Teilnehmer:innen des Kolloquiums am PRIF und jenem der Kritischen Geographie am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Sehr hilfreich waren auch die gemeinsamen Diskussionen im Rahmen eines zweitägigen Auswertungsworkshops im August 2023 sowie die Gespräche bei den Treffen des DFG-Netzwerks »Territorialisierungen der radikalen Rechten« seit 2021. Der DFG gebührt Dank für die finanziellen Mittel, und meinen Kolleg:innen am PRIF möchte ich für das sehr produktive und angenehme Arbeitsumfeld Dank aussprechen. Ein besonderes Dankeschön geht selbstverständlich auch an alle im Folgenden anonym bleibenden Personen, die bereit waren, mit mir zu reden und sich dafür Zeit genommen haben – ich weiß das sehr zu schätzen. Ohne meine Agentin Aenne Glienke und das großartige Lektorat und die gute Betreuung beim Verlag wären einige Unwägbarkeiten keinesfalls so gut lösbar gewesen, ein herzliches Dankeschön auch für diese Unterstützung. Abschließend an euch, liebe beide Kinders, danke für euer Lachen, die Hoffnung und die Erinnerung daran, dass es sich nicht nur lohnt, sondern notwendig ist, für ein demokratisches Morgen einzustehen.
Frankfurt am Main, Januar 2024
Einleitung
»Was fehlt, ist eine Theorie darüber, wie Akteure in unterschiedlichen Situationen sich selbst verstehen, was sie als das betrachten, was ihnen zusteht, was sie von ihren Vorgesetzten und Machthabern erwarten und was sie zu politischem Handeln veranlasst.«
Nancy Fraser im Dialog mit Rahel Jaeggi 2020, S. 173
Es ist Sommer 2022, ich sitze bei Frau Becker (N06/22)1 im Wohnzimmer, in einem Stadtteil etwas außerhalb des Zentrums von Frankfurt am Main. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine tobt seit einigen Monaten, und der Klimawandel ist angesichts des Dürresommers allgegenwärtig. Debatten über Waffenlieferungen und Fluchtbewegungen aus der Ukraine, explodierende Energiepreise, den Umbau von Hartz IV zum Bürgergeld sowie um Gendersprache und eine angebliche Cancel Culture prägen die Kommentarspalten. Kaum noch Erwähnung hingegen finden die anhaltend hohen Corona-Fallzahlen. Die Pandemie hat im Alltagsleben der meisten kaum noch Relevanz.
Frau Becker und ich haben uns für ein Interview verabredet. Ihr Mann fragt mich, ob mein Fahrrad gut abgeschlossen sei, hier werde alles gestohlen, und zieht sich dann zurück. Meine Gesprächspartnerin ist in Rente, Mitte 60, und wählt überwiegend die Grünen, aber auch mal die SPD. Sie wohnt mit ihrem Mann im Eigenheim. Eigentlich wohne sie gerne im Viertel, aber es gehe bergab. Seit der Wohnblock nebenan von einem ehemaligen großen Staatsunternehmen an ein Immobilienunternehmen verkauft wurde, verkomme die Anlage. Sie sagt es nicht offen, aber es wird deutlich: Sie gibt der Armut und der mutmaßlich ausländischen Herkunft der Bewohner:innen des Blocks die Schuld am Niedergang. Die Erfolge der AfD im Stadtteil hat sie wahrgenommen, kann sie sich aber nicht erklären. Sie habe »keinen Kontakt mit diesen Leuten«. Auf einem Mast in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft weht eine Fahne des Deutschen Reichs. Für Frau Becker (N06/22) ist die Welt nicht mehr so klar sortiert, wie sie es einst war. Deutschland habe für »Pünktlichkeit, für Zuverlässigkeit und gute Architekten, gute Planung« gestanden, heute könne man nicht mal mehr mit der Bahn nach Berlin fahren, ohne eine Stunde Verspätung zu haben.
Ortswechsel. Herr Uhlig (G08/22) sitzt in seiner Wohnung in Leipzig-Grünau, eine der größten Großwohnsiedlungen aus Zeiten der DDR. Er ist seit sechs Jahren in Rente und wohnt seit fünf Jahren im Stadtteil. Er und seine Frau seien vom Land bewusst hergezogen, und er sei »hellauf begeistert«. Klar gebe es Flecken, die nicht so schön seien, aber es sei sehr grün und die Nahversorgung noch gut. Im Leben hat er einiges durchgemacht, gerade die Wende 1989/90 beschreibt er als Zäsur. Da habe sich »alles verändert«, insbesondere die sicher geglaubte berufliche Laufbahn nach Ausbildung und Studium sei dahingewesen. Er habe sich dann durchgeschlagen, wirklich zufrieden sei er nicht mehr. Seinen Kindern hingegen gehe es gut, berichtet er nicht ohne Stolz. Er stört sich daran, dass sich Politik »um Großkonzerne« kümmere, wohingegen »bei sozialen Projekten um jeden Pfennig« gestritten werde. Regelrecht empört ist er über das Handeln der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Putin habe widerrechtlich angegriffen, sicher. Aber alleinige Schuld? Nein, Schuld habe die NATO genauso, und in Deutschland werde nur einseitig berichtet. Er sagt dann, er fühle sich heute so unwohl wie in seinem »ganzen Leben noch nicht«, und es sei wie zu DDR-Zeiten: »Es hat sich nichts verändert, es ist nur alles anders geworden.« Zur Zuwanderung von Menschen, die auf der Flucht ab 2015 nach Deutschland kamen, sagt er: »Wir können uns nicht verschließen«, aber alle hätten sich an die Regeln zu halten, und dies sei leider allzu oft nicht der Fall. Seine Ressentiments, die immer wieder durchkommen, fallen ihm selbst auf, und er korrigiert sich. Stellt dann aber auch klar, dass »man heute bald mehr aufpassen« müsse, wie man Dinge formuliert, als vor der Wende. Gewählt habe er als ehemaliges SED-Mitglied früher PDS beziehungsweise Die Linke. Heute fühle er sich politisch heimatlos, wähle aber noch aus Routine. Mit den Parteien habe er insgesamt abgeschlossen. Er habe überlegt, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen, es dann aber verworfen. Mit jemandem wie Björn Höcke wolle er nichts zu tun haben.
Solche Geschichten bekomme ich in den Gesprächen, die für dieses Buch in Frankfurt am Main und Leipzig geführt wurden, häufig zu hören. Gesprochen wurde mit Anwohner:innen von Stadtteilen, in denen die AfD in den letzten Jahren erfolgreich war. Gefragt wurde danach, wie es den Menschen vor Ort geht, wie sie ihren Alltag erleben, was sie als Krisen deuten und was sie stört. Die Gesprächspartner:innen verknüpfen ihre lokalen und biographischen Erfahrungen mit Geschichten vom Hörensagen sowie mit allgemeinen gesellschaftlichen Prozessen. Es gibt gewichtige Unterschiede zwischen den Erzählungen, wie immer, wenn man länger mit Menschen spricht. Auf einer allgemeineren Ebene jedoch ähneln sie sich. Es geht um den schlechten Zustand der Demokratie und die Erfahrung von politischer Machtlosigkeit; um Vorbehalte gegenüber Zuwanderung, die sich mit Sorgen um den eigenen Statusverlust vermengen. Immer wieder werden die Krisen von Pandemie, Krieg und Klimawandel als große Herausforderungen angesprochen.
In Frankfurt sind die Gespräche von einer gewissen Ernüchterung darüber geprägt, dass sich das deutsche Wohlstandsmodell nicht mehr auszahle. In Leipzig, wo die Menschen durch die Wende bereits einen einschneidenden Bruch erlebt haben, scheinen sich viele meiner älteren Gesprächspartner:innen damit arrangiert zu haben, dass es keinen Aufstieg für sie geben wird. Umso stärker ist der Blick zurück in die DDR, in der mit Ausbildung und Studium noch Möglichkeiten und Sicherheiten einhergegangen seien. Bei jüngeren Menschen ist diese Empfindung weniger ausgeprägt, für sie ist die Erzählung vom geeinten Deutschland als Möglichkeitsraum weit gewichtiger. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn es dann doch nicht klappt.
Jeweils zum Schluss der Gespräche wurden die Menschen gefragt, was sie sich für die Zukunft wünschten. Wenn überhaupt etwas genannt wird, dann Normalität, Planbarkeit und Stabilität. Es solle wieder so sein, wie es einst war. Dass die Vergangenheit so, wie man sie sich vorstellt, niemals war, ist zweitrangig, es geht primär um die Imagination einer sozialen Ordnung und Machtverteilung, in der man selbst obenauf ist. Verkannt wird in solchen Ausführungen grundsätzlich, wie ausschließend und ungerecht sowie im Falle der DDR autoritär diese ersehnte Normalität einst war.
Die Menschen, deren Geschichten ich hier aufgreife und einordne, wissen um die Problemlagen der Zeit. Deutlich wird aber auch, dass die Erfahrung, nicht gehört zu werden, politisch nicht von Gewicht zu sein, heute zunehmend die Milieus der deutschen Mitte erreicht, also jene Milieus betrifft, die lange Zeit dachten, dass die Welt für sie gemacht sei und es für sie kein Ungemach gebe. Politisch reagieren sie unterschiedlich: Manche wählen schlicht stoisch weiter, wen sie immer schon gewählt haben, obwohl sie bitter enttäuscht sind; andere wählen mal die einen, mal die anderen, und engagieren sich vor Ort, weil sie dies als sinnvoller erachten; manche ziehen sich ganz zurück, wollen mit Politik nichts mehr zu tun haben; und ein Teil wendet sich der Rechten zu. Um es klar zu sagen: Enttäuschung oder gar Wut sind keine Einbahnstraßen nach Rechtsaußen und somit auch keine Entschuldigung für den Hass, dem ich bisweilen begegne. Woran es in den Erzählungen eindeutig mangelt, sind (kollektive) politische Visionen. Viele suchen individualisiert nach Lösungen für die gestellten Herausforderungen, und die Frustration nimmt zu, wenn diese – wie allzu oft – nicht zu finden sind. An dieser Stelle vermag die Rechte mit ihren ressentimentgeladenen Erzählungen und dem damit verbundenen Versprechen, Normalität und Ordnung wiederherzustellen, zu punkten; sie gewinnt für die Menschen eine gelebte Plausibilität.
Regression der Mitte?
Lassen wir die mannigfachen Krisen der 2010er und der ersten Hälfte der 2020er Jahre Revue passieren, dann wird deutlich, dass sich parallel dazu regressive Muster in der Mitte der Gesellschaft verstärkt haben und zugleich die politische Rechte deutlich erstarkte. Die soziale Ordnung der Spätmoderne, die ab den 1970er Jahren eng mit dem Projekt der Neoliberalisierung verbunden ist, hat noch lange von sozialen Garantien und Normalitätsvorstellungen der organisierten Moderne, die als Industriegesellschaft ab den 1920er Jahren dominierte, profitiert.1 Der Sozialstaat und die kollektive Absicherung stifteten den nötigen sozialen und emotionalen Halt, um sich auf die Individualisierung der Zeit sowie der forcierten wirtschaftlichen Konkurrenz einzustellen. Es waren ideelle, materielle und strukturelle Relikte der Vergangenheit, die als doppelter Boden dienten, damit die Menschen sich auf die gesteigerte Unsicherheit und Pluralisierung der Spätmoderne einlassen konnten (Charim 2018, S. 81).
Diese Sicherheiten sind heute im Zuge des Sozialabbaus, der Prekarisierung und der Beschränkung auf die Kleinfamilie als soziale Zelle der Reproduktion faktisch im Verschwinden begriffen.2 Das hat Konsequenzen für das Individuum, aber auch – und das wird oft vergessen – für den Möglichkeitsraum, in dem sich Gesellschaft als Kollektiv formieren kann. Die Folgen sind nicht nur Austritte aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, sondern eine Veränderung des Terrains insgesamt, auf dem sich Politik als eine auf Gesellschaft gerichtete Praxis entfalten kann. Die Konsequenz: Genau zu jenem Zeitpunkt, wo die Krisen der Zeit und insbesondere die Klimakrise kollektives und solidarisches Handeln erfordern, dominiert eine Ideologie, die dem fundamental im Wege steht. Dies dürfte, wenn dereinst zurückgeblickt wird auf unsere Epoche, als eine wesentliche Verheerung des Neoliberalismus beschrieben werden.
Die Finanzkrise und deren gesellschaftliche Auswirkungen lösten laut dem Soziologen Stephan Lessenich (2022, S. 37–39) die heute spürbaren Normalitätsverschiebungen sowie den damit verbundenen Aufstieg der Rechten in Deutschland aus. Er hat damit nicht unrecht, aber es stimmt so zugespitzt vor allem für Westdeutschland. Im Osten sind die Erfahrungen von Brüchen und Unsicherheiten tiefer in die kollektiven Erinnerungen eingeschrieben und werden mit der Wende verbunden (Mau 2019). In beiden Fällen stimmt jedoch, dass die große Zahl an Menschen, die 2015/16 in Deutschland Schutz suchten, aber auch die Coronapandemie, die Rückkehr eines konventionellen Krieges mitten in Europa, Inflation und Wirtschaftskrise sowie die Akzentuierung der Klimakrise die kollektive Verunsicherung deutlich verschärften. Zunehmend treten Konflikte um Privilegien, Gewohnheiten und kulturelle Normen in den Vordergrund. Über Deutschland hinausblickend diagnostiziert die Philosophin Nancy Fraser (2022; Herv. i. O.), dass die Entwicklungen der letzten Jahre ein »wachsendes Bewusstsein dafür« geschaffen hätten, »dass wir nicht mehr mit business as usual weitermachen können«. Dieses Gefühl führe aber allzu oft »zur Unterstützung autoritärer und chauvinistischer« Politiken. In diesem Gefüge sieht der Kultursoziologe Andreas Reckwitz (2020 [2006], S. 16–18) Anzeichen dafür – so schreibt er im Vorwort der Neuausgabe von Das hybride Subjekt –, dass die Gesellschaft den Auszug aus der Moderne angetreten haben könnte und eine grundlegend veränderte Weise der Vergesellschaftung sich abzeichne. Ob dem so ist, wird sich zeigen; auf jeden Fall befinden wir uns mitten in einer historischen Phase gesellschaftlicher Neuaushandlungen.
Was mich interessiert, ist der Umgang der sogenannten Mitte der Gesellschaft mit den Veränderungen samt ihren Herausforderungen. Dieses Buch handelt von der wachsenden Anziehungskraft autoritärer und ressentimentgeladener Haltungen sowie dem Aufstieg der politischen Rechten. Im Zusammenhang mit der Etablierung der AfD in der politischen Landschaft wurde in den vergangenen Jahren viel über diese Verschiebungen geschrieben und intensiv über Ursachen debattiert.3 Die politischen Entwicklungen seit der Bundestagswahl 2021, die einerseits durch stark steigende Umfragewerte der AfD und andererseits durch einen verschärften rechten Kulturkampf der Unionsparteien einschließlich einer starken Kritik an den Grünen und links-grünen Lebensmodellen gekennzeichnet sind, haben die medialen Debatten geprägt und die Suche nach den Ursachen zusätzlich belebt.
Ich knüpfe an diese Diskussionen an, sie bieten wichtige Referenzen. Allerdings werde ich in diesem Buch die Blickrichtung ändern: Anstatt, wie zumeist, von der Rechten ausgehend die Frage zu stellen, wie diese in die Mitte vordringt, befasse ich mich mit der Mitte der Gesellschaft. Ich betrachte damit den Teil der Gesellschaft, der für sich in Anspruch nimmt, die Mitte zu sein, und blicke von dort nach Rechts. Sehen werden wir im Verlauf des Buches, dass die Mitte zwar nicht von Rechts eingenommen ist, sie aber längst nicht mehr als Garantin der Demokratie gelten kann. Und zwar nicht, weil die Mitte den »Extremisten zum Opfer fällt«, wie es etwa Extremismusexpertin Julia Ebner (2023) formuliert, sondern weil in der Mitte selbst regressive Prozesse im Gange sind, die rechte Politiken begünstigen. Leitend ist für mich folglich die Frage nach Prozessen, die der Mitte der Gesellschaft eingeschrieben sind, die die Rechte anschlussfähig und ihre Erzählungen plausibel machen sowie zugleich die Spielräume für progressive Politiken verengen. Dafür fokussiere ich auf artikulierte Krisenbefunde, Befindlichkeiten und Glückserwartungen. Diese gilt es zu verstehen, wenn Wege gefunden werden sollen, mit progressiven Antworten zu den Menschen durchzudringen.
Zentral ist dabei der Begriff der Regression.4 Er wurde jüngst immer wieder aufgegriffen, um rechte Dynamiken und ihre Tiefenprozesse in der Gesellschaft zu beschreiben.5 Insbesondere berufe ich mich auf die Überlegungen des Philosophen Étienne Balibar, die er im Kontext seiner Arbeiten zu Staat, Rassismus und Klasse sowie insbesondere Demokratie entwickelt. Die Demokratisierung der Moderne, die mit den großen Revolutionen Ende des 18. Jahrhunderts einsetzte, ist für Balibar (2012, S. 17) »im Wesentlichen als doppelte Einheit von Gegensätzen« zu verstehen. Sie beinhalte zum einen die Gleichsetzung von Mensch und Bürger und zum anderen, im Folgenden von größerer Relevanz, jene von Gleichheit und Freiheit, die er zusammenfallend als Gleichfreiheit beschreibt. Erstere schließe die Kluft zwischen Menschen- und Bürgerrechten (ebd., S. 86 f.), indem postuliert wird, dass, wer Menschenrechte genießt, auch die Rechte eines demokratischen Gemeinwesens in Anspruch nehmen kann. Die zweite, die Gleichfreiheit, weist darauf hin, dass wirkliche politische Freiheit nicht ohne soziale Gleichheit zu haben ist (ebd., S. 91–94). Damit sei in den Auseinandersetzungen der Zeit das demokratische Versprechen auf politische Teilhabe sowie jenes der sozialen Gerechtigkeit gleichermaßen in die Welt gesetzt worden. Dieses Streben zeigt sich, so sagt Balibar mit Verweis auf Jacques Rancière (2002 [1995], S. 24), einen weiteren zeitgenössischen Philosophen, im Aufbegehren jener, denen die Gleichfreiheit vorenthalten wird. Im Kampf derer, die nicht gehört werden und für ihren Anteil an Gesellschaft aufbegehren müssen. Der politische Akt besteht darin, dass die Ausgeschlossenen sagen (ebd., S. 18–41): ›Wir sind auch ein Teil von eurem Ganzen, Teil der Gemeinschaft, Teil derer, die Gleichfreiheit verdienen. Und euer Ganzes ist nicht zu haben ohne uns, weil ihr sonst eure eigene Demokratie mit Füßen tretet.‹
Die aus der demokratischen und sozialen Teilhabe Ausgeschlossenen wenden damit das normative Prinzip der Demokratie gegen den formal existierenden Ausschluss. So wurde in langen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt der demokratische Raum geöffnet, zuerst nur für wohlhabende Männer, dann auch für andere Stände, dann für Frauen und letztlich über das Staatsbürgerschaftsrecht auch für Zugewanderte. Dieses demokratische Register der Ausdehnung, der Inklusion, der Chancengleichheit, des solidarischen Bezugnehmens bestimme ich als progressiv (Dubiel 1994, S. 206 f.). Zentral ist, dass damit der normative Kern der Demokratie an Werte wie kollektive Selbstbestimmung und an die Achtung von Grund- sowie Menschenrechten gekoppelt wird.6 So verstanden ist Demokratie mehr als ein formaler Prozess der politischen Entscheidungsfindung in Parlamenten, von freien Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung. Sie ist im Sinne Balibars stets auch ein normativer Horizont, an dem sich die formale Ordnung auf ihren demokratischen Gehalt messen lassen muss.
Das Gegenteil der progressiven Bewegung ist die Regression. Sie basiert im weitesten Sinne auf der Logik der Schließung von Prozessen der sozialen und demokratischen Teilhabe. Die Sozialpsychologin Vera King (2021, S. 88) beschreibt sie als »gesellschaftliche und politische Rückentwicklung, aber auch [als] soziale und psychische Desintegrationsphänomene«, womit auch ein »Rückgang der Affektkontrolle und selbstverständlichen Achtung der Mitmenschen« (ebd., S. 90) einhergehe. Für Balibar geht Regression mit der Verteidigung von Privilegien einher. Gesichert werde die Exklusivität der Zugänge und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und individuellen Gestaltung (Balibar/Wallerstein 1990 [1988], S. 271). Zumeist verläuft diese Verteidigung entlang der Kategorien class, race, gender und äußere sich daher in einer Abwertung armer Menschen sowie rassistischer und antifeministischer Politiken. Mit Regression bezeichne ich folglich Handlungen, Einstellungen und Affekte, die vermeintliche Privilegien von Etablierten durch den Ausschluss anderer verteidigen beziehungsweise die Re-Installierung von ehemals gewährten Privilegien fordern.
Seit den Arbeiten von Max Horkheimer und Theodor Adorno (2017 [1944]) ist bekannt, dass auch die moderne kapitalistische Gesellschaft Unfreiheit, Autoritarismus und Faschismus zu produzieren vermag, dass es eben keine Garantie auf ›Fortschritt‹ und Zivilisierung gibt. Damit ist der von mir gewählte Begriff der Regression nicht zeitlich bestimmt. Regression ist kein Zurück in die Vergangenheit, sie ist immer eine Reaktion auf das Jetzt. Insofern ist sie der Zukunft zugewandt, auch wenn sie eine Zukunft impliziert, die ein Mehr an Ungleichheit, Ausgrenzung und Gewalt beinhaltet. Was heute angesichts der multiplen Krisenerfahrungen und insbesondere der Klimakrise deutlich wird, ist, dass Regression kein aktives Zurück bedeuten muss. Es reicht schon der Stillstand, wenn die nötigen Schritte nicht mehr getan werden, um das bestehende Maß an Gleichfreiheit zu halten.
Einer meiner zentralen Befunde ist, dass wir gegenwärtig mit einer Regression der Mitte konfrontiert sind. Dabei bleibt das politische Spektrum zwar erhalten und Parteien Rechtsaußen gewinnen nicht notwendigerweise die Mehrheit – obschon sie es in manch ostdeutscher Region bereits tun –, aber das Parteienspektrum verschiebt sich insgesamt, was sich wohl am deutlichsten daran zeigt, dass konservative Parteien der Mitte nach Rechts rücken. Regression der Mitte bedeutet aber auch, dass progressive Transformationen grundsätzlich schwieriger werden, weil ihre Fürsprecher:innen nicht gehört werden und der progressive normative Gehalt der Demokratie ausgehöhlt wird, bis die formal fortbestehende Demokratie auf eine postdemokratische Verwaltung reduziert wird. Diese regressiven Tendenzen sind auf der einen Seite der neoliberal-kapitalistischen Vergesellschaftung sowie der spezifischen Krisenbearbeitung von Rechts anzulasten, die auf den Erhalt von Herrschaft und Privilegien zielt. Sie bilden auf der anderen Seite aber auch die Voraussetzung für Raumgewinne der radikalen Rechten.
Gewiss ist der Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger und dem Soziologen Oliver Nachtwey (2022, S. 98) zuzustimmen, dass wir noch heute von einer Gleichzeitigkeit progressiver und regressiver Politiken auszugehen haben und »progressiver Normwandel« weiter vollzogen wird. Mit Skepsis bewerte ich allerdings ihre Einschätzung, wonach der progressive Normwandel heute noch die Normalität sei und lediglich »zu aversiven Reaktionen und neuen Konflikten« führe (Amlinger/Nachtwey 2022, S. 103). Mir scheint, dass wir uns heute näher an »autoritären Kipppunkten« befinden, als dass progressive Politiken in der Lage wären, demokratische Räume entscheidend zu erweitern (Mullis u. a. 2023). Das Gefüge ist komplex und widersprüchlich. Daher stimme ich Frasers eingangs zitierter Aussage zu: Es bedarf eines genaueren Verständnisses davon, wie sich Akteur:innen selbst verstehen, was sie als wichtig erachten, wo sie in Streit geraten und »was sie zu politischem Handeln veranlasst«.
Ein Punkt ist mir allerdings wichtig: Theorie ist mit Sicherheit hilfreich, vor allem bedarf es aber einer genauen empirischen Grundlage, auf der Theorie entstehen kann. Auf der Suche nach Antworten habe ich im Rahmen der Arbeiten zu diesem Buch zusammen mit meinem Kollegen Paul Zschocke in Frankfurt am Main und Leipzig rund fünfzig Menschen in qualitativen Interviews befragt, die in räumlich wie sozial peripherisierten Stadtteilen leben und dort im weitesten Sinne in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, beziehungsweise von Parteien als solche adressiert werden. Wir haben jeweils einige Zeit in den untersuchten Vierteln verbracht, sie kartiert, dort Veranstaltungen besucht, in Kneipen gesessen und so ein Gefühl für die Stadtteile bekommen. Bevor wir richtig eintauchen, gilt es aber noch die Begriffe Mitte und Rechts sowie den Aufbau des Buches zu erklären.
Mitte – kein analytisches Konzept
Die Mitte, von der ich hier spreche, ist nicht einfach zu bestimmen, zumal sie zugleich ein soziologischer, politischer und identitätsstiftender Ort ist. Im Sprachgebrauch dieses Buches ist Mitte viel mehr als das politische Spektrum, das sich im Zentrum verortet. Gerade in Deutschland gehen mit der Bezeichnung zutiefst normative Vorstellungen einher, insofern sie als Garantin für Normalität und Stabilität steht. Menschen, die der Mitte angehören, gelten als »verlässliche Bürger, Wähler, Arbeitnehmer und Konsumenten« (Mau 2012, S. 45), assoziiert wird damit »Ebenmaß, Wohlgestalt und Harmonie« (Prüwer 2011, S. 60). Milieubestimmend ist die zumindest nach außen zur Schau gestellte Ablehnung von Extremismus und die Skepsis gegenüber politischen Experimenten. Allerdings, so schreibt der Soziologe Steffen Mau (2012, S. 7), handelt es sich um ein eher diffuses und an den Rändern ausfransendes Gebilde, das erstaunlicherweise »weitgehend« unerforscht ist. Die Ansprache einer Bevölkerungsgruppe als Mitte erfüllt immer auch einen politischen Zweck. Erzeugt wird das Gefühl von Mehrheit, Wahrheit und Volksnähe. Mitte benennt jene Milieus, die sich als Mehrheitsgesellschaft verstehen, wo Normen bestimmt und fixiert werden, denen sich Menschen anzupassen haben. Wo die Mitte ist und wer daran teilhaben darf, ist umstritten; sie wird von denen, die dazugehören, hart verteidigt. Sie als real existierenden Ort zu bestimmen ist daher ein politischer und gesellschaftlicher Machtakt. Aus all diesen Gründen ist es für dieses Projekt unerlässlich, trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten, die Mitte zu umreißen.
In Deutschland umfasst sie – wenn auch mittlerweile schrumpfend (Mau 2012, S. 59) – wie in den Niederlanden und der Schweiz historisch große Teile der Gesellschaft, übertroffen in Größe und Umfang lediglich von den skandinavischen Ländern (ebd., S. 39). Ihre Formierung ist eng mit dem wirtschaftlichen Boom der drei Dekaden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbunden. In der DDR, wenn auch unter anderen Vorzeichen, war in der Zeit ebenfalls ein Wachstum der Wirtschaft inklusive einer Steigerung des (kollektiven) Wohlstandes zu beobachten. Soziale Ungleichheit war dort weit weniger ausgeprägt als in der BRD. Eine ökonomische Elite gab es kaum, und die Gesellschaft wurde tendenziell nach unten hin nivelliert, um von dort gemeinsam aufzusteigen. Die im autoritären Staat dennoch ausgeprägte Schichtung wurde eher über politische als über ökonomische Macht vorgenommen (ebd., S. 43–47). In diesem Gefüge diente der Begriff ›Arbeiterklasse‹ analog zur ›Mittelschicht‹ in der BRD als »semantischer Regenschirm« (ebd., S. 50).
In Westdeutschland wandelte sich die soziale Schichtung im Gefüge des Nachkriegsbooms von einer Pyramide mit einem großen Sockel an Armen und einer kleinen Spitze Reicher zur sogenannten Bolte-Zwiebel, mit einer schmalen Spitze Reicher, einem dicken Bauch der Mittelschicht und einem flachen Boden an Armut. Dies war der Kontext, in dem der Soziologe Helmut Schelsky (1967 [1953]) seine These der »Nivellierten Mittelstandsgesellschaft« formulierte. Mit ihrem Aufstieg ging für ihn die Hoffnung auf das Ende von Klassenkonflikten einher. Wer der Mittelschicht angehört, genoss lange Zeit (und tut das meist auch heute noch) einen saturierten Lebensstil in der Konsumgesellschaft. Historisch werden ihr das klassische Bürgertum aus Handwerk, freiberuflich Tätigen sowie Besitzer:innen von Klein- und Familienbetrieben zugerechnet. Im Verlauf der Nachkriegszeit rückten zunehmend Angestellte, die heute in der Mehrheit sind, in die Mittelschicht auf (Mau 2012, S. 29). Angehörige der Mitte vertrau(t)en dem Aufstiegsversprechen des Wirtschaftswachstums, der Sicherheit tariflich abgesicherter Arbeitsverhältnisse sowie dem Sozialstaat (Nachtwey 2016, S. 17–41).
Seit den späten 1980er Jahren, insbesondere ab den 1990ern, haben diverse soziologische Studien die sukzessive Erosion der Nachkriegsnormalität beschrieben. Zu nennen sind etwa die Diagnose der Herausbildung einer Risikogesellschaft (Beck 1986), die Analysen der Prekarisierung (Castel/Dörre 2009) sowie die These der Abstiegsgesellschaft (Nachtwey 2016) oder die Überlegungen zur Individualisierung und Singularisierung (Reckwitz 2017). Gemeinsam ist ihnen der Befund, dass die Mitte nach Jahrzehnten des Nachkriegsbooms unter Druck geraten ist und womöglich gar zerfällt, dass die Einkommensschere sich öffnet, Vermögen sich bei den Wohlhabenderen ballt und das Versprechen des Aufstiegs nicht mehr eingehalten werden kann. Die Mitte ist »erschöpft« (Heinze 2011), heißt es, ihr Ende sei aber nicht in Sicht (Mau 2012, S. 95–98). Den Diagnosen folgend, ist die Mitte von Unsicherheiten durchzogen sowie den durch Neoliberalisierung und Prekarisierung verursachten sozialen Einschlägen exponiert ausgesetzt (Mau 2012, S. 122). Die Normvorstellungen der Mittelschicht und deren gelebte Realitäten klaffen heute deutlich auseinander, worauf ihre Angehörigen mit Unruhe reagieren (Lessenich 2022, S. 18 f.).
Politisch ist die Mitte der Abgrenzung von vermeintlichen Extremen verpflichtet (Oppenhäuser 2011). Man nimmt im Parlamentssaal in der Mitte Platz, gibt sich unideologisch und pragmatisch sowie konsens- und lösungsorientiert. Politisch wurde dieser Mittebegriff bereits von der katholischen Deutschen Zentrumspartei zu Zeiten des Kaiserreichs genutzt. Nach 1945 war es die christliche, aber für Katholik:innen wie Protestant:innen offene CDU, die sich der Mitte zuwandte und das Feld politisch bearbeitete (Wolkenstein 2022). Spätestens seit Ende der 1950er Jahre versteht sich auch die SPD als Volkspartei der Mitte (Kumkar/Schimank 2022, S. 26), und heute verorten sich FDP wie Grüne dort (Prüwer 2011, S. 72–75). Parteien der Mitte gerieren sich als Hüterinnen der Stabilität, des Wohlstands und der demokratischen Vernunft. Gleichzeitig sprechen sie die soziologische Mitte als ihre Klientel an (Mau 2012, S. 40). In der organisierten Moderne sorgten die Volksparteien für deren staatlich gesicherten Aufstieg, versprachen ihr Wohlstand und individuelles Glück.
Der Umstand, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, bringt eine anhaltende Fokussierung auf sie mit sich. Dadurch werden aber auch die Bereiche der Gesellschaft, für die Politik gemacht wird, zusehends kleiner. Dies liegt daran, dass die Wahlbeteiligung tendenziell abnimmt, dass die Zahl der Ausländer:innen, die von Wahlen ausgeschlossen sind, wächst und dass die Dynamiken des demokratischen Betriebs dafür sorgen, dass der Fokus auf den Bedürfnissen der oberen Mittel- und der Oberschicht liegt (Schäfer/Zürn 2021, S. 89–129). Macht sich in der gesellschaftlichen Mitte Unsicherheit breit, dann wird das sehr schnell für das Verhalten der Parteien und ihrer Protagonist:innen relevant.
Die Mitte existiert schließlich als gesellschaftliche Selbstverortung. Mit ihr werden gute Bildung und selbstbestimmte Handlungsmöglichkeiten in Verbindung gebracht. Ihr werden Werte wie Fleiß und Höflichkeit, aber auch Verantwortungsbewusstsein und emotionale Kontrolle zugeschrieben. Die ihr Angehörenden gelten als die Träger des zivilgesellschaftlichen Engagements (Mau 2012, S. 30 f.). In ihr Halt zu finden, heißt, symbolisch Teil der Gesellschaft zu sein, eigene »Kinder und Familie als Teil der Mehrheit zu begreifen« (ebd., S. 123). Dies führt dazu, dass die Mitte eine normative Anziehungskraft entfaltet. Man will dazugehören, Teil des Ganzen sein. Dass dieses Ganze variabel ist, zeigt nicht nur die tendenzielle Exklusion von weniger Wohlhabenden sowie Migrant:innen, sondern auch der Blick auf die innerdeutsche Teilung (Bünning 2021, S. 276): 1991 fühlten sich in Westdeutschland knapp ein Viertel der Befragten der Arbeiterschicht zugehörig, zwei Drittel der Mittelschicht und etwas mehr als ein Zehntel zur Oberschicht. In Ostdeutschland zählten sich im selben Jahr noch mehr als die Hälfte zur Arbeiterschicht, ein Drittel zur Mittelschicht und nur zwei Prozent zur Oberschicht. Knapp dreißig Jahre später hat sich das Bild stark gewandelt. Während im Westen 2018 die Zuordnung beinahe konstant blieb, gab im Osten nun nur noch ein Drittel an, der Arbeiterschicht anzugehören, und über die Hälfte wähnte sich in der Mittelschicht angekommen. Lediglich die Zuordnung zur Oberschicht war mit fünf Prozent noch deutlich geringer als im Westen. Die Verschiebung der Selbstzuordnung von Arbeiter- zur Mittelschicht ist auf jeden Fall auffällig.
Das Selbstbild der Mitte ist geprägt von harter Arbeit; man besitzt vielleicht ein Eigenheim und ziemlich sicher ein Auto, wenn nicht gar zwei. Im gesellschaftlichen Gefüge der Nachkriegszeit stellte man sich diese Mitte primär als weiß, männlich, heterosexuell und christlich vor, was mit bestimmten Vorstellungen von Familienleben und weiblicher Reproduktionsarbeit einhergeht. Migrant:innen, People of Color sowie queere Lebensentwürfe haben darin genau so wenig einen selbstverständlichen Platz wie die Arbeiteridentität von in der DDR sozialisierten Menschen. Zugleich bilden mittlerweile auch im Osten der Republik westdeutsche Normalitätsvorstellungen den imaginativen Horizont, wenn auch verbunden mit eigenen Erfahrungen. So ist für diese Mitte durchaus konstitutiv, einen Systemwechsel erlebt und gemeistert zu haben. In gewisser Weise manifestiert sich dieses Wissen in dem seit einigen Jahren wiederkehrenden, in der Wendezeit verbreiteten Slogan »Wir sind das Volk!«, wobei letztlich ein Wir der Mitte formuliert wird, das sich gegen oben und latent rassistisch gegen außen abzusetzen versucht. Dabei imaginiert sich die Mitte als Volk und tendiert dazu, eigene Bedürfnisse für die Bedürfnisse aller zu halten. Vorstellungen von der Mitte sind somit im Umbruch, sie ist pluraler geworden, ihr innerer Zusammenhalt schwindet. Im Kern aber wirken in der Nachkriegszeit etablierte Normvorstellungen als Sehnsuchtsort bis heute fort.
Wenn hier also Dynamiken im Fokus stehen, die ich als Regression der Mitte bezeichne, dann heißt dies nicht, dass Mitte klar bestimmt werden kann. Ich bezeichne damit Prozesse, die im Feld der vermeintlichen Normalität ablaufen. Worum es mir geht, sind Verschiebungen in der Selbstwahrnehmung, das Verhältnis zur Demokratie und die Bedeutung von Ressentiments bei jenen Menschen, die für sich in Anspruch nehmen (können), Mehrheitsgesellschaft zu sein.
Der Aufstieg der Rechten
Im Unterschied zu Mitte ist Rechts ein eindeutig politischer Begriff, der einen Ort im politischen Spektrum benennt. Die Rechte formiert sich aus unterschiedlichen politischen Projekten, von etablierten konservativen über rechtspopulistische Parteien bis hin zu Strukturen ganz Rechtsaußen, wo sich neonazistische Verbände sowie die Institutionen der Neuen Rechten finden. Die Projekte unterscheiden sich selbstredend in ihrer Haltung zur Demokratie, zu Menschenrechten, individueller Gewalt und zum Staat. Während die konservative Rechte eher auf Bewahren setzt, dabei aber immer wieder die Grenze zum Illiberalen überschreitet (Wolkenstein 2022), geht es radikaleren Akteur:innen Rechtsaußen sehr wohl darum, Gesellschaft von der Wurzel her zu verändern, Demokratie zu überwinden und geschlossene Vorstellungen von Volk und/oder Kultur durchzusetzen. Das sich formierende rechte politische Kontinuum benennen die drei Soziolog:innen Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer 2020 deutlich als »rechte Bedrohungsallianzen«. Auch weist eine Vielzahl von Studien der Einstellungsforschung darauf hin, dass zumindest Versatzstücke rechter Einstellungen in der Mitte bestens verankert sind. Eine strikte Abgrenzung im Kontinuum zwischen Rechts und Rechtsaußen ist somit gar nicht so einfach (Oppenhäuser 2011, S. 51–54; vgl. Decker u. a. 2022a; Zick u. a. 2023).
Vor über dreißig Jahren bestimmten Heitmeyer und Kolleg:innen Rechtsextremismus über zwei Dimensionen (Heitmeyer u. a. 1992, S. 13 f. Herv. i. O.): erstens als eine »Ideologie der Ungleichheit«, die die »Ungleichwertigkeit« von Menschen betont sowie auf praktizierte »Ungleichbehandlung« abzielt. Zweitens nannten sie die Gewaltakzeptanz, die von der Befürwortung staatlicher Gewalt gegen andere und dem Glauben daran, dass gesellschaftliche Entwicklung primär über Kampf vollzogen wird, bis hin zur aktiven Gewalttätigkeit reicht. In der Einstellungsforschung wird daran anschließend Rechtsextremismus über sechs Merkmale gefasst (Decker/Brähler 2006, S. 20): Nähe zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistische Einstellungen, Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus sowie antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen. Als weiteres Merkmal wird immer öfter auch Antifeminismus untersucht (Decker u. a. 2022a). Je weiter Rechtsaußen, desto einförmiger treten die beiden Dimensionen von Heitmeyer und Kolleg:innen sowie die sieben soeben genannten Merkmale zu Tage. Kennzeichnend sind sie aber für die Rechte als Ganzes.
Ich spreche im Folgenden also einerseits von Rechts, um ein breites, aber diffuses politisches Spektrum zu fassen, und andererseits von Rechtsaußen, um radikalere Positionen zu benennen, die über die Vorstellung des Bewahrens hinausgehen und eine (revolutionäre) Transformation herbeisehnen.1 Den geläufigen Begriff Rechtsextremismus verwende ich nicht, zumal das Konzept des Extremismus stets mit Vorstellungen von einer normalen, politisch moderaten und auf Konsens gerichteten Mitte einhergeht, von dem sich Extremismen als vermeintliche Pole eines Hufeisens absetzen (Oppenhäuser 2011). Für eine Untersuchung, die auf die Regression der Mitte fokussiert, taugt ein solcher Begriff, der die Mitte in der Tendenz reinwäscht, freilich nicht.
Mit Blick auf die Entwicklungen der Rechten kommt der Populismusexperte Cas Mudde (2020, S. 35–39) zu dem Schluss, dass wir uns tendenziell global, mit einem Schwerpunkt in Europa, seit mehr als zwanzig Jahren in einer neuen Welle der Mobilisierung von Rechtsaußen befinden.2 Drei Tendenzen sprechen aus meiner Sicht eindeutig dafür, dass er recht hat: erstens der kulturkämpferische Kurs nach Rechts etablierter, konservativer Parteien. Dafür stehen seit einigen Jahren die Fidesz (›Ungarischer Bürgerbund‹) in Ungarn oder die PiS (›Recht und Gerechtigkeit‹) in Polen, aber auch der Likud (›Zusammenschluss‹ – National-liberale Bewegung) in Israel sowie die Republikaner in den USA, die ÖVP (Österreichische Volkspartei) unter Sebastian Kurz, immer deutlicher auch die Unionsparteien unter Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Zweitens die Erfolge von Rechtsaußen-Parteien wie der AfD, des Rassemblement National in Frankreich, der Fratelli d’Italia oder der PeruS (Wahre Finnen) in Finnland sowie der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) in Schweden. Und drittens die eindeutig autoritäre Zuspitzung der Politik eines Narendra Modi in Indien, eines Wladimir Putin in Russland oder eines Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei.
Insgesamt hat Rechtsaußen im Laufe der Jahre »den Mainstream erreicht« (Mudde 2020, S. 36). Die rechten Erzählungen und ihre Stimmungsmache, die nicht zuletzt über die sozialen Medien vermittelt werden, haben den Diskurs weit nach Rechtsaußen hin geöffnet und verändern den politischen Raum, in dem Gesellschaft sich entfaltet (Quent 2019, S. 64). Die zu Beginn des internationalen Debattenbandes Die große Regression formulierte Diagnose, dass heute in unterschiedlichen Bereichen »Sperrklinkeneffekte« gesellschaftlicher Modernisierung »außer Kraft gesetzt scheinen und wir Zeugen eines Zurückfallens hinter ein für unhintergehbar erachtetes Niveau an ›Zivilisiertheit‹ werden« (Geiselberger 2017a, S. 9), scheint zuzutreffen, wenn auch Sperrklinken weiter verteidigt werden und um progressive Perspektiven gerungen wird.
In Deutschland ist der Aufstieg der Rechten eng mit dem Erstarken der AfD verbunden. 2013 im Kontext der europäischen Schuldenkrise als europaskeptische Partei gegründet, etablierte sie sich in den aufgeheizten Migrationsdebatten ab 2015 als politische Kraft. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es damit einer Partei gelungen, sich auf allen politischen Ebenen von Kommunen bis zum Europaparlament rechts der Union zu etablieren. Rechte soziale Bewegungen befeuerten und nutzten nicht nur den Streit um Zuwanderung, sondern trugen zur Spaltung der Gesellschaft während der Coronapandemie sowie 2022 im Konflikt um die Energiekrise bei. Die AfD vermochte zwar in der Pandemie, obwohl sie sich als parlamentarischer Arm von Querdenken und Co. zu etablieren versuchte, keine wesentlichen Erfolge zu verbuchen und musste in der Bundestagswahl 2021 gar einen Rückschlag hinnehmen. Ab Herbst 2022 setzte sie jedoch zum erneuten Höhenflug an und erzielte in Umfragen ab Sommer 2023 bundesweit Spitzenwerte von über 20 Prozent. In manch ostdeutschen Bundesländern lagen die Umfragewerte gar bei über 30 Prozent; in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelang ihr zum ersten Mal der Einzug in kommunale Exekutivämter. Der Erfolg war aber nicht auf den Osten beschränkt, wie das sehr starke Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst 2023 verdeutlichte. Die Lage verschärfte, dass in diesem ohnehin aufgeladenen Gefüge auch die CDU unter der neuen Führung von Friedrich Merz die vielbeschworene »Brandmauer« zur AfD gerade auf kommunaler und Landesebene in Ostdeutschland immer öfter unterlief.
Die 2010er und 2020er Jahre waren geprägt von der Eskalation rechter Gewalt gegen Migrant:innen, Jüdinnen und Juden sowie Linke und Journalist:innen. Schlagzeilen machten zahlreiche rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sowie die Formierung rechter Terrorzellen, die Anschläge und Entführungen planten.3 Hinzu kam die eskalierende verbale Gewalt in sozialen Medien, die von Hass und Shitstorms bis hin zu Morddrohungen reichte. Migration war und ist ein Dauerthema rechter Agitation, das weit in die Mitte und über die Konservativen hinaus strahlt. Dies gilt für die frühen 1990er Jahre, für die Debatten um Migration 2015/16 sowie auch wieder 2023. Im Zuge der jüngst scharf geführten Auseinandersetzungen um Zuwanderung nach Deutschland sowie die Europäische Regulierung werden kaum noch Alternativen zu Grenzschließungen und Abschottung erwogen, und so stimmten auch Grüne und SPD sowie der Bundespräsident deutlichen Verschärfungen zu.
Mittlerweile ist mit der Klimakrise ein weiteres stark polarisierendes Thema hinzugekommen; gestritten wird dabei weniger um deren Faktizität als darum, wie sie zu bewältigen wäre: über eine sozial-ökologische Transformation oder eher eine Anpassung an die Folgen. Akteur:innen von Rechtsaußen, aber auch Unionspolitiker:innen attackieren etwa die Grünen sowie allgemein jene Bürger:innen mit links-grünen Lebensmodellen, die auf die Einhaltung von Grundwerten sowie Menschenrechten pochen und damit eine grundlegendere Transformation anmahnen. Rechtsaußen spielen Verschwörungstheorien, wie sie in der Pandemie stark Verbreitung fanden, weiterhin eine zentrale Rolle. Etabliert ist die Erzählung, wonach die Coronamaßnahmen lediglich die Vorbereitung für eine Art grüne Klimadiktatur gewesen seien, die alsbald den Menschen eine Lebensweise aufzwingen werde, die ihnen nicht entspreche, ihre Freiheit raube sowie den Wohlstand Deutschlands gefährde. Es gelte, das Eigene zu verteidigen und Privilegien zu bewahren, statt sie zugunsten globaler Machtverschiebungen zu verspielen.
Über die Ursache(n) für das Erstarken der Rechten wurde seit dem Aufstieg der AfD in Deutschland intensiv, aber nicht immer produktiv, diskutiert. Sehr schnell etablierte sich eine Frontenstellung. Die einen betonten eher kulturelle Faktoren wie die Ablehnung von kosmopolitischen, pluralistischen und post-materialistischen Lebensentwürfen, aber auch die grundlegende Skepsis gegenüber Zuwanderung, die anderen verwiesen auf die ökonomische Prekarisierung und Abstiegserfahrungen.4 Die Linke habe die Arbeiterschicht im Stich gelassen und würde diese nicht mehr repräsentieren, weshalb die entstandene Lücke von Rechts besetzt worden sei, lautet die immer wieder vorgetragene Analyse (am prominentesten bei Eribon 2016 [2009], allerdings mit Bezug auf Frankreich). Diese Position fand nicht zuletzt auch im politischen Spektrum um Sahra Wagenknecht Zuspruch. Die beiden skizzierten Positionen sind sich jedoch einig, dass einiges an dem Erstarken der Rechten mit Erfahrungen von mit Globalisierung assoziierter Verunsicherung, Pluralisierung sowie Prozessen der gesellschaftlichen Desintegration zu tun hat. Studien, die sich des Phänomens qualitativ annehmen, also nicht mit Statistiken arbeiten, sondern vor Ort mit Menschen in Kontakt treten, betonen indes, dass die Unterscheidung zwischen kulturellen und ökonomischen Positionen nicht zielführend ist. In den konkreten Situationen stehen ökonomische und kulturelle Aspekte stets in Wechselwirkung. Insgesamt deutet der Forschungsstand5 darauf hin, dass die Suche nach dem einen Faktor oder auch dem einen Bündel an empirischen Gründen, das das Erstarken der Rechten zuverlässig erklären könnte, ins Leere laufen muss. Deutlich wird, dass die Pfade nach Rechts sehr vielfältig sein können, und dass sie abhängig sind von lokalen Kontexten, der politischen Sozialisation sowie von Gelegenheitsstrukturen.
In diesem Buch folge ich diesen relationalen Überlegungen und knüpfe dafür an Gedanken von Helmut Dubiel (1994, S. 200 f.) an, dem ehemaligen Direktor des Frankfurter Institutes für Sozialforschung (IfS). Bereits in den 1980er Jahren, als Rechtsaußen in Gestalt der Republikaner in Deutschland erstarkte, hatte er auf die Bedeutung alltagsweltlich verankerter Glückserwartungen und Identitätsvorstellungen hingewiesen, die jeweils als verletzt und bedroht interpretiert würden. Damit rückte er Emotionen und persönliche Weltdeutungen in den Fokus. Heute können die Überlegungen von Autor:innen wie Isolde Charim, Pankaj Mishra oder Simon Strick dabei helfen, diese noch stichhaltiger gewordene Analyse zu präzisieren. Die Rechte, so sagt der Genderforscher Strick (2021, S. 105–152), werde heute kaum noch von einer kohärenten Ideologie zusammengehalten, sondern sorge eher für aufwühlende Gefühle, Skepsis und Ressentiment. Ähnlich argumentiert die Publizistin Charim (2018, S. 151), wenn sie darauf hinweist, dass die heutige Rechte ihre Kraft aus »Kränkungserfahrungen« ziehe. Gleichfalls betont der postkoloniale Essayist Mishra (2017b, S. 178), dass wir angesichts der »verblüffenden Revolutionen unserer Zeit« Analysen der die Menschen antreibenden Kräfte wieder stärker auf »Triebe und Affekte« und damit verbundene Ressentiments fokussieren müssten.
Was wir heute in letzter Konsequenz beobachten, ist, so der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent (2019, S. 64), die Forcierung eines emotionalisierten Kulturkampfes von Rechts. Es handle sich um eine »Reaktion der kulturell Verbitterten«, die mit dem Ziel aufbegehrten, »demokratische Errungenschaften einzureißen und die Geschichte zurückzudrehen, um Nationalismus und autoritäre Ansprüche samt ungerechtfertigter Privilegien zu verteidigen und zurückzugewinnen« (ebd., S. 55). Kulturkampf meint dabei nicht, dass soziale und politische Faktoren keine Rolle spielen, sondern dass die Rechten soziale und politische Faktoren als kulturelle umdeuten, um sie, von Fakten entleert, emotional zu bewirtschaften.
Aufbau des Buches und empirische Grundlage
Das Argument entwickle ich im Folgenden in drei Teilen. In jeweils in sich geschlossenen Fallstudien werde ich spezifische Aspekte der Regression der Mitte beleuchten. Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist jedoch die empirische Arbeit, die in Teil II im Mittelpunkt steht. Alle Thesen, die in Teil I und Teil III dargelegt werden, haben also ihren Ausgangspunkt in den Reflexionen der Gespräche vor Ort, auch wenn sie jeweils über die darin vorgefundenen Inhalte hinausgehen.
In Teil I betrachte ich zunächst die Krisen der 2010er und 2020er Jahre sowie das damit verbundene Protestgeschehen. Dadurch möchte ich die langsamen Verschiebungen, die wachsenden rechten Terraingewinne sowie das Bröckeln der Brandmauer zwischen der Mitte und Rechtsaußen nachvollziehbar machen. Denn das Ausmaß der schleichenden Regression ist nur zu fassen, wenn man sich den gegangenen Weg vor Augen führt. Zeigen werde ich, dass in den letzten Jahren progressive sowie regressive Bewegungen gleichzeitig um die Gesellschaft rangen, aber gerade Letztere verstärkt in der Mitte anzuknüpfen vermochten. Eine Ursache liegt darin, dass – obwohl die Politik und weite Teile der Gesellschaft anerkennen, dass die größte Gefahr für die Demokratie von Rechtsaußen ausgeht – der progressive Protest weiterhin als mit der Mitte im Konflikt stehend interpretiert wird, während regressive Mobilisierungen als Ausdruck der Sorgen ebendieser Mitte gedeutet werden. Die regressive Problematik gewinnt gerade im Zuge der Klimakrise an sozialer und politischer Tragweite.1
In Teil II stehen die Ergebnisse meiner eigenen empirischen Arbeit in Frankfurt am Main sowie Leipzig im Mittelpunkt. Ich werde herausarbeiten, was meine Gesprächspartner:innen vor Ort als krisenhaft beschreiben, werde über vorhandene rassistische Ressentiments berichten und darüber, wie die Menschen ihre politische Handlungsmacht einschätzen und welche Glückserwartungen und Normalitätsvorstellungen vorherrschen. Humangeographischen Überlegungen folgend, verstehe ich das Lokale nicht als etwas Eigenes, Isoliertes. Im Gegenteil handelt es sich beim Lokalen stets um ein Konkretes im Allgemeinen; es ist verankert in vielschichtigen Ordnungen und Netzwerken der Macht. Das Lokale ist in diesem Gefüge der Ort, an dem gehandelt wird, an dem Menschen ihren Alltag erleben und gestalten und ihre Wahrnehmungs- und Deutungshorizonte mit dem Großen und Ganzen der Welt in Verbindung setzen (Massey 1991). Der Vergleich der Befunde aus den beiden Städten in Ost und West dient nicht der Gleichsetzung; in der Kontrastierung der Befunde werden Differenzen anerkannt, aber auch Gemeinsames benannt.
In Teil III liegt der Fokus auf der Tiefenstruktur der Mitte der Gesellschaft. Dabei konzentriere ich mich auf die Prozesse der Individualisierung sowie der Neoliberalisierung und der damit einhergehenden Transformation des Wir-Ich-Verhältnisses (Elias 2007 [1991]). Ausgehend von Befunden der Gesellschaftswissenschaften, werde ich darlegen, dass die Mitte aus strukturellen Gründen ein zentraler Ort der Verunsicherung und Regression ist, aber auch, wie sich im Prozess der Individualisierung der Möglichkeitsraum für Kollektiverfahrungen verändert und potentiell schließt. Wir werden sehen, dass die Mitte die zentrale Adressatin neoliberaler Versprechen war, weshalb deren Platzen dort für besondere Frustration sorgte. Hinzu kommt, dass die Neoliberalisierung Vorstellungen von Wettbewerb, Konkurrenz und dem Primat der Eigenverantwortung durchsetzte, die in hohem Maße anschlussfähig an rechte Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind und diese stärken. Ich zeige mit diesem Teil, dass in der Mitte soziologische Prozesse ablaufen, die ganz grundsätzlich tendenziell eher Regression als progressiven Normwandel befördern.
Teil I Verunsicherung und Krise
In diesem Buch möchte ich mit Blick auf Deutschland aktuelle regressive Prozesse in der Mitte der Gesellschaft sichtbar machen. Dazu werde ich in Teil I die Proteste und Krisen der vergangenen fünfzehn Jahre in den Blick nehmen und nach den damit einhergehenden Brüchen suchen. Wohlgemerkt sind die multiplen Krisenerfahrungen in der Finanz- und Eurokrise, im Zuge der Zuwanderung 2015/16, der Coronapandemie sowie jüngst im Kontext von Krieg und Klimakrise nicht die unmittelbaren Auslöser der politischen Verschiebungen, sondern dienten in erster Linie als Katalysatoren. Relevant sind nicht die Ereignisse an sich, sondern die Art und Weise, wie sie politisch bearbeitet wurden. Deutlich wird, dass die Krisen Erfahrungen und Gefühlslagen verstärkten, die spätestens seit Ende der 1980er Jahre die Mitte der Gesellschaft umstrukturierten: Gemeint sind die neoliberale marktförmige Individualisierung, die Verschärfung des Wettbewerbsdrucks, Entsolidarisierungsdynamiken sowie der Verlust gesellschaftlicher Utopien bei gleichzeitiger Pluralisierung und auch fortschreitender Ausdifferenzierung der Gesellschaft (siehe Teil III).
In diesem Zusammenhang betrachte ich auch das Erstarken der AfD. Umfragen zeigen zwar, dass die Partei nicht zuletzt aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt wird, aber das darf nicht so verstanden werden, dass man die Menschen einfach zurückgewinnen kann, indem man ihr Unbehagen anspricht, zumal ihr Widerspruch grundlegender Art ist, da er sich gegen die Eliten und sogenannte ›Altparteien‹ richtet. An sich gehört Protest von sozialen Bewegungen zur Demokratie und ist legitim. Dabei werden »Körper, Symbole, Identitäten, Praktiken und Diskurse eingesetzt [..], um Veränderungen in institutionalisierten Machtverhältnissen anzustreben oder diese zu verhindern« (Taylor/Van Dyke 2004, S. 268; eigene Übersetzung). Im Folgenden interpretiere ich das bundespolitische Protestgeschehen als Seismograph für den Zustand der Gesellschaft. Am Geschehen lässt sich ablesen, mit welchen Themen sich die Bevölkerung unterhalb der Ebene der parlamentarisch organisierten Politik mobilisieren lässt. Aufschlussreich ist immer auch, wer sich an Protesten beteiligt und wie im politischen System darauf reagiert wird, denn Protest ist nie nur Reaktion, sondern bestimmt mit, wie Situationen gedeutet werden. Er schafft also auch Wirklichkeit. Die rechten Proteste gegen Flüchtlinge 2015/16 haben beispielsweise auch dazu beigetragen, dass das rassistische Framing der »Überfremdung« wieder mehrheitsfähig wurde und Regierungen Migrationskontrolle prominent auf ihre Agenda setzten.
Mein zentrales Argument lautet, dass der progressive Protest seit 2015 zwar nicht verschwunden ist, aber kaum noch gesellschaftliche Zustimmung findet. Der Fokus auf Proteste macht deutlich, dass rechte Erzählungen und Gefühle an Gewicht gewinnen, angefacht von der AfD und, seit diese in der Opposition sind, auch von den Unionsparteien. Zu beobachten ist ein voranschreitender Prozess der regressiven Entzivilisierung (Nachtwey 2017). Aus der Rückschau werde ich drei Schlüsse ziehen, die zusammengenommen einen ersten Hinweis darauf geben, dass wir es mit einer Regression der Mitte zu tun haben: Erstens wurde in den vergangenen Jahren der progressive Protest von relevanten politischen Entscheider:innen tendenziell als Störung gebrandmarkt, während jener von Rechts als legitimer Ausdruck besorgter Bürger verharmlost wurde. Ersteres schafft Distanz, Letzteres Nähe. Zweitens ist im Laufe der Zeit eine deutliche Verschärfung des Kulturkampfes von Rechts zu beobachten, der die Gesellschaft polarisiert und Sperrklinken zwischen der konservativen und radikalen Rechten zu lösen droht. Und drittens wurde im Laufe der Jahre immer deutlicher, dass rechte Akteur:innen um die Frage des Erhalts oder gar der Rückgewinnung ehemals normalisierter weißer, männlicher und heteronormativer Privilegien kreisen, die es zu verteidigen und zu bewahren gelte. Besonders deutlich wird dies in den Debatten um die Bewältigung der Klimakrise.
Finanz- und europäische Schuldenkrise 2008–2015: Das Ende eines progressiven Protestzyklus
Der Beginn des dritten Jahrtausends stand politisch im Zeichen der Auseinandersetzungen um den richtigen Weg der Globalisierung. Mit den Anschlägen von 9/11 in den Vereinigten Staaten 2001, in Madrid 2004 sowie in London 2005 kam der Fokus auf den islamistischen Terror hinzu. Letzterer hatte weitreichende Folgen: Innenpolitisch wurden Sicherheit, Kontrolle und polizeiliche Gefahrenabwehr zu zentralen Projekten; außenpolitisch folgten die Kriege der USA und ihrer Alliierten in Afghanistan und im Irak. Auch trat im Gefolge der Ereignisse ein antimuslimischer Rassismus deutlich zutage, der bereits damals rechte Debatten um Abendland und christliche Identität prägte (Weiß 2017). Zur gleichen Zeit demonstrierten weltweit Millionen gegen die Neoliberalisierung, Prekarisierung und für den Frieden. Diese Proteste waren geprägt von einer realpolitischen Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft. Grundlegende transformatorische Utopien hingegen spielten schon damals kaum noch eine Rolle (Fisher 2013 [2009]). Der Fall der Berliner Mauer 1989 und der Zusammenbruch des Ostblocks in den 1990ern bestärkten den Glauben an ein Ende der Geschichte (Fukuyama 2004 [1992]), sodass sich das neoliberale Prinzip der Alternativlosigkeit zum demokratischen Kapitalismus tief in Gesellschaft einschrieb. Kaum jemand ahnte zu Beginn des neuen Jahrtausends, wie sehr die globale Finanzkrise schon bald diese Glaubenssätze erschüttern würde. Letztlich fragten sogar Autoren des liberal-konservativen Feuilletons nach dem Ende des neoliberalen Kapitalismus.1 Der Blick auf die Wirtschaftspolitik dieser Jahre zeigt, warum:
