Der globale Puppenspieler E-Book

Elmar Nass

• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 248

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

China ist wegen seiner ökonomischen und militärischen Potenz, seiner Größe sowie seines Führungsanspruchs die Weltmacht des 21. Jahrhunderts. Ein schwieriger Partner in Geopolitik, Wirtschaft und zunehmend auch ein mächtiger Player im Wettbewerb der Systeme. Der zentrale Protagonist dieser Entwicklung ist Staats- und Parteiführer Xi Jinping. Sein Regierungshandeln ist für westliche Beobachter nicht leicht zu entschlüsseln. Es ist voller Spannungen, autoritär und dabei im Innern wie nach außen auf persönliche und ideologische Dominanz ausgerichtet. Klassische politökonomische Systemvergleiche liefern kaum mehr als oberflächliche Erkenntnisse. Man muss tiefer gehen, nämlich das ethische Fundament des Sino-Marxismus freilegen, auf dem das politische Verständnis von Xi und der politischen Elite Chinas fußt. Damit lässt sich das chinesische Verständnis der Schlüsselbegriffe Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und damit das Regierungshandeln Xis (neu) interpretieren: Es geht darin um die Erfüllung des großen Traums von chinesischer Hegemonie, Wohlstand und marxistischer Endzeit.

Leseprobe

Elmar Nass

Der globale Puppenspieler

Die Vision von Xi Jinping und eine Antwort der Freiheit

Verlag W. Kohlhammer

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Mit den in diesem Buch zur Lesefreundlichkeit verwendeten maskulinen Formulierungen sind jeweils im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit alle Geschlechter mit gemeint.

Titelbild: © Beatrice La Marca

1. Auflage 2024

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-045205-3

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-045206-0

epub: ISBN 978-3-17-045207-7

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Inhalt

Cover

Inhalt

Vorwort

Präludium Die große Herausforderung

1 Strategie jenseits von De-Risking

2 Das Regierungsethos von Xi Jinping

3 Wege zu einer verantwortbaren Antwort

Teil I Methode: Instrumente zur Lesehilfe

4 Quellen in Fülle – vom Einblick zum Durchblick

5 Vogel im Käfig – Brille zum Durchblick

6 DNS-Systematik – von der Brille zur Lupe

Teil II Analyse zur Entschlüsselung der Vision

7 Der Käfig

Fundamente: Ideologie und Vision

Führungsrolle der Partei

Parteiideologie

Wissenschaftlichkeit

Praxisnähe

Menschen- und Gesellschaftsbild

Die große Vision

Zwei Träume – eine Vision

Meilensteine auf dem Weg

Zusammenschau

Baumeister und Hüter: Aufgabe und Ethos

Xi – der ideologische Baumeister und Hüter

Die KPCh – die operative Baumeisterin und Hüterin

Zusammenschau

8  Die Vögel im Käfig

Willkommene, gesunde Vögel

Das Volk

Ideen

Alte chinesische Traditionen

Kulturelle Einflüsse aus dem Ausland

Zusammenschau

Vogelflug

Trotz, Stolz und große Vision

Konzentrische Kreise der Harmonie

Identifikation mit Führer und Führungskultur

Individuelle und kollektive Leistungsanreize

Zusammenschau

Beispiele

Volk

Konfuzianismus

Marktwirtschaft

Menschenrechte

Demokratie

Rechtsstaatlichkeit

Ökologie

Zusammenschau

9 Ergebnisse

Teil III Die Vision in der Kritik

10 Wertebasis

Mensch und Würde

Verantwortung

Gesellschaft

Zusammenschau

11 Sozialethische Prinzipien

Dynamische Tradition

Tugend

Effizienz

Zusammenschau

12 Anwendbarkeit

Von Vision, Ideologie, Recht und Kultur

Vision und Meilensteine

Marxismus

Konfuzius-Adoption

Demokratie und Volkswille

Einheit und Harmonie

Menschenrechte

Narrative zur Geschichte

Zusammenschau

13 Ergebnisse

DNS kompakt

Konsequenzen für die freie Welt

Phase 1 (bis 2049): Meilensteine zur Erfüllung der großen Vision (chinesischer und marxistischer Traum)

Phase 2 (2049): Erfüllte große Vision und Konsolidierung

Phase 3 (nach 2049): Eine neue Vision wird formuliert und schrittweise umgesetzt

Teil IV Antwort der Freiheit im Wettbewerb der Werte

14 Erste Runde: Ideologische Kritik

Zwei Themen im Wettbewerb

Freiheitliche Wertebegründungen

Christliche Werte und ihre Begründungen

Deontologische Ergänzungen

Zwei Themen auf dem Prüfstand

Ordnungsethische Implikationen

Optimierter Mensch

Zusammenschau

15 Zweite Runde: Strategie und konkrete Antworten

Strategische Partnerschaft 2.0

Positionen

Kritik

De-Risking

Positionen

Kritik

Selbstbewusstsein, eigene Vision und Einigkeit

Positionen

Kritik

Zusammenschau

16 Dritte Runde: Koalition der Freiheit

Eine Vision – vier Schritte

Erster Schritt: Begründungskoalition

Zweiter Schritt: Wertekoalition

Dritter Schritt: Strategiekoalition

Vierter Schritt: Koalition der Glaubwürdigkeit

Zusammenschau

Ausblick Wettbewerb und Freundschaft

Literatur und Bildquellen

Literatur

Nachweis der Bildquellen

Anmerkungen

Orientierungsmarken

Inhaltsübersicht

Cover

Textanfang

Impressum

Vorwort

Mein im Sommer 2023 in der Reihe »Wirtschaft kontrovers« im Kohlhammer-Verlag erschienenes Buch »Ziele und Werte sozialistischer Marktwirtschaft. China aus ordnungsethischer Sicht« hat einige Aufmerksamkeit erregt. Dadurch angestoßene Diskussionen zum besseren Verstehen der chinesischen Wirtschaftsordnung aus einer ethischen Sicht haben mich natürlich gefreut. Eine Folge davon war auch eine Reihe von Einladungen, meine Thesen vorzustellen. Hier erlebte ich stets ein großes Interesse am Thema und eine intensive Bereitschaft zur lebendigen Diskussion. Nicht zuletzt dadurch bekam ich viele wichtige Anregungen mit neuen Blickwinkeln. Und mir wurde immer klarer, wie wichtig es ist, im Blick auf das kommunistische China das Thema Wirtschaft auszuweiten und in den größeren Zusammenhang einer sozialethischen Analyse zu stellen. Auch brauchen wir, das wird uns ja in der freiheitlichen Welt zunehmend klarer, einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs für eine gut begründete Neuausrichtung unserer Beziehungen zur Regierung Chinas: wirtschaftlich und politisch. Aber eben nicht nur das: Wir müssen dabei auch die ethischen Fragen mitdiskutieren. Und die kommen bisher oft noch zu kurz. Dabei sind sie der eigentliche Schlüssel zum Verstehen politischer Strategien.

Unsere notwendige Neuausrichtung sollte nun nicht allein den politischen Gremien oder Lobbyvertretern überlassen werden. Denn viel zu existenziell sind die Herausforderungen dieses Themas für unsere eigene Freiheit, für die Fundamente unserer demokratischen Ordnung und für unserer Kultur. Für eine solche Diskussion brauchen wir natürlich wissenschaftliche Abhandlungen. Aber nicht allein das. Denn diese sind bisweilen eng fokussiert. Und sie erreichen meist nur eine sehr begrenzte Leserschaft. Populäre Bücher sind dagegen oft plakativ einseitig und in ihren manchmal scharfen Argumenten nicht immer sauber nachvollziehbar. Das vorliegende Buch wagt nun den Spagat, wissenschaftlich fundiert eine breite Leserschaft anzusprechen. So sollen möglichst viele interessierte Menschen, denen die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung am Herzen liegt, für einen tieferen Einblick in die Gedankenwelt der chinesischen Führung unserer Tage sensibilisiert werden. Und das mit einem besonderen Fokus für die grundlegenden Wertevorstellungen, aus denen sich das genauere Verständnis von Würde, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden ableitet.

Allen, mit denen ich in den letzten Monaten auch kontrovers das Thema China diskutiert habe, bin ich sehr dankbar für viele neue Ein- und Ansichten, neue Fragestellungen und vor allem auch lebendige Erfahrungsberichte aus dem je eigenen Erleben Chinas. All das war mir Motivation zu diesem zweiten Buch über China. Und all diese Anregungen sollen hierbei möglichst hinreichend berücksichtigt werden.

Ich freue mich sehr, dass Herr Dr. Uwe Fliegauf vom Kohlhammer-Verlag mich zu diesem Projekt ermutigt und in der Umsetzung tatkräftig unterstützt hat. Danke für dieses Vertrauen. Auch danke ich Frau Sophie Zintl, dass Sie wieder in so exzellenter Weise die mühsame Aufgabe des Lektorats übernommen hat. Gleiches gilt für Frau Marie Bauer, die die Grafiken und Tabellen optimiert hat. Und den Mitarbeitern meines Lehrstuhls, Herrn Igor Tadic und Bruder Emmanuel Faakang SVD danke ich für eine Reihe von wichtigen Recherchen und Ideen sowie für viele ermutigende Worte auf dem Weg von der ersten Idee bis zur finalen Umsetzung.

Köln, Sommer 2024

Elmar Nass

Präludium Die große Herausforderung

China hat in den letzten Jahrzehnten eine atemberaubende Entwicklung genommen. Einige Dämpfer in jüngster Zeit trüben diese Gesamtentwicklung keineswegs. Inzwischen erhebt Chinas Regierung zunehmend den Anspruch, mit neu gewonnener Stärke auch weltweit führenden Einfluss geltend zu machen, militärisch, ökonomisch, politisch und auf vielen anderen Feldern. Für die jüngste Entwicklung steht der aktuelle und auch auf unabsehbarer Zeit starke Mann: Xi Jinping, seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie seit 2013 Staatspräsident und in dieser Rolle in der Nachfolge von Mao Zedong der »überragende Führer« der Volksrepublik. Seitdem Xi 2018 die Verfassung ändern ließ, kann er nunmehr auf unbeschränkte Zeit herrschen. Sein Ansehen wird in China von der Parteipropaganda entsprechend gefeiert: »Xi Jinping ist der Hauptbegründer der Ideen über den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter.«[1] China geht unter seiner Führung und der Führung der KPCh selbstbewusst seinen eigenen Weg des Marxismus.

Die westlichen Demokratien und Unternehmen haben im Umgang mit dem bekanntermaßen autoritären China unter Xi lange auf möglichst gute Beziehungen gesetzt. Das bedeutete, penibel Rücksicht zu nehmen auf die Befindlichkeiten der chinesischen Regierungsseele und bloß keine Kritik an Xi und seinen Genossen zu äußern. Bis 2021 proklamierte die dann scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine so agierende »umfassende strategische Partnerschaft« zu China. Probleme etwa in Menschenrechtsfragen wurden zwar gesehen, doch andere Ziele waren wichtiger. Wirtschaftliche Interessen standen vor allem im Mittelpunkt der Beziehungen und die Hoffnung auf die schier unendlich großen Absatzmärkte. Politisch flankiert wurde diese Aussicht durch das optimistische Postulat vom »Wandel durch Handel«. Wirtschaftlicher Austausch und auch der Austausch von Wissenschaftlern und Studenten möge, so war die lange gehegte Hoffnung, auch zu einer weiteren politischen Öffnung Chinas Richtung Westen führen. Doch im Umgang mit der Regierung Xi zerplatzte nach anfänglichem Optimismus mit der Zeit bei immer mehr politischen Akteuren zusehends der Traum solcher Zuversicht. Nach der Ära Merkel war dann auch in Deutschland Schluss damit. Inzwischen wird auch hierzulande und in anderen freiheitlichen Ländern ganz offen nach solchen neuen Strategien gesucht, die die wirtschaftlichen und politischen Interessen in Einklang bringen könnten.

Die Suche nach einem solch nachhaltigen Strategiewechsel der freiheitlichen Welt im Umgang mit Chinas Regierung hat spätestens nach den Erfahrungen der Pandemie und mit den Sorgen um eine militärische Eskalation im Südpazifik Fahrt aufgenommen. Ein sog. De-Risking als Ausdruck der Sorge vor wirtschaftlicher Abhängigkeit, wie es viele Regierungen nun auf ihre Fahnen schreiben, liegt nun voll im Trend. Eine vollständige Entkoppelung (De-Coupling) von China ist kurz- und mittelfristig dagegen wohl unrealistisch, riskant und auch wirtschaftlich nicht erstrebenswert. Ein Strategiewechsel wird nur dann nachhaltigen Erfolg haben, wenn er die Absichten der chinesischen Regierung versteht. Und dieses Verstehen setzt an bei deren Zielen und Werten. Dazu müssen wir also das Regierungsethos dieses starken Manns an der Spitze der KPCh dechiffrieren. Das ist die Basis zum Verstehen seiner Politik: »Die KP Chinas verstehen bedeutet gleichzeitig auch zu begreifen, welches Bild die Volksrepublik selbst von sich in der Welt verbreitet und verbreiten will.«[2] Genau dazu will das vorliegende Buch einen Baustein bereitstellen.

Auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) verkündete Xi am 16. November 2023, China verfolge keine hegemonialen Pläne, werde niemandem seinen Willen aufzwingen und strebe weder einen kalten noch einen heißen Krieg an. Diese Aussagen flankierten das dortige Treffen mit US-Präsident Joe Biden und wurden schon als Ausdruck einer wieder neuen Annäherung der beiden Supermächte interpretiert. In der abschließenden Pressekonferenz wurde der US-Präsident dann sogar gefragt, ob er denn Xi jetzt überhaupt noch als Diktator bezeichnen könne. Biden bejahte das zwar, schränkte aber ein, diese Zuschreibung beziehe sich darauf, dass Xi ja an der Spitze eines kommunistischen Landes stehe. Also nicht mehr Xi als Person wird damit so bezeichnet, sondern allein das Amt. Selbstverständlich löst auch das noch keine Freudenstürme in den Schaltzentralen der KPCh aus. Doch der mildere Ton wird dort wohl sehr genau wahrgenommen. Und so gab es, anders als sonst üblich, keine umgehenden Proteste und Zurechtweisungen gegen solches Reden vom »Diktator«. Ist also alles gut im Verhältnis der freiheitlichen Welt zu China? Eine Umfrage der Körber-Stiftung mit dem Pew Research Center im April 2020 ergab, dass 37 % der Deutschen sich ein engeres Verhältnis Deutschlands zu den USA gegenüber China wünschten, während 36 % meinten, Deutschland solle sich mehr an China orientieren als an den USA.[3] In etwa genauso viele Deutsche vertrauten also entweder den USA oder China. Diese Zahlen suggerieren eine gewünschte Äquidistanz. Das sollte uns wohl hellhörig machen, sind doch die USA der wichtigste Verbündete Deutschlands. Sicher hat die Regierung Trump hier manches an unserem Vertrauen gegenüber den Vereinigten Staaten gekostet. Und wer weiß, ob uns nicht eine weitere Trump-Ära bevorsteht? Dennoch sind im Moment erstmal andere Zeiten: in den USA, in Europa und in der Welt. Die Ergebnisse der Umfrage von 2020 fordern aber dennoch diese zentrale Frage heraus: Ist China unter Xi ein verlässlicher Partner, allen kritischen Diskussionen der letzten Jahre um Menschenrechte, Corona, Lieferketten, Taiwan, Tibet usw. zum Trotz?

1Strategie jenseits von De-Risking

Deutschland, Europa und andere Länder des freiheitlichen Westens sind gerade auf der Suche nach einem verantwortbaren Umgang mit der chinesischen Regierung. Kann man ihr trauen? Was ist wahr an den schönen Absichtserklärungen? Was ist Strategie? Und wo finden sich möglicherweise auch kalkulierte Täuschungen? Hier Tacheles auch zu verstehen, ist Voraussetzung für die Suche nach einer neuen und verantwortbaren Strategie, die ja nun in aller Munde ist. Genau dazu will dieses Buch beitragen, durchaus auch zugespitzt und doch fair, aber nicht diplomatisch verwässert, um so allen irgendwie Betroffenen nach dem Munde zu reden.

Warum suchen alle nun so eifrig nach einer neuen Strategie? Jeder, der den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg Chinas in den letzten Jahrzehnten aufmerksam verfolgt hat, dem ist sofort klar, dass im Reich der Mitte nicht einfach die Fehler europäisch-sozialistischer Planwirtschaften wiederholt wurden und werden. Die dunklen Zeiten Maos und seiner Kulturrevolution mit Millionen Opfern und größter Armut sind vorbei. Im Inland konnte der Hunger bekämpft werden. Und die jetzt zu beobachtende weltweite Expansion der wirtschaftlichen wie politischen Einflusssphären Chinas ist atemberaubend. Diese Erfolgsgeschichte gründet in einem Paradox: der sog. »Sozialistischen Marktwirtschaft«, wie sie sogar in der Verfassung Chinas kodifiziert ist.[4] Machen wir uns dabei nichts vor: Diese Spielart von Marktwirtschaft steht fest auf den Fundamenten des Marxismus-Leninismus sowie der absoluten Herrschaft der Partei und ihres autoritären Führers. Sie ist deshalb keine Marktwirtschaft in unserem Sinne. Die in Europa und Nordamerika allzu lange gehegten Hoffnungen auf eine zunehmende Verwestlichung Chinas haben sich nicht erfüllt. Das Prinzip »Wandel durch Handel« ist gescheitert.[5] Die Entwicklung geht gerade ins Gegenteil. »Inzwischen hat eine große Desillusionierung eingesetzt. Mit dem Machtantritt Xi Jinpings begann eine linke Restauration. Der Rückfall in die Diktatur hat das Gegenmodell China gründlich in Misskredit gebracht.«[6], resümiert der ZEIT-Korrespondent Matthias Naß ernüchtert.

Xi Jinping sieht in China sowohl wirtschaftlich wie politisch und militärisch das erfolgreiche und überlegene Gegenmodell zu westlichen Demokratien und Marktwirtschaften. Xi tritt in diesen Wettbewerb der Systeme ein, um zu gewinnen. Zunehmend offensiver fordert er ein, die Weltordnung müsse neu nach chinesischen Regeln sortiert werden. China will und soll dieser Vision entsprechend darin die ihm zukommende Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet Hegemonie und widerspricht den schönen Worten auf dem APEC-Gipfel und anderswo. Gleiches gilt für die Friedensbeteuerungen. Denn von Xi wird immer wieder und ganz offen von militärischen Drohungen Gebrauch gemacht, etwa gegenüber Taiwan. Und Gewalt findet sich ebenso in der politischen Ausnutzung von Abhängigkeiten etwa im Bereich der sog. neuen Seidenstraße, der offenen Wettbewerbsverzerrungen zugunsten chinesischer Staatsbetriebe oder der aggressiven Zurückweisung westlicher Menschenrechtsappelle. Philippinische Inseln werden annektiert und zu Militärbasen im Südpazifik ausgebaut. China blockiert philippinischen Fischern gewaltsam den Zugang zu den ihnen zustehenden Fanggründen. Das alles lässt zunehmend westliche Regierungen aufschrecken. Und jetzt suchen sie nach den vermeintlich goldenen Jahren schier endlos wachsender chinesischer Absatzmärkte nach neuen Strategien für einen ebenso klugen wie verantwortlichen Umgang mit dem neuen Riesen in Fernost. Manche Wirtschaftsvertreter, die selbst im Chinageschäft engagiert sind, warnen nun vor einer allzu drastischen Abwendung. Wohlstand, Arbeitsplätze und natürlich auch Renditen seien dadurch auch hierzulande gefährdet. Diese Sorgen verdienen Gehör. Denn sie warnen zurecht vor übereilten Reaktionen, die wir später einmal teuer bezahlen und bereuen könnten. Dazu mischen sich aber auch manche fragwürdigen Stimmen, die selbst eng politisch oder wirtschaftlich mit China verflochten oder gar abhängig sind. Sie verfolgen mit ihren vorgebrachten Argumenten letztlich verdeckt eine von der KPCh gelenkte Agenda.

Legen wir nun aber mit freiheitlicher Brille ehrlich eine langfristige, auch wirtschaftliche, Perspektive an, so wendet sich schnell das Blickfeld. Denn zumindest den Argumenten eines »Einfach-Weiter-So« im China-Handel geht schon bald die Puste aus: spätestens dann, wenn China durch staatsfinanzierte Betriebe und Unternehmen die ausländischen Konkurrenten auf den Märkten zunehmend verdrängt, und zwar nicht nur auf den einheimischen, sondern auch den internationalen Märkten. Genau das ist das erklärte Ziel der chinesischen Führung. Spätestens ein solches Szenario wirkt düster auch für diejenigen, die jetzt noch die Chancen des China-Handels feiern. Und das ist keine Schwarzmalerei. Denn entsprechende Vorbereitungen laufen auf chinesischer Seite ja schon länger auf Hochtouren. Das beweisen etwa auch der weltweite Erwerb von Schlüsselindustrien, innovativen Unternehmen und Infrastruktur.

Doch nicht etwa diese schon lange voranschreitende hegemoniale Strategie Chinas oder die weltpolitischen Ambitionen, geschweige denn die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen und die perfektionierte Kontrolle der Bevölkerung, haben die westlichen Länder hinreichend aufschrecken können. Auch nicht die öffentlich immer wieder erklärten Ziele Xis, die westliche Kultur von der Wurzel her zu zersetzen und deren überaus wirksame Umsetzung durch Einkäufe und Einflussnahme in westliche Radiosender und daraus resultierende Einflussnahme, Filmproduktionen, die Infiltration westlicher Parteien und Hochschulen und die gezielt betriebene Erodierung religiöser Fundamente. Xi führt schließlich einen Kampf der Systeme gegen die westlichen Werte.[7] Das erklärte und lange in der freiheitlichen Welt überhörte Ziel von ihm und seiner Politik ist es,

»die Werte eines Landes, seinen Nationalgeist, seine Moral, seine Ideologien, seine kulturellen Traditionen und seine geschichtlichen Überzeugungen zu manipulieren und es zu ermutigen, sein theoretisches Verständnis, sein Sozialsystem und seinen Entwicklungspfad aufzugeben.‎«[8]

In den USA wird diese fundamentale kulturelle Bedrohung schon gesehen und ernst genommen. Eine intensive Erforschung dazu nimmt gerade Fahrt auf.[9] Es geht dabei um nicht weniger als um die Gefahren einer solchen inneren ideologischen Zersetzung der freiheitlichen Welt, die auf allen Bereichen greifen soll: so etwa durch die sinisierende Infiltration der Wissenschaft, die Hoheit über Medien, Film und Kommunikation, die Indienstnahme von Politikern und Unternehmern, die innere Aushöhlung der Religion, die Schwächung nationaler wie persönlicher Identität und angestammter Werte und Moral. Etwa einen James Bond-Film mit chinesischen Bösewichten wird es so lange nicht geben, wie der chinesische Arm der Zensur bis in die entsprechenden Filmstudios reicht. Zahlreiche »Erfolge« der Einschüchterung, Zensur und Zersetzung sind auch bei uns in Deutschland sichtbar. Wohl sind diese nicht alle ausdrücklich auf eine chinesische Intervention zurückzuführen. Sicher können wir aber sein, dass sich Xi und seine Genossen darüber freuen, wenn die individuellen, sozialen und ethischen Resilienzpotentiale in den freiheitlichen Demokratien zunehmend erodieren. Mit Menschen und Staaten ohne starke Moral, Familien, Religion und auch ohne andere wirksame Ankerpunkte von Identität lassen sich die globalen chinesischen Ziele bedeutend leichter durchsetzen. Denn mit Widerstandskraft dagegen ist dann immer weniger zu rechnen.

Die USA sehen in China vor allem auch einen geopolitischen Rivalen zumindest im Südpazifik.[10] Diese Region ist von Europa weit entfernt. Die Gründe für ein notwendiges Umdenken der Strategie sind hierzulande deshalb auch anders motiviert. Das Offenbarwerden von Internierungslagern für Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang, die gewaltsame Unterdrückung der Freiheitsproteste in Hongkong oder die chinesischen Schmähungen gegenüber Litauen, das sich 2021 mutig zu Taiwan bekannte, haben da sicher etwas bewegt. Die Parole »Ein Land, zwei Systeme«, mit dem China den freiheitlichen Status von Hongkong und Macao propagierte, ist nun ganz offensichtlich gescheitert. Spätestens in Hongkong sind wir nun eines Besseren belehrt worden, wie Xi es tatsächlich auslegt: mit Vertragsbruch, der gewaltsamen Unterdrückung von freiheitlicher Demokratie und anschließend schrittweise devoter Eingliederung in das kommunistische Parteisystem. Die Parole gilt heute als werbend propagandistische Überschrift für den vermeintlich friedlichen Anschluss des demokratischen Taiwans an die Volksrepublik. Dies ist eines der zentralen Ziele der Regierung Xi. Mit Blick auf Taiwan sollte nun jedem klar sein, welches Schicksal die Insel nehmen wird, schlösse sie sich dem Festland unter der wohlklingenden, aber trügerischen Formel an. Weitere Täuschungen haben viele Gutgläubige oder Profiteure zu lange verfangen. Die mit dem Projekt der Seidenstraße gemachten Versprechungen gegenüber anderen Ländern wurden weitgehend enttäuscht. Die damit zuschnappende Schuldenfalle war von Xi ebenso beabsichtigt wie von außen vorhersehbar. Manche dieser Länder wenden sich deshalb inzwischen schon von China ab, wenn sie es denn wirtschaftlich können. Täuschung schafft keine Freundschaften.

Bisher vielleicht zu blind geschenktes Vertrauen gegenüber Xi und seiner Partei wurden so immer mehr zerstört. Dennoch ist der entscheidende Weckruf für einen notwendigen Strategiewechsel wohl eher wirtschaftlicher Natur gewesen. Das zunehmend aggressive chinesische Aufkaufen von sensibler europäischer Industrie und Infrastruktur hat die bis dahin noch zu naiv gebliebenen Geister hierzulande wachgerüttelt. Exemplarisch stehen in Deutschland dafür etwa der chinesische Aufkauf des erfolgreichen Augsburger Robotik-Herstellers Kuka im Jahr 2016 oder der Ankauf am Hamburger Hafen durch die chinesische Reederei Cosco im Frühjahr 2023. Oder auch die hitzigen Diskussionen um den wachsenden Marktanteil des Telekommunikationsriesen Huawei im deutschen 5G-Netz. Diesen Zugang der Chinesen hatte Angela Merkel noch gegen Warnungen aus der eigenen Partei und aus den USA stark gefördert und ermöglicht. Nun wird er eingeschränkt, aber nicht verboten.

Ab 2018 jedenfalls setzte hierzulande zaghaft ein erstes vorsichtiges Umdenken in der deutschen Regierung ein. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier warb plötzlich für eine Förderung von europäischen Champions, statt blind auf chinesische Firmen und deren leere Versprechen zu setzen und wichtige Produktion weitgehend nach China zu verlagern. Die Stimmung kippte vor allem aber durch die offen zutage tretenden Mangelerfahrungen in den Pandemiezeiten der Corona-Krise. Lieferketten bekamen Brüche und knappe Güter waren plötzlich nicht mehr verfügbar. Der Blick richtete sich auch hinsichtlich der bis heute dubiosen Ursachen des Corona-Virus nach China. Sorge betraf und betrifft vor allem pharmazeutische Produkte sowie Rohstoffe wie die sog. seltenen Erden, die für modernste Elektronik benötigt werden. Solche Abhängigkeiten von China sind, das wurde nun für jeden offensichtlich, zu lange unterschätzt worden. Dabei sind sie keineswegs bloß wirtschaftlicher Natur. Wirtschaftliche Macht und Abhängigkeiten sind für Xi Instrumente politischer Einflussnahme und Einschüchterung. Solche »Geoökonomik«[11] erlaubt es Chinas Regierung, politischen Druck auszuüben, so dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, nationalistischer Totalitarismus und Überwachungsstaatlichkeit in China von außen nicht mehr oder wenn dann nur noch sehr verhalten kritisiert werden. Abhängigkeit von China ist also mit einem Maulkorb verbunden, damit die KPCh möglichst unliebsame Stimmen nicht nur im eigenen Land, sondern auch von außen mundtot macht. Wer es dennoch wagte, solche kritischen Stimmen zu erheben oder sich gar auf die Seite Taiwans, der Freiheitsbewegung in Hongkong, Tibets und des Dalai Lamas, von Dissidenten, der in Umerziehungslagern internierten Uiguren oder der katholischen Untergrundkirche zu stellen, der bekam und bekommt schnell die schmerzhaften Daumenschraube solcher Abhängigkeiten zu spüren.[12] Drohungen, Einschüchterungen, Repression, Inhaftierung, Verschleppung und andere schmerzliche Gegenmaßnahmen durch die chinesische Regierung und Propaganda sind die sichere Folge. Europa hat lange gebraucht, diese eigenen Verstrickungen offen und selbstkritisch ins Visier zu nehmen. Letztlich mussten aber wohl vor allem die wirtschaftlichen Konsequenzen solcher Verflechtungen Europa aufwecken. Spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät.

Ein De-Risking, also eine Risikobeseitigung, haben die sog. »G7-Staaten« im Sommer 2023 auf ihrer Konferenz in Hiroshima ausgerufen.[13] Das steht immerhin für einen erkennbaren Kurswechsel. Neue Handelspartner sollen gesucht und Abhängigkeiten von China reduziert werden. Dass es dazu vor allem auch eine eigene moralische Freiheitsvision solcher Politik gäbe, wäre wünschenswert. Doch die Gründe des Umdenkens lassen anderes vermuten: Am Ende geht es (noch) nicht um Ideale, Menschenrechte oder Demokratie, sondern um die Verteilung knapper Ressourcen, also um Marktanteile. Das sind fraglos legitime und gewichtige Argumente. Denn ein funktionierender Markt sorgt ja auch dafür, dass knappe Ressourcen nicht verschwendet werden. Das ist auch in globaler Perspektive ein ethisch legitimes Anliegen. Doch weltweit sind solche Mechanismen ja gerade durch China schon lange außer Kraft gesetzt, wo Abhängigkeiten wirtschaftlich ausgenutzt werden, wo Handelsverträge nicht auf Augenhöhe geschlossen werden, wo Staatssubventionen den Wettbewerb verzerren und Informationsgefälle sowie rechtliche Schlechterstellung ausländischer Anbieter die Regel sind. Immerhin gibt es aber auch in Deutschland inzwischen ein neues Problembewusstsein mit breiter politischer Rückendeckung. Doch es greift noch viel zu kurz, wenn Ursprung und Ziel des Kurswechsels vor allem ökonomisch getrieben sind. Eine nachhaltige Neuausrichtung der China-Politik muss auf einem breiteren, auf einem Wertefundament stehen, erst recht dann, wenn es für sich einen solchen ethischen Anspruch öffentlich reklamiert, also wenn Menschenrechten u. a. ins Feld geführt werden. So braucht es eine ausdrücklich moralische Sensibilität für die große Herausforderung, die Xi Jinping der westlichen Welt zumutet: Und dabei geht es nicht nur um Markt und Strategie, sondern um seine politischen Visionen, sein Selbstverständnis, sein Menschen- und Gesellschaftsbild, das in China mehr und mehr Realität wird und zugleich eine globale Vorbildrolle beansprucht. Diese herausfordernde Vision kann uns nicht kaltlassen. Sie geht uns alle an. Um uns ihr zu stellen, müssen wir Demokraten und die entsprechenden Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sie vom Ursprung her verstehen. Es muss also Tacheles gesprochen und verstanden werden. Ökonomisch getriebenes De-Risking ist eine zu oberflächliche Verlegenheit. Eine nachhaltige China-Strategie, die bisher fehlt, muss viel tiefer ansetzen. Sie muss verstehen, aus welchen normativen Quellen und mit welchen Zielen Xi sein Land regiert und wohin er China und die Welt führen will. Dazu braucht es also eine tiefgehende sozialethische Analyse. Sie erst ist die tragfähige Grundlage für eine ebenso kluge wie verantwortlich-verantwortbare Strategie. Nicht mehr und nicht weniger ist der Anspruch dieses Buches.

Dar. 1: