Der NGO-Komplex E-Book

Björn Harms

• Herausgeber: Langen-Müller
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 285

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 über eine Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei versenkt der Staat Milliarden in einer verfehlten Migrationspolitik, einer absurd anmutenden Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen. Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der "Zivilgesellschaft" in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen. Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Welche Ministerien sind besonders verschwendungssüchtig? Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen "Zivilgesellschaft", Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Bundesprogramme wie "Demokratie leben!"?

Leseprobe

Impressum

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Umschlaggestaltung: Sabine Schröder

Umschlagmotiv: C igor kisselev/Shutterstock.com

Satz und E-Book Konvertierung: VerlagsService Dietmar Schmitz, Erding

ISBN 978-3-7844-8518-8

www.langenmueller.de

Inhalt

Einleitung: Das Verpulvern deutschen Steuergeldes

I. Der kontrollierende Staat

1. Die Bevölkerung als Therapieobjekt

2. Die wahre Bedeutung der Zivilgesellschaft

3. »Kampf gegen Rechts«: Vehikel zur Rundumversorgung

4. Steuergeld für den NGO-Komplex

5. Wie Lisa Paus das Demokratiefördergesetz umging

II. Der linke Staat

6. Linke Aktivisten forschen über Linksextremismus

7. Die gefährliche Nähe der Politik zur militanten Linken

8. Die Grundlagen linker Identitätspolitik

9. Steuerfinanziert nach Hautfarben trennen

10. Aktivisten im Gewand des Wissenschaftlers

11. Die Kreislaufwirtschaft der Diversity-Lobby

12. Politische Bildung aus der linken Kaderschmiede

III. Der aktivistische Staat

13. Die Umdeutung der Vergangenheit

14. Denunzianten und Diskurswächter: Meldestellen überall

15. Das Trans-Netzwerk

16. Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe

17. Wie ein grünes Klima-Netzwerk die Rückkehr zur Kernenergie verhinderte

IV. Der grenzenlose Staat

18. Lobbyisten für offene Grenzen

19. Das Geschäftsmodell der Asylindustrie

20. »Seenotrettung« vor Nordafrikas Küste

21. Anti-Abschiebe-Lobby: Wenn jeder Migrant in Deutschland bleiben soll

22. Der deutsche Pass wird zur Ramschware

23. »Bürgergeld«: Einwanderung in den Sozialstaat

24. Die Fachkräftelüge

Schlusswort: »Afuera!« – den NGO-Sumpf trockenlegen

Anmerkungen

Einleitung: Das Verpulvern deutschen Steuergeldes

2024 summierten sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auf rund 941,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren lag der Betrag bei knapp der Hälfte dieser Summe. Auch 2025 erwarten die Steuerschätzer gigantische Einnahmen in Höhe von 982,4 Milliarden Euro.1 Der Betrag wächst von Jahr zu Jahr an, während die Fähigkeit der Politiker, mit den durch die Steuerzahler erwirtschafteten Finanzmitteln ordentlich zu haushalten, abnimmt.

Die Finanzplanungen der Bundesregierung waren in den vergangenen Jahren stets verbunden mit einem öffentlich ausgetragenen Kampf um die Verteilung der Steuergelder. Überall fehlten Milliarden, fast jedes Ministerium beklagte herbe Einsparungen. Dabei zeigen die wachsenden Steuererträge klar: Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem.

Der Bürger wird ausgequetscht, während die Landes- und Bundesregierungen das Geld zum Fenster hinauswerfen. Zahlreiche Fallbeispiele liefert etwa das »Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler«.2 Jahr für Jahr verzeichnet das Finanzgewissen der Bundesrepublik, wie verantwortungslos die Politik mit dem Geld ihrer Bürger umgeht. Mal geht es um die kurzfristige Absage von Konzerten, auf deren Kosten die Stadt trotzdem sitzen bleibt, mal um Fehlkalkulationen beim Bau von städtischen Immobilien. Die Unfähigkeit, Korrumpierbarkeit oder gar Böswilligkeit von Einzelnen kostet die Länder und Kommunen Millionen. Doch geht es hierbei meist um menschliche Fehler, um menschliches Unvermögen, das auch in Zukunft immer wieder verkommen wird.

Ausgaben mit ideologischer Grundlage

Abseits solchen menschlichen Unvermögens gibt es jedoch Ausgabenposten, die entscheidender sind, weil sie nicht zufällig oder durch ein Missgeschick entstanden. Sie haben eine ideologische Grundlage. Jene Milliardenausgaben sind durch die Politik gewollt und unterstützt.

Da wären etwa die Kosten für die Flüchtlingskrise. Bund und Länder geben seit Jahren gigantische Summen für die Bewältigung der Asylkrise aus. Jahr für Jahr dringen Hunderttausende Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland. Sie alle benötigen eine Unterkunft, wollen versorgt werden und bringen den Sozialstaat an seine Belastungsgrenze.

Die Masseneinwanderung verschlingt Milliarden. Von 2016 bis 2023 betrugen die sogenannten »flüchtlingsbezogenen Ausgaben« laut den jeweiligen Bundeshaushalten insgesamt 189,6 Milliarden Euro.3 Unter jene Ausgaben fallen etwa »Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren«, die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber, »Integrationsleistungen«, Entlastungszahlungen für die Kommunen und Länder oder auch Mittel zur »Fluchtursachenbekämpfung«.

2023 war das bisherige Rekordjahr: Der Haushaltsplan des Bundes verzeichnete 29,8 Milliarden Euro. Und auch für die Zeit bis 2028 sind im Finanzplan des Bundes pro Jahr mindestens 23 Milliarden Euro vorgesehen.4 Verläuft die Einwanderung weiter wie bisher, dürften die tatsächlichen Kosten nochmals deutlich in die Höhe getrieben werden. Denn weitere Milliarden, etwa aus den Länderhaushalten, sind hier noch gar nicht mit aufgeführt.

In deutschem Interesse?

Auch die deutsche Entwicklungshilfe hat, insbesondere durch die Debatten über klimafreundliche Fahrradwege in Peru, traurige Berühmtheit erlangt. Die Milliardenbeträge fürs Ausland steigen seit Jahren. Lag der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) 2016 noch bei 7,9 Milliarden Euro, schnellte er über die Jahre auf knapp 13,8 Milliarden Euro (2022) hoch. Seitdem gingen die Zahlen wieder leicht runter. 2025 sollen es rund 10,3 Milliarden Euro werden. Insgesamt gab der Bund von 2015 bis 2023 sagenhafte 94,2 Milliarden Euro auf diesem Gebiet aus.

Etwaige Vorschläge, angesichts der Wirtschaftskrise im eigenen Land Kürzungen bei den Zahlungen ins Ausland vorzunehmen, wischte Entwicklungsministerin Svenja Schulze stets beiseite: Es habe eine »gezielte Kampagne von Rechtsradikalen gegeben, wo mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen die Entwicklungshilfe angegriffen wurde«, beklagte sie sich etwa im April 2024 in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.5 Die Steuergeldzahlungen an die ganze Welt seien in deutschem Interesse.

Wobei es natürlich fraglich ist, welches deutsche Interesse dabei verfolgt wird, wenn Projekte wie »Sport für Entwicklung in Afrika«6 rund 20 Millionen Euro Steuergeld erhalten, um durch Sportangebote in Kamerun, Kenia oder Senegal die »Transformation stereotypischer Geschlechterrollen« anzutreiben. Und wieso muss der Steuerzahler für klimafreundliche Radwege in Peru 44 Millionen Euro löhnen, ungeachtet der Tatsache, dass noch weitere 155 Millionen Euro als »rückzahlbare Darlehen« für andere Verkehrsprojekte in Lima genehmigt wurden?7 Auch darf die Frage gestattet sein, ob der deutsche Staat tatsächlich die Energieeffizienz von marokkanischen Moscheen mit 8,1 Millionen Euro fördern muss.8 Von diesen Beispielen gibt es unzählige. Das Verpulvern deutschen Steuergeldes im Ausland ist mittlerweile außer Kontrolle geraten.

Unfaires Sozialsystem

Doch nicht nur im Ausland – seit Jahren sorgen die gigantischen Sozialleistungen, die der Staat auszahlt, für hitzige Diskussionen in der Bevölkerung. Die Union hat fest versprochen, mit einer Regierungsbeteiligung auch das Bürgergeld abschaffen zu wollen. Auch die AfD fordert Entsprechendes seit geraumer Zeit. Derzeit gibt es in Deutschland rund 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Knapp 2,8 Millionen der Regelleistungsbezieher besitzen laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: Februar 2025) die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 2,6 Millionen Personen haben einen ausländischen Pass.9

Damit ist klar: Fast die Hälfte aller Bürgergeldbezieher sind überhaupt keine Bürger des Landes. Schon die Bezeichnung »Bürgergeld« wäre damit falsch. Ein Großteil dieser Personen hat nie in die Sozialsysteme des Landes eingezahlt. Der ausländische Anteil ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Während schon im Jahr 2023 fast jeder zweite Sozialleistungsempfänger Ausländer war, besaß 2010 nur beinahe jeder fünfte Sozialleistungsempfänger keinen deutschen Pass. Von 2010 bis 2023 zahlte Deutschland sagenhafte 152,7 Milliarden Euro Hartz IV oder Bürgergeld an Ausländer.

Doch auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft sinkt der Anreiz für viele Geringverdiener, überhaupt noch arbeiten zu gehen. In zahlreichen Medien tauchten in den vergangenen Monaten Beispielrechnungen auf, die zeigten, wie unfair das jetzige Sozialsystem ist. Personen, die Bürgergeld beziehen, stehen unter Umständen besser da als hart arbeitende Menschen, die sich morgens aus dem Bett quälen, um den Staat am Laufen zu halten. Auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam zu dem Schluss, dass die Zahl der Menschen, die aus der Grundsicherung einen Job aufnehmen, seit der Einführung des Bürgergelds gesunken ist.10 Ein Ende der horrenden Kosten für das Bürgergeld – allein 2023 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit 42,9 Milliarden Euro an Transferleistungen – ist momentan jedenfalls nicht in Sicht.

Außergewöhnliche Notsituation?

Dabei würde das Geld an anderer Stelle dringend benötigt werden: Der kommunale Investitionsrückstand stieg laut Deutschem Institut für Urbanistik zuletzt auf 186,1 Milliarden Euro.11 Mit Einsparungen an den richtigen Stellen könnte die brachliegende Infrastruktur im Land, wenn man nur wollte, auf einen Schlag gerettet werden. Marode Straßen, kaputt gesparte Schulen und Kitas, veraltete Sportstätten oder der rückständige öffentliche Nahverkehr wären innerhalb weniger Jahre wieder voll funktionsfähig.

Ende 2024 beklagte sich auch Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) in der FAZ über die Ausgabenorgien.12 Der Bund treibe die Städte in ein Desaster. Vor allem im sozialen Bereich schaffe er ständig neue Aufgaben für die Kommunen. Über kurz oder lang würden die Kommunen unter der finanziellen Last zusammenbrechen. Es sei höchste Zeit, umzusteuern.

Die Bundespolitik jedoch denkt nicht an Einsparungen. Stattdessen beklagt sie sich fortlaufend über fehlende Milliarden. SPD und Grüne streben sehnsüchtig danach, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Ende November 2024 sollte auch der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) gezwungen werden, zuzustimmen, und wurde mit einem tagelang vorbereiteten Bühnenstück überrumpelt. Am Ende fiel die Ampelregierung in sich zusammen.

Scholz hatte Lindner die Pistole auf die Brust gesetzt: Er müsse eine »außergewöhnliche Notsituation« ausrufen, um so die Schuldenbremse auszusetzen. Der andauernde Ukrainekrieg diente ihm dabei als Begründung und somit als Mittel zum Zweck. FDP-Chef Lindner wollte jedoch nicht mitmachen. Kurzerhand entließ ihn Olaf Scholz und schob ihm öffentlich eine Verweigerung der Ukraine-Hilfen unter. Bemerkenswert war vor allem die Dreistigkeit, mit der Scholz zeigte, wie wenig ihm die Verfassung bedeutet. Denn es gab in Deutschland keine »außergewöhnliche Notsituation«, da half auch kein Verweis auf den andauernden Konflikt in der Ukraine.

Die Notsituation kann laut Artikel 115 des Grundgesetzes nur dann ausgerufen werden, wenn sich die Lage »der Kontrolle des Staates entzieht«. Eine entsprechende Einschätzung der Lage war und ist nach mittlerweile drei Jahren Krieg in der Ukraine geradezu absurd, zumal sich die Frage stellt: Welche Regierung schaltet in einer Notsituation funktionierende Atomkraftwerke ab? Und welche Regierung verscherbelt über den Umweg »Entwicklungshilfe« Milliarden ins Ausland, wenn es im eigenen Land eine dramatische Krise gibt?

Ökonomischer Kontrollverlust

In den vergangenen vier Jahren hangelten sich die Regierungen so aufgrund von angeblicher Geldnot von Verfassungsbruch zu Verfassungsbruch. Sie dachten gar nicht daran, Einsparungen vorzunehmen, sondern erkannten von 2020 bis 2023 einen »außergewöhnlichen Notstand«. Die Coronapandemie sorgte in den Haushalten 2020 und 2021 für eine »außergewöhnliche Notsituation«, die sich »der Kontrolle des Staates entzog«, obwohl es gerade die Maßnahmen des Staates waren, die für einen ökonomischen Kontrollverlust sorgten. Hier wurde erstmals die Schuldenbremse ausgesetzt. 2022 diente dann die Energiepreiskrise infolge des Ukrainekrieges als Anlass, weitere Schulden aufzutürmen.

Diese Krise dauerte gemäß der Ampelkoalition auch 2023 an. Hier griff man schamlos auf eine weitere Notlüge zurück: Die Flut im Ahrtal 2021 sollte eine zusätzliche »außergewöhnliche Notsituation« im Jahr 2023 erklären. Erst versagte die Regierung also den Opfern der Flutkatastrophe die notwendigen Hilfen, dann versuchte sie aus dem Leid der Menschen auch noch Kapital zu schlagen, um ihre eigenen Haushaltstricks zu verstecken.

Ende 2023 hatte Christian Lindner schließlich klargemacht, bei diesem Spielchen nicht länger mitmachen zu wollen. Lange genug hatte er es getan. Der Staat habe genug Geld, er müsse es aber besser ausgeben, erklärte der damalige Finanzminister.13 Angesichts der erwarteten 941,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen allein im Jahr 2024 ist dies sicherlich kein allzu absurder Gedanke.

Alles soll bleiben, wie es ist

Die ehemaligen Koalitionspartner von SPD und Grünen wehren sich jedoch bis heute mit Händen und Füßen gegen jeden Einsparvorschlag. Sie sehen es nicht ein, die Milliardenkosten bei der Migration zu hinterfragen, die ausufernden Sozialleistungen zu maßregeln oder die Entwicklungshilfe herunterzufahren. Weil aber das Geld ausgeht, müssen neue Schulden her. Sogar die Union will nun gemeinsam mit der SPD ein 500 Milliarden Euro schweres »Sondervermögen« aufgrund des Krieges in der Ukraine aufnehmen und die Schuldenbremse lockern. Das Problem: In Deutschland gibt es auch weiterhin nur eine »außergewöhnliche Notsituation«. Und das ist der Mangel an fähigen politischen Eliten, die vernünftig haushalten. Denn den ausufernden Staat kann sich Deutschland nicht mehr lange leisten, wie auch zahlreiche Experten warnen.

»Sollten sich Wachstum und Produktivitätsentwicklung nicht rasch verbessern«, kommentierte der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe Mitte November 2024 in der FAZ, »wird ein Szenario vorstellbar, wie es die späte DDR kennzeichnete, die sich einen Staat leistete, den zu finanzieren ihre Wirtschaft gar nicht erst in der Lage war.« Heute würden viele Menschen dieses Land immer noch für reich halten. »Von den angehäuften Gütern mag das noch zutreffen, aber von der Produktivität her ist das eine Illusion.«14

Klare linke Schlagseite

Das führt zur Frage, wer, vor allem im linken Spektrum, der Antreiber dieser Ausgabenorgien ist. Aus dem Zusammenwirken von willfährigen Politikern, Medienschaffenden, Wissenschaftlern und Aktivisten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein zivilgesellschaftlicher Komplex gebildet, der den öffentlichen Diskurs massiv nach links verschoben hat. Über Deutschland hat sich ein riesiges Netzwerk aus Vereinen und Lobbygruppen gespannt, die als »Nichtregierungsorganisationen« firmieren, tatsächlich aber durch gigantische Fördermittel direkt an den Staat angebunden sind.

Zwar wirken die Ausgabenposten für diesen NGO-Komplex gegenüber Migration, Entwicklungshilfe oder Bürgergeld relativ unscheinbar. Doch dessen Einfluss auf den Diskurs bei den drei genannten Themen ist nicht zu unterschätzen. Unaufhörlich wird für mehr Einwanderung getrommelt, Finanzhilfe fürs Ausland gefordert und negiert, dass der ausufernde Sozialstaat in Deutschland ein »Pull-Faktor« für viele Migranten ist.

Allein die Bundesministerien bezuschussten diesen NGO-Komplex, der eine klare linke Schlagseite hat, von 2020 bis 2024 mit mehreren Milliarden Euro, wie eine Anfrage der AfD im Bundestag bewies.15 Dazu kommen Gelder aus den Ländern und den Kommunen. In Wahrheit handelt es sich also um privatisierte Regierungsorganisationen, die nur den Anschein einer Unabhängigkeit wahren.

Der Einfluss dieser Lobbygruppen, die sich vor allem dem »Kampf gegen Rechts« verschrieben haben, kann kaum überschätzt werden. Die Mitarbeiter dienen als gefragte Interviewpartner für Funk und Fernsehen oder nehmen in Parlamentsanhörungen Einfluss auf die Politik. Auch an Gesetzesvorhaben wirken sie mit. Häufig veranstalten die Parteien Gesprächsrunden, bei denen auch »die Zivilgesellschaft« nicht fehlen darf. Einfallstor für die Lobbyarbeit der Interessengruppen sind oftmals die parteinahen Stiftungen, die der Bund allein im Jahr 2023 mit 697 Millionen Euro gefördert hat.16

Die gewichtige Stimme von linken Berufsaktivisten sorgt dafür, dass auch weiterhin Milliarden Euro an Steuermitteln in unterschiedlichsten Bereichen versiegen. Die Migration soll weiterlaufen wie bisher, das Bürgergeld ohne härtere Sanktionen bei einer Arbeitsverweigerung trotzdem ausgezahlt oder sogar erhöht werden und die Entwicklungshilfe unangetastet bleiben.

Wer in Deutschland eine politische Wende einleiten will, muss deshalb alles daransetzen, den linken NGO-Sumpf trockenzulegen. Das Problem: Auch mit der nächsten Regierung dürfte sich an der üppigen Finanzierung des linken Vorfelds kaum etwas ändern. Jahrelang wurde gerade in konservativen Kreisen nicht nur die Wirkmächtigkeit der sogenannten »Zivilgesellschaft« unterschätzt, sondern sogar tatkräftig dabei mitgeholfen, die Finanzspritzen für linke Lobbygruppen auszuweiten.

Der Geldhahn muss abgedreht werden

In meiner Arbeit als Journalist habe ich frühzeitig auf diese Problematik hingewiesen und in zahlreichen Artikeln darüber berichtet. Bei meinen fortlaufenden Recherchen zum Thema, die ich vor mehr als sieben Jahren einleitete, wurde mir bewusst, wie sehr und mit welchen Methoden sich der NGO-Komplex bereits in der politischen Landschaft breitgemacht hatte.

Egal, wohin man blickte, überall stieß man auf dieselben Vereine und Stiftungen. Immer flossen Steuermittel, häufig in Millionenhöhe. Deshalb erschien es mir notwendig, meine gesammelten Informationen zu diesem Phänomen auch in Buchform zusammenzutragen und zusätzliche Absurditäten auszugraben.

Das vorliegende Buch soll deshalb einen Teil der massiven Steuerverschwendung in Deutschland in den Fokus rücken; und zwar genau jenen Motor der momentanen Ausgabenorgien: die sogenannten Nichtregierungsorganisationen.

Da das Netzwerk dieser Vereine eine kaum zu überblickende Größe angenommen hat – in Deutschland sind mehrere Zehntausend solcher Vereine aktiv –, soll der Fokus hierbei auf wichtigen Beispielen liegen, die am eindrücklichsten zeigen, wie sich der NGO-Komplex in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Bedeutung er für den öffentlichen Diskurs hat.

Auch wenn sich schon jetzt mehr und mehr Menschen eine konservative Rückbesinnung in Deutschland wünschen, bleibt es dabei: Um ein wirkliches Ende der links-grünen Hegemonie einzuleiten, muss zunächst der Geldhahn der linken Lobbygruppen abgedreht werden.

I. Der kontrollierende Staat

1. Die Bevölkerung als Therapieobjekt

In einer funktionierenden Demokratie ist das Wohlergehen der Bürger Basis ihrer Legitimation. Doch was geschieht, wenn diese Dynamik kippt und der Staat die Menschen in den Dienst seines Apparats stellt? In den modernen bürokratischen Staaten des Westens hat sich diese Beziehung bereits umgekehrt. Der Staat übernimmt zunehmend eine paternalistische Rolle, deren nur augenscheinliches Ziel das Wohl seiner Bürger ist, während er gleichzeitig immer mehr in die Lebensbereiche der Bürger eingreift.

Statt die Menschen in ihrer politischen und sozialen Verantwortung zu bestärken und ihnen Mut zuzusprechen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen, entwickeln die Regierungen im Westen eine seltsam anmutende emotionale Fürsorge. Um jeden Lebensbereich der Bürger muss sich mittlerweile »gekümmert« werden, nichts darf unreguliert bleiben.

Regierungen, Unternehmen und die »Zivilgesellschaft« übernehmen im Verbund eine immer größere Rolle in der Verwaltung der öffentlichen Gesundheit und des Wohlbefindens der Bürger. Die Menschen in den westlichen Staaten leben damit in therapeutischen Gesellschaften, dessen Bürokratien sich immer weiter ausdehnen.

Wer entscheidet, was »Hassrede« ist?

Geprägt wurde der Begriff des »therapeutischen Staates« durch den ungarisch-amerikanischen Psychiater Thomas Szasz (1920–2012), der 1984 sein gleichnamiges Buch veröffentlichte.17 Szasz beobachtete eine zunehmende Verschmelzung von staatlicher Macht und psychiatrischen Institutionen. Er war der Ansicht, dass immer häufiger psychiatrische Diagnosen und Behandlungen genutzt werden, um gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten zu kontrollieren und zu regulieren. Dies sei eine Bedrohung für die individuelle Freiheit. Persönliche und soziale Probleme würden als medizinische Krankheit pathologisiert, um staatliche Eingriffe zu rechtfertigen.

Der US-Konservative Paul Gottfried griff diesen Terminus von Szasz auf und bettete ihn in seine politische Theorie ein. Für den 1941 geborenen Historiker beschrieb der therapeutische Staat ein Konzept, das auf die gesamte gesellschaftliche Struktur moderner demokratischer Staaten angewendet werden könne.18 Der Historiker sah in dieser Entwicklung eine Abkehr von klassischen liberalen Prinzipien wie der individuellen Freiheit oder eines begrenzten Staates, die sich nur auf das Wesentliche beschränkt, hin zu einem Managerialismus, der die Bürger in »moralisch akzeptable« Bahnen lenken will.

Heutzutage muss ein guter Bürger progressive Werte, Diversität und das Streben nach Gleichheit als selbstverständlich ansehen. Abtrünnige werden durch Ausgrenzung bestraft. Politische Korrektheit durchzieht den öffentlichen Diskurs, wodurch der Rahmen des Sagbaren immer engmaschiger wird. Mittlerweile werden Menschen gebrandmarkt, denen der Vorwurf der Hassrede entgegenschlägt. Ihr Vergehen ist pathologischer Natur – ein Symptom von »Homophobie«, »Transphobie«, »Fremdenfeindlichkeit«, »Weißsein« oder »toxischer Männlichkeit« – alles Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit, die eine umfangreiche Umerziehung erfordern. Derartige Vergehen sollen im besten Fall »verlernt werden«.

Wer entscheidet jedoch, was »Hassrede« ist und wann Rassismus beginnt? Wer bestimmt darüber, was im öffentlichen Raum sagbar ist und was nicht? Der therapeutische Staat birgt die Gefahr, dass es nur ihm obliegt zu entscheiden, wer für das herrschende Regime ein Problem darstellt und somit an einer Krankheit leidet, die geheilt werden muss.

In der Annahme, dass bestimmte »Minderheiten« nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst zu bestimmen, drängen die Befürworter des therapeutischen Staates darauf, die Einstellungen und Verhaltensweisen derjenigen, die außerhalb der Vorstellungswelt des politisch-medialen Mainstreams leben, durch »Social Engineering« zu verändern. Die Menschen sollten politisch »normalisiert« werden, die Masse möglichst »gleich« denken.

Damit entsteht ein Regierungssystem, in dem der Staat zunehmend in das Leben der Bürger eingreift, nicht nur um sie zu schützen, sondern um sie zu »heilen«, zu erziehen oder zu läutern. Dieser Staat agiert unter dem Vorwand, das allgemeine Wohlergehen zu verbessern, erweitert jedoch seinen Einfluss auf persönliche Verhaltensweisen, Gedanken und Moralvorstellungen. Die »wehrhafte Demokratie« stellt sich den Ewiggestrigen entgegen.

Manipulierbares Stimmvieh

Das wichtigste Merkmal des therapeutischen Staates ist jedoch, dass er die absolute Abhängigkeit der Menschheit von einer paternalistischen Technokratie fördert. Freiwillige Formen der Gemeinschaft zerfallen, und isolierte Individuen verlassen sich auf die Informationshoheit von Regierungen, Medien, NGOs und Unternehmen. Indem man einer technokratischen Elite absolute Kontrolle überträgt, wird die Menschheit zum demokratischen Stimmvieh, das nach den Entwürfen von »Experten«, »Wissenschaftlern« und den Meinungen der herrschenden Klasse beliebig manipuliert werden kann – alles im Namen des öffentlichen Wohlbefindens.

Die Ausweitung des therapeutischen Staates erfolgt jedoch nicht nur von oben nach unten. Viele Menschen sehnen ihn herbei. Das begründet sich vor allem durch den Übergang in die Massengesellschaft, der für eine völlig neue Auffassung des Individuums sorgte. Der ursprünglich bürgerliche Wert der »Selbstdisziplinierung« wurde abgelöst durch die »Selbstentfaltung«. Der griechische Philosoph Panajotis Kondylis (1943–1998) schrieb dazu: »Selbstentfaltung oder Selbstverwirklichung des Individuums bedeutete in Verbindung mit dem Ziel der materiellen Gleichheit, dass der Staat für die Schaffung jener Rahmenbedingungen sorgen sollte, die jedem Einzelnen die Chancen bieten würden, seine natürlichen Anlagen und Interessen frei zur Entfaltung zu bringen.«19

Vom therapeutischen Staat wird also erwartet, dass er möglichst Gleichheit herstellt. Für jedes vermeintliche Problem soll der Staat die Lösungen bereitstellen. Das die Realität verleugnende »Selbstbestimmungsgesetz«, laut dem das Geschlecht beliebig gewechselt werden kann, ist damit kein Zufall, sondern eine logische Folge.

In Deutschland werden von linker Seite die Rufe lauter nach mehr Maßnahmen im »Kampf gegen Rechts« oder einem strengeren Vorgehen gegen Hassrede im Internet. Der Staat soll die Abtrünnigen bestrafen. Das alles sind jedoch keine Probleme, die ausschließlich per Gesetz bekämpft werden können, sondern es sind pathologische Phänomene. Hierfür braucht es Therapeuten, also Experten, die auf die Gesellschaft einwirken sollen.

Das Denken der Bevölkerung muss sich ändern, um in eine rosige Zukunft zu schreiten, so die Vorstellung. Und genau hier liegt der Schnittpunkt zum Titel dieses Buches: Denn in diese Rolle schlüpfen immer häufiger die Vertreter von »zivilgesellschaftlichen Organisationen«. Die Politik lagert die Bekämpfung falscher Meinungen an private Anbieter aus, die im Gegenzug mit Steuermitteln belohnt werden.

Herrschaft der Experten

Mittlerweile hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt, aus der Politik »Experten« vorgesetzt zu bekommen, die einem die Welt erklären. Diese geben nicht nur den Rahmen der öffentlichen Debatte vor, sondern verleihen politischen Entscheidungen auch die notwendige Legitimität. Zu jedem Thema, sei es Corona, Klima oder Migration, hat die Politik mittlerweile die passenden Wissenschaftler parat, die der Öffentlichkeit das gewünschte Narrativ eintrichtern.

Die »Herrschaft der Experten« ist damit zum Machtinstrument geworden, das Debatten unterdrückt und kaum mehr Graustufen zulässt. Der US-Ökonom und Wissenschaftskritiker Thomas Sowell warnte bereits 1993: »Manche Dinge muss man im Glauben tun, aber die gefährlichste Art des Glaubens ist die, die sich als ›Wissenschaft‹ ausgibt«. Viele Dinge würden »einfach deshalb geglaubt, weil sie immer wieder behauptet wurden – und Wiederholungen als Ersatz für Beweise akzeptiert wurden«.20

Das zeigte sich nicht zuletzt in der Coronakrise, die bis heute nicht wirklich aufgearbeitet wurde. Dabei geht es nicht einmal zwangsläufig um die Expertise, die sich einzelne Wissenschaftler auf ihrem Feld erarbeitet haben, sondern um die Einseitigkeit, mit der die Politik jene Experten zu Wort kommen lässt. Die Gefahr liegt nicht in der Wissenschaft selbst, sondern in ihrer Instrumentalisierung durch politische Akteure, die Debatten mit dem Stempel des »wissenschaftlichen Konsenses« ersticken.

Kurz nachdem sich der Virologe Christian Drosten als omnipräsenter TV-Experte in Sachen Corona verabschiedet hatte, übernahm der Politikwissenschaftler Carlo Masala das Ruder, um die Bevölkerung im Ukrainekrieg einzunorden. Zeitweise rückte dann wiederum der Ukrainekrieg aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit. Nun arbeitete sich »die Wissenschaft« am »Mythos Pull-Faktor« ab, also der Frage, ob Sozialleistungen die Massenmigration nach Deutschland beschleunigen. »It’s not the Sozialstaat, stupid«, hieß es auch in der Zeit.21 »Die Zahlungen für Asylbewerber gelten der Politik als Migrationsmagnet, den man abschalten muss«, schrieb der Politikredakteur Lenz Jacobsen. »Die Wissenschaft aber zeichnet ein ganz anderes Bild.« Am Narrativ der »offenen und bunten Gesellschaft«, die mehr Migration benötigt, darf eben nicht gerüttelt werden.

Auch die Ministerpräsidentenkonferenz griff im Herbst 2023 in ihrem Beschluss22 auf die »Herrschaft der Experten« zurück, indem sie ihnen ungefragt weitere Kompetenzen zusprach: Der Bund will eine Kommission »zu Fragen der Steuerung der Migration und besseren Integration« einrichten, unter Einbeziehung von Kirchenverbänden, Gewerkschaften, Asyllobby-Vereinen und – der Wissenschaft. Aus eben diesem zivilgesellschaftlichen Geflecht speist sich eine Form von Wahrheitsregime, das in allen Krisen die öffentlichen Narrative beherrscht.

Die technokratische Entwicklung verstetigte sich über Jahre, begünstigt durch den beinahe grenzenlosen Bürokratieausbau und die üppigen staatlichen Zuschüsse. Die Politik wird mittlerweile beherrscht von einem engmaschigen, institutionellen Geflecht, das auf Kosten des Steuerzahlers lebt. Die Wissenschaftler sind meist angebunden oder eng vernetzt mit der staatlich finanzierten »Zivilgesellschaft«, die wiederum von privaten und parteinahen Stiftungen abhängen. Ihre Öffentlichkeit schaffen sich diese Akteure dann über willfährige Medien, die die gewünschten Narrative kritiklos übernehmen. Auch hier gibt es häufig personelle Überschneidungen.

Einwanderung bis zur Selbstaufgabe

Gerade die Migrationsforschung ist ein Paradebeispiel dieses Geflechts. Die Universität Hildesheim richtete etwa 2019 eine Forschungsgruppe Migration ein, die permanent Studien erstellt, welche ein einwanderungspositives Bild malen. Soll heißen: Einwanderung ist notwendig für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Dabei kooperiert die Forschungsstelle eng mit der zivilgesellschaftlichen Lobbygruppe »Mediendienst Integration«. Im November 2023 veröffentlichten die Kooperationspartner eine Umfrage unter den Kommunen, laut der für 60 Prozent von ihnen die Aufnahme von Migranten weiterhin »noch machbar« sei.23

Der Grundtenor, der die Befragung begleitete, war eindeutig: Es geht noch mehr, eine Überlastung der Kommunen ist noch nicht eingetreten. Diese Botschaft verkündete ARD-Journalist Georg Restle dann auch einige Tage später in der ARD-Sendung »Monitor«. Es muss eben weitergehen, wenn nötig bis zur »Selbstaufgabe«, wie es die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, im selben Zeitraum in der FAZ formulierte.24 Deutschland könne noch mehr Migranten aufnehmen.

Der »Mediendienst Integration« ist ein Projekt des »Rats für Migration«, ein bundesweiter Zusammenschluss von ungefähr 200 Wissenschaftlern. Dieser wird sowohl von staatlicher Seite als auch von privaten Stiftungen wie etwa der Open Society Stiftung des US-Milliardärs George Soros finanziert. Im Fachbeirat des Mediendienstes Integration finden sich viele alte Bekannte. Einen Sitz hat hier etwa die linke Amadeu Antonio Stiftung, die ebenfalls massiv von Staatsmitteln profitiert. Auch die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali sitzt im Fachbeirat. Es ist der ewig gleiche Kreislauf, der sich hier offenbart. Wissenschaftler, Lobbygruppen und Medien bilden einen nur schwer überwindbaren Komplex, der die öffentliche Meinung dominiert.

Softer Totalitarismus

Für genügend Expertennachwuchs ist in Deutschland gesorgt: Der heutige Universitätsbetrieb, finanziert durch den Staat, lässt gerade in den Sozialwissenschaften mehrheitlich woke Konformisten aufsteigen, die sich den Narrativen verpflichten, die in den vergangenen Jahrzehnten etabliert wurden. Der Drang nach einer bunten und vielfältigen Gesellschaft duldet keinen Widerspruch.

Der »politische Szientismus«25, wie es der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld kritisch nannte, hat sich damit zu einer wirklichen Gefahr für die Meinungsfreiheit entwickelt. Denn die Realität vieler Menschen überschneidet sich längst nicht mehr mit dem Narrativ, das ihnen aus den Medien und etwa der Migrationsforschung vorgegeben wird. »Da der Schein der Wissenschaft die Erfahrung des gesunden Menschenverstands ersetzt hat, haben wir viele altmodische Praktiken, die sich bewährt haben, zugunsten von hochtrabenden Innovationen aufgegeben, die in die Katastrophe geführt haben«, bemerkte hierzu der US-Ökonom Thomas Sowell. Die nächsten Krisen werden kommen – und mit ihnen die »Experten«, die der Politik den Weg leiten.

Auch die Interventionen des »therapeutischen Staates« werden sich weiterhin in politischen Maßnahmen manifestieren, die ihren Fokus auf öffentliche Gesundheit, soziale Gerechtigkeit oder Extremismusprävention legen. Er handelt im Namen abstrakter Ziele wie der Gleichheit oder der »Stärkung der Demokratie« und nutzt die Möglichkeit der umfassenden Besteuerung und der Umverteilung des Wohlstands, um sich an der Macht zu halten. Mit der Zeit rechtfertigt der Staat seine Kontrolle mit immer absurderen Begründungen – schon heute geht es meist um kein geringeres Ziel, als die offene Gesellschaft und liberale Demokratie vor dunklen Kräften zu retten.

Dieses Regierungsmodell nutzt die »Political Correctness«, indem es Sprache und Verhalten überwacht und Dissens eindämmt, um den sozialen Frieden im Sinne bestimmter ideologischer Standards zu wahren. Nach und nach entsteht eine Art »softer« Totalitarismus, der immer weniger auf Gewalt angewiesen ist. Die ursprünglich durch das Gesetz eingehegte Regierung wird durch Exekutiv-Erlasse, Verwaltungsdekrete und einen scheinbar grenzenlosen, therapeutischen Staat ersetzt, der – angetrieben von Medien und »Zivilgesellschaft« – mittels politisch-korrektem Sprachregime kontrolliert wird.26

»Klassenabschließung«

Der französische Philosoph Michel Foucault bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die überprüfende Zentrale nicht einmal besetzt sein muss, sondern sich der Bürger automatisch im System einrichten würde. Der Effekt, nicht zu wissen, ob man beobachtet wird oder nicht, erzeuge eine Introjektion des Überwachungsapparats.27

Man verhält sich ständig so, als würde man immer beobachtet werden. Anders gesagt: Die Leute wissen, was sie öffentlich oder im Betrieb sagen dürfen und was nicht. Seit 1953 befragt das Allensbach-Institut die Deutschen, wie frei sie sich fühlen, ihre Meinung zu äußern. Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage sind alarmierend: Noch nie hatte die Bevölkerung so viel Angst, frei zu reden. Den Höchstwert erreichte die Umfrage 1971, als 83 Prozent der Bevölkerung erklärten, sich frei in ihrer Meinungsäußerung zu fühlen. Doch der Wind hat sich längst gedreht. Ende 2023 gaben 44 Prozent an, dass es besser ist, vorsichtig zu sein. Nur noch 40 Prozent meinen, frei reden zu können – der Tiefstwert seit Beginn der Umfrage 1953.28

Der Soziologe Helmut Schelsky prägte für das Sprachregime des therapeutischen Staates den Begriff der »Klassenabschließung«.29 Gemeint war damit eine gruppenhafte Sprache, die den Raum des Sagbaren vorgibt und gegen »Tabuthemen« abschirmt. Wer diese Sprache beherrscht, darf mitspielen, wer sie ablehnt, ist raus. Da eine sprachliche Zensur in einer Demokratie praktisch ausgeschlossen ist, müssen hier jedoch andere Kräfte walten. Deshalb verfolgen rotgrüne Politiker das Ziel, die Sprachgewalt auch über Medien und Zivilgesellschaft zu prägen. Doch da dieser Begriff nun schon so häufig fiel: Wer oder was ist eigentlich diese Zivilgesellschaft?

2. Die wahre Bedeutung der Zivilgesellschaft

Durch die Öffentlichkeit geistert seit vielen Jahren ein bedeutungsschwangerer Begriff: die Zivilgesellschaft. Zahlreiche Vereine und Stiftungen vermarkten sich heutzutage als vermeintlich unabhängige Instanzen, als sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die losgelöst von staatlichem Einfluss mehr Bürgernähe und direktere Demokratie versprechen. Doch ist das wirklich der Fall?

Tatsächlich sammeln sich unter dem Deckmantel des Begriffs heutzutage vor allem linke Lobbygruppen, die direkt von den Futtertrögen des Staates abhängen. Diese Vereine haben eine Art zweiten öffentlichen Dienst gebildet, der zahlreiche Akademiker aus den Geistes- und Sozialwissenschaften beherbergt. Anders als beim herkömmlichen öffentlichen Dienst gibt es jedoch keine besonderen Anforderungen oder Beschränkungen, die den Zugang zu Steuermitteln verhindern. Ohne Fördermittel aus den Ministerien würden die Vereine nicht bestehen.

Trotz ihrer technisch privaten Rechtsform werden diese Vereine und Lobbygruppen routinemäßig als Instrumente der Staatspolitik eingesetzt. Von Nichtregierungsorganisationen kann also kaum die Rede sein. Doch je mehr solcher Vereine von Bundes- und Landesregierungen bezahlt werden, desto bedenklicher sind sie aus verfassungsrechtlicher Sicht. Denn mit ihrer einseitigen politischen Ausrichtung sabotieren sie die demokratische Willensbildung, da sie auf die Bevölkerung meinungsbildend, meinungskontrollierend und meinungsdirigierend wirken. In der Verfassung und in den gängigen Politiklehrbüchern ist ein solcher NGO-Komplex nicht vorgesehen.

Eine Art Kreislaufwirtschaft

Mittlerweile ist so mit Hilfe des Steuerzahlers eine Art Kreislaufwirtschaft entstanden – und die funktioniert prächtig, wie das folgende Beispiel zeigt: Das Bundesfamilienministerium fördert seit geraumer Zeit ein sogenanntes »Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz«, das bis 2028 eine »bundeszentrale Infrastruktur« aufbauen soll, die sich »gegen Hass im Netz und Desinformation« wendet.30 Das Bündnis besteht aus fünf Lobbyvereinen, die alle durch den Steuerzahler durchgefüttert werden: die LPR-Trägergesellschaft für jugendschutz.net, die neuen deutschen Medienmacher*innen, HateAid, NETTZ und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur. Sie alle haben sich der »Bekämpfung von Hassrede im Internet« verschrieben.

»Hate Speech« ist dabei ein völlig schwammiger Begriff, der gesetzlich kaum greifbar ist. Der Kampf gegen »Hass und Hetze« sei ein bequemer Vorwand, um die Freiheit im Netz einzuschränken, bemängelt auch der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel. »Es ist der Versuch, das freie Internet politisch in den Griff zu bekommen.«31 Allein 2024 erhielten die fünf genannten Vereine vom Familienministerium rund 2,3 Millionen Euro.

Um genaueres über das Thema »Hass und Hetze« zu erfahren, beauftragte das Familienministerium sein Kompetenznetzwerk mit einer Studie, die es selbst co-finanzierte. Auch das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusste die Untersuchung. Die wurde schließlich am 13. Februar 2024 unter dem Titel »Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht«32, vorgestellt – gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

»Hass im Netz« komme »auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vor«, verkündete die Ministerin den Anwesenden mit drohender Miene. Diesem Umstand wolle man Rechnung tragen. »Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf dem Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren.«33

Zahlreiche Juristen schrien angesichts des totalitären Tons auf. Der Rechtsanwalt Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger des Landes, sprach von einem »Tabubruch«.34 Denn gemäß Bundesverfassungsgericht seien nicht nur »sachlich-differenzierte Äußerungen« von der Meinungsfreiheit geschützt, »sondern auch pointierte oder polemische Zuspitzungen«. Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wetterte: »Es ist nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist.«35

Weltanschaulich geschlossenes System

Denn wer entscheidet überhaupt, was Hass ist und was nicht? Paus jedenfalls versprach neben möglichen Gesetzesverschärfungen auch, »eine lebendige Zivilgesellschaft« zu stärken – das heißt: finanziell weiterhin gut auszustatten.

Dies stand im Einklang mit den Forderungen der Studienautoren: »Mehr denn je braucht es jetzt eine starke Zivilgesellschaft und eine durchsetzungsfähige Politik gegen Hass im Netz«, hieß es im vorgelegten Papier. Die vermeintlichen Experten zum Thema »Hass im Netz« sprachen sich für eine »Absicherung und Förderung bestehender demokratiefördernder, zivilgesellschaftlicher Strukturen« aus.

Zusammengefasst bedeutet das: Ein Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz, bestehend aus Lobbygruppen, die Millionen von der Regierung erhalten, lieferte der Regierung eine dankbare Studie, die von der Regierung bezahlt wurde und dessen Schlussfolgerung lautete: Die Regierung muss die Vereine mit weiteren Millionen versorgen.

Selbst in der Zeit wunderte man sich über derlei Vorgehen: »Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs und Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.«36 Und so passte es ins Bild, dass zahlreiche Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Sender, die Studie kritiklos aufgriffen.

Im Auge des Betrachters

Ein weiteres Beispiel gefällig? Im Juni 2024 stellte die Organisation CLAIM einen Bericht zum Thema »antimuslimischer Rassismus« vor.37 Die »Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit« erhielt seit 2020 rund 2,8 Millionen Euro aus dem Familienministerium. Dabei ist der Verein nicht unumstritten. Die Jüdische Allgemeine warf der Allianz etwa »enge Bezüge zu islamistischen Gruppierungen« vor.38 Der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen war 2022 bekannt, »dass drei Mitglieder des CLAIM-Netzwerks geringfügige Bezüge in den Islamismus und Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen aufweisen«.39