Der Westen sind jetzt wir E-Book

Jörg Lau

• Herausgeber: Droemer eBook
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 494

Veröffentlichungsjahr: 2026

Beschreibung

Klare Haltung in der internationalen Krise: Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik Die USA sorgen für unsere Sicherheit, China für unsere Exporteinnahmen und Russland für unsere Energie – so lautete lange Jahre die unausgesprochene Annahme aller deutschen Außenpolitik. Diese Gleichung geht im Zeitalter der Unsicherheit nicht mehr auf: Deutschland muss im Konzert der internationalen Mächte endlich seiner Verantwortung gerecht werden und selbstbewusst als Vertretung der westlichen Werte in der neuen Weltordnung auftreten. Jörg Lau, Außenpolitik-Experte der ZEIT, zeigt in disem politischen Sachbuch, wie eine neue, mutigere und realitätsnähere Außenpolitik aussehen muss, die unsere Freiheit schützt, unseren Wohlstand gewährleistet und den Frieden sichert. Dazu begleitet er die bestimmenden Personen der Weltpolitik bei ihren Reisen, Terminen und Gipfeln. gibt Einblicke, wie Entscheidungen gefällt werden und analysiert die Leitlinien der Deutschen Außenpolitik. Sein Buch ist der längst überfällige Entwurf einer anderen Außenpolitik für ein zerrissenes 21. Jahrhundert. »Jörg Lau seziert – gekonnt wie immer – das Ende alter Gewissheiten. Wer wissen will, warum Deutschland am Nullpunkt steht, woher die Verunsicherung in Europa kommt und wie eine mutigere Außenpolitik aussehen kann, muss dieses Buch lesen!« Anne Will

Leseprobe

Jörg Lau

Der Westen sind jetzt wir

Von unzuverlässigen Freunden und entschlossenen Gegnern: Deutschlands neue Verantwortung

Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG.

Über dieses Buch

Jörg Lau, Außenpolitikexperte der ZEIT, geht in seinem neuen Buch einer entscheidenden Frage der Gegenwart nach:

»Wie konnte es geschehen, dass wir Partner und Gegner so falsch eingeschätzt haben? Wie sind wir da hineingeraten? Und noch wichtiger: Wie kommen wir wieder heraus? Wie könnte eine mutigere, selbstverantwortliche Außenpolitik aussehen, mit der sich in einer Welt im Dauerkrisenmodus bestehen lässt? Um diese und damit verbundene Fragen geht es in diesem Buch. Was wir mit welchen Partnern zusammen erreichen wollen, welche Mittel wir dazu benötigen, und auch, wovon wir besser die Finger lassen – all das gilt es von Grund auf neu zu besprechen. Wir stehen an einer Art Nullpunkt der deutschen Außenpolitik.«

Weitere Informationen finden Sie unter: www.droemer-knaur.de

Inhaltsübersicht

Widmung

Vorwort

Nullpunkt USA

Allein zu Hause: Der zweite Trump-Schock

Unsichere Allianz: Wie verlässlich ist die NATO noch?

Trump 2.0: Antidemokratisch nach innen und nach außen

Barbecue in North Dakota: Wie die Europäer die Abwendung Amerikas befördert haben

John Boltons Hybris: Wie Amerika unberechenbar wurde

Wahre Kriegskosten: Warum Amerika nicht erst unter Donald Trump plötzlich verrückt geworden ist

Neuer Souveränismus: Die Rückkehr des »Hinterhofs« und harter Machtpolitik

Nach dem Transatlantizismus: Der mühsame Weg aus der Abhängigkeit

Nullpunkt Russland

Gefährlicher Nachbar: Wie die Sonderbeziehung zu Russland scheiterte

Modernisierungspartner Russland: Unterwegs mit Frank-Walter Steinmeier

»Russland nicht provozieren«: Ein Muster entsteht

»Wir brauchen Russland«: Deutschland führt Europa in die Sackgasse

»Diktatorenknutscher«: Wie ich mit der Russland-Lobby Bekanntschaft machte

Mehrfach gescheitert: Steinmeiers Fehlsteuerung der deutschen Außenpolitik

Utopie der Verflechtung: Pipelines als Instrumente der Friedenssicherung

Putins Geschichtspolitik: Die ideologische Vorbereitung des Überfalls

Mehr Warschau, weniger Moskau: Erste Schritte einer neuen Ostpolitik

Eskalation: Wie der Westen sich durch Putins nukleare Drohungen lähmen lässt

Russland eindämmen: Deutschlands neue Aufgabe nach Trumps Seitenwechsel

Nullpunkt Nahost

Eine neue Israelpolitik: Tapferkeit vor dem Freund

Wiedergutwerdung und Waffenlieferungen: Wie die Idee der Staatsräson in die Welt kam

Unter Besatzern: Reise ins Westjordanland

Das Scheitern: Warum die Politik des Ausgleichs nicht funktioniert und ich darüber einen Freund verliere

Israels Schlag gegen den Iran: Das Kräfteverhältnis dreht sich

Gaza goes global: Kriegsverbrechen, Genozidvorwürfe, Antisemitismus

Mehr Empathie, mehr Distanz: Für eine neue Nahostpolitik

Nullpunkt China

Begegnung in Peking: Feine Risse im autoritären System

»Peking ist nicht Moskau«: Deutschlands selbst verschuldete Abhängigkeit

Verlorene Illusionen: Wie die Chinapolitik auf Abwege kam

Realisten gegen Moralisten: Der Streit um die deutsche Chinapolitik

Der Stimmungsumschwung: China wird vom Traumpartner zum Dauerrisiko

»Stachelschwein-Strategie«: Taiwans Chance gegen Chinas Übermacht

Globale Wechselwirkungen: »Unsere Sicherheit ist eure Sicherheit«

Und jetzt?

Was vom Westen bleibt, und wie man ihn verteidigen kann

Danksagung

Für Mariam,

Emily, Charlotte, Anna

und

Ilse

Vorwort

Manchmal sind es nicht die großen Schlagzeilen, sondern beiläufige Bemerkungen, die den Boden schwanken lassen, auf dem man sich eben noch sicher zu bewegen meinte. Mir erging es so bei einem Abendessen im herbstlichen Berlin.

Es war eine nette Gesellschaft, lauter Freunde und Bekannte, die sich, wie ich, beruflich mit Außenpolitik beschäftigen. Stargast des Abends war ein amerikanischer Diplomat außer Dienst, der für demokratische Präsidenten in verschiedenen wichtigen Positionen der US-Sicherheitspolitik gearbeitet hatte, unter anderem bei der NATO. Unweigerlich kamen wir auf den Rachefeldzug der Trump-Regierung gegen immer mehr hochrangige Beamtinnen und Beamte zu sprechen, unter ihnen auch alte Freunde des Diplomaten, die mit Prozessen und rufschädigenden Anschuldigungen überzogen wurden. Eine große Säuberung war im Gange, FBI und Justizministerium gingen systematisch gegen all jene vor, die Donald Trump als Gegner markiert hatte.

Ob er sich Sorgen mache, bald auch zum Ziel von Trumps Vendetta zu werden, fragte jemand aus unserer Runde den Diplomaten?

Nicht wirklich, so die Antwort, denn er stehe »auf der Feindesliste weiter unten«. Es werde noch eine gute Weile dauern, sich bis zu ihm durchzuarbeiten. Er habe angesichts der allgemeinen Gereiztheit allerdings eine bessere Alarmanlage für sein Haus in Washington angeschafft. Und er überlege, ob es klug sei, bestimmte Apps vor der Wiedereinreise vom Handy zu löschen, wegen ungefilterter Äußerungen über die Politik des Präsidenten in Chats und Mails. Der Diplomat bemühte sich um einen Ton der Unerschütterlichkeit. Halb so wild, macht euch um mich keine Sorgen!

Mich beruhigte das nicht, im Gegenteil. Sicherheitsvorkehrungen vor der Einreise in bestimmte Länder sind mir durchaus nicht fremd. Ich berichte seit zwei Jahrzehnten über Außenpolitik. Ich war und bin oft in unfreien Staaten unterwegs, wo man seine elektronischen Geräte besonders schützen muss (oder sie lieber gar nicht erst mitbringt). Als Leiter des Auslandsressorts habe ich mit Korrespondenten in Russland und China immer wieder darüber beraten, wie offen wir kommunizieren und welche Netzwerke wir vermeiden sollten, um uns vor dem Zugriff der dortigen Staatssicherheit zu schützen.

Nun stellte ein Amerikaner aus dem Herzen des Washingtoner Politikestablishments Überlegungen an, wie ich sie von Dissidenten in autokratischen Systemen kannte. Der Mann, der sein Land auf hohen Posten vertreten hatte, fürchtete die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz durch die Organe ebendieses Staates. Es war einer jener Momente, in denen die Wirklichkeit wieder einmal meine Einbildungskraft überholte, wie schon so oft in dem Jahr nach Trumps Wiederkehr.

Erlebnisse wie das eben geschilderte waren ein wesentlicher Antrieb, dieses Buch zu schreiben. Ich glaube, dass die inzwischen nicht mehr zu leugnende außenpolitische Krise, in die Deutschland geraten ist, viel mit einem Mangel an Vorstellungskraft zu tun hat. Ich gehe dem hier in vier großen Fallgeschichten nach und erzähle von den zunehmend schwierigen Beziehungen Deutschlands zu vier Staaten: USA, Russland, Israel und China. Die Vereinigten Staaten werden als Schutzmacht unzuverlässig und behandeln Europa manchmal bereits wie einen Gegenspieler. Der Ostpolitik-Partner Russland ist zum Feind geworden, der routinemäßig mit der atomaren Vernichtung droht. Israel reagiert nur noch genervt auf freundschaftliche Mahnungen aus Berlin und setzt auf Stärke um jeden Preis. Und China macht unsere vielfache Abhängigkeit zur Waffe.

Wie konnte es geschehen, dass wir Partner und Gegner so falsch eingeschätzt haben? Wie sind wir da hineingeraten? Und noch wichtiger: Wie kommen wir wieder heraus? Wie könnte eine mutigere, selbstverantwortliche Außenpolitik aussehen, mit der sich in einer Welt im Dauerkrisenmodus bestehen lässt? Um diese und damit verbundene Fragen geht es in diesem Buch.

Was wir mit welchen Partnern zusammen erreichen wollen, welche Mittel wir dazu benötigen, und auch, wovon wir besser die Finger lassen – all das gilt es von Grund auf neu zu besprechen. Wir stehen an einer Art Nullpunkt der deutschen Außenpolitik.

Den besten Begriff für diese Lage fand ich in einem Buch, das eigentlich von einer weit zurückliegenden Epochenwende handelt. Stefan Zweigs Erinnerungen eines Europäers1 habe ich in den letzten Jahren mehrfach wiedergelesen, weil sie auf eine fast unheimliche Weise aktuell anmuten. Zweig erzählt von der Epoche vor dem Ersten Weltkrieg – von der untergegangenen »Welt der Sicherheit«, in der er aufgewachsen war. Er beschwört die verlorene Sorglosigkeit, den erschütterten Fortschrittsglauben und den »liberalistischen Idealismus« dieser Zeit herauf. Melancholisch, auch ein wenig sarkastisch, zeichnet er nach, warum seinen Zeitgenossen – und ihm selbst – die geistige Beweglichkeit gefehlt hatte, den Niedergang dieser Ordnung und den Verlust aller Gewissheiten auch nur für möglich zu halten. »An barbarische Rückfälle, wie Kriege zwischen den Völkern Europas, glaubte man so wenig wie an Hexen und Gespenster«, so Zweig. Man war »durchdrungen von Vertrauen auf die unfehlbar bindende Kraft von Toleranz und Konzilianz – Divergenzen zwischen den Nationen würden allmählich zerfließen ins gemeinsame Humane«.2

Ich habe begeisterte Zweig-Leser bezeichnenderweise in der Ukraine und in China gefunden. Zweigs Welt mag uns inzwischen fern und fremd sein, doch das Verlustgefühl, von dem er erzählt, löst nach wie vor Echos aus. Denn eine »Welt der Sicherheit« haben auch wir hinter uns gelassen. Für kein anderes Land in Europa ist das derzeitige Weltbeben so verstörend wie für Deutschland. Fundamentale Ideen und Orientierungen stehen infrage. Ein Grund dafür ist die Wiederkehr nackter Machtpolitik, auf die wir erkennbar schlechter vorbereitet sind als viele unserer östlichen und nördlichen Nachbarn in Europa. Sie haben sich ein realistischeres Bild der internationalen Politik bewahrt, schon weil sie in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands überleben mussten.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Verunsicherung im Wesentlichen daher rührt, dass unser positives Selbstbild, das sich in Jahrzehnten der Nachkriegszeit entwickelt hatte und in der Zeit nach der Wiedervereinigung bestätigt wurde, mittlerweile einer ganzen Reihe von Realitätsschocks ausgesetzt ist. Nach der Wiedervereinigung sah es so aus, als sei Deutschland »von Freunden umgeben« (Helmut Kohl), endlich mit sich und den Nachbarn im Reinen. Die berühmte »deutsche Frage« war gelöst, und das vereinigte Land verschrieb sich der europäischen Integration. Man glaubte, in einer regelbasierten Weltordnung zu leben, die sich unwiderstehlich ausbreitete.

Die außenpolitische Grundorientierung Deutschlands wurde in den 1990er-Jahren triumphal bestätigt: Ihre Säulen waren Westbindung, Ostpolitik, europäische Integration, Engagement für Israel (und einen Palästinenserstaat), Multilateralismus, Abrüstung, Klimapolitik und nicht zuletzt ein für die Exportnation hochprofitabler Freihandel in einer Welt mit immer durchlässigeren Grenzen für Waren, Informationen und Menschen. Der Weltgeist wehte die vereinte Bundesrepublik voran.

Deutschland war die Avantgarde – und der natürliche Profiteur – einer postnationalen, globalisierten Weltordnung. Alte geopolitische Konflikte schienen durch Regeln und Institutionen überwunden zu sein. Im November 1990 hatte selbst die bereits zerfallende Sowjetunion die Charta von Paris unterschrieben und sich damit zur Demokratie, zu den Menschenrechten und zur friedlichen Konfliktlösung bekannt. Nationalismus, Imperialismus und das Denken in Einflusszonen waren auf dem Rückzug, so der Eindruck. Von heute aus betrachtet, trug diese Wahrnehmung Züge dessen, was Stefan Zweig den »optimistischen Wahn einer idealistisch verblendeten Generation« genannt hat.3 Nationalisten sind auf dem Vormarsch, Großmächte sichern sich Einflusszonen, und an die Stelle der Globalisierung treten überall Entflechtung und Protektionismus.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Dies ist kein Plädoyer dafür, dass Deutschland sich diesem Zeitgeist der Abschottung anpassen soll. Für ein mittelgroßes Land, das auf Europa angewiesen bleibt und von dem umgekehrt auch die Zukunft Europas abhängt, ist derlei schlicht keine Option. Deutschland bleibt als Mittelmacht und Exportland auf den Fortbestand eines Minimums an regelbasierter internationaler Ordnung angewiesen.

In dieser Spannung wird sich auf absehbare Zeit die deutsche Außenpolitik bewegen: Deutschland ist so groß, dass es ohne diese Ordnung nicht florieren kann, und doch zu klein, um sie allein garantieren zu können. Angesichts der Tatsache, dass Amerika als der bisherige Garant der Ordnung immer mehr ausfällt, stellt sich die Frage, was Deutschland zu ihrem Erhalt zu leisten bereit ist, radikal neu und drängender denn je.

In diesem Buch geht es unweigerlich viel um Scheitern, um Fehleinschätzungen und um Holzwege, die allzu lange beschritten wurden. Wann immer man heute die jüngere deutsche Außenpolitik kritisiert, bekommt man von Entscheidungsträgern in der Politik, in der Wirtschaft und in den Medien regelmäßig zu hören, dass es leider keine Alternative gegeben habe oder dass man bestimmte Entwicklungen beim besten Willen nicht habe absehen können. Ich halte diese vermeintlichen Erklärungen für eine gefährliche Mythenbildung, nicht zuletzt im Licht manch eigener Fehleinschätzungen als Berichterstatter. Es hat nämlich sehr wohl frühe und ernst zu nehmende Warnungen gegeben, und es gibt immer noch Alternativen für die deutsche Außenpolitik gegenüber Trumps Amerika, Putins Russland, Netanjahus Israel oder Xis China.

Dieses Buch ist keine historische Studie, keine reine Reportage und auch keine politikwissenschaftliche Analyse. Als Journalist kann ich mir die Freiheit nehmen, Formen zu mischen, so wie die komplexe Lage es erfordert – darum habe ich schließlich diesen Beruf gewählt. Ich erzähle von Erlebnissen und Gesprächen mit Politikern, Diplomaten, Militärs, klugen Beobachtern und engagierten Menschen, die mich auf vielen Reisen beeindruckt und meine Sicht auf eine Welt im Tumult verändert haben. Auch meine Sicht auf das eigene Land. Ich bin daher keineswegs verzagt, was die Zukunft Deutschlands und Europas angeht. Erlernte Hilflosigkeit lässt sich überwinden.

Die Herausforderung, vor der Deutschland steht, ist allerdings voller grundlegender Widersprüche. So sehen uns unsere Nachbarn nicht mehr als völlig verlässlichen Partner, an den man sich anlehnen kann. Wie denn auch, wenn wir doch außenpolitisch so oft falschgelegen haben? Umgekehrt können auch wir uns auf einige unserer traditionellen Partner nicht mehr verlassen. Die Lehren der Geschichte, das zeigt sich etwa schmerzhaft im Umgang mit Israel nach dem Gazakrieg, sind komplizierter als gedacht. Die Deutschen sind in Europa nicht »die Guten«, und doch unverzichtbar. Deutschland ist sicherheitspolitisch auf sich gestellt wie noch nie, und zugleich wird von ihm Führung erwartet, denn ohne das reichste Land des Kontinents ist Europas zentrale Aufgabe der kommenden Jahre nicht zu bewältigen – vom Westen zu retten, was zu retten ist.

Die deutsche Außenpolitik wird Dinge tun müssen, die auf den ersten Blick unvereinbar wirken: Es gilt, wehrhafter zu werden, ohne die Liberalität und den Sozialstaat aufzugeben; demütiger gegenüber den kleineren Nachbarn im Osten aufzutreten und doch wie eine Führungsmacht zu agieren; entschiedener in Europas Unabhängigkeit zu investieren, ohne die Amerikaner endgültig aufzugeben. Ohne Rückschläge, ohne Abstriche und neue Verstörungen wird es nicht gehen. Doch hier gibt es tatsächlich keine Alternative, denn wir gehen härteren Tagen entgegen, und auf Deutschland kommt es an.

Nullpunkt USA

Allein zu Hause: Der zweite Trump-Schock

Der Satz fällt beiläufig: »Der Westen, das ist jetzt Europa.« Der hochrangige deutsche Diplomat, der ihn Anfang März 2025 in einer vertraulichen Runde äußert, bemüht sich gleich, die Aussage abzuschwächen: Mindestens auf absehbare Zeit sei das nun einmal so. Ausschließen könne man zwar nicht, dass die Amerikaner zurückkämen, aber warten sollte man darauf besser nicht.

Die Arbeitsgruppe, bei deren konstituierender Sitzung der Diplomat spricht, hat sich das Motto »Europäische Zeitenwende« gegeben. Was damit gemeint ist, bleibt in diesem Frühjahr noch vage. Klar ist zu diesem Zeitpunkt – kaum drei Monate nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und etwas mehr als drei Jahre nach Olaf Scholz’ großer Rede im Bundestag – allerdings dies: Die eigentliche Zeitenwende beginnt jetzt erst, da Europa sich nicht nur gegen ein aggressives Russland behaupten muss, sondern auch gegenüber den USA, die als Verbündeter unzuverlässig werden und sich zunehmend wie ein Gegner der Europäer verhalten.

Jahrzehntelang hat Amerika seinen Freunden beigestanden und seine Feinde abgeschreckt. Donald Trump stellt dieses Prinzip der amerikanischen Außenpolitik auf den Kopf: Alliierte werden erpresst, während Trump den Gegnern Deals anbietet. Der Wandel ist so abrupt, so fundamental und so extrem, dass es zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vielen schwerfällt, die Entwicklung ernst zu nehmen. Wie schon in seinen ersten vier Präsidentschaftsjahren kursierten anfangs zahlreiche Beschwichtigungen: Trumps Forderungen entsprächen seiner bekannten Verhandlungstaktik; das meiste sei eine Show für die heimische Öffentlichkeit der MAGA-Anhänger; vieles werde er stillschweigend zurücknehmen müssen; die Märkte würden ihn schon einhegen.

Aber diesmal funktioniert die Selbstberuhigung nicht, zumal es sich um eine Wiederkehr handelt und damit die Erklärung ausfällt, Trumps Wahlsieg sei ein historischer Unfall, eine Art Fehler in der Matrix. Die Amerikaner wussten, was sie bekommen würden – und haben sich in einer klaren, wenn auch nicht überwältigenden Mehrheit dafür entschieden. Die Ankündigung einer aggressiven Politik gegenüber Alliierten und Partnern war schließlich zentraler Bestandteil von Trumps Wahlkampf.

Es sei bei Trump zwar immer noch schwer zu unterscheiden, was Strategie und was pures Chaos sei, sagt der eben erwähnte Diplomat in seinem Statement vor der Zeitenwende-Arbeitsgruppe. »Aber eigentlich spielt das auch keine Rolle, denn die Konsequenzen für uns liegen so oder so zutage.«

Was ihn fassungslos mache: Jahrelang habe die russische Propaganda Europa für irrelevant erklärt. Am Ende, so der Kreml, würden die Europäer ohnehin Washington folgen. Jetzt bestätige Trump die russische Sicht, indem auch er die Handlungsfähigkeit Europas infrage stellt und über die Köpfe der Europäer hinweg mit Putin verhandelt. Für kein anderes westliches Land sei diese Wende so erschütternd und einschneidend wie für Deutschland, denn, so der Diplomat, »die Bundesrepublik ist das Produkt einer aufgeklärten Außenpolitik der USA, die sich nach dem gewonnenen Zweiten Weltkrieg entschieden haben, sich diesmal nicht zurückzuziehen«. Die USA hätten das internationale System geschaffen, in dem Deutschland vom Paria der Weltpolitik zum Alliierten, zum Exportweltmeister und auch wieder zur europäischen Vormacht aufsteigen konnte. Jetzt sehe es so aus, als ginge mit diesen 80 Jahren zwischen 1945 und 2025 »eine historische Ausnahmephase zu Ende, in der reine Machtpolitik und Nationalismus nicht das letzte Wort hatten«.

Der Diplomat ist ein bekennender Freund Amerikas. Er war früh in seiner Karriere in Washington auf einem hohen Posten, eine prägende Erfahrung. Für einen Minister, dem er später zuarbeitete, nahm er oft die Rolle ein, die amerikanische Sicht zu erläutern, wenn es mal wieder heftig im transatlantischen Gebälk knirschte. Sich in die amerikanische Perspektive hineinzuversetzen, wenn die deutsche Öffentlichkeit der Supermacht nur Egoismus und Hybris unterstellte, war Teil seines Jobs, dem er mit Leidenschaft nachkam. Die Abwendung Amerikas ist für ihn, einen professionellen Amerika-Versteher, wie für viele Transatlantiker mit einer persönlichen Kränkung und Verstörung verbunden.

Mir selbst ergeht es nicht anders, obwohl ich schon seit Trumps erster Amtszeit sehr ernüchtert auf das transatlantische Verhältnis schaue – und Schlimmstes befürchtet habe. Was wir heute erleben, ist nämlich keine bloße Wiederholung, sondern eine ungeahnte Radikalisierung. Eine Epoche der täglichen Bestürzung über den Verfall der politischen Moral hat begonnen, getrieben vom Verlust menschlicher Maßstäbe, und es ist kein Boden in Sicht. Offen zur Schau getragene Indifferenz gegenüber Bürger-, Menschen- und Völkerrecht gilt heute als Empfehlung für höchste Ämter. Es ist eine Zeit alltäglicher Ungeheuerlichkeiten, aber auch eine Zeit der neuen Klarheit.

Hier geht etwas zu Ende, das weit über Donald Trump hinausreicht, diesen kleinherzigen Mann in großen Zeiten. Denn nicht nur das Bild, das wir uns von Amerika gemacht haben, steht jetzt infrage. Auch das verzerrte Bild, das sich die Herrschenden dort von Europa und von Deutschland machen, ist befremdlich: So seht ihr uns? Das sollen wir sein? Das fragen sich heute viele auf beiden Seiten des Atlantiks.

Es geht bei dieser transatlantischen Krise um sehr handfeste Dinge: um eine politisch-ökonomische Neuausrichtung der Beziehung, also um die Geld- und Datenströme, um Warenverkehr, um Waffenlieferungen, Zölle, Regulierungen sowie um die Verteidigungsallianz und ihre wechselseitigen Beistandsverpflichtungen. Aber mehr noch geht es um Grundsätzliches, um unterschiedliche, möglicherweise gar unvereinbare Vorstellungen zwischen Amerikanern und Europäern darüber, was das eigentlich sei, »der Westen«. Beide Seiten sprechen einander ab, weiter noch für diese Idee stehen zu können. Und immer öfter unterstellen sie einander gar, das zu gefährden, was sie jeweils für den Kern der westlichen Idee halten.

Das Ringen um die Idee des Westens steht für mich im Zentrum des transatlantischen Konflikts. Wer diese Idee beschützt und wer sie ruiniert, darum geht es heute. Hier wie dort werden die Stimmen derer lauter, die das Versprechen des Westens jeweils im Gegensatz zur anderen Seite definieren. Dabei handelt es sich nicht bloß um politische Differenzen, wie es sie immer schon zwischen Berlin und Washington gegeben hat – zwischen Willy Brandt und Richard Nixon um die Ostpolitik, zwischen Helmut Schmidt und Jimmy Carter um die Nachrüstung oder zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush um den Irakkrieg.

Dies hier ist etwas anderes. Bei keiner vorherigen Krise ging es um die Grundsatzfrage der Weltordnung. Jetzt aber liegt sie auf dem Tisch: Nach dem Krieg schufen die USA ein internationales System mit Institutionen, Regeln und Werten, das den daran beteiligten Nationen eine Chance eröffnete, Konflikte friedlich zu regeln, vom Freihandel zu profitieren und Probleme (wie etwa die Weiterverbreitung von Atomwaffen oder den Klimawandel) anzugehen, die per definitionem die Kompetenzen und die Einflussmöglichkeiten einzelner Staaten überschreiten.

Das geschah nicht ohne Eigennutz. Die Zeit, die heute zu Ende geht, wurde Pax Americana genannt, ein trügerischer Begriff, denn wörtlich übersetzt bedeutet er »amerikanischer Frieden«. Gemeint ist die Phase amerikanisch geführter westlicher Vormacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie brachte durchaus nicht der ganzen Welt Frieden, es gab zahlreiche Stellvertreterkriege in Asien, Afrika und Lateinamerika. Doch für die Nationen im Gefolge der USA war es eine Periode des relativen Friedens, der Stabilität und des wachsenden Wohlstands. Das Besondere an der amerikanischen Vormacht war das Kalkül, dass am Ende nicht nur der Hegemon selbst, sondern auch die Staaten in seinem Herrschaftsbereich von seinen Vorleistungen profitieren würden.

»America First« hingegen betrachtet die Welt als Nullsummenspiel, bei dem der Gewinn des einen der Verlust des anderen ist. Die internationalen Beziehungen bestehen in dieser Sicht aus rein geschäftsmäßigen Transaktionen. Mit zahlreichen Äußerungen, die das Beistandsversprechen der NATO infrage stellen, hat Donald Trump klargemacht, dass er über das erfolgreichste multilaterale Verteidigungsbündnis denkt wie ein Schutzgeldeintreiber.

Bereits Barack Obama hatte zu Recht über die Trittbrettfahrerei der europäischen Alliierten geklagt, die keinen angemessenen Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten leisteten. Doch Trumps Probleme mit dem Bündnis sind nicht mit früheren Streitigkeiten um die Lastenteilung in der Allianz zu verwechseln, wie es sie seit der Gründung immer wieder gegeben hat. Der Kontrast der Trump-Ära zu den beiden Amtszeiten von George W. Bush (2001–2009) ist aufschlussreich, weil es auch damals schon heftigen Dissens zwischen Berlin und Washington gab – ob es etwa klug war, 2003 im Irak einzumarschieren. Am Grundvertrauen in die amerikanische Sicherheitsgarantie änderte das nichts. Die Deutschen lebten trotz scharfer Auseinandersetzungen mit der Bush-Regierung, trotz Antikriegsdemos mit Hunderttausenden Teilnehmern und antiamerikanischen Tönen weiterhin in dem sicheren Gefühl, dass in höchster Not die US-Kavallerie kommen würde.

Auf paradoxe Weise hat die Bush-Ära das Vertrauen in die NATO sogar noch einmal bestärkt. Damals hielt eine Mehrheit in Deutschland die aktuelle US-Regierung für katastrophal. Doch es war möglich, grundsätzliche politische Differenzen zwischen Berlin und Washington auszutragen, ohne zum Feind erklärt zu werden. Im Februar 2003 hatte der deutsche Außenminister Joschka Fischer bei der Münchener Sicherheitskonferenz dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich entgegnet, er sei nicht von den Gründen für eine Invasion des Iraks überzeugt: »Excuse me, I’m not convinced.« Rumsfeld war sichtlich pikiert, das Verhältnis der Regierungen kühlte sich ab, doch der Himmel stürzte nicht ein: Die Bundesregierung hatte sich von der Führungsmacht distanziert, ohne dafür abgestraft zu werden. Das Ansehen der Regierung Schröder/Fischer fiel zwar in Washington auf einen Tiefpunkt, als Deutschland sich gemeinsam mit Frankreich gegen den Irakkrieg stellte. Und doch kam damals niemand in der Bush-Regierung auf die Idee, Deutschlands existenzielle Abhängigkeit vom amerikanischen Schutzversprechen auszunutzen, um die ungehorsamen Alliierten auf Linie zu bringen.

Rumsfeld prägte maßgeblich die Unterscheidung von »old Europe« und »new Europe«, um die Zögerlichkeit der Deutschen und Franzosen gegen die Bereitwilligkeit jener Staaten in Ost- und Mitteleuropa (Polen, Ungarn, Tschechien) auszuspielen, die die USA bei der Irak-Invasion unterstützten. Als der US-Verteidigungsminister im Januar 2003 mit der Kritik aus Europa konfrontiert wurde, sagte er: »Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich. Ich nicht. Ich denke, das ist das alte Europa.« Das neue, vitale Europa der kürzlich eingeladenen neuen NATO-Mitglieder, so Rumsfeld, stehe an der Seite der Vereinigten Staaten. Rumsfeld zielte zwar darauf ab, das »alte Europa« zu diskreditieren, aber er tat dies, indem er die transatlantische Bindung zum »neuen Europa« bekräftigte – auch mit Blick auf die zweite Runde der NATO-Osterweiterung, bei der 2004 die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien dem Bündnis beitreten sollten. Die USA waren damals im Begriff, ihr Beistandsversprechen auf weitere Nachbarn und ehemalige Kolonien Russlands auszuweiten, die vor dem imperialen Zugriff Moskaus Schutz suchten.

Man muss sich diesen Kontext vor Augen halten, um die Schubumkehr durch die zweite Trump-Regierung zu begreifen. Bei seinem Einstandsbesuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel stellte der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth am 12. Februar 2025 fest, die Priorität des Präsidenten sei die Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Er vermied das übliche Bekenntnis zur territorialen Integrität des angegriffenen Landes, sprach nur noch von »Souveränität und Wohlstand« als Ziel und bezeichnete die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 als »ein unrealistisches Vorhaben«. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – 2008 von der Bush-Regierung versprochen – nahm er vom Tisch, indem er erklärte, sie könne »kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung« sein. Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand müssten ohne US-Beteiligung zustande kommen, eventuelle Friedenstruppen dürften nur außerhalb einer NATO-Mission agieren. Amerikanische Soldaten würden nicht daran teilnehmen, und ein Beistandsversprechen für diese Friedenstruppen unter Artikel 5 des NATO-Vertrags sei ebenfalls ausgeschlossen.

Das warf die Frage auf, was es bedeutet, dass »die USA weiterhin der NATO und der Verteidigungspartnerschaft mit Europa verpflichtet« seien, wie Hegseth behauptete. Denn wie glaubwürdig ist es, dass die USA in irgendeinem anderen Fall ihr Beistandsversprechen im Rahmen der NATO einlösen würden, wenn sie bereits vorab ausschließen, europäische Friedenstruppen in der Ukraine vor russischen Angriffen zu schützen?

Im Laufe des ersten Amtsjahres veränderte sich die amerikanische Position zwar immer wieder leicht. Doch die Irritation über die Frage, ob die Allianz ihr Kernversprechen des wechselseitigen Beistands einhalten würde, blieb bestehen. Die europäischen Mitglieder schalteten daher in den Modus der Schadensbegrenzung um. Beim NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni 2025 wollten sie Trump zur Bekräftigung des Grundsatzes »Einer für alle, alle für einen« bewegen. Und sie wollten den Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Ukraine und der kollektiven Verteidigung im Bündnis betonen – ein Zusammenhang, den die Trump-Regierung in Abrede stellte. Sie erhielten ein klares Bekenntnis zum ersten Punkt, doch nur vage Formulierungen zum zweiten: Jedes Mitglied habe das »souveräne« Recht, die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit auch zur kollektiven Sicherheit beitrage. Indirekt wurde der Zusammenhang immerhin anerkannt: Die für die Unterstützung der Ukraine aufgebrachten Mittel sollten als Beiträge zu den vereinbarten erhöhten Verteidigungsausgaben angerechnet werden können. (Bis zum Jahr 2035 sollen alle Mitglieder 5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.)

Die befürchtete Katastrophe – eine offene Abwendung der USA von der NATO – konnte immerhin verhindert werden, nicht zuletzt dank der Geschmeidigkeit des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte im Umgang mit Donald Trump und seiner bemerkenswert schmerzlosen Bereitschaft zur Schmeichelei bis hin zur öffentlichen Selbsterniedrigung. Trump ließ sich darauf ein, der Ukraine weiter amerikanische Waffen zu liefern, sofern die Europäer diese bezahlten. Und doch änderte sich etwas Grundlegendes zwischen den transatlantischen Partnern.

Unsichere Allianz: Wie verlässlich ist die NATO noch?

Die schon erwähnte Rede von Verteidigungsminister Hegseth bei seinem ersten Brüssel-Besuch wies die Richtung. Sie enthielt zwar auch die bekannten und nur allzu berechtigten Forderungen nach einem stärkeren europäischen Beitrag zur Allianz, nach einer gerechteren »Arbeitsteilung«, wie sie schon viele US-Regierungen formuliert hatten. Aber hier ging es um einen Politikwechsel, der den Daseinszweck der NATO betraf: Die Trump-Administration strebte eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland an, und die Ukrainepolitik wurde diesem Ziel untergeordnet. Kyjiw würde darum auf von Russland besetzte Gebiete und auf die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft verzichten müssen. Und die Europäer konnten sich, wie Hegseth mehrfach betonte, bei der Sicherung ihres eigenen Kontinents vor russischer Aggression nicht mehr allein auf amerikanischen Schutz verlassen.

Die NATO war im Kalten Krieg gegründet worden, um den russischen Imperialismus in seiner sowjetischen Gestalt einzudämmen. Die Trump-Regierung aber schien die Allianz als Hindernis bei der Neuausrichtung ihrer Großmachtpolitik zu betrachten. Sie wollte das Ukraine-Problem an die Europäer rücküberweisen und säte immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit ihrer Sicherheitsgarantie. Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf gesagt, wenn die Europäer ihren Beitrag zur NATO nicht erhöhten, werde er Putin mit ihnen machen lassen, was immer der wolle (»whatever the hell he wants«).

Es passte ins Bild, dass Präsident Trump zwei NATO-Mitglieder unmittelbar bedrohte. Kanada überzog er mit einem Wirtschaftskrieg. Er bedrängte das Nachbarland zudem mit stetigen Troll-Attacken, in denen er behauptete, er werde es zum 51. Staat der USA machen. Schon vor seiner Amtseinführung erhob er außerdem Ansprüche auf Grönland, das als autonomes Territorium zum Königreich Dänemark gehört. Die USA bräuchten die eisbedeckte Insel »für ihre nationale Sicherheit«, so Trump. Grönländer und Dänen erteilten dem Präsidenten eine Absage, wovon er sich freilich nicht beirren ließ. Als NATO-Generalsekretär Mark Rutte Mitte März 2025 seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus absolvierte, wiederholte Trump in dessen Gegenwart vor der Presse seine haltlosen Aussagen: Es sei strittig, ob Dänemark überhaupt ein Recht an dem Territorium habe, »nur weil vor 200 Jahren ein paar Schiffe dort gelandet sind«. Rutte widersprach nicht, sondern erklärte nur, er wolle die NATO nicht in diese Frage »hineinziehen« lassen, stimme aber dem Präsidenten zu, dass Grönland für die »arktische Sicherheit« von zentraler Bedeutung sei.

Es war ein irritierender Moment in der Geschichte der Allianz: Der Nordatlantikvertrag schützt die Mitglieder durch das Versprechen der wechselseitigen, kollektiven Verteidigung explizit vor Bedrohungen der »territorialen Integrität« (Artikel 4). Dabei hatte man 1949 an die Bedrohung von außen – durch die Sowjetunion – gedacht. Nun aber erhob der US-Präsident Ansprüche auf die völkerrechtlich verbrieften Territorien zweier anderer Mitglieder und schloss dabei explizit nicht aus, diese Ansprüche ihnen gegenüber mit Gewalt durchzusetzen. Der NATO-Generalsekretär quittierte diese Ungeheuerlichkeit mit einem gequälten Lächeln, als gelte es, den mächtigsten Beitragszahler nur ja nicht weiter zu verärgern.

Mit der Wiederkehr Donald Trumps an die Macht verbreitete sich Panik unter den NATO-Mitgliedern, die sie durch Beschwichtigung einzuhegen suchten. Wie gefährlich es sein konnte, auf die Unterstützung der USA angewiesen zu sein, zeigte sich am Freitag, dem 28. Februar, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gespräch mit Präsident Trump und seinem Vize J. D. Vance im Oval Office empfangen wurde. Neben Vance saß der Außenminister Marco Rubio auf dem Sofa. Rubio hatte sich in früheren Jahren als Vertreter einer konventionellen republikanischen Außenpolitik profiliert, die in der Tradition Ronald Reagans auf Stärke gegen Amerikas Gegner setzte, vor allem gegen autokratische Mächte wie China, Russland und Iran. Auch war er stets ein verlässlicher Unterstützer des ukrainischen Widerstands gewesen. Doch nach Donald Trumps Sieg über das – nicht nur außenpolitische – Establishment der Partei passte Rubio sich dem MAGA-Trend an und vertrat nun als Außenminister loyal eine America-First-Agenda. Während des Treffens im Oval Office schwieg er und schien in den Polstern versinken zu wollen, als die Sache eskalierte. Rubios hilflose Leidensmiene während der desaströsen Dreiviertelstunde wurde zum ikonischen Bild einer außenpolitischen Wachablösung. Als Selenskyj im Gegenzug für amerikanische Schürfrechte an Bodenschätzen in der Ukraine auf Sicherheitsgarantien gegenüber Russland beharrte, fielen der Präsident und sein Vize über ihn her: Er sei undankbar, er habe keine »guten Karten« im Krieg, er opfere seine eigene Bevölkerung, er spiele mit Millionen Menschenleben, er riskiere den Dritten Weltkrieg. Wenn er einem Waffenstillstand nicht zustimme, seien die Vereinigten Staaten »raus«.

Vor der Weltöffentlichkeit inszenierten Trump und Vance eine krasse Täter-Opfer-Umkehr: Der Vertreter des überfallenen Landes stand als Hasardeur und Feind des Friedens da, während Trump Putin in Schutz nahm, der mit ihm zusammen schon »viel durchgemacht habe« – eine Referenz auf die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016. Unmittelbar nach dem Eklat entzog Trump der Ukraine die Militärhilfe und vitale Geheimdienstinformationen. Der US-Präsident machte einen Alliierten wehrlos gegenüber dem Aggressor Russland, um ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Szenen aus dem Oval Office dürften zukünftige Historiker beschäftigen, die nach dem Moment suchen, in dem der transatlantische Westen sich aufzulösen begann. Selenskyjs öffentliche Demütigung löste in den Hauptstädten der NATO-Partner Entsetzen aus. Niemand konnte sich sicher sein, nicht in ähnlicher Manier öffentlich fertiggemacht zu werden, wie es Selenskyj getroffen hatte.

Wenige Wochen nach dem Eklat konnte ich den Nationalen Sicherheitsberater der Tschechischen Republik, Tomáš Pojar, sprechen. Dass Trump weniger Waffen an die Ukraine liefern würde, darauf sei man eingestellt gewesen, so schwierig die Lage auch sei, erklärte er. Es sei jedenfalls kein Schock gewesen. Kein Alliierter werde allerdings jemals die zeitweilige Weigerung zur Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine vergessen, die die ukrainischen Soldaten an der Front gegenüber dem Angreifer quasi blind und hilflos machten. Auch wenn sie am Ende nur einige Tage währte – das Vertrauen, so Pojar, bleibe nachhaltig erschüttert.

Friedrich Merz nahm diesen Moment zum Anlass, eine 180-Grad-Wende in Sachen Schuldenbremse zu vollziehen. Wenige Tage zuvor, am Abend des Siegs bei der Bundestagswahl, hatte Merz bereits erstaunlich undiplomatisch bekundet, es sei »absolute Priorität«, in Europa Einigkeit herzustellen, um »Stück für Stück« sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu erreichen. Man habe in den vergangenen Wochen leider feststellen müssen, dass die Sicherheit Europas dieser US-Regierung »gleichgültig« sei. Die amerikanische Einmischung in den Wahlkampf – Elon Musks Parteinahme zugunsten der AfD – verglich Merz mit dem hybriden Krieg Russlands. Er habe selbst nicht für möglich gehalten, so etwas einmal im Fernsehen sagen zu müssen.

Der bekennende Transatlantiker Merz, der jahrelang die Lobbyorganisation Atlantik-Brücke geleitet hatte, sah mit Entsetzen, dass die Amerikaner dabei waren, diese Brücke zu zerstören. Eine Woche vor der Wahl hatte Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Vizepräsidenten J. D. Vance getroffen und anschließend dessen Rede gehört. Vance sprach nicht, wie erwartet, über die Pläne der US-Regierung für einen Waffenstillstand in der Ukraine oder über die Lastenverteilung in der NATO. Er hielt eine kulturkämpferische Rede gegen Europa. Die wahre Gefahr für den Kontinent seien »nicht Russland, nicht China, nicht irgendein äußerer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, das ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von seinen fundamentalsten Werten – Werten, die es mit den Vereinigten Staaten verbindet.«

Es folgte eine Reihe von dubiosen, verzerrten und aus dem Kontext gerissenen Beispielen, mit denen Vance untermauern wollte, dass in Europa die Meinungs- und Religionsfreiheit gefährdet seien und die Demokratie eingeschränkt werde. Seine Botschaft war eindeutig: Unliebsame Ansichten würden von den europäischen Eliten unterdrückt, und zwar durch die Regulierung sozialer Netzwerke und den Ausschluss bestimmter Kräfte aus dem politischen Prozess. Vance verglich Europa mit totalitären Gesellschaften, in denen abweichende Meinungen als »Desinformation« denunziert würden. Die Menschen wollten keine Politik, die die »Überflutung Europas mit Millionen unüberprüfter Migranten« betreibe. Für »Brandmauern« gegen rechtsextreme Parteien sei kein Platz. Wen Vance als Stimme des unterdrückten Volkswillens sah, machte er deutlich, indem er sich nach der Rede in seiner Suite im Bayerischen Hof mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel traf.

Vance’ Kernsatz lautete: »Wenn Sie aus Angst vor Ihren Wählern weglaufen, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.« Aus Sicht des US-Vizepräsidenten zerstörte Europa sich selbst durch Masseneinwanderung, Zensur und die Stigmatisierung rechtsextremer Politik. Dieses Europa war es für ihn nicht wert, von Amerika verteidigt zu werden. De facto bedeutete diese erneut eine Infragestellung der Beistandsgarantie, diesmal begründet nicht mit mangelnden Verteidigungsausgaben, sondern mit einer fundamentalen Differenz bei den Grundwerten.

Wenige Wochen später legte Vance im Sender Fox News noch einmal gegen Europa nach, diesmal mit besonderer Betonung auf Deutschland.4 Von der Moderatorin Laura Ingraham befragt, ob er glaube, dass die USA nach vier weiteren Jahren Trump mehr Gemeinsamkeiten mit den Europäern haben oder sich eher aus der Beziehung zurückziehen würden, verwies Vance auf das gemeinsame Erbe der »christlichen Zivilisation«. Allerdings sei Europa dabei, »zivilisatorischen Selbstmord« zu begehen. Wenn Deutschland »weitere Millionen kulturell inkompatibler Migranten« aufnehme, so Vance, dann werde Deutschland »sich selbst töten«.

Europa – Deutschland vorneweg – wird von Vance als Gegner der westlichen Zivilisation (so wie er sie versteht) hingestellt. Donald Trump sieht die EU von jeher als parasitäres Gebilde. In der ersten Sitzung seines Kabinetts kündigte er Strafzölle gegen Waren aus der EU an und begründete dies damit, dass die »EU erfunden wurde, um die USA abzuzocken« (to screw the USA). Die Äußerung steht in einer langen Reihe von Verwünschungen, die Trump in Richtung Europa ausgestoßen hat. Sie entbehrt jeder historischen und ökonomischen Grundlage. Das Interesse der USA an stabilen Institutionen auf dem Kontinent hatte im Kalten Krieg durchaus egoistische geopolitische Gründe: Es ging darum, nie wieder in europäische Kriege hineingezogen zu werden – und zugleich die Sowjetunion einzudämmen. So entstand die bedeutendste Handelsbeziehung der Welt, mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Billionen US-Dollar im Jahr 2023. Mit keiner anderen Weltregion machen die USA so profitable Geschäfte. Zum Vergleich: Der Handel der USA mit China erreichte 2023 nur ein Volumen von knapp 600 Milliarden US-Dollar. Die Handelsbilanz zwischen den USA und Europa ist übrigens – im Widerspruch zu Trumps Darstellung – weitgehend ausgeglichen, wenn man nicht nur Waren (bei denen die Europäer tatsächlich ein Plus erzielen), sondern auch Dienstleistungen in den Blick nimmt (bei denen die USA deutlich vorn sind). Trump verdreht diese Fakten seit Jahrzehnten. Von jeher richtet sich sein Blick selektiv auf Autos und Landwirtschaftsprodukte, wo es in der Tat ein Ungleichgewicht gibt. Es hat sich schon in Trumps erster Amtszeit als sinnlos erwiesen, seinen Furor gegen Europa – und dort wiederum besonders gegen Deutschland – mit Hinweisen auf solche Tatsachen beschwichtigen zu wollen.

Trumps Kritik zielte und zielt vor allem auf die vermeintliche Naivität früherer US-Regierungen, die sich seiner Meinung nach von der EU haben ausnutzen lassen. Seine Vorgänger sind demnach »suckers«, Trottel. In Trumps Weltsicht kann man umgekehrt denjenigen, die die Torheit der Amerikaner ausnutzen, kaum einen Vorwurf machen. Sie handeln erwartbar und rational, wenn sie aus der vermeintlichen Schwäche Profit ziehen. Er werde das nun freilich ändern, mit Zöllen, Markthemmnissen und besseren Deals. In gleicher Weise funktioniert seine Kritik an der NATO bereits seit seiner ersten Amtszeit: Solange europäische Mitglieder »säumige« Zahler seien, werde er sie nicht verteidigen. Das ließ immerhin die Möglichkeit offen, durch höhere Beiträge (etwa durch Waffenkäufe bei US-Herstellern) das aus Trumps Sicht unausgeglichene Verhältnis zu korrigieren.

Vance jedoch führt in dem Fox-News-Interview ein anderes, härteres Argument ein, und es ist wichtig, sich den Unterschied zwischen dem Europa-Bild des Präsidenten und dem seines Vizes vor Augen zu halten. Sollte Letzterer die Zukunft der MAGA-Bewegung verkörpern, wäre mit einem noch tieferen transatlantischen Graben zu rechnen. Vance sieht die Europäer nämlich als ideologische Kontrahenten, als Zerstörer und Verräter an der »christlichen Zivilisation« – was seiner Meinung nach besonders tragisch sei, da diese doch in Europa ihren Ursprung habe, wie er immer wieder betont. Vance lehnt das Europa der geteilten Souveränität, für das die EU steht, ebenso ab wie das Europa der »offenen Grenzen«, welches »die Schleusen für Millionen Migranten« geöffnet habe; und er lehnt die Regulierung sozialer Netzwerke und Plattformen ab, weil er darin eine Unterdrückung abweichender Meinungen sieht.

Die EU verpflichtet Plattformbetreiber in ihrer Richtlinie über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, kurz DSA), gegen Fake News, Hassrede und verbotene Inhalte wie etwa Kinderpornografie vorzugehen. Dagegen wenden sich schon lange die Tech-Milliardäre, denen diese Plattformen gehören. Vance vertritt deren Interessen, was kaum verwundert, ist er selbst doch maßgeblich von Peter Thiel, dem Tech-Investor und Vordenker eines autoritär-libertären Staatsumbaus, gefördert worden. Vance nimmt nun allerdings eine entscheidende neue Verknüpfung vor, indem er die Frage der EU-Regulierung der Techbranche und den Beistand durch die NATO zusammenführt. Das amerikanische Schutzversprechen gegenüber den Verbündeten wird durch die Europa-Kritik des Vizepräsidenten an Bedingungen geknüpft: Vance verbindet den Schutz durch die NATO mit der Forderung nach einer Deregulierung sozialer Medien, nach Schließung der Grenzen und nach der Beseitigung der »Brandmauer« gegen Rechtsextremisten. Wer amerikanische Tech-Giganten reguliert und Migration zulässt, verliert seinen Schutz durch die USA.

Beim Kampf gegen Fake News und Hassrede ist zweifellos Wachsamkeit gegen staatliche Übergriffe geboten. Doch Vance geht es um Grundsätzliches: Er erklärt europäische Gesetze – den durch den DSA geregelten Schutz der Öffentlichkeit vor Desinformationen – zu einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, wie man ihn sonst aus totalitären Gesellschaften kenne. Den Kalten Krieg, so Vance in seiner Münchner Rede, hätten seinerzeit diejenigen verloren, die Dissidenten zensierten, Kirchen schlossen und Wahlen annullierten. Heute müsse man sich fragen, was mit manchen Siegern des Kalten Kriegs geschehen sei. »Kommissare« in Brüssel hätten angekündigt, die sozialen Medien zu verbieten, sobald dort in Zeiten ziviler Unruhe »hasserfüllte Inhalte« auftauchten. Vance setzt die Europäische Kommission allen Ernstes mit einem totalitären Regime gleich.

Hier liegt der Glutkern seines Europa-Hasses. Dieses Europa, das hatte Vance bereits im Wahlkampf im September 2024 angedroht, würden die USA nicht verteidigen: Es wäre für die Vereinigten Staaten »verrückt, eine Militärallianz zu unterstützen, die nicht für die Meinungsfreiheit ist«.5 Die Trump-Regierung will also nicht nur die finanziellen Lasten der Allianz umverteilen, weil sie andere Prioritäten setzt, etwa die Konkurrenz mit China im Indopazifik. Sie fordert vielmehr auch eine Art Regimewechsel in Europa und benutzt dazu die Abhängigkeit der europäischen NATO-Mitglieder vom amerikanischen Schutz als Hebel: Wenn ihr die AfD ausgrenzt, und wenn ihr den Einfluss unserer Techfirmen auf eure Öffentlichkeit einschränkt, dann seid ihr auf euch selbst gestellt. Friedrich Merz musste diese Attacke persönlich nehmen, denn sie war gegen das zentristische Modell gerichtet, für das er stritt – eine Mitte-rechts-Partei, die das konservativ-liberale Lager thematisch integriert, sich aber klar nach rechtsaußen abgrenzt.

Es handelte sich, wie gesagt, um eine dramatische Wende: Die NATO, als kollektives Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde konzipiert, erweist sich nun als Druckmittel innerhalb des Westens. Die Allianz, der Schutzschild der Demokratie in Europa, wird von Teilen der Trump-Regierung als Mittel zur antidemokratischen Einflussnahme gegen Europa gesehen. Diese Wende war so extrem, dass die bewährten Verdrängungs- und Beschwichtigungsstrategien nicht mehr funktionierten. Am 21. März 2025 berichteten mehrere Zeitungen, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe eine Runde hoher Militärs zusammengerufen, um über die Verlässlichkeit amerikanischer Waffensysteme zu beraten. Dabei ging es besonders um Patriot-Flugabwehrsysteme und das moderne Kampfflugzeug F-35, das die Bundesregierung im Zuge der ersten Zeitenwende und des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens bestellt hatte. Die Jets des Typs F-35 sollen die alten Tornados der Luftwaffe ersetzen, um die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe zu gewährleisten – jenes Arrangement also, das Deutschland als nicht nuklear bewaffnetem Staat die Teilnahme an der atomaren Abschreckung der Amerikaner ermöglicht.

Nukleare Teilhabe, das bedeutet, dass 20 Atombomben älteren Typs auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert sind, die im Ernstfall von deutschen Piloten unter US-Kommando ins Ziel befördert werden müssten. Die nukleare Teilhabe war lange unpopulär und umstritten. Immer wieder gab es mehr oder weniger populistische Kampagnen gegen die US-Bomben auf deutschem Territorium. Politiker und Politikerinnen der SPD, der FDP und der Grünen erklärten die Atombomben für obsolet und machten Wahlkampf mit der Forderung, sie abzuschaffen. Der FDP-Chef Guido Westerwelle verhandelte 2009 die Forderung nach einem Abzug der Bomben sogar in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition. Als Außenminister schrieb er sich nukleare Abrüstung auf die Fahne, was bei Deutschlands Nachbarn in der NATO auf Befremden und Ablehnung stieß. Polen zum Beispiel hätte sich gerne an der nuklearen Abschreckung beteiligt und die Bomben übernommen, was allerdings durch die NATO-Russland-Grundakte verboten war. Westerwelles Initiative entsprach der durchaus von vielen geteilten Überzeugung, Deutschland brauche so etwas nicht mehr, nukleare Abschreckung sei ein Überbleibsel längst vergangener Zeiten des Kalten Kriegs.

Erst durch den russischen Überfall auf die Ukraine änderte sich diese Haltung: Nur wenige Tage später verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner »Zeitenwende«-Rede, dass Deutschland nun umgehend die F-35 bestellen werde. Die Geste zielte einerseits Richtung Moskau – als Bekräftigung der Abschreckungsbereitschaft gegenüber dem Aggressor Putin. Aber mehr noch war der 10 Milliarden Euro teure Deal eine Botschaft an die Amerikaner: Wir wollen, dass ihr weiter letzter Garant der europäischen Sicherheit bleibt.

Amerikanische Waffensysteme kaufen die Verbündeten nicht nur, weil diese militärtechnisch überlegen sind. Jede Investition in US-Rüstungsgüter stärkt das Bündnis mit den USA. Und eine der wichtigsten Eigenschaften der amerikanischen Waffen steht auf keinem Datenblatt: Wer sie besitzt, verfügt auch über den Schutz durch den westlichen Hegemon. Kunden profitieren von der Interoperabilität der NATO-Standards, die es verschiedenen Streitkräften ermöglichen, trotz unterschiedlicher Waffensysteme zusammenzuarbeiten (selbst wenn sie keine Mitglieder der Allianz sind wie etwa Israel und Saudi-Arabien), und sie kommen in den Genuss von potenziell endlosem Nachschub, von Updates und Innovationen. Wer US-Waffen besitzt, ist letztlich Teil einer amerikanischen Einflusssphäre, deren Schutz geopolitisch ebenso wie ökonomisch im Washingtoner Interesse liegt – lange bevor der Beistandsfall nach Artikel 5 der NATO eintritt.

Wegen dieser immateriellen Vorteile kann es sogar dann sinnvoll sein, US-Waffensysteme zu erwerben, wenn es günstigere Alternativen gibt. Bei der F-35 akzeptieren die Kunden bereitwillig Knebelverträge mit der US-Regierung. Washington kann etwa unter Verweis auf das nationale Interesse einseitig die Leistungserbringung kündigen; die deutsche Luftwaffe erhält keinen Einblick in die Software des Flugzeugs, die von amerikanischen Technikern aufgespielt wird; der Tarnkappenbomber überspielt alle Daten in eine amerikanische Cloud; die anspruchsvolle Instandsetzung ist nur durch amerikanische Techniker möglich, und die Einsatzplanung wird in den USA überwacht. Solche Bedingungen sind so lange akzeptabel, wie die USA als wohlwollende Schutzmacht auftreten. Bis zur zweiten Amtszeit Donald Trumps wurde eine enge Integration in die amerikanischen Hightech-Rüstungssysteme denn auch nicht als problematische Abhängigkeit, sondern als Schutzgarantie gesehen.

Jetzt aber zeigt sich die Kehrseite: Wenn sich der wohlwollende Hegemon in einen Schutzgelderpresser verwandelt, wird die früher bewusst in Kauf genommene Interdependenz zu einer potenziellen Gefahrenquelle. Die Ukrainer erlebten das nach Selenskyjs desaströs verlaufenem Besuch im Oval Office. Trump ließ die Zielerfassung des US-Raketenwerfers Himars abschalten, wodurch die Systeme unmittelbar nutzlos wurden. Von einem auf den anderen Moment war die ukrainische Artillerie damit blind. So erhöhte die Trump-Regierung den Druck, um die Ukraine zu Zugeständnissen zu zwingen. Hersteller des Himars ist der Rüstungskonzern Lockheed Martin, der auch die F-35 baut. Es war ein schockierender Moment für jedes NATO-Mitglied, für jeden Abnehmer amerikanischer Rüstungsgüter – besonders jedoch für die Bundesregierung, die sich einem Kurs der Wiederbewaffnung verschrieben hatte und nun vor der Frage stand, welche Rolle US-Produkte dabei spielen sollten. Früher wäre es selbstverständlich gewesen, durch Waffenkäufe nicht nur die eigene Wehrhaftigkeit, sondern auch die Beziehung zum wichtigsten Verbündeten zu stärken. Jetzt aber erschienen nicht nur die amerikanischen Waffen, sondern auch die Beziehung zum Herstellerland selbst als riskant. Sich weiter allein auf die Amerikaner zu verlassen, wäre unter diesen Umständen fahrlässig.

Trump 2.0: Antidemokratisch nach innen und nach außen

Ginge es nur um die Unzuverlässigkeit der USA als Garantiemacht des Westens, wäre die Verstörung im transatlantischen Verhältnis schon schlimm genug. Was die Trump-Regierung innen- und außenpolitisch treibt, geht jedoch darüber hinaus. Die Vorstellung, Trump sei ein »transaktionaler« Präsident, dem es lediglich um den günstigsten Deal gehe, greift zu kurz. Trump, so hat man sich schon in seiner ersten Amtszeit zu beruhigen versucht, setze Unberechenbarkeit als Verhandlungstaktik ein, um seine Ziele zu erreichen. In der zweiten Amtszeit zeichnet sich vielmehr ein beunruhigendes gemeinsames Muster der innen- und außenpolitischen Aktivitäten der Trump-Regierung ab: Beide folgen einer antidemokratischen Agenda.

Die traditionelle amerikanische Außenpolitik wird auf den Kopf gestellt. Die Angriffe auf die Europäische Union und die Infragestellung der NATO stehen folglich in einem größeren Zusammenhang. Dazu gehört, der Ukraine die Schuld an der russischen Aggression zu geben und zugleich mit zahlreichen Zugeständnissen noch vor den eigentlichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland zu initiieren. Trump hat die USA aus UN-Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation, dem UN-Menschenrechtsrat und dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. In den Vereinten Nationen stimmten die USA im Februar 2025 zusammen mit Russland, Nordkorea und Belarus gegen eine europäische Resolution, die Russland als Aggressor benannte. Die Auflösung der US-Agentur für Entwicklungshilfe wies in die gleiche Richtung: USAID war nicht nur für Nothilfe bei Naturkatastrophen und humanitären Krisen zuständig, sondern auch bei der Demokratieförderung weltweit. Global agierenden prodemokratischen Medien wie Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty oder dem arabischsprachigen Sender Alhurra wurden per Dekret die Mittel entzogen. Zugleich zettelte Trump einen Handelskrieg gegen demokratische Nachbarn und Alliierte wie Kanada, Mexiko und die EU an. Und er stellte die zentrale Säule der globalen Nachkriegsordnung infrage – das Verbot territorialer Expansion gegen andere souveräne Staaten –, indem er drohte, die Kontrolle über Kanada, Panama, Grönland und Gaza zu übernehmen.

Diese scheinbar unzusammenhängenden Initiativen haben eine Gemeinsamkeit: Die Trump-Regierung attackiert die freiheitliche internationale Ordnung, die frühere US-Regierungen geschaffen, erweitert und verteidigt haben. Die Aggression gegen Kanada und das ostentative Verständnis für Wladimir Putins Ansprüche gegenüber der Ukraine liegen auf einer Linie: Große Mächte haben das Recht auf einen Hinterhof, auf eine exklusive Einflusssphäre, und kleinere Staaten müssen sich dem fügen. Im September 2025 wurde der Entwurf zu einer neuen »National Defense Strategy« (NDS) bekannt, einem Strategiedokument, das jede neue Regierung vorlegt, um ihre Prioritäten deutlich zu machen.6 Was aus dem Pentagon über das 80-seitige Papier bekannt wurde, fügt sich ins Bild: Amerikas Militär soll sich demnach aus globalen Verpflichtungen so weit wie möglich zurückziehen und den Schutz der eigenen Grenzen und der »westlichen Hemisphäre« (Nord- und Südamerika) priorisieren. Die Militarisierung der Innenpolitik (homeland defense) und die Beherrschung von »America’s backyard« in Lateinamerika rangieren in dem Entwurf vor der Großmachtkonkurrenz mit China – eine Revision früherer Versionen der NDS im Zeichen von America First. Im Verlauf des Sommers und des Herbstes begann das Pentagon unter der Direktive von Pete Hegseth bereits, nach dem neuen Paradigma zu handeln: In der Karibik schoss die US Air Force auf Boote von angeblichen Drogenkurieren und tötete Dutzende Verdächtige, die man zu »Narcoterroristen« erklärte, welche sich mit den USA im »Krieg« befänden. Die meisten der Boote kamen nach US-Angaben aus Venezuela. Das dortige Regime von Nicolás Maduro wurde kurzerhand zu einem staatlichen »Kartell« erklärt. Ende Oktober 2025 wurde ein Flugzeugträger in die Region beordert. Die immer aggressivere Rhetorik der US-Regierung ließ den Verdacht aufkommen, hier werde ein gewaltsamer Regimewechsel vorbereitet.

Gleich nach dem Jahreswechsel kam es dann auch so. In der Nacht zum 3. Januar wurden Maduro und seine Frau von einer Kommandoeinheit der Delta-Forces in Caracas gefangengenommen und nach New York gebracht, um dort wegen Drogenschmuggels vor Gericht gestellt zu werden. Trump lieferte in einer Triumph-Pressekonferenz allerdings eine weitere Begründung für das Eingreifen der USA: Venezuela habe den amerikanischen Ölfirmen, die früher im Land tätig gewesen waren, Ausrüstung und Öl gestohlen. Darum werde man nun diese Firmen wieder ins Land schicken, um die Infrastruktur zu reparieren und Öl zu fördern. Trump machte keinen Hehl daraus, dass es um die Reichtümer gehe, die in Venezuela »aus dem Boden sprudeln«. Er sagte auch, man werde das Land auf absehbare Zeit kontrollieren (»we will run the country«), bis zu einem »sicheren Übergang«. Die völkerrechtswidrige Intervention beschwor Erinnerungen an den Irakkrieg der Regierung von George W. Bush herauf, der ebenfalls unter dubiosen Vorwänden vom Zaun gebrochen worden war. Doch immerhin hatte die damalige Regierung sich noch um eine plausible Begründung bemüht, nicht zuletzt um eine internationale Koalition der Willigen aufzustellen. Trump hingegen kam es allein auf die Demonstration amerikanischer Macht, auf den Zugang zu Rohstoffen und auf lockende Profite an.

Die Europäer taten sich anfangs schwer darin, den Völkerrechtsbruch klar zu verurteilen. In einer ersten Reaktion erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, die völkerrechtliche Bewertung sei »komplex«, darum werde man sich Zeit nehmen. Das war eine leicht durchschaubare Ausrede. Merz wollte sich, wie auch Keir Starmer und Emmanuel Macron, nicht mit Trump in dessen Stunde des Triumphs anlegen. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Europäer war in den ausweichenden Statements mit Händen zu greifen. Das warf weitgehende Fragen auf: Was, wenn Trump seine Drohungen gegenüber Grönland wahrmachen sollte? Würde man auch dies in Angststarre hinnehmen, oder zum EU-und NATO-Mitglied Dänemark stehen? Der US-Angriff auf Venezuela unterhöhlte zudem die westliche Kritik an Putins Überfall auf die Ukraine als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Und was würde man eigentlich China entgegnen, wenn Xi Jinping sich entschlösse, einen Regimewechsel in Taiwan zu vollziehen?

Das Maduro-Regime hatte zweifellos keine demokratische Legitimation, war korrupt, in den Drogenschmuggel involviert und hatte das eigene Volk ins Elend geführt. Und doch verletzten die USA mit ihrem Einsatz das Gewaltverbot sowie die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität Venezuelas. Außenminister Marco Rubio versuchte gar nicht erst, den Völkerrechtsbruch zu beschönige. Stattdessen ging er dazu über, Kuba zu bedrohen, dort sollten die Machthaber sich »Sorgen machen«.

Der 3. Januar 2026 war der Moment, in dem die USA der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung eine klare Absage erteilten – ein Akt mit unabsehbaren historischen Folgen.

Wer Mexiko, Venezuela und Kolumbien mit Militäraktionen droht, Kanada zum 51. Bundesstaat machen und Grönland übernehmen will, der sieht auch den Zugriff Russlands auf die Ukraine mit Verständnis: Großmächte haben in ihrer Hemisphäre besondere Rechte. Die Distanzierung der USA von den Vereinten Nationen – die auf dem Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der Rechtsgleichheit aller Mitglieder als souveräner Staaten aufbauen – ist dann nur folgerichtig. Und es ist ebenfalls schlüssig, im Zuge des Trump’schen Politikwechsels die Demokratieförderung in aller Welt einzustellen. Wer die Prinzipien der Demokratie im eigenen Land angreift, hat kein Interesse daran, sie global zu stärken oder gar zu verbreiten. Umgekehrt: Je weniger Macht Demokratien in der internationalen Ordnung haben, umso leichter ist es, institutionelle Sicherungen (checks and balances) im eigenen Land abzubauen.

Eine Schwierigkeit für Beobachter der Trump-Regierung in Europa – besonders in Deutschland – besteht darin, dass die scheinbar chaotische Außenpolitik nicht mit dem nationalen Interesse Amerikas, wie man es bisher verstand, übereinzustimmen scheint. Amerika hatte seine außergewöhnliche Macht schließlich als Hüter einer globalen Nachkriegsordnung erlangt, in der es Anführer und Schutzmacht der ökonomisch, technisch und sozial fortschrittlichsten Demokratien wurde, die sich in der NATO und in zahlreichen bilateralen Verträgen (so etwa Australien, Japan und Korea) an Washington gebunden hatten.

Es ergab, von außen betrachtet, einfach keinen Sinn, diese Stellung zu gefährden, ja es erschien selbstschädigend, zumal sich für geopolitische Rivalen wie Russland und China damit Chancen eröffneten, ihren jeweiligen Einfluss auszubauen. Aus diesem Grund deutete man Trumps Druck auf Nachbarn und Alliierte und seine gleichzeitige Annäherung an Russland zunächst utilitaristisch und taktisch. Trump suche lediglich nach einem günstigen Deal, so lautete die erste These – Schürfrechte an Seltenen Erden in der Ukraine, eine Rohstoffpartnerschaft mit Russland, die Abwälzung der Sicherheitskosten auf die Europäer. Da ist durchaus etwas dran: Trump geht es – auch – um Kostensenkungen und Profite, um die Maximierung des eigenen Nutzens auf Kosten des Gegners, und das sind aus seiner Sicht die Europäer und andere nutznießerische Partner.

Aber es ist keine hinreichende Erklärung. Deshalb tauchte eine zweite, kompliziertere Erklärung für Trumps Annäherung an Putin auf, die geopolitische Hintergedanken unterstellte. Womöglich, so die These, wolle Trump Russland durch Avancen und Zugeständnisse von der Partnerschaft mit China weglocken, um so am Ende die Volksrepublik als den eigentlichen geopolitischen Rivalen der USA zu schwächen. Ein Aufbrechen des Bündnisses zwischen Moskau und Peking würde es den USA leichter machen, im Systemkonflikt mit China zu bestehen.

Unter außenpolitischen Experten wurde dieses unterstellte Manöver als »umgekehrter Kissinger« (reverse Kissinger) bezeichnet, eine Anspielung auf die Geheimdiplomatie des früheren US-Außenministers Henry Kissinger und den anschließenden Peking-Besuch von Präsident Richard Nixon, die die Volksrepublik zu Beginn der 1970er-Jahre aus der diplomatischen Isolation geholt hatten – nicht zuletzt mit dem Ziel, damit einen Riss zwischen dem kommunistischen China und der Sowjetunion zu vertiefen. So, wie Kissinger und Nixon durch die Normalisierung der Beziehungen zu Peking den Weltkommunismus geschwächt hätten, so ziele Trump nun auf die Achse der beiden Autokraten Putin und Xi.

Tatsächlich gibt es in außenpolitischen Expertenzirkeln der amerikanischen Hauptstadt Anhänger einer solchen Strategie. Sie glauben, man müsse der Rivalität mit China absolute Priorität einräumen und könne daher auch einen ungerechten Frieden in der Ukraine in Kauf nehmen. Denn nur so bekämen die USA den Rücken frei für die entscheidende geopolitische Konfrontation im Pazifik. Einer von ihnen ist der China-Experte Elbridge Colby, der als Unterstaatssekretär im Pentagon großen Einfluss auf die Ausrichtung der US-Verteidigungspolitik hat. Colby ist die wichtigste Stimme der »Priorisierer«, die eine Konzentration auf China als den einzig relevanten systemischen Gegner fordern. Als maßgeblicher Berater von Verteidigungsminister Pete Hegseth hat er die Einschränkungen der Waffenlieferungen an die Ukraine vorangetrieben. Colby ist derjenige im US-Sicherheitsapparat, der die euroatlantische und die pazifische Sicherheit wie ein Nullsummenspiel miteinander verknüpft: Alles, was man der Ukraine für ihren Kampf gegen Russland gibt, fehlt der amerikanischen Rüstung gegen den eigenen Konkurrenten China. (Ich stelle Colby im China-Kapitel dieses Buchs noch etwas detaillierter vor.)

Die Idee eines »umgekehrten Kissinger«, der Gedanke also, man könne Russland mit Zugeständnissen von China weglocken, ist allerdings aus mehreren Gründen nicht plausibel. Russland und China brauchen einander. Sie verfolgen das gemeinsame Ziel, die westlich bestimmte, demokratisch geprägte Weltordnung zu ihren Gunsten zu verändern. Xi Jinping stützt Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine, weil China in Russland einen Partner im Kampf gegen die Demokratie sieht. Schon aus Gründen des eigenen Systemerhalts ist es für Peking sinnvoll, der russischen Autokratie beizustehen. Putins Angriff auf die Ukraine verfolgte wiederum – genau wie seine gesamte Regionalpolitik – das Ziel, die »demokratische Ansteckung« in Eurasien einzuhegen. Das war bereits beim Angriff auf Georgien 2008 das Motiv, ebenso bei der Annexion der Krim und dem anschließenden Krieg im Donbass ab 2014, bei der Unterstützung des Diktators Lukaschenko in Belarus und beim hybriden Krieg gegen Moldau: Aus der Sicht Putins gilt es, die Welt sicher für die Autokratie zu machen. China und Russland teilen dieses Interesse, ungeachtet aller sonstigen Rivalitäten und Systemunterschiede. Es ist ein starkes Band, das sich nicht leicht durchtrennen lässt. Russland darf aus Pekinger Perspektive nicht verlieren, weil dies die Machtbalance zwischen Demokratien und Autokratien verschieben und den Druck auf das eigene diktatorische System erhöhen würde. Im Sommer 2025 gab der chinesische Außenminister dies zum ersten Mal sogar öffentlich zu.

Im Übrigen: Wenn Putin von den USA viele Zugeständnisse in Sachen Ukraine erhält, ohne selbst unter Druck gesetzt zu werden, hat er überhaupt keinen Grund, sich von seinem Bündnis mit China zu distanzieren. Im Gegenteil: Die willige Annäherung der USA an Russland zeigt der Achse Moskau–Peking, dass man dem Vorhaben, den Westen zu spalten, näherkommt – und das erstaunlicherweise mithilfe der bisherigen westlichen Vormacht.

Die These, Trump übe Druck auf die Ukraine aus und strebe nach Normalisierung mit Russland, um das diplomatische Kunststück eines »umgekehrten Kissinger« zu vollbringen, beruht auf der Annahme, Trumps Politik folge einer realpolitischen Rationalität. Als Erklärung für die verblüffende amerikanische Kehrtwende in der Außenpolitik ist diese Idee aber nicht überzeugend: Die USA treiben unter Trump nämlich nicht einen Keil in die Achse der Autokraten, sondern vielmehr einen in die eigene westliche Allianz.

Die beiden pragmatisch wirkenden Erklärungen für die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik sind also untauglich. Weder Nutzenmaximierung noch eine geopolitische Neuausrichtung gegen China sind die letzten Gründe für den Umbruch. Man muss stattdessen die ideologische Dimension in den Blick nehmen, um den Schock der Verbündeten zu ermessen. Es wäre kühn, Donald Trump persönlich eine konsistente, ausformulierte Philosophie zu unterstellen, der er in seinem Regierungshandeln folgt. Er interessiert sich bekanntlich nicht für Ideen. Seine Politik hat allerdings im Inneren wie im Äußeren eine klare antidemokratische Ausrichtung. Während er das politische System der USA autokratisch umbaut, nimmt auch die amerikanische Außenpolitik autoritäre Züge an. Wo bislang das Prinzip einer Vorherrschaft galt, die auf freiwilligen Allianzen mehrheitlich demokratischer Nationen beruht, geht es nun um die imperiale Kontrolle von Einflusszonen.

In der Innen- wie in der Außenpolitik zielt Trump darauf ab, die Fesselung durch die bisherigen Spielregeln des Politischen, durch demokratische Normen, Institutionen und Verträge abzulegen. Das entspricht seiner offen bekannten Vorliebe für die diktatorische Herrschaft des starken Mannes, die durch keine Hemmnisse und Kontrollmechanismen (checks and balances) der republikanisch-föderalen Ordnung eingeschränkt wird. Das zeigte sich unter anderem deutlich darin, wie er seine Sympathie zwischen Selenskyj und Putin verteilte. Den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj diskreditierte er als »Diktator«, der angeblich keinerlei Rückhalt in der eigenen Bevölkerung habe (eine wörtliche Wiederholung russischer Desinformation). Putin hingegen begegnete er voller Verständnis und Bewunderung. Trump delegitimierte die ukrainische Demokratie, während er zugleich die russische Diktatur auf verschiedenen Ebenen rehabilitierte: durch das bedingungslose Angebot zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, durch die Anerkennung von Putins imperialistischer Aggression als Verfolgung »legitimer russischer Sicherheitsinteressen« und durch das Lob Putins als eines vertrauenswürdigen Partners, »der mit mir schon so viel mitgemacht hat«.

Diese letztere Äußerung bezog sich auf die Untersuchungen des Geheimdienstausschusses des US-Senats und eines Sonderermittlers zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl von 2016. Trump hat diese Untersuchungen stets als »Russland-Schwindel« (Russia hoax) abgetan. Dabei hatte der Senat 2020 in seinem über tausendseitigen Bericht7 eindeutig festgestellt, dass die »russische Regierung aggressive, vielfältige Anstrengungen unternommen hat, das Ergebnis der Wahl von 2016 zu beeinflussen«. Trump hatte die Wahl seinerzeit nur äußerst knapp gegen Hillary Clinton gewonnen. Die Untersuchungsergebnisse des Senats und der Kommission von Robert Mueller über die russischen Versuche der Einflussnahme zu seinen Gunsten stellte er durchweg als Attacken auf die Legitimität seines Sieges dar – ungeachtet der Tatsache, dass kein wesentlicher Einfluss auf das Ergebnis festgestellt werden konnte. Wie tief die narzisstische Kränkung reicht, zeigt sich darin, dass Trump seit seinem zweiten Wahlsieg das Thema immer wieder selbst aufbringt.