Deutschland im Zugzwang E-Book

Ulrich Kirsch

• Herausgeber: E.S. Mittler & Sohn
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 240

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

"Nie wieder Krieg", wie oft haben wir diese Worte in Sonntagsreden und zu vielen anderen Anlässen schon gehört. Eine Hoffnung, die – zumindest gefühlt – für Europa durchaus berechtigt erschien. Dann griff aber die Aussage des Schriftstellers Primo Levi: "Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen." Und die Erkenntnis: Die Welt besteht nicht nur aus Europa. Im gleichen Jahr, in dem der Überfall Russlands auf die Ukraine stattfand, gab es auf der Welt weitere Kriege mit all den damit einhergehenden humanitären Katastrophen. Seit dem 7. Oktober 2023 herrscht nun zudem ein an Leid und Verzweiflung kaum überbietbarer, für alle Seiten traumatisierender Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn mit nach wie vor ungewissem Ausgang. Wie sollen die Regierungen dieser Welt darauf reagieren? Das oberste Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik muss daher sein, militärisch im westlichen Bündnis auf allen Ebenen eines modernen Gefechts so reagieren zu können, dass ein Aggressor wie z.B. Russland davon abgehalten wird, auch nur einen "einzigen Fuß" auf das westliche Vertragsgebiet zu setzen, weil es ein übergroßes, nicht kalkulierbares Risiko bedeuten würde. Diese komplexen politischen Entscheidungen müssen von den Verantwortungsträgern sowohl verständlich als auch offen und ehrlich erläutert werden. Darauf hat das deutsche Volk als Souverän und damit der einzelne Bürger einen Anspruch. Einfache Antworten wird es dabei nicht geben. Dieses Buch versucht sich dem komplexen Thema zu näheren und Handlungsansätze aufzuzeigen.

Leseprobe

Ulrich Kirsch

Deutschland im Zugzwang

Plädoyer für einezukunftsorientierte Sicherheitspolitik

„Dieses Buch möchte ich dem Berufsverband widmen, der sich für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr täglich mit nimmermüdem Engagement einsetzt, dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV).“ (Ulrich Kirsch)

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://portal.dnb.de abrufbar.

eISBN 978-3-8132-1044-6

© 2025 by Mittler

im Maximilian Verlag GmbH & Co. KG

Stadthausbrücke 4, 20355 Hamburg, Deutschland

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Hinweis des Autors:

Für dieses Buch wurden ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen verwendet, um mein Lagebild, das auf persönlichen Erlebnissen und beruflicher Erfahrung beruht, zu vervollständigen. Ansprechen, Beurteilen, Folgern – dieser Dreiklang war die Grundlage meiner Lagebeurteilung. Um einen unmittelbaren Bezug zu Personen, Institutionen oder Medienanstalten herzustellen, wurden die Quellenangaben von Zitaten in den laufenden Text übernommen.

Die im Buch aufgeführten Interviews und zitierten Beiträge wurden für die schriftliche Fassung teilweise leicht redigiert und gekürzt.

Text: Ulrich Kirsch

Cover- und Buchgestaltung: Maximilian Verlag

Foto Cover: picture alliance/dpa | Gregor Fischer

Karten: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH

Druck und Bindung: Plump Druck & Medien GmbH,

Rolandsecker Weg 33, 53619 Rheinbreitbach

Printed in Germany

„Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.“

Thomas Jefferson

Für Maike

Inhalt

Vorwort

Einleitung

Unsere Freiheit ist bedroht

Krieg in Europa

Die erste Zeitenwende

Russlands Kriegswirtschaft – Bedrohung für die NATO-Staaten

Welt im Umbruch

Ängste

Anspruch des Bürgers, verteidigt zu werden

Gewaltmonopol

Recht auf Verteidigung

Ohne äußere und innere Sicherheit ist alles nichts

Abschreckung

Bevölkerungsschutz

Verteidigungslasten

Zumutungen für überzeugte Pazifisten

Kriegsuntüchtige Bundeswehr – Das ist schiefgelaufen

Reformen über Reformen

Verpönte Militärausgaben

Politischer Wille und militärische Führung

Mahner ohne Gehör

Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl von 2023

Bericht des Wehrbeauftragten Peter Bartels von 2018

Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus von 2013

Europa – plötzlich Single

Die zweite Zeitenwende – Abkehr der USA von Europa

Machtausübung durch Unberechenbarkeit und Tatsachenumkehr

Kriegstüchtige Bundeswehr – Handlungsfelder

Zu verändernde Denkweise – zu veränderndes Mindset

Chronologie der Schuldenaufnahme für die Verteidigung

Personal und Personalgewinnung

Unabhängiger atomarer Schutzschirm Europas

Erfüllung des MCR – Minimum Capability Requirement

Zuverlässige militärische Strukturen

Der Heimatschutz

Verteidigungspolitisches Industriekonzept

Die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats

Innovationen

Die Dimension Luft und der Weltraum

Raus aus der Kriegstüchtigkeits-Vermeidungsfalle

Deutschland nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025

Sperrminorität durch AfD und Die Linke – was nun?

Der Koalitionsvertrag zur Verteidigung

Nachwort

Ulrich Kirsch

Dank

Vorwort

„Deutschland im Zugzwang“, so lautet das eindringliche Fazit dieser grundlegenden und umfassenden Betrachtung der Lage unseres Landes von Ulrich Kirsch und eine fundierte Analyse der notwendigen daraus zu ziehenden Konsequenzen. Selbst langjähriger Soldat und Berufsoffizier auf verschiedenen Führungsebenen sowie unter anderem Referent im Bundesministerium der Verteidigung und Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbands ist er zum einen ein profunder Kenner des Politikbetriebs sowie zum anderen der Belange von Soldatinnen und Soldaten. Das Buch richtet sich sowohl an Leser, die sich nicht alltäglich mit dieser Materie befassen, als auch an Verantwortungsträger, für die es wichtige Impulse und Handlungsanregungen gibt und ihnen für die Praxis äußerst nützlich sein dürfte.

Der mir seit vielen Jahren professionell und kameradschaftlich verbundene Verfasser geht nach dem alten soldatischen Prinzip der Beurteilung der Lage vor. Er betrachtet und bewertet die Wirklichkeit realistisch und umfassend und leitet hieraus Konsequenzen ab, die zu eben diesem Zugzwang führen. Schlüssig führen Beschreibung und Bewertung zu notwendigen Maßnahmen und Handlungen. Dabei blickt Ulrich Kirsch über unsere Landesgrenzen hinaus und bezieht sowohl europäische als auch weltweite Entwicklungen in seine Betrachtung ein. Ohne erhobenen Zeigefinger legt er Versäumnisse der Vergangenheit offen und zeigt zugleich Zukunftsperspektiven und Lösungsansätze auf. Bei seiner Lagebeschreibung lässt er anerkannte Experten zu Wort kommen, deren Urteil er stringent in seine Gesamtbetrachtung einbettet. Besonderes Gewicht legt Ulrich Kirsch auf alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihrem Auftrag gerecht zu werden, die Verteidigung unseres Landes im Bündnis zu gewährleisten und die in NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. In seiner Beschreibung und Bewertung wird zugleich deutlich, dass die Anstrengungen umfassend sein müssen und ein konsequentes Miteinander der gesamten Gesellschaft erforderlich ist, um die Verwundbarkeit unseres Landes deutlich zu verringern.

Überzeugend legt der Verfasser dar, dass es mit einer kurzfristigen Erhöhung des Etats für die Bundeswehr nicht getan ist, sondern dass es vielmehr einer langfristigen Anstrengung bedarf, mit der sofort begonnen werden muss. Seine besondere Sorge gilt dem Personal der Streitkräfte. Nur wenn es gelingt, genügend junge Frauen und Männer für einen Dienst in den Streitkräften zu gewinnen, kann die Bundeswehr der angestrebten und notwendigen Zielvorstellung „Kriegstüchtigkeit“ näherkommen. Dabei geht er auch darauf ein, weshalb es nicht genügen wird, bei der Personalgewinnung ausschließlich auf Freiwilligkeit zu setzen. Zugleich treibt ihn die Sorge um die Menschen in den Streitkräften um, was ihm schon als Bundesvorsitzender des BundeswehrVerbandes ein wichtiges Anliegen war und ihn bis heute nicht loslässt. Auch dem Verband ist er dankenswerterweise noch immer eng verbunden.

„Deutschland im Zugzwang“ macht mit dem Brennglas deutlich, warum schnell gehandelt werden muss, Handlungsoptionen werden plastisch sichtbar. Darüber hinaus zeigt das Buch auch, in welche Gefahr unser Land geraten kann, wenn nicht gehandelt wird oder zu zögerlich oder zu langsam agiert wird. Es wird auch nicht genügen, hier und dort einige Einzelmaßnahmen zu identifizieren und einzuleiten. Ulrich Kirsch stellt eindringlich dar, dass alle Einzelmaßnahmen in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingepasst werden müssen, dessen Umrisse er mit großer Klarheit skizziert.

Der Preis ist hoch: Es geht um die Freiheit, die Selbstbestimmung und Wohlfahrt unseres Landes, um eine friedvolle Zukunft für uns alle. Dies muss uns allen unmissverständlich ins Bewusstsein rücken, und ich wünsche dem Buch viele Leserinnen und Leser, vor allem auch im Bereich der Verantwortungsträger.

Die Zeit drängt: Schnelles und konsequentes Handeln ist unabdingbar – Deutschland ist im Zugzwang.

Hans-Peter von Kirchbach

General a. D., 12. Generalinspekteur der Bundeswehr

Einleitung

„Nie wieder Krieg“, wie oft haben wir diese Worte in Sonntagsreden und zu vielen anderen Anlässen schon gehört. Eine Hoffnung, die – zumindest gefühlt – für Europa durchaus berechtigt erschien. Dann griff aber die Aussage des Schriftstellers Primo Levi: „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“ Und die Erkenntnis: Die Welt besteht nicht nur aus Europa. Im gleichen Jahr, in dem der Überfall Russlands auf die Ukraine stattfand, gab es auf der Welt weitere Kriege mit all den damit einhergehenden humanitären Katastrophen. Seit dem 7. Oktober 2023 herrscht nun zudem ein an Leid und Verzweiflung kaum überbietbarer, für alle Seiten traumatisierender Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn mit nach wie vor ungewissem Ausgang.

Zugzwang ist ein Begriff aus dem Schach. Dabei geht es um die gegenseitige Zugpflicht. Nur bei der Rochade ist ein Doppelzug erlaubt. Außerdem gibt es eine Reihe von Modellen für die Zeit des Nachdenkens für den Spieler, der jeweils am Zug ist. Der russische Präsident Putin, so sagt man, sei ein guter Schachspieler. Den größten Fehler, den man beim Schachspiel machen kann, ist, den Gegenspieler zu unterschätzen!

Gleiches gilt auch für die große Weltbühne. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, bezeichnete Russland, das größte Land der Welt mit elf Zeitzonen, herablassend als „Regionalmacht“ und schätzte, „(…), dass es für Amerika schlimmere Bedrohungen gäbe“. Kreml-Chef Putin würde „aus einer Position der Schwäche agieren“, waren Obamas Worte, wie nicht nur der „Spiegel“ am 25. März 2014 berichtete. Es ging damals um die Annexion der Halbinsel Krim, also eine Eingliederung eines Gebietes der Ukraine in das Staatsgebiet Russlands. Dabei handelte es sich um eine handstreichartige Übernahme der Krim durch militärische Spezialkräfte Russlands, rundum völkerrechtswidrig, in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen.

Die politischen Schachspieler des Westens waren der Überzeugung, dass durch Verhandlungen mit Putin und Sanktionen ein Rückzug zu erreichen wäre. Wie wir wissen, ist die Halbinsel Krim noch immer in russischer Hand und Teil des heutigen Kriegsgebietes. Ob es sich bei der Aussage des damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, ebenso wie bei der Vorgehensweise der europäischen Politiker, im Schwerpunkt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel um besonders kluge Schachzüge gehandelt hat, kann man sicherlich hinterfragen. Angela Merkel sagte nach ihrem Abschiedsbesuch bei Wladimir Putin am 24. August 2021 mit resigniertem Unterton: „Für Putin zählt nur Power.“ Eine späte Erkenntnis.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der höchste Soldat. Ihm sind die Streitkräfte unterstellt, er ist militärischer Berater der Bundesregierung. Es hat in Deutschland leider keine Tradition, dass er sich zu Sachverhalten, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, regelmäßig äußert. Das findet bedauerlicherweise meist nur anlassbezogen statt. Für unsere Bevölkerung wäre es jedoch sicherlich aufschlussreich, wenn sich der 1. Soldat unseres Landes wiederkehrend an die Bevölkerung wenden würde, um aktuell die Fortschritte oder Nichtfortschritte bei der Wiederherstellung zum Beispiel der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu vermitteln. Denn letztendlich sind es die Bürger als Steuerzahler, die diese Streitkräfte unterhalten und die des Schutzes bedürfen! Die Herausforderung für den Generalinspekteur ist die Tatsache, dass er bei öffentlichen Äußerungen im Rahmen seiner Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung sowie dem Bundeskanzler einer hohen Zurückhaltung unterliegt.

Erstmals war durch den Generalinspekteur Carsten Breuer im Juli 2024 ein Teil der ungeschminkten Wahrheit zu der sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage Deutschlands als dpa-Meldung zu vernehmen: „Breuer warnt vor möglichem Angriff auf die NATO“. Weiter war in diversen Printmedien zu lesen: „Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr. ‚Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird‘, sagte Breuer. In fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell so ausgerüstet, dass ein Angriff auf NATO-Gebiet möglich wäre. Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für diese Einschätzungen. ‚Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen NATO-Mitgliedstaaten hätten gerade einmal die Hälfte davon im Bestand‘, sagte Breuer.“ Des Weiteren erläuterte er, dass die Bundeswehr über etwa 300 Kampfpanzer verfüge.

Zur gleichen Zeit fand die Beschlussfassung des Parlaments im Rahmen der Bundeshaushaltsdebatte statt. Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten sechs Milliarden Euro Aufstockung des Verteidigungshaushalts wurden auf 1,2 Milliarden Euro heruntergekürzt. Es handele sich um einen Kompromisshaushalt, war das Argument. Die Bundeswehr hätte damit Planungssicherheit bis 2028, war vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu hören. Dies war eine Luftbuchung, denn es sprach vieles dafür, dass nach einem Regierungswechsel neue Entscheidungen getroffen würden. Wie selbstverständlich wurde dieser Ansatz durch den Bundeskanzler und durch den damaligen Finanzminister Christian Lindner verteidigt. Zeitgleich erging die Meldung, der Staat hätte Steuermehreinnahmen von circa acht Milliarden Euro zu verzeichnen. Ein fataler Schachzug.

Ich war 43 Jahre Soldat und Berufsoffizier. In dieser Zeit war ich auf verschiedenen Führungsebenen, bis hin zum Bataillonskommandeur, aber auch als Referent im Bundesministerium der Verteidigung sowie in zahlreichen Lehrverwendungen tätig. Ich war Staatsbürger in Uniform und hatte das besondere Glück, im Jahr 2005 zunächst zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden und anschließend zum Bundesvorsitzenden der Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dem Deutschen BundeswehrVerband mit über 200.000 Mitgliedern, gewählt zu werden. Das ermöglichte es mir, über einen Zeitraum von acht Jahren den Politikbetrieb in allen Ausformungen in Berlin, aber auch darüber hinaus hautnah zu erleben und auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten Einfluss zu nehmen. Mein Nachfolger ist der von mir hochgeschätzte Oberst André Wüstner.

Festzustellen ist, dass durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist. Außerdem haben sich junge Menschen gedanklich so weit von unserem Gemeinwesen entfernt, dass ein Salto rückwärts nur schwer gelingen kann.

Vor einigen Jahren wurde ich durch den Direktor eines Gymnasiums in meiner Heimatregion gebeten, vor zwei Abiturklassen einen Vortrag zur aktuellen Sicherheitspolitik zu halten. Ich erkundigte mich bei einem Elternehepaar, deren Sohn an der Veranstaltung teilnehmen würde, womit ich die jungen Menschen bei dem Thema Sicherheitspolitik ein wenig aus der Reserve locken könnte. Ich erfuhr, dass der Umstand, dass viele Schüler nach ihrem Abitur gerne ein Jahr „chillen“ würden, sich durchaus als Reizthema eignen könnte. Am Schluss meines Vortrags schlug ich vor, anstatt des Chillens doch einmal über ein Pflichtjahr, das „Jahr für Deutschland“, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hatte, nachzudenken. Umgehend kam es zu tumultartigen Zuständen in beiden Klassen. Die Aufregung legte sich allerdings relativ schnell, und wir haben absolut seriös und zielführend über den US-Präsident Kennedy zugeschriebenen Satz „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst“ diskutiert.

Die genauen Zahlen, wie viele wehrfähige junge Menschen in unserem Land leben, sind aktuell nicht bekannt, nachdem das sogenannte Wehrersatzwesen, also die Sicherstellung der Fähigkeit des personellen Aufwuchses der Streitkräfte im Spannungs- und Verteidigungsfall, außer Kraft gesetzt worden ist. Deutschland ist aktuell nicht in der Lage, seine Streitkräfte mit einer schlagkräftigen Reserve zu verstärken. In den Familien wird nicht mehr am Küchentisch diskutiert, wie etwa noch zu Zeiten der Wehrpflicht zum Beispiel über einen Musterungsbescheid. Darüber debattiert, was es heißt, das eigene Land verteidigen zu müssen, so wie es die Menschen in der Ukraine Tag für Tag tun. Es war deshalb richtig, dass der Bundesminister der Verteidigung im November 2024 eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der Wehrerfassung auf den Weg gebracht hatte. Unsere Gesellschaft und der überwiegende Teil der politisch Verantwortlichen haben über Jahrzehnte die Augen vor den sicherheitspolitischen Herausforderungen verschlossen. Dabei würde ja auch keine Kommune je die Feuerwehr abschaffen, wenn es 100 Jahre nicht gebrannt hat. Wir waren naiv, jetzt sind wir hilflos und zum Teil mutlos. Aus dieser Falle müssen wir heraus.

Ich liebe mein Land von ganzem Herzen. Berufsbedingt habe ich in vielen Gegenden Deutschlands gelebt, und mir sind nicht nur die Menschen, sondern auch die individuellen regionalen Besonderheiten, ob Sprache oder Bräuche, stets schnell ans Herz gewachsen. Unsere verschiedenen Landschaftsstrukturen, unsere wunderschönen mittelalterlichen und dann wieder modernen Städte und Dörfer sind einzigartig, ebenso wie unsere großartige Kultur. Ich bin froh, in Deutschland leben zu dürfen, und gratuliere jedem, der in bester Absicht zu uns gekommen ist, um mit „Haut und Haar“ in unserem Land leben zu wollen, der die Integration sucht und hoffentlich auch findet. Und trotzdem mache ich mir große Sorgen. Sie sind vor allem in dem oft verstellten Blick für die Realitäten sowie in der zunehmend überhitzten Debattenkultur begründet. Aber auch und insbesondere in der teilweise respektlosen Art und Weise des zwischenmenschlichen Umgangs im Streit über Konzepte zur Bewältigung der Herausforderungen.

Ich möchte mit diesem Buch einen Beitrag leisten, um denen, die sich zu Recht Sorgen um die Sicherheit unseres Landes, Europas und der Welt machen, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Handelns für Deutschland aufzuzeigen, die in dieser mit hohen geopolitischen Risiken geprägten Zeit erforderlich sind. Wir dürfen nicht länger schlafwandlerisch und blauäugig den Entwicklungen entgegensehen. Die Zeit drängt, unbarmherzig!

Meine Betrachtungen auf einen äußerst komplexen Zeitabschnitt des Weltgeschehens mit sehr schwer einzuordnenden sicherheitspolitischen Zusammenhängen sowie den daraus resultierenden tatsächlichen und möglichen Folgen habe ich im August 2024 begonnen und nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 zur Mitte dieses Jahres beendet. Jedes Kapitel enthält zunächst eine breit angelegte Betrachtung, die im Anschluss durch vertiefende Fachgespräche und Folgerungen ergänzt wird, um das behandelte Thema umfänglich zu behandeln und in seiner Gesamtheit erfassbar und verständlich zu machen.

Sicherheitspolitik nach Kassenlage auszurichten, verbietet sich und ist unverantwortlich. Sicherheit ist vielmehr eines unserer wichtigsten Grundbedürfnisse und muss einer objektiv vorhandenen Bedrohung gerecht werden.

Das oberste Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik muss daher sein, militärisch im westlichen Bündnis auf allen Ebenen eines modernen Gefechts so reagieren zu können, dass ein Aggressor wie Russland davon abgehalten wird, auch nur einen „einzigen Fuß“ auf das westliche Vertragsgebiet zu setzen, weil es ein übergroßes, nicht kalkulierbares Risiko bedeuten würde.

Diese komplexen politischen Entscheidungen müssen von den Verantwortungsträgern sowohl verständlich als auch offen und ehrlich erläutert werden. Darauf hat das deutsche Volk als Souverän und damit der einzelne Bürger einen Anspruch. Einfache Antworten wird es dabei nicht geben.

Wichtig ist zugleich, unseren jungen Menschen wieder eine Gemeinwohlorientierung zu geben. Hierzu ist es auch erforderlich, dass unangenehme Themen, wie die Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unmissverständlich angesprochen werden. Das ist eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe. Einen ersten Schritt stellen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers Boris Pistorius dar. Sie sind jedoch stark von einer freiwilligen Mitwirkung geprägt. Die einzige Verpflichtung ist, dass alle jungen Männer, die ab dem Jahr 2026 beginnend 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Gleichaltrige junge Frauen erhalten ebenso einen Fragebogen. Ihnen steht es jedoch vollkommen frei, sich hierzu zu äußern oder auch nicht.

Lernen wir von Menschen wie Margot Friedländer. Sie hat in Auschwitz schier Unvorstellbares erlebt. Sie schrieb in ihrem Buch „Versuche, dein Leben zu machen“ zur Einordnung des Unvorstellbaren Folgendes: „Es war nicht der Mut, der uns fehlte, sondern die Vorstellungskraft. Selbst wenn wir tatsächlich Hitlers ‚Mein Kampf‘ gelesen hätten – wir hätten es nicht ernst genommen. Wir fühlten uns nicht gemeint.“

Putins Zielbild ist es, wieder die Grenzen aus der Zeit von 1997 zu etablieren. Seine Vorstellungen hierzu hat er den USA und der NATO in zwei Briefen im Dezember 2021 unmissverständlich mitgeteilt. Frau Friedländer würde uns vermutlich raten, Putin sehr ernst zu nehmen – denn wir sind gemeint.

Unsere Freiheit ist bedroht

Krieg in Europa

Um die heutigen Schachzüge des Kremlchefs einordnen zu können, sollte man sich mit drei Reden von ihm beschäftigen. Eine davon habe ich unmittelbar persönlich vor Ort verfolgt. Ich möchte diese Rede deshalb vorwegstellen. Es war die zweite der von mir fokussierten drei Ansprachen, gehalten auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Putin sagte zu Beginn seiner Rede in Anwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der übertriebenen Höflichkeit zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke.“ Putin wirkte vor seiner Rede sichtlich angespannt, er war mit seinem Redemanuskript beschäftigt, das er noch einigen Korrekturen unterzog.

Im Zentrum der Kritik des Kremlchefs stand die NATO-Osterweiterung sowie die Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika, die eine monopolare Weltherrschaft anstrebe, im Sinne von „ein Staat dominiert alle anderen“. Durch die Osterweiterung würde deren militärische Präsenz „bis an unsere Grenzen“ reichen, monierte Putin, also an die Grenzen Russlands. Der russische Präsident warnte die NATO vor „ungezügelter Militäranwendung“. „Nordatlantik-Allianz und Europäische Union würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen“, so seine Einschätzung. Der damalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer aus den Niederlanden bemerkte zu dieser Rede: „Wie könne man sich denn sorgen, wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken?“

Liest man hingegen die Schlussworte von Putins erster Rede aus dem September 2001 vor dem Deutschen Bundestag – Gerhard Schröder war damals Bundeskanzler –, konnte man mit Blick auf seine Schlusssätze voller Euphorie durchaus zu dem Schluss kommen: „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“, wie Schröder noch Jahre später formulierte.

Putin sagte am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag, festgehalten im Wortprotokoll des Parlaments: „Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit – schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ Im Bundestagsprotokoll ist weiterhin in Klammern gesetzt zu lesen: „(Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich)“.

Was war passiert? Die Sichtweise Putins hatte sich in der Zeitspanne 2001 bis 2007 offensichtlich absolut gegenläufig entwickelt. Wahrscheinlich prallten Welten aufeinander – hinsichtlich des Verständnisses von Demokratie, von Marktwirtschaft, aber auch der Einschätzung von persönlichen Meinungen und Stellungnahmen im Zuge demokratischer Prozesse von westlichen Spitzenpolitikern in Abgrenzung von unterschriebenen Verträgen.

Betrachtet man die dritte Rede, die Putin am 24. Februar 2022 zum Angriffsbeginn Russlands auf die Ukraine in Form einer Fernsehansprache hielt, ist der Umbruch hautnah zu spüren. Es ist eine demagogische, volksverführende Rede, aus der jeder Satz wissenschaftlich aufbereitet werden müsste, was aber hier nicht mein Anspruch sein kann. Diese Rede passt in eine Zeit, in der die Verdrehung von Tatsachen bis hin zur Lüge in die Normalität überführt wurde.

Die Verdrehung der Tatsache, dass das NATO-Bündnis bewiesenermaßen ein Verteidigungsbündnis ist und es nicht um „Stoßkräfte“ geht oder um eine Ausrichtung des Westens gegen Russland, wie Putin es bereits in seiner zweiten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 beschreibt, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass durch die stetige Verkleinerung der Streitkräfte in den europäischen NATO-Staaten eine strukturelle Angriffsfähigkeit mehr denn je auszuschließen war und ist. Militärstrategischer und militärtaktischer Erfahrungswert ist, dass ein Angreifer immer das Dreibis Sechsfache an militärischen Mitteln benötigt, um erfolgreich sein zu können.

Die „Revolution der Würde“ hatte die Ukraine verändert. Sie fand im Schwerpunkt auf dem zentralen Platz Kiews, dem „Maidan“ (Platz der Unabhängigkeit), mit dem Blick der Menschen auf das freie Europa statt. Dadurch entwickelte sich der Begriff „Euromaidan“. Dieser bezeichnet die Proteste der Menschen in der Ukraine, die eine Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowytsch, vorgezogene Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens forderten. Bei diesem Abkommen handelte es sich um ein Verfahren für die Gestaltung der Beziehungen mit der Europäischen Union und der Ukraine zwischen Ende November 2013 und Februar 2014. Rund 100 Todesopfer waren durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte der Staatsmacht um den damaligen Präsidenten Janukowytsch zu beklagen. Auslöser war die überraschende Erklärung der ukrainischen Regierung im November 2013, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Janukowytsch wurde 2014 abgesetzt, es folgte Oleksandr Turtschynow für nur wenige Monate, bis Petro Poroschenko die Macht übernahm. Während der Endphase der „Revolution der Würde“ begann mit der russischen Annexion der Krim die massive Destabilisierung des Landes durch Moskau.

Nachdem der heutige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Frühjahr 2019 beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt hatte, setzte er sich danach mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Stichwahl gegen den damals amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko durch. Er wurde am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt. In den Jahren zuvor ging Putin davon aus, dass er die Eliten der Ukraine im Griff haben würde. Doch dann kam Selenskyj – Entertainer, studierter Jurist, eloquent und volksnah.

Wie mag das alles auf den ehemaligen Geheimdienstoffizier Putin gewirkt haben? Was, wenn sich das, was in der Ukraine geschieht, auf Russland ausweiten würde? In der Ukraine schien einigermaßen zu funktionieren, was der Autokrat zwar auf den Lippen, aber nicht im Herzen trägt: Demokratie. Also gab es nur eine Konsequenz: Die Eliten, die ihn in Gefahr bringen konnten, mussten eliminiert werden. Die Kriegserklärung an die verhasste Ukraine mit ihrem ungehörigen Präsidenten folgte unmittelbar.

Putin sagte am 24. Februar 2022 im russischen Staatsfernsehen: „In diesem Zusammenhang wende ich mich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 musste Russland die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denen beschützen, die Sie selbst als ‚kleine Nazis‘ bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben ihre Wahl getroffen. Sie wollten Teil ihrer historischen Heimat sein, Teil Russlands, und wir haben das unterstützt. Anders konnten wir, wie gesagt, gar nicht handeln.

Heute geschieht wieder dasselbe. Man lässt uns, Ihnen und mir schlicht keine andere Möglichkeit, Russland und unsere Leute zu verteidigen. Es bleibt nur der Schritt, zu dem wir uns heute gezwungen sehen. Die Umstände verlangen entschlossenes und rasches Handeln. Die Volksrepubliken im Donbass haben ein Hilfegesuch an Russland gerichtet.“

Am 27. Februar 2022 sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zur Zeitenwende im Deutschen Bundestag: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie gehen uns allen sehr nahe. Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg, und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa.“

FOLGERUNGEN: Wenn geschlossene Verträge quasi über Nacht keine Gültigkeit mehr haben und durch das Schaffen von Fakten, wie durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geschehen, das Recht, das unmittelbar zuvor noch gegolten hat, rückgängig gemacht wird, spricht man von Revisionismus. Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine ist auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen (VN) völkerrechtswidrig.

Die erste Zeitenwende

Das Wort 2022 war „Zeitenwende“, und das Unwort des gleichen Jahres lautete „Klimaterroristen“. Der Duden setzt, um diese zu ermitteln, eine Jury ein und stützt sich bei der Auswahl auf Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Egal was man von dieser Auswahl hält, den meisten von uns dürfte zum Thema Zeitenwende etwas einfallen, wie auch zum Begriff Klimaterroristen. Es entspricht dem Zeitgeist, dass im von Reizen überfluteten Alltag die Dinge schnell Bedeutung erfahren und genauso schnell der Vergangenheit angehören. Fast jeder aber kann mit der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, vom 27. Februar 2022 zur Zeitenwende, drei Tage nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, etwas anfangen. Es waren die brandaktuellen „Big Five“ der deutschen Sicherheitspolitik mit den nachfolgenden Kernaussagen:

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Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen.“

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Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen.“

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Wir müssen verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift.“

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Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine.“

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Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. Erforderlich ist so viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“

Kurz zuvor fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 in der Landeshauptstadt Bayerns mit einer Vielzahl von Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern statt, damals aufgrund der Covid-19-Pandemie jedoch in kleinerem Rahmen. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Das Treffen endete vier Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar.

In seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz hatte der Kanzler schon ähnliche Inhalte skizziert, die er nun konkretisierte: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.“ Weiter sagte er in dieser Rede: „Das muss ein Land unserer Größe, das ganz besondere Verantwortung trägt in Europa, sich leisten können. Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der NATO.“

In seiner Rede zur Zeitenwende kündigte er dann knapp eine Woche später an, im Bundeshaushalt 2022 ein „Sondervermögen Bundeswehr einrichten“ und „dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten“ zu wollen. Darüber hinaus bestünde das Ziel, „die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern“.

Ob bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder aber im Deutschen Bundestag, beides waren gelungene Schachzüge durch den Kanzler mit dem Ziel der Beruhigung der Verbündeten sowie der eigenen Bevölkerung und der Streitkräfte. Nur mit Worten und nur mit Geld alleine würden diese Ambitionen allerdings kaum in Taten umzusetzen sein. Vielmehr ist ein Schulterschluss der politisch Verantwortlichen auch über Parteigrenzen hinaus erforderlich: Das objektiv Notwendige aufgrund einer real existierenden, sich abzeichnenden Bedrohung, wie wir sie derzeit erleben, muss schlichtweg erkannt werden und Akzeptanz finden. Ob man das persönlich mag oder nicht, kann dabei keine Rolle spielen.

Wer sich auf die Ressortzuständigkeiten beruft – also darauf, dass jeder Minister für seinen Zuständigkeitsbereich alleine verantwortlich ist – und dann trotz Ankündigung die notwendigen Mittel nicht vollständig und bedarfsgerecht zur Verfügung stellt, um parteipolitischen und individuellen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen, handelt unverantwortlich. Nicht mit Ideologien, sondern nur mit Taten und mit Stärke kann man einen Gegenspieler von unfriedlichen Absichten abhalten. Nur einseitig friedfertig zu sein, ist bedauerlicherweise nicht zielführend. „Putin versteht nur Power“, so die Erkenntnis von Angela Merkel.

Auch die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte beispielsweise versprochen, im Verlauf des Jahres nach der Zeitenwende für zehn Milliarden Euro Munition zu bestellen.