Deutschland so blass E-Book

Roger König

• Herausgeber: BoD - Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 218

Veröffentlichungsjahr: 2026

Beschreibung

In den letzten Jahren hat sich die politische, soziale und wirtschaftliche Landschaft Deutschlands tiefgreifend gewandelt. Die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, sind vielschichtig und erfordern ein hohes Maß an Verständnis sowie einen konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren. Dieses Buch widmet sich einer umfassenden Analyse der aktuellen Lage in Deutschland und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die unsere Gegenwart prägen. Der Anstieg populistischer Strömungen, die Debatten um Migration und Integration, die Klimakrise und deren Auswirkungen auf unsere Lebensweise sowie die Transformationsprozesse in der Wirtschaft sind nur einige der Themen, die in diesem Werk behandelt werden. Dabei wird deutlich, dass diese Herausforderungen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern eng miteinander verknüpft sind und in einem globalen Kontext stehen. Ziel dieses Buches ist es, verschiedene Perspektiven einzubringen und zu einem tiefergehenden Verständnis der komplexen Zusammenhänge beizutragen. Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch persönliche Erfahrungen zu teilen, um ein differenziertes Bild zu zeichnen. Ich hoffe, dass die Lektüre dazu anregt, engagiert über Lösungen und Wege nachzudenken, die zu einer positiven Entwicklung unserer Gesellschaft beitragen können.. Ein besonderer Dank gilt allen Mitwirkenden, die mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen zu diesem Projekt beigetragen haben. Die Vielfalt der Stimmen und Meinungen reflektiert die Realität Deutschlands in seiner ganzen Komplexität. Möge dieses Buch dazu dienen, Brücken zu bauen und den Dialog zu fördern, denn nur durch gemeinsames Handeln können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Ich lade Euch Leserinnen und Leser ein, sich auf eine Reise durch die gegenwärtige Situation Deutschlands zu begeben, die uns anregen soll, kritisch zu denken und aktiv zu werden für eine bessere Zukunft.

Leseprobe

Für meine Freunde und Freundinnen

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Wo stehen wir aktuell in Deutschland

Gesellschaftliche Lage

Politische und wirtschaftliche Lage

Die Industrie demonstrierte gegen sich selbst

Anbiederung an den grünen Zeitgeist

Die Regierung bekämpft Bürokratie mit Bürokratie

Die Bürokratie frisst Deutschlands Arbeitskräfte

Migrationspolitik

Probleme werden mit Geld zugeschüttet

Schlechte Laune ist den Deutschen nicht angeboren

Sind die Linken Propheten?

Nationalstolz – Kennen die Deutschen das noch?

Abstieg einer Wirtschaftsmacht: Die deutsche Industrie kämpft ums Überleben

Land ohne Antrieb: Stuttgart das Neue Detroit?

Die Deutschen müssen zu neuem Selbstbewusstsein finden

Wenn Orte Angst machen

Deutschland erstickt an seinen Problemen, doch das Land flüchtet in eine Scheinwelt

2. Wie konnte es so weit kommen?

2.1Die Akte Merkel

Einwanderungsland wider Willen

Energiepolitik / Klimapolitik

Gesellschaftliche Entwicklung / Coronakrise

2.2Die Akte Scholz

2.3Die Akte Merz

Die erste Woche

Die ersten 100 Tage

3. Meinungsfreiheit

Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie

Glaube an Meinungsfreiheit geht immer mehr verloren

Rechtsgrundsatz wird mit Füssen getreten

4. Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger

Können Regierungen einen schlechten Charakter haben?

Wann merkt diese Regierung, dass wir mündig sind?

Schluss mit dem super Nanny-Staat

Eine Regierung die wegschaut

5. Politik der Todessehnsucht

Nicht kriegstüchtig, aber kriegssüchtig

Was ist Krieg, was ist Frieden und was dazwischen?

Der Spannungsfall Art. 80 des Grundgesetzes (GG)

6. Weltkanzler der Weltfremdheit

Wenn der Kanzler die Bodenhaftung verliert

Schon die Regierungsbildung war ein Fiasko

Wenn der Kanzler die bittere Wahrheit zurückhält

Merz verspricht viel und hält wenig. Sind die Probleme zu gross für den Kanzler?

7. BlackRock-Drecksarbeiter Merz

Merz der gefährlichste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik?

Ein genauer Blick auf BlackRock lohnt sich

8. Wie Deutschland immer mehr zur aussenpolitischen Lachnummer verkommt

Die Statistenrolle des „Aussenkanzlers“

9. Deutschland wird zum finanzpolitischen SchwellenlandUnd das meint der Bundesrechnungshof

10. Und dann ist da noch Wadephul

Wadephul macht die Baerbock

Wer, wenn nicht junge syrische Männer, sollen Syrien wieder aufbauen

11. Chinas Griff nach Deutschland

12. Deutschland braucht mehr kreative Innovationen

13.Wenn Ideen ins Absurdum gehen

SPD wirft AfD Ausforschung für Russland vor

Ein AfD-Verbot für die Looser-Parteien

Ende der Verharmlosung der Linkspartei

Ein Land in dem keine Flaggen erwünscht sind

Überwachungsstaat: Verfassungsschutz stuft Gold als „rechtsextremistische Finanzierungsstrategie“ ein

Deutschland braucht keine Meldestellen

14. NGO`s und anderes Gewächs

Für NGO`s ist der Geldhahn immer geöffnet

Sophie Koch: Eine Queer-Beauftragte mit Hang zur Antifa

Antifa, zwischen Engagement und Gewalt

15. Wirtschaftswachstum oder besser Degrowth

Ist weniger wirklich mehr?

Unsexy oder Lifestyle?

16. Die Weigerung, Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung zu übernehmen

Wenn Politiker Kabarettisten sind

Politiker sind keine Fürsten

17. Die Regierung sucht Schuldige, aber keine Lösungen für ihr Versagen

Auch Junge wählen AfD, wer das ignoriert versteht die Lage in Deutschland nicht

Ein neuer Umgang der CDU mit der AfD ist überfällig

Grüne wollen das Fragerecht der AfD beschneiden

Wenn der Bundespräsident übers Ziel schiesst

18. Vom Musterschüler zum Krankheitsfall

Identitätskrise der deutschen Seele

Wer oder was ist ein Deutscher

Von einer gewachsenen Kultur- zur verordneten Willensnation

19. Fiction oder Realität

Positive Denkweise der Deutschen Bürger; Ein Aufruf zur Zuversicht

Schlusswort / Fazit

Literaturverzeichnis

Über den Autor

Vorwort

Danke, dass du dich für mein Buch entschieden hast.

Noch eine kurze Anmerkung zum „Du“: Das Du soll die Distanz, die in der Regel zwischen Autor und Leser besteht, überbrücken und genau das ist meine Absicht, wenn ich in diesem Buch zu dir rede.

Im Vorfeld dieses Buches, wurde ich immer wieder gefragt, warum ich als Schweizer ein Buch über die deutsche Politlandschaft schreibe.

Die Antwort ist relativ einfach, ich lebe seit Jahren in Deutschland, und ich liebe dieses Land und die Leute. Ich kann mich hier mit 85 Millionen in meiner Muttersprache unterhalten, gut nicht 85 Millionen, aber mit sehr vielen.

Es tut einfach weh, wenn ich sehe was hier wirtschaftlich, politisch und sozial alles schief läuft, ich bin der Meinung, wenn es Deutschland gut geht, geht es ganz Europa gut, insbesondere auch der Schweiz.

In den letzten Jahren hat sich die politische, soziale und wirtschaftliche Landschaft Deutschlands tiefgreifend gewandelt. Die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, sind vielschichtig und erfordern ein hohes Maß an Verständnis sowie einen konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren. Dieses Buch widmet sich einer umfassenden Analyse der aktuellen Lage in Deutschland und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die unsere Gegenwart prägen.

Der Anstieg populistischer Strömungen, die Debatten um Migration und Integration, die Klimakrise und deren Auswirkungen auf unsere Lebensweise sowie die Transformationsprozesse in der Wirtschaft sind nur einige der Themen, die in diesem Werk behandelt werden. Dabei wird deutlich, dass diese Herausforderungen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern eng miteinander verknüpft sind und in einem globalen Kontext stehen.

Ziel dieses Buches ist es, verschiedene Perspektiven einzubringen und zu einem tiefergehenden Verständnis der komplexen Zusammenhänge beizutragen. Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch persönliche Erfahrungen zu teilen, um ein differenziertes Bild zu zeichnen. Ich hoffe, dass die Lektüre dazu anregt, engagiert über Lösungen und Wege nachzudenken, die zu einer positiven Entwicklung unserer Gesellschaft beitragen können.

Ein besonderer Dank gilt allen Mitwirkenden, die mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen zu diesem Projekt beigetragen haben. Die Vielfalt der Stimmen und Meinungen reflektiert die Realität Deutschlands in seiner ganzen Komplexität. Möge dieses Buch dazu dienen, Brücken zu bauen und den Dialog zu fördern – denn nur durch gemeinsames Handeln können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.

Ich lade Euch Leserinnen und Leser ein, Euch auf eine Reise durch die gegenwärtige Situation Deutschlands zu begeben, die uns anregen soll, kritisch zu denken und aktiv zu werden für eine bessere Zukunft.

Roger König

Kapitel 1: Wo stehen wir aktuell in Deutschland?

Deutschland, als eine der führenden Volkswirtschaften Europas, steht gegenwärtig vor einer Vielzahl von Herausforderungen und Veränderungen. In diesem Kontext ist es wichtig, die aktuelle Situation zu analysieren und zu bewerten, um ein umfassendes Bild der Gegebenheiten im Land zu erhalten. Die folgenden Abschnitte beleuchten die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands und deren Zusammenhänge.

Gesellschaftliche Lage

Die deutsche Gesellschaft ist geprägt von einem demografischen Wandel, der sich in einer alternden Bevölkerung und sinkenden Geburtenraten widerspiegelt. Diese Entwicklungen haben weitreichende Konsequenzen für das Rentensystem, die Gesundheitsversorgung und die Fachkräftesicherung. Insbesondere das Thema Integration von Migranten und Flüchtlingen bleibt weiterhin zentral. Trotz fortschreitender Anstrengungen gibt es noch immer Spannungen in der Gesellschaft, die durch kulturelle Unterschiede und soziale Ungleichheit verstärkt werden.

Der soziale Zusammenhalt wird durch verschiedene Faktoren gefährdet, darunter die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sowie der Einfluss von Populismus und Extremismus auf dem politischen Parkett. Eine positive Entwicklung ist jedoch die zunehmende Sensibilisierung für soziale Gerechtigkeit und Umweltfragen, die in der Gesellschaft an Bedeutung gewinnen.

Politische und wirtschaftliche Lage

Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren als robust erwiesen, steht jedoch auch vor beträchtlichen Herausforderungen. Die COVID-19-Pandemie hat deutliche Spuren hinterlassen, und viele Betriebe kämpfen mit den Nachwirkungen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Die Inflation, bedingt durch steigende Energiepreise und Lieferengpässe, hat das Konsumverhalten der Bevölkerung beeinflusst und stellt die gesamte Wirtschaft vor neue Herausforderungen.

Eine der größten Herausforderungen bleibt die Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft. Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der Übergang zu erneuerbaren Energien und die Förderung der Elektromobilität sind zentrale Elemente dieser Strategie. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der finanziellen Mittel, die für einen solchen Wandel erforderlich sind.

Jahrelang war es in Deutschland verpönt, auf die Krise der Industrie hinzuweisen. Wer von einer Deindustrialisierung sprach, und sei es nur von einer schleichenden, bediente sich eines populistischen Narrativs. Heute muss man sagen: Die Deindustrialisierung findet nicht nur schleichend statt. Sondern vor aller Augen. Vor kurzem hat das Traditionsunternehmen Bosch angekündigt, bis zum Jahr 2030 13`000 zusätzliche Stellen in Deutschland abzubauen, 22`000 insgesamt. Auch der Chemie- und Stahlindustrie, einst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, geht es miserabel. BASF und Thyssen Krupp mögen noch klingende Namen haben, doch ihre einstige Dominanz schwindet oder verlagert sich in andere Weltregionen.

Nun rufen maßgebliche Interessenvertreter der Industrie nach dem Staat. Die IG Metall forderte die Bundesregierung in einer kämpferischen Pressemitteilung dazu auf, endlich den im Koalitionsvertrag versprochenen Industriestrompreises einzuführen und damit den Strompreis für energieintensive Betriebe künstlich zu deckeln. Ähnliche Forderungen gibt es von anderen Verbänden. Der Tenor ist immer der gleiche: Wir stehen am Abgrund, die Politik muss mehr tun. Gemeint sind in der Regel mehr Subventionen.

Das verwundert. Man hatte für lange Zeit nicht den Eindruck, dass führende Branchenvertreter oder Industriekapitäne mit der deutschen Klimapolitik in irgendeiner Weise fremdelten. Im Gegenteil: Viele bejubelten und befeuerten den Strukturwandel, den sie nun beklagen. Sie biederten sich einer Politik an, die ihnen nun auf die Füße fällt. Das gilt vor allem für den Atomausstieg und das Verbrenner-Aus.

Die Industrie demonstrierte gegen sich selbst

Sicher, die Krise der deutschen Industrie hat viele Ursachen: den Zollstreit mit den USA, den enormen Konkurrenzdruck aus China und eine geringe Produktivität im Land. Die wesentlichen hausgemachten Gründe aber sind ein dysfunktionales Energiesystem und dirigistische Vorgaben der Politik.

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima konnte es Branchenvertretern gar nicht schnell genug gehen mit der Abschaltung der Kernkraftwerke. Die IG Metall rief ihre Mitglieder sogar dazu auf, sich an den Protesten für den Atomausstieg zu beteiligen. Industriearbeiter sollten also dafür auf die Straße gehen, dass ihren Betrieben künftig weniger bezahlbarer, klimaschonender Strom zur Verfügung steht. Sie demonstrierten gegen sich selbst.

Mag sein, dass viele Branchengrößen damals noch auf günstiges Gas aus dem fernen Sibirien setzten. Aber nicht einmal der russische Überfall auf die Ukraine führte zu einem Umdenken. Monate nachdem die Illusion ewigwährender russischer Gaslieferungen geplatzt war, verneigte sich der damalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, rhetorisch vor den Grünen. Er lobte auf ihrem Bundesparteitag ihren «Pragmatismus», ihren «Realismus», und ihren «Mut».

Dabei waren die Grünen weder pragmatisch noch mutig. Sie hielten stur an ihren Glaubenssätzen fest. Sie reaktivierten lieber Kohlenmeiler, statt die verhassten Atomkraftwerke nur einen Tag länger laufen zu lassen. Schon für eine Verlängerung um wenige Monate brauchte es ein Machtwort des Kanzlers. Es wäre Aufgabe des Verbandschefs gewesen, auf diese Widersprüche hinzuweisen.

Anbiederung an den grünen Zeitgeist

Die Branchenvertreter hatten Jahre Zeit, um gegen die herrschende Politik aufzubegehren. Sie hätten vor dem eingeschlagenen Weg warnen können, ja müssen: dass ein Energiesystem, das nur auf die Kraft von Wind und Sonne setzt, die industrielle Basis im Land gefährdet. Dass kein mächtiges Industrieland dem deutschen Beispiel folgt. Dass das deutsche Modell der Energiewende vor allem auf eine Verknappung von Energie hinausläuft. Damals hätte man den Atomausstieg noch stoppen können. Nun ist es dafür zu spät.

Ähnliches gilt für das Verbrenner-Aus. Mercedes-Benz, VW und Porsche waren zeitweise euphorisiert vom Elektroauto. Sie ließen sich von einer Stimmung anstecken, die vor allem die Politik schürte, statt die Bedürfnisse der Kunden im Blick zu behalten. Nun müssen sie eine Krise abwettern, die größtenteils selbstverschuldet ist.

Natürlich haben sich nicht alle Unternehmenschefs angebiedert. Bosch kritisiert das geplante Verbrenner-Aus seit längerem. BMW hat trotz aller Kritik am Verbrenner festgehalten und auf Technologieoffenheit gesetzt. Auch beim Atomausstieg gab es einzelne Mahner. Insgesamt aber waren viele führende Industriekapitäne zu zahm.

Sie haben den Zugang zu führenden Politikern einer notwendigen Kritik vorgezogen. Sie sind davon ausgegangen, dass die Politik ihre Interessen schon im Blick hat, ohne sich die kapitalismusfeindliche Unterströmung linker Parteien einzugestehen.

Stattdessen dienten sie sich einem lange herrschenden Zeitgeist an, nun drohen sie mit ihm zugrunde zu gehen.

Die Regierung bekämpft Bürokratie mit Bürokratie

Unbestritten zählt die überbordende Bürokratie zu den wichtigsten Wachstumshemmnissen. Doch bis jetzt bringt die deutsche Regierung gegen die Bürokratie vor allem mehr Bürokratie in Stellung, wie sich an der Einrichtung eines Digitalministeriums unter dem CDU-Politiker Karsten Wildberger zeigt. Dieses Ministerium muss deswegen seine Existenz vor den Steuerzahlern umso mehr rechtfertigen.

Mit einer «Modernisierungsagenda», die Wildberger zur Klausur vorstellt, will er das nun tun. Der Entwurf der Agenda liegt Medien bereits vor und umfasst etwa die Einsparung von 25 Prozent der Bürokratiekosten bis 2029, die Einrichtung eines Bürgerportals zum Melden von Bürokratieproblemen und einen Kulturwandel bei der Gesetzgebung. Er sieht vor, Gesetze stärker aus der Perspektive der Betroffenen zu sehen.

Das klingt zunächst nicht schlecht. Aber allein die Vorgängerregierung ließ gemäß einer Studie die Zahl der Beamtenstellen in Ministerien und Bundesverwaltung von 2021 bis 2024 um 8,4 Prozentpunkte anschwellen. Von 2017 bis 2024 waren es gar 27 Prozentpunkte. Beamte gelten als besonders teuer für den Fiskus da für sie hohe Pensionsansprüche anfallen.

Eine Modernisierung, die ihren Namen verdient, kann nicht bedeuten, die Uhren bloß um einige wenige Jahre zurückzudrehen. Vielmehr sollte der Staatsapparat dauerhaft und substanziell verkleinert werden. Sonst verfestigt sich der Eindruck, dass Versprechungen und Realität bei der Regierung Merz immer weiter auseinanderklaffen.

Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen, ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Dies ergibt eine Analyse der Bundeshaushalte und Stellenpläne bis zum aktuellen Haushalt 2024.

Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. Die Zahl der Angestellten ist in dem Zeitraum nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte).

Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fachund Arbeitskräftemangels. Dieser Arbeitskräftemangel gefährde inzwischen private Unternehmen in ihrer Existenz. Privatunternehmen seien daher bestrebt, effizienter zu werden, um mit sinkender Stellenzahl die gleichen oder bessere Leistungen zu erbringen. Nicht so der Bund. Hier geht es nach dem Motto: Darf‘s ein bisschen mehr sein? Dies sei ein unabhängig von der Parteifarbe des zuständigen Ministers oder der Ministerin festzustellender Trend. Der Stellenaufwuchs laufe seit Jahren, Die Ampel hat die unselige Stellenmehrung der Groko unvermindert fort gesetzt, parteiübergreifend.

Den höchsten Stellenzuwachs im Bereich der Bundesverwaltung hatte seit 2017 der Bundesdatenschutzbeauftragte vorzuweisen: ein Plus von fast 177 Prozent. Unter den Ministerien der Ampelregierung hatte den höchsten Stellenzuwachs das neu geschaffene Bundesbauministerium unter Führung von Clara Geywitz (SPD) zu verzeichnen: Seit Neugründung 2022 haben sich die Planstellen für Beamte mehr als verdoppelt, von 187 auf 431 (+130,5 Prozent) sowie die Stellen für Angestellte mehr als verdreifacht, von 39 auf 128 (+228,2 Prozent).

Das Bauministerium scheint sich mehr auf den Stellenaufbau als auf den Wohnungsbau zu konzentrieren. Während der Wohnungsbau in Deutschland stagniert und weit unter den Zielvorgaben bleibt, explodierte die Zahl der Beamtenstellen.

Allein deshalb sollte die Politik gegensteuern. Prioritätensetzung darf nicht heißen: Die Projekte der Vorgänger werden beibehalten und neue draufgesattelt. Prioritätensetzung muss heißen: Was unter neuer Leitung nicht mehr zur Priorität gehört, muss ersetzt werden durch die neuen Schwerpunkte, aber eben nicht durch zusätzliches Personal, sondern durch Versetzung und Neuausrichtung des bestehenden Personals.

Die Bürokratie frisst Deutschlands Arbeitskräfte

Mehr als jede zweite neue Stelle dient lediglich der Bewältigung von Bürokratie. Ein wichtiger Grund ist der Regulierungseifer der EU. Um das zu ändern, muss Friedrich Merz den Druck auf Brüssel erhöhen.

Es ist ein bizarrer Trend am Arbeitsmarkt: Ausgerechnet der immer weiter ausufernde Dschungel aus Paragrafen und Vorschriften sorgt in Deutschland für einen Job-Boom!

Deutsche Unternehmen haben einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahren 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt, um die zunehmende Bürokratie zu bewältigen. Wie aus der Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, bewerten 14 Prozent der Betriebe ihre bürokratische Belastung im laufenden Jahr als sehr hoch. Im Jahr 2022 waren dies nur vier Prozent.

Jeder zehnte Betrieb gab an, ab 2022 mehr Personal zur Bewältigung der gesetzlichen Vorgaben und Dokumentationspflichten eingestellt zu haben!

Besonders betroffen sind der Studie zufolge größere Firmen. Je 30 Prozent der Großbetriebe mit mindestens 250 Beschäftigten und der mittelgroßen Betriebe mit 50 bis 249 Beschäftigten stellten demnach zusätzliches Personal für Verwaltungsaufgaben ein.

Bei den Betrieben mit zehn bis 49 Beschäftigten waren es 16 Prozent, bei Kleinstbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern sieben Prozent. Im Bereich Energieversorgung meldete jeder fünfte Betrieb einen personalbedingten Aufbau wegen Bürokratie, gefolgt von der öffentlichen Verwaltung (19 Prozent).

Das ist aber noch nicht die ganze Bürokratie-Wahrheit! 80 Prozent der Betriebe beklagen höhere Kosten als Folge der gestiegenen Bürokratie. Dies führt der Umfrage zufolge bei 55 Prozent der Betriebe zu einem Produktivitätsverlust. Weitere 19 Prozent gaben Wettbewerbsnachteile an, 16 Prozent sehen in den Aufwendungen eine Hürde für Innovationen. Als häufigste bürokratische Belastung nannten zwei Drittel die Datenschutzgrundverordnung. Mit deutlichem Abstand folgten EU-Verordnungen zur IT-Sicherheit mit 32 Prozent sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit 14 Prozent.

Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es, zukünftige Gesetze und Verordnungen zunächst befristet einzusetzen und mit einem ergebnisoffenen Prüfauftrag zu verbinden. Mit diesem Verfallsdatum könnte die Politik auf Basis dieser Ergebnisse die weitere Gültigkeit oder Ausgestaltung der Regelungen anpassen.

Migrationspolitik

Die Migrationsgeschichte Deutschlands ist vielfältig und reicht weit zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte das Land einen signifikanten Anstieg an Zuwanderung, vor allem durch Gastarbeiter aus Südeuropa in den 1950er und 1960er Jahren. Diese Phase war geprägt von pragmatischem Handeln, da der wirtschaftliche Wiederaufbau eine hohe Anzahl an Arbeitskräften erforderte.

Mit dem Fall der Mauer 1989 und der darauffolgenden Wiedervereinigung kam es zu einer veränderten Migrationslandschaft. Ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa und den ehemaligen Sowjetstaaten stellte neue Herausforderungen an die deutsche Gesellschaft und deren Integrationsmechanismen dar. Die Politik reagierte mit verschiedenen Gesetzgebungen um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Migrationspolitik steht aktuell vor diversen Herausforderungen, die sowohl politischer als auch gesellschaftlicher Natur sind. Die Debatte über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist nach wie vor ungelöst. Länder wie Italien und Griechenland, die besonders stark von der Migration betroffen sind, fordern eine solidarische Lastenverteilung. Deutschland hat sich in vielen Fällen bereit erklärt, einen Teil dieser Verantwortung zu übernehmen, wobei dies häufig auf Widerstand innerhalb der eigenen Bevölkerung stößt.

Ein weiteres drängendes Problem ist die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Hier sind insbesondere Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie gefordert. Deutschland hat in den letzten Jahren Initiativen gestartet, um wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern der Migranten zu schaffen, doch der Erfolg dieser Maßnahmen bleibt abzuwarten.

Die öffentliche Meinung zur Migration ist in Deutschland gespalten. Während viele Menschen die Zuwanderung als Bereicherung empfinden und die Notwendigkeit betonen, Flüchtlingen zu helfen, gibt es auch Stimmen, die eine restriktivere Migrationspolitik fordern. Insbesondere die AfD hat mit ihrer Rhetorik in den letzten Jahren Zulauf bekommen und polarisiert die politische Landschaft zusehends.

Die Reaktionen auf die Migrationspolitik werden nicht nur durch Parteipolitik geprägt, sondern auch durch zivilgesellschaftliches Engagement. Viele Initiativen und Organisationen setzen sich für die Rechte von Migranten ein, während andere Proteste gegen eine vermeintlich zu liberale Politik organisieren.

Es lässt sich feststellen, dass die Migrationspolitik in Deutschland einen komplexen und dynamischen Prozess widerspiegelt. Die Herausforderungen sind vielschichtig und erfordern ein gemeinsames Handeln von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Nur durch eine integrative und nachhaltige Migrationspolitik kann Deutschland die Potenziale der Zuwanderung nutzen und gleichzeitig den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft wahren. Der Weg zu einer erfolgreichen Integration von Migranten wird sicherlich weiterhin von politischen Auseinandersetzungen geprägt sein, aber auch von der Hoffnung auf ein harmonisches Zusammenleben in Vielfalt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert in Artikel 16a das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Zusätzlich zum nationalen Recht ist Deutschland an verschiedene internationale Abkommen gebunden, einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Abkommen verpflichten Staaten dazu, Asylbewerber nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Insbesondere bei Personen ohne Papiere kann die Herkunftsregion oft nicht eindeutig identifiziert werden, was die Rückführung kompliziert macht.

Ein zentrales Problem bei der Abschiebung von Asylanten ohne Papiere ist die Frage der Identität. Oft haben diese Personen keine Dokumente, die ihrer Identität entsprechen, oder sie stammen aus Ländern, in denen die Rückkehrbedingungen unsicher oder gefährlich sind. Die deutschen Behörden sind verpflichtet, die Identität eines Asylsuchenden zu überprüfen, bevor eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Fehlen die notwendigen Unterlagen, wird dies zu einem erheblichen Hindernis.

Ein weiteres praktisches Hindernis ist die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Viele Länder verweigern die Zusammenarbeit oder stellen sich quer, was die Abschiebungen zusätzlich erschwert. Solange kein konsularischer Nachweis erbracht werden kann, bleibt die Abschiebung in der Regel aus.

Probleme werden mit Geld zugeschüttet

Mit Geld lässt sich vieles zudecken, selbst die ideologischen Unterschiede zwischen den deutschen Koalitionspartnern. Noch im Februar nach den Bundestagswahlen fragte man sich, wie die Union und die SPD je eine gemeinsame Linie finden würden. Doch der Konsens war schnell da. Gemeinsam setzte man die Schuldenbremse außer Kraft und gab jeder Partei die von ihr gewünschten Milliarden. Damit waren die Differenzen bereinigt – wobei der CDU-Chef Friedrich Merz auf maximale Distanz zu seinen Wahlversprechen gehen musste.

Seither wirkt es wie ein inoffizielles Regierungsprogramm: Probleme werden mit Geld zugeschüttet. Deutlich zeigt sich dies in der Wirtschaftspolitik, wo der Reformdruck groß ist. Zwar steckt Europas größte Volkswirtschaft seit Jahren in einer Rezession. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, setzt man einseitig aufs Schuldenmachen. Vor allem mit dem 500-Milliarden-EuroInfrastrukturpaket, das seinen Namen kaum verdient, da ein großer Teil des Geldes auch für den Konsum und das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet wird.

Der wachsende Unmut bei Unternehmensvertretern wird immer grösser. Diese hatten sich im Frühjahr noch gefreut, dass mit Merz wieder ein Mann der Wirtschaft die Politik bestimmt. Doch die Erwartungen haben sich bisher nicht erfüllt. Der angekündigte «Herbst der Reformen» ist noch nirgendwo erkennbar.

Schlechte Laune ist den Deutschen nicht angeboren

In der deutschen Politik tummeln sich die Missverstandenen. Einer von ihnen ist der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nach seinem Heizungsgesetz-Desaster im Jahr 2023 scheinbar selbstkritisch gesagt hatte, man habe in der «Kür» nicht «geglänzt». An anderer Stelle meinte er, die «Ampel» verdiene «eine 1 bei der A-Note, keine 1 bei der B-Note».

Rückblickend war diese realitätsfremde Selbsteinschätzung, man mache alles richtig und verkaufe sich nur schlecht, einer der Gründe für die Unbeliebtheit und das Scheitern von Habecks Ampelregierung. Denn sie schob die Verantwortung auf das angeblich missverstehende Publikum ab – also auf die Wähler, die deutsche Bevölkerung.

Bei der ersten Koalitionsklausur der schwarz-roten Regierung klang nun der sozialdemokratische Vizekanzler Lars Klingbeil hinter verschlossener Tür ganz ähnlich: „Unser Hauptgegner ist die Laune, nicht, dass wir die Themen nicht abarbeiten.“

Sind die Linken Propheten?

Linke in Deutschland haben eine bemerkenswerte Eigenschaft. Sie besitzen die vermeintlich prophetische Gabe zu erkennen, welche Technologien in Zukunft hilfreich sein werden und welche nicht.

Sie sind überzeugt, dass Atomkraftwerke Höllenmaschinen sind, die man so schnell wie möglich abschalten muss, und Windräder Heilsbringer, von denen man so viele wie möglich bauen muss. Sie glauben zu wissen, dass gentechnisch verändertes Saatgut gefährlich ist, ein auf Gentechnik basierender mRNA-Impfstoff hingegen harmlos.

Und sie sind sich sicher, dass neue Autos mit Verbrennermotor in der EU spätestens ab dem Jahr 2035 entbehrlich sind. Deshalb sind sie für ein entsprechendes Verbot durch die Kommission. Die SPD hat das soeben noch einmal klargestellt, kurz vor dem «Autogipfel» im Kanzleramt. Sie hat damit Kanzler Friedrich Merz widersprochen, der dieses Verbot kippen will.

Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider hatte dafür bemerkenswerte Argumente. Er forderte «Planungssicherheit» für die Unternehmen. Es sei wichtig, den einmal eingeschlagenen Kurs in Richtung Elektroauto auch fortzusetzen. Was Schneider unter Planung versteht, erinnert allerdings verdächtig an Planwirtschaft. Die Politik gibt den Weg vor, die Unternehmen liefern wie gewünscht.

Natürlich wäre es naiv, zu glauben, dass Klimaziele ohne jede politische Steuerung erreicht werden können. Die Politik muss Anreize setzen für einen klimaneutralen Umbau der Energiewirtschaft, des Gebäudesektors und des Verkehrs. Vermessen aber ist der Glaube, man müsse dafür nur die vermeintlich richtigen Technologien fördern und alle anderen verbieten. Dieser Irrglaube verleitet zu ineffizienten Maßnahmen, führt zu Verwerfungen in der Industrie und gefährdet am Ende den Versuch, den Klimawandel überhaupt noch zu bremsen. Sind die wirtschaftlichen Schäden erst einmal groß genug, wenden sich die Bürger ab. Parteien, die den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellen, erhalten Auftrieb. Unternehmen fordern eine Atempause.

Mit ihrer technologischen Hybris haben die Linken genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollten: Sie haben das Vertrauen in den Klimaschutz zerstört. Woher aber wollen sie wissen, dass ab 2035 in der EU alle nur noch Elektroautos kaufen wollen? Und wenn das E-Auto allen anderen Antriebsarten gegenüber so überlegen ist, warum dann den Verbrenner verbieten? Die Kutsche wurde schließlich auch nicht verboten. Sie verschwand aus den Straßen, weil das Automobil bald konkurrenzlos war.

Stattdessen sollte die Regierung auf den Emissionshandel setzen. Er verteuert den Ausstoß von Treibhausgasen, lässt den Marktteilnehmern sonst aber alle Freiheiten. Möglicherweise fahren die Deutschen in zehn Jahren dann Verbrenner mit klimaneutralen Kraftstoffen, die gigantische Solarfarmen an der afrikanischen Küste herstellen. Womöglich fahren sie Elektroautos, die einen kleinen Verbrennermotor enthalten. Oder etwas ganz Anderes. Das kann niemand wissen. Nur Linke tun so, als könnten sie es. Eigentlich müsste man darüber lachen. Dafür allerdings ist die Situation der deutschen Wirtschaft zu ernst.

Nationalstolz – Kennen die Deutschen das noch?

Der Nationalstolz ist ein komplexes und oft kontrovers diskutiertes Thema, insbesondere im Kontext der deutschen Geschichte. Die Frage, ob die Deutschen noch Nationalstolz empfinden, ist vielschichtig und erfordert eine differenzierte Betrachtung der gesellschaftlichen, politischen und historischen Faktoren, die das kollektive Bewusstsein beeinflussen.

Um den aktuellen Zustand des Nationalstolzes in Deutschland zu verstehen, ist ein Blick auf die Geschichte unerlässlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland mit einer tiefen Scham und Verantwortung konfrontiert, die aus den Gräueltaten des NSRegimes resultierten. Diese historische Last hat das nationale Bewusstsein der Deutschen stark geprägt. In der Folge wurde Nationalstolz oft als problematisch angesehen, da er leicht mit nationaler Überheblichkeit verwechselt werden konnte. Die Wiedervereinigung 1990 brachte eine große Welle an Nationalstolz mit sich, da viele Deutsche die Möglichkeit sahen, ihre Identität und Kultur neu zu definieren. Veranstaltungen wie die Feier zum Tag der Deutschen Einheit fanden großen Zuspruch und wurden als Ausdruck eines positiven Nationalstolzes interpretiert. Gleichzeitig wurde jedoch auch deutlich, dass es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gibt, die in Bezug auf das Gefühl unterschiedlich stark ausgeprägt sind.