Deutschlands blaues Wunder E-Book

Werner Patzelt

• Herausgeber: Langen-Müller
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 375

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung deutscher Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Doch inzwischen kommt weithin Angst auf, ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Allein den innerdeutschen Ursachen zu wehren, hilft da wenig. Nach ihrem Selbstverständnis ist die AfD eine Alternative zu vaterlandsschädigender Politik, leistet Widerstand gegen eine aufziehende Diktatur, könnte Deutschland herrlichen Zeiten entgegenführen – und ist sich bei alledem fürs Grobe nicht zu schade. In der Außensicht ist sie eine Empörungsbewegung mit verfassungsgefährdenden Gestaltungswünschen, die es bislang ablehnt, sich ins staatstragende Parteiensystem einzufügen. Welche konkreten Politikempfehlungen lassen sich geben?

Leseprobe

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Umschlag: Sabine Schröder

Umschlagabbildungen: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024,

Wahlkreiskarte, Grundlage der Geoinformationen ˝ Geobasis-DE / BKG 2024

Satz und E-Book Konvertierung: VerlagsService Dietmar Schmitz, Erding

ISBN: 978-3-7844-8499-0

www.langenmueller.de

Inhalt

Ein »blaues Wunder«

»Es kann nicht sein, was nicht sein darf«

Warum der Umgang mit der AfD missriet

»Wie es eigentlich gewesen ist«Eine kurze Geschichte der AfD

I. Wie es zur heutigen AfD kam

II. Aufstieg und Wandel der AfD in Zahlen

»Ihr Schmuddelkinder!«Wer wählt trotzdem die AfD?

I. Wählerwanderungen und soziografische Merkmale

II. Demoskopische Befunde

III. Selbstwahrnehmungen und Motive von AfD-Wählern

IV. Schwalben und der Sommer: ein neues Jungwählerverhalten?

»Was tun?«Wofür die AfD steht

I. Wie erkennt man, wofür die AfD steht?

II. Programmatische Positionen der AfD

1. Sind AfD-Programme überhaupt aussagekräftig?

2. Programmatische AfD-Aussagen

a. Europa-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

b. Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

c. Innen- und Infrastrukturpolitik

d. Gesellschafts-, Kultur-, Bildungs- und Medienpolitik

e. Staats- und Demokratiepolitik

III. Vertane Chancen?

IV. Fremd- und Selbstwahrnehmungen der AfD

1. Wahrnehmungen der AfD in Wissenschaft, Medien und Politik

2. Wahrnehmungen der AfD seitens der Bevölkerung

3. Selbstwahrnehmungen von Abgeordneten der AfD

4. Selbstwahrnehmungen von Mitgliedern der AfD

»Verfemte Jäger«Die AfD in den Parlamenten

I. Worum es geht

II. Wer sind die AfD-Parlamentarier?

III. Wie verhalten sich AfD-Fraktionen?

1. Die Fraktionsmitarbeiter

2. Die parlamentarische Arbeit im Überblick

3. Prägefaktoren der AfD-Parlamentsarbeit

IV. Parlamentarische Umgangsformen

V. AfD-Abgeordnete und die Parlamentsfunktionen

»Schmoren im eigenen Saft«Wie Ausgegrenzte sich radikalisieren

I. Frühe Warnungen

II. Wie es tatsächlich gekommen ist

III. Die AfD und der Verfassungsschutz

IV. Verfassungsfeindlich, verfassungswidrig?

1. Die Rechtslage

2. Die AfD in den Verfassungsschutzberichten

3. Was ist von alledem zu halten?

»Taktik statt Strategie«Politische Fehler beim Umgang mit der AfD

I. Planlose Versuche

II. Ursachen von Erfolglosigkeit

III. Neue Lage, verzweifeltes Improvisieren

IV. Was richtig gewesen wäre

V. Des Übels Kern: Verrat an Prinzipien pluralistischer Demokratie

»Verstehen verboten«PEGIDA, AfD und der Populismus

I. Worum es geht

II. Neun Thesen zum PEGIDA/AfD-Komplex – aus dem Jahr 2016

III. Populismus und repräsentative Demokratie

1. Wie entsteht Populismus?

2. Merkmale von Populismus

3. Wie Populismus vermeiden, wie ihn wieder loswerden?

»Brodelndes Blau«Wenn Taktik nichts gegen Gefühle vermag

I. Gefühl und Einsicht

II. Emotionen zwischen Gegnern

Angst vor Deutschlands »Blauem Wunder«?

»Es kann nicht sein, was nicht sein darf«

Warum der Umgang mit der AfD missriet

Wenn man sich die Wirklichkeit anders vorstellt, als sie ist, und wenn man von solchen falschen Vorstellungen ausgehend handelt, dann muss man sich nicht wundern, wenn noch so schöne eigene Pläne scheitern. Wer im europäischen Hochsommer Badeurlaub in Argentinien machen will, der wird eben frieren. Wer klug ist, überlegt sich derlei vorab und lässt sich nicht auf Pläne ein, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufgehen. Wen Torheit aber selbstgefällig macht, der wird nach Schuldigen an seinem Pech suchen – und zwar am liebsten nach solchen, gegen die man ohne eigenes Risiko vorgehen kann. Dann erklärt man Schule und Medien für daran schuld, dass Sohnemann immer noch nichts über den Zusammenhang zwischen der schrägen Achse der Erde und dem Umlauf unseres Planeten um die Sonne weiß, also zu den Ursachen der Jahreszeiten.

Derlei weit ausgreifende Erklärungen mögen sogar dann zutreffen, wenn sie zunächst wie an den Haaren herbeigezogen wirken. Auch dann setzt nämlich das, was ist, hier und jetzt unveränderliche Rahmenbedingungen unseres Handels. Deshalb ist am Misslingen eigener Vorhaben selbst schuld, wer sie betreffende Wirkungszusammenhänge nicht kennt, nicht vorab ausfindig macht oder trotz aller Hinweise nicht in Rechnung stellt. Als unbelehrbar zeigt sich dabei, wer lieber andere Rahmenbedingungen verlangt, als das eigene Handeln am Hier-und-Jetzt Unveränderlichen auszurichten. Gar lächerlich macht sich sachkundigen Beobachtern, wer es wie Persiens Großkönig Xerxes im Jahr 480 v. Chr. hält. Beim Aufmarsch zum Angriff auf Griechenland hatte nämlich ein Sturm die gerade errichteten Schiffsbrücken über den Hellespont zerstört. Was dann geschah, beschrieb der griechische Historiker Herodot (490/480–430/420 v. Chr.) so:

»Xerxes geriet darüber in einen großen Unwillen und befahl, dem Hellespont dreihundert Schläge mit einer Peitsche zu geben und ein Paar Fußeisen in das Meer zu versenken. … [Auch befahl er], denselben [Hellespont] mit Fäusten zu schlagen und die tollen und abscheulichen Worte zu sagen: ›Du bitteres und salziges Wasser, der Herr legt dir diese Strafe auf, weil du ihm Schaden getan, da er dich doch auf keine Weise beleidigt hat. Doch wird der König Xerxes hinübergehen, du magst wollen oder nicht‹. … So befahl er das Meer zu strafen und zugleich denen, welche dem Brückenbau vorgestanden, die Köpfe abzuschlagen.«

Vermutlich bemerkten schon Zeitgenossen, dass man dem naturgegebenen Zusammenhang zwischen Sturm, Wasserbewegung und der Zerstörung von Schiffsbrücken auch mit noch so wütenden Strafen nicht beikommen kann. Doch sie ließen sich das wohl nicht anmerken, nämlich aus begründeter Angst vor des Großkönigs gewalttätigem Zorn. Allerdings führte das Beschweigen von Tatsachen und Zusammenhängen auch im Altertum durchaus nicht jene Zustände herbei, die damalige Spitzenpolitiker herbeizwingen wollten. Womöglich glaubte zwar König Xerxes, sein spektakuläres Vorgehen gegen Wind und Wellen hätte jenes Schönwetter herbeigeführt, zu dem es nachher wieder kam. Weniger Verblendete mochten aber erkennen, dass zumindest die Hinrichtung der leitenden Ingenieure mehr geschadet als genutzt habe – und dass es überhaupt sinnvoller ist, sich bei Planungen aller Art nicht bloß nach den eigenen Wünschen zu richten, sondern auch nach den Umständen von deren Erfüllbarkeit.

Leicht ist zu sehen, dass der Umgang von Deutschlands Bildungselite, Medienleuten und Politikern mit der AfD vielfach dem gleicht, wie einst der Perserkönig mit dem aufgewühlten Hellespont verfuhr. Nicht allzu neugierig wurde vor zehn Jahren nach den wirklichen Ursachen dieses aufziehenden politischen Unwetters samt seiner Wucht gesucht. Viele glaubten nämlich, sie längst zu kennen. Um nichts weiter als um Rechtspopulismus, Rassismus und Faschismus gehe es hier. Also machte man sich abwehrfreudig sogleich an solche Therapieversuche, die von der fraglosen Richtigkeit dieser Diagnose ausgingen. Letztlich aufs Geratewohl unternommen, misslangen sie von Anfang an. In dieser Lage fiel den meisten aber auch nichts anderes ein als einst dem persischen Großkönig: nämlich zu toben und strafen – bis hin zum versuchten Verbot missliebiger Zeitschriften und der unwillkommenen AfD insgesamt. Gesellschaftlich verursache Problemlagen aber vergehen nicht wie übles Wetter von selbst.

Dann freilich tobt und straft weiter, wer sich nicht belehren lässt – und zwar auch nicht davon, dass die AfD trotz eines jahrelangen »Kampfs gegen rechts« nicht nur nicht verschwand, sondern stark und stärker wurde. Es galt und gilt den deutschen AfD-Gegnern ihr Handeln sogar als alternativlos. Teils verführt dazu Denkfaulheit, teils der selbstzufriedene Rückblick in Zeiten, da man auf ähnliche Weise die rechtspopulistischen Republikaner oder die Schill-Partei besiegte.[4] Klüger wäre es wohl gewesen, die tatsächlichen Wirkungszusammenhänge des AfD-Aufstiegs zu ergründen und dann in genau diese einzugreifen. Doch allzu viele glichen dem Sonderling »Palmström« aus Christian Morgensterns (1871–1914) Gedicht über eine »unmögliche Tatsache«. Das endet mit einem vortrefflichen Reim, den sich der Verseschmied auf Palmströms wirklichkeitsvergessenes Handeln macht:

»… weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.«

»Nicht sein« durften nach damals vorherrschender Akademiker-, Journalisten- und Politikermeinung gar nicht wenige Wirkungszusammenhänge. Also konnten sie – als »unmöglichen Tatsachen« – durchaus nicht zu jenen ins Gewicht fallenden Ursachen des Aufkommens und späteren Aufstiegs der AfD gehören, die gerade AfD-Gegner bei ihren Handlungen hätten berücksichtigen sollen:

Keineswegs könne sich die Eurozone zu einer Haftungsgemeinschaft für nach eigenem Ermessen von einzelnen Ländern aufgenommene Staatsschulden entwickeln. Vielmehr würde der Euro-Stabilitätspakt von allen Euro-Staaten schon aus Eigeninteresse bald wieder eingehalten, was obendrein der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verbürge. – Hier wurde vor allem der Wunsch nach einer guten Entwicklung zum Vater politischer Versprechen. Niemals gäbe es ein Risiko, dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone für Schulden anderer Staaten aufkommen müsse. Einesteils war das vertraglich ausgeschlossen. Andernteils wusste damals noch niemand von Target-2-Salden, also von Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die Zentralbanken anderer Staaten der Eurozone, die bei der Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs entstehen. Diese Forderungen beliefen sich im April 2024 auf rund 1047,9 Milliarden Euro, also auf weit mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts für 2024, der mit rund 477 Milliarden Euro plante. In Aussicht wird gestellt, es könne niemals ein Ausfall dieser Ausstände drohen – gerade so, wie man einst glauben machte, der Wert der goldgedeckten Mark des Bismarck-Reichs könne nie in einer Inflation verdunsten. Aber doch geschah es so aufgrund der Schuldenlast des Ersten Weltkriegs. – Ob künftige Historiker wohl einst ähnlich plausibel das Abwürgen deutschen Wohlstands durch die Erfüllung bundesrepublikanischer Haftungspflichten werden zu erklären haben?Von der seit 2015 teils geförderten, teils geduldeten massenhaften, selbstermächtigten Zuwanderung nach Deutschland könne unser Land nur profitieren. Sogar umso größer wäre der Nutzen, je höher die Migrantenzahlen lägen. Besseres als Gold werde Deutschland nun geschenkt, nämlich Menschen. Die aber würden bald schon als Auszubildende, Pflegekräfte, Ärzte und Ingenieure unsere massenhaft offenen Arbeitsstellen besetzen, wollten auch – endlich in Frieden und Freiheit – hart arbeiten, und würden uns auf diese Weise ein zweites Wirtschaftswunder von jener Art bescheren, das Deutschland einst vor allem den türkischen Zuwanderern verdankt habe. – Doch inzwischen sehen auch viele der einst Hoffnungsvollen, dass es so nicht wirklich gekommen ist, während sich die immer schon Zweifelnden bestätigt fühlen.Ganz unbegründet wären Sorgen der Art, selbstermächtigte Einwanderung könne Deutschlands innerer Sicherheit schaden. Womöglich werde nun sogar die Anzahl der Gewalttaten pro Kopf sinken, weil doch die Migranten nach ihrer Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg nichts anderes ersehnten als Recht und Ordnung. Messerstechereien von Migranten oder sexuelle Übergriffe aus ihren Reihen könnten im sie aufnehmenden Land zwar vorkommen, wären aber nicht mehr als beklagenswerte Einzelfälle, mit denen man es also nicht übertreiben solle. Wichtiger wäre es ohnehin, erst einmal die Mängel in der eigenen Willkommenskultur abzustellen. – Tatsächlich zeigte sich im Lauf der Jahre eher die Haltlosigkeit solchen Schönredens von unerwarteten Einwanderungsfolgen als eine mangelnde Berechtigung von Sorgen darüber, was am Ende der Sackgasse von Deutschlands gutgemeinter Einwanderungspolitik wirklich stehen könne.Zwar könne man die Zuwanderung rechtlich, verwaltungsmäßig und moralisch ohnehin nicht begrenzen. Doch Sorgen um die Finanzierbarkeit anhaltender Zuwanderung müsse man sich trotzdem nicht machen. Erstens wären wir ein reiches Land und würden durch möglichst rasch eingebürgerte Migranten nur noch reicher. Zweitens könne man ohnehin nur auf der Grundlage von menschenverachtenden Unterstellungen von einer »Einwanderung in die Sozialsysteme« oder gar vor einer »Ausnutzung« unseres Sozialstaates sprechen. Drittens gehöre es sich gleich gar nicht, die Interessen von Schutzsuchenden gegen die von Inländern auszuspielen. Erst recht sei das nicht hinnehmbar in einem Land, das eine üble Kolonialgeschichte aufweise und einst im heutigen Namibia den Holocaust vorgeübt habe. Im Grunde ereile uns jetzt nur die gerechte Strafe für die Untaten des westlich-weißen Kolonialismus und Imperialismus. – Was aber, wenn immer weniger Leute glauben mögen, darunter zwei Generationen von in Deutschland integrierten ehemaligen Migranten, dass die staatlicherseits untätig hingenommene Zuwanderung ihre eigenen Lebenswelten und Lebenschancen durchaus nicht beeinträchtige? Oder wenn sie sich durch – sogar sachlich zutreffende – Hinweise auf geschichtliches Unrecht nicht in der Gegenwart moralisch erpressen lassen wollen? Dann schichtet sich eben das politische Parteiensystem zugunsten der Repräsentation solcher politischen Ansichten um, und am Ende verwirklicht man unter veränderten politischen Umständen doch eben manches, was einst für unmöglich erklärt wurde. Wessen Glaubwürdigkeit das wohl nutzen oder schaden mag?Strom aus Kernkraftwerken brauche es nicht, zumal die entsprechenden technischen Anlagen viel zu gefährlich wären. Ohnehin wäre es viel billiger, vor allem Sonnen- und Windenergie zu nutzen. Wenn man obendrein möglichst bald auf Erdöl, Erdgas und Kohle verzichte, könne man sogar die andernfalls unvermeidliche Klimakatastrophe abwehren. Auf dem internationalen Strommarkt ließe sich der im Fall einer deutschen Dunkelflaute fehlende Strom jederzeit zukaufen. Und steigende Preise seien nun einmal hinzunehmen als eine sinnvolle Zukunftsinvestition zur Abwendung des viel schmerzlicheren Klimawandels. – Dumm nur für so argumentierende Parteien, dass energieintensive Unternehmen samt ihrem Angebot an Arbeitsplätzen, technologischem Wissen und Steueraufkommen nun ins Ausland abzuwandern beginnen – und Millionen von Privatleuten sich Gedanken über die Sinnhaftigkeit von zu derlei Folgen führender Politik machen.Schon gar nicht sei es so, dass sich ein nennenswerter Teil des Wahlvolks von den jahrzehntelang regierenden Parteien oder ihren derzeitigen Politikern nicht mehr vertreten fühle. Durchaus gäbe es keine »Repräsentationslücke«, die man um der Demokratie willen durch Politikveränderungen schließen solle.[5] Oder in welcher – bliebe sie offen – neue Parteien großwerden könnten, die dann den etablierten Parteien ihre Macht bestritten. Wenn es zu Umschichtungen im Parteiensystem komme, dann wirklich nur deshalb, weil Populisten gegen die politische Vernunft anhetzten, die politische Meinungsfreiheit missbrauchten und Unmut dort »schürten«, wo doch wirklich kein Grund gegeben sei, mit den politischen Leistungen von Christ- und Sozialdemokraten oder gar der Grünen unzufrieden zu sein. – Was aber, wenn ein Großteil der Wählerschaft das anders sieht? Dann muss man sie wohl politisch besser bilden, ihnen regierungsseitig mit besserer Öffentlichkeitsarbeit kommen oder zumindest verhindern, dass eine Partei auf dem Wahlzettel steht, vor deren möglicher Unterstützung die Anständigen und Klugen des Landes das Wahlvolk lieber bewahren sollten!

Von der »Unmöglichkeit« solcher Tatsachen seit über einem Jahrzehnt überzeugt, gilt vielen weiterhin eine jede Erwägung hierzu alternativer Politiken als überflüssig, anderen obendrein als dreiste, gar böswillige Infragestellung des Weitblicks deutscher Regierungen. Vor allem zu Angela Merkels Zeiten trauten die meisten Deutschen der jeweiligen Bundesregierung selbst dann nur das Allerbeste zu, als während der Corona-Pandemie das Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturleben gestoppt wurde und man entsprechenden Kritikern mit Versammlungsverboten, in Berlin auch einmal mit Wasserwerfern kam. Jedenfalls konnten weder Deutschlands Eurozonenpolitik noch seine Zuwanderungspolitik die wirklichen Ursachen des Aufkommens und Erstarkens der AfD sein – und schon gar nicht die spätere Coronapolitik oder die Folgen der seit 2011 eingeleiteten Energiewende. Vielmehr müssten gerade derlei Krisenerfahrungen, verschärft durch die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, alle gutgesinnten Parteien und Bürger dazu bringen, sich um die Bundesregierung zu scharen. Wer dennoch abseits stehe, führe wohl Übles im Schilde – sei es als Putins Pudel, als Abrisstrupp demokratiesichernder Brandmauern, gar als Wiedergänger der NSDAP unter dem AfD-Logo.

Wenn aber keine realen, auf irgendwelche politischen Fehl- oder Nichtentscheidungen zurückgehenden Gründe für den Aufschwung der AfD erkannt werden, dann muss man dessen Ursachen wohl in tieferen Schichten von Deutschlands politischer Wirklichkeit suchen. Aktuelle Politik wurde dann allenfalls zum Auslöser von Wirkkräften, die immer schon vorhanden waren, doch seither auch noch einen Weg an die Oberfläche politischen Geschehens fanden. Tatsächlich hat schon der Begründer einer wissenschaftlichen Geschichtsschreibung, der attisch-thrakische Militärführer Thukydides (454–399/396 v. Chr.), bei seiner Analyse des Wegs von Athen und Sparta hinein in den Peloponnesischen Krieg zwei Dinge deutlich unterschieden: die tiefsten Ursachen einer politischen Katastrophe – und jene Vorwände, mit denen die Zeitgenossen diese tiefliegenden Gründe politisch wirksam machten.

Im Fall des Peloponnesischen Krieges galt Thukydides die Rivalität zwischen der fortschrittlichen Seemacht Athen und der konservativen Landmacht Sparta als der tiefste Grund des Krieges, während Urteilsmängel und Fehlentscheidungen führender Politiker die Vorwände schufen. Einem Erklärungsansatz wie dem von Thukydides folgend, ließ sich im Fall des AfD-Aufstiegs dann zwar einräumen, dass Fehler bei der deutschen Eurozonen-, Migrations-, Energie- und Coronapolitik vielleicht nicht bloß Vorwände für eine Fundamentalkritik an Deutschlands Politikern und Parteien waren, sondern womöglich wirkliche Anlässe für den Aufstieg der AfD. Aber dennoch wären die tiefsten Ursachen für die AfD-Erfolge sehr andere, und zwar ganz wesentlich die folgenden:

Es gäbe in Deutschlands Gesellschaft und Kultur nun einmal tief verankerten Rassismus. Einst sich massenmörderisch an Juden austobend, mache er jetzt nach Deutschland gelangte Angehörige nicht-weißer Völker zur Zielscheibe – und zwar vor allem dann, wenn es sich um Araber oder Afrikaner handele. Also gehe es beim Umgang mit der AfD nicht um politische Strategie, sondern um moralische Grundsatzfragen.Völkischer Rassismus entfalte sich inzwischen auch als kulturalistischer Rassismus. Wer als »nicht zugehörig« oder »minderwertig« gelte, bemesse sich nicht mehr allein nach der Hautfarbe, sondern auch nach der jeweils praktizierten Kultur. Als Feinde betrachte und behandle man dabei vor allem Muslime – und vermutlich auch deshalb, weil in Deutschland noch allzu viel von jenem christlichen Gift wirksam sei, das einst die Gewalttaten der Kreuzfahrer bewirkt habe und später die imperialistischen Aggressionen gegen islamische Gesellschaften. Jedenfalls wären Islamophobie oder »Anti-Islamismus« ihrerseits Ausprägungen einer christlichen Selbstüberhebung, obendrein eingebettet in fortwirkende weiß-rassistische Posen kolonialistischer Arroganz. Beim Ringen gegen die AfD gehe es somit um Richtig oder Falsch in Geschichte, Gegenwart und Zukunft.Da wäre ferner der deutsche Nationalismus. Der wolle nicht hinnehmen, dass Nationen nichts weiter sind als nur vergängliche, ideologiegeprägte Gebilde. In Wirklichkeit gäbe es bloß Angehörige derselben Menschheit mit in jeder Hinsicht gleichen Rechten. Diese Menschenrechte aber verletze es, wenn Bevölkerungen, die weiterhin vom Kolonialismus und Imperialismus profitierten, von ihnen willkürlich umgrenzte Gebiete der Erde sich als einen allein für sie nutzbaren Siedlungsraum vorbehielten. Also sollten gerade die Deutschen aus ihrer jüngeren Geschichte lernen, wie übel es sich auswirke, wenn man Volk und »Lebensraum« zusammendenke, oder »Fremdvölkische« erst als »undeutsch« ausgrenze und dann wohl auszurotten versuche. In Gestalt der AfD kehrten somit die übelsten Gespenster der deutschen Geschichte zurück. Sie verstellten den jetzt notwendigen Erfolgsweg hin zu einer postnationalen EU, die ihrerseits zum Vorboten einer Zukunft der Menschheit ganz ohne alle Nationen und Grenzen werden könne.Unübersehbar sei außerdem die Vulgarität derer, die im Namen der Demokratie ausgerechnet zur Zeit der klugen Kanzlerin Merkel begannen, gegen das umsichtige, abgewogene Handeln der Regentin aufzubegehren. Es werde von ihnen ausgerechnet solche Politik als gegen breite Bevölkerungsinteressen gerichtet verleumdet, die sich breitester Unterstützung in Parlamenten und Medien erfreue. Eine solche »Delegitimierung des Staates«, wurzelnd in abgrundtiefer Menschen- und Demokratiefeindlichkeit und gipfelnd in dreister Demagogie, sei allenthalben kennzeichnend für Populisten und Radikale. Gerade im nach-diktatorischen Deutschland mache das deren Parteien notwendigerweise zu Verdachts- bzw. Prüffällen für den Verfassungsschutz. Belehrt vom Niedergang der Weimarer Republik wäre außerdem zu bedenken, ob man derlei Verhalten besser nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts eindämmen solle, sondern ihm bereits unterhalb der »Strafbarkeitsschwelle« mit Verwaltungsmaßnahmen oder zumindest öffentlicher Ächtung derer zu begegnen habe, die als »rechtslastig« auffielen.Ferner sei doch klar zu erkennen, wie sehr man in Ostdeutschland, der Hauptbühne eines bislang nicht aufzuhaltenden Aufstiegs der AfD, beim politischen Wissen und demokratiebefähigenden Ethos den Westdeutschen hinterherhinke, und zwar auch noch ein Dritteljahrhundert nach der Wiedervereinigung. Antidemokratische Grundhaltungen aus DDR-Zeiten verbänden sich in den neuen Bundesländern mit anti-westlichen Ressentiments von Wendeverlierern. Das zeitige ein politisch-aggressives Klima, geprägt von irgendwie erbärmlichen Jammerossis. Bezeichnenderweise ergäben die sich überall dort dem Rechtsradikalismus,[6] wo nicht westdeutsch-aufgeklärte Parteien wie SPD und Grüne regierten, sondern die immer schon rechtslastige CDU. War es denn nicht in der Hauptstadt des CDU-Landes Sachsen, wo die großen PEGIDA-Demonstrationen seit dem Herbst 2014 der ein Jahr zuvor bei der Bundestagswahl gescheiterten AfD neues Leben einhauchten? Rotteten sich 2018 nicht im sächsischen Chemnitz ostdeutsche Rassisten zu Hetzjagden auf Andersaussehende zusammen, wie es die Bundesregierung – angeblich auf mehrere Videos gestützt – quasi-amtlich verlautbarte? Lässt sich nicht auf wahlgeografischen Karten an den besonders großen Stimmenanteilen der AfD weiterhin der Umriss der DDR erkennen? Wie nur können unter solchen Umständen immer mehr Ostdeutsche behaupten, die gegenwärtige politische Lage erinnere sie weniger an den Zusammenbruch der Weimarer Demokratie als an die Endzeit der SED-Diktatur! Anscheinend glauben solche Leute wirklich, es werde ein »Verfall des Landes« der öffentlichen Erörterung entzogen, nämlich durch politische Kommunikationskontrolle und abschreckende soziale Ächtung von Kritikern. Wie kann man nur so dumm sein wie diese Ossis aus Dunkeldeutschland!

Tatsächlich scheinen bis heute im Rassismus und Nationalismus, im bestenfalls vulgärdemokratischen Populismus und im von ostdeutschen Ressentiments getriebenen Protestgehabe für viele die eigentlichen, tiefsten Ursachen für das Aufkommen und die Stärke der AfD zu liegen. Auf dies alles kommt man denn auch regelmäßig zu sprechen, wenn es der AfD Rechtsextremismus nachzuweisen gilt. Und also war man sich schnell einig über die anzuratenden Heilmittel[7] gegen solche Pathologien, denn man brauche doch nur anzuwenden, was schon in der alten Bundesrepublik erfolgreich gewesen war:

Deutlich benennen und öffentlich sichtbar machen musste man die üblen Charakterzüge und grotesken Verblendungen von AfDlern und AfD-Anhängern. Obendrein war stets vor Augen zu führen, was deren »Vorgänger im Ungeist« schon einmal angerichtet hatten. Jeder hatte zu wissen: Um das »Nie wieder« geht es gerade jetzt!Also durfte man den neuen Nazis und deren offenen oder verhohlenen Sympathisanten auch unter keinen Umständen eine Bühne bieten. Wann immer solche Leute auftreten wollten, musste man ihnen den Weg versperren oder alle Öffentlichkeitswirksamkeit entziehen. Abschreckende Sozialstrafen für Zuwiderhandeln hatten derlei Ausgrenzung zu ergänzen. Spiegelbildlich brauchte es möglichst viele Aktionen »gegen rechts«, und zwar vom »Rock gegen rechts« über die »Omas gegen rechts« bis hin zu möglichst großen Demonstrationen gegen Rechte aller Art. Immerhin gaben glaubensbekennende Flurumgänge unter priesterlicher Leitung schon seit heidnischen Zeiten vielen Menschen die Zuversicht, so werde ihr Land am besten gegen das Treiben böser Geister geschützt. Man musste zu verbieten versuchen, was immer sich hinsichtlich der AfD überhaupt nur verbieten ließ. Das reichte von AfD-Veranstaltungen über AfD-nahe Medien bis hin zur AfD selbst. Die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentsämter ergänzte solches Verbotsverhalten immer wieder. Und natürlich brauchte es im Vorfeld all dessen die Einrichtung von Meldestellen für AfD-ähnliches Reden und Tun, gerade wenn derlei noch unterhalb der – bitte endlich abzusenkenden – Strafbarkeitsschwelle gehalten würde. Wie anders wohl kann man den Anfängen wehren! Notwendig war ebenfalls der Kampf gegen möglichst viele Begriffe und Formeln, die auch – oder gerade – von AfDlern verwendet werden. Jedenfalls sollte keine legitime Sprache mehr für die Darlegung von AfD-Positionen verfügbar sein.[8] Falls dann länger schon im Lande lebende Sportler bei internationalen Wettbewerben auch nicht mehr die Aussage wagen sollten, sie wollten »alles für Deutschland« geben, dann war das eben so. Nicht jede unvermeidliche und richtige Politik kommt ohne Begleitschäden aus!Zwingend erforderlich war die Errichtung von Anti-AfD-Brandmauern überall im Lande. Solche brauchte es nicht nur in den Parlamenten als verlässliche Unterbindung jeglicher Kooperation mit der AfD. Sondern ergänzt musste das werden durch die Ausgrenzung von AfDlern oder AfD-Verdächtigen an Universitätsinstituten und Schulen, an Kultureinrichtungen sowie in den Redaktionen und Publikationen öffentlich-rechtlicher Medien. Um keinen Preis dürfe der von den Verwaltern zeitgenössischer intellektueller Hegemonie geprägte Diskurs irgendwie »verschoben« werden!Wenigstens wünschenswert wäre eine andere politische Erziehung samt umfassender Weiterbildung der Leute im Land. Wir bräuchten gründlich überarbeitete Schulbücher, mehr antifaschistische Influencer im Internet sowie reichlich Geld für solche Organisationen der politischen Erwachsenenbildung, bei denen Linke, Grüne und Woke als Wortführer der wahrhaft Anständigen den Ton angeben. Natürlich müsste durch geeignete Kontrollen, Sanktionen und Personalpolitik außerdem sichergestellt werden, dass nicht Konservative oder gar »AfD-Lastige« solche Möglichkeiten sich ihrerseits zu eigen machten oder deren Nutzung durch Progressive behinderten.

Genau auf diese Weise wird nun seit vielen Jahren der Kampf gegen die AfD und jene geführt, die sich nicht in die Anti-AfD-Einheitsfront einreihen wollen. Im Verlauf dieses Kampfes haben sich emotionale Spannungen verfestigt, sind persönliche Feindschaften entstanden und in unserem Land tiefgehende Spaltungen aufgekommen. Derweil ist die AfD aber nicht nur nicht verschwunden, sondern sogar deutlich stärker geworden. Inzwischen ist sie sogar so stark, dass viele Deutsche wirklich – und nicht nur rhetorisch-aufgesetzt – Angst um den Fortbestand unserer Demokratie haben. Anscheinend wird es Zeit, sich den Tatsachenblick nicht länger durch politische Sympathien oder Abneigungen trüben zu lassen.

Anmerkungen

[4] Dazu etwa Frank Decker, 2000: Über das Ende des neuen Rechtspopulismus in Deutschland: Republikaner, Statt-Partei und der Bund Freier Bürger, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 29/2, S. 237–256, oder Florian Hartleb, 2004: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[5] Dazu Werner J. Patzelt, 2015: »Repräsentationslücken« im politischen System Deutschlands? Der Fall PEGIDA, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 1/13, 2015, S. 99–126. Nachdem das Bestehen einer Repräsentationslücke vor einem Jahrzehnt oft bestritten wurde, wird heute von ihr meist wie von einer selbstverständlichen Tatsche ausgegangen. Zu ihr bemerken zutreffend Schroeder/Weßels 2023, Radikalisiert und etabliert, a.a.O., auf S. 6: »Dass diese Repräsentationslücke von rechts und nicht von links gefüllt werden konnte, hängt vermutlich damit zusammen, dass linke diskursive Angebote soziökonomischer Art sind, während rechte Angebote soziokultureller Art sind.« Auf diese Art sprechen sie – gerade angesichts der zahlenstarken, selbstermächtigten Zuwanderung nach Deutschland – besonders wirksam die Ebene motivierender Emotionen an.

[6] Im sozialwissenschaftlichen und journalistischen Schrifttum zur AfD wird als ganz selbstverständliche Tatsache behandelt: »Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 immer radikalisiert.« Obendrein »hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Kurs der Radikalisierung auf Resonanz stößt« (Schroeder/Weßels, Radikalisiert und etabliert, a.a.O., S. 1). Siehe dazu unten das Kapitel über die Radikalisierung der AfD.

[7] Zu den gegen die AfD angeratenen Strategien siehe u. a. Antonio Amadeu Stiftung, Hrsg., 2017: Positionieren, Konfrontieren, Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD, Berlin: Antonio Amadeu Stiftung; Hajo Funke/Christiane Mudra, 2018: Gäriger Haufen. Die AfD – Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Handreichung zum demokratischen Widerstand, Hamburg: VSA; Franziska Schreiber, 2021: Entwaffnet sie! Die Strategien von AfD und Co. erkennen und bekämpfen, München: riva; oder Philipp Ruch, 2024: Es ist 5 vor 1933. Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen, München: Ludwig.

[8] Einige Beispiele finden sich in Jasper von Altenbockum, 2024: Völkisch vergiftete Wörter, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. August 2024, https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-08-05/3b78781e4b4a3a0a3ed9bac3aebb9413/?GEPC=s5.

»Wie es eigentlich gewesen ist«Eine kurze Geschichte der AfD

I. Wie es zur heutigen AfD kam

Nicht wenige Leute, die es im Berufs- und Privatleben zu etwas gebracht hatten, waren im Vorfeld der für den Herbst 2013 anstehenden Bundestagswahl mit vielen politischen Weichenstellungen der seit 2005 regierenden CDU-Kanzlerin nicht länger einverstanden. Trotz deren ab 2009 immer wieder für »alternativlos« erklärten Politik wurde deshalb nach anderen Politikmöglichkeiten gesucht. Dass 2010 die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort »alternativlos« auch noch zum »Unwort des Jahres« gewählt hatte, machte es besonders einladend, Alternativen zur bisherigen politischen Linie unionsgeführter Regierungen zu suchen und anzubieten. Nachgefragt wurden sie umso mehr, je weiter sich Stimmungslagen einer Unzufriedenheit mit der Politik in der Eurozone ausbreiteten, auch mit der innenpolitischen Sicherheitslage, mit den Folgen asyl- und duldungssuchender Zuwanderung oder mit den Perspektiven wirtschaftlichen Wohlstands sowie sozialer Absicherung. In dieser Lage wurde in Deutschland auch einmal mehr die Vorstellung lebendig, die politischen und kulturellen Eliten entfernten sich von den Sichtweisen und Wünschen der »einfachen Leute«, entstand also eine die politischen Debatten fortan prägende Entgegensetzung von »Establishment« und »Volk«.

Dem letzteren rechneten sich keineswegs nur sozial oder wirtschaftlich »Abgehängte« zu, sondern überwiegend »Durchschnittsbürger«, die aber die eigene Zukunft – und vor allem die ihrer Kinder und Enkel – als durch fehlgeleitete gesellschaftliche Entwicklungen gefährdet empfanden. Um solchen Entwicklungen zu wehren, strebten wirtschaftsliberale und liberalkonservative Leute aus dem Umfeld der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft für die Bundestagswahl vom Herbst 2013 ein Bündnis mit den bislang auf Landesebene oft erfolgreichen »Freien Wählern« an.[9] Das im Sinn, wurde im September 2012 von den späteren AfD-Spitzenleuten Konrad Adam, Bernd Lucke und Alexander Gauland ein Verein zu Unterstützung einer »Wahlalternative 2013« geschaffen. Integrations- und Mobilisierungsthema waren die damaligen wirtschaftlichen Verwerfungen im Euro-Währungsgebiet, vor deren Folgen es Deutschland zu bewahren gelte. Der Probelauf eines solchen Bündnisses bei der niedersächsischen Landtagswahl vom Januar 2013 scheiterte mit nur 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Zerwürfnisse zwischen der »Wahlalternative« und den »Freien Wählern« folgten. Daraufhin gründeten 18 Leute in Oberursel anfangs Februar 2013 die AfD. Zu deren erster öffentlicher Veranstaltung rund einen Monat später kamen weit über tausend Interessierte. Anscheinend gab es Nachfrage für politische Positionen, die zu Angela Merkels Kurs eine Alternative boten.

Schon im April 2013 fand in Berlin der erste AfD-Parteitag statt. Zu Parteisprechern wurden der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke sowie – mit einem gewissen Abstand an Unterstützerstimmen – die Dresdner Unternehmerin Frauke Petry und der Journalist Konrad Adam gewählt. Sie alle verließen im Lauf der kommenden Jahre wieder die AfD: Lucke bereits 2015, Petry 2017, Adam 2021. Ebenso hielten es die meisten – nicht aber Alexander Gauland – aus der Gründergruppe vom Februar 2013. Allesamt waren sie gescheitert am Zusammenwirken von äußeren Anfeindungen der neuen Partei mit dem Einflussgewinn von verbalradikalen (Neu-)AfDlern, die nach ihrem Aufstieg strebten. Offenbar hatte die neue Partei politische Dynamiken entfesselt, bei denen die von der CDU bevorzugte Einschläferungsstrategie der »asymmetrischen Demobilisierung«[10] versagte. Das bewirkte bleibende Schäden am politischen Personal und an den politischen Strukturen Deutschlands.

Vor allem fand sich die Wahrnehmung der AfD von Anfang an mit dem folgenden Deutungsmuster verbunden, mit dem man den Wortführern der neuen Partei in Fernsehtalkshows und Medienberichten immer wieder kam: »Wer die Euro-Zone skeptisch einschätzt, sieht auch die europäische Integration kritisch; wer das tut, ist in nationalistischem Denken befangen; und eben das ist in Deutschland ein untrügliches Zeichen für eine rechte, letztlich chauvinistische Gesinnung«. Als AfD kämen somit Wölfe im Schaftspelz daher, vor denen es das Land zu schützen gelte. Abgerundet wurde solche Nachrede durch den umsichtig vermittelten Eindruck, eine Partei, die den »Kurs der Mitte« einer CDU-Kanzlerin ohne linke Argumente kritisiere, könne gar nichts anderes sein als eine neue Rechtspartei. »Offensichtlich« in der Tradition von Republikanern, NPD und DVU,[11] müsse man sie ebenso grundsätzlich bekämpfen wie alle früheren Rechtsparteien. Und weil jene Mittel, die zu deren Kleinhaltung ausgereicht hätten, ihre Wirkung gewiss auch beim Ringen gegen die AfD tun würden, brauche man nur den bewährten »Kampf gegen rechts« fortzusetzen.

Diese frühzeitige, anfangs eher tastend erkundete als in klaren Partei- und Redaktionsbeschlüssen verfestigte Verhaltensintuition beruhte allerdings auf nicht weiter hinterfragten Voraussetzungen und hatte eine unbedachte Nebenwirkung. Zu den Voraussetzungen gehörte, dass es – wie einst im Fall von DVU und NPD – rein eingebildete Probleme wären, auf welche die neue Partei mit ihrem Politikangebot reagierte, oder dass es um Herausforderungen gehe, die vom Großteil des Wahlvolks – wie im Fall von Republikanern und Schill-Partei – nicht als wirklich oder gar anhaltend wichtig angesehen würden. Unter solchen Voraussetzungen hätte ein Reaktionsdoppel von Absage und Ausgrenzung die AfD sehr wohl ausdörren lassen und unbeachtlich machen können. Doch im Lauf der Jahre zeigte sich, dass Sorgen erst um die Stabilität der Eurozone, dann um den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft angesichts einer sehr zahlenstarken, zunächst begrüßten und dann wie schlechtes Wetter einfach hingenommenen Zuwanderung sich eben doch auf ganz reale Probleme bezogen. Deren Dahinschwären veranlasste dann mehr und mehr Leute zur Unterstützung von in Aussicht gestellten Politikalternativen.

Die unbedachte Nebenwirkung bestand darin, dass Deutschlands Rechten, demotiviert durch das Schicksal und das ganz unzulängliche Führungspersonal von DVU, NPD und Schill-Partei, nun medial eine neue politische Heimat verheißen wurde. Klar rechte politische Positionen bekomme man – so der journalistische Tenor – von der AfD angeboten, und das auch noch – was freilich weniger zum journalistischen Tenor gehörte – von vorzeigbaren Leuten wie einem Wirtschaftsprofessor, einer blitzgescheiten Unternehmerin sowie einem angesehenen Publizisten. Durch eine nun in Aussicht stehende Zusammenarbeit mit Konservativen aus Unionskreisen könne man auch endlich über das rechtsradikale Schmuddelmilieu hinausgelangen und jenen politischen Einfluss erringen, auf den Parteien rechts der Union jahrzehntelang ganz vergeblich gehofft hatten. Desgleichen erkannten nicht wenige, die in anderen Parteien als Quertreiber gescheitert waren, jetzt eine Chance, sich ihren Traum von einer politischen Karriere zu erfüllen. Auf diese Weise geriet die herabsetzend gemeinte Darstellung der kaum gegründeten AfD nachgerade zum Werbeprogramm für die neue Partei im von der Merkel-CDU vernachlässigten rechten Wählersegment. Zugleich war sie attraktiv für konservative CDU-Leute, denen ihre bisherige Partei zu mittig und – perspektivisch – »zu grün« geworden war.

Offen ist, wie viele derer, die nun in der AfD und für diese Partei tätig wurden, sich über den alsbald zu entrichtenden Preis im Klaren waren. Denn bald schon galt es, als AfD-Politiker für die errungene öffentliche Sichtbarkeit durch Verdrängung ins politische Abseits zu bezahlen. In das wurde man durch eine das bloße Kritisieren meist übersteigende üble Nachrede fast unweigerlich gezwungen. Natürlich hatte man sich zu dieser zugewiesenen Rolle eines Geächteten dann auch zu verhalten. Persönlichkeiten wie Frauke Petry unternahmen das durch Versuche, die eigenen Positionen argumentativ plausibel darzustellen und für die bundesdeutsche Debattenkultur anschlussfähig zu machen. Andere Leute, etwa der Thüringer AfD-Mitbegründer Björn Höcke, saugten Kraft aus ihren bislang schon weit rechtsstehenden Netzwerken, verhärteten sich und gingen über zu Gegenangriffen mit den Mitteln von Radikalisierung und Demagogie.

Große Dynamik brachte in die bundes- und landesweiten Aufbauprozesse der neuen Partei deren unerwartet große Bevölkerungsresonanz samt wachsendem politischem Außendruck, und zwar in Verbindung mit höchst unterschiedlichen Reaktionen auf beides. Eben diese Reaktionsunterschiede wurden zur Grundlage jener bis in die frühen 2020er-Jahre anhaltenden, erbittert geführten Streitigkeiten um den Kurs der AfD. Diese wurden ausgetragen zwischen – später so genannten – »Systemlingen«, die auf den Außendruck durch Anpassung reagieren wollten, und perspektivischen Revolutionären, die trotzig mit dem »System« zu brechen empfahlen. Man konnte auch lesen von »Konservativen« und »Radikalen«, ebenfalls von den Befürwortern einer »parlamentsorientierten« Partei und denen, die eine »bewegungsorientierte« AfD als machtvollen politischen Hebel aller möglichen rechten Bewegungen schaffen wollten.[12] Funktional, freilich nicht inhaltlich, entsprach diese Polarisierung der einstigen zwischen den »Realos« und den »Fundis« der Grünen. In deren Fall führte nach etlichen Jahren eine von der SPD eröffnete – und faktisch »konditionierte«, d. h. mit Vorbedingungen angebotene – Machtperspektive zum Sieg der »Realos«. Im Fall der AfD aber war deren »Realos« – ganz wider ihre Hoffnungen – der Weg zu Parteitagsmehrheiten versperrt, nämlich durch klare Ansagen der Union, sie würde sich keinesfalls dazu herbei- oder herablassen, sogar mit einer sich ebenfalls konservativ gebenden AfD zusammenzuwirken. Diese von der AfD durchaus nicht zu verändernden Handlungsumstände begünstigten von Anfang jene in der neuen Partei, die gerade in einer radikalen Absage an die etablierten »Systemparteien« große Chancen auf ein solches Wachstum der eigenen Bewegung witterten, das den Widerstand gegen die AfD eines Tages brechen würde – und zwar dank einer eigenen Mehrheit im einen oder anderen Parlament.

Streit um den Umgang mit den Chancen und Risiken entweder einer »Normalisierung« oder einer klaren »Alternativrolle« der AfD prägte denn auch schon die Gründung von AfD-Landesverbänden sowie die frühe Entwicklung der Bundespartei. Für die Führungsleute der AfD war es einerseits sehr ermutigend, dass sich von Anfang an gar nicht wenige Leute um eine Parteimitgliedschaft bewarben. Andererseits sahen sie sehr wohl die Gefahr, dass allzu viele in die AfD gelangen könnten, deren skandalisierbare Lebensläufe oder zu erwartenden politischen Positionen bald schon der neuen Partei schaden dürften. Erkannt wurde auch, dass diese auf Parteitagen eines Tages eigene Mehrheiten organisieren könnten, mit denen sie das wirtschaftsliberale, zudem konservative und schlicht patriotische Politikprojekt der Parteigründer zu einer weit rechts stehenden, womöglich nationalistischen und dann natürlich bundesdeutscher Verfemung ausgesetzten Partei umformen würden.

Gegen diese Gefahr fanden Lucke und seine Mitstreiter keine wirkungsvollen Mittel. Weder der Versuch des Parteivorsitzenden, das Aufnahmegeschehen in den sich gründenden Landesverbänden persönlich zu kontrollieren, noch Vertrauen in solche Fähigkeiten von für redlich gehaltenen Gründungsbeauftragten wendeten ein Schicksal ab, das aus der Geschichte neuer Parteien nur allzu bekannt ist: Im Wechselspiel von auf neue Akzente setzenden Neueintritten sowie von Austritten aus inhaltlicher oder persönlicher Enttäuschung entstand eine Partei, die nach wenigen Jahren mehr und mehr tatsächlich jenem Zerrbild glich, das ihre Gegner schon früh – und durchaus zweckvoll – von ihr gezeichnet hatten. Deshalb bestätigten die realen Entwicklungen in der AfD alsbald jene AfD-Kritiker, die »immer schon gewusst« hatten, was da »wirklich« am Werden war. Dass es so kam, hatte freilich auch mit politisch weltfremden Wünschen nach innerparteilicher Demokratie in den Anfangsjahren der AfD zu tun: Bis zum November 2015 kannte die Partei keine Delegiertenparteitage, sondern hielt Mitgliederversammlungen mit dann ganz unkontrollierbarer Eigendynamik ab. Ausdruck ihres weiterhin stets nötigen Ringens um eine Ausbalancierung ihrer Strömungen ist auch, dass die AfD – wie ansonsten in Deutschland nur linke Parteien – eine Doppelspitze hat.[13]

Die strukturellen und personellen Spannungen in der AfD verdichteten und entluden sich in jenen Dramen, in deren Verlauf der erste Parteivorsitzende Bernd Lucke von seiner einstigen Mitstreiterin Frauke Petry verdrängt wurde, diese dann von ihrem ehemaligen Verbündeten Jörg Meuthen, und der wiederum vom derzeitigen Führungsteam um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Derweil nahm die innerparteiliche Rechte um den seit 2014 amtierenden Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einen großen Aufschwung, der den Charakter der AfD als jenen einer verbalradikalen rechten Partei ausformte, 2015 »eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland« forderte und die öffentliche Wahrnehmung seiner Partei prägte wie kein anderer. Unterdessen versuchte der Mitgründer und ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland als Ehrenvorsitzender, die »gärige« AfD zusammenzuhalten sowie ihre zur Vor-Merkel-CDU zurückreichende Traditionslinie zu verkörpern. Doch im gleichen Umfang, in dem die Union durch das Wachstum der AfD geschwächt wurde und nur noch in Bündnissen mit links von ihr stehenden Parteien regierungsfähig war, legten sehr viele in der AfD immer weniger Wert auf jene konservative Traditionslinie. Im Lauf der Zeit verstand sich die neue Partei nicht mehr – wie anfänglich – als Korrektiv, sondern als kommende Nachfolgerin einer »ohnehin abwirtschaftenden« Union.