Ungarn verstehen E-Book

Werner Patzelt

• Herausgeber: Langen-Müller
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 591

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Glaubt man den deutschen Leitmedien, ist das Urteil über Ungarn schnell gefällt. Aber handelt es sich bei dem von Viktor Orbán regierten Land wirklich um eine Halbdiktatur voller Korruption? Ein knappes Jahr lang begab sich der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt vor Ort auf Spurensuche. Welche geschichtlichen Ereignisse prägten das Land und seine Eliten? Wie funktioniert das politische System und wie sind die Positionen in der hitzigen Debatte um den heutigen Charakter Ungarns begründet? Patzelt schließt die Lücke zwischen bloßen Wahrnehmungen und wirklichem Wissen. Wer sich ein fundiertes Urteil über Ungarn bilden möchte, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

Leseprobe

Distanzierungserklärung:

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© 2023 Langen Müller Verlag GmbH, München

Alle Rechte vorbehalten

Umschlaggestaltung: Wolfgang Heinzel

Umschlagfoto: merla – stock.adobe.com

Satz und E-Book Konvertierung: VerlagsService Dietmar Schmitz GmbH, Heimstetten

ISBN: 978-3-7844-8465-5

www.langenmueller.de

Inhalt

Was soll dieses Buch?

Kapitel 1: Das deutsche Ungarnbild

I. Naive Ungarnbilder

II. Diskursiv erzeugte Ungarnbilder

III. Mediale Akzente im deutschen Ungarnbild

IV. Demoskopisch fassbare Ungarnbilder

V. Einige kulturelle Klischees

Kapitel 2: Ungarns Geschichte

I. Unterschiedliche Geschichtsbilder Deutschlands und Ungarns

II. Von den Anfängen bis zur Osmanenzeit

III. Von der Osmanenzeit bis zur Revolution von 1848/49

IV. Von der Revolution bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs

V. Von der Durchsetzung des Kommunismus bis zur Ära von Viktor Orbán

Kapitel 3: Ungarns Regierungssystem

I. Wer wird in Ungarn regiert?

II. Ungarns Staats- und Verwaltungsgliederung

III. Landesweite Wahlen und Abstimmungen

1. Das Parlamentswahlrecht

2. Wahlorganisation, Kandidatennominierung und Wahlkampffinanzierung

3. Landesweite Abstimmungen

IV. Parteien

1. Ungarns Parteiensystem im Überblick

2. Profile ungarischer Parteien

3. Die Entwicklung des ungarischen Parteiensystems

V. Das politische Entscheidungssystem

1. Parlament

a. Abgeordnete

b. Parlamentsstrukturen

c. Parlamentsfunktionen

2. Regierung

3. Staatspräsident

VI. Verfassung und Gerichtsbarkeit

1. Die Verfassungsgebung

2. Das streitauslösende »Nationale Bekenntnis«

3. Das Verfassungsgericht

4. Die ordentliche Gerichtsbarkeit

VII. Interessenverbände und zivilgesellschaftliche Vereinigungen

1. Interessenverbände

2. Zivilgesellschaftliche Vereinigungen

VIII. Medien

IX. Politische Kultur

Kapitel 4: Ungarns Politik

I. Politikfelder und ihre Untersuchung

II. Ausgewählte Politikfelder

1. Erinnerungspolitik

2. Minderheitenpolitik im In- und Ausland

a. Ungarisches Nationsverständnis

b. Ungarische Staatsangehörigkeit und ihr Erwerb

c. Auslandsungarn

d. Nationalitäten in Ungarn

3. Haushalts-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik

a. Die Ausgangslage

b. Grundzüge von Ungarns »unorthodoxer« Wirtschaftspolitik

c. Ergebnisse und fortbestehende Herausforderungen

4. Steuerpolitik

5. Sozialpolitik

6. Familienpolitik

7. LGBTQ-Politik

8. Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik

a. Bildungspolitik

b. Wissenschaftspolitik

c. Kulturpolitik

9. Infrastrukturpolitik

10. Außen- und Sicherheitspolitik

11. Europapolitik

Kapitel 5: »Orbán-Land«

I. Orbán-Land!

1. Der Abstieg vom Musterland zum abschreckenden Beispiel

2. Der Aufbau autoritärer Herrschaft

3. Die ideologische Rechtfertigung des neuen Systems

4. Herrschaftsmittel des ungarischen Autoritarismus

II. Orbán-Land?

1. Die Wahl von 2010 als Revolution

2. Das Ziel: eine Alternative zum »liberalen Staat«

3. Kulturelle Grundlagen des Neuanfangs

4. Politiktheoretische Eckpunkte der Fidesz-Politik

5. Der Mehrheitsblick auf das Erreichte

III. Zweierlei Wahrheit?

Was nun?

Personenregister

Was soll dieses Buch?

Als ich anfangs September 2021 im Zug von Dresden nach Budapest fuhr, wusste ich zwar, was ich dort sollte. Ich hatte nämlich die Einladung angenommen, für ein halbes Jahr – es sollten dann neun Monate werden – als Senior Fellow am Mathias Corvinus Collegium (MCC) tätig zu sein. Als solcher würde ich am dortigen »Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit« Lehrveranstaltungen zum Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland anbieten, in verschiedenen Städten Ungarns Vorträge halten und außerdem für Diskussionsveranstaltungen oder Interviews zur Verfügung stehen.

Doch was wollte ich während der kommenden Monate für mich selbst? Die folgende Formel brachte das bald auf den Punkt: Ich wollte herausfinden, was von dem stimmte oder nicht stimmte, was ich aus Zeitungen und sonstigen Medienberichten über Ungarn erfahren hatte. Denen gemäß reiste ich in eine Halbdiktatur und verdingte mich an deren Kaderschmiede.

Zwar kannte ich Ungarn von einem ersten Aufenthalt im Sommer 1976 her, dem während der 1990er-Jahre etliche Konferenzteilnahmen und in den 2010er-Jahren mancherlei Einladungen zu Vorträgen bei Veranstaltungen gefolgt waren. Die wurden teils von der Konrad-Adenauer-Stiftung, teils von ungarischen Einrichtungen wie dem Mathias Corvinus Collegium organisiert. Mehr als oberflächliches Wissen über Ungarn besaß ich allerdings nicht. Auch fehlten mir ungarische Sprachkenntnisse.

Also beschloss ich, einfach offen und neugierig zu sein. In Budapest und bei Reisen übers Land wollte ich ein Gespür für das Leben in Ungarn bekommen. Durch Gespräche mit möglichst vielen Leuten unterschiedlicher Berufe und Standpunkte wollte ich entdecken, wie Ungarn ihr Land, dessen Politik sowie die scharfe Kritik an ihr wahrnehmen. Indem ich Museen aufsuchte und mir die Symbolik öffentlicher Plätze erschloss, wollte ich in tieferliegende Schichten ungarischer Gegenwart und Mentalität eindringen. Außerdem wollte ich durch umfangreiche Lektüre von Schrifttum über Ungarn, gerade auch über das seit 2010 errichtete Regierungs- und Wirtschaftssystem, auf das, was ich selbst wahrnahm, auch noch aus den Perspektiven vieler anderer blicken.

Am Deutsch-Ungarischen Institut half man mir sehr, diese Wünsche zu verwirklichen. Man öffnete mir Türen, vermittelte mir viele, auch hochrangige Gesprächspartner, erläuterte mir Hintergründe, begleitete mich auf Reisen. Bei alledem begriff ich immer besser, wie wichtig Deutschland für Ungarn ist und auf wie viel Sympathie Deutschland bei Ungarn zählen kann. Doch ich merkte auch, wie sehr es dem ungarischen Vertrauen zu Deutschland schadet, wenn viele Ungarn einfach nicht verstehen können, warum so viele Deutsche sie ihrerseits nicht begreifen.

Deshalb erläuterte ich bei Lehrveranstaltungen und Vorträgen immer wieder, wie Deutsche ihr eigenes Land wahrnehmen, und auch, zu welchen Deutungen der Politik anderer Länder sie aufgrund ihres Selbstverständnisses gelangen. Dabei bemerkte ich wiederkehrende Missverhältnisse zwischen der Selbstverständlichkeit und Stärke deutscher Urteile über Ungarn sowie der Verlässlichkeit des Wissens oder jener Annahmen über Ungarn, die deutschen Ungarndeutungen ihre Grundlage geben. Diese Beobachtung wuchs rasch mit meiner Suche danach zusammen, was von den gängigen deutschen Ungarnbildern wohl stimmt oder vielleicht falsch ist. Und alsbald entstand der Plan, meine Lernergebnisse über Ungarn in einem inhaltlich verlässlichen Sachbuch mit anderen zu teilen.

Es gibt zwar vielerlei wissenschaftliches Schrifttum über Ungarns Politik und Regierungssystem vor 2010, also für die Zeit vor der Rückkehr von Viktor Orbán ins ungarische Ministerpräsidentenamt. Doch viel spärlicher sind derlei Untersuchungen für die Zeit seither, obschon Ungarn gerade in diesen Jahren tiefgreifend verändert wurde. Was sich allerdings reichlich fand, waren Texte, in denen Berichte zu Sachverhalten aufs engste mit eigenen Urteilen über das Berichtete verwoben waren. Das aber bringt beim Wissen über Ungarn jene nicht viel weiter, die solche Bewertungen ohnehin teilen, und macht jenen das Dazulernen schwer, die ganz andere Urteile bevorzugen. Was ich vermisste, war also ein Buch über Ungarn und seine neuere politische Entwicklung, das sowohl die Gegner als auch die Freunde der ungarischen Fidesz-Regierung zuverlässig informieren könnte – und erst recht jene, die ihr Urteil über Ungarn nicht an den Anfang, sondern ans Ende einer Beschäftigung mit diesem Land stellen möchten.

Niemals hätte ich die Absicht, ein solches Buch zu schreiben, ohne das Budapester Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit verwirklichen können. Dessen Direktor, Dr. Bence Bauer, unterstützte mein Vorhaben von Anfang an. Seine Mitarbeiter arbeiteten mir Faktenzusammenstellungen zu und überprüften meine Texte, die ich diesen entlang verfasste, auf inhaltliche Fehler. Nur auf solche Weise konnte ich mir Wissen nutzbar machen, das nicht auch auf Deutsch oder Englisch, sondern eben nur auf Ungarisch verfügbar ist. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man wirklich ein Buch über ein Land schreiben soll, dessen Sprache man nicht versteht. Doch auch die meisten Journalisten, auf deren Berichte sich die deutsche oder internationale Einschätzung Ungarns stützt, beherrschen kein Ungarisch, müssen sich also – wie ich – auf die Sachkenntnis und Redlichkeit ihrer ungarischen Gesprächspartner verlassen. Besonders dankbar bin ich deshalb, dass Bence Bauer samt seinen Mitarbeitern Márton Böhm und Alexander Rasthofer sowie Prof. Dr. Zsolt K. Lengyel, der Direktor des Ungarischen Instituts der Universität Regensburg, das gesamte Buchmanuskript kritisch gelesen und mir vielerlei Verbesserungen ermöglicht haben.

Also lade ich guten Gewissens jene, die sich für Ungarns Politik und Geschichte interessieren, zur Lektüre dieses Buches ein. Es beginnt mit einer Selbstvergewisserung zu jenen Ungarnbildern, welche das Interesse und die Deutungsvorlieben vieler Deutscher hinsichtlich von Ungarn steuern. Anschließend wird gezeigt, welche geschichtlichen Ereignisse das heutige Ungarn und das politische Selbstverständnis seiner Funktions- und Prestigeeliten prägen. Sodann wird beschrieben, wie Ungarns seit 2010 umgeformtes Regierungssystem beschaffen ist, und zwar von seinen Verfassungsinstitutionen über das Mediensystem bis hin zur es tragenden politischen Kultur. Zum Urteil des Lesers über Ungarns konkrete Politik trägt dann das nächste Kapitel bei: Es zeichnet auf einer Vielzahl von Politikfeldern nach, was Ungarns Regierung anstrebt und auch unternommen hat. Die hitzigen Debatten um den heutigen Charakter Ungarns – Halbdiktatur oder nicht – werden im abschließenden Kapitel verständlich gemacht, doch freilich nicht geschlichtet. Es wäre ohnehin schon viel erreicht, wenn solche Diskussionen künftig auch mit Neugier auf die Sichtweisen jeweils Andersdenkenden und auf die empirische Belastbarkeit von deren Argumenten geführt würden.

Um das Buch leicht lesbar zu halten, wurde auf Literaturhinweise in Fußnoten oder im Text weitestgehend verzichtet. Jedem Kapitel ist allerdings ein Verzeichnis jenes Schrifttums nachgestellt, dem die berichteten Sachinformationen entnommen sind. Diese Quellen lassen sich anhand ihrer Titel leicht jenen inhaltlichen Zusammenhängen zuordnen, zu welchen sie herangezogen wurden. Dabei wurde – in der Regel ohne seitengenaue Herkunftsdokumentation, auch über die ausdrücklichen Zitate hinaus – dem Wortlaut der Quellen bisweilen eng gefolgt, um nicht an die Stelle der mitzuteilenden Sachverhalte deren Deutung durch den Verfasser zu setzen. Dessen persönliche Ansichten sind ohnehin nirgendwo von Belang; wichtig ist nur, was der eigenständigen Meinungsbildung des Lesers dienen kann.

Und weshalb findet sich im Folgenden so wenig Literatur über Viktor Orbán, auch kein besonderes Kapitel über ihn? Erstens gibt es ohnehin viele, leicht auffindbare Bücher und Texte dieser Art. Und zweitens ist Viktor Orbán zwar jener Politiker, der das heutige Ungarn geprägt hat. Doch viel wichtiger als er selbst ist das, wozu auch er nur einen Beitrag leistet: die Politik und Geschichte Ungarns – also genau der Gegenstand dieses Buches.

Dresden, im Mai 2023

Werner J. Patzelt

Kapitel 1:Das deutsche Ungarnbild

Seit einiger Zeit lässt es sich in Deutschland kaum mehr vermeiden, bei Gesprächen über Ungarn heftige Diskussionen auszulösen. Bei denen geht es oft darum, ob dieses Land noch demokratisch sei oder schon diktatorisch regiert werde. Solcher Meinungsstreit kann bis zur Frage führen, ob das heutige Ungarn es überhaupt noch verdiene, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Woher kommt so sprungbereite Angriffslust?

I. Naive Ungarnbilder

Für Ostdeutsche war Ungarn jahrzehntelang ein Traumland. Es war eine Art »Westen im Osten«, auch ein »Süden« mit zur Sommerzeit lockendem Badewetter am Balaton, obendrein ein Land mit Waren, die es in der DDR meist nicht gab. Intellektuelle aus Leipzig oder Ostberlin fanden in Budapest internationale Presse sowie Bücher, die im Westen erschienen waren. Und wären da nicht stets Tricks notwendig gewesen, um dem Mangel an gegen Ostmark erhältliche Forint beizukommen, dann hätte man sich in jener »lustigsten Baracke des ganzen Ostblocks« noch wohler gefühlt als ohnehin.

Doch für Westdeutsche war Ungarn etwas ganz anderes. Wie Polen oder die damalige Tschechoslowakei, ja sogar wie die DDR, gehörte dieses Land zu den gleichsam »verlorenen Teilen« Europas. Das waren jene, die nicht nur sehr anders regiert wurden als das eigene Land, sondern die auch ärmlich waren, mühsam zu bereisen, nicht wirklich attraktiv. Wer in den »echten Westen« wollte, der fuhr nach Frankreich oder in die USA; und wer südliche Lebensart suchte, der reiste erst nach Italien und später nach Griechenland oder in die Türkei. Nach Ungarn führte vor allem der Wunsch, auch ohne viel Geld große Sprünge zu tun, falls man nicht gemeinsam mit ostdeutschen Familienteilen oder Freunden Urlaub machen wollte und deshalb an den Balaton reiste. Nicht wenige Westdeutsche werden es auch genossen haben, dort im Systemstreit von Sozialismus und Kapitalismus beim Kaufkraftwettbewerb zwischen Ost- und D-Mark ganz privat zu triumphieren.

Weithin vertraut war der nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen Generation die Bilderwelt der Sissi-Filme. Und für die Jahrgänge aus der Zeit schon um die Jahrhundertwende beschworen viele Szenen aus »Piroschka« so manches gern vergegenwärtigte, doch nun gewiss verlorene Idyll, das eigentlich in Schlesien oder Ostpreußen liegen mochte. Das alles schuf einen zwar etwas wehmütigen, doch eben auch schönen Bezugsrahmen für alles Ungarische. Der aber prägte vielerlei Empfindungen trotz des Wissens, dass er bloß zu vergangenen Zeiten passte. Und ja, es war auch schön, für das jetzt ferngerückte Ungarn gar noch das Überleben von Teilen jener Operettenwelt imaginieren zu können, deren Darstellung in österreichischen oder bayerischen »Heimatfilmen« von der Wirklichkeit längst nicht mehr gedeckt war. Dadurch wirkte Ungarn viel positiver als Polen – und natürlich als Russland.

Klar, Ungarns Kommunisten hatten sich 1956 dank Moskauer Hilfe brutal durchgesetzt. Aber das war 1953 in der DDR nicht anders gewesen. Und weil das einen Durchschnittswestdeutschen auch nicht störte, hielt er es mit Ungarn ebenso. Dank des »Gulaschkommunismus« war dieses Land doch ohnehin auf einem besseren Weg als Ulbrichts oder Honeckers grauer Musterstaat! Und was »Pfeilkreuzler« einst mit »Hakenkreuzlern« zu tun hatten, das wussten ohnehin nur historisch Beschlagene – und auch davon viele gerade nicht. Für Zeiten davor galt Ungarn als so etwas Ähnliches wie Österreich, mit dem es sich die wohlige Bezeichnung »k. u. k.« teilte; nur war Ungarn anscheinend noch etwas exotischer. »Trianon« wiederum verband, wer in geschichtlichen Zusammenhängen davon hörte, mit »Vorortvertrag«; doch das dort Geschehene klang dann wie etwas, das im Vergleich mit dem Deutschland betreffenden Hauptort Versailles gar nicht so wichtig war. Und Horthy? Wer, bitte, sollte denn das sein? Und wofür brauchte Ungarn wohl einen Admiral? Merkwürdig das alles, und für einen nach Westen blickenden Bundesdeutschen doch auch gar nicht wichtig.

In den späten 1980er-Jahren hatte Ungarn freilich, gemeinsam mit den anderen damals noch realsozialistischen Staaten, seinen großen Auftritt im deutschen Staatstheater. An ihn erinnern sich viele Deutsche in ehrlicher Dankbarkeit. Sowjetrusslands Reformer Gorbatschow hatte Osteuropas Kommunisten ermutigt, nun auch ganz offen das zu sein, was sie – so die nachträgliche Selbstdarstellung von vielen – eigentlich immer schon sein wollten, nämlich »reformorientierte demokratische Sozialisten«. Jedenfalls handelten viele ihrer Anführer – abgesehen von Rumäniens Ceauşescu – höchst friedliche Machtübergaben aus, ermöglichten Staatlichkeit nach westlichem Vorbild, überließen anderen Parteien die Ministerien. Da mochten die zeigen, ob ihnen das Regieren wirklich besser gelang. Doch so schien es gerade nicht zu sein; und deshalb wurden – unter welchen Parteinamen auch immer – allenthalben »Reformsozialisten« an die Macht gewählt. Denen trauten die Sozialliberalen und Grünen Westeuropas ohnehin mehr und Besseres zu als »Nationalkonservativen« oder gar »Rechten«. Leider verloren sie in Ungarn bald schon die Macht. Gottlob gewannen sie anschließend doch wieder und regierten gar für zwei Wahlperioden. Doch aus merkwürdigen Gründen wurden sie 2010 erneut abgelöst, und gar von einer Regierung, die seither alles dransetzt, dass auch bei einem künftigen Wahlsieg der Linken die bürgerlichen Fundamente des Landes nicht geschleift werden können. Im April 2022 wurde jener Regierungskurs sogar mit einer absoluten Stimmenmehrheit der Ungarn bestätigt. Ob nun Ungarns Demokratie verloren ist?

Natürlich färbte die Darstellung der jeweils aktuellen Politik auf das deutsche Ungarnbild ab und prägte es schichtenweise. Zunächst waren es Kommunisten wie Michail Gorbatschow und Miklós Németh, die in ihren Ländern Reformen und den Deutschen ihre Wiedervereinigung ermöglichten. Für die letztere schuf tatsächlich der Sowjetführer Michail Gorbatschow die Voraussetzungen, während – eher zu Unrecht so hingestellt – der ungarische Politiker Gyula Horn jene Flucht von Ostdeutschen aus ihrem sozialistischen Urlaubsland erlaubte, die zum Anfang vom Ende der DDR wurde. Jedenfalls war es der demokratische Sozialismus, den – voller Freude – die westeuropäische Linke um die Jahreswende 1989/90 im Ostmitteleuropa auf politischen Siegerstraßen sah. Leider stoppten ihn politische Gegner, und das geschah nicht nur gleich bei den ersten freien Wahlen, sondern auch später immer wieder. In Ungarn trat den Reformsozialisten zwischen 1990 und 1994 das konservative-nationale-christliche »Ungarische Demokratische Forum« (MDF) unter dem Ministerpräsidenten József Antall in den Weg, zwischen 1998 und 2002 die »Ungarische Bürgerliche Partei« (Fidesz) – und dann seit 2010 schon wieder der Fidesz, jeweils unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán (*1963). Unter dessen Macht in Ungarn leidet Deutschlands Linke irgendwie noch viel mehr als an den Wahlsiegen Helmut Kohls von 1990 und 1994.

Freilich ist Deutschlands Linke – übrigens ebenso wie die Union oder die FDP – weder inhaltlich auf gemeinsamer Linie noch spricht sie für alle Deutschen. Also wird man beim deutschen Ungarnbild nach politischen Lagern sowie danach unterscheiden müssen, ob man über den Bevölkerungsdurchschnitt oder über die Meinungsverteilung bei Intellektuellen, Akademikern und Journalisten spricht. Außerdem sind Reaktionen auf aktuelle Ereignisse, journalistisch vermittelt und gerahmt, abzuheben von tieferliegenden kulturellen Stereotypen. Am besten lässt sich das Wesentliche beim Nachvollziehen jener Diskurse fassen, in denen Ungarnbilder herausgearbeitet und verfestigt werden.

II. Diskursiv erzeugte Ungarnbilder

Die meisten deutschen Intellektuellen und Journalisten hatten den Fortbestand der kommunistischen Herrschaft über Ostmitteleuropa nach der Beendigung des »Prager Frühlings« durch die sowjetische Invasion im Sommer 1968 wie eine unabänderliche Naturtatsache behandelt. An realsozialistisch regierte Länder westliche Maßstäbe anzulegen, galt als sachunangemessen und politisch sinnlos. Anders wurde alles nach dem Ende des Kommunismus. Ein sich demokratisierendes Land muss es schlicht hinnehmen, nach Kriterien beurteilt zu werden, die für eine Demokratie wichtig sind. Zu ihnen gehören hinsichtlich der Voraussetzungen von Demokratie die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung sowie ein wirklich praktizierter Meinungs- und Gruppenpluralismus. Kernelemente von Demokratie sind außerdem periodische freie Wahlen mit konkurrierenden Parteien und kritischen Medien. Und auszugehen hat Demokratie auf eine gerade in Krisenzeiten belastbare Legitimität des politischen Systems, also auf einen nicht herbeimanipulierten, sondern sachlich begründeten Bevölkerungslauben an die Rechtmäßigkeit, an die Kompetenz und an die Gemeinwohldienlichkeit ausgeübter Herrschaft. Nach bisherigen geschichtlichen Erfahrungen stellt sich solche Legitimität vor allem dann ein, wenn – gemäß den Eindrücken einer Bevölkerungsmehrheit – die Regierung das Wirtschaftsleben so steuert, dass die persönlichen Lebensumstände besser werden und der allgemeine Wohlstand steigt. Außerdem ging nach 1990 die allgemeine Erwartung an die postsozialistischen Staaten Europas dahin, dass sie sich fit machen würden für die Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das aber verlangte auch nach einer Überwindung jener Nationalismen, die Ostmitteleuropa nach dem Ersten Weltkrieg zerrissen hatten, und die nach dem Zweiten Weltkrieg von der kommunistischen Herrschaft nur – sozusagen – unter dem Deckel gehalten wurden.

Bemessen an diesen Kriterien sah Ungarn, wie auch andere postsozialistische Staaten, in den Jahren nach der kommunistischen Herrschaft nicht immer gut aus. Die Mitte-Rechts-Regierung von József Antall und – nach dessen Tod im Dezember 1993 – von Péter Boross (1990–1994) wurde als zu nationalbetont kritisiert, auch als wirtschaftlich nicht erfolgreich genug. Die ihr nachfolgende sozialistisch-liberale Regierung von Gyula Horn (1994–1998) galt erst recht als wirtschaftlich erfolglos. Die antikommunistische erste Regierung von Viktor Orbán (1998–2002) war den westlichen Journalisten, Intellektuellen und Politikern – damals die CSU noch ausgenommen – dann viel zu rechts. Zur sozialistischen Regierung von Péter Medgyessy (2002–2004) stellten die Meinungsbildner fest, sie wäre zwar sozialpolitisch gutwillig, doch wirtschaftspolitisch fragwürdig und insgesamt konzeptlos. An der auf Medgyessys Rücktritt folgenden sozialistischen Regierung von Ferenc Gyurcsány (2004–2009) kritisierte man ihr Scheitern bei der Durchführung erforderlicher Wirtschaftsreformen sowie gewaltige Glaubwürdigkeitsverluste ihres – mancherlei Lügen eingestehenden – Anführers und ihrer Führungsschicht. Der dann weiterhin sozialistischen Regierung von Gordon Bajnai sah man 2009/10 verblüfft zu, wie sie politisch selbstmörderische Wirtschafts- sowie Sozialreformen unternahm. Und seit den stets zu Zweidrittelmehrheiten der Parlamentsmandate führenden Wahlsiegen des nunmehr klar national-konservativ-christlich ausgerichteten Viktor Orbán in den Jahren 2010, 2014, 2018 und 2022 wird erörtert, wie und warum sich Ungarn in eine Halbdiktatur verwandelt habe.

Die diesbezüglich vorherrschenden Narrative lassen sich auf zwei Formeln verkürzen. Die eine lautet: »Die Linke beherrscht keine nachhaltig wirksame Wirtschaftspolitik; deshalb kam die Rechte an die Macht«. Und die andere betont: »Die Rechte zerstört selbstsüchtig die Demokratie«. Während das erste Narrativ in einem Deutschland, das durch die Wirtschafts- und Sozialreformen des SPD-Kanzlers Schröder zeitweise saniert wurde, keinen großen innenpolitischen Gebrauchswert besitzt und von deutschen Journalisten, die überwiegend mit der Linken sympathisieren, auch nicht wirklich gern verwendet wird, verhält es sich mit dem zweiten Narrativ sehr anders. Mit ihm fügt sich nämlich die Berichterstattung über Ungarn bestens ein in den aus journalistischer Überzeugung geführten »Kampf gegen rechts«. Denn was in Deutschland die rechtspopulistische AfD als Angriffsziel ist, das attackiert man beim Reden und Schreiben über Ungarn oder Polen in Gestalt der jeweiligen rechten Regierungspartei sowie ihrer Regierungschefs. Und weil viele Dimensionen des in Ungarn sehr scharf ausgetragenen Kulturkampfs zwischen »liberal-progressiver Linker« und »national-konservativ-christlicher Rechter« im innerdeutschen Kulturkampf sehr ähnlich gelagert sind, kommt es zur resonanzreichen Rückkopplung zwischen innerungarischen Debatten und deutschen öffentlichen Diskursen. Letztere wiederum beruhen meist auf solchen Informationen und Argumenten, die von der überwiegend links-grün eingestellten Journalistenschaft beigebracht werden.

Für die ungarische Linke ist es bei alledem ein wichtiges Anliegen, für ihre Positionen in westlichen Medien – und zumal in den deutschen – ein starkes Echo zu erhalten. In Ungarn gibt es nämlich keine mediale Dominanz der Linken mehr, in Deutschland hingegen sehr wohl. Also versuchen die Gegner Viktor Orbáns, ihn über den Einfluss westlicher Medien auf die europäischen und deutschen Diskurse sowie auf die Politik der Europäischen Union zu besiegen. Am besten gelingt das durch – von westlichen Medien und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen unterstützte – Reaktionen der ungarischen Opposition auf die unübersehbare Ausgrenzung Ungarns und seines Regierungschefs aus den Reihen derer, die in der Europäischen Union als politisch satisfaktionsfähig gelten. Also wird man sich schwertun, die Besonderheiten jenes Ungarnbildes zu begreifen, das Deutschlands Medien mehrheitlich zeichnen, wenn man nicht auch auf diese größeren Zusammenhänge achtet. Das sich aus ihnen ergebende Medienbild wird nämlich in deutschen Diskursen über Ungarn meist wie eine Selbstverständlichkeit behandelt, die ihre zutreffende Erklärung nicht auch in Kommunikationsvorgängen, sondern allein in der tatsächlichen Beschaffenheit und Politik Ungarns fände.

Der wichtigste Diskursstrang jenes Kulturkampfs deckt das ab, was sich mit dem Begriff des »Illiberalismus« bezeichnen lässt. Da Viktor Orbán selbst bei einer Rede im Jahr 2014 seine eigene Ordnungsvorstellung einen »illiberalen Staat« nannte, sind die Diskurse um Liberalismus und Illiberalismus tatsächlich eine Kampfstätte, die Ungarns Ministerpräsident selbst gewählt hat. Doch um das dort Ausgetragene wirklich zu begreifen, muss man schon auch auf die beiderseitigen grundlegenden Überzeugungen blicken. Im westlichen politischen Denken sind Liberalismus und Demokratie die zwei Seiten einer einzigen, höchst wünschenswerten Medaille. Demokratie ist deshalb nicht ohne Liberalismus zu haben, während Illiberalismus geradewegs auf die schiefe Ebene hin zu einer Diktatur führt. Auch ist man in Deutschland sehr stolz darauf, zur Zeit der sozialliberalen Koalition unter den Kanzlern Brandt und Schmidt die »illiberal-repressive Adenauerzeit« endlich überwunden zu haben. Dies führt dann zum Rat an andere, es mit diesem falschen Weg erst gar nicht zu versuchen. Außerdem war es die sozialdemokratisch-grüne Regierung Gerhard Schröders, die Deutschland einst im Schulterschluss mit Englands Premierminister Tony Blair auf den Weg des Neoliberalismus und entschlossener Globalisierungspolitik führte, was beides, solange nicht COVID-19 und Russlands Krieg gegen die Ukraine viele internationale Handelsketten störten, große Wohlstandsgewinne brachte.

In Ungarn hingegen ordnete die Fronten, dass die sozialistischen Regierungen von Gyula Horn, Péter Medgyessy und Ferenc Gyurcsány ihre Wirtschaftspolitik fast ganz nach den Lehrbüchern des damals modischen Neoliberalismus betrieben. Diese betrachten den Liberalismus aber meist aus der Perspektive starker Volkswirtschaften in auch nach außen hin durchsetzungsfähigen Staaten. In einer solchen Verfassung aber war Ungarn damals nicht. Also zog Ungarns neoliberale Politik – wie ohnehin für viele Staaten zu erwarten war – auch durch das Magyarenland eine Schneise der Zerstörung sozialstaatlicher Sicherheit. Hingegen bescherte der praktizierte Neoliberalismus jenen Ungarn große Erfolgs- und Erwerbschancen, die es sich nach Herkunft, Ausbildung und Lebenslage leisten konnten, im Bereich des internationalen Wirtschafts- und Finanzwesens tätig zu werden. Das aber waren in der Regel nicht jene, welche sich vom kommunistischen Regime ferngehalten hatten. Die im Westen übliche Frontstellung der politischen Linken gegen einen sozialdemokratischen Neoliberalismus gewann deshalb in Ungarn keine politische Bedeutung. Es war vielmehr die politische Rechte, die sich gegen jene neoliberal-globalisierende Politik wandte, die von Ungarns sozialistischen Regierungen geführt wurde. Tatsächlich traten erst die klar antikommunistischen Fidesz-Regierungen der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer sozialistischen Vorgängerregierungen in den Weg und beendeten sie dauerhaft ab dem Jahr 2010.

Zum offen bekannten und tatkräftig ins Werk gesetzten Politikziel wurden seither die Sicherung des Staatseinflusses auf alle größeren Geldströme im Lande, darunter jene aus EU-Mitteln, sowie der Aufbau einer im eigenen Staat ansässigen, gerade auch ungarischen Schicht von wohlhabenden Unternehmern und Managern. Nicht nur war damit klar, dass man staatlicherseits den Aufstieg vor allem von solchen Leuten in die Reihen der Reichen fördern würde, welche die Fidesz-Politik mittrugen. Sondern obendrein stand auf diese Weise der Etatismus einmal mehr gegen den Liberalismus, doch in sozusagen falscher, da historisch unvertrauter Schlachtordnung. Jener Linken nämlich, die zu sozialistischen Regierungszeiten einen globalisierten Liberalismus praktiziert und entsprechende internationale Netzwerke aufgebaut hatte, stand jetzt eine etatistisch-sozialprotektionistische Rechte gegenüber. Auf der Strecke blieb damit genau jene Idee des »Nationalliberalismus«, deren große Zeit das 19. Jahrhundert gewesen war. An sie hatte zwar die erste nachkommunistische Regierung von József Antall anzuknüpfen versucht. Doch diese verlor gegenüber der ungarischen Linken, die damals auch die Medienöffentlichkeit dominierte, schlicht den geistespolitischen bzw. ideologischen Kampf. Im Ergebnis verblieb der Linken das Ehrenwort »liberal«, der Rechten das – für deutsche Ohren, nicht für ungarische – Schimpfwort »national«.

»National« aber passt im deutschen Diskurs, um den es hier geht, überhaupt nicht zu »demokratisch«. Die nächstliegenden deutschen Begriffe zu »national« sind nämlich »faschistisch« und »rassistisch«. Jene – inzwischen bedeutungslose – Partei, die sich in Deutschland bis heute »nationaldemokratisch« nennt und etliche Jahre lang mit manchmal zweistelligen Stimmenanteilen in Landtagen tätig war, beglaubigt auch den Sinn einer solchen Ordnung des einschlägigen Begriffsgefüges. In diesem wirkt es außerdem klar, dass in einer »nationalen Gemeinschaft« die Rechte von Einzelnen oder Minderheiten nicht vorrangig sein können. Obendrein wurde mittlerweile – in einem merkwürdigen Erbgang politischer Denkmuster – gerade in den Reihen der politischen Linken die Behauptung der einstigen englischen Premierministerin Margaret Thatcher populär, so etwas wie eine »Gesellschaft« gäbe es gar nicht, sondern fassbar wären nur Einzelmenschen und deren Gruppen. Um genau die kümmert sich denn auch die heute modische Identitätspolitik und sucht dabei die Konfrontation mit denen, die ein auf den Besitz eines gleichen Passes gegründetes Staatsvolk auch noch durch die Pflege einer gemeinsamen Kultur zusammenhalten wollen, desgleichen durch Erinnerungspolitik, die auf ein stolzes Gemeinschaftsgefühl ausgeht. Genau das ist aber ein Kernanliegen der Fidesz-Regierungen. Obendrein passt die unter Viktor Orbán systematisch unternommene Politik einer Renationalisierung des ungarischen Finanzwesens sowie des Energie- und Kommunikationssektors schlecht zu einer pluralistischen Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das bleibt auch dann wahr, wenn eine solche Politik nicht einfach durch antipluralistische Ziele veranlasst wurde, sondern durch den Zustand des in den späten 2000er-Jahren zum Sanierungsfall gewordenen, da zu stark internationalisierten ungarischen Finanz- und Wirtschaftssystems – und ebenso durch jene sehr weitgehende Dominanz linkssympathisierender Medien, die wesentlich zur Abwahl der ersten Fidesz-Regierung beitrugen.

Doch natürlich ändern solche konkreten politischen Anliegen nichts am Wert des Staatsgestaltungsziels pluralistischer Demokratie: Politische Macht soll durch von ihr unabhängig auftretende Finanz-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Medienakteure begrenzt werden, sich aber nicht zu deren Oberinstanz aufschwingen. Allerdings besteht Politik gemäß diesem Grundsatz noch lange nicht die unmittelbare Herausforderung, überhaupt erst wieder die innerstaatliche Kontrolle eines internationalisierten Systems wirtschaftlicher Verflechtungen zurückzugewinnen. Also besteht ein Dilemma. Beim Versuch, es aufzulösen, widerstreitet das unter Viktor Orbán systematisch aufgebaute System persönlicher Loyalitätsbeziehungen zwischen ihm selbst als Sachwalter des Staates und den politisch vom Staat abhängig gemachten Finanz- und Wirtschaftsführern klar den Grundsätzen pluralistischer Demokratie. Allerdings fügt sich ein solches System gut in die Leitgedanken einer plebiszitären Demokratie. In einer solchen hat ein durch Wahlen legitimierter politischer Anführer das Recht darauf, während einer Wahlperiode – und zwar gerade um der Demokratie willen – die Staatsleitung so auszuüben, dass er wirkungsvoll alle politisch beeinflussbaren Gesellschaftsbereiche mitgestalten kann. Ein solches plebiszitäres Demokratieverständnis widerspricht zweifellos liberalen Prinzipien und kann sogar auf das hinauslaufen, was man in der Politikwissenschaft als »plebiszitären Cäsarismus« oder als »elektorale Autokratie« bezeichnet. Hingegen passt ein solcher Politikansatz sehr gut zu einer ungarischen Regierungspolitik, die in den Mittelpunkt aller Gestaltungsabsichten das Interesse rückt, Ungarn wieder zu einer besser funktionierenden Nation zu machen, als sie das Land unter kommunistischer Herrschaft und aufgrund von deren unmittelbaren Nachwirkungen war. Deshalb passt dieser Ansatz auch bestens zu dem, was bei Ungarns Linker »Nationalismus« heißt, von Nicht-Linken aber »Patriotismus« genannt wird.

Sind allerdings politische Diskurse erst einmal in dieser Weise strukturiert, dann leuchtet vielen, die ihnen entlang über Politik nachdenken, der folgende Vorstellungskomplex ein: Demokratie muss durchaus nicht wirtschaftsliberal sein; sie muss in ihren Mittelpunkt auch nicht die Interessen identitätspolitisch motivierter Gruppen stellen; sehr wohl muss aber die Gestaltungsmacht der jeweiligen Regierung durch faire, demokratische Wahlen immer wieder legitimiert werden; und langfristige Legitimität erlangt ein demokratischer Staat genau dann, wenn er durch umsichtige Politik eine nachhaltige Wohlfahrt des Landes und seines Staatsvolks sichert. Wenn sich in einem solchen Vorstellungsraum dann der Liberalismus neben den Internationalismus und die Globalisierung gestellt findet, zugleich aber ein Konzept wie »Nationalliberalismus« keinen klar adressierbaren Ort besetzt, dann kann es sogar naheliegen, den Liberalismus wie eine Gefahr für die Demokratie wahrzunehmen. In Ungarn vollzieht sich das immer wieder entlang der Vorstellung, es kämen ausländische politische Akteure – in Gestalt von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen, von internationalen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen oder der EU-Institutionen – genau jener Politik in die Quere, die zu führen eine Regierungspartei durch freie Wahlen legitimiert worden sei. Und wer die Dinge so sieht, der kann es dann sogar für erforderlich halten, gerade um der Demokratie willen einen globalisierenden Liberalismus zurückzuweisen.

Eben diese Denkmuster brachte Viktor Orbán 2014 auf den – von ihm niemals beiseitegelegten – Begriff des »illiberalen Staates«. Auf ihn kam er bei der Suche nach einer Möglichkeit, den westlicherseits für seine eigenen politischen Zielvorstellungen gebrauchten Herabsetzungsbegriffen »autoritär«, »halbdiktatorisch« oder »faschistisch« einen anderen Begriff entgegenzusetzen. Der sollte nicht nur die eigenen Absichten besser treffen als jene denunziatorischen Zuschreibungen, sondern er sollte auch – so die nie erfüllte Hoffnung – intellektuell verteidigbar sein. Der gesuchte Begriff sollte nämlich sowohl das Bekenntnis zur Demokratie als auch die Ablehnung eines solchen Liberalismus ausdrücken, der als globalisierender Neoliberalismus den Staaten ihre eigene, intern demokratisch legitimierte Gestaltungskraft beschneide, und der es obendrein verpöne, die Interessen einer sich national definierenden Gesellschaft grundsätzlich in Konkurrenz mit den Interessen von identitätspolitisch motivierten Gruppen zu bringen.

Die Nutzung des Begriffs des »illiberalen Staates« zu einer solchen »Vorwärtsverteidigung« scheiterte allerdings völlig daran, dass er einfach nicht in jene Demokratiediskurse passt, die in der westlichen politischen Öffentlichkeit etabliert sind. Dort war nämlich längst der Begriff der »illiberalen Demokratie« heimisch. Der allerdings bezeichnet eine darin defekte Form der Demokratie, dass zwar der Wahlmechanismus weiterhin funktioniert, doch Machtkorrektive wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Medienvielfalt um ihre Wirksamkeit gebracht sind. Tatsächlich fallen fachwissenschaftlich unter den Begriff der »illiberalen Demokratie« alle Staaten, die sich zwar Demokratie zuschreiben, deren Regierungen aber autoritär agieren sowie die öffentliche Meinung und mitunter auch den Wahlprozess manipulieren. Also wird in der Politikwissenschaft und in den von ihr beeinflussten öffentlichen Diskursen der Begriff der »illiberalen Demokratie« gerade nicht im Sinn einer plausiblen Alternative zu jener liberalen Demokratie verwendet, welche von Ungarns sozialistischen Regierungen zwischen 1994 und 1998 sowie zwischen 2002 und 2010 mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben wurde. Im Gegenteil machte der Begriff des »illiberalen Staates« Ungarns Fidesz-Regierungen und deren Politik darin besonders leicht angreifbar, dass er gerade deren Selbstbezeichnung als Ziel systematisch stimmiger Kritik anbot und zugleich keinerlei Schutz gegen die Unterschiebung eines ganz anderen als des wirklich gemeinten Diskurszusammenhangs bot. Er lud – und lädt – schlicht zur folgenden Argumentationsfigur ein: »Orbán sagt doch selbst, dass er für Ungarn eine nur defizitäre Demokratie will; und die hat er tatsächlich geschaffen!«

Bettet man das alles in größere geistes- und ideengeschichtliche Zusammenhänge ein und blickt man sodann auf politikgeschichtliche Handlungsabläufe, die von solchen Denkmustern geprägt wurden, dann kommt unweigerlich das folgende Bild auf: In Ungarn steht eine linke und fortschrittliche Haltung der Opposition gegen eine rechte und rückschrittliche Haltung der Fidesz-Regierung. Damit ist wiederum jene Haltung klar ausgeflaggt, die ein wirklicher Demokrat einzunehmen und zu zeigen hat. Das ist die des Oppositionellen im »Orbán-Land«. Und weil doch Ungarns Ministerpräsident einst selber das von ihm angestrebte Regierungssystem als einen »illiberalen Staat« bezeichnete, lieferte er damit eine Dauereinladung zur normativen Kritik seiner Regierungspraxis. Im journalistischen und politikwissenschaftlichen Schrifttum wurde daraus die regelmäßig wiederholte und parteiergreifende Frage danach, wie weit die ausdrücklich angekündigte Umformung Ungarns zu einer Halbdiktatur schon gediehen sei.

III. Mediale Akzente im deutschen Ungarnbild

Mit den Tatsachen übereinstimmende Antworten auf jene Frage werden dadurch erschwert, dass viele derer, die sich von außen her über Ungarn äußern, keine Erfahrungen mit dem Alltagsleben in Ungarn haben und keinen analytischen Zugang zur besonderen, geschichtlich geformten politischen Kultur Ungarns besitzen. Für deutschsprachige Beobachter gilt obendrein, dass außer der Budapester Zeitung kein Medium in ihrer Sprache laufend – nämlich täglich – aus Ungarn berichtet, weil deutsche Zeitungen ihre Korrespondentennetze aus wirtschaftlichen Gründen inzwischen soweit ausdünnen mussten, dass über Ungarn oft nur gleichsam nebenbei von Österreich oder Tschechien aus berichtet wird. Zudem können sich auch Journalisten dem höchst ungarnkritischen Meinungsdruck unter ihresgleichen selbst dann nur schwer widersetzen, wenn sie das wollten. Die aus alledem entstehenden Probleme lassen sich so zusammenfassen:

»Besonders relevant … [wäre beim] Umgang mit Ungarn und seiner Politik ein Verständnis der Tiefenschichten der Geistesgeschichte, der politischen Kultur und Mentalität sowie der abweichenden Wahrnehmungsmuster im Lande. Vieles in den öffentlichen Debatten ist [nämlich] anders zu verstehen als in Deutschland … und in einen anders gelagerten Kontext zu setzen.

Erschwerend hinzu kommen die Eigenartigkeit der ungarischen Sprache, die in direkter Übersetzung schroff, martialisch und gewalt[tät]ig daherkommt. … Kennt man aber Land und Leute sowie Mentalitäten und Befindlichkeiten, kommt man oftmals zu ganz anderen Schlüssen, als [sie] die gängigen Muster vieler deutscher Medien uns wahrmachen wollen.

Diese Konsequenzen können … aber nur dann gezogen werden, wenn man sich auf Ungarn ehrlich, mit klarem Blick eingelassen hat und aus dieser Logik heraus Deutungsmuster für das Verständnis dessen entwickelt, was in diesem Lande eigentlich vor sich geht.« (Bauer 2022)

Vor allem fünf Merkmale Ungarns irritieren deutsche Journalisten und Intellektuelle, weshalb aus Selbstverständlichkeiten unter ihresgleichen oft solche Deutungen Ungarns abgeleitet werden, die aus der mehrheitlichen ungarischen Binnensicht schräg wirken. Erstens gewinnen in Ungarn seit 2015 immer wieder Konservative mit großer Mehrheit die Wahlen. Das ist für Europa ganz ungewöhnlich und legt den Gedanken nahe, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugehen könne. Die deutschen Unionsparteien, seit 2015/16 ihren Machtverfall erlebend, kränkt ohnehin jeder Vergleich mit dem erfolgreichen Fidesz, was sie – weiterhin fest an die alternativlose Richtigkeit ihrer eigenen Politik glaubend – zu Ungarn auf Distanz gehen ließ. Für Sozialdemokraten und Grüne ist es ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Ungarn aus freien Stücken, also ohne Medien- und Wahlmanipulation, zu wiederholten Malen gerade keine Alternative zur üblen Fidesz-Regierung ins Amt gebracht haben sollten. Zweitens gleicht das ungarische politische System mit seinem starken Mehrheitswahlrecht und Grabensystem viel mehr dem britischen Regierungssystem und dessen klarer Trennlinie zwischen Regierung und Opposition als der Lage in Deutschland. Dort hat ein letztendliches Verhältniswahlrecht in einem sich auffächernden Parteiensystem – unter Einwirkung der starken Stellung des Bundesrates – zu einer Art andauernder »Allparteienregierung« geführt. Das für eine auch normativ alternativlose Praxis nehmend, wirkt die rasch zupackende und gegenüber der Opposition durchsetzungsstarke ungarische Regierungspolitik wie eine autoritäre Abweichung vom Soll einer auf Konsens und Kompromiss ausgehenden Verhandlungsdemokratie.

Drittens passte die linksliberal dominierte Medienlandschaft Ungarns, wie sie bis 2010 bestand, nahtlos zum weiterhin in Deutschland vorhandenen grün-linken Meinungsklima. Diese Konsonanz wurde verständlicherweise als ganz sachangemessen empfunden. Doch weil sich in Deutschland an der politischen Ausrichtung des weitaus größten Teils der Medien in den letzten Jahren nichts änderte, während Ungarns Fidesz-Regierung seit 2010 energisch auf einen Zustand des Mediensystems hinwirkte, den sie ihrerseits nun für ausgeglichen erklärt, kann von Deutschland aus kaum Anderes als eine Einschränkung »richtiger, da objektiver« politischer Positionen zugunsten von »falschen, da parteiischen« Positionen der regierungsnahen Medien wahrgenommen werden. In der deutschen Tradition eines anwaltschaftlichen Journalismus mit volkspädagogischem Auftrag ist ein solcher Zustand natürlich mit Nachdruck zu kritisieren. Viertens passt die ungarische Familien-, Migrations-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik schlechterdings nicht zu jenen Politikansätzen, die in Deutschland weithin für richtig oder immerhin zielführend gehalten werden. Deshalb kann selbst eine tatsachengetreue Darstellung von derlei ungarischer Politik schlechterdings zu nichts anderem führen als zur Kritik an Ungarns Regierung. Weil aber – fünftens – genau jene, aus westlicher Warte »falsche« Politik von den meisten Ungarn nicht nur hingenommen, sondern bei wiederholten Wahlen auch noch als »richtig« belohnt wurde, bedarf dieser Umstand einer besonderen Erklärung. Gefunden wird die im manipulativen Wirken des neuen Mediensystems und eines Wahlsystems, das zwar freie Wahlen zulässt, in deren Vorfeld sich aber unfair auswirkt. Die unter solchen Diskursumständen verfestigten Ungarnbilder der deutschen Medienöffentlichkeit hat Zsolt K. Lengyel ausführlich dokumentiert und geordnet. Seine Befunde lassen sich – leicht vereinfacht oder zugespitzt – wie folgt referieren.

Folgenreich wurde für gerade Deutschlands Ungarnbild die Vermittlung des Eindrucks, »liberal« bedeute im von den Fidesz-Regierungen geprägten politischen Diskurs im Wesentlichen »jüdisch«. Also äußere sich in Form von Liberalismuskritik ganz wesentlich Antisemitismus. Das als Prämisse genommen, ließen sich anschließend Beobachtungen über Darstellungen des Fidesz-Gegners George Soros (*1930), die antisemitisch gemeint wären oder das tatsächlich waren, gut verbinden mit Aussagen über eine – unterstellt oder wirklich – fehlende Distanzierung der ungarischen Regierung vom traditionellen Antisemitismus. So geschah es gerade auch bei der Berichterstattung über das 2014 errichtete Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besetzung Ungarns, das – anders als die Budapester Holocaust-Gedenkstätte – das tatsächliche antisemitische Täterverhalten von Ungarn an den Rand rückt.

Vom Antisemitismus ist es dann nicht weit zum Antiziganismus, also zur – vermeintlich oder tatsächlich – unzulänglichen Förderung der Roma im Lande. Den größeren Zusammenhang all dessen erkennen Kritiker von Ungarns Regierungspolitik in einem ungarischen Ethnonationalismus: Dauernd auf einen besonderen, zu bewahrenden Wert der ungarischen Kultur hinzuweisen und – verbunden mit offener LGBTQ-Zurücksetzung – eine Politik der Familienförderung in der Absicht zu führen, dadurch die Kinderzahl zu heben, wäre der ganz offensichtliche Ausdruck völkischen und rassistischen Denkens. Als abschließender Beweis für die Richtigkeit von derlei Einschätzungen dient Ungarns Ablehnung selbstermächtigter Zuwanderung von Asylbewerbern ins eigene Land. Eine solche Haltung entlarve obendrein die offizielle Wertschätzung des Christentums durch die Fidesz-Regierungen als eine Mischung aus Heuchelei und Islamfeindlichkeit.

Im Rahmen einer solchen Gesamtsicht ist es auch höchst plausibel, den sehr rasch gesetzgeberisch und personalpolitisch umgesetzten Gestaltungswillen der 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit an Parlamentssitzen erneut an die Macht gekommenen Orbán-Regierung nicht als Tatkraft wahrzunehmen, sondern als zügigen Aufbau einer Diktatur. Voller Arroganz der Macht habe man – und zwar ohne eine breite, die ganze Gesellschaft einbeziehende Debatte – nicht nur eine neue Verfassung geschaffen, sondern diese auch noch mit einer klerikal-nationalistischen Präambel versehen, die ihrerseits sogar die Verfassungsgerichtsbarkeit binden solle. Von jeher manipuliere die Regierung durch konsultative Referenden die politische Willensbildung. Alle Staatsorgane besetze der Fidesz mit treuen sowie abhängig gehaltenen Parteigängern. Und klassische Regierungskontrolle sei inzwischen dadurch beseitigt, dass man dem Verfassungsgericht seine Überprüfungskompetenzen beschnitten und dem Parlament sogar die Budgethoheit entzogen habe. Von innerparteilicher Demokratie wäre in den Reihen der Fidesz-Mehrheit ohnehin nichts zu erkennen; vielmehr beherrsche diese Partei – und somit auch den Staat – ein Machtkartell aus Leuten, die sich seit ihren Studententagen kennen und immer schon Viktor Orbán unterworfen hätten. Sogar eine rein zivilgesellschaftliche Kritik an diesem System werde unterbunden: Das Mediengesetz von 2011 bringe nämlich oppositionelle Medien um ihre Existenz, kritische Journalisten um ihre Arbeit, und unterwerfe weiterbestehende Redaktionen einer zensurähnlichen Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierung. Außerdem hätte die Fidesz-Politik beim Versuch, auch noch alle wichtigen Akteure des Banken- und Wirtschaftssystems unter nationale Kontrolle zu bringen sowie an die Stelle reicher Ausländer reiche Ungarn zu setzen, ein – zumindest für europäische Verhältnisse – einzigartiges System der Korruption herbeigeführt. Dem fügten noch kundigere Journalisten vielleicht hinzu, dass dies auch zur wirkungsvollen Eindämmung jenes in die Spätzeit des Kommunismus zurückreichenden Korruptionssystems unternommen wurde, das während der zwölf Jahre gleichsam »sozialistisch-neoliberaler« Regierungsführung florierte.

Inhaltlich wolle Viktor Orbán offenbar an die Zeit des Hitler-Partners Horthy anknüpfen. Das reiche vom Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten monarchischen Gebäude auf der Burg zu Buda bis zur Umgestaltung öffentlicher Plätze zu Pest. All das erfolge nämlich im Geist der revisionistischen Zwischenkriegszeit und werde – so die als Tatsache genommene Wahrnehmung – flankiert von einer nicht minder revisionistischen Geschichtspolitik. In den Kreisen jüdischer Ungarn werde man deshalb immer besorgter. Glücklicherweise bemühe sich wenigstens die Europäische Union darum, dass Ungarns Regierung die Regeln der Rechtsstaatlichkeit nicht nach Belieben bräche; und endlich habe sich auch das Europäische Parlament dazu durchgerungen, Ungarn eine »elektorale Autokratie« zu nennen, also nicht mehr als Demokratie anzuerkennen. Doch in Reaktion darauf mache Orbán die europäischen Institutionen verächtlich und hindere die europäischen Partnerregierungen – oft gemeinsam mit Polen – durch Blockadeversuche an konstruktiver Politik. Auch verrate Orbán durch seine Außenpolitik die Interessen der Europäischen Union an Russland und China. Glücklicherweise hätten das endlich sogar die deutschen Unionsparteien begriffen: Obwohl dem Fidesz allzu lange die Stange haltend, hätten sie Orbáns Leute inzwischen doch noch zum Austritt aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gezwungen. Freilich ändere auch das nichts daran, dass Ungarn zu einem Fremdkörper, wenn nicht zum Schandfleck und Krebsgeschwür im demokratischen Europa geworden sei.

Zweifellos passen viele nachprüfbare und unstrittige Tatsachen in dieses Narrativ. Dennoch scheint dieses Bild des heutigen Ungarn nicht einfach als Widerspiegelung der dortigen Wirklichkeit entstanden zu sein. Eher verdankt es sich den Routinen journalistischer Praxis beim Recherchieren, Darstellen und Interpretieren von Fakten sowie der normativen Selbstvergewisserung von Medienleuten – und auch von Politikwissenschaftlern – in den eigenen Reihen. Bei alledem spielt eine große Rolle, dass die umrissenen Vorwürfe an die Adresse der ungarischen Regierung einerseits als Teil der Auseinandersetzungen im Brüsseler Politikbetrieb verwendet werden, und andererseits als Munition im innerdeutschen »Kampf gegen rechts«. In dem nämlich setzt man Viktor Orbán als Inbegriff alles politisch Abzulehnenden in Szene. Auch ergibt sich vieles an jenem Medienbild daraus, dass nicht wenige deutsche Journalisten und Kommentatoren des Ungarischen unkundig sind und deshalb viele Wissensbestände und Einschätzungen den englisch- oder deutschsprachigen Dokumentationen bzw. Streitschriften von ungarischen Oppositionsgruppen verdanken. Daran wäre gewiss nichts auszusetzen, wenn auf solche Texte der klassische Historikerfragenkatalog zur Quellenkritik angewendet würde: Wer sagt was zu wem auf welcher Wissensgrundlage sowie in welcher Absicht, und in welcher Weise prägt ebenfalls die verwendete Textsorte das Übermittelte? Doch oft genug wird auf solche Quellenkritik verzichtet und einfach entlang eigener Argumentationsinteressen zusammengefügt, was immer sich zweckbezogen auffinden lässt.

Außerdem beschränkt sich das journalistische Beschreibungs- und Deutungsinteresse nicht selten auf die jeweils aktuellen politischen Ereignisse und umbettet die Berichterstattung über sie gerade nicht mit Hinweisen auf die jeweilige Vorgeschichte, auf widerstreitende Interessenlagen sowie auf soziokulturelle Dynamiken. Unverkennbar ist bei der Berichterstattung über Ungarn ferner eine Umwertung plebiszitärer Instrumente. Diese waren Deutschlands Linken solange willkommen, wie man mit ihnen einer rechten Regierungsmehrheit beizukommen hoffte, die auf jene Macht pochte, die sie gemäß den Regeln repräsentativer Demokratie erworben hatte. Seit aber die Rechte – gerade in Ungarn – auch ihrerseits plebiszitäre Instrumente nutzt, gelten diese als manipulativ. Natürlich können sie das sein, was immer schon der Einwand von Konservativen gegen plebiszitäre Instrumente war. Dieser wurde von der Linken aber solange zurückgewiesen, wie ihr das in die eigenen Argumentationswünsche passte.

Überhaupt kennzeichnen sich viele journalistische Aussagen zu Ungarn durch den offenkundigen Glauben an eine unbezweifelbare Richtigkeit der eigenen Deutungsmaßstäbe, an die verlässliche Objektivität des eigenen Urteils sowie an eine moralische Überlegenheit der eigenen Position. Von vorrangigem Interesse ist dann der Gegenstand von Berichterstattung nicht mehr als aufzuklärender Sachverhalt, sondern als Abweichung des Ist vom Soll. Gegen eine Duldung jener Abweichung gilt es dann vorzugehen. Eine solche Abweichung kann etwa das Beharren auf dem Vorrang nationalstaatlicher Entscheidungen sein, wo immer das europäische Regierungssystem seine vertraglich festgelegten Kompetenzen zu überschreiten scheint. Ebenso können die Wertgrundlagen ungarischer Regierungspolitik, zumal die Wertschätzung ungarischer Kultur sowie ein christlich fundierter Konservatismus, als zu bekämpfende Abweichungen vom europäischen Soll behandelt werden. Aufs klarste formulierte das, von der Süddeutschen Zeitung mit großer Zustimmung zitiert, im September 2016 der luxemburgische Außenminister Asselborn, als er auf einer SPD-Klausurtagung für den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union warb – und zwar mit der Begründung: »Wir brauchen keine christlich-nationale Einstellung in Europa«. Tatsächlich scheint das in Deutschland medial gezeichnete Ungarnbild sehr stark geprägt zu werden von einem journalistisch geführten Kulturkampf gegen jene konservativ-national-christlichen Politikvorstellungen, die für Fidesz-Regierungen nun einmal kennzeichnend sind.

Weil es in freiheitlichen Gesellschaften ganz in Ordnung ist, dass einander widerstreitende Positionen vertreten werden können, geraten Diskussionen über Ungarn dann schnell zu Debatten über die Wert- und Zielvorstellungen derer, die da streiten. Regelmäßig wird es dabei schwierig, den Beobachter von seiner Beobachtung zu unterscheiden – und diese von dem, was tatsächlich geschah. Gerade Kritik und Selbstkritik, die auf solche Unterscheidungen ausgehen, bräuchte es allerdings, wenn man einem sehr umstrittenen Gegenstand gerecht werden soll. Am schlechtesten ist es dann, wenn Fakten einfach nicht mehr zählen sollen, falls sie nicht ins eigene Denkmuster passen. Doch Fakten ohne sie erschließende Denkmuster kann man eben auch nicht in einen Diskurs einbeziehen. Also gerät nicht nur die Verfertigung eines – zumindest dem Anspruch nach – mit den Tatsachen übereinstimmenden Ungarnbildes zu einer nicht gerade kleinen Herausforderung. Vielmehr erleben viele auch die angeratene Zurkenntnisnahme eines mit den eigenen Überzeugungen konkurrierenden Ungarnbildes als eine persönliche Zumutung. Doch derlei muss eben aushalten, wer sich nicht im Gehäuse seiner Vorurteile einsperren will.

IV. Demoskopisch fassbare Ungarnbilder

Demoskopisch vermessbare persönliche Ungarnbilder entstehen durch Besuche in Ungarn, bei Gesprächen mit Ungarnkennern oder Ungarndeutern, entlang der Medienberichterstattung oder durch vertiefende Lektüre. Solche demoskopisch ermittelten Ungarnbilder sind deutlich verschieden vom eben umrissenen medialen Ungarnbild. Das geht sehr darauf zurück, dass Journalisten eben andere Wissensbestände, Deutungsvorlieben, Problemsensibilitäten und politische Standorte haben als Deutschlands Durchschnittsbürger. Die letzteren hegen auch meistens keine politischen Mitgestaltungswünsche, wenn sie sich über Ungarn eine Meinung bilden oder eine solche äußern.

Nach dem seit 2017 wiederholt von der Konrad-Adenauer-Stiftung und vom Budapester Nézőpont-Institut gemeinsam erarbeiteten »Deutsch-ungarischen Barometer«[1] hat gut die Hälfte der Deutschen eine »eher positive« Meinung über Ungarn. Im Jahr 2017 waren das 48 Prozent, im Folgejahr 38 Prozent, 2019 dann 66 Prozent, 2020 64 Prozent, 2021 54 Prozent und 2022 59 Prozent. Das Auf und Ab dürfte nicht nur mit statistischen Fehlerspielräumen, sondern auch mit dem jeweils vorherrschenden Medientenor zusammenhängen. Wiederkehrend ist jedenfalls der Befund, dass jene 28 bis 31 Prozent der (überwiegend Ost-)Deutschen, die nach 1990 schon einmal selbst in Ungarn waren, ein klar positiveres Ungarnbild hegen als solche, die Ungarn nur aus den Medien oder aus Gesprächen kennen. Von den letzteren hatte im Jahr 2022 gut jeder zweite ein »eher« positives Bild von Ungarn, während das unter den »Ungarnbesuchern« fast drei von vieren waren.

Bei der härteren Frage danach, ob man klar eine »positive Meinung« oder eine »negative Meinung« über Ungarn habe, zeigte sich das gleiche Muster, doch nun auf deutlich geringerem Sympathieniveau: Nur 34 Prozent derer, die nach 1990 in Ungarn waren, hatten eine klar positive Meinung über dieses Land, hingegen 22 Prozent eine klar negative Meinung. Freilich waren – laut den Befunden von 2021 – auch nur 28 Prozent der Deutschen nach 1990 in Ungarn, darunter überdurchschnittlich oft jüngere Leute im Alter zwischen 18 und 29 Jahren, desgleichen Leute mit Abitur (31 Prozent) oder Hochschulabschluss (36 Prozent). Falls diese während ihrer Ungarn-Aufenthalte im Wesentlichen mit solchen Ungarn über deren Land sprachen, die ebenfalls jünger und gebildeter waren, dann trafen sie unter den Alters- oder Bildungsgleichen wohl vor allem die Kritiker der seit 2010 das Land prägenden Fidesz-Regierung.

Insgesamt kann man davon ausgehen, dass das in Deutschland verbreitete Ungarnbild sehr stark von der Medienberichterstattung geprägt ist. Diese wirkt sich anscheinend sogar mit ihren kurzfristigen Schwankungen aus, und zwar bis zur Einschätzung möglicher persönlicher Beziehungen. Während nämlich im Jahr 2020 einen Ungarn noch 63 Prozent in jeder Rolle akzeptieren wollten, also als Einwohner des eigenen Landes, Nachbar, Freund, Familienmitglied, Mitarbeiter, direkter Vorgesetzter oder Firmenchef, waren das im Jahr 2021 nur noch 51 Prozent. Zugleich würden 84 bis 86 Prozent einen Ungarn eher im distanzierteren Bereich als Miteinwohner, Mitarbeiter, Nachbar oder – eher losen – Freund akzeptieren (2022: 82 bis 86 Prozent), doch nur gut 70 Prozent (2022: 77 bzw. 79 Prozent) in der unmittelbaren Nähe als Schwager oder direkten Vorgesetzten. Man hat also nichts gegen Ungarn; doch »unbedingt haben« muss man sie in seiner Nähe auch nicht. »Ungarn-Akzeptanz« geht ebenfalls hier mit Besuchen in Ungarn nach 1990 schwach einher, und stark mit einer insgesamt positiven Meinung über Ungarn.

Gewiss sind die Wirkungsketten zwischen der medialen Berichterstattung zu einzelnen Sachverhalten und der persönlichen Beurteilung jener Sachverhalte nicht kurz oder einfach. Doch etliche Hinweise auf konkrete Wirkungsmechanismen findet man darin, dass 76 Prozent der Deutschen im Jahr 2022 (2021: 63 Prozent) Ungarn als attraktiv für Touristen wahrnahmen – und zugleich in beiden Jahren 62 Prozent der Deutschen die Korruption als ein schwerwiegendes ungarisches Gesellschaftsproblem ansahen. Im ersten Befund dürften sich langjährige Gesprächserfahrungen bei Besuchen in Ungarn niederschlagen.[2] Im zweiten Befund mag sich zwar ebenfalls eine traditionell abschätzige Erwartung dahingehend ausdrücken, irgendwie korrupt seien »doch alle da unten«. Doch dieser große Korruptionsverdacht mag auch stark ein Echo jener Medienberichterstattung sein, die immer wieder – pauschal oder mit Einzelbefunden – auf Korruption in Ungarn hinweist. Und ganz klar prägt die Medienberichterstattung drei weitere Urteile über Ungarn: Nur 30 Prozent der Deutschen glaubten im Jahr 2022 (2021: 31 Prozent; 2020: 35 Prozent), in Ungarn dürften die Medien die Regierung kritisieren; bloß 29 Prozent der Deutschen meinten im Jahr 2022 (2021: 23 Prozent, 2020: 25 Prozent), in Ungarn wären die Rechte der Bürger gewährleistet; und 29 Prozent der Deutschen waren 2022 der Ansicht, in Ungarn würden die Rechte der nationalen Minderheiten geschützt (2021: 20 Prozent; 2020: 23 Prozent). Einem großen Teil der Deutschen erscheint Ungarn somit als ein korrupter, die Meinungsfreiheit unterdrückender Staat, der seine Bürger und Minderheiten weithin rechtlos hält. Anscheinend nur als Urlaubsland erscheint Ungarn den meisten Deutschen als attraktiv.

Freilich macht es auch hier einen Unterschied, ob man Ungarn persönlich kennt oder nicht. Es meinte nämlich im Jahr 2022 unter denen, die nach 1990 in Ungarn waren, ein höherer Anteil als unter denen, die nach 1990 nicht in Ungarn waren, die Medien dort dürften die Regierung kritisieren (36 vs. 28 Prozent; 2021: 36 vs. 30; 2020 Prozent: 40 vs. 34 Prozent), es würden die Bürgerrechte gewahrt (2022: 38 vs. 25 Prozent; 2021: 31 vs. 20 Prozent; 2020: 30 vs. 22 Prozent), oder es würden die Rechte nationaler Minderheiten respektiert (2022: 38 vs. 24 Prozent; 2021: 29 vs. 16 Prozent; 2020: 28 vs. 21 Prozent). Dabei geht eine bessere Einschätzung der Medienfreiheit, der Wahrung von Bürgerrechten sowie der Lage nationaler Minderheiten stets mit einer besseren Meinung über Ungarn insgesamt einher. Bei der Frage nach der Korruption als einem schwerwiegenden Problem Ungarns verhält es sich allerdings andersherum: Gerade wer in Ungarn war, hält sie eher für ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem (2022: 65 vs. 61 Prozent; 2021: 64 vs. 61 Prozent; 2020: 68 vs. 58 Prozent); und sie für ein solches Problem zu halten, hängt dann auch mit einer negativen Meinung über Ungarn zusammen. Eine solche hegten nämlich im Jahr 2022 nicht weniger als 80 Prozent derer, welche die Korruption als ein in Ungarn großes Problem ansehen (2021: 71 Prozent; 2020: 66 Prozent).

Und welche beziehungsbelastenden Probleme erkennen Deutsche in den deutsch-ungarischen Beziehungen? Im Jahr 2021 wurden entsprechende Politikfelder anhand von Skalen eingeschätzt, bei denen ›1‹ bedeutete »überhaupt kein Problem«, während ›5‹ ein »schwerwiegendes Problem« anzeigte. Der Wert ›3‹ wirkt auf Befragte erfahrungsgemäß wie eine Mischung aus »teils-teils« und »dazu habe ich keine klare Meinung«. So gemessen, erschienen den Deutschen als das schwerstwiegende Problem die unterschiedlichen Auffassungen beider Länder darüber, wie die von 2015 her nachwirkende Migrationskrise gelöst werden solle (Mittelwert auf der fünfstufigen Skala: 3,7), gefolgt von Konflikten hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (3,6). Mit geringem Abstand schließen sich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union (3,5) an, desgleichen zur richtigen sexuellen Erziehung von Kindern (3,5). Letzteres war tatsächlich eine im Erhebungszeitraum medial stark thematisierte Streitfrage.

Bezeichnenderweise sahen stets jene Befragten die einzuschätzenden fünf Themenbereiche deutsch-ungarischer Beziehungen als problematischer an, die Ungarn nach 1990 gerade nicht besucht hatten oder eine negativere Meinung über Ungarn hegten. Tatsächlich werden alle diese Themen – also die kritisierte Ausländer-, Schwulen- und Europafeindlichkeit der ungarischen Regierung samt dem ihr zugeschriebenen Abbau von Rechtsstaatlichkeit – im medialen Ungarnbild sehr prominent vermittelt. Dennoch schafften es diese Politikfelder mit Mittelwerten von nicht mehr als 3,7 durchaus nicht auf den Rang eines als wirklich schwerwiegend wahrgenommenen Problems in den Beziehungen beider Länder. Doch mit Mittelwerten zwischen 4,0 und 4,3 werden sie gerade von denen für viel schwerwiegender gehalten, die ohnehin eine negative Meinung über Ungarn hegen. In den Augen deutscher Ungarnkritiker werden diese Probleme anscheinend von solchen Ungarn verursacht, die entweder so töricht sind, den Fidesz weiterhin mit großen parlamentarischen Mehrheiten auszustatten, oder die inzwischen so sehr geduckt sind, dass sie sich gegen den Untergang ihrer einst freiheitlichen Gesellschaft gar nicht mehr zu wehren vermögen.

Deutschland hingegen, das – von seiner Geschichte belehrt – in solchen Fragen sehr sensibel sein will, darf derlei offenbar nicht auf sich beruhen lassen. Also gelten seiner Bevölkerung die deutsch-ungarischen Beziehungen als von Ungarn her belastet. Tatsächlich hatten 2022 nur 40 Prozent der Deutschen eine gute Meinung über den Zustand der deutsch-ungarischen Beziehungen. Freilich schwankte dieser Anteil in den letzten Jahren: Nur 28 Prozent hatten eine gute Meinung im Jahr 2017, doch sogar 42 Prozent 2019, und dann 33 Prozent im Jahr 2020 sowie 31 Prozent im Jahr 2021. Ins bereits gezeichnete Bild passt, dass auch hier jene die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland besser einschätzen, die nach 1990 in Ungarn waren oder ohnehin eine positive Meinung über Ungarn haben. Es gibt anscheinend ebenso »grundsätzliche Ungarnfreunde« wie »grundsätzliche Ungarnkritiker«, wobei die ansonsten so verschiedenen Gruppen die Wahrnehmung von Korruption in Ungarn eint.

Brechen wollen die meisten Deutschen mit Ungarn allerdings nicht, zumal Regierungssysteme – und gar erst Regierungen – immer wieder wechseln, während die Bevölkerung eines Landes mit ihren schätzenswerten oder zu hinterfragenden Eigentümlichkeiten fortbesteht. Tatsächlich erachteten im Jahr 2022 nicht weniger als 72 Prozent der Deutschen (2021: 60 Prozent, 2020: 67 Prozent) eine Vertiefung der Beziehungen zu Ungarn als für Deutschland nützlich. Die jüngeren taten das sogar noch mehr als die älteren. Befragt anhand von fünf Politikfeldern, von denen zwei ausgewählt werden sollten, hielten 2021 50 Prozent, 2022 65 Prozent der Deutschen eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn bei der Gestaltung einer humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik für wünschenswert. 38 Prozent im Jahr 2021, 25 Prozent im Jahr 2022, wünschten eine engere Kooperation für eine ehrgeizigere europäische Politik zur Bekämpfung der Klimakrise, was im Erhebungszeitraum von 2021 in der deutschen Diskussion ein wichtigeres Thema war als 2022, da seither der russische Krieg gegen die Ukraine ins zentrale Interesse rückte.

Doch auf beiden Politikfeldern wünschten klar mehr von denen eine engere Zusammenarbeit, die eine negative Meinung über Ungarn hegten. Also darf vermutet werden, dass sich hier insbesondere der Wunsch ausdrückt, Ungarn möge – im Zuge engerer Zusammenarbeit – doch noch den deutschen Politikansätzen folgen, etwa denen bei der Migrations-, Klima- und Genderpolitik. Anders verhielt es sich im Jahr 2021 – bei großen Unterschieden in einer inzwischen veränderten Präferenzordnung – hingegen bei drei weiteren Politikfeldern, auf denen 2021 stets mehr von jenen eine engere Kooperation wünschten, die eine positive Meinung über Ungarn haben: Mehr Zusammenarbeit bei der Reform der EU wollten 28 Prozent der Deutschen (2023: 78 Prozent), beim Hinarbeiten auf eine Unabhängigkeit Europas von Energieimporten 21 Prozent, und bei der Stärkung des europäischen Flügels der NATO 18 Prozent (2023: 36 Prozent). Bei diesen eher »realpolitischen« Themen scheint also einem – freilich 2022 noch kleinen – Teil der Deutschen ein Zugehen auf Ungarn sinnvoll zu sein, während bei stark »wertpolitischen« Themen wie der Migrations- und Klimapolitik nach Ansicht eines viel größeren Teils der Deutschen eher die Ungarn auf Deutschland zukommen sollten. Womöglich ließen sich also besser denn heute begehbare Brücken bauen, wenn die deutsch-ungarischen Debatten sich mehr auf realpolitische Zusammenhänge und auf konkrete Landesinteressen bezögen, wozu die veränderte Sicherheitslage in Europa vermutlich auch veranlassen wird. Wie auch immer: Nicht weniger als 70 Prozent der Deutschen erachteten im Jahr 2022 den Stand der Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland als für die Europäische Union wichtig. Hinsichtlich der absehbaren Entwicklung dieser Beziehungen sind allerdings, wie die Gesamtheit der verfügbaren Daten zeigt, die Ungarn pessimistischer, die Deutschen hingegen optimistischer geworden.

V. Einige kulturelle Klischees

Zwar ist das derzeit demoskopisch fassbare Ungarnbild von Deutschen stark durch das gegenwärtige Regierungssystem Ungarns und durch dessen mediale Darstellung geprägt. Doch unterhalb seiner liegen kulturelle Klischees, die medial vielfältig weitergegeben oder präsent gemacht werden. Die Spannweite reicht da von Filmen über öffentliche Debatten bis hin zu Alltagsgesprächen. Solche kulturellen Verständnisschablonen bilden gleichsam jenen Boden, auf dem weitergehende Inszenierungen oder aktuelle Kommentierungen mehr oder minder gut gedeihen können. Manche Klischees sind zwar verblasst oder bloß noch Bildungswissen. Sie können aber immer noch bei sich bietenden Anlässen verwendet werden, und sie haben dann einen unterhaltenden oder – je nach Verwendung – sanft subversiven Gebrauchswert. Ohnehin lässt sich eine Vorverständigung über ein komplexes Thema ohne zumindest hypothetisch an einen Gegenstand herangetragene Klischees schwerlich schaffen. Eben deshalb greift beim Blick auf Ungarn auch der zu neuen Klischees wie »korrupter Staat« oder »Neo-Autoritarismus«, welcher sich von alten Klischees fernhalten will und durchaus nicht an Vorurteilen festhalten möchte.

Ein wirkungsgeschichtlich besonders wichtiges Klischee erschließt das folgende Narrativ, das sich vom 19. Jahrhundert bis zum 12. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Das Ungarnland sei zwar schön, also zum Tourismus einladend; seine Bewohnerschaft aber wäre nicht ganz koscher, weshalb man sie besser auf Distanz halte. Immer wieder von Barbaren überfallen, auch selbst von barbarischer Herkunft, pflege jenes Ungarnvolk ungeschliffene Sitten und eine bäurische, gehobenen Konversationsansprüchen nicht genügende Sprache. Seine westlichen Nachbarn, die Deutschen also, habsburgisch oder nicht, sowie je nach Einwanderungsepoche und Siedlungsgebiet als »Sachsen« oder »Schwaben« zu bezeichnen, dürften sich deshalb den Ungarn sehr wohl überlegen fühlen. Viele tun das, gerade »politisch-moralisch«, tatsächlich bis heute. Zwar wirkten beide Völker – wenngleich die Österreicher mehr als Leute, die aus anderen deutschen Ländern kamen – bei den gemeinsam geführten Türkenkriegen immer wieder waffenbrüderlich zusammen. Doch schon 1534 hieß es in der zu Tübingen erschienenen »Weltchronik« des protestantischen Predigers und Publizisten Sebastian Franck, die Ungarn seien ein »treulos, glaubbrüchig, unbeständig Volk, wie man täglich erfährt«. Auch derzeitige Aussagen dieser Art lassen sich leicht auffinden, und sie beziehen sich nicht allein auf ungarische Spitzenpolitiker.

Im 18. und 19. Jahrhundert trennte sich dann auf ungarischer Seite die Wahrnehmung der »Deutschen« von jener der »Österreicher«. Und aus nicht-habsburgisch deutscher Warte erschien Ungarn seither auch nicht mehr als ein für jedes der deutschen Länder wichtiges Reich, sondern als eine Gestaltungsaufgabe – oder als ein Problem – vor allem Österreichs. Mochten also die Habsburger versuchen, das durch die Türkenkriege verwüstete und barbarisierte Ungarn zu zivilisieren; einen Brandenburger oder Hanseaten ging das nämlich wenig an. Gleichwohl vermutete man im deutschen Kulturkreis hinsichtlich jener Aufgabe gern, dass die ungarischen Bauern zu Handel und Gewerbe unfähig und die ungarischen Adeligen an derlei uninteressiert wären. Also sei es eben doch Sache der unternehmerischen Deutschen und der aufstrebenden Juden, dem Entwicklungsland im Karpatenbogen aufzuhelfen. Wie schön wäre es, wenn wirklich viele Ungarn dabei gerade Deutschland als Vorbild ansähen! Denn folgten sie deutschen Beispielen, dann könne aus Ungarn doch noch ein gutes Land werden. Wortführer der Alldeutschen Bewegung gingen sogar – und ausgerechnet in einer Schrift, die 1896 in München zur ungarischen Jahrtausendfeier erschien – bis zur folgenden Behauptung:

»Alles, was Ungarn heute in Bezug auf wissenschaftliche Bildung, Gesittung, Gewerbe und Landwirtschaft vorstellt, ist entweder durch Deutsche unmittelbar geschaffen oder doch auf deutschen Unterlagen erwachsen.« (Seewann, Fremde im Spiegel, S. 343)

Durchaus fällt es schwer, einen solchen selbstfällig-herablassenden Zug in noch heutigen deutschen Aussagen über Ungarn zu übersehen. Nur ist derzeit dabei weniger von den »Deutschen« als von »Europäern« die Rede, unter denen sich die heutigen Deutschen freilich als die vorbildlichsten verstehen. Also wird das ansonsten gleiche Stereotyp nur etwas anders gefüllt. Im Endeffekt gilt dann ein ansehnliches Ungarn zwar nicht mehr als eine »deutsche Kulturleistung«, sehr wohl aber als eine »europäische Kulturleistung«; und dabei hat es anscheinend gar nicht die Sache der Ungarn zu sein, was sie selbst als europäisch verstehen wollen. Im Zweifelsfall sagen ihnen das schon die Deutschen – gleich ob als Beamte europäischer Institutionen, als Intellektuelle oder als Journalisten.

Freilich gibt es seit dem 19. Jahrhundert auch eine ganz andere, nicht herabsetzende, sondern im Gegenteil bewundernde Tradition von deutschen Stereotypen über Ungarn. Sie haben allesamt mit den – 1848/49 einmal mehr geführten – Befreiungskämpfen der Ungarn zu tun. Der sozialdemokratische Parteitheoretiker Eduard Bernstein überlieferte etwa 1929 ein Lied, das er von seinem Vater um 1858 kennengelernt habe. Also war es damals schon um etliche Jahre älter:

»Fern im Osten

An der Donau, Tag und Nacht,

Steht ein Posten,

Für die Freiheit dort er wacht.

Denn es war,

Immerdar,

Hort der Freiheit der Magyar.

Kampfbereit,

Jederzeit,

Wacht er dort im Osten!«

(Seewann, Fremde im Spiegel, S. 344)

Ungarische Freiheitsliebe und revolutionäres Pathos fanden auch in der Zwischenkriegszeit zu Deutschland noch Anklang, und zwar – wie 1848/49 – gerade bei der politischen Linken. Auch anlässlich der, freilich tatenlosen, Bewunderung ungarischen Mutes beim Aufstand von 1956 hat dieses Stereotyp eine Rolle gespielt. Gebildete dürften ihm freilich immer wieder eine dahingehend resignative Melancholie beimischen, dass man den tapferen Ungarn – leider – wieder einmal nicht helfen könne, also wie schon 1241 beim Mongolensturm und 1526 beim Türkeneinfall. Deshalb lasse man es, für alle praktischen Zwecke, auch besser mit dem Lob von ungarischem Heldenmut bewenden.

Doch Hochachtung vor ungarischem Selbstbehauptungswillen gab es – gar nach der Verstümmelung Ungarns im Friedensvertrag von Trianon – durchaus nicht nur bei der politischen Linken. Der österreichische, dem Austrofaschismus zuneigende Schriftsteller Josef August Lux brachte beispielsweise 1917 in seinem Buch »Ungarn – eine mitteleuropäische Entdeckung« zweierlei zum Ausdruck: