Die Digitale Dekade der EU E-Book

Armin Herb

• Herausgeber: Richard Boorberg Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 172

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Der erste Leitfaden zur Digitalen Dekade Das Buch gibt erstmals einen prägnanten Überblick über die relevanten Verordnungen und Gesetze, deren Zusammenwirken und deren Inhalte: Data Governance Act (DGA) Digital Markets Act (DMA) Digital Services Act (DAS) Data Act (DA) Artificial Intelligence Act – KI-Verordnung Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Mediendatenschutz und weitere europäische Verordnungen (z.B. Platform-to-Business-Verordnung – P2B-VO) sowie deutsche Begleitgesetze (z.B. DDG) Die Darstellung verschafft den Leserinnen und Lesern einen hochaktuellen fundierten Überblick über die unterschiedlichen Regelwerke und damit eine solide datenschutzrechtliche Orientierung. Die Digitale Dekade der Europäischen Union Die EU-Kommission hat 2020 die »Digitale Dekade« ausgerufen, in den Jahren 2022 bis 2024 zahlreiche umfangreiche Verordnungen erlassen und vorbereitende Maßnahmen ergriffen. Dadurch ist sukzessive ein neues Datenrecht entstanden, das gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung in der Europäischen Union haben wird. Auch wenn EU-Verordnungen unmittelbar im Mitgliedsland geltendes Recht sind, wurden in Deutschland zahlreiche Gesetze begleitend erlassen bzw. bestehende datenschutzrechtliche Gesetze geändert. Das Buch wendet sich an Juristinnen und Juristen mit Schwerpunkt Datenschutzrecht Betriebliche Datenschutzbeauftragte Externe Datenschutzbeauftragte IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten sowie Fachinformatikerinnen und Fachinformatiker

Leseprobe

Die Digitale Dekade der EU

Wegweiser zum neuen Datenrecht und Datenschutzrecht in Deutschland und Europa

Leitfaden und Übersichten zu

Data Governance Act

Digital Markets Act

Digital Services Act

Data Act

Artificial Intelligence Act – KI-Verordnung

Datenschutzgrundverordnung

Mediendatenschutz

und weitere europäische Verordnungen sowie deutsche Begleitgesetze (z. B. DDG)

Prof. Dr. Armin Herb

Rechtsanwalt sowie Autor und Mitherausgeber des Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht (Richard Boorberg Verlag)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

1. Auflage, 2025

Print-ISBN 978-3-415-07698-3

EPUB-ISBN 9783-415-0-7700-3

© 2025 Richard Boorberg Verlag

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Nutzung sämtlicher Inhalte für das Text- und Data Mining ist ausschließlich dem Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b Abs. 2 UrhG ausdrücklich.

Titelfoto: © gen_pic – stock.adobe.com

eBook-Umsetzung: abavo GmbH, Nebelhornstraße 8, 86807 Buchloe

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 StuttgartStuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresdenwww.boorberg.de

Vorwort

Die EU-Kommission hat 2020 eine europäische Datenstrategie veröffentlicht mit dem Zweck der Regelung der digitalen Lebenswelt in Europa und damit in allen Mitgliedstaaten.

Das Ziel „Europas digitaler Dekade“ soll bis 2030 erreicht werden. Deshalb wurden insbesondere in den Jahren 2022 bis 2024 zahlreiche umfangreiche Verordnungen erlassen und Maßnahmen ergriffen.

Eine (neues) Datenrecht ist entstanden.

Im Mittelpunkt standen und stehen für Wirtschaft und Verwaltung zukünftig fünf Verordnungen der EU („Big Five“):

■DGA – Data Governance Act (dt. Daten-Governance-Rechtsakt) ■DMA – Digital Markets Act (dt. Gesetz über digitale Märkte) ■DSA – Digital Services Act (dt. Gesetz über digitale Dienste) ■DA – Data Act (dt. Datenverordnung) ■AI-Act – Artificial Intelligence Act (dt. Verordnung über künstliche Intelligenz)

Sie werden flankiert von der

■DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) sowie der ■P-2-B-(Platform-to-Business-)Verordnung.

Eine Verordnung gilt unmittelbar. Dennoch muss der nationale Gesetzgeber in der Regel trotzdem noch tätig werden. Zum einen müssen (entgegenstehende) Gesetze angepasst und zum anderen insbesondere die behördlichen Aufsichtsstrukturen gebildet werden.

In Deutschland wurden deshalb zahlreiche (neue) Gesetze erlassen (z. B. DDG – Digitale-Dienste-Gesetz), geändert (z. B. TTDSG, GWB, NetzDG) oder aufgehoben (z. B. TMG). Zudem stehen Vorschriften aus, wie ein Gesetz zum Data Act sowie zur künstlichen Intelligenz, oder sind in der Beratung wie das DGG-Daten-Governance-Gesetz.

Der vorliegende Leitfaden gibt einen Überblick über den Inhalt der europäischen Verordnungen und deutschen Gesetzen. Zur Abrundung werden weitere europäische Regelungen mit ihren deutschen Bezügen behandelt (z. B. Verordnungen zu PNR, API, eIDAS sowie die Planungen zu ePrivacy und Metaverse), aber vor allem auch im Bereich der Daten- und IT-Sicherheit (z. B. NIS, DORA, Cybersicherheit, BSI-Gesetz) und des Mediendatenschutzes.

Ziel des Leitfadens ist es, dem Praktiker einen Wegweiser im Dschungel dieser oft überbordenden Verordnungen (allein die Big Five haben 348 Gesetzesartikel) und Gesetze zu geben. Oder um es anders zu formulieren:

Der Leitfaden ist eine Roadmapfür die Digitale Dekade 2030.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Armin Herb, Oktober 2024

Immer aktuell: www.eu-datenrecht.de

Inhalt

Inhaltsübersicht

Cover

Titel

Impressum

Vorwort

Inhalt

Abkürzungen von EU-Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen

Teil I Einführung und Überblick

1. Einleitung: Das digitale Zeitalter beginnt

2. Die fünf wichtigsten EU-Verordnungen („Acts“)

3. Bezeichnung und Fundstellen

4. Weitere EU-Regelwerke

5. Europarechtliche Grundlagen

Teil II Die fünf wichtigsten Verordnungen („Big Five“)

1. Einleitung und Überblick über das Inkrafttreten der jeweiligen Vorschriften

2. DGA – Data Governance Act 2022/868 (deutsch: Daten-Governance-Rechtsakt)

2.1. Zweck der Verordnung

2.2. Betroffener Personenkreis

2.3. Überblick über den Aufbau

2.4. Adressaten der Verordnung

2.5. Einrichtung einer zentralen Informationsstelle und eines Zugangsportals

2.6. Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen (Art. 3 bis 9)

2.7. Anforderungen an Datenvermittlungsdienste (Art. 10 bis 15)

2.8. Regelungen für Datenaltruismus (Art. 16 bis 25)

2.9. Sonstige Regelungen

2.10. Verhältnis zur DSGVO

2.11. Nationale Regelungen und Hilfen

3. DMA – Digital Markets Act 2022/1925 (deutsch: Gesetz über digitale Märkte)

3.1. Zweck der Verordnung

3.2. Adressatenkreis der Verordnung

3.3. Struktur und Vorgehensweise der Verordnung

3.4. Feststellung einzelner, konkreter Torwächter („Gatekeeper“)

3.5. Überblick über die Pflichten der Torwächter („Gatekeeper“) und Rechte der Kunden

3.6. Einzelheiten zu den Verpflichtungen der Torwächter und Rechte der Kunden

3.7. Durchführungsverordnung 2023/814 der Kommission

3.8. Berichterstattung durch Torwächter („Gatekeeper“) als weitere Verpflichtung

3.9. Überwachung, Kontrolle und Sanktionen

3.10. Flankierende Regelungen

3.11. Nationale Behörde in Deutschland

3.12. Verhältnis zur DSGVO

4. DSA – Digital Services Act 2022/2065 (deutsch: Gesetz über digitale Dienste)

4.1. Zweck der Verordnung

4.2. Anwendungsbereich

4.3. Inhalt der Verordnung

4.4. Einteilung der Vermittlungsdienste, also Online-Unternehmen

4.5. Haftung für rechtswidrige Inhalte

4.6. Pflichten von Vermittlungsdiensten und Regelungen zum Schutz der Nutzer

4.7. Überwachung, Kontrolle und Sanktionen

4.8. Schadenersatz

4.9. Auswirkungen auf das nationale deutsche Recht

4.10. Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste

4.11. Verhältnis zur DSGVO sowie E-Commerce-Richtlinie

5. Data Act 2023/2854 (deutsch: Datenverordnung)

5.1. Zweck der Verordnung

5.2. Betroffener Personenkreis

5.3. Anwendungsbereich

5.4. Gesetzliche Fallgruppen

5.5. Pflichten für Hersteller vernetzter Produkte und verbundener Dienste

5.6. Anspruch auf Nutzungszugang

5.7. Art und Umfang der zu nutzenden Daten

5.8. Überblick über den Inhalt des Data Acts

5.9. Überwachung und Durchsetzung der Verordnung

5.10. Verhältnis zur DSGVO

6. AI-Act – Artificial Intelligence Act 2024/1689 (deutsch: Verordnung über künstliche Intelligenz)

6.1. Zweck der Verordnung

6.2. Begriffe zur Künstlichen Intelligenz

6.3. Geltung des AI-Acts für Anbieter (engl. provider) von KI-Systemen

6.4. Geltung des AI-Acts für Betreiber (engl. deployers) von KI-Systemen

6.5. Aufbau der Verordnung unter Berücksichtigung des Risikos

6.6. Sonstige Regelungen und flankierende Maßnahmen

6.7. Haftungsregelungen

6.8. Sanktionsregelungen

6.9. Verhältnis zur DSGVO

6.10. Künstliche Intelligenz (KI) und Urheberrecht

6.11. Auswirkungen des AI-Acts auf das nationale Recht

6.12. Hilfreiche Checklisten und internationale Regelungen

Teil III Weitere EU-Verordnungen und EU-Richtlinien

1. Einführung und Überblick

2. DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – 2016/679

2.1. Verhältnis DSGVO zu anderen Verordnungen

2.2. Die wichtigsten Grundsätze und Regelungen der DSGVO

2.3. Zusammenfassende Würdigung

3. Platform-to-Business-Verordnung („P-2-B-VO“) 2019/1150

3.1. Zweck der Verordnung

3.2. Adressatenkreis

3.3. Inhalt und Schutzzweck der Verordnung

3.4. Pflichten für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten

3.5. Durchsetzung der Verordnung durch nationale Behörden

3.6. Abgrenzung zum DSA – Digital Services Act 2022/2065 – und zur DSGVO

4. Zwei neue 2024-Verordnungen zu Fluggastdaten (PNR- bzw. API-Daten)

5. eIDAS-Verordnung 2024/1183 über digitale Identitäten

5.1. Bisherige Rechtslage

5.2. Ziel der neuen Verordnung

5.3. Aufgaben der Mitgliedstaaten

5.4. Weitere Folgen in Deutschland

6. Dauerbrenner: Geplante E-Privacy-Verordnung

6.1. Gegenwärtige Rechtslage in Deutschland

6.2. Befristete Ausnahmen von der Richtlinie

6.3. Geplante Form einer Neuregelung

6.4. Geplanter Inhalt der E-Privacy-Verordnung

7. EU-Regelwerke zu Metaverse – Web 4.0 und virtuelle Welten

7.1. Begriff und Erläuterung Metaversum und virtuelle Welten

7.2. Anwendungsbeispiele

7.3. Abgrenzung

7.4. Aktivitäten europäischer Organe

7.5. Datenschutz bei Metaversum

8. Europäische Normen zur Daten- und Informationssicherheit: CRA, NIS-2, DORA

8.1. Einordnung und Überblick

8.2. EU-Verordnung CRA – Cyber Resilience Act (z. Zt. noch Entwurf)

8.3. EU-Richtlinie 2022/2555 (NIS-2)

8.4. EU-Verordnung DORA 2022/2554 für die Finanz- und Versicherungsbranche

Teil IV Deutsche Gesetze als Folge und mit Bezug zu den EU-Regelwerken

1. Einleitung und tabellarischer Überblick

2. Auflistung der deutschen Begleit- bzw. Durchführungsgesetze

3. Das neu erlassene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

3.1. Begriff Digitale Dienste

3.2. Beispiele Digitaler Dienste

3.3. Sinn und Zweck des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

3.4. Allgemeiner Inhalt des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

3.5. Besondere Regelungen für audiovisuelle Mediendienste und Videosharing-Plattformen

3.6. Behördliche Kontrolle und Struktur der Aufsicht

3.7. Befugnisse der Aufsichten

3.8. Weitere Regelungen (Meldung von Straftaten, Beirat, Bußgeld, Evaluierung)

4. Das aufgehobene Telemediengesetz (TMG)

5. Umfirmiert: Vom TTDSG zum TDDDG

6. Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum 14.05.2024

7. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

8. DGG als geplantes Durchführungsgesetz zum Data-Governance-Act 2022/868

Teil V Medienrechtliche Regelungen im digitalen Zeitalter (von DSGVO bis MStV)

1. Einleitung

2. Gründe für die Neuordnung

2.1. Technologische und gesellschaftliche Gründe

2.2. Rechtliche Gründe

3. Datenschutz bei Nutzung von digitalem Hörfunk, Fernsehen und anderen Medien

4. Datenschutzrechtliche Regelungen im Anwendungsbereich des MStV

5. Regelungen für die einzelnen Anwendungsbereiche im MStV

5.1. Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen, Telemedien)

5.2. Regelungen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen

5.3. Regelungen für Medienintermediäre

5.4. Regelungen für sog. „Social Bots“ in sozialen Netzwerken

6. Datenschutzrechtliche Regelungen im Anwendungsbereich des MStV

7. Einzelne datenschutzrechtliche Regelungen im MStV

7.1. Eingeschränkte Geltung der DSGVO (§ 12 Abs. 1 Sätze 4 und 5 sowie § 23 Abs. 1 Sätze 4 und 5 MStV)

7.2. Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 12 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 MStV)

7.3. Verhaltenskodizes (§ 12 Abs. 1 Satz 7 MStV)

7.4. Behandlung von Gegendarstellung, Unterlassung und Widerruf nach MStV (§ 12 Abs. 2 und § 23 Abs. 3 MStV)

7.5. Auskunftsrecht nach MStV bei Berichterstattung (§ 12 Abs. 3 und § 23 Abs. 2 MStV)

7.6. Auskunftsverweigerungsrecht im journalistischen Bereich

8. Änderungen des Medienstaatsvertrages

8.1. Erster Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄndStV)

8.2. Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag (2. MÄndStV)

8.3. Dritter Medienänderungsstaatsvertrag (3. MÄndStV)

8.4. Vierter Medienänderungsstaatsvertrag (4. MÄndStV)

8.5. Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag (5. MÄndStV)

8.6. Sechster Medienänderungsstaatsvertrag (6. MÄndStV)

9. Datenschutz im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

10. Europäische Einflüsse und Regelungen

Orientierungsmarken

Cover

Inhaltsübersicht

Textanfang

Abkürzungen von EU-Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union(https://eur-lex.europa.eu/oj/direct-access.html?locale=de)

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016)

AI-Act

Artificial Intelligence Act 2024/1689 (europäische Verordnung)

API

Advance Passenger Information

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz (deutsches Gesetz)

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

CRA

Cyber Resilience Act (geplante europäische Verordnung)

DA

Data Act 2023/2854 (europäische Verordnung)

DDG

Digitale-Dienste-Gesetz (deutsches Gesetz)

DGA

Digital Governance Act 2022/868 (europäische Verordnung)

DGG

Daten-Governance-Gesetz (geplantes deutsches Gesetz)

DMA

Digital Markets Act 2022/1925 (europäische Verordnung)

DORA

Digital Operational Resilience Act 2022/2554 (europäische Verordnung)

DSA

Digital Services Act 2022/2065 (europäische Verordnung)

DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (europäische Verordnung)

eIDAS

electronic IDentification, Authentication and Trust Services (europäische Verordnung 2024/1183 )

FlugDaG

Fluggastdatengesetz (deutsches Gesetz)

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (deutsches Gesetz)

KI-VO

Verordnung über Künstliche Intelligenz 2024/1689 (europäische Verordnung)

LDSG

Landesdatenschutzgesetz

MStV

Mediendienste-Staatsvertrag (als deutsche Landesgesetze erlassen)

NetzDG

Netzwerksdurchsetzungsgesetz (deutsches Gesetz)

NIS-2

(Zweite) Netzwerk- und Informationssicherheits-Richtlinie 2022/2555

OZG

Onlinezugangsgesetz (deutsches Gesetz)

P-2-B

Platform-to-Business-Verordnung 2019/1150 (europäische Verordnung)

RBStV

Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag

PNR

Passenger Name Record

TDDDG

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (dt. Gesetz; früher: TTDSG)

TKG

Telekommunikationsgesetz (deutsches Gesetz)

TMG

Telemediengesetz (aufgehobenes deutsches Gesetz)

TTDSG

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (umbenanntes deutsches Gesetz – jetzt TDDDG)