Die Grünen E-Book

Matthias Rude

• Herausgeber: Hintergrund Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Wissen kompakt
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 85

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der »Marsch durch Institutionen« eben genau dort endet. »Frieden ernst nehmen ? jetzt abrüsten«, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politischideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte ist. Wie konnte das geschehen? Wer waren und sind die treibenden Akteure? Wie wurde die Parteibasis auf Kurs gebracht?

Leseprobe

Matthias Rude

Die Grünen

Von der Protestpartei zum Kriegsakteur

HINTERGRUND

DAS NACHRICHTENMAGAZIN

WISSEN KOMPAKT

Matthias Rude hat Philosophie und Vergleichende Religionswissenschaft studiert. Unter seinen Veröffentlichungen finden sich Artikel und Buchbeiträge zu verschiedenen politischen Themen, etwa zu Bellizismus in der Linken oder zur Einflussnahme von Geheim­diensten, NGOs und Stiftungen auf die Ukraine-Politik. Er ist Autor eines Bandes in der theorie.org-Reihe des Schmetterling-Verlags, die sich den theoretischen Grundlagen linker Politik widmet, und von zahlreichen Artikeln, die in Magazinen wie Hintergrund oder Melodie und Rhythmus erschienen sind. Der Autor lebt und arbeitet in Tübingen.

Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil dieses Buches darf in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln, einschließlich der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung oder der Speicherung und Verarbeitung unter Verwendung elektronischer oder mechanischer Verfahren, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers vervielfältigt, verbreitet oder übertragen werden, mit Ausnahme von kurzen Zitaten in Rezensionen und bestimmten, nichtkommerziellen Verwendungen, die nach dem Urheberrecht zulässig sind.

ISBN 978-3-910568-04-4

© Hintergrund GmbH, Berlin, 2023

www.hintergrund.de

Konzept und Satz: Buchgut, Berlin

Inhaltsverzeichnis

Titel

Vorwort

Politische Koordinaten: Rechts, links, »vorn«?

Bewegung mit Spielbein

Konkrete Anti-NATO-Politik

Parlamentarische Macht

Vom Sponti zum Minister

Aufbruch zum Neoliberalismus

Wendehälse

Hitlers Wiedergänger

Salamitaktik

NATO-Versteher

Menschenrechtskrieger

Legal, illegal, scheißegal

Glühende Transatlantiker

Zeitenwende

Die Grünen am Ziel

Anmerkungen

Landmarks

Titel

Inhalt

VORWORT Unter olivgrünem Führungs­kommando

Früher galten sie als der parlamentarische Arm der Friedensbewegung, heute treten sie als ständige Interessenvertretung der deutschen Rüstungsindustrie im Bundestag auf: Als Bündnis 90/Die Grünen sich anlässlich des Krieges in der Ukraine als die Partei hervortaten, die am vehementesten deutsche Waffenlieferungen forderte, mimte die Mainstream-Presse Verwunderung. »Die Republik ist verblüfft: Aus den einstigen Friedensbewegten ist plötzlich eine Partei aus Militärfreunden geworden«, war etwa bei n-tv zu lesen; es handle sich um eine »radikale Kehrtwende«.1 Die Grünen seien »nicht mehr wiederzuerkennen«, meinte das Handelsblatt, und weiter: »Da fragt man sich, wo der Aufstand der Wähler bleibt, die bislang dort mitliefen? Die pazifistische Basis dürfte die Kehrtwende aus Sorge vor weiteren Eskalationen entgeistert beobachten.«2

Doch genau das war nicht der Fall, wie auch der Spiegel Ende April in seiner Titelstory über »Die Olivgrünen« feststellte. Im Gegenteil. Das Magazin machte sich sogar gezielt auf die Suche nach kritischen Meinungen aus der Basis und befragte unter anderem Teilnehmer einer Kreismitgliederversammlung in München– erfolglos: »Es droht kein Aufruhr, schon gar keine Spaltung, zu eindeutig ist das Meinungsbild.«3 Tatsächlich sprachen sich, während Militärexperten wie der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad davor warnten, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei potentiell ein »Weg in den Dritten Weltkrieg«,4 72 Prozent der Grünen-Wähler genau dafür aus– so viele wie in keiner anderen Partei.5

Dass die Grünen eine staatstragende Funktion innehaben und sich vom Antimilitarismus und von anderen linken und kritischen Positionen, die sie früher vertraten, verabschiedet haben, ist heute zwar offensichtlicher denn je, doch geschah dies keineswegs »plötzlich« und schon gar nicht als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine. Nicht nur wird im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik offenbar gerne verdrängt, dass die Grünen bereits Ende der 1990er-Jahre buchstäblich zur Kriegspartei geworden sind, als sie als Teil der rot-grünen Bundesregierung den ersten Krieg 1999, der nach 1945 wieder von deutschem Boden ausging, verantworteten– übersehen wird auch, dass bereits zu diesem Zeitpunkt über viele Jahre hinweg bestimmte Personen und Strömungen innerhalb der Partei dafür gesorgt hatten, dass einstige rote Linien immer wieder überschritten und Grundpositionen Stück für Stück entsorgt worden waren. Heute sind die Grünen eine Partei, die im Interesse des Kapitals bereit ist, in den Krieg zu ziehen. Wie diese Entwicklung sich vollzogen hat, darauf will dieses Buch einige Schlaglichter werfen.

Politische Koordinaten: Rechts, links, »vorn«?

Dass die Grünen als genuin linke Partei gelten, der attestiert wird, aus der Erbmasse der Neuen Linken nach 1968 hervorgegangen zu sein, sei »so zutreffend wie vereinfachend zugleich«, heißt es in einer Arbeit der Historikerin Silke Mende über die Geschichte der Gründungsgrünen, die den Titel »Nicht rechts, nicht links, sondern vorn« trägt– ein Motto, das als eine Art Gründungskonsens der Grünen gesehen werden kann. Die politische Diffusität des Zusammenschlusses lässt sich besonders anschaulich anhand einiger seiner damaligen Protagonisten abbilden, die gegensätzlicher kaum sein könnten: »Der frühere ­CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl agierte neben der Ikone der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, der Anthroposoph und Happening-Künstler Joseph Beuys neben der feministischen Umweltschützerin Petra Kelly, der Dissident und ehemalige DDR-Marxist Rudolf Bahro neben dem Ökobauern Baldur Springmann, der völkischen Ideen nicht fern stand.«6

Doch von vorn: Die Vorläufer der Bundespartei waren lokale Wahlbündnisse, grüne, bunte und alternative Listen, die ab 1977 entstanden. Für die Anti-AKW-Bewegung bildete dieses Jahr einen deutlichen Einschnitt: Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankreich und Deutschland– die Politik »hatte versucht, das Programm des Wirtschaftswachstums gegenüber den Bürgern mit Polizeipanzern und Hubschraubern und Wasserwerfern durchzusetzen«, beurteilte Petra Kelly im Jahr 1982 rückblickend die Situation7– markierten eine Zäsur, in deren Folge sich Teile der Bewegung in Richtung der Parlamente orientierten. Im Sommer 1978 erhielt die sich als wertkonservativ verstehende »Grüne Liste Umweltschutz«, neben der »Grünen Liste Schleswig-Holstein«, der »Grünen Aktion Zukunft« sowie der »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher« eine der vier Gründungsorganisationen, aus denen später die Bundespartei hervorging, bei den niedersächsischen Landtagswahlen 3,9 Prozent der Stimmen– und damit 715.000 D-Mark Wahlkampfkostenerstattung. Für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde im März 1979 das Listenbündnis »Sonstige Politische Vereinigung/Die Grünen« (»SPV Die Grünen«) gegründet, das noch hauptsächlich bürgerlich-ökologisch ausgerichtet war. Mit 3,2 Prozent der Stimmen scheiterte das Bündnis zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, erhielt aber rund 4,5 Millionen D-Mark Wahlkampfkostenerstattung. Die Kasse der noch gar nicht existenten grünen Partei war also bereits gut gefüllt. Die Entstehungsgeschichte der Grünen stelle »einen in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Fall staatlich subventionierter Parteigründung dar«, sollte die sogenannte Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Parteifinanzen vier Jahre später in ihrem Bericht anmerken– den Grünen sei es gelungen, die Anfänge ihrer Organisation nahezu hundertprozentig auf Staatskosten zu finanzieren.8

Mit der »Bremer Grünen Liste«, die sich aus ehemaligen SPD- und CDU-Mitgliedern zusammensetzte, zog im Oktober 1979 erstmals eine grüne Wahlformation mit etwas über fünf Prozent der Stimmen in ein deutsches Landesparlament ein. Eine ebenfalls zur Wahl stehende »Alternative Liste« aus dem linken Spektrum erreichte nur 1,4 Prozent. Ob die im linksalternativen Spektrum angesiedelten bunten und alternativen Listen bei der angestrebten Gründung einer grünen Bundespartei beteiligt oder davon ausgeschlossen werden sollten, war strittig– Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach links wurden diskutiert, die Konservativen wollten vor allem organisierte Kommunisten heraushalten. Beim zweiten Kongress der SPV Anfang November 1979 in Offenbach wurde die Gründung einer bundesweiten Partei für Januar des Folgejahres bekannt gegeben. Die Mitgliederzahl vervierfachte sich innerhalb kürzester Zeit von 2800 auf 12.000. Um bei der Gründung mit dabei sein zu können, traten auch viele aus den bunten und alternativen Listen dem Bündnis noch schnell bei. So kam es dazu, dass die aus der 68er-Bewegung hervorgegangene und eng mit der Alternativszene verflochtene »undogmatische« Linke, die hedonistisch und libertär orientiert war, die breiteste personelle Basis des grünen Zusammenschlusses stellte. Hier sind als wichtigste Akteure das Sozialistische Büro mit Sitz in Offenbach sowie die Frankfurter Spontis zu nennen. Außerdem waren sogenannte K-Gruppen von Bedeutung, kommunistische Kaderparteien, die sich nach der Auflösung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes gebildet hatten, hier vor allem der Kommunistische Bund (KB), dessen Abspaltung Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) sowie die Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation (KPD/AO).

Anfangs spielten die Konservativen um Herbert Gruhl, Autor des Buches Ein Planet wird geplündert (1975), noch eine nicht unwichtige Rolle. Die Grünen »sammelten fast alles an Protest ein«, was »jenseits des orthodoxen DDR-Sozialismus (DKP) lag«, so der Parteienforscher Joachim Raschke. Auch einzelne, vor allem ältere Rechtsradikale fanden sich in den Reihen der Protest- und Sammlungspartei, sie zogen sich allerdings bald zurück oder verließen mit dem konservativen Flügel die Partei. Gruhl, der das Diktum »Nicht rechts, nicht links, sondern vorn« maßgeblich geprägt hatte, verließ die Grünen bereits im Januar 1981 wieder, und mit ihm traten etwa ein Drittel der Mitglieder aus. Er gründete im Jahr darauf die konservative ÖDP. Danach wurde die linke Tendenz dominierend. Laut dem Urteil von Raschke hatten sich die Grünen bis 1983 zu einer links-ökologischen Partei entwickelt– »links« allerdings im Sinne eines »postmaterialistischen Neu-Links«, nicht identisch mit der traditionellen Linken.9

»In der Gründungsphase war völlig offen, ob die neue Partei einen eher autoritär-konservativen oder links-radikalen Charakter tragen würde«, erinnert sich Ludger Volmer, der selbst aus der sogenannten undogmatischen Linken stammt. Später habe sich ein großer Teil der Partei »diffus als links« verstanden. Während konservative Kritiker suggerierten, der kommunistische Einfluss lenke die Grünen ins Fahrwasser Moskaus, forcierten die maoistischen K-Gruppen eine antisowjetische Haltung und wechselten im Lauf der Jahre meist ins pro-westliche Lager. So gehörten etwa fast alle, die von der KPD/AO kamen, zu den Verfechtern des »blockübergreifenden« Ansatzes der Friedenspolitik sowie allem, was die Sowjetunion schwächte. Es habe dort, so Volmer, »Grauzonen gegeben, wo sich ihr antisowjetischer Affekt mit deutschnational-revanchistischen Positionen überschnitt«, sie hätten, oft verbündet mit Ex-Kadern des KBW, »einen Kern des rechten Flügels« bei den Grünen gebildet und auch die engsten Kontakte zu den Bürgerbewegungen der DDR geknüpft.10

Bewegung mit Spielbein

In ihrer Gründungszeit verstanden die Grünen sich als »Bewegungspartei«, als parlamentarisches »Spielbein« der außerparlamentarischen Bewegungen, welche das »Standbein« sein sollten. »Wir wollten mit dem einen Bein fest innerhalb der Bürgerinitiativ-Bewegung stehen und dort in der Diskussion, aber auch bei Aktionen aktiv mitwirken. Mit dem anderen ›parlamentarischen‹ Bein wollten wir ›Hefe im Teig‹ der etablierten Parlamentsparteien sein, neue Denkanstöße ins Parlament bringen und darin gleichzeitig ein Forum und Sprachrohr für die politischen Vorstellungen und Wünsche der Bürgerinitiativen darstellen«, so Wolf-Dieter Hasenclever, Gründungsmitglied der Grünen, im Jahr 1982.11 Zusammen mit fünf anderen Abgeordneten, unter ihnen Winfried Kretschmann, war er 1980 für die Grünen in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Später wechselte er zu den Liberalen– »Ex-Grüner Hasenclever trommelt für die FDP«, titelte 2001 der Tagesspiegel.12

Von Anfang an sahen die Grünen sich als Teil der Friedensbewegung. Die Entstehung der Partei fiel mit dem ­Höhepunkt der Proteste gegen den NATO