Die Interoperabilität der EU-Informationssysteme E-Book

Livia Matter

• Herausgeber: buch & netz
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 590

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Die EU betreibt in den Bereichen Migration, Sicherheit und Grenzmanagement bereits verschiedene Datenbanken. Weitere sind geplant und werden in den kommen Jahren den Betrieb aufnehmen. Mit der Interoperabilität der EU-Informationssysteme sollen diese Datenbanken – anhand von vier technischen Komponenten – miteinander verknüpft werden. Damit sind verschiedene neue Datenbearbeitungen verbunden. Da die Mehrheit dieser Datenbanken sowie auch die Interoperabilität selbst sogenannte Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen darstellen, beteiligt sich auch die Schweiz an diesen Projekten. Die vorliegende Dissertation untersucht, inwiefern diese neuen Datenbearbeitungen mit dem grundrechtlichen Anspruch auf Datenschutz vereinbar sind. Dabei steht die Perspektive der Schweiz im Fokus.

Leseprobe

Die Interoperabilität der EU-Informationssysteme

Eine Analyse der Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Datenschutz aus der Perspektive der Schweiz

Dissertation zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg in der Schweiz

vorgelegt von

Livia Matter

Dissertation zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechte, vorgelegt der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg in der Schweiz.

Genehmigt von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg am 25. März 2024 auf Antrag von Frau Professorin Dr. Astrid Epiney (erste Referentin) und Frau Professorin Dr. Sarah Progin-Theuerkauf (zweite Referentin).

Mit der Annahme einer Dissertation beabsichtigt die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg nicht, zu den darin enthaltenen wissenschaftlichen Meinungen der Verfasserin Stellung zu nehmen (Fakultätsratsbeschluss vom 1. Juli 1916).

Die Interoperabilität der EU-Informationssysteme Copyright © by Livia Matter is licensed under a Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International, except where otherwise noted.

© 2025 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)

Autor: Livia MatterVerlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch)ISBN:978-3-03805-796-3 (Print – Softcover)978-3-03805-797-0 (Print – Hardcover)978-3-03805-798-7 (PDF)978-3-03805-799-4 (ePub)DOI:https://doi.org/10.36862/eiz-diss-202501Version: 1.02 – 20250429

Die Dissertation wurde publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Die vorliegende Dissertation wurde von Livia Matter eingereicht und am 25. März 2024 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg auf Antrag von Frau Professorin Dr. Astrid Epiney (erste Referentin) und Frau Professorin Dr. Sarah Progin-Theuerkauf (zweite Referentin) genehmigt.

Das Werk ist als gedrucktes Buch und als Open-Access-Publikation in verschiedenen digitalen Formaten verfügbar: https://eizpublishing.ch/publikationen/die-interoperabilitaet-der-eu-informationssysteme/.

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Vorwort

Mein Vater pflegte stets zu sagen, dass es bei einer Dissertation nicht primär um das Thema, sondern vielmehr um den Arbeitsprozess als solchen gehe. Obwohl mir diese Aussage lange bevor ich mich für dieses Projekt entschieden hatte, bekannt war, verstehe ich sie erst jetzt, nachdem ich diesen Prozess nun selbst durchlaufen habe.

Ich bin meiner Familie und meinen FreundInnen sehr dankbar für die Begleitung und die vielseitige Unterstützung in diesem Prozess. Speziell hervorheben möchte ich an dieser Stelle die wöchentlichen Telefonate mit einer Freundin, die gleichzeitig dissertierte und somit eine Art «Leidensgenossin» war. Dieser Austausch war zwecks Reflektion der Arbeit sowie des Prozesses äusserst wertvoll. Aber auch andere Ohren hörten mir zu, wenn gerade etwas nicht nach Plan lief oder einfach viel mehr Zeit als geplant in Anspruch nahm. Wichtig für meine Motivation waren zudem die vielen Überraschungen, welche ich immer wieder in meinem Briefkasten vorgefunden habe. Danke, dass ihr an mich gedacht habt!

Die Diskussionen zur Interoperabilität mit unterschiedlichen Personen haben vielfach zu neuen Denkanstössen und Ideen geführt, was mich und meine Arbeit bereichert hat. Bestens in Erinnerung bleibt mir der Austausch bei meinem aktuellen Arbeitgeber bezüglich der Umsetzung der Interoperabilität in der Schweiz. Ich bin stolz, dass ich diesbezüglich einen Beitrag leisten und so den Bogen von der Wissenschaft zur Praxis schlagen konnte. Die Flexibilität meines aktuellen Arbeitgebers sowie die Unterstützung meiner ArbeitskollegInnen hat es mir zudem ermöglicht, zwischendurch für ein paar Wochen komplett in die Dissertation einzutauchen. Das ist nicht selbstverständlich und ich habe dies sehr geschätzt.

Unvergessen bleibt zudem der dreimonatige Forschungsaufenthalt am European University Institute (EUI) in Florenz. Obwohl der Austausch vor Ort aufgrund der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erlassenen Massnahmen stark eingeschränkt war, genoss ich es, mich vor einer wunderbaren Kulisse und mit italienischer Kulinarik intensiv mit der Interoperabilität auseinanderzusetzen.

Zuletzt möchte ich allen danken, die meine Dissertation mit einem kritischen Auge Korrektur gelesen haben.

Basel, im März 2025 Livia Matter

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Inhaltsübersicht

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Gesetzesverzeichnis

EinleitungEinführung in die ThematikZiel der UntersuchungAufbau der Arbeit im ÜberblickBegriffsdefinitionenDatenschutz als GrundrechtEinleitungEntwicklung und Grundgedanke des DatenschutzesVerzahnung der GrundrechtsinstrumenteDatenschutzrechtlicher Gehalt von Art. 8 EMRKInformationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BVSchutz personenbezogener Daten gemäss Art. 8 GRCGemeinsamkeiten und Unterschiede der Grundrechte FazitEU-InformationssystemeEinleitungSchengener und Dubliner ZusammenarbeitAssoziierung der Schweiz an Schengen und DublinSchengener InformationssystemEurodac-DatenbankVisa-InformationssystemEinreise-/AusreisesystemEuropäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystemEuropäisches Strafregisterinformationssystem für DrittstaatsangehörigeFazitInteroperabilitätEinleitungBedeutung des Begriffs «Interoperabilität»Geschichtlicher HintergrundEntstehung der InteroperabilitätAusgestaltung der InteroperabilitätBeteiligung der SchweizFazitVereinbarkeit der Interoperabilität mit dem Grundrecht auf DatenschutzEinleitungSchutzbereich und EingriffRechtfertigung des EingriffsFazitSchlussbemerkungenKontext der Entstehungsgeschichte der InteroperabilitätParadigmenwechsel im Datenmanagement von InformationssystemenAusblick

Curriculum Vitae

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Gesetzesverzeichnis

EinleitungEinführung in die ThematikZiel der UntersuchungAufbau der Arbeit im ÜberblickBegriffsdefinitionenDatenschutz als GrundrechtEinleitungEntwicklung und Grundgedanke des DatenschutzesVerzahnung der GrundrechtsinstrumenteBV und EMRKGRC und EMRKBV und GRCDatenschutzrechtlicher Gehalt von Art. 8 EMRKRechtliche VerankerungAdressatenkreis und Grundrechtsträger der EMRKPersönlicher und sachlicher GeltungsbereichPositive SchutzpflichtenEingriffe in den SchutzbereichRechtfertigung eines EingriffsGesetzliche GrundlageSpezifisches legitimes ZielNotwendigkeit in einer demokratischen GesellschaftAbgrenzung zu anderen GrundrechtenInformationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BVRechtliche VerankerungAdressatenkreis und Grundrechtsträger der BVPersönlicher und sachlicher SchutzbereichPositive SchutzpflichtenEingriffe in den SchutzbereichRechtfertigung eines EingriffsGesetzliche GrundlageÖffentliches Interesse resp. Grundrechtsschutz DritterVerhältnismässigkeitKerngehaltAbgrenzung zu anderen GrundrechtenSchutz personenbezogener Daten gemäss Art. 8 GRCRechtliche VerankerungAdressatenkreis und Grundrechtsträger der GRCPersönlicher und sachlicher SchutzbereichPositive SchutzpflichtenEingriffe in den SchutzbereichRechtfertigung von EingriffenGesetzliche GrundlageWesensgehaltZulässiger BeeinträchtigungsgrundVerhältnismässigkeitZusätzliche Anforderungen gemäss Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCAbgrenzung zu anderen GrundrechtenGemeinsamkeiten und Unterschiede der GrundrechteSchutzbereich und EingriffPositive SchutzpflichtenRechtfertigungskriterienBesonderes Kriterium: der ZweckRelevanz für Art. 8 GRCRelevanz für Art. 8 EMRKRelevanz für Art. 13 Abs. 2 BVAbgrenzung zu anderen GrundrechtenFazitEU-InformationssystemeEinleitungSchengener und Dubliner ZusammenarbeitSchengener ZusammenarbeitDubliner ZusammenarbeitAssoziierung der Schweiz an Schengen und DublinGeschichtlicher HintergrundAssoziierungsabkommenÜbernahme und Umsetzung von Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-BesitzstandsBeteiligungsrechte der SchweizEinheitliche Anwendung und Auslegung des Schengen/Dublin-BesitzstandsBeendigungsmechanismusSchengener InformationssystemEntstehungBetrieb und AufsichtBeteiligung der SchweizGespeicherte DatenAusschreibungskategorienDatenkategorienZugriffsberechtigungAusgewählte SicherheitsmassnahmenÜbermittlung von SIS-Daten an Drittstaaten und internationale OrganisationenProtokollierungspflichtRechte der betroffenen PersonenHaftung und SanktionenEurodac-DatenbankEntstehungBetrieb und AufsichtBeteiligung der SchweizGespeicherte DatenZugriffsberechtigungAsylbehördenNationale StrafverfolgungsbehördenEuropolAusgewählte SicherheitsmassnahmenÜbermittlung von Eurodac-Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private StellenProtokollierungspflichtRechte der betroffenen PersonenHaftung und SanktionenAusblickVisa-InformationssystemEntstehungBetrieb und AufsichtBeteiligung der SchweizGespeicherte DatenZugriffsberechtigungVisum‑, Asyl- sowie GrenzkontrollbehördenNationale StrafverfolgungsbehördenEuropolAusgewählte SicherheitsmassnahmenÜbermittlung von VIS-Daten an Drittstaaten und internationale OrganisationenProtokollierungspflichtRechte der betroffenen PersonenHaftung und SanktionenAusblickEinreise-/AusreisesystemEntstehungBetrieb und AufsichtBeteiligung der SchweizGespeicherte DatenZugriffsberechtigungGrenzkontroll‑, Visum- sowie EinwanderungsbehördenNationale StrafverfolgungsbehördenEuropolAusgewählte SicherheitsmassnahmenÜbermittlung von EES-Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private StellenProtokollierungspflichtRechte der betroffenen PersonenHaftung und SanktionenEuropäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystemEntstehungBetrieb und AufsichtBeteiligung der SchweizGespeicherte DatenZugriffsberechtigungETIAS-Zentralstelle und nationale ETIAS-StellenMigrations- und Grenzkontrollbehörden sowie BeförderungsunternehmenNationale StrafverfolgungsbehördenEuropolAusgewählte SicherheitsmassnahmenÜbermittlung von ETIAS-Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private StellenProtokollierungspflichtRechte der betroffenen PersonenHaftung und SanktionenEuropäisches Strafregisterinformationssystem für DrittstaatsangehörigeEntstehungBetrieb und AufsichtBeteiligung der SchweizGespeicherte DatenZugriffsberechtigungAusgewählte SicherheitsmassnahmenÜbermittlung von ECRIS-TCN-Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private StellenProtokollierungspflichtRechte der betroffenen PersonenHaftung und Sanktionen FazitInteroperabilitätEinleitungBedeutung des Begriffs «Interoperabilität»Geschichtlicher HintergrundEntstehung der InteroperabilitätAusgestaltung der InteroperabilitätGesetzliche GrundlageBetroffene InformationssystemeInteroperabilitätskomponentenEuropäisches SuchportalGemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer DatenGemeinsamer Speicher für IdentitätsdatenZugang zum CIR zwecks Identifizierungen Zugang zum CIR zwecks Aufdeckung etwaiger MehrfachidentitätenAbfrage des CIR zu Zwecken der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer StraftatenDetektor für MehrfachidentitätenWeisse und gelbe VerknüpfungenGrüne VerknüpfungenRote VerknüpfungenWeisse VerknüpfungenAusgewählte SicherheitsmassnahmenDatensicherheitVeränderung der DatenverwaltungsarchitekturBestimmungen zur DatensicherheitDatenqualitätAllgemeine ProblematikArt und Weise der Erhebung der DatenBisherige SicherheitsmassnahmenNeue SicherheitsmassnahmenEffekt der Interoperabilität auf die DatenqualitätAufsichtÜbermittlung an Drittstaaten, internationale Organisationen sowie private StellenRechte der betroffenen PersonenHaftung und SanktionenBeteiligung der SchweizÜbernahme und Umsetzung der EU-IOP-VOAusgestaltung der Interoperabilität in der SchweizFazitVereinbarkeit der Interoperabilität mit dem Grundrecht auf DatenschutzEinleitungSchutzbereich und EingriffPersönlicher SchutzbereichSachlicher SchutzbereichPersonenbezogene DatenTemplatesEinmalige Kennnummer der IdentitätsbestätigungsdateiDatenbearbeitungenEingriffVorliegen eines EingriffsSchwere des Eingriffs Rechtfertigung des EingriffsGesetzliche GrundlageÖffentliches InteresseKerngehaltVerhältnismässigkeitEuropäisches SuchportalGeeignetheitErforderlichkeitZumutbarkeitGemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer DatenGeeignetheitErforderlichkeitZumutbarkeit Abfrage des CIR zu Zwecken der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer StraftatenGeeignetheitErforderlichkeitZumutbarkeitFunktion des KaskadenmechanismusZugangsbedingungenWeitere SicherheitsmassnahmenFür die Abfrage verwendete DatenUmsetzung in der SchweizBewertungZugang zum CIR zwecks IdentifizierungGeeignetheitErforderlichkeitZumutbarkeitZugangsbedingungenWeitere Sicherheitsmassnahmen(Weitere) Konkretisierungen im nationalen RechtEignung der Daten für die AbfrageUmsetzung in der SchweizAbgrenzung zu Art. 22 EU-IOP-VOBewertungZugang zum CIR zwecks Aufdeckung etwaiger MehrfachidentitätenGeeignetheitErforderlichkeit ZumutbarkeitZugangsbedingungenVerweis auf das System, aus dem die Daten stammenMissbräuchliche Verwendung von erlangten DatenWeitere SicherheitsmassnahmenUmsetzung in der SchweizBewertungGemeinsamer Speicher für Identitätsdaten GeeignetheitErforderlichkeitZumutbarkeitUmfang der gespeicherten DatenErhöhtes SicherheitsrisikoSicherheitsmassnahmenEntwicklung zu einer omnipotenten Datenbank?BewertungDetektor für MehrfachidentitätenGeeignetheitErforderlichkeitZumutbarkeitZweckerweiterung?DatenqualitätManuelle VerifizierungEignung von ETIAS-Daten für die AbfrageVereinfachung von IdentitätsprüfungenVorgehensweise bei IdentitätsbetrugWeitere SicherheitsmassnahmenSpeicherfristBewertungAusgewählte SicherheitsmassnahmenRechte der betroffenen PersonenRecht auf InformationRecht auf Auskunft, Berichtigung und LöschungWeb-PortalDatenübermittlung an DritteAufsichtHaftung und SanktionenBewertungFazitSchlussbemerkungenKontext der Entstehungsgeschichte der InteroperabilitätParadigmenwechsel im Datenmanagement von InformationssystemenAusblick

Curriculum Vitae

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Literaturverzeichnis

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Materialienverzeichnis

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Bundesamt für Polizei, Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen. N-IOP-Verordnung, Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, November 2021, <https://​www.​newsd.​admin.ch/newsd/message/attachments/82848.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. Bundesamt für Polizei, Erläuternder Bericht N-IOP-Verordnung).

Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), AS 2021 365 (zit. Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2020).

Bundesbeschluss vom 19. März 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2021 674 (zit. Bundesbeschluss IOP).

Bundesbeschluss vom 21. Juni 2019 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), AS 2021 732 (zit. Bundesbeschluss vom 21. Juni 2019).

Bundesrat, Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1, 20. November 1996 (zit. Bundesrat, Botschaft BV 1996).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»), BBl 2004 5965, 1. Oktober 2004 (zit. Bundesrat, Botschaft Bilaterale II).

Bundesrat, Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Anpassung des Schengener Informationssystems (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), BBl 2007 8591, 14. November 2007 (zit. Bundesrat, Botschaft SIS 2007).

Bundesrat, Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2009 4245, 29. Mai 2009 (zit. Bundesrat, Botschaft VIS).

Bundesrat, Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013 und (EU) Nr. 604/2013 (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands) (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands), BBl 2014 2675, 7. März 2014 (zit. Bundesrat, Botschaft Dublin-III-VO/Eurodac-VO).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225; Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), BBl 2019 175, 21. November 2018 (zit. Bundesrat, Botschaft EES).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, BBl 2020 3465, 6. März 2020 (zit. Bundesrat, Botschaft SIS 2020).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz), BBl 2020 2885, 6. März 2020 (zit. Bundesrat, Botschaft ETIAS).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2020 7983, 2. September 2020 (zit. Bundesrat, Botschaft IOP).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit), des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU, des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten sowie zu deren Umsetzung (Anpassung des Strafgesetzbuchs, des DNA-Profil-Gesetzes, des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes) und über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Programms Prüm Plus, BBl 2021 738, 5. März 2021 (zit. Bundesrat, Botschaft Prüm/Eurodac-Protokoll).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Zugriff auf den CIR und Zugang zu den Daten von drei EU-Informationssystemen), BBl 2022 1421, 18. Mai 2022 (zit. Bundesrat, Botschaft VIS Recast).

Bundesrat, Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und –Genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, BBl 2022 1449, 18. Mai 2022 (zit. Bundesrat, Botschaft ETIAS Consequential Amendments).

EDSB, Kommentare zu der Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität der europäischen Datenbanken, Brüssel 10. März 2006, <https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/06-03-10_interoperability_de.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Kommentare IOP 2006).

EDSB, Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten [vom 7. Oktober 2009] zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von «Eurodac» für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. (…/…) (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), und zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit Eurodac-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken, ABl. C 92 vom 10.4.2010, S. 1 ff. (zit. EDSB, Stellungnahme Eurodac 2009).

EDSB, Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von «EURODAC» für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] […] (Neufassung), 5. September 2012, <https://www.edps.europa.eu/sites/default/files/publication/12-09-05_eurodac_de.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Stellungnahme Vorschlag Eurodac 2012).

EDPS, EDPS Opinion on the Second EU Smart Borders Package. Recommendations on the revised Proposal to establish an Entry/Exit System, Opinion 06/2016, 21. September 2016, <https://www.edps.europa.eu/sites/default/files/publication/16-09-21_smart_borders_en.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDPS, Opinion EES).

EDSB, Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Eurodac-Verordnung, Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und Dublin-Verordnung). Stellungnahme 07/2016, 21. September 2016, <https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/16-09-21_​ceas_​opinion_de_0.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Stellungnahme Reformpaket GEAS 2016).

EDSB, Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS). Stellungnahme 3/2017, 7. März 2017, <https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/17-03-070_etias_opinion_de.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Stellungnahme Vorschlag ETIAS).

EDSB, Stellungnahme des EDSB zur neuen Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem. Stellungnahme 7/2017, 2. Mai 2017, <https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-05-02_sis_ii_opinion_de.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, SIS recast).

EDSB, Reflexionspapier zur Interoperabilität von Informationssystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, 17. November 2017, <https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-11-16_opinion_interoperability_de_0.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Reflexionspapier IOP).

EDSB, Stellungnahme des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung über ECRIS-TCN. Stellungnahme 11/2017, 12. Dezember 2017, <https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-12-12_opinion_ecris_tcn_2017_0542_de_1.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Stellungnahme Vorschlag ECRIS-TCN).

EDSB, Stellungnahme 4/2018 zu den Vorschlägen für zwei Verordnungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Interoperabilität von IT-Grosssystemen der EU, 16. April 2018, <https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-04-​16_​edps-​opinion-on-interoperability_de.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Stellungnahme Vorschläge EU-IOP-VO).

EDSB, Stellungnahme des EDSB zum neuen Migrations- und Asylpaket. Stellungnahme 9/2020, 30. November 2020, <https://edps.europa.eu/system/files/2021-03/20-11-30_opinion_new-pact-migration-asylum_de.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. EDSB, Stellungnahme Asyl- und Migrationspaket).

eu-LISA, Shared Biometric Matching Service (sBMS). Feasibility Study – final report, 2018, <https://www.eulisa.europa.eu/sites/default/files/documents/Shared​%20​Biometric%20Matching%20Service%20sBMS%20-%20Feasibility​%20​Study.​pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. eu-LISA, Feasibility Study sBMS).

eu-LISA, Elaboration of a Future Architecture for Interoperable IT Systems at eu-LISA. Summary of the Feasibility Study, 2019, <https://www.eulisa.europa.eu/sites/default/files/documents/eu-LISA%20Feasibility%20Study%20-%20Interoperability.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. eu-LISA, Feasibility Study Summary IOP).

Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, KOM(2010)385 endg., 20. Juli 2010 (zit. KOM(2010)385 endg.).

Europäische Kommission, Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit, COM(2016) 205 final, 6. April 2016 (zit. COM(2016) 205 final).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, COM(2016) 194 final, 6. April 2016 (zit. Europäische Kommission, Vorschlag EES).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung), COM(2016) 272 final, 4. Mai 2016 (zit. Europäische Kommission, Vorschlag Eurodac Neufassung 2016).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), COM(2016) 270 final, 4. Mai 2016 (zit. Europäische Kommission, Vorschlag Dublin-III-VO Neufassung 2016).

Europäische Kommission, Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Aussengrenzen, COM(2016) 602 final, 14. September 2016 (zit. COM(2016) 602 final).

Europäische Kommission, Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624, COM(2016) 731 final, 16. November 2016 (zit. Europäische Kommission, ETIAS-Vorschlag).

Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat. Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Siebter Fortschrittsbericht, COM(2017) 261 final, 16. Mai 2017 (zit. COM(2017) 261 final).

Europäische Kommission, Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten mittels des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS), COM(2017) 341 final, 29. Juni 2017 (zit. COM(2017) 341 final).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN), COM(2017) 344 final, 29. Juni 2017 (zit. Europäische Kommission, Vorschlag ECRIS-TCN).

Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Arbeitsprogramm der Kommission 2018. Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, COM(2017) 650 final, 24. Oktober 2017 (zit. COM(2017) 650 final).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU)2016/399 und der Verordnung (EU)2017/2226, COM(2017) 793 final, 12. Dezember 2017 (zit. Europäische Kommission, Vorschlag IOP-Grenze).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration), COM(2017) 794 final, 12. Dezember 2017 (zit. Europäische Kommission, Vorschlag IOP-Polizei).

Europäische Kommission, Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, COM(2018) 302 final, 16. Mai 2018 (zit. COM(2018) 302 final).

Europäische Kommission, Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl und Migrationsmanagement] und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818, COM(2020) 614 final, 23. September 2020 (zit. Europäische Kommission, Geänderter Vorschlag Eurodac Neufassung 2020).

Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Ein neues Migrations- und Asylpaket, COM(2020) 609 final, 23. September 2020 (zit. COM(2020) 609 final).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit («Prüm II») und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates, COM(2021) 784 final, 8. Dezember 2021 (zit. COM(2021) 784 final).

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Massnahmen für ein hohes Mass an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa), COM(2022) 720 final, 18. November 2022 (zit. COM(2022) 720 final).

European Commission, Communication from the Commission to the European Parliament and the Council. Smart borders – options and the way ahead, COM(2011) 680 final, 25. Oktober 2011 (zit. COM(2011) 680 final).

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European Commission, Commission staff working document, Impact assessment. Accompanying the document Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council on establishing a framework for interoperability between EU information systems (borders and visa) and amending Council Decision 2004/512/EC, Regulation (EC) No 767/2008, Council Decision 2008/633/JHA, Regulation (EU) 2016/399 and Regulation (EU) 2017/2226 and Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council on establishing a framework for interoperability between EU information systems (police and judicial cooperation, asylum and migration), SWD(2017) 473 final, Part 2/2, 12. Dezember 2017 (zit. European Commission, Impact assessment IOP Part 2).

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Meijers Committee, Note on the proposal for a Regulation on the establishment of Eurodac (COM(2012)254), 10. Oktober 2012, CM1216, <https://www.statewatch.org/media/documents/news/2012/oct/eu-meijers-committee-eurodac-proposal.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. Meijers Committee, Vorschlag Eurodac 2012).

Meijers Committee, Note on the definition of third-country nationals in the Commission’s ECRIS-TCN proposal, 2. Oktober 2017, CM1710, <https://www.commissie-meijers.nl/wp-content/uploads/2021/09/CM1710_EN.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. Meijers Committee, third country national ECRIS-TCN).

Privacy International, Privacy International response to consultation on the interoperability of EU information systems for borders and security, 7. November 2017, <https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Privacy%20International%20response%20to%20consultation%20on%20the%20interoperability%20of%20EU%20information%20systems%20for%20borders%20and%20security%20.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025).

Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme, 10151/17, 8. Juni 2017 (zit. Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen).

SEM, Erläuternder Bericht zu den Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA zur Erstellung einer umfassenden Statistik im Rückkehrbereich, Oktober 2022, <https://​www.​sem.​admin.ch/sem/de/home/sem/rechtsetzung/archiv/sis-vo-anpassungen.html> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. SEM, Erläuternder Bericht SIS Recast).

SFH, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands). Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, 9. Januar 2020, <https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_​upload/Publikationen/Vernehmlassungsantworten/200105-vernehmlassung-sfh-eu-vo-ipo-de.pdf> (zuletzt besucht am 07.03.2025) (zit. SFH, Vernehmlassungsantwort).

UN High Commissioner for Refugees, An efficient and protective Eurodac. UNHCR comments on the Commission’s amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment of ‘EURODAC’ for the comparison of fingerprints for the effective application of Regulation (EU) No […/…] (establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person) and to request comparisons with EURODAC data by Member States’ law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes and amending Regulation (EU) No 1077/2011 establishing a European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (Recast version), November 2012, <https://www.unhcr.org/media/unhcr-comments-eurodac