31,99 €
Mehr erfahren.
- Herausgeber: UTB GmbH
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
Wichtiger denn je: Wie funktioniert kollektive Verteidigung in der transatlantischen Gemeinschaft? Seit 1949 organisiert die NATO die kollektive Verteidigung im nordatlantischen Raum. Nach drei Dekaden, die von Krisenmanagementmissionen und Anti-Terror-Kampf außerhalb des Bündnisgebiets geprägt waren, steht seit 2022 die Verteidigung gegen Russland wieder im Fokus alliierten Handelns. Doch ist die NATO dieser Aufgabe gewachsen? In dieser zweiten, überarbeiteten und erweiterten Auflage beleuchtet Falk Ostermann diesen Wandel von 1949 bis heute und blickt gleichermaßen auf Strukturen, Politiken, Krisen und Erfolge der Allianz. Ein spannendes Werk für Studierende, politisch Interessierte sowie für Politikpraxis und Journalismus.
Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:
Seitenzahl: 912
Veröffentlichungsjahr: 2025
Ähnliche
Falk Ostermann
Die NATO
Institution, Politiken und Probleme kollektiver Verteidigung und Sicherheit von 1949 bis heute
2., überarbeitete und erweiterte Auflage
Umschlagabbildung: © Uncle Bob ∙ Shutterstock ∙ iStock
Autorenbild: © privat
Dr. Falk Ostermann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Politikwissenschaft, Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er ist Außenpolitikforscher und spezialisiert auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europäischen und transatlantischen Raum. Er forscht außerdem zur Rolle von Parteien und Parlamenten in der Außenpolitik und zu außenpolitischer.
DOI: https://doi.org/10.36198/9783838560908
2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2025
1. Auflage 2020
© UVK Verlag 2025— Ein Unternehmen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KGDischingerweg 5 • D-72070 Tübingen
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle Informationen in diesem Buch wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Fehler können dennoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Weder Verlag noch Autor:innen oder Herausgeber:innen übernehmen deshalb eine Gewährleistung für die Korrektheit des Inhaltes und haften nicht für fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diese Publikation enthält gegebenenfalls Links zu externen Inhalten Dritter, auf die weder Verlag noch Autor:innen oder Herausgeber:innen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind stets die jeweiligen Anbieter oder Betreibenden der Seiten verantwortlich.
Internet: www.narr.deeMail: [email protected]
Einbandgestaltung: siegel konzeption | gestaltung
utb-Nr. 5441
ISBN 978-3-8252-6090-3 (Print)
ISBN 978-3-8463-6090-3 (ePub)
Inhalt
Vorwort zur 2. Auflage
Die zweite Auflage dieses NATO-Lehrbuches wurde mit Blick auf das Erscheinungsdatum (und davor den Zeitschreibraum) der ersten Auflage grundlegend überarbeitet. Die erste Auflage war im Herbst 2020 nach einem Schreibprozess seit Sommer 2019 erschienen. Daraus folgt, dass die erste Auflage stark unter dem Eindruck der transatlantischen Probleme unter Donald Trump stand und in der Korrekturphase noch erste Entwicklungen der Coronakrise eingefügt werden konnten, aber weder der Abzug aus Afghanistan noch die Vorbereitungen auf die zweite russische Invasion der Ukraine ab Herbst/Winter 2021 Berücksichtigung fanden.
Seit Sommer 2020 ist viel passiert in der Welt, in Europa, den transatlantischen Beziehungen im Allgemeinen und der NATO im Besonderen. Nach der schwierigen ersten Trump-Präsidentschaft (2017-2021) zog im Januar 2021 ein NATO-zugewandter und Transatlantik erfahrener Präsident Biden in das Weiße Haus ein, sodass sich die rhetorischen Probleme der Allianz in Luft auflösten und damit viele der fortbestehenden Probleme (strategische Divergenzen, China burden-sharing et al.) in normalem Ton miteinander bearbeitet werden konnten. Mit dem Vorteil der historischen Rücksicht hielt also die westlich-liberale Werteorientierung der Allianz Trump besser aus, als ich damals dachte. Es hat sich gezeigt, dass die NATO doch wie ein Phönix auferstehen konnte – was nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass Illiberalismus von unten in beinahe allen NATO-Mitgliedstaaten in einer auf liberalen Prinzipien und liberaler Geschichte fußenden Allianz immer noch ein erhebliches politisches Problem darstellt. Diese Entwicklungen werden in diese Ausgabe ausführlich diskutiert und besser als vorher in die jeweiligen Themenkapitel integriert. (Daher ist auch das Kapitel 7 in dieser Auflage in den anderen Kapiteln aufgegangen.) Dies geschah nicht zuletzt mit Blick auf den erneuten Wahlsieg Donald Trumps im November 2024, der die Allianz erneut in unsicheres Fahrwasser führt – wenngleich wir aus Trumps erster Amtszeit gelernt haben, dass die Tage der NATO unter Trump II auch nicht von Vornherein als gezählt angesehen werden müssen und Vieles, sei es auf den Ukrainekrieg oder zukünftiges burden-sharing bezogen, von konkreten politischen Entscheidungen in den kommenden Monaten abhängen wird. Die jüngsten Äußerungen von Vizepräsident J.D. VanceVance, J.D. auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 (MSC 2025) verheißen allerdings nichts Gutes, genauso wenig wie Trumps Einlassungen zur Übernahme Grönlands oder zu Kanada.
Das Ende der Afghanistanmission der Allianz – und mit Ausnahme der Anti-Terrorkomponente ihr Scheitern auf breiter Front – findet in dieser Ausgabe nun ebenfalls seinen Platz in der Diskussion der Mission in Kapitel 5. Die Konsequenzen dieses Fehlschlags gehen über die Mission hinaus und stellen die generelle Frage, inwieweit die NATO zukünftig noch gewillt ist/sein wird, kollektive Sicherheitsmissionen out of area zu übernehmen. Zwar ist nicht von einem vollständigen Rückzug der NATO auf Europa auszugehen, wenn konkrete Sicherheitsprobleme ein Eingreifen erfordern, doch wird wohl ein so umfangreiches state/nation-building, wie es in Afghanistan stattgefunden hat, erst einmal nicht auf der Tagesordnung der Allianz stehen,…
…zumal diese sich jetzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine (diese Formulierung hat sich eingebürgert und wird in diesem Buch meist genutzt) und somit die zweite Invasion derselben in acht Jahren klar auf kollektive Verteidigungsaufgaben an den eigenen Grenzen konzentriert. Diese werden in einem deutlich erweiterten Kapitel 4 zu kollektiver Verteidigung nach dem Ende des Kalten Kriegs in einem komplett neu geschriebenen Abschnitt (Kap. 4.5, teils 4.6) ausführlich besprochen, nebst Ausführungen zum finnischen und schwedischen NATO-Beitritt, zur Unterstützung der Ukraine und zur so genannten ZeitenwendeZeitenwende in der deutschen Außenpolitik.
Dies sind die größten Veränderungen in dieser Auflage, die ansonsten eine Menge kleinerer enthält: Die Zahlenwerke zu NATO- und Verteidigungsbudgets sind genauso aktualisiert worden wie Abteilungsbezeichnungen in den Hauptquartieren. Des Weiteren haben wir ein paar kleinere Fehler in der DSACEUR-Tabelle (Nr. 5) beseitigt. Es wurde eine beträchtliche Menge neuer Literatur hinzugefügt und die institutionellen NATO-Quellen wurden auf ihren neuen Stand gebracht. So steht auch diese zweite Auflage gut in ihrer Zeit, wenngleich an vielen Stellen bestimmt auch noch mehr hätte geschrieben werden können. Das wird aber immer so sein. Viel ist in Bewegung. Ich hoffe, dass diese zweite Auflage in der Lage ist, zumindest ein paar informierte Antworten auf die NATO in unseren bewegten Zeiten zu geben.
Kiel und Bonn, im Februar 2025
Falk Ostermann
Danksagung (2. Auflage)
Die 2. Auflage dieses Buches wurde auf meiner neuen Position als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel verfasst. Die entfristete Stelle hat mir die notwendige Ruhe gegeben, mich der Verbesserung des Erstlingswerks zu widmen. Ich bin unseren drei Kieler Hilfskräften Merle Mohrhagen, Niko Quade und Jana Voß zu enormem Dank verpflichtet. Sie haben einen Großteil der formalistischen Handarbeit hinter der Neuauflage übernommen, Tabellen und Grafiken überarbeitet und das Literaturverzeichnis aktuell gehalten. Neben Merle, Niko und Jana haben auch Alexander Pries und Gesche Sienknecht über Jahre hinweg Recherchearbeit zur NATO gelistet, wodurch der Schreibprozess enorm erleichtert wurde. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage habe ich eine Menge positives Feedback von Kolleg*innen bekommen, wofür ich enorm dankbar bin. Ihr habt mich motiviert, weiter an Verbesserungen zu arbeiten und standet mir stets mit Vorschlägen zur Seite. Damit ich niemanden vergesse, geht an Euch alle an dieser Stelle anonym ein ganz herzliches Dankeschön. Ihr seid academia at its best!
Verschiedene Personen in der NATO und im BMVG sind mir behilflich gewesen, Informationen zu beschaffen, die nicht direkt auf der (wirklich guten) NATO-Homepage verfügbar waren. Ein Dank hierfür geht an Botschafter Boris Ruge, NATO Assistant Secretary General for Political Affairs and Security Policy; den Deutschen Militärischen Vertreter bei SHAPE; die NATO Public Diplomacy Division (PDD) und den International Military Staff; Stefan Siegelmann, NATO-Referent im BMVG; sowie an Tobias Bunde von der Hertie School/ Münchener Sicherheitskonferenz. Das Institute for the Study of War in Washington D.C. war so freundlich, Karten des Ukrainekriegs kostenlos zu überlassen, sodass die Ausführungen in Kapitel 4.5 besser verständlich sind. Gleiches gilt für das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenshaften der Bundeswehr für die Überlassung der Karte zur Vorwärtsverteidigung der Allianz während des Kalten Kriegs. Auch die NATO stellte dankenswerterweise Grafiken von AWACS und Truppenaufstellungen an der Ostflanke bereit.
Beim UVK Verlag hat mich dieses Mal Rainer Berger als Lektor betreut. Ihm gebührt für seine Geduld mit mir und seine verlässliche, stets zuvorkommende, prompte und verlässliche Betreuung großer Dank. Barbara Landwehr aus der Verlagsherstellung sei Anerkennung für den flüssigen Produktionsprozess gezollt. Erneut möchte ich meine Familie und Freunde in diesen Dank mit einbeziehen. Trotz der geringeren Arbeitslast der Neuauflage im Verhältnis zur Erstauflage waren erneut einige Überstunden an Abenden und Wochenenden notwendig, um den Schreibprozess zu bewältigen – Zeit, die ich für Euch nicht hatte. Das letzte Güteurteil hat wie immer meine Frau, Katharina Monaco, mit getroffen, obwohl ihre eigene Arbeitslast zur Zeit der Neubearbeitung nicht gerade gering war. Merci beaucoup, ma chérie!
Danksagungen (1. Auflage)
Ein Buch trägt am Ende zwar den Namen des Autors, ist aber jenseits des Schreibprozesses immer ein Gemeinschaftswerk, bei dem Viele mithelfen oder die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass man in Ruhe schreiben kann. Ich bin daher an dieser Stelle zuerst meinem Chef, Helmut Breitmeier, zu Dank verpflichtet, der mir die Zeit und den Raum gegeben hat, mich diesem Unterfangen zu widmen. Ein Buch über das älteste, größte und aktivste Verteidigungsbündnis der Welt zu schreiben erfordert eine Sach- und Literaturkenntnis, bei der man sich manchmal Hilfe suchen muss. Daher geht mein Dank an Lusine Badalyan, Helmut Breitmeier, Denis Cenusa, Christopher Finke, Andrea Gawrich, Annemarie Ickler, Katarzyna (Kasia) Kubiak, Sebastian Mayer, Stéfanie von Hlatky und Valerio Vignoli für die Unterstützung bei der Literatursuche. John Deni (American University, US Army War College), Michael O’Hanlon und Adam Twardowski (Brookings) waren hilfreich bei Fragen zu Truppenstärken. Bei der NATO halfen Mitarbeiter*innen aus ACTAllied Command Transformation (ACT), Multimedia Team, Public Diplomacy und ACOSHAPE/ACO/SHAPE zur Klärung institutioneller Fragen und bei der Materialbeschaffung. Ein herzlicher Dank geht an das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der BundeswehrBundeswehr für die Überlassung von Abbildung 7 sowie Diego Ruiz Palmer von der NATO für zusätzliche Informationen dazu. Michal Onderco war eine verlässliche Hilfe in nuklearen Fragen. Florian Böller und Alexander Reichwein haben vereinzelte Kapitel und Abschnitte kommentiert und so zu ihrer Verbesserung beigetragen. Außerordentlicher Dank gilt außerdem meiner Hilfskraft Stephan Friebe für die kontinuierliche Unterstützung bei der Literaturrecherche sowie Tabellen und Grafiken, die das Buch besser gemacht haben. Alle verbliebenen Fehler sind die meinigen!
Des Weiteren fühle ich mich dem Team des UVK-Verlags verbunden. Frau Verena Artz gebührt der Dank dafür, mich geheadhuntet und von diesem Projekt überzeugt zu haben. Jürgen Schechler war ein verlässlicher und verständnisvoller Ansprechpartner in der Verlagsleitung. Der Verdienst, dieses Manuskript zu einem Buch gemacht zu haben, gebührt meiner Lektorin Uta Preimesser, die bereits während des Schreibprozesses eine ständige Hilfe und danach eine erste, kritische Leserin war. Weiterhin bedanke ich mich bei Arkin Keskin für den professionellen Produktionsprozess.
Schließlich möchte ich mich bei Familie und Freunden bedanken. Ich habe während des Schreibprozesses, vor allem während der letzten Monate, nicht immer so viel Zeit für Euch aufbringen können wie sonst und war häufig kurz angebunden. Ich gelobe jetzt wieder Besserung! Ohne den kontinuierlichen Beistand meiner Frau, Katharina Monaco, wäre das Buch ganz bestimmt nicht zustande gekommen: Du hast mir neben Deinem Job stets den Rücken freigehalten und musstest mehr als einmal meine Ausbrüche wegen langsamer Datenbankprogramme oder Zeitproblemen ertragen. Ich hatte viel weniger Zeit an Abenden und Wochenenden, die Dir und der Familie gehört hätten. Am Ende hast Du trotzdem noch das Manuskript gelesen und mit Deinem professionellen Blick besser gemacht. Ohne Dich hätte ich das nicht geschafft. Mille grazie!
Einbeck, im Juni 2020
Dieses Buch nutzt dort, wo es der Leserlichkeit dienlich ist, einfach verständliche und gängige englische Bezeichnungen der NATO-Organe.
Für einen besseren Lesefluss sind in diesem Einführungswerk kurze direkte Zitate aus dem Englischen oder Französischen vom Autor selbst übersetzt worden, der in beiden Sprachen fließend kommuniziert. Zur Wahrung einer hohen Genauigkeit, z. B. bei Seminararbeiten, empfiehlt es sich jedoch, die (meist englische) Originalquelle zu nutzen.
Aus Rücksicht auf eine gleichberechtigte Ansprache verschiedener Gender nutzt das Buch die *-Schreibweise. Wo sie nicht genutzt wird, ist dies i.d.R. ein historischer Bezug zu einer männlichen Person in männlich dominierten militärischen Strukturen. Außerdem wird aus Gründen der Übersichtlichkeit auf das Gendern von Funktionsbeschreibungen verzichtet.
Abkürzungsverzeichnis
Abkürzung
Bedeutung
Träger/ Institution
ABC(-Waffen)
atomare, biologische und chemische Waffen
ABM*
Anti-Ballistic Missile Treaty (Vertrag zur Begrenzung anti-ballistischer Raketensysteme)
Sowjetunion, USA
ACLANT*
Allied Command Atlantic (Norfolk, VA, USA) (nun ACT) (Alliiertes Atlantikkommando)
NATO
ACO
(SHAPE)
Allied Command Operations (Mons, Belgien) ([Strategisches] Alliertes Oberkommando Operationen)
NATO
ACT
Allied Command Transformation (Norfolk, VA, USA) ([Strategisches] Alliiertes Oberkommando Streitkräfte-/Kriegstransformation)
NATO
AGS
Allied Ground Surveillance (Alliiertes Bodenüberwachungssystem [Drohnen])
NATO
ANA
Afghan National Army (Afghanische Nationalarmee)
Afghanistan
ARF
Allied Reaction Force (Sehr schnelle alliierte Reaktionsstreitmacht; VJTF-Nachfolger)
NATO
ASEAN
Association of Southeast Asian Nations (Vereinigung Südostasiatischer Nationen)
AU
Afrikanische Union
AWACS
Airborne Warning and Control System (Luftgestütztes Luftraumüberwachungs- und Kontrollsystem [Radarflugzeug])
NATO
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMVG
Bundesministerium für Verteidigung
BRD
BND
Bundesnachrichtendienst
BRD
BRD
Bundesrepublik Deutschland
C2
command and control (Kommando- und Führungsfähigkeiten)
CFE
(VKSE)
Conventional Forces Europe Treaty (Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa)
CIA
Central Intelligence Agency (US-Auslandsgeheimdienst)
USA
CJTF
Combined Joint Task Forces (Teilstreitkraftübergreifende multinationale Einsatztruppe)
NATO, WEU
CTBT
Comprehensive Test Ban Treaty (Umfassender Teststoppvertrag [für Atomwaffen])
DDR
Deutsche Demokratische Republik
DIANA
Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (Agentur für die Beschleunigung von Verteidigungsinnovation)
NATO
DSACEUR
Deputy Supreme Commander Allied Forces Europe (Stellvertretender Alliierter Oberbefehlshaber Europa)
NATO
DSACT
Deputy Supreme Allied Commander Transformation (Stellvertretender Alliierter Oberbefehlshaber Transformation)
NATO
EAPC
Euro-Atlantic Partnership Council (Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat)
NATO
EDI
European Deterrence Initiative
USA
eFP
Enhanced Forward Presence (NATO-Truppen im Baltikum und Polen)
NATO
EG*
Europäische Gemeinschaften (Vorläuferorganisation der EU)
(EU)
EGKS*
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Vorläuferorganisation der EG/EU)
(EG/EU)
ERI*
European Reassurance Initiative (nun EDI)
USA
ESVP*
(ESDP)
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (jetzt GSVP)
EU
EU
Europäische Union
EUPOL
European Union Police Mission (Polizeimission der Europäischen Union)
EU
EVG*
Europäische Verteidigungsgemeinschaft
FCAS
Future Combat Air SystemFCAS (Future Combat Air System) (Zukünftiges Luftkampfsystem – Jagdflugzeug der 6. Generation u. a. Begleitsysteme)
Deutschland, Frankreich, Spanien
GG
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Verfassung)
Deutschland
GIZ
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
GSVP
(CSDP)
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Common Security and Defence Policy)
EU
GUS
(CIS)
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Commonwealth of Independent States)
HQ AIRCOM
Allied Air Command (Rammstein, Deutschland) (Alliiertes Luftkommando)
NATO
HQ LANDCOM
Allied Land Command (Izmir, Türkei) (Alliiertes Landkommando)
NATO
HQ MARCOM
Allied Maritime Command (Northwood, Großbritannien) (Alliiertes Marinekommando)
NATO
IAEA
International Atomic Energy Agency (International Atomenergiebehörde)
UN
ICBM
Inter-Continental Ballistic Missile (Ballistische Interkontinentalrakete)
Reichweite mind. 5.500 km
ICI
Istanbul Cooperation Initiative (Istanbuler Kooperationsinitiative)
NATO
IFOR
Implementation Force (Bosnien-Herzegowina) (Internationale Schutztruppe/ Umsetzungstruppe)
NATO
IMS
International Military Staff (Internationaler Militärstab)
NATO
INF
Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme)
Sowjetunion, USA
IPAP
Individual Partnership Action Plan (Individueller Partnerschaftstätigkeitsplan)
NATO
IPCP
Individual Partnership and Cooperation Programme (Individuelles Partnerschafts- und Kooperationsprogramm)
NATO
IPP*
Individual Partnership Programme (PfP) (Individuelle Partnerschaftsprogramme)
NATO
IRBM
Intermediate-Range Ballistic Missile (Ballistische Mittel-/Langstreckenstreckenrakete)
Reichweite 3.000–5.500 km
IS
International Staff (Internationaler Stab/ Personal der NATO)
NATO
ISIS
s.g. Islamischer Staat (Internationale Terrororganisation)
ISAF
International Security Assistance Force (Internationale Sicherheitstruppe [Afghanistan])
NATO
JALLC
Joint Analysis and Lessons Learned Centre (Lissabon, Portugal) (Gemeinsames Analyse und Lessons Learned-Zentrum)
NATO
JCPoA
Joint Comprehensive Plan of Action (Nuklearabkommen mit dem Iran)
China, Deutschland, EU, Iran, Russland, USA, UK
JFC
Joint Force Command
NATO
JFTC
Joint Force Training Centre (Bydgoszcz, Polen) (Gemeinsames Truppentrainingszentrum)
NATO
JSEC
Joint Support and Enabling Command (Ulm, Deutschland) (Unterstützungskommando)
NATO
JWC
Joint Warfare Centre (Stavanger, Norwegen) (Gemeinsames Kriegsentwicklungszentrum)
NATO
KFOR
Kosovo Force (Kosovo-Truppe)
NATO
KSZE
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki, 1975)
LIO
liberal international order (liberale Weltordnung)
LTBT (PTBT)
Limited Test Ban Treaty (Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser)
M.A.D.
Mutually Assured Destruction (Garantierte gegenseitige Auslöschung [nuklear])
MAP
Membership Action Plan
NATO
MC
Military Committee (Militärkomitee)
NATO
MD
Mediterranean Dialogue (Mittelmeerdialog)
NATO
MILREP
Permanent Military Representative (Ständiger militärischer Repräsentant der Mitgliedstaaten)
NATO
MIRV
Multiple Independently Targetable Re-entry Vehicles (Unabhängig lenkbare Wiedereintrittsvehikel)
MLF*
Multilateral Force (Multilaterale Atomstreitmacht)
NATO
MRBM
Medium-Range Ballistic Missile (Ballistische Mittelstreckenrakete)
Reichweite 1.000–3.000 km
MSC
Munich Security Conference (Münchener Sicherhetiskonferenz)
NACC*
(NAKR)
North Atlantic Cooperation Council (jetzt EAPC) (Nordatlantischer Kooperationsrat)
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpaktorganisation)
NCIA
NATO Communications and Information Agency (Kommunikations- und IT-Behörde)
NATO
NCISG
NATO Communication Information Systems Group (Belgien) (Kommunikationssystemgruppe des ACO)
NATO
NDPP
NATO Defence Planning Process (NATO-Verteidigungsplanungsprozess)
NATO
NGO (NRO)
Non-Governmental Organization (Nichtregierungsorganisation)
NPG
Nuclear Planning Group (Nukleare Planungsgruppe)
NATO
NPT
Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (Atomwaffensperrvertrag)
NRC
NATO-Russia Council (NATO-Russland-Rat)
NATO, Russland
NRF
NATO Response Force (Schnelle Eingreiftruppe)
NATO
NSATU
NATO Security Assistance and Training for Ukraine (Hilfs- und Trainingsprogramm/-einheit für die Ukraine)
NATO
NSIP
NATO Security Investment Programme (NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm [Infrastruktur])
NATO
NSO
NATO Standardization Office (Standardisierungsbehörde)
NATO
NSPA
NATO Support and Procurement Agency (Unterstützungs- und Anschaffungsbehörde)
NATO
NTM-A
NATO Training Mission Afghanistan (NATO-Trainingsmission Afghanistan [Sicherheitskräfte])
NATO
OEF
Operation Enduring Freedom (Afghanistan, Horn von Afrika, Philippinen)
USA, NATO
OSZE
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(NATO-)PA
NATO Parliamentary Assembly (Parlamentarische Versammlung der NATO)
NATO
PARP
Partnership for Peace Planning and Review Process (Partnerschaft für den Frieden Planungs- und Begutachtungsprozess)
NATO
PfP
Partnership for Peace (Partnerschaft für den Frieden-Programm)
NATO
PJC*
Permanent Joint Council (Ständiger Gemeinsamer Rat, NATO-Russland)
NATO, Russland
PRT
Provincial Reconstruction Team (Afghanistan) (Regionales Wiederaufbauteam)
NATO
R2P
Responsibility to Protect (Humanitäre Schutzverantwortung)
SAC
Strategic Airlift Capability (Strategische Lufttransporteinheit)
ausgewählte NATO-Staaten
SACEUR
Supreme Commander Allied Forces Europe (Alliierter Oberbefehlshaber Europa)
NATO
SACLANT*
Supreme Allied Commander Atlantic (nun SACT) (NATO-Oberbefehlshaber Atlantik)
NATO
SACT
Supreme Allied Commander Transformation (Alliierter Oberbefehlshaber Transformation)
NATO
SALT I, II
Strategic Arms Limitation Talks (Gespräche zum Abbau strategischer Waffen)
USA-Sowjetunion
SDI
Strategic Defense Initiative (Strategische Verteidigungsinitiative [Ronald Reagans, Raketenabwehrprogramm])
USA
SFOR
Stabilisation Force (Bosnien-Herzegowina) (Stabilisierungstruppe)
NATO
SHAPE (ACO)
Supreme Headquarters Allied Powers Europe (Mons, Belgien) (Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa)
NATO
SITCEN
Situation Centre (Frühwarnzentrum)
NATO
SLBM
Submarine-Launched Ballistic Missile (U-Boot-basierte ballistische Rakete)
SORT (START III)
Strategic Offensive Reduction Treaty (Vertrag zur Reduzierung von Offensivwaffen)
Russland-USA
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SRBM
Short-Range Ballistic Missile (Ballistische Kurzstreckenrakete)
Reichweite unter 1.000 km
SSR
Security Sector Reform (Maßnahmen zur Reform von staatlichen Sicherheitsinstitutionen)
START (I, II, III, New)
Strategic Arms Reduction Talks (Gespräche zur Verringerung Strategischer Waffen)
START I: 1991 (1994)
START II: 1993
START III (SORT): 2002
New Start: 2010/11
Kasachstan, Russland, Ukraine, USA, Weißrussland
STO
NATO Science and Technology Organization (Wissenschafts- und Technologiebüro)
NATO
TPNW
Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (Atomwaffenverbotsvertrag)
TTIP*
Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft [Freihandelsvertrag])
EU, USA
UAE
United Arab Emirates (Vereinigte Arabische Emirate)
UÇK (KLA)
Ushtria Çlirimtare e Kosoves (Kosovarische Befreiungsarmee)
UdSSR
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
UNAMA
United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UN-Hilfsmission Afghanistan)
UN
UNMIK
United Nations Mission in Kosovo (UN-Mission im Kosovo)
UN
UN(O)
United Nations Organization (Vereinte Nationen)
UNPROFOR
United Nations Protection Force (UN-Schutztruppe in Jugoslawien)
UN
UNSCR
United Nations Security Council Resolution (UN-Sicherheitsratsresolution)
UN
USEUCOM
United States European Command (Stuttgart, DE) (US-Regionalkommando Europa)
USA
VJTF*
Very High Readiness Joint Task Force (ab 2025: ARF) (Sehr schnelle gemeinsame Eingreiftruppe)
NATO
WEU*
Westeuropäische Union (2011 in EU aufgegangen)
WHO
World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation)
UN
WMD
Weapons of Mass Destruction (Massenvernichtungswaffen)
WTO
World Trade Organization (Welthandelsorganisation)
* nicht mehr aktive Institution bzw. nicht mehr aktuelle Abkürzung
1Einleitung: Die NATO zwischen kollektiver Verteidigung, Sicherheit und demokratischer Identität
Die NordatlantikvertragNordatlantikvertragsorganisation (North Atlantic TreatyNordatlantikrat (NAC) Organization, NATO)1 ist mit einem Alter von mehr als 75 Jahren sowohl die älteste als auch die am stärksten institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)ierte multilaterale Militärallianz der Welt. Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 in Washington D.C. ist es ihre Hauptaufgabe, ihre Mitglieder gegen Angriffe Dritter zu schützen und so „die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“ (NATO 1949a, Art. 5Art. 5Bündnisfall). Ihre anfangs 12 und heute 32 Mitglieder haben sich zu gegenseitigem politischen und militärischen Beistand verpflichtet und sichern diesen durch ihre militärische KapazitätenKapazitäten (militärische), gemeinsame Verteidigungsplanung in politischen und militärischen Strukturen, gemeinsame Missionen sowie kooperative Praktiken untereinander und mit Partnern, die zusammen Sicherheit im nordatlantischen Raum herstellen sollen. Die breite Hauptquartierstruktur (militärisch und zivil) mit ca. 10.850 Mitarbeiter*innen (zzgl. Agenturen) ist für ein Militärbündnis einzigartig (s. Kap. 2.3).
Während des Kalten KriegsKalter Krieg, der die Weltsicherheitspolitik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestimmte, hatte die NATO einen klaren Auftrag: die Verteidigung gegen einen Angriff auf das Bündnisgebiet durch die Sowjetunion (UdSSR) und die Staaten des Warschauer PaktWarschauer Pakts (1955-1991). Dieser Auftrag hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 erneut an zentraler Bedeutung gewonnen. Damals wurde der Konflikt durch den ideologiIdeologieschen Gegensatz zwischen KommunismusKommunismus in der UdSSR und (meist) liberalLiberalismusen Demokratien innerhalb der NATO angetrieben. Die Atlantische Allianz versuchte, durch eine Politik der militärischen und politischen Stärke und des gesellschaftlichen Engagements gegenüber anderen Staaten den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen (containment). Zur Verteidigung entwickelten die NATO-Staaten bedeutende konventionelle KapazitätenKapazitäten (militärische), waren dem Warschauer PaktWarschauer Pakt allerdings zahlenmäßig stark unterlegen, sodass NuklearwaffenNuklearwaffenAtomwaffen eine wichtige Rolle als AbschreckungAbschreckung (nuklear)smittel spielten. Die gesammelten MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) der Alliierten lagen bei 4,3 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP, 1990), in der Russischen Föderation bei ca. 4,4 % (1992). Lord IsmayLord Ismay, der erste GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatär der NATO (1952-1957), fasste den Auftrag des Bündnisses pointiert zusammen: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ (Meier-Walser 2017, 1). Damit brachte er die Dynamiken europäischer Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit auf den Punkt, für die es wichtig war, die USA als Sicherheitsanker in Europa zu halten, eine neue friedlichFriedene Rolle für (West-)Deutschland zu finden und dadurch russische Aggression abzuwehren. Diese Auseinandersetzung war von 1949 bis 1991 die bestimmende Bruchlinie internationaler Politik (Bockenförde 2013, 30). Sie sorgte für eine BipolaritätPolarität des internationalen Systems, der sich nur wenige Staaten machtpolitisch entziehen konnten. Zwar blieb der Kalte Krieg ultimativ doch kalt, er kannte jedoch Episoden der gegenseitigen Beinahe-Zerstörung und unsäglichen menschlichen Leids in Stellvertreterkriegen um Einfluss.
NATO-Staaten
alphabetisch sortiert, mit Beitrittsjahr
Land
Beitrittsjahr
Land
Beitrittsjahr
Albanien
2009
Luxemburg
1949
Belgien
1949
Montenegro
2017
Bulgarien
2004
Niederlande
1949
Dänemark
1949
Nordmazedonien
2020
Deutschland
1955
Norwegen
1949
Estland
2004
Polen
1999
Finnland
2023
Portugal
1949
Frankreich
1949
Rumänien
2004
Griechenland
1952
Schweden
2024
Großbritannien
1949
Slowakei
2004
Island
1949
Slowenien
2004
Italien
1949
Spanien
1982
Kanada
1949
Tschechien
1999
Kroatien
2009
Türkei
1952
Lettland
2004
Ungarn
1999
Litauen
2004
USA
1949
NATO-Mitglieder (Quelle: NATO o. J.-d, eigene Darstellung)
Diese Blockkonfrontation endete vorerst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa durch die deutsche WiedervereinigungWiedervereinigung (deutsche) (1989/90) und den Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991. Die NATO versuchte danach, mit Partnern (inkl. Russland) ein institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)iertes Sicherheitssystem mit sich selbst im Zentrum aufzubauen (z. B. Partnership for PeacePartnership for Peace (PfP), s. Kap. 5.2.2), um für Stabilität zu sorgen und Sicherheit kooperativ zu organisieren. Nach einer Übergangsphase traten aber viele ehemalige Mitglieder des Warschauer PaktWarschauer Pakts und frühere Teilrepubliken der UdSSR der NATO (und der Europäischen Union, EU) bei, weil sie sich der durch die NATO und EU verkörperten westlichen Lebensweise und ihren liberal-demokratischen Grundlagen zugehörig fühlten und ihre neue Unabhängigkeit von Russland absichern wollten. Aus russischer Perspektive hat sich die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges immer weiter in die post-sowjetische Einflusssphäre hineinbewegt, auf die es nach wie vor HegemonHegemonie (UdSSR, Russland)ialansprüche erhebt (Mearsheimer 2014). Hierin besteht aus russischer Perspektive letztlich die Ursünde der Neuordnung seit dem Ende des Kalten KriegsEnde des Kalten Kriegs, die Russland ab 2007 zu einer erneuten Gegenmachtbildung, Kriegen in GeorgienGeorgien(krieg) und der Ukraine sowie der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der NATO-Staaten führte (s. Kap. 4), sodass seit 2014 wieder von einer beginnenden Blockkonfrontation gesprochen werden kann.
Obwohl der Verteidigungsauftrag der NATO 1991 zunächst zu Ende war, transformierte sich die Allianz in den 1990er Jahren bald zu einer SicherheitsmanagementSicherheitsmanagementinstitutioninstitution, die im Namen der UN (und im KosovoKosovo(krieg) illegal auf eigene Rechnung) in den Konflikten auf dem Balkan versuchte, FriedenFrieden und Sicherheit herzustellen. Durch ihr militärisches Engagement in diesen neuen Kriegeneue Kriegen (Kaldor und Vashee 1997; Münkler 2002), die durch innerstaatliche, z. B. ethische und nicht mehr zwischenstaatliche Gewalt geprägt waren, wurde die NATO zur wichtigsten Sicherheitsinstitution in Europa. Nach den terroristischen Attentaten des 11. Sep9/11tember 2001 in den USA etablierte sich die Allianz mit ihrer Intervention in und dem WiederaufbauWiederaufbau von AfghanistanAfghanistan(kriege) zudem als ein globaler Akteur und verstetigte ihre neue raison d’être als Stabilitätsexporteur. Kollektive Verteidigung entfiel zwar nicht als formaler Auftrag der NATO, stand aber bis zur russischen Invasion und Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 eindeutig nicht im Fokus der sicherheitspolitischen Aufmerksamkeit. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine seit Februar 2022 steht die Konfrontation um Ordnung und Hegemonie in Europa erneut im Vordergrund der Ost-West-Beziehungen, die dadurch erneut stark konfliktiv geprägt und durch Unsicherheit und Unfrieden geprägt sind. Kollektive Verteidigung wurde dadurch erneut zur Kernaufgabe der NATO.
Exkurs | Der erweiterte Sicherheitsbegriff
Im Zuge der gesellschaftlichen Debatten um Krieg und FriedenFrieden hat sich auch der Sicherheitsbegriff selbst verändert. Während Gegenstand der Sicherheitspolitik bis in die 1960er Jahre hinein quasi ausschließlich das war, was einen Nationalstaat militärisch bedrohte, sollte sich der Fokus danach öffnen. Wo früher Friede rein negativ als die Abwesenheit von Krieg angesehen wurde, sprechen wir heute von ganz anderen Sicherheitsfragen unterhalb oder außerhalb der militärischen „Sachdimension“ (Daase 2009, 138), z. B. Umweltsicherheit, wirtschaftlicher Sicherheit, Human Security (Glasius und Kaldor 2005) oder sogar planetarer Sicherheit (z. B. Asteroideneinschläge). Der Sicherheitsbegriff hat sich also erweitert und wurde zunehmend positiv, d.h. mit zu erfüllenden Eigenschaften oder Zuständen jenseits der Abwesenheit von Krieg, besetzt (s. z. B. Galtung 1969; Senghaas 2004).
Christopher Daase (2009) unterscheidet vier Dimensionen des Sicherheitsbegriffs:
Sachdimension: militärische, ökonomische, ökologische, humanitärhumanitäre Interventione Sicherheit;
Raumdimension: nationale, regionale, internationale, globale Sicherheit;
Gefahrendimension: Umgehen mit Bedrohungen, Verwundbarkeiten, Risiken;
Referenzdimension: Bezug auf Staat, Gesellschaft, Individuum.
Zu verstehen sind diese Unterscheidungen als historische Entwicklungen von eng nach weit oder von traditionell zu modern. D. h., dass der engste Sicherheitsbegriff der ist, der sich mit militärischen (Sachd.) Bedrohungen (Gefahrend.) des National-(Raumd.) Staats (Referenzd.) befasst. Das Konzept der ökologischen Sicherheit wird heutzutage i.d.R. auf der regionalen (z. B. EU) oder globalen Ebene behandelt, als ein gesellschaftliches Problem angesehen und beschäftigt sich nicht ausschließlich mit konkreten Bedrohungen (wie z. B. einem Tsunami), sondern langfristigen Risiken (z. B. einem point of no return des Klimawandels). Gleichzeitig findet sich ein Fokus auf individuelle Sicherheit nicht gleichermaßen in allen Gesellschaften oder Politiken von Staaten wieder, was mit gesellschaftlichen Begebenheiten (z. B. Freiheitsgrad des Individuums) und politischen Prozessen (und somit MachtMachtbeziehungen) zu tun hat.
Das Positive am erweiterten Sicherheitsbegriff ist, dass er Dinge ins Zentrum des gesellschaftlichen DiskursDiskurs (Theorie, Konzept)es stellt, die früher selten oder gar nicht unter Sicherheitsgesichtspunkten diskutiert wurden, wie z. B. Umweltschutz. Gleichzeitig unterstreicht aber die s.g. Kopenhagener SchuleKopenhagener Schule, die die Theorie der VersicherheitlichungVersicherheitlichung (securitization) (securitizationVersicherheitlichung (securitization)) gesellschaftlicher Prozesse aufgestellt hat (Balzacq 2011; Buzan 1998; Wæver 1995), dass so das Risiko besteht, Lösungsmöglichkeiten eines Problems zu beschränken, da Sicherheitsdenken in eher engen, kurzfristigen Gefahr-Antwort-Mustern abläuft, die sodann allzu gerne nur auf die Sicherheit der Nation bezogen und mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Beispielsweise führt die VersicherheitlichungVersicherheitlichung (securitization) der Flüchtlingskrise (2015) dazu, dass der Fokus politischen Handelns eher auf dem Schutz der nationalen oder europäischen Grenzen lag als auf dem Beseitigen der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, wofür entwicklungs- oder wirtschaftspolitische Ansätze vielversprechender sind. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff entgrenzt Sicherheit somit auch (Daase 2009, 143).
Der Gründungsauftrag der NATO gehört in der Sachdimension zum eher engen, militärischen Problembereich, der jedoch als regionale Verantwortung bereits jenseits des Nationalstaats institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)iert wurde. Andere Aspekte des Handelns der NATO, wie z. B. die Kooperationsprogramme mit Partnern oder ein großer Teil ihrer Auslandsinterventionen, befinden sich jedoch in anderen Sicherheitsdimensionen.
Weder das kollektive Verteidigungkollektive Verteidigungshandeln noch die kollektiven Sicherheitkollektive Sicherheitstätigkeiten liefen in der NATO ohne interne Konflikte ab. Einzelne Alliierte hatten Konflikte untereinander (z. B. Griechenland-Türkei, Frankreich-USA), die NATO-Staaten deswegen miteinander, während sie sich ebenfalls nicht immer adäquat außenpolitisch koordinierten (SuezSuez(krise)-, KubaKuba(krise)krise, s. Kap. 3) oder über Strategie, Missionen und Gelder stritten. In den USA kam bald nach 1949 eine wachsende Unzufriedenheit ob der ungleichen Lastenverteilungburden-sharing (burden-sharingburden-sharing) für die gemeinsame Verteidigung zu ihren Ungunsten auf – ein Problem, das bis heute zu teils heftigen Diskussionen führt und unter Donald TrumpTrump, Donald J. die Allianz an die Belastungsgrenze führt (Deni 2021, 196ff.). Die USA gaben 2019 3,42 % ihres (großen) BIP für Verteidigung aus, während zum selben Zeitpunkt nur acht weitere Alliierte über 2 % (worauf man sich als Ziellinie geeinigt hatte) und viele teils weit darunter lagen, u. a. Deutschland (NATO 2024k). Da die US-Amerikaner*innen bis 2020 zudem 22 % (ca. $685 Mio.) der direkten NATO-Ausgaben schultern und insgesamt ca. $6,86 Mrd. für NATO-KapazitätenKapazitäten (militärische) und europäische Verteidigung ausgaben (Kosten für US-Truppen in Europa nicht mitgerechnet), sind die Finanzen ein bedeutender Stolperstein in den transatlantischen Beziehungen geworden. TrumpTrump, Donald J. nutzte diese Schieflage und andere Konflikte zur grundsätzlichen Infragestellung der Allianz, ihrer Beistandsverpflichtung, ihres Handelns und ihres Fortbestands. Damals sprachen Riddervold und Newsome (2018, 507) daher von einem „perfekten Sturm“ in der NATO. Durch die erneut aktuelle russische Bedrohung für die Allianz seit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine haben allerdings viele NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben teils deutlich angehoben (s. dazu Kap. 2.5). Dadurch war die ungleiche Lastenverteilung eine Zeit lang weniger virulent als zuvor, bis die zweite Amtszeit Donald Trumps begann. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, dass die Alliierten stets unterschiedliche Vorstellung über Politiken hatten und auch immer wieder Vertrauensprobleme bewältigen mussten (s. die bekannte Debatte aus der 2000er Dekade in Cox 2005a; Pouliot 2006; Risse 2003). Die NATO hat sich in ihrer 75-jährigen Geschichte als erstaunlich widerstandsfähig in der Bewältigung solcher Probleme erwiesen.
Durch die neue Aggressivität Russlands, das sich mit dem Krieg in der UkraineUkraine/Krim(krise) seit 2014 wieder mit eigenen GroßmachtansprüchenGroßmacht(konfrontation) in Europa positioniert und dass sich in die demokratischen Prozesse von NATO-Mitgliedern aktiv einmischt, muss sich die Atlantische Allianz seit 2014 wieder um kollektive Verteidigungsplanungenkollektive Verteidigung kümmern. Somit ist das Bündnis heute wieder mit einem externen Sicherheitsproblem konfrontiert, das die Fortsetzung der seit den 1990er Jahren entwickelten kooperativen Agenda mit Russland unmöglich macht. Gleichzeitig muss die Allianz bedeutende interne Konflikte lösen, die vielschichtig sind und sowohl strategische (z. B. Ausrichtung gegenüber China, Russland) als auch kulturelle (Einstellungen zu Krieg und Gewalt) und wertebasierte Aspekte (Liberalismus) betreffen, die nicht leicht zu lösen sind. Diesen Problemen und den damit zusammenhängenden Politiken, Strukturen und Akteuren wollen wir uns in diesem Buch widmen.
Aufbau des Buches
Um die NATO als Akteur der Weltsicherheitspolitik einerseits und Regierungsorganisation mit ihren komplexen politischen Prozessen andererseits zu verstehen, wird dieses Buch separat die verschiedenen Funktionen und Eigenschaften der NATO herausarbeiten, um Komplexität zu reduzieren, aber gleichzeitig ein umfassendes Bild der Atlantischen Allianz zu vermitteln. Während Forschungsliteratur notwendigerweise meist eine bestimmte Perspektive einnimmt, sollen in diesem Lehrbuch Wege in verschiedene Theorien und Zugänge sowie ihre Erklärungen und Interpretationen aufgezeigt werden. In Anbetracht ihres beträchtlichen Alters und vielfältigen Wirkens gibt es kaum einen Ansatz, der nicht auf die Atlantische Allianz angewendet wurde – von vorherrschenden realistischen (Kap. 3) und institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)tischen Interpretationen (Kap. 2) über die English School (Buzan und Gonzalez-Pelaez 2005), den Feminismus (Hardt und von Hlatky 2020; Ruohonen 2014) oder den KonstruktivismusKonstruktivismus (Kap. 6). Vor diesem Hintergrund kann dieses Buch nur ein Einstieg sein und nicht allen Strömungen gerecht werden, aber vier Zugänge sollen helfen, einen ersten, aber dennoch umfänglichen Überblick über die Allianz zu bekommen:
ein institutioneller Ansatz, der Basisdaten vermittelt und institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)ierte politische Prozesse seit 1949 diskutiert (Kap. 2 und teilweise Kap. 5);
eine Befassung mit kollektiver Verteidigungkollektive Verteidigung während und nach dem Kalten Krieg, die neorealistische und institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)tische Theorie diskutiert (Kap. 3, 4);
eine Darstellung zweier Arenen kollektiver und kooperativer Sicherheitkollektive Sicherheitspolitiken der NATO außerhalb des Bündnisgebiets und mit verschiedenen Partnern (Kap. 5); sowie
ein konstruktivistischKonstruktivismuser, identitäIdentitättsbezogener Zugang, in dem die NATO als kulturellKultures Bündnis liberalLiberalismuser Staaten westlicher Prägung diskutiert wird (Kap. 6). In diesem Zusammenhang wird ebenfalls kurz Illiberalismus adressiert.
Diese vier Zugänge sollen theoretischen Pluralismus vorleben und verschiedene Interpretationswerkzeuge an die Hand geben, um Entwicklungen in alliierten Verteidigungspolitiken differenziert beurteilen zu können. Die Kapitel führen dabei zunächst in Theorien ein, die als Rahmung für empirische Entwicklungen in der Allianz dienen. Bei Bedarf werden spezifische politische Krisen oder Konzepte in Exkursen dargestellt, um den Lesefluss zu erleichtern. Schlussbetrachtungen fassen die theoretischen und empirischen Ergebnisse zusammen. Um Anregungen für die weitere Bearbeitung im Vorlesungs-, Seminar- und Hausarbeitskontext zu geben, schließen die Kapitel mit einer Auswahl von Diskussionsfragen und Vorschlägen für weiterführende Literatur.
2Die Allianz als Institution: Strukturen, Geld und Macht
Die NATOMacht ist eine Organisation mit einer gewachsenen Struktur und einer beträchtlichen Anzahl von Mitarbeiter*innen. Dadurch ist sie in ihrem InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)ierungsgrad als Militärallianz einzigartig in der Welt. Bevor wir uns ein Verständnis über das Handeln der NATO (policies) erarbeiten können, müssen zunächst institutionelle (polity) und Verfahrensgrundlagen (politics) erörtert werden, auf Basis derer die NATO funktioniert. Dazu werden in diesem Kapitel sechs verschiedene Sach- und Problembereiche angesprochen. Abschnitt 2.1 führt zunächst in den NeoliberalLiberalismusen InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus ein, der es uns erlaubt, ein grundlegendes Verständnis über das Funktionieren einer internationalen Institution zu erzielen. In den Folgekapiteln wird dieses Wissen ebenfalls genutzt, um Entwicklungen, z. B. die von kollektiver Verteidigungkollektive Verteidigung zu kollektiver Sicherheitkollektive Sicherheit, einordnen zu können. Abschnitt 2.2 beschäftigt sich mit der Gründung der NATO und dem Vertragswerk, bevor die verschiedenen Erweiterungen der Allianz thematisiert werden. Abschnitt 2.3 wirft einen Blick auf die politischen und militärischen NATO-Strukturen. Abschnitt 2.4 erklärt den Unterschied zwischen nationalen und alliierten KapazitätenKapazitäten (militärische). Die NATO-BudgetNATO-Budget(s)s und weitere Finanzfragen werden im Abschnitt 2.5 besprochen. Abschnitt 2.6 schließt mit Betrachtungen zur hegemonialen Rolle der USA im Bündnis.
2.1Theorie: Institutionen und Sicherheit
DerInstitutionalismus (Neoliberaler) (NeoliberalLiberalismuse) InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus ist eine der Basistheorien der Internationalen Beziehungen, die zur Erklärung von Kooperation zwischen Staaten herangezogen wird. Er wurde maßgeblich von den US-amerikanischen Politikwissenschaftler*innen Robert O. Keohane und Joseph S. Nye (Keohane 1984, 1989; Keohane und Nye 2012) sowie Celeste Wallander (Wallander 2000, 1999) beeinflusst. Im deutschsprachigen Raum gelten Helga Haftendorn und Otto Keck (Haftendorn und Keck 1997; Haftendorn et al. 1999) sowie Helmut Breitmeier (Breitmeier et al. 2006), Bernhard Zangl (Rittberger et al. 2019) oder Michael Zürn (2018) als prominente Vertreter*innen.1 Nach allgemeiner Auffassung sind internationale Institutionen, um die es mit der NATO in diesem Buch geht, „dauerhafte und verbundene Regelwerke, häufig mit Organisationen einhergehend, die über internationale Grenzen hinweg agieren“ (Wallander et al. 1999, 1f.). Nach diesem Verständnis zählen zu Institutionen sowohl internationale Organisationen wie die UN oder die EU als auch Regelwerke wie der AtomwaffenAtomwaffensperrvertrag (NPTAtomwaffensperrvertrag (NPT)), die zum Ziel haben, politische Interaktion zwischen verschiedenen Akteuren (Staaten, internationale Organisationen u.v.a.m.) dauerhaft zu gestalten/beeinflussen.2 Institutionen wie der NPTAtomwaffensperrvertrag (NPT), die keine Organisationsstruktur haben, sondern nur aus Verträgen oder (impliziten/ expliziten) Absprachen und Verhaltensnormen bestehen, die ein spezifisches internationales Politikfeld (z. B. die Verbreitung von MassenvernichtungswaffenMassenvernichtungswaffenAtomwaffen) verregeln, werden als RegimeRegime(theorie) bezeichnet (Breitmeier et al. 2006, 3; Krasner 1982, 186). Organisationen als Subtyp von Institutionen sind tiefer in eigenen Strukturen und Politikprozessen verwurzelt und können ursprünglich staatliche Funktionen ausüben (z. B. EU). Die NATO ist mit ihren vielen Strukturen ebenfalls tief institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)iert, in ihrer Aufgabenwahrnehmung aber stark an Vorgaben der Mitglieder gebunden. Sie ist daher keine supranationalSupranationalismuse Organisation wie die EU, sondern eine internationale Organisation zwischenstaatlicher (intergouvernementaler) Prägung.
2.1.1Basiskonzepte des Institutionalismus
Institutionalismus (Neoliberaler)Der InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus teilt die Basisannahme des NeorealisRealismus (Neo-)mus, dass Staaten die primären Akteure in der globalen Ordnung sind, die grundsätzlich anarchischAnarchie, anarchisch aufgebaut ist. Das heißt, dass es keine den Staaten übergeordnete Instanz gibt, die ein bestimmtes Staatshandeln erzwingen kann. Somit agieren Staaten stets unter Bedingungen der Unsicherheit – darüber, wie andere Staaten auf das eigene Handeln reagieren, ob Kooperationsvereinbarungen Folge geleistet wird bzw. Kooperation von Dauer ist (Mearsheimer 2001, 3; Wallander et al. 1999, 3; Waltz 1979, Kap. 6, 8). Im Gegensatz zur neorealistischen Denkschule gehen InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)t*innen jedoch davon aus, dass Kooperation verstetigt und die AnarchieAnarchie, anarchisch des internationalen Systems somit zwar nicht überwunden, aber bewältigt werden kann (mitigation logic). Dabei verändern sie zwei Grundannahmen realistischer Theorien: In Anlehnung an liberalLiberalismuse Wirtschaftstheorie (auch Vertragstheorie) streben Staaten nach institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)tischer Auffassung zum einen nicht nach relativen Gewinnen (z. B. stärker als der Nachbarstaat zu sein), sondern bevorzugen absolute Gewinne – unabhängig davon, wie der Gewinn des Kooperationspartners aussieht (Wallander 1999, 20ff.). Kooperation kann also trotz relativer Machtunterschiede beständig sein, solange ein absoluter Gewinn entsteht. Diesen Annahmen liegt keine Gutgläubigkeit zugrunde, dass Staaten nur harmonisch miteinander interagierten oder nie ein Sicherheitsproblem bestünde. Vielmehr bauen sie auf der Einsicht auf, dass Staaten ein Interesse daran haben, das Sicherheitsproblem zu überwinden oder zumindest zu bearbeiten und dass dazu mehr als nur militärische Mittel genutzt werden können (Wallander et al. 1999, 3ff.).
Diese Beständigkeit von Kooperation kann durch verschiedene Wirkmechanismen erreicht werden. Der einfachste davon ist Informationsgewinn. Durch die Schaffung einer gemeinsamen Institution – z. B. eines Vertrags mit Konsultationsmechanismus – treffen Akteure zusammen und können so Informationen über Motivationen, Politiken etc. der anderen Seite erhalten. Unsicherheit wird so teilweise reduziert – teilweise, weil die Möglichkeit der Nichterfüllung der Kooperationsabsicht bestehen bleibt. Verschiedene andere Mechanismen sind jedoch in der Lage, auch dieses Problem des Betrugs oder der Untreue – in spieltheoretischer Sprache (game theorygame theorySpieltheorie) cheatingcheatingSpieltheorie genannt – zu bewältigen. So fand Robert Axelrod (1984, Kap. 1) heraus, dass der so genannte shadow of the futureshadow of the future die Wahrscheinlichkeit von cheating verringert: Da bei wiederholtem Handeln die Wahrscheinlichkeit besteht, erneut auf dieselben Akteure zu treffen, würde unnötiges cheating zu einer Belastung zukünftiger Interaktionen führen, deren Kosten erhöhen und somit den eigenen Interessen zuwiderlaufen.1 Ebenfalls besteht bei wiederholter Kooperation in Institutionen ein Transaktionskostenvorteil, da die Institution nicht jedes Mal wieder neu aufgebaut werden muss, wenn sie einmal geschaffen wurde – die Kosten für Zusammenarbeit sind versunken („sunk costssunk costs“, Stinchcombe zitiert nach Keohane 1984, 102). Somit haben Institutionen langfristig das Potential, Kosten-Nutzen-Kalkulationen der in ihr organisierten Akteure zu verändern. Mehr noch: Aus soziologischer Perspektive kann sich durch wiederholte Kooperation auch eine Kooperationsnorm entwickeln, die wiederum normkonformes Verhalten der Akteure fördert und nicht-normkonformes Verhalten sozial bestraft. Langfristig ist es so also denkbar, dass Staaten ihre Interessen zunehmend so formulieren, dass sie von vornherein kooperationskompatibel sind (Peters et al. 2012, 13ff.; Wallander et al. 1999, 9f.). Gerade mit Bezug zur deutschen Außenpolitik wurde eine derartige Erklärung ihres kooperativen und multilateral-integrativen Impetus über die vergangenen Jahrzehnte immer wieder vorgebracht (Hellmann 2007; Wallander 1999, 148ff.).
2.1.2Institutionen und Sicherheit
Es gibt eine offene Debatte zwischen InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus und Realismus über die Anwendungsfähigkeit des InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus auf Sicherheitsfragen. Während die institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)tische Schule (auch unterstützt durch liberalLiberalismuse Ansätze, s. Moravcsik 1997) die Auffassung vertritt, dass der Anwendung ihrer Theorie auch im Feld Sicherheit nichts Prinzipielles entgegensteht und sich viele Analysen von Sicherheitsphänomenen und Sicherheitsorganisationen des InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus bedienen (Dembinski und Hasenclever 2010; Wallander 1999), ist der NeorealisRealismus (Neo-)mus der Auffassung, dass Kooperation im Feld Sicherheit zu unbeständig ist, vermeintlich institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)tische Erklärungen in Wirklichkeit auf andere Faktoren zurückzuführen sind und Institutionen somit im Feld Sicherheit epiphänomenal seien, also keine oder nur eine marginale Relevanz hätten (s. Kap. 3.1).1
Die bedeutendste Kritik der Anwendbarkeit des InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus auf Sicherheit wurde von Mearsheimer geschrieben, dem wichtigsten Vertreter des (offensiven) NeorealisRealismus (Neo-)mus. In seiner Brandschrift The False Promise of International Institutions vertritt Mearsheimer die Auffassung, dass der InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus lediglich auf Kooperationssituationen anwendbar sei, in denen zwei (oder mehr) Seiten gegenseitig kompatible Interessen haben. Dies sei gerade bei Fragen von Krieg und FriedenFrieden nicht der Fall, deren fundamentale Unsicherheitsbedingung sich nicht wie ökonomische Wechselbeziehungen institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)ieren lasse. CheatingSpieltheorie habe hier im Zweifelsfall die Konsequenz, die territoriale und politische Integrität eines Staates zu beenden bzw. ihn schlichtweg auszulöschen. Daher könne man in Sicherheitsbeziehungen nicht das Problem relativer Gewinne bzw. relativer MachtMachtkalkulationen ausblenden. Findet Kooperation in Sicherheits- und Kriegsfragen statt, seien MachtMachtbeziehungen und relative Gewinne stets ausschlaggebend (s. Kap. 3.1). Von einer Relevanz von Institutionen könne nur dann gesprochen werden, wenn Staaten eine Politik betrieben, bei denen sie relative Gewinne missachteten oder wenn Institutionen trotz relativer MachtMachtprobleme erfolgreich seien. Für beides gäbe es nur schwache empirische Befunde (Mearsheimer 1994, 14ff.).
Mearsheimers Fundamentalopposition wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Bereits früher hat Keohane darauf hingewiesen, dass Institutionen die Befolgung von gemeinsamen Entscheidungen als soziale, normative Verhaltenserwartung hervorrufen. Außerdem sei es unlogisch für Staaten, sich einer Institution anzuschließen und die Interessen, deren Erreichung zur Gründung der Institution geführt haben, dann nicht zu verfolgen (Keohane 1984, 98ff.). SozialisationSozialisations-, IdentitäIdentitätts- und NormNormenbefolgungsargumente wurden danach vielfach von Konstruktivist*innen empirisch analysiert (Lebow und Risse-Kappen 1995; Katzenstein 1996), gerade auch mit Bezug zur NATO (Behnke 2000; Risse-Kappen 1996) oder zu den Außenpolitiken ihrer Mitgliedstaaten (Duffield 1999; Hemmer und Katzenstein 2002; Ostermann 2019b). Gewissermaßen als Antwort auf Mearsheimer formulieren Haftendorn, Keohane und Wallander (1999) in Imperfect Unions – Security Institutions over Time and Space, wie der Einfluss einer Sicherheitsinstitution gemessen werden kann:
Feststellen der normativen Gemeinsamkeiten;
Spezifizität von NormNormenen und internen Regeln, die Kooperation steuern;
funktionale Differenzierung von Aufgaben zwischen Mitgliedern, durch die gegenseitige Abhängigkeitsverhältnisse entstehen (Wallander und Keohane 1999, 24ff.).
So argumentieren McCalla (1996, 456ff.), Wallander und Keohane (1999, 41ff.) sowie Tuschhoff (1999) mit Bezug zur NATO, dass ein zunehmender InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)ierungsgrad, normative Konvergenz, die Existenz von klaren Verhaltensregeln und funktionale Vielfalt sowie AnpassungsfähigkeitAnpassungsfähigkeitTransformation maßgeblich für das Fortbestehen der Allianz und ihren politischen Erfolg, Sicherheit und Verteidigung im nordatlantischen Raum zu organisieren, gesorgt haben. Wallander (1999, 19ff.) weist zudem darauf hin, dass Interaktionen zwischen Staaten sowohl aus machtbezogenen als auch kompatiblen Interessen bestehen können – beide können in Institutionen bearbeitet werden. Ungeachtet der immer wieder offen zutage tretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten des Atlantiks hat die NATO ihre Fähigkeit zu dieser Konfliktbearbeitung bisher meist unter Beweis gestellt.
2.1.3Institutioneller Wandel und die NATO
Die NATO hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 1949 fundamental verändert. Dies drückt sich nicht nur im Wandel ihrer Mitgliederstruktur aus, sondern auch in den MachtMachtverhältnissen innerhalb der Allianz, vor allem aber in der Verschiebung ihres Aufgabenspektrums von kollektiver Verteidigungkollektive Verteidigung gegen die UdSSR hin zu kollektivem Sicherheitshandeln im Namen der Weltgemeinschaft/ UN und seit 2014 (russische KrimUkraine/Krim(krise)invasion) sowie 2022 (russischer Krieg in der Ukraine) wieder zurück Richtung Verteidigung. Wie konnte eine Allianz, die sich erfolgreich verteidigt und ihren Gegner 1991 verloren hat, diesen Wandel überleben, ohne sich aufzulösen oder ineffektiv zu werden, wie es realistische AllianztheorieAllianztheorie vorhersagt? InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)t*innen argumentieren, dass der einzigartig hohe InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)ierungsgrad der Atlantischen Allianz, die Existenz von Regeln sowie ihre normativ-ideologiIdeologieschen Gemeinsamkeiten die TransformationTransformationsfähigkeit der NATO erklären (s. auch Kap. 6, KonstruktivismusKonstruktivismus). Tuschhoff (1999, 146ff.) unterstreicht, dass trotz der MachtMacht der USA eine MachtMachtverschiebung zugunsten Europas stattgefunden hat, weil sie durch die integrierte Militärstruktur sowie die Beteiligung an gemeinsamen Missionen Einfluss auf Politiken der USA gewannen (s. auch Smith 2023).
Diese Erkenntnis hebt gleichzeitig Keohanes (1984, Kap. 6) früheres Argument hervor, dass Akteure innerhalb einer Institution an ihr festhalten, wenn sie die Interessen des Akteurs repräsentiert, auch wenn diese sich in der Zwischenzeit gewandelt haben mögen. Wegen der hohen Kosten, die mit der Initiierung einer neuen Institution verbunden sind, ist es zudem u. U. sinnvoll, eine Institution zu erhalten und anzupassen, anstelle eine neue aufzusetzen (s. auch Peters et al. 2012, 11f.). Auch in Zeiten geringeren institutionellen Ertrags fallen zudem nicht die Informationsvorteile und der Aspekt der geringeren Transaktionskosten weg. Ein psychologischer Grund für den Erhalt einer Institution kann zudem die Bevorzugung von Stabilität gegenüber Unsicherheit sein (ibid., 100ff.). Damit deutet Keohane das in der Organisationstheorie entwickelte und im InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus übernommene Argument der Pfadabhängigkeit (path dependency) an (Keohane 1989, 169f.; March und Olsen 1984, 745). Pfadabhängigkeit bedeutet, dass einmal Geschaffenes die Tendenz hat, entweder zukünftige Lösungswege vorzugeben – z. B. eher kooperative Lösungen als konfrontative – und sich selbst nicht abschaffen zu wollen. Somit muss man internationale Organisationen auch als Bürokratien verstehen, in denen internationale Beamt*innen ein Eigeninteresse am Fortbestand ihres Wirkens haben und u. U. unabhängig von politischen Vorgaben1 oder Krisen handeln (Barnett und Finnemore 2004; March und Olsen 1989; McCalla 1996, 456ff.). Je höher der InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)ierungsgrad, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass eine Organisation Krisen und weltpolitische Wandelprozesse, wie das Ende des Kalten Krieges, überleben können und dabei ihre Aufgaben verändern (s. Kap. 5).
Diese theoretischen Überlegungen zum InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus zeigen, dass seine Anwendung auf Sicherheitsorganisationen keinesfalls so abwegig ist, wie Mearsheimer impliziert. Wenngleich seine Kritikpunkte, vor allem mit Blick auf das Problem relativer versus absoluter MachtMachtgewinne, Grund zum Nachdenken geben und zu einer vorsichtigen Analyse von politischen Interessenlagen und Konfliktdynamiken anhalten, so erscheint eine institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)tische Perspektive zumindest als eine valide Betrachtungsweise der NATO unter anderen. Ökonomisch inspirierte, rationalistisch geprägte Konzepte zu Kostenvorteilen und absoluten Gewinnen durch Kooperation sowie zur Regelbefolgung sind ein fundiertes Gerüst zum Begreifen von Vorgängen in Sicherheitsinstitutionen. Bei der folgenden Befassung mit der NATO als Organisation können uns diese theoretischen Überlegungen hilfreich sein.
2.2Verträge und Erweiterungen
2.2.1Gründungsmitglieder: Brüsseler Vertrag 1948 und Nordatlantikpakt 1949
Von Jalta und Berlin nach Brüssel
Brüsseler VertragNach demJalta Ende des Zweiten WeltkriegZweiter Weltkriegs wurde den westlichen Siegermächten und den Verantwortlichen der von ihnen befreiten Staaten schnell klar, dass die gemeinsamen Absprachen über die europäische Nachkriegsordnung und Kooperation in den neuen Vereinten Nationen, die in JaltaJalta zwischen der UdSSR, den USA und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt wurden, keinen Bestand haben würden (Deni 2024, 210f.). Die Sowjetunion verfolgte angesichts eines schwachen Westeuropas eine Expansions- und Annexionsstrategie und mischte sich in die internen Prozesse anderer Staaten, z. B. Bulgariens, Polens, Rumäniens oder der Tschechoslowakei, offensiv oder subversiv ein (Harbutt 2010; Schöllgen 2013a, 250ff.; von Gersdorff 2009, 74f.). Durch das Verlassen des Alliierten KontrollratAlliierter Kontrollrats Anfang 1948 bildete sich ein westlich-liberalLiberalismuses und ein östlich-kommunistischKommunismuses Lager (ibid., 92ff.). Dass die politische IdeologiIdeologiee als fundamentaler Unterschied zwischen den beiden Lagern angesehen wurde, wurde am besten durch das Long TelegramLong Telegram illustriert, die Fundamentalkritik des politischen und gesellschaftlichen Systems der Sowjetunion durch den amerikanischen Diplomaten George F. KennanKennan, George F. (1946). In seinem langen, analytischen Telegramm an den damaligen amerikanischen Außenminister identifizierte KennanKennan, George F. den sowjetischen Expansionismus als Hauptgefahr für die freie, westlich geprägte Welt.1 So nahm die Politik des ContainmentContainment, der militärischen, ökonomischen und politisch-ideologiIdeologieschen Eingrenzung der Sowjetunion, ihren Lauf. Die Blöcke des Kalten Krieges begannen, sich zu konstituieren (Combs 2012, 210ff.; Czempiel und Witzel 1998; Welch Larson 1985). Die Teilung Europas wurde durch die Gründung der westgebundenen Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 und der Deutschen Demokratischen Republik als Satellitenstaat der Sowjetunion am 7. Oktober 1949 besiegelt.
In Anbetracht der wahrgenommenen Gefahr von Osten, verdeutlicht durch den Staatsstreich der Kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei im Februar 1948, wurde am 17. März 1948 von Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich der Brüsseler VertragBrüsseler Vertrag unterzeichnet, der die Westunion begründete (Kaplan 1984, 63f.). Das Abkommen sah sowohl Aspekte der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellKulturen Kooperation als auch der kollektiven Selbstverteidigung vor, wobei letztere in Anbetracht der politischen Ereignisse zunehmend im Zentrum der Verhandlungen standen (Grosser 1986, 95ff.; Georgantzis 1998, 27ff.; von Gersdorff 2009, 94ff.). Dazu bestimmt Art. 4 unter Verweis auf Art. 5Bündnisfall1 der UN-Charta (Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, United Nations 2013), dass ein angegriffener Unterzeichnerstaat „alle militärische und andere Hilfe und Unterstützung“ (NATO o. J.-a) der anderen Staaten erhalten soll.2 Somit ist die Formulierung bereits nah an die späteren Ausführungen des NordatlantikvertragNordatlantikvertrags angelehnt, implizierte jedoch im Gegensatz zu letzterem einen Automatismus (Georgantzis 1998, 29; Raflik 2011, 212). Der Wille zur Schaffung eines langfristigen Bündnisses spiegelte sich in der 50-jährigen Vertragslaufzeit wider (Art. 9, s. auch Grosser 1986). Im September 1948 richteten die Brüsseler VertragBrüsseler Vertragsstaaten ein eigenes Hauptquartier in Fontainebleau bei Paris, einen Ministerrat und einen Rat der militärischen Stabschefs ein, die als Vorbild für die NATO-Strukturen dienten (Georgantzis 1998, 29; Ismay 1955, Kap. 1; Kaplan 1984, 102).
Im Verlauf der kommenden Monate hatte sich die politische Lage in Europa so verschlechtert, dass immer deutlicher wurde, dass eine gemeinsame kollektive Verteidigungkollektive Verteidigungslösung mit den USA erarbeitet werden musste, um sich gegen sowjetische Einmischung, Expansion und MachtMachtgebaren (s. ExkursBerlin-KriseBerlin-Krise(n) Kap. 3) zu wehren (Grosser 1986, 96; Schöllgen 2013b, 24ff.). Diese Aktionen machten klar, dass der UdSSR nicht an einer gemeinsamen Neuorganisation von Europa gelegen war. Vielen Verantwortlichen, allen voran US-Präsident TrumanTruman, Harry S., war daher bewusst, dass der vom Krieg zerstörte Kontinent weiterhin starke Partner nötig hatte, um sich gegenüber der Sowjetunion zu behaupten (Combs 2012, 210ff.; Kaplan 1984, 65ff.).3 Durch das Europäische WiederaufbauWiederaufbauprogramm – den Marshall-PlanMarshall-Plan – unterstützten die USA seit April 1948 zwar schon massiv die westeuropäischen Wirtschaften, aber es setzte sich die Einsicht durch, dass dies nicht reichen würde, um den FriedenFrieden zu sichern. Letztlich ging es den US-Amerikaner*innen auch darum, dass die europäischen Staaten in Anbetracht der Nähe zu Russland und seiner militärischen Präsenz in Westeuropa nicht ein kommunistischKommunismuses rapprochement eingehen würden. So wurde die TrumanTruman, Harry S.-DoktringeborenTruman-Doktrin, die allen demokratischen Staaten Unterstützung gegen innere und äußere Feinde zusicherte (Combs 2012, 210ff.; Kaplan 1984, 49ff.; von Gersdorff 2009; Schöllgen 2013b, 24). Der republikanische US-Senator Arthur H. VandenbergVandenberg, Arthur H. und der kanadische Außen- und spätere Premierminister Louis Saint LaurentSaint Laurent, Louis brachten schließlich erfolgreich ResolutionUN-Sicherheitsratsresolution (UNSCR)en in ihren Parlamenten ein, die den Startschuss zu Verhandlungen für eine Sicherheits- und Verteidigungsallianz markierten. Die USA traten aus militärischen Gründen außerdem dafür ein, dass die Allianz nicht nur die Brüsseler VertragBrüsseler Vertragsstaaten und sich selbst umfassen sollte, sondern auch Kanada sowie die weiteren NATO-Gründungsmitglieder, um territoriale und somit auch im Angriffsfall logistische Kontinuität herzustellen. Frankreich wollte durch die Einbeziehung Italiens die Südflanke der Allianz bedacht wissen. Es dauerte daher eine Weile, bis man sich auf den genauen Zuschnitt des Bündnisses geeinigt hatte (Kaplan 1984, 42, 70ff.; Ismay 1955, Kap. 1; von Gersdorff 2009).
Der Nordatlantikvertrag von 1949: Die Gründung der NATO
UnterNordatlantikrat (NAC) dem Eindruck einer immer noch andauernden Berlin-BlockadeBerlin-Krise (bis 12. Mai 1949) und sowjetischer Gegendiplomatie (Kaplan 1984, 96) wurden die Verhandlungen für einen transatlantischen Pakt fortgesetzt. Die NATO wurde schließlich am 4. April 1949 in Washington D.C. mit der Unterzeichnung des NordatlantikvertragNordatlantikvertrags – auch Washingtoner Vertrag genannt – durch Belgien, Dänemark, Frankreich, IslandIsland, Italien, LuxemburgLuxemburg, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die USA gegründet. In der Präambel verpflichten sich die Unterzeichner sowohl auf die Prinzipien der UN, darunter das Ziel der friedlichFriedenen Konfliktbeilegung, als auch auf die „Grundsätze[n] der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts“ (NATO 1949a).4 Damit wird gleich zu Beginn deutlich, dass das Wertefundament der Atlantischen Allianz und der Unterzeichnerstaaten demokratisch-liberalLiberalismus geprägt ist. Ohne jemals die UdSSR direkt zu erwähnen positioniert sich der NordatlantikvertragNordatlantikvertrag klar gegen das gesellschaftliche und politische System des kommunistischKommunismusen Feindes im Osten, ganz im Sinne von KennanKennan, George F.s Long TelegramLong Telegram. Die Staaten bekennen sich des Weiteren zu einer friedlichFriedenen Konfliktbeilegung (Art. 1) sowie zur Intensivierung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Art. 2, s. von Gersdorff 2009, 396ff., 407ff.). Der Vertrag spricht ebenfalls gegenseitige Kooperation und Unterstützung beim Aufbau von Verteidigungskapazitäten (Art. 3) als notwendige Bedingung einer gemeinsamen Verteidigung an.
Als Kern des Vertrags gilt Art. 5Bündnisfall. Dieser führt unmissverständlich aus, dass
„Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. […]“ (NATO 1949a, Artikel 5)
Dieser Artikel beinhaltet zwei deutliche Formulierungen: zum einen die Formel, dass ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle Mitglieder zu zählen ist und zum anderen die Verpflichtung zum militärischen Beistand. Gleichwie ist dies nicht als Beistandsautomatismus misszuverstehen (Grosser 1986, 96f.; von Gersdorff 2009, 436ff.; Sloan 2024, 213f.). Der Antrag auf Ausrufung des BündnisfallBündnisfalls bedarf des einstimmigen Votums der Mitglieder. Seine Akzeptanz präjudiziert nicht die automatische Entsendung von Truppen (Georgantzis 1998, 31; Raflik 2011, 210). Er impliziert jedoch indirekt genau das (Kaplan 1984, 26). Staaten entscheiden in Übereinstimmung mit ihren verfassungsgemäßen Bestimmungen über die konkrete Art der Reaktion und Form der Hilfe (ibid., 84ff., 113ff.). Lord IsmayLord Ismay (1955, Kap. 2) weist zudem darauf hin, dass schon in den Verhandlungen klar war, dass Alliierte unterschiedliche (militärische, wirtschaftliche, logistische) Beiträge zur „gegenseitigen Unterstützung“ (Art. 3) leisten würden, je nach ihren eigenen ökonomischen FähigkeitenKapazitäten (militärische) und geografischen Gegebenheiten. Art. 9 führt weiter aus, dass Entscheidungen eines Rats bedürfen, der später den Namen NordatlantikratNordatlantikrat (NAC) (NACNordatlantikrat (NAC)) erhielt und seit 1952 wöchentlich tagt – i.d.R. auf Botschafter/ Permanente Repräsentanten-Niveau sowie zweimal jährlich mit Außenministern, dreimal mit Verteidigungsministern und bei Bedarf (i.d.R. einmal jährlich als Gipfeltreffen) mit den Staats- und Regierungschefs (NATO 2024g).5 Obgleich kürzer als beim Brüsseler VertragBrüsseler Vertrag (s. Kaplan 1984, 118f.), legt Art. 13 eine mindestens zwanzigjährige Vertragsdauer fest.
Mit der Unterzeichnung des NordatlantikvertragNordatlantikvertrags konstituierte sich somit vier Jahre nach dem Ende des Zweiten WeltkriegZweiter Weltkriegs eine neue europäische Sicherheitsordnung. Im westlichen Block waren die demokratisch-liberalLiberalismusen Staaten vereinigt, während die Länder des Ostblocks vor allem kommunistischKommunismus geprägt waren, der Sowjetunion angehörten oder ihre abhängigen Satellitenstaaten waren. Diese Blockbildung sollte bis zur ZeitenwendeZeitenwende 1989-1991 eine der bestimmenden Größen der Weltpolitik sein und auch Konflikte in anderen Teilen der Welt durch den ideologiIdeologieschen Gegensatz der beiden Blöcke und ihren Kampf um eine jeweilige Vormachtstellung beeinflussen. Seit 2014 und vor allem 2022 können wir wieder eine deutliche Blockbildung im transatlantischen Raum erkennen, diesem Mal jedoch aufgrund der Ereignisse seit 1989 mit anderen Blockzugehörigkeiten sowie einem Gegensatz zwischen westlich geprägten Demokratien und (vor allem russischer) Autokratie (s. auch Walt 2023).
