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Immer mehr unserer Probleme haben längst einen zutiefst planetaren Charakter. Und immer mehr verknüpfen sich diese zu einer untrennbar miteinander verflochten Multikrise. Die je einzeln bereits sich dynamisch skalierenden Herausforderungen von Meeresvermüllung über Artensterben bis Klimawandel und Migration, Fakenews und Cyberkriminalität, rasant zunehmende Radikalisierungen und Ideologisierungen bis zu fundamentalen Systemkonflikten und eine neue Welle von kriegerischen Konflikten, wirtschaftlichen Verwerfungen und Abstiegsängste oder sonstigen Ungerechtigkeiten - sie alle verwachsen sich zu wechselseitigen Krisenbeschleunigern. Und mit jeder dieser Problemverwirbelungen schwinden die Problemlösungsfähigkeiten unserer gegenwärtigen politischen Einrichtungen. Was immer offensichtlicher heranwächst, ist eine planetare Unregierbarkeit. Hier setzen die Autoren dieses Buches an - mit einem kühnen, einem visionären Vorschlag, der ganz bewusst die gedanklichen Grenzziehungen der sogenannten "Realpolitik" durchbricht., weil die real existierende Realpolitik die Problemeskalation nicht aufhalten konnte, sondern im Ergebnis beschleunigte. Georgios Zervas und Claudio Weiss sehen das Kernproblem der heutigen Handlungslähmung und Unregierbarkeit der planetaren Herausforderungen in der Nicht-Globalisierung des politischen Sektors. Nicht nur Wirtschaft, sondern auch Wissenschaft, Technologie, Verkehr, Kommunikation und Zivilgesellschaft haben sich zutiefst globalisiert. Nur Politik blieb in ihrem Kern in nationalen Denk-, Interessen- und Handlungsstrukturen stehen. So konnte, kann und wird sie nicht mehr zu nachhaltiger Handlungsfähigkeit zurückgelangen. Vor diesem Hintergrund klingen die Vorschläge der beiden Autoren plötzlich sehr realpolitisch. Sie schlagen für zwei offensichtlich zukunftsentscheidende politische Steuerungsfelder die Weiterentwicklung von bestehenden UNO-Einrichtungen vor: Der heutige Sicherheitsrat soll zu einem Welt-Friedensministerium fortentwickelt werden mit klaren Spielregeln der vorbeugenden Konfliktvermeidung und hoch wirkmächtiger Durchsetzungsfähigkeit zur effektiven schnellen Beendigung von heißen Konflikten. Die WTO soll zu einem starken Welt-Handelsministerium transformiert werden, das global verbindliche Handels-Spielregeln festlegen und deren Einhaltung mit entsprechender Sanktionsfähigkeit sicherstellen soll. Beide sollen die Schlüsselthemen von globaler Sicherheit und globalem und zugleich nachhaltigem Wohlergehen meistern.
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Seitenzahl: 135
Veröffentlichungsjahr: 2023
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Einleitung von Peter Spiegel
Die planetare Unregierbarkeit jetzt überwinden
Vorwort der Autoren:
Wozu dieses Buch?
Kapitel 1:
Wie regieren wir die Welt?
Machen wir die UNO endlich machtvoll und finanzstark!
Kapitel 2
Zwei weltwirksame UNO-Ministerien
Welt-Friedensministerium und Welt-Handelsministerium
Kapitel 3
Welt-Friedensministerium
Gewaltabschreckung durch eine schlagkräftige Armee der Weltgemeinschaft
Kapitel 4
Welt-Handelsministerium
Wettbewerbsneutrale Spielregeln für nachhaltiges Wirtschaften
Kapitel 5
„Collaboration is the Next Competition”
Kollaboratives Weltbewusstsein als tragende Kraft
Kapitel 6
Eine UNO zum Wohle der Welt
Alles dafür ist da! Wir müssen es nur alle wollen!
Epilog
Links & Literatur
Die Autoren
Wie kann man zu einem Buch einladen, dessen Wert und buchstäbliche Not-Wendigkeit man als zukunftsentscheidend an einer großen historischen Wegmarke der Menschheit ansieht – an der vielleicht bisher bedeutendsten Wegmarke? Es geht in diesem Manifest um nichts weniger als Frieden und Sicherheit sowie Wohlergehen und Nachhaltigkeit der Menschheit in jenem Stadium ihrer Entwicklung, in dem nicht mehr nur theoretisch, sondern hyperreal alles mit allem unzertrennlich zusammenhängt. Nicht nur die Natur dieses Planeten erwies und erweist sich als ein unteilbares Ökosystem, sondern auch das menschliche Handlungssystem auf und mit diesem. Wir leben auf einem „Planet We“. Aber viele unserer Handlungskonzepte sind noch deutlich entfernt von daraufhin angemessenen und dann auch tatsächlich not-wendenden Korrekturen.
Die Autoren dieses Buches schaffen es, nüchtern und überzeugend Handlungsschritte zu beschreiben, die einerseits im besten Wortsinn höchst visionär sind und andererseits ausgesprochen realistisch in dem Sinne, dass diese ungleich bessere Chancen in sich tragen für eine substanziell neue Qualität an Friedensabsicherung und nachhaltiges Wohlergehen für die gesamte Menschheit.
Der Erste Weltkrieg machte uns blutigst klar, dass eine Weltordnung, die durch nationale Interessenpolitik dominiert ist, eine hochgradig gefährliche Weltunordnung darstellt. Wir rangen uns dennoch nur zu einem kleinen, einem viel zu kleinen Trippelschritt in Richtung auf eine Weltordnung jenseits nationaler Interessenpolitik durch: Der 1920 gegründete Völkerbund hielt nicht lange, weil der Geist nationaler Interessen in fast keinem Land ernsthaft weichen wollte zugunsten einem Völkerbund, der diesen Namen wirklich verdient hätte. Das Vetorecht für alle Mitgliedsnationen war die „Versicherung“, dass das „Recht der nationalen Interessen“ weiterhin seine faktische Dominanz behielt.
Der Zweite Weltkrieg war die Folge. Er war noch weit blutiger und weit zynischer in Punkto völkisch-nationalistischem Wahn. Die danach erfolgte Gründung der Vereinten Nationen ging dann sehr viele und sehr wertvolle Schritte über das Konzept des Völkerbunds hinaus. Dennoch blieb auch dort die inter-nationale Konstitution in ihrem Kern erhalten – samt dem weiterbestehenden Vetorecht der Großmächte in deren wichtigstem Gremium, dem Weltsicherheitsrat. Dieser hat eine erneute jahrzehntelang eskalierende Aufrüstung nicht verhindern können und – wie wir heute akut wahrnehmen – nicht einmal einen wirksamen Schutz vor einem möglichen Weltkrieg III.
Brauchen wir wirklich einen Dritten Weltkrieg, um die planetarische Unregierbarkeit in so offensichtlich überlebenswichtigen Dingen wie Weltfrieden und Ökosystemerhalt endlich an ihrer Wurzel zu überwinden? Wie lange warten wir noch mit dem Überdenken des Konzepts nationaler Interessenpolitik bei Themen, die unbestreitbar eine globale, eine menschheitliche Dimension haben und nur mit Konzepten einer planetaren Souveränität und weltverantwortlichen Handlungsfähigkeit steuerbar sind? Den vielleicht interessantesten Beitrag zu diesem Thema schrieb – für westliche Leser vielleicht eine besondere Herausforderung – ausgerechnet ein chinesischer Philosoph. Hier einige Zitate aus dem 2020 erschienenen Werk „Alles unter dem Himmel“ von Zhao Tinyang:
„Das tatsächliche Problem der Welt sind nicht gescheiterte Staaten, sondern eine gescheiterte Welt. Sollte die Welt auf Dauer als ineffiziente Welt fortexistieren, wird kein noch so mächtiger Staat mit dem Problem des negativen Außen fertig werden und in einer zerstrittenen und unkooperativen Welt Sicherheit und Entwicklung gewährleisten können… Die Gründe dafür liegen unter anderem darin, dass das partikulare Staatsinteresse immer Vorrang vor dem gemeinsamen Weltinteresse besitzt… Weltordnung kann nicht die Ordnung einer von irgendwelchen Hegemonialstaaten oder Bündnissen mächtiger Staaten beherrschten Welt sein, sondern nur die Ordnung einer Weltsouveränität, der das gemeinsame Wohl der Welt als Richtschnur dient.“
Schon Einstein erkannte – zusätzlich zu allem wertvollen zivilgesellschaftlich globalverantwortlichen Handeln – die Notwendigkeit globalen politischen Handelns. In einem Briefwechsel mit Sigmund Freud schrieb er 1932: „Der Weg zur internationalen Sicherheit führt über den bedingungslosen Verzicht der Staaten auf einen Teil ihrer Handlungsfreiheit bzw. Souveränität, und es dürfte unbezweifelbar sein, dass es einen anderen Weg zu dieser Sicherheit nicht gibt.“ Hans-Dietrich Genscher und Richard von Weizsäcker sprachen von Weltinnenpolitik, Michail Gorbatschow von einer globalen Perestroika. Gorbatschow legte im Jahr 1988 der Weltgemeinschaft in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Idee eines Welt-Umweltsicherheitsrates vor und insgesamt der tiefgreifenden Stärkung und konsequenten Demokratisierung der Vereinten Nationen. Für dieses Ziel sei sein Land bereit, substanziell auf nationale Souveränität zu verzichten. Die umfassendste Aufarbeitung derartigen Vordenkens leisteten Andreas Bummel und Jo Leinen in ihrem 2017 erschienenen und fast 500 Seiten umfassenden Werk „Das demokratische Weltparlament“.
Es fehlt nicht an klugem Vordenken von unterschiedlichsten Seiten. Doch solange sich der Handlungsbedarf bezüglich letztlich nur global steuerbarer Herausforderungen jedes Jahr noch weiter von den global abgestimmten und umgesetzten tatsächlichen Handlungen entfernt, bleibt die von Yehezkel Dror schon vor mehr als 25 Jahren in einem Bericht an den Club of Rome formulierte Frage „Ist die Erde noch regierbar?“ erschreckend unbeantwortet. Nachhaltige Lösungen zu Umwelt-, Menschenrechts-, Friedens-, Gerechtigkeits- oder sonstigen Grundfragen menschlicher Zivilisation sind in einer globalisierten Welt erst dann nachhaltig umsetzbar, wenn wir nachhaltig demokratische und rechtsstaatliche Lösungen auf der globalen Ebene auch tatkräftig umsetzen können. Selbstverständlich kann ein System globaler Handlungsfähigkeit nur unser aller Anerkennung finden, wenn es höchsten und modernsten demokratischen Prinzipien entspricht. Aber wie sollten wir je dorthin kommen, wenn wir nicht endlich anfangen, über ein solches zukunfts- und handlungsfähiges globalverantwortungsvolles Regierungskonstrukt nachzudenken, das sich nicht mehr ständig in Endlosschleifen nationaler Egoismen verhakt?
Die wichtigsten und wertvollsten Treiber aller bisherigen Vereinbarungen der Vereinten Nationen zu globalen Herausforderungen waren nicht die Nationen, sondern die immer stärker gewordene globale Zivilgesellschaft. Inzwischen sind dort mehr als 3.000 Nichtregierungsorganisationen mit Konsultativstatus akkreditiert. Globale Zivilgesellschaft – das sind letztlich wir alle. Nehmen wir es jetzt in unsere Verantwortung, für eine globale Diskussion über die konstruktive Überwindung der planetaren Unregierbarkeit zu sorgen. Schließlich beginnt die Charta der Vereinten Nationen nicht mit der Formulierung „We, the Nations“, sondern: „We, the Peoples“. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die UNO sind unersetzbar und werden eine „United Nations Organisation“ bleiben. Notwendig ist jedoch ein Upgrade. Und die Diskussion über Ziele, Wesen und Design dieses notwendigen und durchaus bahnbrechenden Upgrades muss von „We, the Peoples“ initiiert und angestoßen werden – also den Völkern, den Menschen der Nationen –, wie alle substanziellen Fortschritte in der Weiterentwicklung der UNO seit ihrer Gründung eindrucksvoll belegen.
Die Autoren dieses Buches sehen ihre Vorschläge nicht als ein fertiges Programm von der Reife, dass dieses nun zu einer globalen Abstimmung von „We, the Peoples“ gebracht werden könnte. Aber es hat die Ambition und nach meiner Überzeugung auch die Qualität, dass diese „Einladung zu einer UNO 2.0“ eine notwendige und überfällige Diskussion über eine endlich planetarisch handlungsfähige UNO endlich zum dominierenden und konstruktiven Weltthema wird.
„Mögest Du in interessanten Zeiten leben!“ – auch bezeichnet als Chinesischer Fluch –, ist ein Sprichwort, dessen Herkunft nicht eindeutig belegt ist, aber oft der chinesischen Sprache zugesprochen wird. Ja, um Robert Kennedy aus seiner 1966 in Kapstadt gehaltenen Rede zu zitieren: „Ob wir es mögen oder nicht, wir leben in interessanten Zeiten.“ Tatsächlich ist inzwischen die Rede von einer globalen Polykrise. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass krisenhafte Entwicklungen in verschiedensten Bereichen miteinander verwoben und nicht mehr isoliert lösbar sind.
Kaum haben wir die Corona-Pandemie hinter uns gelassen, befinden wir uns seit mehr als einem Jahr in einem grausamen Krieg auf geostrategisch hochsensiblem Boden in Europa. Die epochalen, globalen Herausforderungen – Beseitigung von Massenarmut bei gleichzeitigem Hyper-Reichtum ganz weniger, Erhaltung der biologischen Lebendigkeit unseres Planeten, Entwicklung von Humanität im Angesicht künstlicher Intelligenz – bleiben dabei auf der Strecke. Seit dem Zweiten Weltkrieg war ein beunruhigendes Gefühl der Unsicherheit bei den meisten Erdbewohnern nie so groß wie heute. Selbst während des Kalten Krieges zwischen Ost und West nicht. Damals war die Welt klar aufgeteilt, auf der jeweils eigenen Seite die Guten, auf der anderen die Bösen. Dann gab es noch die sogenannten Blockfreien, die sich bemühten, nicht in den Ost-West-Konflikt hineingezogen zu werden. Das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens sorgte für eine gewisse Stabilität, mit der die Menschen beiderseits des Eisernen Vorhanges zu leben lernten. Nach dem Ende des Kalten Krieges kam viel Hoffnung auf, die unterdessen bei den meisten von uns einer Ernüchterung gewichen ist.
Sollen wir nun resignieren? Uns dem Schicksal ewiger Krisen und wiederkehrender Kriege ergeben? Mit Hegel bedauern, der in einer Vorlesung über die Philosophie der Geschichte sagte: „Die Weltgeschichte ist nicht der Boden des Glücks. Die Perioden des Glücks sind leere Blätter in ihr.“?
Wir, die Autoren, dieses Buches weigern uns, in einen anwachsenden und lauter werdenden Chor von Pessimisten mit einzustimmen. Wir wollen aber keine naiven Optimisten sein und die Augen vor den eklatanten Missständen unserer Zeit verschliessen. Wir verstehen uns als realistische Optimisten, die die Verhältnisse keineswegs schönreden aber gleichzeitig nach Möglichkeiten Ausschau halten, wie wir sie verbessern können. Wir suchen nach konkreten Konzepten, die theoretisch fundiert, praktisch umsetzbar und problemlos finanzierbar sind. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf eine Welt-Organisation, an die schon einmal große Hoffnungen geknüpft wurden, an die UNO. Wir glauben, dass die UNO aus einer Art Dornröschenschlaf geweckt werden soll – und kann! –, um in unserem Jahrhundert, und womöglich noch darüber hinaus, eine wohltuende, wirkungsvolle Rolle für uns alle und unseren Planeten zu spielen. Eine solche Rolle wollen wir in diesem Buch skizzieren.
Ist dieses Buch ein „politisches“ Buch? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. „Politisch“ ja, aber nicht im herkömmlichen Sinne. Wenn in unseren Medien von Politik die Rede ist, geht es meist um Machterwerb, Machterhaltung, Machtkonzentration, Machtverteidigung, Übermacht Machtverlust. Politik erscheint als das Geschäft mit diesen Macht-Themen, und zwar primär zugunsten der jeweils eigenen Macht. Eine strategisch weitsichtige, operativ kluge, taktisch geschickte und bisweilen raffinierte Handhabung von Macht beweist dabei „politisches Talent“. Der Übergang von Macht-Gebrauch zu Macht-Missbrauch spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Für die eine oder andere Politiker-Persönlichkeit mag ursprünglich der Erwerb von Macht bloßes Mittel zum Zweck gewesen sein. Durch eine Macht-Position wollte er oder sie etwas Gutes bewirken können. Mit der Zeit jedoch, so lässt sich bei fast allen Politikerinnen und Politikern ebenso wie bei praktisch allen politischen Parteien gleich welcher Couleur feststellen, wurde Macht zum Selbstzweck. Politik heißt dann: Meine Macht gilt es zu mehren und zu schützen. Dafür ist am Ende manchmal jedes Mittel recht: von Propaganda über Täuschung bis hin zur Gewaltanwendung.
In diesem Sinne ist unser Buch kein politisches Buch. Es steht nicht in der Tradition von Niccolo Machiavelli. Dieses Buch könnte man vielleicht ein „trans-politisches“ nennen. Mit Politik hat es insofern zu tun, als es um das gedeihliche Zusammenleben von uns allen Menschen auf diesem blauen Planeten geht. Das ist Politik jenseits von rivalisierenden Mächten, jenseits von politischen Lagern oder Parteien. Wir, die Autoren dieses Buches, stehen weder rechts noch links. Uns geht es um das Wohl und Weh aller derzeit und künftig auf der Erde und von der Erde lebenden Artgenossinnen und Artgenossen. Unsere „trans-politische“ Politik-Perspektive trifft sich mit dem, was man seit Ende des letzten Jahrtausends gelegentlich auch „Welt-Innenpolitik“ bezeichnet.
Unsere Welt im 21. Jahrhundert gleicht immer mehr einem Mehrfamilienhaus mit vielen größeren und kleineren Eigentums-Wohnungen. Bei einem Dachschaden mit Regeneintritt wäre es schlicht töricht, wenn die Eigentümer der Erdgeschoss-Wohnung erklären würden, dies betreffe nur die Eigentümer der Dachwohnungen, weshalb letztere alleine die Mittel aufbringen müssten, den Dachschaden zu reparieren. Wenn dann noch die Erdgeschoss-Bewohner auf ihre Macht pochen würden, den Hauseingang und damit auch den Zugang zum Dachgeschoss zu kontrollieren, hätten wir es mit einem Irrenhaus zu tun, in dem ein mentaler „Dachschaden“ auch bei den Bewohnern des Erdgeschosses zu diagnostizieren wäre! Könnte es sein, dass dieser Wahnsinn zumindest bis zu einem gewissen Grad dem entspricht, was wir landläufig „Politik“ nennen?
Nein, mit diesem Verständnis und Niveau von Politik hat dieses Buch nichts zu tun und nichts gemein. Aus unserer Sicht können und dürfen alle, die „politische Spielchen“ auf ihrer Agenda haben, gerne damit weitermachen, aber wir navigieren hier auf einer anderen Flughöhe mit einer weiter reichenden Perspektive. Wir möchten viele Zeitgenossen einladen, sich mit uns auf diese Flugreise zu begeben. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass sehr, sehr viele Menschen von politischen Spielchen genauso genug haben wie wir. Dass sehr, sehr viele Menschen sich danach sehnen, dass unser künftiges Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder sich in immer besser werdender Lebensqualität für alle Bewohner unseres Planeten entfaltet. Das Wort „Politik“ stammt bekanntlich von der altgriechischen Polis. Eine Polis im antiken Hellas war ein Stadtstaat, eine Stadt mit einem landwirtschaftlich genutzten Hinterland zur Versorgung ihrer Einwohnerschaft. „Politik“ bedeutet alle Angelegenheiten, welche die gesamte Polis betrafen. Ist unsere heutige Welt nicht eine globale Polis geworden? Dieser globalen Polis mit ihrer erdumspannenden Einwohnerschaft ist dieses „politische“ Buch gewidmet.
Wir haben uns bemüht, dieses Buch möglichst kurz und knapp zu halten, aber unsere Gedanken doch so weit auszuformulieren, dass sie auch für Leserinnen und Leser, die mit den Themen nicht tagtäglich zu tun haben, leicht nachvollziehbar sind. Für an diesem oder jenem Thema weitergehend Interessierte verweisen wir auf die Literaturliste am Ende dieses Buches. Die darin erwähnten Werke, teilweise aus eigener Feder stammend, teilweise Werke von Fachexperten, einschließlich Standardwerke von Nobelpreisträgern, enthalten vertiefende Informationen über theoretische Hintergründe, empirische Forschung und Beispiele aus der Praxis, auf deren Wiedergabe wir in diesem Buch bewusst verzichtet haben.
Dieses Buch knüpft an das Anfang 2023 erschienene Buch „Planet We – Wirtschaft und Weltpolitik wettbewerbsneutral gestalten“ an, das von einem Part unseres Autorenteams, Georgios Zervas, zusammen mit Peter Spiegel verfasst wurde. Das vorliegende Buch nimmt die seinerzeit präsentierten Ideen wieder auf und ergänzt sie durch neue. Vor allem widmet sich unser Buch der Frage: Wie können gute Konzepte und Lösungen konkret und zeitnah implementiert werden. Unser Fokus liegt dabei auf der UNO. Wir wollen hier Konzepte unterbreiten, wie die gegenwärtige UNO weiterentwickelt werden kann, konkret und zeitnah, machtvoll und finanzstark, zum Wohle der Welt.
Was für ein Image hat bei Ihnen die UNO? Wie stehen Sie zur UNO? Macht Ihnen die UNO Hoffnung? Oder macht sie Ihnen Angst? Oder lässt die UNO Sie kalt? Gerade wenn es um die Sicherung des Weltfriedens geht, sind wohl Milliarden von Menschen von der UNO ernüchtert, wenn nicht gar bitter enttäuscht. Wir beleuchten in diesem Kapitel die derzeitige Form der UNO. Ihre größte Schwäche sehen wir dabei im derzeitigen Sicherheitsrat. Ihr größtes Potenzial sehen wir in einer UNO 2.0, die machtvoll und finanzstark uns alle repräsentiert. Mit einer solchen UNO können wir die derzeitige planetare Unregierbarkeit auflösen.
Unsere Antwort darauf ist ein klares Nein! Die UNO hat eine großartige Erfolgsgeschichte, wenn wir uns einige von deren weltweit tätigen Unterorganisationen anschauen. Die Leistungen etwa der UNESCO oder der UNICEF können sich sehen lassen. Das Wirken anderer mit der UNO verbundener „Sonderorganisationen“ (United Nations Special Organisations) ist oft umstritten wie beispielsweise das der WHO (World Health Organisation) oder der WTO (World Trade Organisation) oder des IMF (International Monetary Fund). Wem gehören diese Unterorganisationen? Wer finanziert sie? Wessen Interessen vertreten sie? Wer hat dort das Sagen?
Da stoßen wir bereits auf die systemischen Schwachstellen der heutigen UNO. Diese werden besonders eklatant, wenn wir global existenzielle, unser aller Zukunft entscheidende Themen unter die Lupe nehmen, wie die klimatische und ökologische Entwicklung unseres Planeten, das enorme Gefälle von Reich zu Arm, die kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zur Gefahr eines alles Leben vernichtenden Weltkrieges. Hier hat sich die UNO als ziemlich zahnlos erwiesen. Allerdings wollen wir aus ihr auch keinen wilden, Zähne fletschenden Tiger machen! Ja, wir wollen sie „mutieren“. Wohin? Zu einer gutmütigen, gleichzeitig effektiven und effizienten Organisation, die das ganzheitliche Wohl aller jetzt lebenden und noch ungeborenen Menschen, und damit aller Lebewesen auf diesem Planeten, im Auge hat. Dabei wollen wir sicherstellen, dass diese UNO 2.0, wie wir sie nennen, über allen Parteien und Machtblöcken stehend, jenseits aller nationalen und sonstigen Egoismen, weltwirksam tätig werden kann.
