Die Selbstgerechten - Sahra Wagenknecht - E-Book
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Die Selbstgerechten E-Book

Wagenknecht Sahra

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Beschreibung

Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht. Ob in den USA oder Europa: Wer sich auf Gendersternchen konzentriert statt auf Chancengerechtigkeit und dabei Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, arbeitet der politischen Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht zeichnet in ihrem Buch eine Alternative zu einem Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert und Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft ignoriert. Sie entwickelt ein Programm, mit dem linke Politik wieder mehrheitsfähig werden kann. Gemeinsam statt egoistisch.

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Sahra Wagenknecht

DIE SELBST-GERECHTEN

MEIN GEGENPROGRAMM – FÜR GEMEINSINN UND ZUSAMMENHALT

Campus Verlag

Frankfurt/New York

Über das Buch

Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht. Ob in den USA oder Europa: Wer sich auf Gendersternchen konzentriert statt auf Chancengerechtigkeit und dabei Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, arbeitet der politischen Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht zeichnet in ihrem Buch eine Alternative zu einem Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert und Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft ignoriert. Sie entwickelt ein Programm, mit dem linke Politik wieder mehrheitsfähig werden kann. Gemeinsam statt egoistisch.

Vita

Sahra Wagenknecht ist promovierte Volkswirtin, Publizistin und Politikerin, Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke, für die sie auch im Europäischen Parlament saß. Von 2010 bis 2014 war sie Stellvertretende Parteivorsitzende, von 2015 bis 2019 Vorsitzende der Linksfraktion. Bei Campus sind ihre Dissertation The Limits of Choice und ihre Bücher Freiheit statt Kapitalismus (2012) und Reichtum ohne Gier (2016/2018) erschienen.

INHALT

VORWORT

Emotionen ersetzen Argumente

Wer vergiftet das Meinungsklima?

Der Linksliberalismus: weder links noch liberal

Illiberalismus und Intoleranz

Verlust an Gemeinsamkeit

Die Gewinner blicken anders auf das Spiel

In der Filterblase des eigenen Milieus

Abbau von Spaltung und Angst

Die Mehrheit ansprechen

Teil IDIE GESPALTENE GESELLSCHAFT UND IHRE FREUNDE

1. MORALISTEN OHNE MITGEFÜHL

2. GROSSE ERZÄHLUNGEN

3. SOLIDARITÄT, TRIUMPH UND DEMÜTIGUNG: DIE GESCHICHTE DER ARBEITER

4. DIE NEUE AKADEMISCHE MITTELSCHICHT

5. DER LINKSILLIBERALISMUS – MAGGY THATCHERS GRÖSSTER ERFOLG

6. ZUWANDERUNG – WER GEWINNT, WER VERLIERT?

7. DAS MÄRCHEN VOM RECHTEN ZEITGEIST

Teil IIEIN PROGRAMM FÜR GEMEINSAMKEIT, ZUSAMMENHALT UND WOHLSTAND

8. WARUM WIR GEMEINSINN UND MITEINANDER BRAUCHEN

9. NATIONALSTAAT UND WIR-GEFÜHL: WESHALB EINE TOTGESAGTE IDEE ZUKUNFT HAT

10. DEMOKRATIE ODER OLIGARCHIE: WIE WIR DIE HERRSCHAFT DES GROSSEN GELDES BEENDEN

11. FORTSCHRITT STATT FAKE: LEISTUNGSEIGENTUM FÜR EINE INNOVATIVERE WIRTSCHAFT

12. EINE DIGITALE ZUKUNFT OHNE DATENSCHNÜFFLER

SCHLUSS

ANHANG

WEITERFÜHRENDE LITERATUR

ANMERKUNGEN

VORWORT

Während dieses Buch geschrieben wurde, eskalierten in den Vereinigten Staaten die Auseinandersetzungen. Trump-Anhänger standen Trump-Gegnern unversöhnlich gegenüber. Es gab seit Langem keinen demokratischen Regierungswechsel mehr, der von so viel Unsicherheit, Hass und Gewalt begleitet wurde. Am Tag der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten glich das Capitol in Washington einer Festung im Kriegszustand.

Auch wenn die Trennlinien in den USA besonders tief und die sozialen Gegensätze besonders groß sind, auch wenn das aufgeheizte Klima dort besonders gefährlich ist, weil viele US-Bürger Waffen besitzen: Amerika ist kein Einzelfall. Es ist leider nicht unwahrscheinlich, dass die Bilder aus den Vereinigten Staaten uns wie durch ein Brennglas in unsere eigene Zukunft schauen lassen, – wenn wir nicht den Mut aufbringen, möglichst bald einen neuen Weg einzuschlagen. Denn auch Deutschland ist tief gespalten. Auch hier zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Auch in unserem Land ist aus dem gesellschaftlichen Miteinander ein über weite Strecken feindseliges Gegeneinander geworden. Gemeinwohl und Gemeinsinn sind Worte, die aus der Alltagssprache nahezu verschwunden sind. Das, was sie bezeichnen, scheint nicht mehr in unsere Welt zu passen.

Emotionen ersetzen Argumente

Mit Corona wurde es besonders schlimm. Während Millionen Menschen in oftmals schlecht bezahlten Berufen nach wie vor ihr Bestes gaben, um unser gesellschaftliches Leben aufrechtzuerhalten, herrschte in vielen Medien, Online-Portalen und bei Facebook und Twitter Bürgerkriegsstimmung. Der Riss ging durch Familien und beendete Freundschaften. Bist du für oder gegen den Lockdown? Nutzt du die Corona-Warn-App? Lassen Sie sich etwa nicht impfen? Wer den Sinn und Nutzen der Schließung von Kitas und Schulen, von Gaststätten, Geschäften und vielen anderen Gewerben auch nur teilweise in Zweifel zog, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihm Menschenleben egal wären. Wer gleichwohl anerkannte, dass Covid-19 ein gefährliches Virus ist, wurde ähnlich aggressiv von denen attackiert, die in allem nur Panikmache sahen. Respekt vor dem Andersdenkenden? Ein sachliches Abwägen von Argumenten? Keine Chance. Statt miteinander zu reden, schrie man sich nieder.

Doch die Diskussionskultur hat sich nicht erst mit Corona aus unserer Gesellschaft verabschiedet. Schon frühere Kontroversen wurden ähnlich ausgetragen. Es wurde moralisiert statt argumentiert. Geballte Emotionen ersetzten Inhalte und Begründungen. Die erste Debatte, bei der das offensichtlich wurde, war die über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, ein Thema, das nach der deutschen Grenzöffnung im Herbst 2015 fast drei Jahre lang alle anderen überlagerte. Damals hieß das Regierungsnarrativ nicht Lockdown, sondern Willkommenskultur, und Widerspruch war mindestens so unerwünscht wie zu Corona-Zeiten. Während der politische Mainstream seinerzeit jeden, der Besorgnis äußerte oder auf die Probleme unkontrollierter Zuwanderung hinwies, als Rassisten ächtete, formierte sich auf der Gegenseite des politischen Spektrums eine Bewegung, die den Untergang des Abendlandes bevorstehen sah. Tenor und Tonfall waren ähnlich unversöhnlich wie in der Diskussion über eine sinnvolle Corona-Politik.

Nicht viel sachlicher verlief die Klimadebatte, die das Jahr 2019 dominierte. Nun ging es nicht mehr um den Untergang des Abendlandes, sondern gleich um den der ganzen Menschheit. Klimafreunde, die Panik für eine angemessene Reaktion hielten, kämpften gegen echte und vermeintliche Klimaleugner. Wer weiterhin mit seinem alten Diesel unterwegs war, sein Schnitzel im Discounter kaufte oder sich noch höhere Strom- und Spritpreise nicht leisten konnte, durfte nicht mit Gnade rechnen. Die mittlerweile als größte Oppositionspartei im Bundestag vertretene AfD feuerte im Gegenzug Salven gegen die »linksgrün-versiffte Meinungsdiktatur«.

Es scheint, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, ohne Aggression und mit einem Mindestmaß an Anstand und Respekt über ihre Probleme zu diskutieren. An die Stelle demokratischen Meinungsstreits sind emotionalisierte Empörungsrituale, moralische Diffamierungen und offener Hass getreten. Das ist beängstigend. Denn der Weg von verbaler Aggression zu handfester Gewalt ist kurz, wie nicht zuletzt die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten zeigen. Die Frage stellt sich daher: Woher kommt die Feindseligkeit, die unsere Gesellschaft mittlerweile bei fast jedem großen und wichtigen Thema spaltet?

Wer vergiftet das Meinungsklima?

Die übliche Antwort auf diese Frage lautet: Schuld sei die erstarkende Rechte. Schuld seien Politiker wie Donald Trump, der mit seinen Pöbeleien und seinen bösartigen Tweets die Menschen aufgestachelt und Verbitterung und Feindschaft gesät hat. Schuld seien Parteien wie die AfD, die Hass schüren und Hetze verbreiten. Schuld seien schließlich die sozialen Medien, die Lügen und Hasskommentaren einen gewaltigen Resonanzraum bieten und in denen sich jeder nur noch in seiner eigenen Filterblase bewegt.

Das ist alles nicht falsch. Politiker der äußersten Rechten tragen in jedem Fall dazu bei, das politische Klima zu vergiften. Die USA nach Donald Trump sind ein noch tiefer gespaltenes Land als die USA vor Donald Trump. Wenn der AfD-Politiker Björn Höcke Andersdenkende kurzerhand »ausschwitzen« möchte, kann einem durchaus das Grausen kommen. Auch dass die sozialen Medien Aggression und Niedertracht fördern, weil sie genau darauf programmiert sind, stimmt. All das hat unsere Diskussionskultur nicht verbessert. Aber es ist trotzdem nur ein Teil der Erklärung. Denn die Wahrheit ist: Das Meinungsklima wird nicht nur von rechts vergiftet. Die erstarkte Rechte ist nicht die Ursache, sondern selbst das Produkt einer zutiefst zerrissenen Gesellschaft. Es hätte keinen Donald Trump und auch keine AfD gegeben, wenn ihre Gegner ihnen nicht den Boden bereitet hätten.

Sie haben den Aufstieg der Rechten ökonomisch vorbereitet, indem sie soziale Absicherungen zerstört, die Märkte entfesselt und so die gesellschaftliche Ungleichheit und die Lebensunsicherheit extrem vergrößert haben. Viele sozialdemokratische und linke Parteien haben den Aufstieg der Rechten aber auch politisch und kulturell unterstützt, indem sie sich auf die Seite der Gewinner schlugen und viele ihrer Wortführer seither die Werte und die Lebensweise ihrer einstigen Wählerschaft, ihre Probleme, ihre Klagen und ihre Wut verächtlich machen.

Der Linksliberalismus: weder links noch liberal

Für die Weltsicht dieser neuen Linken, die die Seiten gewechselt haben, hat sich seit einiger Zeit der Begriff des Linksliberalismus etabliert. Der Linksliberalismus in diesem modernen Sinn des Worts ist Gegenstand des ersten Teils dieses Buches. Er ist eine relativ junge geistig-politische Strömung, die erst in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlichen Einfluss gewonnen hat. Der Name Linksliberalismus führt allerdings in die Irre. Genau besehen ist die so bezeichnete Strömung nämlich weder links noch liberal, sondern widerspricht in Kernfragen beiden politischen Richtungen.

Ein wichtiger Anspruch jedes Liberalismus etwa ist Toleranz im Umgang mit anderen Meinungen. Den typischen Linksliberalen dagegen zeichnet gerade das Gegenteil aus: äußerste Intoleranz gegenüber jedem, der seine Sicht der Dinge nicht teilt. Auch kämpft der Liberalismus traditionell für rechtliche Gleichheit, der Linksliberalismus dagegen für Quoten und Diversity, also für die ungleiche Behandlung unterschiedlicher Gruppen.

Zum linken Selbstverständnis wiederum gehörte es immer, sich vor allem für die einzusetzen, die es schwer haben und denen die Gesellschaft höhere Bildung, Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten verwehrt. Der Linksliberalismus dagegen hat seine soziale Basis in der gut situierten akademischen Mittelschicht der Großstädte. Das bedeutet nicht, dass jeder Akademiker mit gutem Einkommen, der in einer großen Stadt wohnt, ein Linksliberaler wäre. Aber in diesem Milieu ist der Linksliberalismus zu Hause und aus dieser vergleichsweise privilegierten Schicht kommen seine Meinungsführer. Linksliberale Parteien wiederum wenden sich vor allem an die Bessergebildeten und Besserverdienenden und werden in erster Linie von ihnen gewählt.

Linksliberale sind also zweierlei nicht: Sie sind keine linken Liberalen, also Liberale, die sich nicht nur für Freiheit, sondern auch für soziale Verantwortung interessieren. Solche Liberalen gab es lange Zeit in der FDP und es gibt sie heute wahrscheinlich noch häufiger außerhalb der Freidemokraten. Mit dem modernen Linksliberalismus haben sie nichts zu tun. Linksliberale sind aber auch keine liberalen Linken, also Linke, die sich von totalitären und illiberalen Traditionen abgrenzen. Im Gegenteil, dieses Buch ist ein ausdrückliches Plädoyer für eine liberale, tolerante Linke anstelle jener illiberalen Denkströmung, die heute für viele das Label links besetzt. Liberale Linke im Wortsinn sind also nicht gemeint, wenn in diesem Buch von Linksliberalismus die Rede ist.

Illiberalismus und Intoleranz

Am Niedergang unserer Debattenkultur hat der Linksliberalismus großen Anteil. Linksliberale Intoleranz und rechte Hassreden sind kommunizierende Röhren, die sich gegenseitig brauchen, gegenseitig verstärken und voneinander leben. Ob Flüchtlingspolitik, Klimawandel oder Corona, es ist immer das gleiche Muster: Linksliberale Überheblichkeit nährt rechte Terraingewinne. Und je lauter die Pöbeleien von rechts, desto mehr fühlt sich der Linksliberale in seiner Position bestärkt. Nazis sind gegen Zuwanderung? Also muss jeder Zuwanderungskritiker ein verkappter Nazi sein! Klimaleugner lehnen CO2-Steuern ab? Also steckt wohl mit ihnen unter einer Decke, wer höhere Sprit- und Heizölpreise kritisiert! Verschwörungstheoretiker verbreiten falsche Informationen über Corona? Wer anhaltende Lockdowns für die falsche Antwort hält, steht also mutmaßlich unter dem Einfluss von Verschwörungstheorien! Kurz: Wer nicht für uns ist, ist ein Rechter, ein Klimaleugner, ein Aluhut  … So einfach ist die linksliberale Welt.

Wohl auch wegen dieser Art der Debattenführung steht links heute in den Augen vieler Menschen nicht mehr für Gerechtigkeit, sondern vor allem für Selbstgerechtigkeit: für einen Stil der Auseinandersetzung, von dem sie sich verletzt, moralisch herabgesetzt und abgestoßen fühlen.

Im Sommer 2020 wandten sich 153 Intellektuelle aus verschiedenen Ländern, unter ihnen Noam Chomsky, Mark Lilla, Joanne K. Rowling und Salman Rushdie, in einem öffentlichen Brandbrief gegen die linksliberale Intoleranz und Illiberalität. Ihre Anklage lautete: »Der freie Austausch von Informationen und Ideen  … wird von Tag zu Tag mehr eingeengt. Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus.« Mit Sorge sehen sie »Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen«. Und sie weisen auf die Folgen hin: »Wir zahlen dafür einen hohen Preis, indem Schriftsteller, Künstler und Journalisten nichts mehr riskieren, weil sie um ihren Lebensunterhalt fürchten müssen, sobald sie vom Konsens abweichen und nicht mit den Wölfen heulen.«1

Rechte und Linksliberale ähneln sich aber nicht nur in ihrer Intoleranz. Auch inhaltlich stehen rechts und linksliberal in keinem grundsätzlichen Gegensatz. Rechts im originären Verständnis ist die Befürwortung von Krieg, Sozialabbau und großer Ungleichheit. Das aber sind Positionen, die auch viele Grüne und linksliberale Sozialdemokraten teilen. Nicht rechts ist es dagegen, auszusprechen, dass Zuwanderer für Lohndumping missbraucht werden, dass es kaum möglich ist, eine Schulklasse zu unterrichten, in der über die Hälfte der Kinder kein Deutsch spricht, oder dass wir auch in Deutschland ein Problem mit dem radikalen Islamismus haben. Ob gewollt oder nicht: Eine Linke, die einen realistischen Umgang mit Problemen als rechts ächtet, spielt der Rechten die Bälle zu.

Verlust an Gemeinsamkeit

Wer die Gründe für die Entstehung des Linksliberalismus wie für den Verfall unserer Diskussionskultur verstehen will, muss sich den tieferen Ursachen für die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft zuwenden. Er muss sich mit dem Verlust an Sicherheit und Gemeinsamkeit beschäftigen, der mit dem Abbau der Sozialstaaten, der Globalisierung und den wirtschaftsliberalen Reformen verbunden war.

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in allen westlichen Ländern eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs. Damals haben die meisten Menschen optimistisch in die eigene Zukunft und in die ihrer Kinder geschaut. Heute dominieren Zukunftsängste, und viele befürchten, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen selbst. Dafür gibt es Gründe. Im internationalen Vergleich fallen wir wirtschaftlich zurück. Zukunftstechnologien entstehen immer häufiger woanders und nicht mehr bei uns. Die europäische und die deutsche Wirtschaft drohen, im Handelskrieg zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Parallel dazu ist die Ungleichheit in den Ländern des Westens enorm gewachsen und die sozialen Absicherungen für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter sind brüchig geworden.

Die Gewinner blicken anders auf das Spiel

Es sind vor allem die sogenannten einfachen Leute, die der regellose, globalisierte Kapitalismus zu Verlierern gemacht hat. Für viele steigt das Einkommen seit Jahren nicht mehr, sie müssen kämpfen, um ihren Lebensstandard zu halten. Gab es vor einigen Jahrzehnten noch reale Aufstiegschancen für Kinder aus ärmeren Familien, ist der persönliche Lebensstandard heute wieder vor allem eine Herkunftsfrage.

Gewinner der neuen Zeit sind in erster Linie die Eigentümer großer Finanz- und Betriebsvermögen. Ihr Reichtum und ihre ökonomische und gesellschaftliche Macht sind in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen. Zu den Gewinnern zählt aber auch die neue akademische Mittelschicht der Großstädte, also das Milieu, in dem der Linksliberalismus zu Hause ist. Der soziale und kulturelle Aufstieg dieser Schicht geht auf die gleichen politischen und ökonomischen Veränderungen zurück, die Industriearbeitern und Servicebeschäftigten, aber auch vielen Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden das Leben schwerer gemacht haben. Doch wer auf der Gewinnerseite steht, hat naturgemäß eine andere Sicht auf die Regeln des Spiels als diejenigen, die die Verliererkarte gezogen haben.

Während die Unterschiede in Einkommen, Perspektive und Lebensgefühl immer größer wurden, wuchs zugleich die räumliche Entfernung. Wohnten vor einem halben Jahrhundert Bessergestellte und weniger Privilegierte häufig im gleichen Bezirk und ihre Kinder saßen im selben Klassenzimmer, sorgen explodierende Immobilienpreise und steigende Mieten dafür, dass Wohlhabende und Ärmere in ihren Vierteln wieder unter ihresgleichen bleiben. Im Ergebnis gibt es immer weniger Kontakte, Freundschaften, Partnerschaften oder Eheschließungen über die Grenzen des eigenen sozialen Milieus hinaus.

In der Filterblase des eigenen Milieus

Hier liegen die wichtigsten Ursachen für den sich auflösenden Zusammenhalt und die zunehmende Feindseligkeit. Menschen aus unterschiedlichen Milieus haben sich immer weniger zu sagen, weil sie in verschiedenen Welten leben. Wenn gut situierte Großstadtakademiker den weniger Begünstigten im realen Leben überhaupt noch begegnen, dann in Gestalt preiswerter Servicekräfte, die ihre Wohnungen putzen, ihre Pakete schleppen und ihnen im Restaurant das Sushi servieren.

Filterblasen gibt es nicht nur in den sozialen Medien. Vier Jahrzehnte Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung haben die westlichen Gesellschaften so gespalten, dass das reale Leben vieler Menschen sich mittlerweile nur noch in der Filterblase des eigenen Milieus bewegt. Unsere angeblich offene Gesellschaft ist von Mauern durchzogen. Sozialen Mauern, die Kindern ärmerer Familien den Zugang zu Bildung, Aufstieg und Wohlstand viel schwerer machen als in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Und Mauern der Gefühlskälte, die jene, die gar kein anderes Leben kennen als das im Überfluss, vor denen abschirmen, die glücklich wären, wenn sie einmal ohne Existenzangst leben könnten.

Abbau von Spaltung und Angst

Da das Leben sehr viel unsicherer geworden ist und die Zukunft unberechenbarer, sind in den politischen Auseinandersetzungen heute viel mehr Ängste im Spiel. Und wie Angst das Diskussionsklima verhärten kann, hat der Streit über die richtige Corona-Politik gezeigt. Dessen besondere Aggressivität hatte natürlich damit zu tun, dass es sich bei Corona um eine Krankheit handelt, die bei vielen Hochbetagten und in bestimmten Fällen auch bei Jüngeren zum Tod führen kann. Umgekehrt haben die langen Lockdowns zur Folge, dass viele um ihr soziales Überleben, um ihren Arbeitsplatz oder um die Zukunft ihres Lebenswerks fürchten müssen. Menschen, die Angst haben, werden intolerant. Wer sich bedroht fühlt, will nicht diskutieren, er will sich zur Wehr setzen. Das ist verständlich. Umso gefährlicher wird es, wenn Politiker entdecken, dass man mit dem Schüren von Ängsten Politik machen kann. Und auch das ist keineswegs der politischen Rechten vorbehalten.

Verantwortungsvolle Politik sollte genau das Gegenteil tun. Sie sollte sich um den Abbau von Spaltung und Zukunftsängsten kümmern und um mehr Sicherheit und Schutz. Sie muss Veränderungen einleiten, die den Zerfall unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und unseren drohenden wirtschaftlichen Abstieg verhindern. Eine ökonomische Ordnung, in der die Mehrheit von der Zukunft eher Verschlechterungen erwartet, ist keine zukunftstaugliche Ordnung. Eine Demokratie, in der ein beachtlicher Teil der Bevölkerung keine Stimme und Vertretung hat, trägt diesen Namen zu Unrecht.

Wir können anders produzieren, innovativer, lokaler und naturverträglicher, und wir können die Ergebnisse besser und leistungsgerechter verteilen. Wir können unser Gemeinwesen demokratisch gestalten, statt die Entscheidung über unser Leben und unsere wirtschaftliche Entwicklung Interessengruppen zu überlassen, denen es nur um den eigenen Profit geht. Wir können zu einem guten, solidarischen Miteinander zurückfinden, das letztlich allen nützt: denen, die in den letzten Jahren verloren haben und sich heute vor der Zukunft fürchten, aber auch denen, denen es gut geht, die aber nicht in einem gespaltenen Land leben möchten, das irgendwann da enden könnte, wo die Vereinigten Staaten heute stehen. Im zweiten Teil dieses Buches werden Vorschläge unterbreitet, wie ein neuer Weg in eine gemeinsame Zukunft aussehen kann.

Die Mehrheit ansprechen

Mit diesem Buch habe ich natürlich auch Konfliktlinien dargelegt, die zu meinem Rückzug als Fraktionsvorsitzende im Jahr 2019 beigetragen haben. Ich hätte allerdings kein Buch darüber geschrieben, wenn diese Diskussion nicht weit über die Linkspartei hinausgehen würde. Ich halte es für eine Tragödie, dass die Mehrzahl der sozialdemokratischen und linken Parteien sich auf den Irrweg des Linksliberalismus eingelassen hat, der die Linke theoretisch entkernt und sie großen Teilen ihrer Wählerschaft entfremdet. Ein Irrweg, der den Neoliberalismus als politische Leitlinie zementiert, obwohl es in der Bevölkerung längst Mehrheiten für eine andere Politik gibt: für mehr sozialen Ausgleich, für eine vernünftige Regulierung von Finanzmärkten und Digitalwirtschaft, für gestärkte Arbeitnehmerrechte sowie für eine kluge, auf den Erhalt und die Förderung eines starken Mittelstands orientierte Industriepolitik.

Statt diese Mehrheiten mit einem für sie attraktiven Programm anzusprechen, haben SPD und Linke der AfD zu ihren Wahlsiegen verholfen und sie zur führenden »Arbeiterpartei« gemacht. Sie haben die Grünen auf geradezu unterwürfige Weise als intellektuelle und politische Avantgarde akzeptiert. Von der Chance auf eigene Mehrheiten haben sie sich damit weit entfernt.

In diesem Buch geht es also auch darum, was das heißt: Linkssein im 21. Jahrhundert. Ein Linkssein jenseits der Klischees und modischen Phrasen. Dazu gehört für mich auch: Was sollte die Linke von einem aufgeklärten Konservatismus lernen? Die im zweiten Teil skizzierte Programmatik wäre für mich die einer echten sozialen Volkspartei. Einer Partei, die nicht zur weiteren Polarisierung der Gesellschaft beiträgt, sondern zur Revitalisierung von Gemeinwerten.

Mit diesem Buch positioniere ich mich in einem politischen Klima, in dem cancel culture an die Stelle fairer Auseinandersetzungen getreten ist. Ich tue das in dem Wissen, dass ich nun ebenfalls »gecancelt« werden könnte. Doch in Dantes Göttlicher Komödie ist für diejenigen, die sich in Zeiten des Umbruchs »heraushalten«, für die »Lauen«, die unterste Ebene der Hölle reserviert  …

Teil I

DIE GESPALTENE GESELLSCHAFT UND IHRE FREUNDE

1. MORALISTEN OHNE MITGEFÜHL

Die Lifestyle-Linke: weltläufig und sprachsensibel

Doch, die gesellschaftliche Linke kann noch siegen. Sie kann Multis wie den niederländisch-britischen Konsumgüterkonzern Unilever, zu dem die Marke Knorr gehört, in die Knie zwingen. Aufgrund der Rassismusdebatte in den sozialen Netzwerken, teilte das Unternehmen im August 2020 mit, werde der Knorr-Klassiker Zigeunersauce ab sofort unter neuem Namen, nämlich als Paprikasauce Ungarische Art in den Supermarktregalen zu finden sein. Und Unilever ist nicht der einzige Konzern, der sich dem Druck linksliberaler Meinungsführer und ihres fleißig twitternden Anhangs beugen musste. Mit den gleichen Mitteln wurde auch die langjährige Personalchefin von Adidas, Karen Parkin, im Juni 2020 zum Rücktritt gezwungen. Während der Zigeunersauce die politisch inkorrekte Bezeichnung einer Volksgruppe zum Verhängnis wurde, lautete der Vorwurf bei Parkin: Sie habe das Thema Rassismus verharmlost und sich zu wenig um Diversity, also um die Karriere nicht-weißer Mitarbeiter, bei Adidas gekümmert.

Freilich, der verschlechterte Tarifvertrag, den Unilever fast zeitgleich zum heroischen Abschied von der Zigeunersauce den 550 verbliebenen Mitarbeitern im Knorr-Stammwerk Heilbronn mit der Drohung aufgezwungen hatte, den Betrieb andernfalls ganz zu schließen, besteht unverändert. Er bedeutet für die Knorr-Beschäftigten Personalabbau, niedrigere Einstiegsgehälter, geringere Lohnsteigerungen und Samstagsarbeit. Anders als die Zigeunersauce hatte all das allerdings nie für bundesweite Schlagzeilen oder gar für einen Shitstorm der sich links fühlenden Twittergemeinde gesorgt. Und dass die Arbeitsbedingungen bei den asiatischen Zulieferern von Adidas so schlimm sind, dass das Unternehmen im Index des »Fashion Checker« die schlechteste Note in der Kategorie »Löhne, die das Existenzminimum garantieren« kassierte, nun ja, auch dieses Thema eignet sich eher schlecht für virale Empörungsposts. Die Diversity-Freunde können sich schließlich nicht auch noch um bettelarme nicht-weiße Arbeiter im fernen Südostasien kümmern.

Bilderstürmer und Philosophenjäger

Man hat ja zu Hause genug zu tun. Nachdem im Frühsommer 2020 ein rassistischer Cop in den Vereinigten Staaten den Afroamerikaner George Floyd brutal ermordet hatte, waren die Tage der Mohren-Apotheken und Mohren-Hotels in Deutschland endgültig gezählt. Wer sich nicht schleunigst nach einem neuen Namen umsah, geriet mächtig unter Druck. Black-Lives-Matter-Aktivisten begannen jetzt auch in Europa, die Statuen von Sklavenhändlern aus der Kolonialzeit vom Sockel zu stürzen. Sie taten das mit einem Eifer und einer Überzeugung, als läge hier der Schlüssel, um der modernen Sklaverei von Bullshit-Jobs, Demütigung und Armut die Grundlage zu entziehen.

Aber der Kampf gilt nicht nur Namen und Denkmälern, über deren Sinnhaftigkeit man tatsächlich streiten kann. Er macht auch vor populären Büchern, Filmen und selbst klassischen Philosophen nicht halt. Die Texte von Mark Twain und das Kinderbuch Pippi Langstrumpf   können schon seit Längerem nicht mehr in der Originalversion erscheinen, weil gewisse Passagen und Worte den empfindsamen Gemütern der Kinder und Jugendlichen unserer Zeit nicht mehr zumutbar sind.

Die Forderung, den mit acht Oscars prämierten Hollywood-Schinken Vom Winde verweht zu verbieten, ließ sich zum Bedauern mancher Aktivisten bisher leider nicht durchsetzen. Auch Immanuel Kant oder Jean-Jacques Rousseau werden an vielen Universitäten im Rahmen des Philosophiestudiums immer noch gelesen, obwohl die beiden Denker der Aufklärung in linken Kreisen längst als Rassisten enttarnt wurden. An der Berliner Humboldt-Uni musste vor einiger Zeit die Polizei einschreiten, weil Studenten durch Lahmlegung des Seminarbetriebs verhindern wollten, dass Texte von Kant und Rousseau diskutiert werden. Nicht totzukriegen ist bisher auch der wichtigste Vertreter der klassischen deutschen Philosophie, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, trotz der Textstellen, die ihn nach Ansicht italienischer Linksintellektueller unzweifelhaft als Sexisten ausweisen, was diese zu einer Facebook-Kampagne unter der Überschrift Sputiamo su Hegel (Wir spucken auf Hegel ) motiviert hat.

Alle Cops auf die Deponie

Im selben Sommer 2020, als der Kampf gegen alles und jeden, dem man das Etikett rassistisch anheften konnte, für einige Wochen sogar das Coronavirus aus den Schlagzeilen verdrängt hatte, geriet auch die deutsche Polizei wegen rassistischer Vorfälle unter Generalverdacht. Beherzt forderte daraufhin eine Kolumnistin der taz, die Behörde am besten ganz aufzulösen und die Beamten auf Mülldeponien zu entsorgen. Dass mancher Bürger, der sich wegen seiner dunklen Hautfarbe in bestimmten Regionen unseres Landes nicht mehr sicher fühlt, vielleicht über den einen oder anderen zusätzlichen Polizisten auf der Straße ganz froh wäre, ist ein Gedanke, der einer Journalistin, die in einem angesagten Viertel von Berlin wohnt, natürlich nie käme.

Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch. Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst.

Die traditionelle Linke

Das war über viele Jahre anders. Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss.

Natürlich waren Linke immer auch Teil der Kämpfe gegen rechtliche Diskriminierungen, etwa der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre. Denn der alte liberale Imperativ, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder Lebensweise benachteiligt werden darf, war für sie selbstverständlich. Aber als Linke legten sie Wert auf die Erkenntnis, dass rechtliche Gleichstellung noch lange keine gleichen Lebenschancen garantiert. Denn anders als Liberale und Konservative sahen Linke in der Macht über große Finanz- und Betriebsvermögen und in der extremen Ungleichheit der Verteilung solcher Vermögen eine Schlüsselgröße, ohne deren Veränderung echte Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit nicht möglich sind.

Auf der Seite der Unterprivilegierten

Natürlich gab es unter Linken immer auch große Unterschiede. Der eher kompromisswillige deutsche Sozialdemokrat dachte und handelte anders als der rebellische französische oder italienische Gewerkschafter. Es gab im linken Spektrum stets auch radikale Splittergruppen, mit denen die meisten Menschen nichts zu tun haben wollten. Aber im Großen und Ganzen war klar: Linke Parteien, egal ob Sozialdemokraten, Sozialisten oder auch, in vielen westeuropäischen Ländern, Kommunisten, vertraten nicht die Eliten, sondern die Unterprivilegierten. Ihre Aktivisten kamen überwiegend selbst aus diesem Milieu, und ihr Ziel war es, dessen Lebensumstände zu verbessern. Linke Intellektuelle teilten dieses Anliegen und unterstützten es.

Es gibt diese traditionellen Linken auch heute noch. Vergleichsweise häufig trifft man sie in Gewerkschaften, vor allem auf den unteren Ebenen. In den meisten sozialdemokratischen Parteien sind sie schon in der Minderzahl, zumindest in den Führungsetagen. Bei den Demokraten in den USA etwa haben sie nur noch marginalen Einfluss auf die Politik, mit Bernie Sanders aber immerhin ein prominentes und populäres Gesicht. Die deutsche Partei Die Linke wurde 2007 noch auf Grundlage eines traditionellen Verständnisses von links gegründet, aber diejenigen, die an dieser Tradition festhalten möchten, haben in den Parteigremien immer weniger Einfluss. Geradezu eine Rarität sind traditionelle Linke heute in den Medien und an den Universitäten. Im linksliberalen Mainstream unserer Zeit gilt ihre Sicht als altbacken und rückwärtsgewandt.

Konsumgewohnheiten und moralische Haltungsnoten

Dominiert wird das öffentliche Bild der gesellschaftlichen Linken heute von einem Typus, den wir im Folgenden den Lifestyle-Linken nennen werden, weil für ihn im Mittelpunkt linker Politik nicht mehr soziale und politökonomische Probleme stehen, sondern Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralische Haltungsnoten. In Reinform verkörpern die grünen Parteien dieses Lifestyle-linke Politikangebot, aber auch in den sozialdemokratischen, sozialistischen und anderen linken Parteien ist es in den meisten Ländern zur dominierenden Strömung geworden. Viele traditionelle Linke würden wahrscheinlich sagen, dass das, was im Folgenden beschrieben wird, überhaupt nicht links ist. Das stimmt natürlich, wenn man mit den traditionellen Maßstäben misst. Aber es ist das, was öffentlich unter dem Label links firmiert und als links wahrgenommen wird.

Für das politisch-kulturelle Weltbild des Lifestyle-Linken hat sich in jüngerer Zeit der Begriff des Linksliberalismus etabliert, wobei Linksilliberalismus wesentlich passender wäre, wie wir noch sehen werden. Zu beachten ist, dass dieser moderne Linksliberalismus oder Linksilliberalismus nichts mit der geistig-politischen Strömung zu tun hat, die früher einmal als linksliberal bezeichnet wurde. Linksliberale waren lange Zeit sozial und gesellschaftskritisch orientierte Liberale, jene Freidemokraten etwa, die sich um das Freiburger Programm der FDP sammelten und für eine Koalition mit der SPD Willy Brandts warben. Wenn in diesem Buch von Linksliberalismus die Rede ist, ist der Begriff immer im modernen Verständnis als Bezeichnung für die Weltsicht der Lifestyle-Linken gemeint und nie in dem früheren Wortsinn. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn beide Denkrichtungen haben nichts miteinander gemein.

Weltoffen und pro-europäisch

Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt als der traditionelle und definiert sich anhand anderer Themen. Er ist vor allem weltoffen und selbstverständlich für Europa, auch wenn jeder unter diesen Schlagworten etwas anderes verstehen mag. Er sorgt sich ums Klima und setzt sich für Emanzipation, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten ein. Zu seinen Überzeugungen gehört, den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für einen Weltbürger zu halten, den mit dem eigenen Land eher wenig verbindet. Unterlegt wird das oft mit einer Biografie, in der Auslandssemester, eventuell schon der Schüleraustausch während der Schulzeit oder auch Auslandspraktika selbstverständlich sind.

Generell schätzt der Lifestyle-Linke Autonomie und Selbstverwirklichung mehr als Tradition und Gemeinschaft. Überkommene Werte wie Leistung, Fleiß und Anstrengung findet er uncool. Das gilt vor allem für die jüngere Generation, die von umsorgenden, meist gut situierten Helikoptereltern so sanft ins Leben begleitet wurde, dass sie existenzielle soziale Ängste und den aus ihnen erwachsenden Druck nie kennengelernt hat. Papas kleines Vermögen und Mamas Beziehungen geben zumindest so viel Sicherheit, dass sich auch längere unbezahlte Praktika oder berufliche Fehlschläge überbrücken lassen.

Da der Lifestyle-Linke mit der sozialen Frage persönlich kaum in Kontakt geraten ist, interessiert sie ihn auch meist nur am Rande. Also, man wünscht sich schon eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft, aber der Weg zu ihr führt nicht mehr über die drögen alten Themen aus der Sozialökonomie, also Löhne, Renten, Steuern oder Arbeitslosenversicherung, sondern vor allem über Symbolik und Sprache.

Triggerwörter und Gendersternchen

Entsprechend wird die Alltagssprache ständig nach Wörtern durchsucht, die irgendjemanden verletzen könnten und die es fortan zu meiden gilt. An ihre Stelle treten dann neue Wortschöpfungen, die zumindest bei den Strenggläubigen unter den Lifestyle-Linken zu einer ganz eigenwilligen Form, sich auszudrücken, führen, die mit der deutschen Sprache nur noch bedingt zu tun hat. Außenstehenden mag sich oft nicht erschließen, worin bei Begriffen wie Flüchtling oder Rednerpult oder in der Bezeichnung als Mutter oder Vater die Diskriminierung besteht beziehungsweise warum sich inmitten linker Texte immer wieder dubiose Sternchen finden, aber wer zum inner circle gehört, der kennt die Regeln und hält sie ein.

Ein anderes Gebot besteht darin, sogenannte Triggerwörter zu umgehen, also Codes, die harmlos klingen, aber angeblich bei bestimmten Gruppen Traumata auslösen oder von Rechten verwandt werden, um ihre menschenverachtende Ideologie zu tarnen. Heimat und Volk gehören dazu und sind folgerichtig tabu, auch der Begriff Zuwanderer ist mindestens heikel, weil doch alle, die nach Europa kommen, geflüchtet sind, und Fremde oder Parallelwelten gibt es schon gar nicht.

Etwas irritierend ist vielleicht, dass sich die Normen korrekten Sprechens immer wieder ändern. Galt gestern noch als up to date, wer für die Nachkommen von Einwanderern den Begriff »Menschen mit Migrationshintergrund« parat hatte, ist das zumindest in Berlin schon wieder überholt. Laut Senatsbeschluss vom Herbst 2020 ist für diese Personengruppe fortan der Name »Menschen mit internationaler Geschichte« zu verwenden. Aus Ausländern wurden mit diesem Ukas übrigens »Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft« und aus illegalen Einwanderern »undokumentierte Migrantinnen und Migranten«.

Fernreisende Bio-Konsumenten

Auch kommen immer wieder neue Modewörter auf, die man selbstverständlich schnellstmöglich kennen und selbst gebrauchen sollte. In jüngerer Zeit in den linksliberalen Sprachschatz aufgenommen wurde etwa die Misogynie oder auch Cis-Frauen für weibliche Mitbürger, die keine Transsexuellen sind. Wer sich ungescholten an Lifestyle-linken Diskussionen beteiligen will, braucht also vor allem eins: genügend freie Zeit, um in Fragen korrekter Ausdrucksweise immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Der typische Lifestyle-Linke wohnt in einer Großstadt oder zumindest einer schicken Unistadt und selten in Orten wie Bitterfeld oder Gelsenkirchen. Er studiert oder hat ein abgeschlossenes Universitätsstudium und gute Fremdsprachenkenntnisse, plädiert für eine Post-Wachstums-Ökonomie und achtet auf biologisch einwandfreie Ernährung. Discounterfleisch-Esser, Dieselauto-Fahrer und Mallorca-Billigflugreisende sind ihm ein Graus. Das heißt nicht, dass er selbst nicht Auto fährt oder nie ein Flugzeug besteigt. Er reist – mit Ausnahme von Coronazeiten – sogar außerordentlich gern und fliegt in der Regel besonders weit, denn Mobilität und Weltläufigkeit gehören ja zu seiner DNA. Aber dabei handelt es sich eben nicht um Ballermann-Tourismus, sondern um Bildungsreisen, die dabei helfen, andere Kulturen kennenzulernen, die letztverbliebenen wilden Orang-Utans zu besichtigen oder im Ayurveda-Hotel dem inneren Selbst näherzukommen. Dass im Gegenzug innerstädtische Wege oft mit dem Fahrrad oder dem Elektro-Zweitwagen bewältigt werden, erleichtert das Gewissen.

Von oben herab

Nun ist prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, dass Menschen den geschilderten Werten folgen und ihr Leben danach gestalten. Wenn sie es sich leisten können und sich wohl dabei fühlen, warum nicht? Es gibt zweifellos unangenehmere Zeitgenossen als großstädtische Veganer, die ihre Kinder im E-Auto zur Schule fahren, Plastikverpackungen meiden und den weltweiten CO2-Ausstoß minimieren wollen, auch wenn sie selbst zu ihm nicht unmaßgeblich beitragen.

Was den Lifestyle-Linken in den Augen vieler Menschen und vor allem der weniger Begünstigten so unsympathisch macht, ist seine offensichtliche Neigung, seine Privilegien für persönliche Tugenden zu halten und seine Weltsicht und Lebensweise zum Inbegriff von Progressivität und Verantwortung zu verklären. Es ist die Selbstzufriedenheit des moralisch Überlegenen, die viele Lifestyle-Linke ausstrahlen, die allzu aufdringlich zur Schau gestellte Überzeugung, auf der Seite des Guten, des Rechts und der Vernunft zu stehen. Es ist die Überheblichkeit, mit der sie auf die Lebenswelt, die Nöte, ja sogar auf die Sprache jener Menschen hinabsehen, die nie eine Universität besuchen konnten, eher im kleinstädtischen Umfeld leben und die Zutaten für ihren Grillabend schon deshalb bei Aldi holen, weil das Geld bis zum Monatsende reichen muss. Und es ist der unverkennbare Mangel an Mitgefühl mit denen, die um ihr bisschen Wohlstand viel härter kämpfen müssen, so sie überhaupt welchen haben, und die vielleicht auch deshalb zuweilen härter oder grimmiger wirken und schlechter gelaunt sind.

Auch eine schwer zu leugnende Bigotterie trägt ganz sicher zum geringen öffentlichen Ansehen des Lifestyle-Linken bei. Wer Mühe hat, sich von seinem wenig auskömmlichen Gehalt einmal im Jahr einen Urlaub zu leisten oder trotz lebenslanger Arbeit von einer schmalen Rente leben muss, der schätzt es nicht, wenn ihm Leute Verzicht predigen, denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat. Und über Zuwanderung als große Bereicherung für unsere Gesellschaft möchte man nicht ausgerechnet von Freunden des Multikulturalismus belehrt werden, die genau darauf achten, dass das eigene Kind eine Schule besucht, in der es mit anderen Kulturen nur im Literatur- und Kunstunterricht Bekanntschaft machen muss.

Natürlich gibt es auch unter Lifestyle-Linken Unterschiede. Nicht jeder, der für mehr Zuwanderung wirbt, Gendersternchen verwendet und der Meinung ist, der Klimawandel sei vor allem eine Frage der Konsumgewohnheiten, wurde mit dem goldenen Löffel im Mund geboren, und auch nicht jeder ist wohlhabend. Es mag sogar einige geben, die nicht an einer Uni waren. Aber solche Lifestyle-Linken befinden sich in der klaren Unterzahl. Typisch sind die anderen.

Prolls und Covidioten

Unterschiede gibt es auch in der Haltung zu den weniger privilegierten Teilen der Bevölkerung. Es gibt die Lifestyle-Linken, die die Ärmeren und weniger Gebildeten schlicht verachten. Als Hillary Clinton im US-Wahlkampf 2016 die möglichen Trump-Wähler als Basket of deplorables beschimpfte, was frei übersetzt Ansammlung von Erbärmlichen bedeutet, war das zwar wahltaktisch unklug, aber sicher einer der wenigen ehrlichen Momente in ihrer ganzen Wahlkampagne. Denn man darf fest davon ausgehen, dass sie genau so über diese Menschen denkt. Auch der Begriff White Trash (weißer Abfall) für die weiße amerikanische Arbeiterschicht wurde von Linksliberalen verbreitet.

In Deutschland sind die alten weißen Männer ein in Lifestyle-linken Kreisen beliebtes Feindbild. Auch der Proll wird gern zur Bezeichnung einer Personengruppe verwendet, über die man sich ungeniert abfällig äußern kann und bei der die sensiblen Rücksichten in puncto verletzender Sprache plötzlich nicht mehr gelten. Ende 2019 kursierte der Name Umweltsau für Menschen, die ihr Fleisch bei Aldi, Lidl und Co. kaufen. Anlass war ein satirischer Kindersong des WDR, aber in der linksliberalen Twittergemeinde wurde der Begriff freudvoll und in vollem Ernst aufgegriffen. In der Coronakrise kamen dann noch die Covidioten hinzu.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Lifestyle-Linke, zu deren ehrlichem Anliegen es gehört, sich für die Armen und Entrechteten dieser Welt einzusetzen, was die Armen und weniger Privilegierten im eigenen Land notgedrungen einschließt. Aber anstatt diese Menschen zu respektieren und sich einfach für ihre Interessen stark zu machen, begegnet man ihnen meist in der Attitüde des wohlwollenden Missionars, der die Ungläubigen nicht nur retten, sondern vor allem auch bekehren will. Der Lifestyle-Linke möchte also nicht nur das Leben der Arbeiter und anderer Benachteiligter verbessern, sondern ihnen zugleich ihre wahren Interessen erklären und ihnen ihre Provinzialität, ihre Ressentiments und Vorurteile austreiben. Bei den Adressaten kommt das in der Regel ähnlich gut an wie offene Verachtung, und tatsächlich ist es ja auch nur eine Spielart davon.

Alles Nazis

Wenig sympathisch macht den Lifestyle-Linken natürlich auch, dass er fortwährend eine offene, tolerante Gesellschaft einfordert, selbst aber im Umgang mit abweichenden Sichten oft eine erschreckende Intoleranz an den Tag legt, die sich mit der der äußersten Rechten durchaus messen kann. Diese Ruppigkeit des Umgangs resultiert daraus, dass der Linksliberalismus nach Auffassung seiner Anhänger letztlich keine Meinung ist, sondern eine Frage des Anstands. Wer vom Kanon ihrer Denkgebote abweicht, ist für Linksliberale daher auch kein Andersdenkender, sondern mindestens ein schlechter Mensch, wahrscheinlich sogar ein Menschenfeind oder gleich ein Nazi. Aus dieser Sichtweise erklärt sich die Aggression, mit der Positionen, aber auch Personen bekämpft werden, die sich außerhalb des linksliberalen Weltbilds bewegen oder auch nur eines seiner heiligen Gebote verletzen. Im Kampf gegen Nazis ist immerhin (fast) alles erlaubt. Und liberal ist der Lifestyle-Linke tatsächlich nur im Dunstkreis seines eigenen Denkens.

Für Kampagnen, deren erklärtes Ziel darin besteht, unliebsame Intellektuelle mundtot zu machen und sozial zu vernichten, gibt es mittlerweile sogar einen Begriff: cancel culture. Erfunden wurde diese Strategie in den USA, es gibt sie aber längst auch in Deutschland. Auch in unserem Land werden heute biedere Bürgerliche wie der Ökonom Bernd Lucke oder der CDU-Politiker Lothar de Maizière durch lautstarke und durchaus tätliche Aktivisten am Abhalten von Lehrveranstaltungen und Lesungen gehindert, als würden sie an der Machtergreifung eines neuen Hitler arbeiten. Zeitgenössische Maler werden aus Ausstellungen entfernt, erstklassige Schriftstellerinnen verlieren ihren Verlag, andere werden von Festivals ausgeladen oder Künstlern werden Veranstaltungsräume gekündigt, weil die Twitter-Inquisition ihre rechte Gesinnung enttarnt hat. Da hilft es auch nicht, dass die Betroffenen sich selbst bisher allenfalls für konservativ, in einigen Fällen sogar für links hielten.

Und die Attacken der linksliberalen Sittlichkeitswächter treffen nicht nur Prominente. Wenn der couragierte ehrenamtliche Leiter der Essener Tafel, langjähriges SPD-Mitglied und bis dahin treuer SPD-Wähler nach drei Jahren hoher Zuwanderung Handlungsbedarf sieht, weil das Gedränge in seiner Tafel so groß geworden ist, dass junge männliche Neubürger die Rentner und die alleinerziehenden Mütter vertreiben, wird er nicht nur öffentlich von Leuten heruntergemacht, die im Leben nie eine Tafel aufsuchen werden, sondern ihm wird auch »Fuck Nazis« an die Tür gesprüht. Und als sich Ende 2019 den in die Lausitz gereisten jungen Leuten von »Fridays for Future« und ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg etwa 1 000 Anwohner entgegenstellen und Bergmannslieder singen, vermutlich ausnahmslos Menschen, deren soziale Existenz am Kohlebergbau hängt, werden sie von den Aktivisten zielsicher als Kohle-Nazis identifiziert.

Bücher öffentlich verbrannt

Man muss auch durchaus nicht konservativ denken, sich zu Migrationsproblemen äußern oder das soziale Überleben seiner Heimatregion verteidigen, um zum Ziel heftiger Angriffe zu werden. Schon die These, dass es natürliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern gibt und nicht nur gesellschaftliche Rollenmuster, kann zu einem veritablen Shitstorm führen, wie Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling erleben musste. Um den Hintergrund der Kampagne zu verstehen, muss man wissen, dass die linksliberale Gendertheorie die Existenz eines biologischen Geschlechts allen Ernstes leugnet. Mittlerweile wurde Rowling wegen angeblicher Transphobie sogar der Tod gewünscht und ihr jüngstes Buch von der Twittermeute nicht nur geächtet, sondern öffentlich verbrannt, ein Akt, dessen finstere Vorgeschichte die Akteure nicht im Geringsten zu stören schien.

Auch der Umgang zwischen den nicht mehr existierenden Geschlechtern ist komplizierter geworden. Ein nett gemeintes Kompliment, an die falsche Adresse gerichtet, kann einen Mann schnell zum Gegenstand rüder Sexismus-Vorwürfe machen. Dabei wächst die Zahl der Denkgebote und Benimmregeln in einem Tempo, bei dem Normalbürger – also Leute, die sich tagsüber mit anderen Dingen als mit diskursiver Awareness beschäftigen – keine Chance haben mitzuhalten. Am Ende ist es für sie das Beste, einfach nichts mehr zu sagen. Dass laut einer Umfrage aus dem Jahr 2019 mehr als die Hälfte der Bundesbürger Sorge hat, außerhalb des Freundeskreises frei ihre Meinung zu äußern,1 ist im Lichte der zunehmenden Intoleranz, mit der solche Debatten geführt werden, nicht überraschend.

Mehrheitsmeinungen auf dem Index

Die breite Verunsicherung mag auch daher rühren, dass die vom Linksliberalismus auf den Index gesetzten Auffassungen vielfach just solche sind, die große Teile oder sogar die Mehrheit der Bevölkerung für richtig halten. So lehnen nach Umfragen in allen westlichen Ländern 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung hohe Zuwanderung ab und wünschen sich restriktivere Regeln. Genau das genügt freilich, um nach offizieller linksliberaler Lesart als Rassist zu gelten. In die gleiche Schublade werden auch Menschen gepackt, die sich unsicher fühlen, wenn sie in einem öffentlichen Verkehrsmittel allein mit einer größeren Gruppe von Männern unterwegs sind, die eine fremde Sprache sprechen. Wegen der offenkundigen Verbreitung solcher »Ressentiments« hat sich in linksliberalen Diskursen dafür der Begriff Alltagsrassismus eingebürgert. Denn für den Lifestyle-Linken ist klar, »dass die Ängste und Besorgnisse aller Menschenfeinde ohnehin reine Erfindungen sind«,2 wie der Soziologe Harald Welzer diese Sicht der Dinge formuliert.

Die meisten Menschen verstehen sich auch eher nicht als Weltbürger, sondern identifizieren sich mit ihrem Land und – ganz schlimm! – ihrer Nationalität. In Deutschland etwa fühlen sich 74 Prozent »stark oder sehr stark« als Deutsche, wie eine Umfrage ausgerechnet der Open Society Foundation zutage gefördert hat.3 Dieses Ergebnis, das naive Gemüter nicht überraschend finden mögen, schließlich wurden ja Deutsche befragt, ist für den Lifestyle-Linken das beunruhigende Zeichen eines nach wie vor tief verankerten Nationalismus.

Wer von der eigenen Regierung erwartet, sie solle sich in erster Linie um das Wohl der hiesigen Bevölkerung kümmern und diese vor internationaler Dumpingkonkurrenz und anderen negativen Folgen der Globalisierung schützen – ein Grundsatz, der unter traditionellen Linken selbstverständlich war – gilt heute als nationalsozial, gern auch mit der Endung -istisch. Und wer es falsch findet, immer mehr Kompetenzen von den gewählten Parlamenten und Regierungen an eine undurchsichtige Brüsseler Lobbykratie zu übertragen, ist auf jeden Fall ein Anti-Europäer.

Bessergestellte unter sich

Insofern ist es auch nicht erstaunlich, dass Lifestyle-Linke fast immer unter sich bleiben, wenn sie auf die Straße gehen. Und zwar ganz gleich, ob sie für das Klima, für LGBTQ+ oder gegen Rassismus demonstrieren. Es ist immer das gleiche Milieu, das sich versammelt: großstädtische Studenten und Akademiker, denen es materiell oft ganz gut geht oder die zumindest über einen familiären Background verfügen, der Sicherheit gibt.

Das gilt auch für die »Fridays for Future«-Bewegung. Während viele euphorische Pressekommentare in der Spitzenzeit der Klimaproteste eine Politisierung der jungen Generation herbeischrieben, gab die reale Reichweite eine solche Einschätzung zu keinem Zeitpunkt her. Tatsächlich haben über 80 Prozent der 18- bis 29-jährigen Jugendlichen nie an einem Schulstreik oder einer »Fridays for Future«-Demo teilgenommen. Lediglich 4,5 Prozent waren mehr als fünfmal dabei, 7,6 Prozent immerhin zweimal.4

Exklusives Milieu

Aber es waren nicht nur relativ wenige beteiligt, sondern die Teilnehmer kamen in ihrer Mehrheit auch aus einem ziemlich exklusiven Milieu. Immerhin knapp zwei Drittel der beteiligten Schüler und Studenten rechneten sich in Befragungen selbst der oberen Mittelschicht zu. Es war also eine »Bewegung der Bessergestellten«,5 die sich auf die Gymnasien und Universitäten konzentrierte, an Haupt- und Realschulen, Gesamt- und Berufsschulen aber nur in Ausnahmefällen stattfand. »Akademikerkinder bleiben unter sich«,6 beschreibt einer die Kundgebungen, der selbst dabei gewesen ist und sich vom selbstgerechten Gebaren vieler Aktivisten abgestoßen fühlte.

Wenn sich junge Leute zusammentun und für ein gesellschaftliches Anliegen engagieren, ist das natürlich trotzdem eine gute Sache, unabhängig davon, ob es sich dabei vorwiegend um Söhne und Töchter aus besserem Hause handelt, und auch wenn der weniger begünstigte Teil der Generation nicht mitzieht. Und es ist das Privileg derer, die noch relativ am Anfang ihres Lebens stehen, die eigene Weltsicht für den Inbegriff der Wahrheit und der Wissenschaft und alle Andersdenkenden für Dummköpfe zu halten. Den Jugendlichen sollte man das nicht zum Vorwurf machen, erwachsenen Journalisten, die in ihren zahllosen begeisterten Artikeln über die Klimabewegung diese Selbstüberhöhung kritiklos übernommen haben, indessen schon.

Mangel an Mitgefühl

Was das Ansehen der Klimaproteste nachhaltig beschädigt haben dürfte, war sicherlich die demonstrative Gleichgültigkeit ihrer Wortführer gegenüber den Anliegen von Menschen, für die die Angst vor dem Verlust ihrer sozialen Existenz die Angst vor einer Veränderung des Weltklimas schon deshalb überlagert, weil sie – anders als viele »Fridays for Future«-Demonstranten – mit dieser Angst täglich leben. Menschen, die auf die These, dass der kleinliche Kampf um Arbeitsplätze und einen gewissen Lebensstandard zurückstehen muss, wenn es um die Zukunft des Planeten geht, mit anderen Augen blicken, eben weil es sich um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard handelt. Die Kälte und der Mangel an Mitgefühl, mit denen viele Aktivisten solche Ängste abgebügelt haben, verriet dann eben doch einiges über ihre soziale Herkunft und dürfte die Bewegung für junge Leute, die sich nicht nur um die Zukunft der Welt, sondern auch um die eigene sorgen müssen, nicht attraktiver gemacht haben.

Ziemlich gnadenlos attackierte man auch die ältere Generation, die ob ihres Lebensstils als Hauptverursacher des Klimawandels ausgemacht wurde. Das Feindbild der »Boomer« – der Begriff steht für die Mitte der fünfziger bis Ende der sechziger Jahre Geborenen – wurde in der Bewegung sorgfältig gepflegt, und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich um die Erben großer Betriebsvermögen mit Jacht und Privatjet oder um Menschen handelt, die nach einem harten Arbeitsleben einer bescheidenen Rente entgegensehen. In einem Tweet beschwerte sich die Klimabewegung, dass die Senioren in gesellschaftlichen Fragen überhaupt noch mitreden, immerhin müssten sie sich eh bald ins Grab verabschieden.7 Solche herzerwärmenden Botschaften haben dem Anliegen der Klimaproteste sicher nicht zu größerer Popularität verholfen.

Natürlich gilt auch für »Fridays for Future«: Ja, es gibt auch Mitstreiter und ganze Gruppen, die anders ticken. Es gibt Klimabewegte, die sich zugleich für soziale Anliegen eingesetzt und etwa die Busfahrer im Kampf um höhere Löhne unterstützt haben. Aber typisch sind solche Aktionen für die Bewegung leider nicht. Und Busfahrer-Azubis dürften auf ihren Kundgebungen auch nur selten gesehen worden sein.

Unteilbar gut gelaunt

Aber nicht nur bei den Klimademos bleibt der Lifestyle-Linke weitgehend unter seinesgleichen. Ob man für Solidarität statt Heimat auf die Straße geht, für eine Seebrücke übers Mittelmeer oder für eine offene Gesellschaft, in der alles unteilbar ist, es ist immer das gleiche Milieu, das sich trifft: Die Teilnehmer kommen überwiegend aus Groß- oder Unistädten, sie haben meist akademische Abschlüsse oder arbeiten gerade daran, und das Durchschnittseinkommen der Versammelten liegt zuverlässig oberhalb des Durchschnitts der Bevölkerung, auch wenn das natürlich nicht heißt, dass jeder auf dem Platz wohlhabend ist.

Die relativ gute soziale Stellung der Teilnehmer prägt auch das Bild dieser Demonstrationen, bei denen man in der Regel großen Wert darauf legt, dass es fröhlich, bunt und gut gelaunt zugeht, dass die Transparente nicht nur anklagend, sondern auch witzig sind, dass nicht nur demonstriert, sondern auch gefeiert wird. Und man ist stolz darauf, sich dadurch von anderen Veranstaltungen zu unterscheiden, an denen eher Leute teilnehmen, denen man ansieht, dass sie nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die mürrisch, zornig oder einfach traurig dreinschauen, sich auch nicht perfekt auszudrücken wissen, nicht gut angezogen und zuweilen adipös sind, wie in der linksliberalen Presse dann gern mit herabsetzendem Unterton vermerkt wird. Diese Menschen kommen zu den Kundgebungen der Lifestyle-Linken schon lange nicht mehr.

Verteidigung des Status quo

Die Welt, die der großen Berliner »unteilbar«-Demo von 2018 einen begeisterten Kommentar widmete, gibt die Stimmung gut wieder: »Nicht zornig, sondern heiter war die Menge. Nicht wirklich für die Veränderung des Status quo, sondern für dessen Verteidigung gegen Rechtspopulisten. Darüber darf man sich freuen. … Denn es war die nivellierte Mittelschicht, die sich unter Berlins Himmel ein Stelldichein gab, mit ihrem Nachwuchs und ihren spezifisch berlinisch-plebejischen Rändern. Wer auffällig fehlte, waren die, um die es gehen sollte: Flüchtlinge, Migranten, Muslime, die angeblich Ausgegrenzten. … Jeder U-Bahn-Waggon in Berlin ist bunter als dieser Zug, der ›das bunte Deutschland‹ zelebrierte. Die Arbeiterklasse, so es sie noch gibt, fehlte ohnehin so wie das Prekariat.«8

Dass die abstiegsgefährdete untere Mitte und die Ärmeren – auch die meisten Einwanderer und deren Kinder und Enkel gehören zu dieser Gruppe – auf solchen Veranstaltungen selten gesehen werden, hat natürlich damit zu tun, dass die Probleme ihres harten und oft brutalen Alltags hier keine Rolle spielen. Dass sie wütend, Lifestyle-Linke dagegen meist gar nicht so unzufrieden sind. Zumal, wie die Welt korrekt wahrnimmt, die linksliberale Rhetorik oft sogar in eine Verteidigungshaltung kippt: Da ist das Bestehende plötzlich eine gute Sache, und wir müssen nur darum kämpfen, dass die Unholde von rechts es nicht kaputt machen. Statt die Frage zu stellen, ob die Gesellschaft, in der wir leben, als offene Gesellschaft und Demokratie wirklich richtig beschrieben wird, versammelt man sich hinter der Botschaft: Wir müssen unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie gegen die Rechten verteidigen. Menschen, die die »offene Gesellschaft« eher als closed shop erleben, der ihnen trotz eigener Anstrengung Aufstieg und Wohlstand verwehrt, und die von der Demokratie abgrundtief enttäuscht sind, weil ihre Interessen ständig ignoriert werden, dürften sich von solchen Botschaften nicht angesprochen fühlen.

Die Gelbwesten

Der Kontrast wird besonders deutlich, wenn man die Kundgebungen der Lifestyle-Linken mit denen der im Herbst 2019 anschwellenden und bis weit in das Jahr 2020 anhaltenden Gelbwestenbewegung in Frankreich vergleicht. Auch an den Gelbwesten-Protesten beteiligten sich Studenten und Akademiker, aber sie dominierten die Bewegung nicht. Die führenden Köpfe der Anfangszeit waren ein LKW-Fahrer und eine alleinerziehende Krankenschwester aus einer Kleinstadt. Das mittlere Einkommen der Demonstranten lag deutlich unter dem französischen Schnitt. Die Teilnehmer waren in der Regel nicht zum Feiern aufgelegt und sie hatten auch wenig Grund dazu.

Anders als bei den Demos der Lifestyle-Linken stand bei den Gelbwesten ein soziales Anliegen im Vordergrund, nämlich anfangs die Rücknahme der von Macron verfügten Benzinpreiserhöhung und dann eine generelle Verbesserung der Lebensbedingungen vor allem für die untere Mittelschicht und Geringverdiener, die auch in Frankreich seit Jahren auf der Verliererseite der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung stehen. Ihrem eigenen Selbstverständnis nach waren die Gelbwesten weder rechts noch links, Letzteres wohl vor allem deshalb nicht, weil sie mit dem Label links eben die Lifestyle-Linken verbanden. Da die Gelbwesten die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt: »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar«, monierte etwa der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist.9

Auch bei den großen Anti-Corona-Demonstrationen, etwa jener im August 2020 in Berlin, sah der Vorstand derselben Partei nur »Verschwörungstheoretiker« und »Nazis« auf den Straßen, obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte. Ähnlich naserümpfend werden nahezu alle öffentlichen Aktionen kommentiert, bei denen die Akademikerquote unter 50 Prozent liegt und die vielleicht auch wegen dieser Arroganz von links am Ende tatsächlich häufig von Meinungsführern aus dem rechten Spektrum gekapert werden.

Das gute Gefühl

Dass die weitgehende Abwesenheit der unteren Hälfte der Bevölkerung auf den Kundgebungen der Lifestyle-Linken von dieser noch nicht einmal als Mangel wahrgenommen wird, deutet darauf hin, dass zumindest für einige das Engagement gar nicht mehr dem Ziel dient, ihre Anliegen auch gesellschaftlich umzusetzen. Statt um Veränderung geht es vor allem um Selbstbestätigung, auch die Demo-Teilnahme wird so zu einem Akt der Selbstverwirklichung: Man fühlt sich einfach gut dabei, wenn man mit Gleichgesinnten für das Gute auf die Straße geht.

Oft sind die Forderungen, für die man zu streiten vorgibt, ohnehin so überzogen, dass sie nicht den Hauch einer Realisierungschance haben. Nahezu jedem dürfte klar sein, dass ein wohlhabendes, bereits relativ dicht besiedeltes Land, in das jeder, der möchte, einwandern kann, sich in kürzester Zeit in einen Ort verwandeln würde, an dem keiner mehr gern leben möchte. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass man sich enorm gut dabei fühlen kann, offene Grenzen und Bleiberecht für alle zu fordern.

Auch ist Solidarität selbstverständlich nicht unteilbar, jede reale Solidargemeinschaft beruht auf Bindungen, und je enger sie sind, desto größer ist die Solidarität. Es spricht für den Anstand des Menschen, dass Spendenaufrufe, vor allem nach Katastrophen, eine so große Resonanz finden, auch wenn die Empfänger in fernen Ländern leben. Aber niemand würde für solche Zwecke ähnlich viel Geld bereitstellen wie für die Zukunft der eigenen Kinder. Dass die Unteilbar-Freunde selbst nie auf die Idee kommen würden, die unteilbare Solidarität, die sie einfordern, auch selbst zu praktizieren und etwa ihr gesamtes Einkommen oberhalb des Existenzminimums an die Welthungerhilfe zu überweisen oder in ihre in der Regel großzügige Altbauwohnung eine Flüchtlingsfamilie einzuquartieren, soll ihnen daher auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Eher schon, dass sie es noch nicht einmal als Widerspruch empfanden, für ihr Anliegen gemeinsam mit Politikern zu demonstrieren, die unter unteilbarer Solidarität offenbar auch globale Waffenlieferungen und die Teilnahme an Interventionskriegen verstehen.

Haltung statt Handeln

In jedem Fall wirft die Selbstgerechtigkeit, mit der man uneinlösbare Forderungen formuliert und jeden moralisch ächtet, der sie zu kritisieren wagt, ein Licht auf einen weiteren typischen Zug des Lifestyle-Linken: eine moralisch unantastbare Haltung zu zeigen ist für ihn wichtiger, als seine Anliegen auch umzusetzen. Die richtige Gesinnung wiegt schwerer, als das Richtige zu tun.10 Von einem linksliberalen Politiker wird in den eigenen Reihen tatsächlich in erster Linie erwartet, dass er sich zu jedem Thema auf eine Weise äußern kann, die den linksliberalen Vorgaben entspricht. In diesem Punkt darf er sich keine Abweichung und keinen Eigensinn leisten, sonst wird es eng. Ob die Politik, die er im realen Leben macht, der hohen Moral gerecht wird oder eher die Armut fördert, ist im Vergleich dazu zweitrangig.

Als die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im Jahr 2018 anzumerken wagte, dass Deutschland nicht alle Zuwanderer aufnehmen könne, erntete sie einen Sturm der Entrüstung und wurde öffentlich beinahe hingerichtet. Dass Nahles gleichzeitig Ministerin in einer Regierung war, unter der mit Ausnahme der Phase 2015/2016 keineswegs jeder, der wollte, einfach einwandern konnte, sondern Asylanträge immer auch abgelehnt und Migranten abgeschoben wurden, regte dagegen kaum jemanden auf. Sagen durfte man das nicht, tun schon – vielleicht, weil auch Lifestyle-Linke insgeheim wissen, dass alles andere ins Chaos führen würde.

Missglückter Karnevalsscherz

Auch der einstigen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wurde nichts mehr verübelt als ein misslungener Karnevalsscherz über Unisex-Toiletten. Dass sie als Verteidigungsministerin die Rüstungsausgaben kräftig erhöht hat, dass sie amerikanische Atomwaffen unbedingt in Deutschland behalten wollte und für deren Transport im Kriegsfall neue teure Bomber bestellte, geschenkt. Erst seit jener verhängnisvollen Fastnachtsrede war sie bei den linksliberalen Medien – also nahezu allen – unten durch.

Die frühere Vorsitzende der deutschen Linkspartei beschrieb das Politikverständnis des Lifestyle-Linken einmal offenherzig mit den Worten, es ginge bei politischen Forderungen vor allem »um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive«.11 Weshalb die Menschen Politiker wählen sollen, die sich zwar durch mehr oder minder edle Haltungen hervortun, aber durchblicken lassen, dass sie die reale Umsetzung der von ihnen aufgestellten Forderungen für eine nachrangige Frage halten, ist schwer zu sagen.

Die große Rolle, die Fragen der Symbolik und der Sprache im Politikverständnis des Lifestyle-Linken spielen, hängt sicher auch damit zusammen, dass sich hier ein riesiges Betätigungsfeld eröffnet, auf dem man ungestört Veränderungen durchsetzen kann, ohne jemals mit einer einflussreichen wirtschaftlichen Interessengruppe in Konflikt zu geraten oder die öffentlichen Kassen relevant zu belasten. Den Mindestlohn zu erhöhen oder eine Vermögensteuer für die oberen Zehntausend einzuführen ruft natürlich ungleich mehr Widerstand hervor, als die Behördensprache zu verändern, über Migration als Bereicherung zu reden oder einen weiteren Lehrstuhl für Gendertheorie einzurichten.

Die Wähler ergreifen die Flucht

Dass ein solches Politikangebot für all jene Menschen wenig attraktiv ist, die einst linke Parteien wählten, weil sie sich von ihnen eine Verbesserung ihrer oft schweren Lebensumstände, mehr Sicherheit und Schutz versprachen, ist nicht überraschend. Tatsächlich bleiben Industriearbeiter, Niedriglohnbeschäftigte, ärmere Selbstständige und Arbeitslose nicht nur den Kundgebungen der Lifestyle-Linken fern. Sie haben sich auch als Mitglieder und Wähler der entsprechenden Parteien mehr und mehr verabschiedet. Letztlich liegt darin der Hauptgrund für das Siechtum der Sozialdemokratie in fast ganz Europa, deren Kernwählerschaft früher aus diesen Schichten kam.

Akademikerparteien

Heute sind die meisten linken Parteien Akademikerparteien, die genau von jenem großstädtischen, gut ausgebildeten und sozial eher abgesicherten Milieu gewählt werden, das sich auch auf den Kundgebungen der Lifestyle-Linken versammelt. In Pikettys hochspannendem 1 500-Seiten-Werk Kapital und Ideologie, dessen Resonanz im linksliberalen Mainstream bemerkenswert kühl ausfiel, findet sich eine detaillierte Untersuchung der Veränderungen in der Wählerschaft sozialdemokratischer, sozialistischer und anderer linker Parteien.

Piketty hat dafür Daten zum Wahlverhalten aus den USA und Kanada, Neuseeland und Australien sowie den europäischen Staaten Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland, Norwegen, Italien, Niederlande, Schweiz und Polen ausgewertet und in all diesen scheinbar so unterschiedlichen Ländern eine verblüffend ähnliche Entwicklung festgestellt. Seine Analyse wirft ein grelles und insgesamt wenig vorteilhaftes Licht auf die Frage, wer sich von der Lifestyle-Linken in ihren verschiedenen Facetten vertreten fühlt – und wer nicht.

Laut Piketty gibt es zwei große Gruppen, die in den 1950er und 1960er Jahren linke Parteien im weitesten Sinne wählten und 1990–2020 nicht mehr. Das sind zum einen die Industriearbeiter und zum anderen einfache Angestellte im Dienstleistungsbereich, bei denen es sich seit den Neunzigern natürlich vielfach auch um ehemalige Industriearbeiter oder deren Kinder handelt. Ob die SPD, Old Labour, die französischen Sozialisten oder die Demokraten in den Vereinigten Staaten: es waren vor allem Menschen in den unteren Lohngruppen und mit geringerer Bildung, die die traditionelle Linke ansprechen und erreichen konnte und die sich von ihr vertreten fühlten. Je höher jemand in der Einkommens- und Bildungshierarchie stand, desto geringer war in den fünfziger bis siebziger Jahren die Wahrscheinlichkeit, dass er sich als Linker sah und bereit war, einer linken Partei seine Stimme zu geben.

Bessergebildete und Besserverdiener

Schon in den achtziger Jahren begann sich das zu verändern, wobei das Tempo der Veränderung von Land zu Land unterschiedlich war. Heute hat sich das Bildungsgefälle zwischen den Wählern der linken und der Mitte-rechts-Parteien überall umgekehrt. Auch das Einkommensgefälle zwischen der Wählerschaft beider Lager ist sehr viel kleiner geworden und in einigen Ländern ebenfalls bereits gekippt. Heute sind es die Bessergebildeten und in zunehmendem Maße auch die Besserverdienenden, die links wählen, während die untere Hälfte der Bevölkerung den Wahlen entweder fernbleibt oder für Parteien aus dem konservativen und rechten Spektrum stimmt.

Am weitesten haben es die Demokraten in den USA gebracht, die 2016 mit der Wall-Street-Kandidatin Hillary Clinton erstmals in ihrer Geschichte unter den einkommensstärksten 10 Prozent der Wähler ein besseres Ergebnis einfuhren als die Republikaner. Auch New Labour erreichte mit Tony Blair mehr Zustimmung unter den Einkommensstärksten als Labour je bei einer Wahl zuvor, während die Arbeiter in den einstigen Industrieregionen der Partei in Scharen davonliefen. In Deutschland haben die Grünen mittlerweile die FDP als Partei der Besserverdiener abgelöst. Bei vielen Wahlen ist das Durchschnittseinkommen der grünen Wählerschaft heute höher als das der Wähler irgendeiner anderen Partei.

Die verbliebenen Anhänger der SPD sind nicht ganz so wohlhabend wie die der Grünen, sondern eher Lehrer, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, oder sie arbeiten in Gesundheits- und Kulturberufen. Wer allerdings wirklich schlecht verdient und kein Abitur hat, ist kaum noch dabei. Ähnlich sieht es bei der deutschen Linkspartei aus, die in ihrer relativ jungen Geschichte bewiesen hat, dass die Wählerschaft sich mit dem Politikangebot und der Ansprache sogar in kurzer Zeit grundlegend verändern kann. Denn unmittelbar nach ihrer Gründung 2007, als Die Linke auf Bundesebene noch einem traditionellen Verständnis linker Politik folgte, erreichte sie viele Menschen, die nie in den Genuss einer höheren Bildung gekommen waren, die in niedrig bezahlen Jobs arbeiteten oder gar keine Arbeit finden konnten. In besonderer Weise galt das für die Bundestagswahlen 2009.

Deutlich schlechtere Ergebnisse