Reichtum ohne Gier E-Book

Wagenknecht Sahra

• Herausgeber: Campus Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2018

Seitenzahl: 386

Beschreibung

Aktualisierte Sonderausgabe 2018 »Es ist Zeit, sich vom Kapitalismus abzuwenden«, sagt Sahra Wagenknecht. Denn der Kapitalismus ist längst nicht mehr so innovativ, wie er sich gibt. Bei der Lösung der großen Zukunftsfragen - von einer klimaverträglichen Energiewende bis zu nachhaltiger Kreislaufproduktion - kommen wir seit Jahrzehnten kaum voran. Für die Mehrheit wird das Leben nicht besser, sondern härter. Es ist Zeit für eine kreative, innovative Wirtschaft mit kleinteiligen Strukturen, mehr Wettbewerb und funktionierenden Märkten, statt eines Wirtschaftsfeudalismus, in dem Leistung immer weniger zählt, Herkunft und Erbe dagegen immer wichtiger werden. Sahra Wagenknecht fordert - eine andere Verfassung des Wirtschaftseigentums, - die Demokratisierung des Zugangs zu Kapital und - die Entflechtung riesiger Konzerne, deren Macht fairen Wettbewerb und Demokratie zerstört. - Talent und echte Leistung zu belohnen und Gründer mit guten Ideen ungeachtet ihrer Herkunft zu fördern. Mit ihrem Buch eröffnet Wagenknecht eine politische Diskussion über neue Eigentumsformen und die vergessenen Ideale der Aufklärung. Sie legt eine scharfsinnige Analyse der bestehenden Wirtschaftsordnung vor und zeigt Schritte in ein demokratisch gestaltetes Gemeinwesen, das niemandem mehr erlaubt, sich zulasten anderer zu bereichern.

Leseprobe

SAHRA WAGENKNECHT

REICHTUM OHNE GIER

Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten

Campus Verlag

Frankfurt/New York

Über das Buch

Das Buch: Es ist Zeit, sich vom Kapitalismus abzuwenden, sagt Sahra Wagenknecht. Denn der Kapitalismus ist längst nicht mehr so innovativ, wie er sich gibt. Bei der Lösung der großen Zukunftsfragen – von einer klimaverträglichen Energiewende bis zu nachhaltiger Kreislaufproduktion – kommen wir seit Jahrzehnten kaum voran. Für die Mehrheit wird das Leben nicht besser, sondern härter. Wir brauchen eine kreative Wirtschaft mit kleinteiligen Strukturen, fordert die Autorin. Wir brauchen mehr Wettbewerb und funktionierende Märkte statt eines Wirtschaftsfeudalismus, in dem Leistung immer weniger zählt, Herkunft und Erbe dagegen immer wichtiger werden.

Mit glasklarer Analyse und konkreten Vorschlägen eröffnet sie die politische Diskussion über neue Eigentumsformen und zeigt, wie eine innovative und gerechte Wirtschaft aussehen kann.

Vita

campus_ap_50516_abb_99.jpgDie Autorin:Sahra Wagenknecht ist promovierte Volkswirtin, Publizistin und Politikerin, seit Oktober 2015 Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Von 2010 bis 2014 war sie Stellvertretende Parteivorsitzende, von 2004 bis 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament

Übersicht

Cover

Titel

Über das Buch

Vita

INHALT

Impressum

INHALT

VORWORT

LEISTUNG, EIGENVERANTWORTUNG, WETTBEWERB  DIE LEBENSLÜGEN DES KAPITALISMUS

MARKTWIRTSCHAFT STATT WIRTSCHAFTSFEUDALISMUS GRUNDZÜGE EINER MODERNEN WIRTSCHAFTSORDNUNG

ANMERKUNGEN

»Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.«

Albert Einstein

VORWORT

Die Zeit ist aus den Fugen: Schmach und Gram, / dass ich zur Welt, sie einzurichten, kam!, ächzt Hamlet in Shakespeares berühmter Tragödie angesichts der Zustände, die er in seinem Königreich vorfindet. Sein Einrichtungsversuch endet bekanntlich in sehr viel Blut und lädt nicht zur Nachahmung ein. Aber das sollte nicht als Mahnung gelesen werden, sich mit gesellschaftlichem Zerfall abzufinden, sondern eher, diesem auf richtige Weise zu begegnen. Hamlet will zurück in die alte Zeit. Aber die Zukunft liegt im Neuen, Noch-nicht-Dagewesenen. Ideen dafür sind an ihrer Plausibilität und Überzeugungskraft zu messen, nicht daran, ob sie in Gänze schon einmal umgesetzt wurden.

Denn ist nicht auch unsere Zeit aus den Fugen? Zeigen das nicht die Nachrichten, die wir Tag für Tag hören, die Zeitungen, die wir lesen, all die News, die uns online überfluten? Im Grunde spüren wir doch, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Und wohl auch nicht wird. Die große Frage ist nur: Was kommt dann?

Zivilisation auf dem Rückzug

In vielen Regionen unseres Planeten ist die Zivilisation auf dem Rückzug. Kriege und Bürgerkriege haben den Nahen und Mittleren Osten und Teile Afrikas in einen lodernden Brandherd verwandelt. Staatliche Ordnungen zerfallen oder werden wie im Irak, in Libyen oder im Jemen durch militärische Interventionen zerstört. Das Machtvakuum füllen Warlords und islamistische Terrorbanden, die der Zivilbevölkerung noch mehr Armut, Willkür, religiöse Verfolgung, Morde und Grausamkeiten bringen. In nahezu jedem Krieg haben die USA, aber auch europäische Staaten ihre Hände im Spiel. Es geht um Rohstoffe und Absatzmärkte, um Profite und geostrategische Vorteile, um Pipeline-Routen und um das Kräftemessen mit dem alten Gegenspieler Russland, das sich nach seiner Wandlung vom Einparteienstaat zum Oligarchenkapitalismus zunächst von der Weltbühne verabschiedet hatte, inzwischen aber im Kampf um Einflusssphären wieder mitmischt, auch militärisch.

Selbst in den Industrieländern, den Wohlstandsinseln mit ihrem vergleichsweise hohen Lebensstandard, ist das Leben für die Mehrheit in den zurückliegenden Jahrzehnten härter statt besser geworden. Finanzblasen, Jobs, von denen man nicht leben kann, Arbeitslosigkeit, sterbende Industrieregionen, verfallende Wohngettos, unterfinanzierte Schulen und Krankenhäuser, Armut im Alter, Lebensunsicherheit, mangelnder Schutz vor Kriminalität … – all das überschattet den Alltag vieler Menschen und macht ihnen Angst. Hassprediger, sei es von der äußersten Rechten oder eines radikalen politischen Islam, haben auch hier Zulauf.

Die politische Tektonik der westlichen Gesellschaften hat Risse bekommen. Die Wahl Donald Trumps zeugt von der abgrundtiefen Enttäuschung, der aufgestauten Wut und der Ablehnung, die beachtliche Teile der amerikanischen Bevölkerung heute dem politischen Establishment und den Institutionen ihres Landes gegenüber empfinden. Lieber ein pöbelnder unverschämter Rüpel, der politische Anstandsregeln demonstrativ mit Füßen tritt, als eine korrupte Liberale – das war die Botschaft insbesondere der Arbeiterschaft, deren existenzielle Bedürfnisse von Demokraten wie Republikanern über Jahrzehnte sträflich ignoriert worden waren. In Europa hat sich 2016 das erste Land in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Viele Brexit- Befürworter kamen aus den alten Labour-Hochburgen in den früheren Industriestädten Englands, deren Bewohner gute Gründe haben, sich von den wechselnden Regierungen des Königreichs im Stich gelassen zu fühlen.

In vielen europäischen Ländern reüssieren rechte Parteien und prägen den politischen Diskurs. In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl 2017 erzielte der Front National das beste Ergebnis seiner Geschichte. Ungarn und Polen werden von rechten Regierungen geführt, die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung nicht allzu ernst nehmen, was ihrer Popularität bisher keinen Abbruch tut. In Österreich ist die FPÖ, deren Anhänger in stimmungsvollen Momenten gern mal den Arm zum Hitlergruß heben, erneut an der Regierung beteiligt. Zum unschönen Erbe der Kanzlerschaft Angela Merkels gehört, dass ihre Fehlentscheidungen erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einer Partei rechts von der CDU / CSU den Weg in den Bundestag gebahnt haben.

Der neofeudale Konsens

Dafür, dass sich immer mehr Menschen von der liberalen parlamentarischen Demokratie abwenden, gibt es Gründe. Zu lange wurde das demokratische Versprechen der Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Regierungsprogrammen von den traditionellen Parteien nicht mehr eingelöst. In manchen Ländern unterschieden sich die einstigen Arbeiterparteien von ihren konservativen Konkurrenten nur noch dadurch, dass sie beim Schleifen des Sozialstaates, bei der Privatisierung öffentlicher Leistungen und der Deregulierung des Finanzsektors besonders rabiat vorgingen. Das Wahlvolk erlebte wieder und wieder, dass Regierungen wechselten, die Politik aber im Kern die gleiche blieb. Es erlebte, dass Renten gekürzt, Löhne gesenkt und öffentliche Einrichtungen kaputtgespart wurden, während sich Wirtschaftslobbyisten mit teuren Steuersenkungs- und Subventionsanliegen Gehör verschaffen konnten. Es erlebte Wahllügen, Arroganz und Korruption. Es erlebte die eigene Ohnmacht, eine Politik, die seine Chance auf ein gutes Leben beharrlich verringerte, abzuwählen.

Diese Politik wird gemeinhin als neoliberal bezeichnet, obwohl sie genau besehen weder neu noch im tieferen Sinne liberal ist. Ihr Mantra lautet: mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Leistung und Eigeninitiative, mehr Wachstum. Ihre realen Ergebnisse sind: mehr Macht für globale Mammutkonzerne, weniger Wettbewerb, mehr Einkommen aus Vermögen und weniger Lohn für Arbeitsleistung, mehr Spekulation, Betrug und Gaunerei und weniger Wachstum. Wir sollten dieses politische Programm daher besser als neofeudal bezeichnen. Es hat die Welt Wenigen zu Füßen gelegt und sie für Viele zu einem unkomfortablen Ort gemacht.

Heute besitzen die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Allein 42 Multimilliardäre haben mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit.1 In den Industrieländern explodiert der Reichtum der oberen Zehntausend, aber er zieht die Mittelschichten und erst recht die Ärmeren nicht mehr nach. Deren Lebensstandard folgt dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht etwa nur langsamer, er folgt ihm überhaupt nicht mehr.

Die Flut trägt nur noch die Luxusjachten

Die Flut, die einst alle Boote heben sollte, trägt nur noch die Luxusjachten. Seit den achtziger Jahren sind die mittleren Löhne in den Vereinigten Staaten nicht mehr gestiegen und die unteren in den freien Fall übergegangen. Auf dem europäischen Kontinent, vor allem innerhalb des Euroraums, sieht es heute ähnlich aus. Auch hier gibt es mehr und reichere Milliardäre als vor zwanzig Jahren, sogar in den Krisenstaaten Griechenland, Spanien oder Italien, und zugleich weit mehr Menschen als früher, die in ihre Einkaufswagen nur noch Billigwaren legen, im Winter aus Geldmangel in unterkühlten Wohnungen sitzen und von Restaurantbesuchen oder Urlaubsreisen nur noch träumen können.

Die Oberschicht wohnt im Penthouse, hat die Fahrstühle außer Betrieb gesetzt und die Leitern hochgezogen. Der Rest kann froh sein, wenn er wenigstens auf seiner Etage bleiben darf. Viele schaffen nicht einmal das. Nicht nur im krisengeschüttelten Südeuropa, auch im reichen Deutschland mit seiner boomenden Exportwirtschaft. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besaßen 40 Prozent, also fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung 2016 spürbar weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre. Die mittleren Einkommen sind trotz Wirtschaftswachstum und Dividendenregen seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen.

Weder Fleiß und Qualifikation noch Zweit- und Drittjobs sind heute ein Garant dafür, sich und seiner Familie ein einigermaßen sorgenfreies Leben sichern zu können. Der Wohlstand in der von politischen Heuchlern so gern umworbenen »Mitte der Gesellschaft« ist fragil geworden. War früher individueller Aufstieg – wenn auch nicht vom Tellerwäscher zum Millionär, so doch vom Arbeiterkind zum Oberstudienrat – eine breite gesellschaftliche Erfahrung, ist es inzwischen eher der Abstieg oder zumindest die Angst davor. Selten geht es den Kindern heute besser als ihren Eltern, oft ist es umgekehrt.

Sicher, es gibt sie noch, die Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, die den klassischen Lebensstandard der Mittelschicht ermöglichen. Aber oft sind sie teuer erkauft: mit extremem Leistungsdruck und ständiger Verfügbarkeit, mit einem Leben für die Arbeit, in dem für Familie, Freunde und Freizeit wenig Raum bleibt. Und selbst für Facharbeiter und Akademiker sind auskömmliche Einkommen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Das Aufstiegsversprechen, dem der Kapitalismus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen wesentlichen Teil seiner Popularität verdankt, ist hohl und unglaubwürdig geworden: Weit mehr als Talent und eigene Anstrengung entscheidet inzwischen wieder die Herkunft darüber, ob der Einzelne einen der begehrten Logenplätze an der Spitze der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögenspyramide einnehmen kann.

Wirtschaftsfeudalismus im 21. Jahrhundert

Die Vermögenskonzentration in den USA und in vielen europäischen Ländern ist inzwischen so hoch wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in der Endzeit der Vanderbilts, Rockefellers und Carnegies, die man wegen ihrer riesigen Reichtümer und der Art, wie sie sie erobert hatten, Räuberbarone nannte. Überhaupt ähnelt unsere wirtschaftliche Ordnung der damaligen wieder stark, nachdem viele fortschrittliche Reformen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer sozialen und demokratischen Bändigung des Kapitalismus geführt hatten, in den letzten Jahrzehnten zurückgenommen wurden.

Die Verhältnisse in der Blütezeit des Kapitalismus der Räuberbarone wiederum waren den altfeudalen Zuständen nicht unähnlich. Auch im Mittelalter gehörte etwa 1 Prozent der Bevölkerung zur Oberschicht, sie besaßen die entscheidenden wirtschaftlichen Ressourcen, damals vor allem das fruchtbare Ackerland, die Weiden und Wälder. Sie waren mächtiger als die Könige, beherrschten das öffentliche Leben und bestimmten die Rechtsprechung und die Auslegung der Gesetze. Und selbstredend zahlten sie keine Steuern. Die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung arbeiteten, direkt oder indirekt, für diese reichsten 1 Prozent. Die Vermögen und mit ihnen die gesellschaftliche Stellung wurden nach dem Prinzip von Erblichkeit und Blutsverwandtschaft von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Der Sohn eines Bauern war wieder ein Bauer und der Sohn eines Barons wieder ein Baron, es sei denn, er entschied sich für eine Laufbahn als kirchlicher Würdenträger oder hoher Militär und blieb als solcher Teil der Oberschicht.

Da stehen wir heute wieder. Auch am Beginn des 21. Jahrhunderts konzentrieren sich in der Verfügung der reichsten 1 Prozent die wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen, nur dass diese neben Agrarland und Immobilien heute vor allem Industrieanlagen, technisches Know-how, digitale und andere Netze, Server, Software, Patente und vieles mehr umfassen. Die Konzernbarone herrschen über die gewählten Regierungen, statt von ihnen regiert zu werden. Das Eigentum an den wirtschaftlichen Schlüsselressourcen wird unverändert nach dem Prinzip der Erblichkeit und der Blutsverwandtschaft von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Seine Erträge werden auch heute in vielen Fällen nahezu steuerfrei eingestrichen und sie ermöglichen einen Lebensstil, wie er aus Arbeitseinkommen niemals erschwinglich wäre. Und erneut arbeiten 99 Prozent der Bevölkerung einen großen Teil ihres Lebens, direkt oder indirekt, für den Reichtum dieses neuen Geldadels.

Man mag einwenden, der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass die Wirtschaft in der feudalen Epoche kaum Fortschritte machte, weil es nur wenige Anreize gab, die Produktivität zu steigern und die Produktionsmethoden zu verbessern. Der Kapitalismus dagegen habe jenen enormen Reichtum geschaffen, der heute das Leben selbst des ärmsten Einwohners der Industriestaaten weit über das Niveau seiner Ahnen aus früheren Jahrhunderten hebt. Für die Vergangenheit trifft das zu. Aber gilt es auch für Gegenwart und Zukunft? Zwar wandelt sich die Produktion immer noch, die Digitalisierung verspricht hohe Produktivitätsgewinne, neue Verfahren finden Anwendung, neue Produkte kommen auf den Markt. Aber wem nützt eine dynamische Wirtschaft, wenn die Wohlstands- Dynamik für die Mehrheit abwärts zeigt? Und wie innovativ ist unsere Wirtschaft noch, seit ganze Branchen sich in der Hand weniger globaler Großunternehmen befinden und deren Patentpools innovative Geister in die Verzweiflung treiben? Ist nicht vieles, was wir heute dem Kapitalismus als Leistung zurechnen, Ergebnis einer sehr besonderen Epoche, deren Spezifik gerade darin bestand, dass es gelang, den Kapitalismus weniger kapitalistisch zu machen?

Der gebändigte Kapitalismus

Nach den Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts – zwei Weltkriege, eine dramatische Weltwirtschaftskrise, faschistische Diktaturen und rassistisch motivierter Völkermord – war die Einsicht weit verbreitet, dass ein ungezügelter Kapitalismus einen Grad an Ausbeutung und Ungleichheit produziert, der letztlich jede Gesellschaft destabilisiert, und dass einem solchen System ein Hang zur Selbstzerstörung innewohnt. Das Bonmot eines englischen Gewerkschaftsführers, das Karl Marx in einer Fußnote seines Kapital berühmt gemacht hat – »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens« –, hatte sich auf so grauenvolle Weise bewahrheitet, dass es kaum noch eine ökonomische Denkschule mit politischem Einfluss gab, die für ungehemmte Kapitalfreiheiten plädierte.

Der deutsche Ordoliberalismus wie der Keynesianismus waren sich in dem Punkt einig, dass der Beherrschung von Märkten und Staaten durch große Firmen die Basis entzogen werden muss, wenn Demokratie und soziale Marktwirtschaft eine Chance erhalten sollten. Deshalb setzten sie sich für eine De-Globalisierung der Wirtschaft und vor allem der Finanzmärkte ein, für lokale Wirtschaftskreisläufe, die Entflechtung großer Konzerne, scharfe Kartellgesetze und strikte staatliche Regeln zur Bändigung der Renditejagd. John Maynard Keynes war überzeugt: »Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.«2

Damals wäre noch niemand auf die Idee gekommen, ein solches Anti-Globalisierungsprogramm als »nationalistisch« zu diffamieren, vielleicht auch, weil man im Jahr 1933, als Keynes das schrieb, mit den Nazis in Deutschland vor Augen hatte, was echter Nationalismus und Rassismus bedeuten: nicht die Konzentration auf die Verhältnisse im eigenen Land, sondern die aggressive Verfolgung globaler Ambitionen durch Unterwerfung und Vernichtung anderer Völker; nicht die Wahrung der eigenen Souveränität und Identität, sondern die Verachtung anderer Kulturen und das Zertrümmern der Souveränität anderer Länder.

De-Globalisierung und Wohlfahrtsstaat

Der Kopf der Freiburger Schule, Walter Eucken, ging nach Kriegsende so weit, zur Verhinderung des erneuten Entstehens wirtschaftlicher Machtkonzentration ein Niederlassungsverbot für multinationale Unternehmen auf dem europäischen oder mindestens dem deutschen Markt zu fordern. Er wollte, dass »das Eindringen internationaler Konzerne vom Osten und vom Westen zum Stehen kommt und rückgängig gemacht wird«.3 Aber auch ohne formellen politischen Beschluss hatten Krise, Krieg und der Zusammenbruch der Kolonialreiche die globalen Wirtschaftsstrukturen weitgehend durchtrennt und den internationalen Kapitalmarkt zerstört. Diese De-Globalisierung der Wirtschaft führte zu einer Machtverschiebung zwischen Nationalstaat und Großunternehmen, die die Entstehung halbwegs funktionsfähiger Demokratien in den westlichen Industrieländern erst möglich machte.

Unter diesen Voraussetzungen entstanden die modernen Wohlfahrtsstaaten, die das Kapital auf jene 10 oder 20 Prozent Profit reduzierten, der sich als nutzbringender Anreiz wirtschaftlichen Wachstums kanalisieren ließ, und die durch eine Reihe neuer Institutionen dafür sorgten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung an diesem Wachstum teilhaben konnte. Zu den neuen Institutionen gehörte ein engmaschiges soziales Netz, das Beschäftigte für Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit und für ihr Alter absicherte. Zu ihnen gehörten öffentliche Dienste, die lebenswichtige Bereiche gänzlich dem Kommerz entzogen und sie dem Nutzer preiswert oder kostenlos zur Verfügung stellten. Die wichtigsten unter ihnen waren die Gesundheitsversorgung, die Bildung, der Wohnungsmarkt, die Post und Kommunikation, der Nah- und Fernverkehr, die Energieversorgung, außerdem kulturelle Einrichtungen und in vielen Ländern auch wesentliche Teile des Finanzsektors.

Tragende Säule der Wohlfahrtsstaaten war ein gesetzlicher Rahmen für den Arbeitsmarkt, der die zum Ausspielen der Arbeiter gegeneinander bewährte Praxis des hire and fire unmöglich machte. Die neuen Arbeitsmarktregeln stabilisierten die Arbeitsverhältnisse und begünstigten dadurch Lohnkämpfe und einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaften, insbesondere in den klassischen Industrien und im öffentlichen Dienst. Im Ergebnis wurden die Marktgesetze für große Teile des Arbeitsmarktes außer Kraft gesetzt. Während auf einem offenen Markt das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage den Preis bewegt und daher bei Arbeitslosigkeit (also fast immer) die Löhne bestenfalls stagnieren, aber nie relevant steigen, schaffen breit organisierte, durch Kündigungsschutz und gute Sozialgesetze unterstützte Gewerkschaften eine Art Preiskartell.

Ein Preiskartell bedeutet, dass die Anbieter eines Produkts sich verabreden, ihre Ware nicht unterhalb eines bestimmten Preises anzubieten, unabhängig davon, wie die Nachfrage sich entwickelt. Wenn Unternehmen solche Preisabsprachen treffen, dient das in der Regel dazu, Extragewinne für sich herauszuschlagen, weshalb diese Praxis mit Kartellstrafen geahndet wird, wenn die betreffenden Firmen sich erwischen lassen. Aber die Arbeit ist nicht irgendein Produkt. Auf dem Arbeitsmarkt sind längerfristig steigende Löhne und damit eine Teilhabe der Beschäftigten am Wirtschaftswachstum nur durchsetzbar, wenn es gelingt, die Marktgesetze durch ein solches Preiskartell auszuschalten. Dass der Arbeitsmarkt wiederum kein Markt sein muss, um Vollbeschäftigung zu erreichen, zeigte sich spätestens Ende der sechziger Jahre, als es in den meisten Industrieländern nur noch wenige Arbeitssuchende, aber viele freie Stellen gab.

Natürlich soll man die Nachkriegsjahrzehnte nicht idealisieren. Für Andersdenkende, Anderslebende oder auch nur Andersaussehende waren es oft keine guten Zeiten. Das damals noch vorherrschende Ideal der Alleinverdienerehe mit klarer Zuständigkeit des weiblichen Teils der Bevölkerung für Heim und Herd ist sicher nicht das, wovon eine moderne Frau träumt. Trotzdem bleibt es eine Tatsache, dass die alten Wohlfahrtsstaaten der Mehrheit der Menschen ein besseres und vor allem sichereres Leben ermöglichten als der globalisierte Konzernkapitalismus unserer Tage, denn sie boten ihnen stabile Beschäftigung, reale Aufstiegschancen und soziale Sicherheit. Wenn Menschen, die diese Zeit noch erlebt haben, vor allem solche aus der Arbeiterschaft, sich nach ihr zurücksehnen, ist das kein rückwärtsgewandter Traditionalismus, sondern verständlich und berechtigt.

Die große Lüge des Neofeudalismus

Die Zerstörung dieses Modells und die erneute Entfesselung der grenzenlosen Jagd nach dem Höchstprofit begannen in den achtziger Jahren unter der britischen Premierministerin Maggie Thatcher und dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Endgültig aufgekündigt wurde der New Deal eines sozial und demokratisch gebändigten Kapitalismus aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Aufkündigung erfolgte unter dem Vorwand, sich einer neuen Entwicklung – der Globalisierung – anpassen und alle Bereiche der Gesellschaft den neuen Anforderungen gemäß modernisieren zu müssen. Die wie eine Naturgewalt über uns gekommene Auflösung traditioneller Besitzstände im Zeitalter der Globalisierung ist die Schlüsselerzählung des Neofeudalismus. Und obwohl diese Erzählung von Reagan bis Obama, von Thatcher bis Blair und von Schröder bis Merkel und Macron von höchst unterschiedlichen Politikern und Parteien verbreitet wurde und wird, beruht sie auf einer großen Lüge.

Denn erstens ist die Globalisierung nichts Neues. Der Kapitalismus ist seit seiner Entstehung eine globale Wirtschaftsordnung. Die Industrialisierung in England und später auf dem Kontinent wäre unmöglich gewesen ohne jene global tätigen Handelsgesellschaften, die den Rohstoffhunger der jungen Fabriken durch Ausplünderung der Kolonien befriedigten und den Erzeugnissen der Fabrikanten Absatzmärkte in aller Welt eröffneten. An der Schwelle zum zwanzigsten Jahrhundert gab es viele international tätige Unternehmen, deren Radius mindestens bis in die Kolonien des Mutterlandes und oft darüber hinaus reichte. Der Goldstandard begründete eine globale Währungsordnung, in deren Rahmen Finanzkapital relativ frei und unreguliert zirkulierte. Dass die Globalisierung in jüngerer Zeit wegen neuer Techniken für Transport und Kommunikation und infolge der Digitalisierung eine andere Dimension annehmen konnte, ist unbestritten. Aber das ändert nichts daran, dass die Globalisierung der Wirtschaft im Kapitalismus die Regel war, die De-Globalisierung in der Mitte des letzten Jahrhunderts dagegen die Ausnahme. Diese Ausnahme allerdings war die entscheidende Bedingung für die Gestaltbarkeit des Wirtschaftslebens im Rahmen demokratischer Wohlfahrtsstaaten.

Die Globalisierung ist aber nicht nur nichts Neues, ihr Durchbruch in jüngerer Zeit war auch alles andere als eine Naturgewalt. Sie war Schritt für Schritt das Ergebnis freiwilliger, durch nichts erzwungener, allerdings für gewisse Interessengruppen hocherwünschter politischer Entscheidungen. Kapitalverkehrskontrollen, Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit, Finanzmarktregeln und vieles andere mehr verschwanden nicht von selbst, sie wurden abgebaut. Die Umgehung nationaler Regeln und Gesetze, Betriebsverlagerungen in Niedriglohnländer, globales Steuerdumping, Anwerbung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland, – all das konnte nur stattfinden, weil die Regierungen der Industriestaaten es ermöglicht haben. Schon der erste zarte Keim eines von den nationalen Regeln für Zinsen und Kreditvergabe befreiten globalen Finanzmarktes, der Euromarkt für Fremdwährungsanlagen in London, konnte sich nur etablieren, weil er von der britischen Regierung geduldet wurde, und er wuchs auch deshalb, weil die Zentralbanken der europäischen Länder, insbesondere die Bundesbank, ihre Währungsreserven dort angelegt haben.

Die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit schützen

Der Blick auf die mächtigen und äußerst repressiven Kolonialstaaten in der ersten Phase des Globalkapitalismus widerlegt übrigens auch die Mär vom schwachen Staat im Zeitalter der Globalisierung. Tatsächlich gab es im globalisierten Kapitalismus immer starke und schwache Staaten, und die Trennlinie zwischen beiden wird dadurch markiert, dass die starken Staaten die globalen Wirtschaftsbeziehungen im Interesse der eigenen Unternehmen gestalten können, während die schwachen dazu nicht in der Lage sind. Als die Vereinigten Staaten ihre Unabhängigkeit erlangten, belegten sie Textilien und später Stahl mit hohen Einfuhrzöllen, um die überlegenen britischen Waren fernzuhalten. Das ermöglichte den Aufbau einer heimischen Industrie. Indien, Ägypten und andere abhängige Länder mussten dagegen die Freihandelsdiktate ihrer Kolonialherren akzeptieren und blieben so arm, wie sie waren. Globalisierung und Abschottung sind kein Gegensatz, aber die Abschottung diente den wirtschaftlich Mächtigen und wurde den Machtlosen verwehrt. Donald Trumps »America first« als Leitlinie der US-Handelspolitik ist daher weder neu noch steht sie im Widerspruch zu einer globalisierungsfreundlichen Agenda. Schon Ronald Reagan hat die Globalisierung der Finanzmärkte und die internationale Expansion amerikanischer Unternehmen massiv gefördert und zugleich eine äußerst protektionistische Politik gegenüber Japan verfolgt, amerikanische Banken gerettet und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Komplex in Steuergeld gebadet.

Die Globalisierung der Wirtschaft schwächt nicht den Staat. Auch global aufgestellte Konzerne haben gern einen starken Staat im Rücken, der sich im Inneren und auf internationalem Parkett für ihre Interessen einsetzt. Was die kapitalistische Globalisierung schwächt und letztlich zerstört, ist die Demokratie. Denn durch die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen verschiebt sich das Kräfteverhältnis zwischen gewählten Regierungen und großen Unternehmen zugunsten der Letzteren. In der ersten Phase des globalisierten Kapitalismus, im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert, war die politische Herrschaft des Unternehmerlagers ohnehin der Normalzustand, denn es gab kein politisches System, das Parteien, die andere als die Kapitalinteressen vertraten, hätte an die Macht bringen können. In den Vereinigten Staaten, wo immerhin ein allgemeines Männerwahlrecht existierte, hatte der Präsident und einer der Väter der Verfassung, James Madison, bewusst darauf geachtet, durch die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, »die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit zu schützen«.4

Im 20. Jahrhundert veränderte sich die Situation. Zwar verfolgte die europäische Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg kaum noch antikapitalistische Ziele. Aber ihre Wähler kamen fast ausnahmslos aus jener Schicht, die sich weiter steigende Löhne, gute öffentliche Dienste, soziale Sicherheit und eine Steuerpolitik zulasten der Vermögenden wünschten. Dass diese mehrheitlichen Interessen sich nun in freien Wahlen geltend machen konnten, drückte auf die Gewinne. Spürbar wurde das vor allem seit Beginn der siebziger Jahre, als das wirtschaftliche Wachstum seinen Schwung verlor. Da die wirtschaftlichen Eliten sich inzwischen wieder fest im Sessel wähnten, waren sie immer weniger bereit, sich mit einer solchen Situation zu arrangieren. Man erinnere sich an die aggressive Kampagne der deutschen Wirtschaftsverbände gegen die Wahl Willy Brandts Anfang der siebziger Jahre: Das war keine Show wie die Wahlkämpfe jüngeren Datums, das war bitterer Ernst. Aber Brandt wurde dennoch gewählt, und auch in anderen europäischen Ländern konnte zuweilen nicht verhindert werden, dass die Demokratie Regierungen an die Macht brachte, deren Programm den Interessen des großen Geldes zuwiderlief.

Hayeks Plan: Einbindung in globale Märkte und internationale Verträge

Da demokratische Werte im Selbstverständnis der westlichen Gesellschaften mittlerweile fest verankert waren, war die Abschaffung der demokratischen Institutionen keine ernsthafte Option. Also suchte man nach Wegen, die Regierungen auf eine konzernfreundliche und renditefördernde Agenda zu verpflichten, ohne das allgemeine Wahlrecht und die parlamentarische Demokratie als solche infrage zu stellen. Genau darüber hatte der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek bereits viele Jahre zuvor nachgedacht. Hayek war ein beinharter Befürworter zügelloser Profitmacherei und er hatte frühzeitig erkannt, dass Kapitalismus, der auf der Bereicherung Weniger beruht, und Demokratie, in der die Mehrheit über die politische Agenda entscheiden sollte, im Grunde nicht zusammenpassen.

Hayeks richtungsweisender Vorschlag, wie diesem Dilemma zu entkommen sei, lautete: durch Re-Globalisierung der Wirtschaft und die Einbindung der Nationalstaaten in globale Märkte und ein Korsett internationaler Verträge. Dadurch sollten die Spielräume gewählter Regierungen so stark eingeschränkt werden, dass es am Ende keine Rolle mehr spielte, welches Parteibuch die Spitzenpolitiker in der Tasche trugen.

Hayek schreibt: »Der Wegfall von Zollmauern und die freie Beweglichkeit von Menschen und Kapital … hat wichtige Folgen, die häufig übersehen werden. Sie beschränken den Spielraum der Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten in beträchtlichem Maß. Wenn Güter, Menschen und Geld frei über die Grenzen hinweg beweglich sind, so wird es unmöglich, durch eine einzelstaatliche Maßnahme auf die Preise der verschiedenen Erzeugnisse einzuwirken.«5 Will heißen, die einzelnen Länder bringen sich um die Möglichkeit, die Löhne vor Dumpingkonkurrenz zu schützen, die Kapitalerträge zu besteuern oder auch die Zinsen im Interesse der eigenen Konjunktur zu beeinflussen.

Der Mechanismus war einfach und wirkungsvoll: Indem den Konzernen der Weg in die große weite Welt geöffnet und ihnen so die Chance gegeben wurde, Regeln und Gesetze ihres Landes, soweit sie ihren Interessen widersprachen, zu umgehen, wurden solche Regeln und Gesetze selbst hohl und im öffentlichen Ansehen diskreditiert. Irgendwann glaubten sogar die Verlierer der neofeudalen Politik, dass hohe Löhne und gute Sozialleistungen nur die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland begünstigen, dass es sich bei Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetzen um Verkrustungen des Arbeitsmarktes handelt, die die Wettbewerbsfähigkeit des lokalen Standorts beschädigen, und dass hohe Gewinn- oder gar Vermögenssteuern das scheue Reh Kapital vertreiben. Und weil der demokratische Staat durch seine scheinbare Unfähigkeit, die Verhältnisse im eigenen Land im Interesse der Mehrheit zu gestalten, selbst mehr und mehr an Akzeptanz verlor, konnte die Vorstellung populär werden, private Anbieter seien grundsätzlich effektiver, billiger und besser als die ach so schwerfällige öffentliche Hand.

Im Ergebnis wurden in vielen Ländern die sozialen Netze zerrissen, der Arbeitsmarkt dereguliert und die einst öffentlichen Dienstleistungen zum Landgewinn und zur neuen Spielwiese privater Renditejäger. Die Löhne begannen zu sinken oder wurden mindestens vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt, weil die Globalisierung des Arbeitsmarktes das Preiskartell für das Angebot an Arbeit zerstört hatte. Fortan stand ein Industriearbeiter im unmittelbaren Wettbewerb mit Niedriglohnstandorten in aller Welt, während die Löhne in den Dienstleistungsbranchen, wo sich die Jobs nicht so leicht verlagern ließen, wegen atypischer Beschäftigungsverhältnisse und geringer gewerkschaftlicher Organisation von vornherein niedriger waren und durch Zuwanderung zusätzlich unter Druck gerieten.

Im Ergebnis haben sich die Machtverhältnisse umgekehrt. Schrieben die alten demokratischen Wohlfahrtsstaaten nicht nur ihren Bürgern, sondern auch den in ihnen beheimateten Unternehmen ihre Regeln und Gesetze vor, regieren heute wieder die globalen Konzerne und zwingen den gewählten Regierungen ihre Interessen auf. Ohne diese Re-Globalisierung und innerhalb funktionsfähiger Demokratien hätte das neofeudale Programm wohl nie eine Aussicht auf Erfolg gehabt.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Für Europa beschränkte sich Hayek nicht auf die Forderung nach Etablierung eines großen Binnenmarktes mit freiem Waren- und Kapitalverkehr und grenzenloser Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier plädiert er darüber hinaus für eine politische Integration mit dem Ziel eines europäischen Bundesstaats, da das seiner Meinung nach souveräne Politik im Interesse der eigenen Wähler noch wirksamer verhindern würde als die bloße Einbindung in transnationale Märkte.

»Wie die Erfahrung in bestehenden Bundesstaaten gezeigt hat«, schreibt Hayek mit Blick auf die USA, »ist es für einen Einzelstaat schwierig, selbst Gesetze wie das der Beschränkung der Kinderarbeit oder der Arbeitszeit allein durchzuführen.«6 Die Europäische Union als Ganze wiederum würde, so Hayeks Prognose, eher dazu neigen, abweichende nationale Regelungen durch Regelabbau zu vereinheitlichen, weil es aufgrund der unterschiedlichen nationalen Traditionen unwahrscheinlich sei, dass man sich auf gemeinsame positive Regeln einigen könne. Deshalb werden Hayeks Meinung nach »… viele Eingriffe in das Wirtschaftsleben, an die wir gewöhnt sind, in einer föderativen Organisation völlig undurchführbar sein«.7Wohlgemerkt: unter »Eingriffen in das Wirtschaftsleben« versteht Hayek nicht in erster Linie bürokratische Auflagen, die kreativen Unternehmern das Leben schwer machen, sondern Sozialgesetze, Kündigungs- und Arbeitsschutz, also alles, was der Ausbeutung Grenzen setzen oder die unverfrorene Ausnutzung von Marktmacht verhindern könnte. Auch mit Blick auf die Steuern sah Hayek für Kapital und Vermögen rosige Zeiten heraufziehen, da in einem europäischen Verbund »auch im rein finanziellen Bereich … die Methoden zur Erhöhung der Staatseinkünfte für den Einzelstaat einigermaßen beschränkt« sein würden.8

Bei Hayeks Europaprojekt geht es also nicht um Völkerfreundschaft, Frieden oder die Ideale der Aufklärung. Es geht auch nicht darum, demokratische Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen, sondern, im Gegenteil, darum, politische Gestaltung und damit Demokratie zu verhindern. Im Speziellen sollen solche Politikkonzepte unmöglich gemacht werden, bei denen der Staat sich im Interesse seiner Bürger in die Geschäftspraktiken globaler Konzerne und Banken einmischen und ihnen womöglich wieder höhere Steuern oder soziale Rücksichten aufzwingen könnte.

All denen, die die Ideen des französischen Präsidenten Macron zur Vertiefung der Europäischen Union als visionär empfinden oder die Martin Schulz für mutig halten, weil er die alte Idee der Vereinigten Staaten von Europa neu aufgewärmt hat, sollte die Ähnlichkeit der genannten Vorstöße mit Hayeks Ideen mindestens zu denken geben. Gleiches gilt für jene Linken, die pro-europäisches Denken mit der reflexhaften Wiederholung der Leerformel verwechseln, ein »Zurück zum Nationalstaat« dürfe es nicht geben. »Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten und die Schaffung einer wirksamen internationalen Rechtsordnung sind die notwendige Ergänzung und logische Vollziehung des liberalen Programms«9, fasst Hayek seine Ausführungen zusammen. Man muss in diesem Satz nur »liberal« durch »neofeudal« ersetzen, dann stimmt er.

Friedrich August von Hayek war nicht irgendwer. Er ist der Begründer der 1947 ins Leben gerufenen Mont Pèlerin Gesellschaft, dem weltweit bedeutendsten Netzwerk von Ökonomen und wirtschaftlichen wie politischen Entscheidungsträgern, deren erklärtes Ziel darin besteht, die Epoche der sozialen und demokratischen Einhegung des Kapitalismus zu beenden. Mitglieder der Mont Pèlerin Gesellschaft arbeiteten und arbeiten in wichtigen Thinktanks und Verbänden, in offiziellen Beratergremien der Politik wie dem deutschen Sachverständigenrat, in Stiftungen, Parteien und Regierungen. Wer das berücksichtigt, wird sich weniger darüber wundern, in welchem Grad diese Denkschule und ihre Ideen die Politik der letzten Jahrzehnte bestimmt haben und es bis heute tun.

Kein Friedensprojekt

Um nicht missverstanden zu werden: Der Gedanke eines in seiner kulturellen Vielfalt und Unterschiedlichkeit einigen Europa, eines Europa souveräner Demokratien, in dem Völkerhass, Zwietracht und Nationalismus niemals wieder eine Chance haben, war eine großartige Idee, die nichts an Aktualität verloren hat. Aber wer die Europäische Union zur Realisierung dieser Idee verklärt oder sie als Friedensprojekt romantisiert, hat wenig verstanden. Die heutige EU wird durch Verträge konstituiert, die die Zerstörung der europäischen Wohlfahrtsstaaten und den Umbau der Gesellschaft im Interesse globaler Banken und Konzerne vorangetrieben haben.

Der in diesen Verträgen verankerte Vorrang der Kapitalfreiheiten vor sozialen Grundrechten hatte wesentlichen Anteil daran, die Mitgliedsländer auf das neofeudale Programm von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau festzulegen. Der Zwang zur europaweiten Ausschreibung schädigt die lokale Wirtschaft. Die EU-Entsendelinie gibt den Unternehmen ein wirkungsvolles Instrument in die Hand, örtliche Tarifstandards zu unterlaufen. Und während die Staaten sich unverändert bei Unternehmens- und Vermögenssteuern einen Dumping-Wettbewerb liefern, wird ihnen von Brüssel vorgeschrieben, dass sie ihre Schulden zu reduzieren und ihre kommunalen Dienste für internationale Konzerne zu öffnen haben. Immer ungenierter und in immer mehr Bereichen mischt sich die EU-Kommission in die Politik der Mitgliedsstaaten ein, etwa um schlechteren Kündigungsschutz oder ein höheres Rentenalter zu erreichen. Auch die Europäische Zentralbank ist zu einer undemokratischen Macht geworden, die jeder gewählten Regierung, deren Agenda ihr nicht passt, die Luft zum Atmen nehmen kann. Besonders drastisch hat das Griechenland erfahren.

Natürlich wäre es sinnvoll, wenn sich die europäischen Länder in wichtigen Fragen gute gemeinsame Regeln geben würden. Man denke an den Umwelt- und Verbraucherschutz oder eben an die Unternehmenssteuern. Aber fällt wirklich niemandem auf, wie die Regeln beschaffen sind, die bisher auf europäischer Ebene zustande kamen? Meist gehen sie hinter nationale Gesetze zurück und senken die Standards ab, statt sie zu erhöhen.

Auch die wirtschaftlichen Versprechen der europäischen Einigung haben sich für die Mehrheit der Europäer als heiße Luft erwiesen. In vielen Ländern ist das Wachstum heute niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als vor dem Start des Binnenmarktes. Italien hat seit Einführung des Euro 25 Prozent seiner Industrie verloren, in Frankreich sieht es nur unwesentlich besser aus. Die griechische Bevölkerung wurde seit Krisenbeginn nahezu um ihren gesamten Wohlstand gebracht. Es gibt kaum ein EU-Land, in dem Ungleichheit und Lebensunsicherheit in den letzten Jahren nicht zugenommen haben. Wen wundert es, dass ein europäisches Projekt mit solchen Folgewirkungen die Menschen nicht mehr begeistern kann? Und solange der pro-europäische Konsens der Anständigen kein Hinterfragen erlaubt, werden sich viele der Verlierer nur noch von reaktionären Nationalisten verstanden fühlen.

Thomas Manns Vision eines europäischen Deutschland, de Gaulles Versöhnungsgeste in der Kathedrale von Reims, Willy Brandts Kniefall von Warschau hätten einem progressiven Europa den Weg bereiten können. Aber ein progressives Europa geht mit der Wahrung kultureller Eigenständigkeit, mit der Pflege von Tradition und Identität einher. Es kann sich nicht darauf gründen, dass die einzelnen Länder ihre demokratische Souveränität verlieren und selbstherrliche Brüsseler Kommissare oder gar Politiker aus Berlin ihnen vorschreiben, wie sie ihr Arbeitsrecht, ihre Rentensysteme oder ihre Steuern zu gestalten haben.

Fehlende Voraussetzungen für Demokratie

Wir sehen also: Das Projekt, die europäischen Staaten zugunsten einer übergeordneten Einheit zu entmachten, war kein fortschrittliches. Es zielte nicht auf Frieden und Völkerverständigung, sondern auf die Zerstörung von Demokratie. Denn demokratische Institutionen gibt es heute nur innerhalb der Nationalstaaten. Das Europa-Parlament wird zwar alle fünf Jahre gewählt, es wird trotzdem auf absehbare Zeit nicht wie ein normales Parlament funktionieren. Demokratie gedeiht nicht in jedem Biotop, sie hat Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind innerhalb der europäischen Staaten im Ergebnis einer langen Geschichte vorhanden, auf europäischer Ebene sind sie es nicht. Die Verständigungsformen und politischen Erzählungen in den einzelnen Ländern sind bis heute viel zu unterschiedlich, um sie auf einen gemeinsamen demokratischen Nenner zu bringen. Das hat nichts mit Abstammung und Genen zu tun, wie die Rechte uns weismachen will, sondern mit historisch gewachsenen Kulturen und Traditionen.

Ein Sinnbild dieser Heterogenität sind die europäischen Parteien, die genau besehen gar keine Parteien sind, sondern ein loser Verbund nationaler Formationen, die sich auf ein gemeinsames Label, nicht aber auf eine gemeinsame Politik geeinigt haben. Im Bewusstsein der Menschen existieren sie nicht. Wer bei der letzten Europawahl in Deutschland konservativ gewählt hat, hat CDU gewählt, nicht Europäische Volkspartei. Von den Plakaten lächelte Angela Merkel, nicht etwa Jean-Claude Juncker, obwohl Juncker EVP-Spitzenkandidat war und Merkel gar nicht zur Wahl stand. Die Sozialdemokraten in Frankreich oder Italien wären aus dem gleichen Grund nie darauf verfallen, ihre Wähler mit dem Deutschen Martin Schulz zu locken, obwohl er sich damals Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas nannte. Es gibt bis heute keinen Politiker und keine Politikerin, mit dem oder der man ernsthaft europaweit Wahlen gewinnen könnte.

Wie bedeutungslos das EU-Parlament für die meisten Menschen ist, zeigt sich auch daran, dass sich an seiner Wahl in der Regel nicht einmal die Hälfte aller Bürger beteiligt, weit weniger als an Wahlen zu nationalen Parlamenten. Der Hauptgrund dürfte sein, dass dieses Parlament viel zu fern und der Lebensrealität in den einzelnen Ländern viel zu stark entfremdet ist, als dass die Wähler irgendeine seiner in sich zersplitterten Fraktionen als ihre Stimme und persönliche Interessenvertretung empfinden könnten. Bundestagsabgeordnete haben zumindest noch einen Wahlkreis, aber niemand kennt »seinen« Abgeordneten im EU-Parlament, denn es gibt ihn nicht.

Je überschaubarer die Räume sind, auf die sich demokratische Entscheidungen beziehen, desto größer ist die Chance für die Bevölkerung, die Verantwortlichen in ihrem Tun und Unterlassen zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, unübersichtlicher und heterogener eine politische Einheit wird, desto weniger funktioniert das. In Europa funktioniert es nicht. Das hat auch mit einem weiteren Manko zu tun: Trotz Internet und digitaler Vernetzung gibt es nach wie vor keine echte europäische Öffentlichkeit. Was in Spiegel oder FAZ steht, bewegt die politische Debatte in Deutschland – und ist für die in Frankreich ziemlich irrelevant. Selbst die Echoräume der sozialen Medien hallen überwiegend im nationalen Rahmen. Das ist auch – aber nicht nur – die Folge von Sprachbarrieren. Die Iren sprechen Englisch und lesen trotzdem kaum englische Zeitungen. Natürlich gibt es unter den gebildeten Europäern manche, die ausländische Presse oder Nachrichten auf BBC verfolgen. Aber der öffentliche politische Diskurs findet innerhalb von Landesgrenzen statt, daran haben Jahrzehnte EG- und EU-Geschichte nichts geändert, und es sieht nicht danach aus, dass das in näherer Zukunft anders sein wird.

Falsche Europäer und schlagkräftige Lobbys

Demokratische Kompromisssuche ist auf europäischer Ebene auch aus einem weiteren Grund schwierig: Es gibt nur wenige Interessengruppen, die auf Brüsseler Ebene über eine schlagkräftige Lobby verfügen. Die Betonung liegt auf schlagkräftig, also auf der Fähigkeit, den eigenen Interessen politisch Einfluss zu verschaffen. Irgendwie vertreten ist im Umfeld der europäischen Institutionen nahezu alles, was es auf nationaler Ebene auch gibt: Gewerkschaften und Sozialverbände, öffentliche Unternehmen und Arbeitgeberorganisationen.

Aber während DGB und Einzelgewerkschaften in Deutschland mit der SPD oder dem Arbeitnehmerflügel der CDU personell verflochten sind und über dieses Netzwerk Einfluss auf Regierungen nehmen können, besitzt der europäische Dachverband der Gewerkschaften keine vergleichbaren Fäden in die EU-Kommission und kann auf europäischer Ebene noch nicht einmal mit Arbeitskämpfen drohen. Es gibt viele soziale Organisationen, die in einigen Ländern Gewicht, in anderen aber kein Pendant und daher auch in Brüssel keinen Einfluss haben. Ein Beispiel sind die österreichischen Arbeiterkammern, die in Wien eine Instanz sind, aber eben nur da. Der Sparkassenverband ist in Deutschland politisch bestens vernetzt und einflussreich – in Brüssel hat er nichts zu melden. Einzig den großen Wirtschaftsunternehmen und Banken, die bereits als solche europaweit oder global aufgestellt sind, ist es von Beginn an leichtgefallen, in Brüssel eine schlagkräftige Lobby zu formieren. Es ist ihr Heer von Interessenvertretern, das in den grauen Betongebäuden im Brüsseler EU-Viertel so lange ein und aus geht, bis jede Richtlinie seine Handschrift trägt.

Insofern ist es kein Zufall, dass die Brüsseler Institutionen zu jenem unrühmlichen, undurchsichtigen und mehr als jede Staatsregierung von Konzernen und Großbanken gesteuerten Technokratensumpf verkommen sind, dem viele Menschen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Die Pläne der falschen Europäer von Hayek bis Macron, die am Ende darauf hinauslaufen, die EU-Kommission mit den Machtvollkommenheiten einer europäischen Regierung auszustatten, sind kein Gegenprogramm gegen den Nationalismus, sondern der letzte Schritt hin zu einer marktkonformen Demokratie, in der die Wirtschaft alles und der Demos nichts mehr entscheidet. Dass der entmachtete Demos sich dann aus Wut rechten Nationalisten zuwenden könnte, ist nicht die Alternative, sondern die Kehrseite dieses Programms.

Die kosmopolitische Illusion

Die bekannte linke Publizistin Chantal Mouffe hat bereits vor zehn Jahren darauf hingewiesen, dass die internationale »Zivilgesellschaft« ein demokratiefreier Raum ist, in dem transnationale Unternehmen und deren Lobbygruppen den Ton angeben. Sie warnt: »Wenn wir … Demokratie als ein System der Kontrolle der Regierten über die Programme und Entscheidungen der Regierung akzeptieren, dann müssen wir zu dem Schluss kommen, dass internationale Entscheidungsfindung nicht demokratisch sein kann.«10 Ihr Buch, aus dem diese Zitate stammen, trägt den Titel Wider die kosmopolitische Illusion.

Es gibt kein erfolgreiches politisches Programm ohne ein zu ihm passendes Denkgebäude. Der Kosmopolitismus ist die Ideologie der Gewinner des globalen Konzernkapitalismus. Diese Ideologie, die viele irrtümlich für links halten, verachtet nationalstaatliche Regelungen und Institutionen ebenso wie nationale Kulturen und Traditionen. Für sie gibt es keine Staatsbürger mehr, sondern nur noch Weltbürger. Nationale Identitäten sind in ihren Augen ein muffiges Relikt früherer Jahrhunderte, dem allenfalls die ungebildete Unterschicht und rechte Reaktionäre noch etwas abgewinnen können.

Diese Denkweise entspricht genau den Interessen der globalen Wirtschaftselite. Ein Weltkonzern kennt keine sozialen Verpflichtungen gegenüber irgendeiner Gemeinde oder irgendeinem Land und möchte auch nicht daran erinnert werden, dass das einmal anders war. Er sucht sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte, die niedrigsten Umweltstandards, und er würde am liebsten nirgendwo mehr Steuern zahlen. Auch die vermögende Oberschicht kann sich eine solche Weltsicht leisten. Ihre Lebensqualität hängt nicht davon ab, ob es in ihrem Heimatland gute Schulen, ordentliche Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit und anständige Löhne gibt. Sie hat meist Wohneigentum in verschiedenen Staaten, das von privaten Sicherheitsdiensten bewacht wird, ihre Kinder studieren auf den renommiertesten internationalen Universitäten, sie braucht keine Rentenversicherung, und im Krankheitsfall kann sie sich die besten Privatkliniken aussuchen.

Für die obere Mittelschicht gilt das in dieser extremen Form schon nicht mehr, aber auch sie ist auf die Sozialgesetze und öffentlichen Einrichtungen ihres Landes weit weniger angewiesen als die normale Bevölkerung. Für gut ausgebildete Wohlstandsbürger ist es ein Gewinn, nach lukrativen Arbeitsplätzen auch im Ausland suchen zu können, sie profitieren von privaten Angeboten für Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung, zwischen den Bioläden und gepflegten Spielplätzen ihrer Viertel tummeln sich in der Regel keine Rauschgiftdealer, und Zuwanderung in den Niedriglohnsektor ist für sie keine Konkurrenz, sondern eine Garantie dafür, dass die Preise in der Sushi-Bar oder für den Coffee-to-go niedrig und Haushaltsdienste billig bleiben. In dieser begünstigten Position fällt es leicht, sich auf der ganzen Welt zu Hause zu fühlen und mit einer Mischung aus Mitleid und Argwohn auf all diejenigen herabzublicken, die beschränkt genug sind, sich vor allem für das eigene Land zu interessieren.

Für die weniger Begüterten freilich sind die Verhältnisse in ihrer Heimat schon deshalb von zentraler Bedeutung, weil es die sozialen Netze und die öffentlichen Einrichtungen ihres Landes sind, die über ihre Chance auf ein gutes Leben entscheiden. Sie sind darauf angewiesen, dass es in ihrer Heimat gute Schulen, gute Krankenhäuser, auskömmliche Löhne, effektiven Schutz vor Kriminalität und eine gut ausgebaute Infrastruktur gibt. Sie haben deshalb gar keine andere Chance, als auf Politiker zu hoffen, die sich genau darum kümmern. Diese Erwartung ist nicht nationalistisch, sondern ihr demokratisches Recht. Der Handlungsauftrag gewählter Regierungen bezieht sich nicht in erster Linie auf die Gestaltung der Welt, sondern auf die Gestaltung der Verhältnisse im eigenen Land, denn da leben ihre Wähler. Diese Verhältnisse können im Interesse der Konzerne und Vermögenden oder im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gestaltet werden. Die Anmaßung globaler Verantwortung ist meist nur die schlecht kaschierte Ausrede für das Versagen, die Verhältnisse zum Vorteil der Mehrheit statt zum Vorteil der Konzerne zu gestalten.

Keine demokratische Weltpolitik

Das soll nicht heißen, dass die Regierungen der Industriestaaten Armut oder Katastrophen in anderen Teilen der Welt mit Gleichgültigkeit und Ignoranz begegnen sollten. Aber wenn europäische Regierungen und erst recht die amerikanische ihre Politik dahingehend korrigieren würden, dass sie nicht länger zur Verschlimmerung von Armut und Elend in aller Welt beiträgt, und wenn dort, wo akute Hilfe gebraucht wird, auch tatsächlich geholfen würde, wäre schon viel gewonnen.

Selbstverständlich sollten Regierungen sich darüber hinaus bemühen, gutnachbarschaftlich mit den Regierungen anderer Länder zusammenzuarbeiten, um große Probleme gemeinsam anzugehen. Aber der demokratische Handlungsspielraum beschränkt sich dabei auf die Suche nach einvernehmlichen Lösungen. Ein deutscher Politiker hat keine Möglichkeit, die Löhne in China oder die Unternehmenssteuern in Panama zu erhöhen. Er hat noch nicht einmal Einfluss auf die Unternehmenssteuern in Irland oder den polnischen Mindestlohn. Aber er kann sein Land vor Steuerdumping schützen, indem er Finanzflüsse aus deutschen Konzernstandorten an ausländische Konzerntöchter mit einer Quellsteuer belastet, sofern sie im Empfängerland niedriger versteuert werden als in Deutschland. Er kann Betriebsverlagerungen in Niedriglohngebiete verhindern, indem er ein Gesetz macht, das der Belegschaft in solchen Fragen ein Vetorecht einräumt. Er kann gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen Waren, die aufgrund niedriger Löhne und schlechter Umweltstandards europäische Produkte verdrängen, durch ausreichend hohe Zölle fernhalten. Er kann Großvermögen von mehreren Millionen oder gar Milliarden Euro mit einer Vermögenssteuer belasten und deren Verlagerung ins Ausland durch eine exit tax, wie es sie in den USA bis heute gibt, verhindern. Und er kann, wenn er den Problemen an die Wurzel gehen will, in seinem Land niedergelassene Konzerne entflechten und das wirtschaftliche Eigentumsrecht so verändern, dass die Politik nicht länger durch das große Geld gekauft oder unter Druck gesetzt werden kann.

Mit solchen Maßnahmen könnte jeder Staat seine Bürger vor dem globalisierten Konzernkapitalismus schützen, statt sie ihm auszuliefern. Die Möglichkeit dazu hängt nicht einmal von der Größe des Landes ab. Aktuell schützt etwa das kleine Dänemark seine Bevölkerung immer noch besser als das große Deutschland.

Die große Tragödie unserer Zeit

Dass sich die Verlierer des ungezügelten Globalkapitalismus mit ihrem Protest eher nach rechts als nach links orientieren, ist die große politische Tragödie unserer Zeit. Aber verantwortlich dafür sind nicht zuletzt jene vormals linken Parteien, die irgendwann keine Interessen mehr kannten, sondern nur noch Sachzwänge und Modernisierungserfordernisse im Zeitalter der Globalisierung. Dass ihre Politik von der Politik der bürgerlichen Parteien nicht mehr unterscheidbar war, hat die Menschen vergessen lassen, was den Unterschied zwischen links und rechts einst ausgemacht hat. Aber es kam noch schlimmer. Um ihren Seitenwechsel zu begründen, haben die gewendeten Linken die neofeudale Politik mit den Werten und Begriffen der traditionellen Linken wie Internationalismus, Solidarität, Gleichberechtigung und Emanzipation in Verbindung gebracht. Im Ergebnis haben sie erreicht, dass die Leidtragenden mit dem Begriff links heute oft genau jene Politik verbinden, die ihnen ökonomisch den Boden unter den Füßen weggezogen hat und die ihren Wunsch nach Schutz durch ihren Staat darüber hinaus moralisch verächtlich macht, indem sie ihn als rückwärtsgewandt und nationalistisch abqualifiziert. Dass viele dann ihre Zuflucht auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums suchen, sollte niemanden überraschen.

Auch da werden sie letztlich enttäuscht, wie die Erfahrungen mit bereits bestehenden Rechtsregierungen zeigen. Donald Trumps Steuergesetze begünstigen nicht die einstigen Industriearbeiter des Rust Belt, sondern Konzerne wie Apple und die Reichsten der Reichen in der amerikanischen Oberschicht. Der mit der rechtsradikalen FPÖ regierende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz plant ähnlichen Sozialabbau und eine ähnliche Verschlechterung der Arbeitsgesetze wie der »Pro-Europäer« Macron. Die Rechten geben denen, die in den letzten Jahren viel verloren haben, also keineswegs den erhofften Schutz vor einem gnadenlosen globalen Dumpingwettbewerb. Was sie ihnen allerdings geben, ist das Gefühl der Anerkennung ihrer Sehnsüchte und der Aufwertung und Verteidigung ihrer nationalen Identität, die durch Uminterpretation als biologische Abstammungsgemeinschaft und die Abwertung und Verachtung des »Fremden« allerdings ins Rassistische gewendet wird.

Diese Wirtschaft tötet

Die Vereinnahmung der alten Begriffe der politischen Linken, des Internationalismus, der Solidarität oder auch der Gleichberechtigung für das neofeudale Programm zeigt, wie wirksam politische Lügen sein können, wenn sie mit hinreichender Medienmacht in die Welt gesetzt werden. Es gehört schon einiges dazu, ausgerechnet die Förderung des globalen Konzernkapitalismus, der das Elend armer Länder durch Ausplünderung und aggressive Exportpolitik erheblich verschlimmert, als internationalistisch zu adeln. Bezeichnenderweise gehören im ärmeren Teil der Welt ausschließlich solche Staaten zu den Gewinnern der Globalisierung, deren Politik nach den heute üblichen Denkschemata nationalistisch genannt werden müsste, weil sie sich der Freihandelsideologie der Globalisierung eben nicht unterworfen, sondern – wie China, Südkorea, seit den Neunzigern auch Vietnam – ihre Wirtschaft geschützt, den Kapitalverkehr reguliert und ihre Entwicklung in die eigenen Hände genommen haben.

In vielen Entwicklungsländern dagegen ist die Lage heute hoffnungsloser als noch vor drei oder vier Jahrzehnten. Denn einem ärmeren Land nach dem anderen wurden von selbst ernannten Internationalisten