Die Subventionsparty E-Book

Johannes Tschesche

• Herausgeber: epubli
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 347

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Willkommen auf der teuersten Party der Welt, auf die Sie zwar nicht bewusst eingeladen wurden – und doch längst Teil davon sind. Die Subventionsparty beschreibt ein System, das jährlich hunderte Milliarden Euro umverteilt – offiziell für das Gemeinwohl, inoffiziell für gut vernetzte Interessen. Ob Unternehmen, NGOs oder andere: Wer die Regeln kennt, spielt mit und profitiert. Wer sie nicht kennt oder glaubt, sich der Party fernhalten zu können, verliert und bezahlt am Ende die Rechnung. Dieses Buch zeigt abseits der Empörungskultur, wie und wo Fördermittel wirklich fließen und wie man selbst von ihnen profitieren kann. Es ist ein Blick hinter die Kulissen eines Systems, das sich selbst am Leben hält, während es vorgibt, die Welt zu verbessern. Wer entscheidet, wer profitiert? Wie kann man das System verstehen, durchschauen und im Idealfall sogar für sich nutzen? Ein pointiertes Sachbuch für alle, die nicht nur zahlen wollen – sondern verstehen möchten, wofür. "Was ist mit Ihnen? Feiern Sie mit oder bezahlen Sie lieber die Rechnung?"

Leseprobe

Johannes Tschesche

Die Subventionsparty

Über einen Systemfehler undwie man von ihm profitieren kann

Sachbuch

Texte:

© 2025 Copyright by Johannes Tschesche

Umschlaggestaltung:

© 2025 Copyright by Johannes Tschesche

Verlag:

Johannes Tschesche

c/o VALUEversitas UG (haftungsbeschränkt)

Mergenthalerallee 73-75

65760 Eschborn

[email protected]

Herstellung: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Köpenicker Straße 154a, 10997 Berlin

Kontaktadresse nach EU-Produktsicherheitsverordnung:[email protected]

Für meine Lieben und alle die, denen ich zu danken habe.

Inhalt

Vorwort

Prolog

Subventionen – Es regnet Geld

Was sind eigentlich Subventionen?

Das sind (angeblich) keine Subventionen

So wirken Subventionen

Von Profiteuren und Profitierenden

Nach dem Freibier folgt der Kater

Die Fördermittelindustrie und die dunkle Seite der Macht

Trink doch einen mit

Brot für die Welt und Torte für mich

Jeder ist sich selbst der nächste

Geldregen für die Guten

Hat der Bauer Geld, so hat's die ganze Welt

Zwischen Systemrelevanz und Transformation

Subventionen zur Rettung von Unternehmen

Investitionsförderung – Nahrungsergänzung oder Nachschlag für Satte?

Förderung über Steuerprivilegien – Die verborgene Macht

Verdeckte Förderungen oder Subventionen, die es nicht gibt

Die Monotonie der Fördervielfalt

Don't hate the player, hate the game

Unternehmerische Erfolgsgeschichten aus der Perspektive eines Subventionsberaters

F wie Forschungstransfer oder Filz

If you can't beat them, join them

Wer sich mit dem Subventionssumpf befassen sollte

Vorsicht vor toten Pferden und falschen Freunden

So kommt man auf die Gästeliste

Der reuige Morgen danach

Von Geldregen und Regenmachern

Ein Geldregen kommt nicht von allein

Wenn du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie

Partyvorbereitung und Katerprophylaxe

Braucht man einen Fördermittelberater?

Bürokratie auf Steroiden

Lessons learned für die Katerprophylaxe

Identifikation von Förderpotenzialen in Unternehmen

Exkurs: Subventionen im Business Case

Indirekt von Subventionen profitieren

Der stete Tropfen höhlt den Stein

Schöne neue Welt

Vom Subventionskrimi zum Subventionskrieg

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Bürgerbeteiligungen – direkte Demokratie

Ein bisschen weniger Bürokratie schadet nie

Hilfe zur Selbsthilfe und ein positives Mindset

Kommen wir zum Schluss

Ein versöhnlich unversöhnliches Nachwort

Quellenverzeichnis

Vorwort

Wenn Sie jemals das Gefühl hatten, dass der Fluss von staatlichen Geldern ein undurchschaubarer Dschungel von zweifelhafter Natur ist, dann haben Sie vollkommen recht. Denn immer dann, wenn staatliche Gelder verteilt werden, wird es kompliziert. Unter dem Deckmantel der „Guten Sache“ werden die aberwitzigsten Konstrukte geschaffen. Dabei spielt es kaum eine Rolle, um welche Form der Subventionierung es sich handelt. Soll Arbeit subventioniert werden, gibt es dafür Gründe. Ebenso gibt es zahlreiche Gründe, um das Nichtstun von Menschen zu subventionieren, und ebenso viele Regeln in diesem Zusammenhang. Sollen sich Wirtschaft und Gesellschaft verändern, erfolgen weltweit staatliche Eingriffe in Form von finanziellen Hilfen. Und obwohl man meinen sollte, dass es in der Subventionslandschaft aufgrund ihrer zahlreichen Regularien, verschiedenster Transparenzregister und bürokratischer Dokumentationszwänge nachvollziehbar zugeht, darf man zumindest seine Zweifel daran haben, dass das auch so ist. Tatsächlich dürfte es kaum jemanden geben, der die Welt der Subventionen sowie der damit verbundenen Industrie und alle möglichen Profiteure vollkommen durchdringt. Mein Ziel mit diesem Buch ist es, Ihnen zu zeigen, auf welche Weise Fördermittel aller Couleur unsere Gesellschaft prägen und warum man, trotz aller Kritik, keinesfalls seinen Humor dabei verlieren sollte. Ganz gleich, ob es sich um Fahrradwege in Südamerika, feministische Kommunikationskampagnen in Zentralafrika oder um zukünftige Industriedenkmäler in strukturschwachen Regionen handelt.

Was qualifiziert mich zu diesem Vorhaben? Meine ersten Erfahrungen mit Fördermitteln sammelte ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Darmstadt. Dort durfte ich von sehr erfolgreichen Drittmittelakquisiteuren lernen. Später erstellte ich als Innovationsberater über einen gewissen Zeitraum Förderanträge im Akkord. Mit meiner später gegründeten eigenen Firma durfte ich aufgrund meiner großen Klappe und eines gewissen Erfolgs bald recht große Investitionsförderungen in der Industrie begleiten. So habe ich in den letzten 15 Jahren Fördermittelanträge für Unternehmen von der One-Man-Show bis hin zum Global Player gestellt, gewonnen und gemanagt. Ich gehöre heute wohl zu der Handvoll Unternehmensberater, die von sich behaupten können, Subventionen in Milliardenhöhe im Kundenauftrag beschafft zu haben. Dabei muss man allerdings relativierend erwähnen, dass gerade die großen Förderbescheide immer das Ergebnis einer umfassenden Teamarbeit sind. Obwohl ich einen relevanten Anteil meines Lebensunterhalts mit der Gewinnung von Fördermitteln bestreite, betrachte ich Subventionen äußerst kritisch und glaube, dass man sie eigentlich abschaffen sollte. Da dieser Wunsch allerdings nicht umzusetzen ist – warum, erörtern wir auch in diesem Buch – müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Ich bin geneigt zu formulieren, dass wir uns sogar ernsthaft damit auseinandersetzen müssten. Allerdings fehlt mir leider der nötige Stock im Arsch, um in diesem Kontext über einen längeren Zeitraum ernst bleiben zu können.

Dieses Buch ist eine Sammlung meiner Erfahrungen und ein Versuch, Licht in das Dunkel der Welt der Subventionen zu bringen. Es soll aufklären, erklären und aufzeigen, wie man möglicherweise an der ein oder anderen Stelle profitieren kann. Ich möchte außerdem zeigen, dass es keinesfalls verkehrt ist, Förderungen in Anspruch zu nehmen. Als Unternehmerin oder Unternehmer ist es sogar eine Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen. Gleiches gilt natürlich für angestellte Manager von Unternehmen. Aber auch jeder andere Mitarbeiter, der Investitionsentscheidungen trifft oder Forschung und Entwicklung betreibt, sollte über gewisse Grundkenntnisse der Förderlandschaft verfügen. Nicht zuletzt dürfte die Erwartungshaltung vieler Entscheider in Unternehmen außerdem beinhalten, dass Unternehmensberater sowie Vertreter von Finanzdienstleistern mit dem Thema vertraut sind. Es ist also in jedem Fall für die viele Menschen sinnvoll, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Somit dürfte das Buch für fast jeden eine sinnvolle Unterhaltung sein, der sich im weiteren Sinne mit der Wirtschaft und ganz besonders im engeren Sinne mit dem Thema Finanzierung auseinandersetzt.

Da das Thema formal in etwa so spannend ist, wie das Thema Steuern, habe ich versucht, den trockenen Aspekten ein wenig Würze hinzuzufügen. Diese Sachverhalte sind keinesfalls Erfindungen oder irgendwelche Hirngespinste, sondern Tatsachenberichte und Analysen aus jahrelanger Erfahrung im In- und Ausland. Tatsächlich gibt es zahlreiche Sachverhalte, die viele durchaus populäre Themen in ein anderes Licht rücken dürften. Denn das System der Subventionen ist – unabhängig vom Standort – vollkommen intransparent. Folglich kommt es nur denen zugute, die wissen, wie man es geschickt nutzt. Und wie so oft im Leben, gibt es sehr viele gute Akteure, die unterstützt werden sollten, und ebenso einige schwarze Schafe, die das System zu Lasten der Allgemeinheit ausnutzen. Hinzu kommen die vielen Grautöne, die erfahrungsgemäß die große Masse ausmachen. All das möchte ich Ihnen aufzeigen. Außerdem möchte ich Möglichkeiten aufzeigen, wie etwas Transparenz in die für Sie relevanten Themen gebracht werden kann.

Mit einer Prise von unmöglichem Humor und einer guten Portion praktischer Erfahrung versuche ich, den oft grauen Alltag im Förderdschungel ein wenig bunter und verständlicher zu machen. Also schnallen Sie sich an, packen Sie Ihre Neugierde aus und lassen Sie uns gemeinsam die Geheimnisse der Fördermittel erkunden. Ihr Förderonkel ist bereit – und Sie hoffentlich auch!

Mit kritischem Blick und einem Augenzwinkern

Johannes Tschesche

Prolog

Vor einigen Jahren habe ich eine Fortbildung besucht, deren inhaltlicher Schwerpunkt darin lag, andere Menschen dazu zu bringen, dass sie sich merken, was man ihnen sagt. Eine Strategie besteht darin, Themen so darzustellen, dass sie mit Gewalt, Angst, Ekel oder Sex verbunden werden. Ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, diese Strategie anzuwenden, da sie erstaunlich gut funktioniert. Also lassen wir das Geplänkel und beginnen wir mit Sex. Oder etwas genauer – mit käuflichem Sex. Schließlich wäre alles andere nicht anrüchig genug, um sich angemessen in die Welt der Subventionen einzufinden. Denn tatsächlich gibt es eine enge Verbindung zwischen staatlichen Subventionen und Prostitution in der Geschichte. Und genau das schauen wir uns nun an.

Wer glaubt, wir müssten dazu in die dritte Welt abtauchen, um korrupte Strukturen möglichst schonend ertragen zu können, der irrt. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Verstrickung von Prostitution und politischem Einfluss in der niederländischen Politik. Die Geschichte handelt vom berühmten Rotlichtviertel von Amsterdam und dessen Rolle bei der Verstrickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Sie findet sich in dem Artikel Prostitution as Morality Politics or Why It Is Exceedingly Difficult To Design and Sustain Effective Prostitution Policy.1Darin wird die niederländische Politik der sogenannten „geduldeten Toleranz“ beschrieben, mit der die Regulierung die Prostitution unterstützte und somit wirtschaftliche Interessen in den Rotlichtbezirken subventionierte. So führten informelle und nicht näher deklarierte Beziehungen zwischen Politikern, Bordellbetreibern und Lobbyisten dazu, dass Subventionen an bestimmte Stadtteile vergeben wurden, um deren wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Eine Mischung aus Städtebauförderung und Wirtschaftsförderung sozusagen. Die Regulierung von Prostitution in Amsterdam ermöglichte in diesem Geflecht eine Art inoffizielle Subvention, die politische Interessen durch die Kontrolle von Gewerbebetrieben in den Rotlichtvierteln sicherte. Diese Form von Förderung war nicht nur mit finanziellen Mitteln verbunden, sondern auch mit der Tolerierung und der stillschweigenden Förderung der Prostitution durch politische Akteure, die dadurch wiederum Vorteile erhielten. Demnach wurde dies auch gezielt zur Beeinflussung der Lizenzvergabe für die Bordellbetreiber genutzt. Eine spätere Untersuchung ergab, dass einige dieser Bordelle dann sogar direkt von staatlichen Zuschüssen – also Subventionen – profitierten. Diese Gelder wurden offiziell genutzt, um die Bordelle sicherer für die Damen und ansprechender für die Freier zu machen.2 Dem Förderziel der Subvention wurde somit sogar Rechnung getragen. Ob das im Sinne der Allgemeinheit war?

Diese Verstrickungen zwischen Prostitution und Subventionen sind nicht nur historische Anekdoten, sondern zeigen auch, wie eng wirtschaftliche Interessen, staatliche Regulierung und moralische Politik miteinander verbunden sind. Trotz der offiziellen Politik zur Kontrolle von Prostitution blieb die Realität oft intransparent, und die Verteilung von Fördermitteln wurde von Interessen beeinflusst, die weniger mit dem öffentlichen Wohl zu tun hatten. Vielmehr stand hier ganz offensichtlich das Wohl einzelner, privilegierter Penisse im Vordergrund.

Solche Fälle demonstrieren, dass hinter den Kulissen politische Entscheidungen oft durch Machtinteressen geprägt werden – eine Realität, die wir in diesem Buch zu beleuchten versuchen. Das Beispiel aus dem Rotlichtviertel in Amsterdam zeigt so deutlich, wie kein anderes, wie Subventionen funktionieren:

Es gibt ein Interesse einer bestimmten Gruppe. Ob es sich dabei um Bordellbetreiber, Stadteilentwickler, Industrieunternehmen oder NGOs handelt, spielt keine Rolle.

Diese Gruppe positioniert sich mit ihrem Interesse gegenüber den relevanten politischen Akteuren. Diese Position kann direkt oder indirekt erfolgen. Denn es ist egal, wer ein Thema lobbyiert, solange die dahinterstehende Gruppe (wirtschaftliche) Macht und (gesellschaftliche) Reichweite hat.

Die politischen Akteure versprechen sich einen politischen Vorteil durch das Wohlwollen der lobbyierten Gruppe und formulieren eine förderpolitische Zielsetzung. Selbstverständlich ist diese Zielsetzung immer im Interesse der Gesellschaft. Ob es sich um städtebauliche Sachverhalte im Sinne der Bevölkerung oder um Umweltschutz handelt, ist unerheblich. Denn sowohl Städtebau als auch Umweltschutz sind angesehen Ziele, denen wohl niemand widersprechen wird.

Darauf aufbauend wird ein Förderprogramm erarbeitet. In Abhängigkeit der Lobby wird dann eine Verwaltungspraxis entwickelt, die wahlweise nur einer kleinen Gruppe einen kurzen Zeitraum zur Teilnahme lässt oder aber über einen längeren Zeitraum zielgruppenwirksam Brot und Spiele für die breite Masse bietet.

Anschließend wiederholt sich das Spielchen mit dem unter 1. beschriebenen Sachverhalt.

Derartige Abläufe und Strukturen finden sich auf der ganzen Welt. Ob es sich am Ende um wohlwollenden Städtebau handelt, mit dem Bordelle subventioniert werden, Gelder zum Wohle einer feministischen Kommunikationskampagne den Geländewagen eines Despoten finanzieren oder aus Gründen des Klimaschutzes Gaskraftwerke zugunsten einer innovationsaffinen Elite errichtet werden, spielt keine Rolle. Natürlich ist diese Darstellung deutlich überspitzt und hat einen durchaus populistischen Charakter. Doch leider muss ich die gutgläubigen Schäfchen unter Ihnen enttäuschen. Es ist leider keine Fiktion, sondern aktuelle Realpolitik und nur die Spitze des Eisberges. Aber keine Sorge. Jeder soll sein Fett abkriegen. So finden sich tatsächlich auch im Zusammenhang mit unseren geliebten Innovationsmythen aus dem Silicon Valley weniger wohlklingende Geschichten. Ich gehe davon aus, dass ich nun Ihre Aufmerksamkeit habe.

Subventionen – Es regnet Geld

Entzauberung eines geliebten Feindbilds der Stammtische undGutmenschen dieser Welt

Was sind eigentlich Subventionen?

Sicherlich haben Sie den Begriff Subvention oder Fördermittel bereits mehrfach wahrgenommen. Je nachdem, wo Sie auf dieser Welt leben und womit Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten, dürfte der Kontext, in dem der Begriff gefallen ist, sehr unterschiedlich ausgefallen sein. Als Europäer sind Sie sicherlich über die berühmt berüchtigten Agrarsubventionen gestolpert. Wenn Sie aktuell in den USA leben, dürften die Industriesubventionen ein Thema sein, welches Ihnen begegnet ist. Ähnlich dürfte es sich verhalten, falls Sie Ihren Lebensmittelpunkt in China haben. Speziell in Deutschland spricht man auch gerne von Subventionen, wenn vermeintliche Privilegien diskutiert werden, die einer eigenen politischen Gesinnung im Wege stehen. Doch egal wann und in welchem Zusammenhang das Thema von Menschen diskutiert wird, die sich nicht näher damit auseinandergesetzt haben, ist es im Regelfall negativ behaftet. Ein Grund dafür dürfte sein, dass man zwar eine Idee hat, was Subventionen sind, sie aber nicht greifen kann. Und da man vermutet, dass man selbst nicht zu den Profiteuren von Subventionen gehört, findet man sie gemein hin schlecht. Doch darauf kommen wir später nochmal.

Damit wir nicht den Fehlannahmen der Stammtische, Boulevardmedien und Gesinnungsführer unterliegen und von Anfang an wissen, was Subventionen wirklich sind, wollen wir zunächst den Begriff grob umreißen. Dabei muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass es keine wirklich exakte und umfassende Definition für den Subventionsbegriff gibt. Tatsächlich sind sich auch Wissenschaftler, die das Subventionsgeschehen erforschen nicht immer ganz einig. Daher müssen auch wir damit leben, dass es in einem gewissen Maße fließende Grenzen zwischen dem gibt, was wir als Subvention bezeichnen, und dem, was keine Subvention ist. Dennoch werde ich mir Mühe geben, nachfolgend eine zumindest greifbare und halbwegs belastbare Definition zu liefern.

Grundsätzlich sind Subventionen finanzielle Unterstützungen des Staates, die bestimmten Empfängern gewährt werden. Diese Unterstützung ist mit keiner direkten Gegenleistung verbunden. Das ist bereits die allgemeine Definition. Natürlich gibt es zahlreiche finanzielle Unterstützungen, die keine Subventionen sind. Beispielsweise sollten Zahlungen, die der Staat zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben tätigt, nicht als Subventionen gewertet werden, auch wenn diese ohne konkrete Gegenleistungen erfolgen. Daher benötigen wir noch eine Einschränkung. Diese besteht darin, dass Subventionen im Regelfall der Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Ziele dienen. Und genau diese Einschränkung zeigt bereits die Sprengkraft, die mit Subventionen verbunden ist.

Wirtschaftliche, soziale oder politische Ziele bestehen in der Regel darin, positive Entwicklungen zu fördern, wie zum Beispiel die Ankurbelung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung strukturschwacher Regionen oder den Schutz der Umwelt. Und genau darin liegt die erste Herausforderung: Was sind positive Entwicklungen?

Das Schaffen von Arbeitsplätzen ist auf den ersten Blick natürlich sinnvoll. Wenn allerdings darüber geurteilt werden muss, welche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, wird es bereits schwer. Ist es sinnvoller Arbeitsplätze eines Automobilkonzerns oder die einer Bäckerei zu fördern? Man ist nun geneigt zu sagen, dass die Bäckerei möglicherweise einen höheren Schutzbedarf hat als ein Automobilkonzern. Doch ist das wirklich so? Wer weiß, welches der beiden Unternehmen sich in den kommenden Jahren besser entwickelt? Und von welcher Entwicklung profitiert die Volkswirtschaft oder die Gesellschaft perspektivisch eher? Worin liegt überhaupt der Bewertungsmaßstab des Nutzens? Im resultierenden Steueraufkommen oder dem resultierenden Umsatz oder dem Bestandsschutz einer Branche, einer etablierten Kultur oder eines Standorts?

Und eine ähnliche Problemstellung haben wir auch, wenn wir über die Förderung strukturschwacher Regionen nachdenken. Ganz am Anfang muss die Frage erlaubt sein, weshalb eine strukturschwache Region überhaupt gefördert werden muss. Warum sollte beispielsweise der Staat ein Unternehmen fördern, das an einem Standort tätig werden will, an dem es weder Infrastruktur noch dort wohnhafte Menschen gibt? Warum sollte man künstlich ein Unternehmen finanzieren, das offenbar unter wettbewerblichen Bedingungen nicht tragbar ist?

Betrachten wir stattdessen das Thema Innovation, stehen wir letztlich vor einer vergleichbaren Herausforderung. Innovation ist zweifelsohne der Motor einer jeden Volkswirtschaft. Doch erfahrungsgemäß setzen sich Neuentwicklungen im Regelfall dann durch, wenn sie einen Mehrwert bringen und auf einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept beruhen. Welche Entwicklungen das Zeug zu einer Innovation haben und sich am Markt durchsetzen werden, weiß allerdings niemand. Typischerweise ist der Staat an dieser Stelle auch zu langsam und nicht gut genug aufgestellt, um eine entsprechende Bewertung durchführen zu können. Es darf daher zumindest infrage gestellt werden, ob eine Innovationsförderung, die eine Auswahl der Ideen durch den Staat benötigt, eine gute Idee ist.

Und auch beim Thema Umweltschutz muss man die Frage stellen, ob der Staat hierfür Gelder zur Verfügung stellen sollte. Es ist zwar die Aufgabe des Staates, sichere und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und damit die Umwelt zu schützen, allerdings sollten sich die Mittel darauf beschränken, Vorgaben zu machen. Die Umsetzung der Vorgaben sollte grundsätzlich immer frei von Ideologie oder gar konkreten technischen Lösungen sein. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass weder das Ziel erreicht noch der Allgemeinheit gedient wird.

Derartige Problemstellungen lassen sich weitere finden, wie beispielsweise im Bereich strategischer Produktionskapazitäten. Ob es sich dabei um landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Halbleiter handelt, ist im Grunde egal. Tatsache ist aber, dass genau diese Subventionen fließen und heftig diskutiert werden. Ob derartige Subventionen sinnvoll sind oder nicht, möchte ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Allerdings möchte ich die Frage aufwerfen, was einem derartige Kapazitäten wert wären. Denn eines muss beim Thema Subventionen immer klar sein: Das Geld des Staates ist nicht irgendeine virtuelle Geldmenge, sondern es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Aber kommen wir wieder zurück zur Erläuterung, was Subventionen eigentlich sind. Wie eingeführt, handelt es sich um staatliche Unterstützungen. Diese Hilfen umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, bei denen Geldmittel oder jede Menge andere Vorteile – wie Steuervergünstigungen, zinsgünstige Kredite oder Sachleistungen – zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund werden Subventionen gerne in verschiedene Kategorien eingeteilt. Im Allgemeinen unterscheidet man zwischen direkten finanziellen Zuschüssen, Steuervergünstigungen, zinsgünstigen Darlehen, Bürgschaften, Eigenkapital, Preisstützungen und Markteingriffen sowie infrastrukturellen Förderungen. Hinzu kommen nicht näher spezifizierbare, sonstige Förderungen.

Beginnen wir mit den direkten finanziellen Zuschüssen. Diese sind Zahlungen, die der Staat oder eine öffentliche Institution direkt an Unternehmen, Privatpersonen oder andere Organisationen überweist, um bestimmte Vorhaben zu unterstützen. Typische Beispiele hierfür sind Investitionsförderungen oder Zuschüsse für Forschung und Entwicklung. Aber auch Zuschüsse für Elektroautos oder die dafür nötige Ladeinfrastruktur sind Beispiele.

Die nächste Kategorie stellen privilegierte Steuervergünstigungen dar. Diese Form der Subvention erfolgt indirekt, indem Steuerpflichtige durch besondere Regelungen weniger Steuern zahlen müssen. Beispiele sind Steuererleichterungen für Unternehmen, die umweltfreundliche Technologien einführen, Freibeträge für Investitionen in bestimmte Bereiche, wie erneuerbare Energien, oder Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung. Was deutlich von einer Subvention abgegrenzt werden muss, ist eine fehlende Besteuerung oder die allgemeine Herabsetzung von Steuersätzen. Der Schluss, dass eine fehlende oder niedrige Besteuerung eine Subvention darstellt, ist im Regelfall nicht richtig. Auch die Abzugsfähigkeit einer Ausgabe auf das zu versteuernde Einkommen stellt im Regelfall keine Subvention dar. Auch dann nicht, wenn der Stammtisch oder der Gesinnungsmob vor Hass schäumt.

Eine weitere Kategorie sind zinsgünstige Kredite. Der Staat oder öffentliche Banken bieten Kredite mit sehr niedrigen Zinsen an, die unter den marktüblichen Konditionen liegen. Diese sollen den Zugang zu Kapital erleichtern und Investitionen fördern, die sonst aufgrund von Finanzierungskosten nicht realisierbar wären. Darüber hinaus werden auch Kredite vergeben, die von Geschäftsbanken üblicherweise nicht vergeben würden, was die Kreditvergabe im Sinne einer Unterstützung zur Subvention macht.

Den zinsgünstigen Krediten ähnlich sind Bürgschaften durch den Staat. Diese dienen als Sicherheit und bewirken, dass Geschäftsbanken Kredite an Kreditnehmer ohne ausreichende Sicherheiten begeben. Der Staat übernimmt dann im Falle eines Zahlungsausfalls die noch offenen Verbindlichkeiten. Die diesbezüglichen Regelungen erfordern häufig allerdings auch die Opferung des Privatvermögens derer, die das Darlehen benötigen.

Auch die Bereitstellung von Eigenkapital durch den Staat ist eine Subvention. Dabei übernimmt der Staat Anteile an einem Unternehmen und bringt zusätzliche Liquidität ein. Auf diese Weise können zum Beispiel Unternehmen in Schieflage gerettet werden. Auch Unternehmensgründungen oder die Expansion von Unternehmen kann auf diese Weise gefördert werden.

Darüber hinaus existieren Mischformen aus Darlehen, Eigenkapital und Bürgschaften. Beispielsweise existieren sogenannte Mezzanine-Finanzierungen, bei denen ein nachrangiges Darlehen gegeben wird, welches teilweise durch den Staat besichert wird. Diese Form der Förderung wird oft im Zuge der Gründungsfinanzierung gewährt. Tatsächlich stellt sie für solvente Gründer in den meisten Fällen aber eine denkbar schlechte Alternative zum klassischen Darlehen dar und ist nur in bestimmten Konstellationen sinnvoll.

Kommen wir zur Kategorie Preisstützungen und Markteingriffe. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, bei denen der Staat die Preise für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen stützt, um diese für Verbraucher erschwinglicher zu machen oder die Produktion anzukurbeln. Ein Beispiel ist die Unterstützung von Agrarprodukten, bei denen die Landwirte durch staatliche Maßnahmen einen garantierten Mindestpreis für ihre Erzeugnisse erhalten. Auch Energiepreisbremsen sind derartige Eingriffe. Derartige Maßnahmen sind mitunter sehr kritisch, da Preisbremsen nicht nur Preise stabilisieren, sondern auch den Export beeinflussen können. So führen europäische Agrarsubventionen mitunter dazu, dass in Zentralafrika ortsübliche Preise unterboten werden und sich die lokale Landwirtschaft nicht entwickeln kann. Sicherlich spielen dabei noch zahlreiche andere Aspekte eine Rolle, dennoch ist es offenbar billiger, Geflügelfleisch in Deutschland und Polen zu erzeugen, es zu zerlegen, zu verpacken, tiefzufrieren, nach Afrika zu verfrachten und es dort zu verkaufen als es vor Ort herzustellen. Und das trotz eines beachtlichen Unterschieds in Bezug auf Löhne, Verwaltungskosten und zu beachtender Regulatorik.

Als nächstes kommen wir nun zur Kategorie der infrastrukturellen Förderung. Dabei investiert der Staat in Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Straßen, Schienen oder digitalen Netzen, um die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Regionen oder Branchen zu fördern. Auch die Erschließung von Regionen kann hier hinzugezählt werden. Das Besondere an derartigen Förderungen ist, dass diese oftmals gar nicht als solche erkennbar sind und sich im Nachgang nicht immer eindeutig zuordnen lassen können. Das eröffnet den beteiligten Akteuren einen gewissen Spielraum, der nicht immer nur zum Wohle der Allgemeinheit genutzt wird.

Bleibt als letzte Kategorie noch das Konglomerat der nicht näher spezifizierbaren, sonstigen Förderungen. Dabei handelt es sich im Grunde um alles andere, wovon Unternehmen, Personen oder Organisationen profitieren, was bisher nicht aufgeführt wurde. Beispielsweise können Networking-Events der Wirtschaftsförderung oder Innovationskongresse dazu gezählt werden. Auch Beratungsangebote staatlicher Stellen gehören dazu. Je nach Standort können derartige Angebote sehr wertvoll sein. Kosten spezialisierte Unternehmensberater mit breitem Netzwerk in bestimmten Kreisen oftmals ein Vermögen, kann die Teilnahme an einem Netzwerk-Event mit Kontakten auf dem Silbertablett im Rahmen von auflockernden Kaltgetränken und leckeren Häppchen schnell mal dem Gegenwert eines deutlich sechsstelligen Jahresgehalts einer Führungskraft entsprechen. Derartige Veranstaltungen sind insbesondere in Regionen beliebt, die entweder sehr stark von Korruption betroffen sind oder aber dort, wo exakt das Gegenteil der Fall ist. Übrigens ist es bei derartigen Veranstaltungen in etwa so, wie mit angesagten Clubs. Wer einmal auf der Liste steht, hat es geschafft. Die Kunst besteht darin, auf die Liste zu kommen.

Nun haben wir eine grobe Vorstellung davon, was alles als Subvention bezeichnet werden kann. Es ist allerdings wichtig zu verstehen, dass hier und da die Grenzen verschwimmen und wir bisher nur die direkten Subventionen betrachtet haben. Möchte man, dass die Wirkung einer Förderung nicht unmittelbar dort sichtbar wird, wofür sie gedacht ist, bedient man sich der indirekten Subventionen.

Indirekte Subventionen sind Förderungen, die einer bestimmten Gruppe gewährt werden, damit diese etwas ganz Bestimmtes damit unternimmt. Als plakatives Beispiel kann die Förderung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen angesehen werden. Als Ziel werden Umweltschutz und Emissionsminderung angegeben. Direkte Profiteure sind all diejenigen, die sich ein elektrisches Fahrzeug anschaffen. In Summe profitieren allerdings vor allem die Autobauer, die derartige Fahrzeuge anbieten. Ähnliche Mechanismen finden sich in der Baubranche. Wichtig ist, dass es auch Definitionen gibt, wonach Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen als indirekte Subvention bezeichnet werden. Wirft man mit dem Begriff der indirekten Subvention um sich, sollte man also vorher klären, was man damit meint.

Mit diesem Wissen als Rüstzeug sind wir bereits gut ausgestattet. Allerdings möchte ich noch darauf hinweisen, dass es natürlich auch Definitionen gibt, die den Subventionsbegriff anders fassen. So gilt in Deutschland seit 1967 das sogenannte Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG).3 Dieses enthält allerlei Regelungen, Definitionen und Instrumente, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Dazu finden sich darin u.a. Maßnahmen zur Investitionsbelebung oder -beschränkung sowie Möglichkeiten, mit der die Wirtschaftspolitik stabilisierend auf wirtschaftliche Fehlentwicklungen reagieren können soll. Im Wesentlichen entspricht die dort zu findende Definition, die sich auf Leistungen des Bundes bezieht, den bereits erfolgten Ausführungen. Allerdings findet sich eine konkrete Kategorisierung, die von meinen Ausführungen abweicht. Konkret unterscheidet man dort zwischen Maßnahmen zur Erhaltung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen, Maßnahmen zur Anpassung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen an neue Bedingungen und Maßnahmen, die der Förderung des Produktivitätsfortschritts und des Wachstums von Betrieben oder Wirtschaftszweigen, insbesondere durch Entwicklung neuer Produktionsmethoden und -richtungen dienen.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Subventionen in der Europäischen Union streng genommen nicht zulässig sind. Vielmehr sind sie generell verboten. Allerdings wird das Verbot dann mit allen möglichen Ausnahmen ausgehebelt. Streng genommen kann man sich das Verbot also an den Hut stecken. Ähnlich verhält es sich in anderen Nationen. Tatsächlich ist nicht nur die EU reich an Subventionen, auch die gerne als Sinnbild der freien Marktwirtschaft angeführten USA verfügen über zahlreiche Fördermechanismen unterschiedlichster Natur. Wir werden später nochmal auf die Besonderheit einiger Fördermechanismen im Zusammenhang mit der Gründung von heute führenden Tech-Unternehmen darauf zurückkommen.

Nun wissen wir, was Subventionen sind. Wir wissen aber auch, dass die Definition nicht ganz eindeutig und möglicherweise nicht ganz trennscharf ist. Ich erhebe nicht den Anspruch darauf, eine schließende Definition bieten zu können, an der zahlreiche Wissenschaftler bislang gescheitert sind. Eine mögliche Hilfe bei der weiteren Eingrenzung des Themas ist allerdings die Auseinandersetzung mit angrenzenden Sachverhalten, die keine Subventionen sind. Doch auch dabei, muss man den Tatsachen ins Auge sehen, dass es zahlreiche staatliche Leistungen gibt, die durchaus als Subvention bezeichnet werden müssten, wenn man bei der Zuordnung die gleiche Logik wie den bereits eingeführten Beispielen anwendet.

Das sind (angeblich) keine Subventionen

Schauen wir uns nun an, was keine Subventionen sind. Oder besser gesagt, was vermeintlich keine Subventionen sind. Denn nicht immer fällt es mir leicht zu akzeptieren, dass es sich nicht um eine Subvention handelt. Beginnen wir mit den Maßnahmen die häufig, aber fälschlicherweise als Subventionen bezeichnet werden, obwohl sie streng genommen nicht darunterfallen. Dazu zählen öffentliche Dienstleistungen, Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Sozialleistungen, die Finanzierung staatlicher Aufgaben, staatliche Aufträge, Entschädigungszahlungen und eine nicht existierende oder niedrige Besteuerung. Vergleicht man diese Aufzählung, stellt man fest, dass es durchaus Überschneidungen mit den Kategorien der Subventionen geben kann.

Ganz oben auf der Liste stehen öffentliche Dienstleistungen. Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, die Feuerwehr oder die Polizei werden durch Steuergelder finanziert. Doch diese Mittel sind in der Regel keine Subventionen, da sie der allgemeinen öffentlichen Daseinsvorsorge dienen und nicht spezifische Gruppen oder Projekte bevorzugen. Und bereits an dieser Stelle muss man aufpassen und die Betonung auf eigentlich legen. Handelt es sich um private Schulen, privatwirtschaftliche Krankenhäuser oder die Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben auf privaten Veranstaltungen, findet durchaus eine Subventionierung statt.

Nehmen wir als Beispiel eine größere Veranstaltung, die vom örtlichen Gewerbeverein organisiert wird. Der Gewerbeverein besteht aus den örtlichen Gewerbetreibenden – also privatwirtschaftlichen Unternehmen. Alle Einnahmen der Veranstaltung gehören diesen Unternehmen, die dort beispielsweise Speisen und Getränke sowie andere Produkte anbieten. Aufgrund der Größe der Veranstaltung ist ein Sicherheitskonzept erforderlich, welches u.a. die Anwesenheit der Feuerwehr umfasst. Üblicherweise müsste der Veranstalter für den Dienst der Feuerwehr eine Aufwandsentschädigung zahlen. Die Feuerwehr untersteht im Regelfall der Kommune. Diese erlässt nun dem Gewerbeverein die Kosten, da die Veranstaltung als wichtiger Wirtschaftsfaktor angesehen wird. Handelt es sich dabei nun um eine Subvention oder lediglich um die Wahrnehmung der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Kommen wir zu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Zwar können Infrastrukturprojekte eine ähnliche Wirkung wie Subventionen haben, aber sie sind keine direkten Zuwendungen an Einzelpersonen oder Unternehmen, sondern dienen der allgemeinen Entwicklung eines Landes oder einer Region. Das gilt jedenfalls, wenn es sich um allgemeine Infrastruktur handelt. Hierbei gibt es allerdings das Problem, dass nicht immer trennscharf unterschieden werden kann, wann Infrastruktur allgemeinen Nutzen stiftet und wann sie eher bestimmten Interessen dient. Dient der Bau einer Umgehungsstraße der Beruhigung des innerstädtischen Verkehrs oder doch eher der verkehrsgünstigen Anbindung eines Logistikzentrums?

Etwas eindeutiger sieht es bei den Sozialleistungen aus. Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzahlungen sind keine Subventionen, sondern dienen der sozialen Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Jedenfalls ist das in einigen Ländern so. Zahlreiche Länder kennen derartige Absicherungssysteme aber gar nicht. Darüber hinaus stammen die Gelder in Ländern mit Sozialsystem im Regelfall aus Sozialabgaben, die speziell für diesen Zweck vom Einkommen abgeführt oder individuell gezahlt werden müssen. Außerdem sind die Leistungen an individuelle Bedürfnisse gekoppelt und unterscheiden sich dadurch von Subventionen, die meistens wirtschaftlichen Zwecken dienen. Dieser Sachverhalt ist jedenfalls für Rentenzahlungen sowie die Arbeitslosenversicherung korrekt. Bei Leistungen, die der Grundsicherung dienen (Sozialhilfe), die ohne Gegenleistungen und tatsächliche Sanktionierung von Arbeitsverweigerung auskommen, könnte man durchaus von einer Subventionierung des Nichtstuns sprechen. Und das ist erfreulicherweise eine seltene Ausnahme.

Vergibt der Staat Aufträge an Unternehmen, handelt es sich nicht um Subventionen, sondern um Geschäftsbeziehungen. Solche öffentlichen Aufträge unterliegen in der Regel komplexen Ausschreibungsverfahren und dienen dazu, den Bedarf der öffentlichen Hand zu decken. Dabei spielt es keine Rolle, ob Handelswaren oder Dienstleistungen eingekauft werden. In diesem Zusammenhang gibt es allerdings gewisse Sachverhalte im Zusammenhang mit Subventionen, die durchaus interessant sind. Dazu kommen wir aber im Abschnitt über die Profiteure von Subventionen. Denn da gibt es einige!

Zwischen einem Staat und anderen Parteien kann es dazu kommen, dass Entschädigungszahlungen fällig werden. In diesen Fällen zahlt der Staat Entschädigungen für Schäden, die durch staatliche Maßnahmen verursacht wurden. Derartige Schäden treten beispielsweise ein, wenn es zu Enteignungen, kommt oder aber Geschäfte, die durch Freihandelsabkommen gedeckt waren, nicht mehr durchgeführt werden dürfen. In diesen Fällen handelt es sich ebenfalls nicht um Subventionen. Diese Zahlungen haben den Zweck, Betroffene für einen Verlust zu entschädigen, und nicht, wirtschaftliche Anreize zu setzen oder bestimmte Entwicklungen zu fördern. Derartige Eingriffe sind typischerweise nicht als Subvention angelegt. Wenn wir allerdings bestimmte Regionen dieser Welt betrachten oder in der deutschen Geschichte in den Nationalsozialismus zurückgehen, bekommt dieser Sachverhalt einen äußerst faden Beigeschmack. Wenn beispielsweise lokale Kleinbauern zugunsten von großen Lebensmittelkonzernen enteignet werden, dürfte man das durchaus als eine Form der Subvention verstehen. Gleiches gilt für Zwangsverkäufe und Enteignungen in der NS-Zeit in Deutschland. Denn typischerweise führen die „Entschädigungen“ nicht nur dazu, dass einer Partei etwas weggenommen wird und sie dafür eine Entschädigung erhält. Auf der anderen Seite erhält eine andere Partei das, was enteignet wurde. Im Regelfall ist das nicht der Staat, sondern ein vermeintlich übergeordnetes Interesse des Staates. Und das wiederum sind meist Unternehmen, denen etwas zugesprochen wird, was sie oft entweder deutlich unter dem Marktwert oder gar umsonst erhalten. Egal, welchen Namen man dem Kind in diesem Fall gibt, eine staatlich betriebene oder geduldete Bevorteilung dürfte zumindest sehr ähnlich wirken, wie eine Subvention – auch dann, wenn der Begriff Raubrittertum vielleicht besser passt.

Als letzter Punkt darf die fehlende oder vermeintlich zu niedrige Besteuerung nicht fehlen. Wie wir bereits gelernt haben, sind Steuerprivilegien als Subventionen zu betrachten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ab wann etwas ein Steuerprivileg ist und wo der Staat einfach nur seine Bürger in Ruhe lässt. Insbesondere in den Ländern des europäischen Nordwestens hat sich eine Mentalität entwickelt, die grundsätzlich jede fehlende Besteuerung als vermeintliches Steuerschlupfloch oder Subvention charakterisiert. Dieser Sachverhalt zieht sich bis in die wissenschaftlichen Kreise. Während eine Steuererstattung für FuE-Ausgaben definitiv als Subvention zu werten ist, stellt eine Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Dienstleistungen sicherlich keine Subvention dar. Vielmehr entlastet sie das Gesundheitssystem. Und auch das in Deutschland viel zitierte Dienstwagenprivileg stellt keine Subvention dar. Jedenfalls nicht für diejenigen, die die Fahrzeuge fahren oder die Unternehmen, die sie beschaffen. Grundsätzlich existiert aufgrund der Handhabung von Dienstwagen allerdings ein Anreiz zur Beschaffung von Neuwagen. Dieser Anreiz stellt durchaus eine Subvention für die Automobilindustrie dar. Denn die Nutzung von Dienstwagen fördert aufgrund der pauschalisierten Versteuerung auf Basis des Fahrzeugneuwertes (Stichwort 1-%-Regelung) den Neuwagenabsatz und kommt damit der Automobilwirtschaft zugute. Die Stammtischaussage, dass das Dienstwagenprivileg eine Subvention ist, kann somit im weitesten Sinne bestätigt werden. Allerdings muss klar sein, dass das Privileg nicht bei den Unternehmen oder Dienstwagenfahrern liegt, sondern bei der Automobilindustrie.

Wir haben nun eine ganz gute Vorstellung davon, was wir unter Subventionen verstehen können. Wir verstehen darunter gezielte staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, die darauf abzielen, wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen und politisch gewünschte Entwicklungen zu fördern. Sie unterscheiden sich von allgemeinen staatlichen Leistungen und Investitionen durch ihre selektive Natur – das heißt, sie kommen nur bestimmten Gruppen oder Vorhaben zugute. Der Unterschied zwischen echter Förderung und anderen staatlichen Leistungen mag manchmal schwer zu erkennen sein, doch die gezielte Unterstützung von spezifischen (in der Regel wirtschaftlichen) Interessen ist das zentrale Merkmal einer Subvention. Da wir das nun verstanden haben, wird es Zeit, sich mit der Wirkung von Subventionen auseinanderzusetzen.

So wirken Subventionen

Subventionen sind eines der mächtigsten Instrumente, die Regierungen zur Steuerung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen zur Verfügung stehen. Doch sie stehen nicht nur zur Steuerung, sondern auch zur Wirtschaftskriegsführung zur Verfügung. Mit Subventionen werden nämlich nicht nur die Unternehmen in ihrem lokalen Handeln beeinflusst, sondern auch im globalen Handeln. Das zeigt sich besonders drastisch durch die staatlichen Eingriffe in China, Nordamerika und Europa. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren eine Art Subventionswettlauf etabliert, der am Ende nur Verlierer kennen dürfte.

Aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausprägungen können Subventionen auf verschiedene Weise wirken, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Allerdings können sie auch unbeabsichtigte negative Konsequenzen haben. Wie wir gelernt haben, werden Subventionen im Regelfall mit der guten Sache begründet. Das Ziel der Förderung ist demnach etwas positives. Doch wie so oft, bedeutet eine gute Absicht noch lange nicht, dass sich diese hinterher auch wirklich einstellt. Und genau das passiert leider gar nicht so selten. Aber schauen wir uns zunächst die positive Wirkung von Subventionen an.

Wie bereits mehrfach angeführt, stellt die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ein typisches Ziel einer Subvention dar. Möchte man also die Ansiedlung einer Industrie begünstigen, richtet man ein passendes Förderprogramm ein. Sollen die Unternehmen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren, regnet es Geld für derartige Maßnahmen. Auch bestimmte Technologieentwicklung oder die Sicherung von Arbeitsplätzen wird gerne gefördert. Aus staatlicher Sicht verfolgt man hohe Ziele, die gesellschaftlich gewünscht sind. Für die Unternehmen werden entsprechende Investitionen, die sie attraktiver und ggf. kosteneffizienter machen leichter stemmbar und die Hürde, in bestimmte Entwicklungen zu investieren, wird gesenkt. So gesehen profitieren daran zunächst mal alle Beteiligten. Jedenfalls auf den ersten Blick.

Ähnlich verhält es sich mit der Stärkung strukturschwacher Regionen. Darunter versteht man Maßnahmen, um in wenig besiedelten oder wenig entwickelten Gebieten Menschen und Unternehmen anzusiedeln oder zu halten. Derartige Förderungen werden in vielen Ländern genutzt, um wirtschaftlich benachteiligte Regionen zu stärken. Solche Programme zielen darauf ab, Unternehmen in diesen Regionen Anreize zu bieten, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies hilft, regionale Ungleichheiten zu verringern und die Lebensbedingungen zu verbessern. Ein bekanntes Beispiel hierfür sind die EU-Strukturförderungen, die dazu dienen, Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch gezielte Investitionen zu unterstützen.4

Bleiben schließlich noch die sozialen Ziele, die mit staatlichen Förderungen verfolgt werden. Hier können Subventionen eingesetzt werden, um Familien zu unterstützen, Bildungsprojekte zu fördern oder den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen. Durch gezielte Subventionen, wie zum Beispiel Wohnungsbauförderungen, sollen soziale Ungleichheiten abgemildert und der Lebensstandard verbessert werden. Beispiele hierfür sind der soziale Wohnungsbau und die Wohnungsbauprämie in Deutschland, die als Anreiz für den Bau oder Kauf von Wohneigentum dienen. Tatsächlich ist bei dieser Form der Förderung die Abgrenzung zu staatlichen Aufgaben und Sozialleistungen oftmals kritisch. Ebenfalls kritisch zu betrachten ist, dass die Förderungen im Regelfall zwar den Nutzen im Sozialen stiften, die Profiteure allerdings im Regelfall an anderer Stelle zu finden sind.

Trotz der auf den ersten Blick positiven Wirkungen, bleibt also meist ein Aspekt, der zumindest kritisch zu bewerten ist. Und das führt unmittelbar zu den oft diskutierten negativen Auswirkungen von Subventionen. Diese werden im Regelfall allgemein als wettbewerbsverzerrend beschrieben. Doch tatsächlich haben sich nur die wenigsten mit dem Thema ernsthaft auseinandergesetzt. Also schauen wir uns das nun etwas genauer an und beginnen mit genau diesen Wettbewerbsverzerrungen.

Diese Verzerrungen entstehen, wenn bestimmte Unternehmen oder Branchen bevorzugt werden. Dadurch können nicht nur Wettbewerbsmechanismen verfälscht werden, sondern auch ineffiziente Marktteilnehmer künstlich am Leben erhalten werden. Und das wiederum führt oft zu einer Fehlallokation von Ressourcen.5 Ein Beispiel ist die Subventionierung der Kohleindustrie in vielen Ländern, die dazu führte, dass unrentable Kohleminen über Jahrzehnte weiter betrieben wurden, obwohl sie ohne Subventionen längst geschlossen worden wären.6 Eine weitere Fehlallokation, die im Regelfall ausgeblendet wird, ist, dass die Verwaltung von Subventionen hoch qualifiziertes Personal bindet, welches weder der Entwicklung von Innovation noch der Wertschöpfung zur Verfügung steht. Diese Fehlallkation werden wir uns später nochmal genauer anschauen. Denn hier findet heimlich, still und leise eine Vernichtung von Vermögen statt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Abhängigkeit von Subventionen. Denn sie können dazu führen, dass Unternehmen oder sogar ganze Industrien von staatlicher Unterstützung abhängig werden. Diese Abhängigkeit verringert oft die Innovationskraft und die Fähigkeit zur Anpassung an Marktveränderungen. Witzigerweise setzt man dann ausgerechnet wieder Subventionen ein, um die Innovationskraft zu stärken oder strukturelle Anpassungen herbeizuführen. Interessanterweise wird als Beispiel dafür gerne die europäische Landwirtschaft aufgeführt, die stark von Subventionen abhängig ist. Viele landwirtschaftliche Betriebe könnten ohne die jährlichen Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nicht überleben. Tatsächlich ist die europäische Landwirtschaft aber ein denkbar schlechtes Beispiel für Abhängigkeit. Denn die europäische Landwirtschaft könnte ohne Subventionen produzieren und trotzdem Geld verdienen. Allerdings wäre dann ein Export nicht mehr möglich, was politisch kaum durchzusetzen ist. Eine andere Form von Abhängigkeit existiert allerdings bei kleinen Unternehmen mit ausbaufähiger Ertragssituation. Erfahrungsgemäß entwickeln die Geschäftsführungen dieser Unternehmen eine gewisse Sucht, wenn sie einmal mit Subventionen erfolgreich in Berührung gekommen sind. Aber dazu später mehr. Wichtiger ist nämlich, dass die Abhängigkeiten nicht nur seitens der Unternehmen bestehen, die ohne Subventionen vermeintlich weder innovationsfähig noch veränderungsfähig sind. Tatsächlich wirkt die Abhängigkeit noch in eine ganz andere Richtung. Denn auch die Politik macht sich abhängig von Subventionen. Noch bevor wir zum Thema Missbrauch und Korruption kommen, was eine weitere Komplikation im Zusammenhang mit Subventionen darstellt, lohnt sich ein Blick in die Schaltzentralen internationaler Unternehmen.

Wenn Unternehmen ihre Leistungserbringung international aufgestellt haben, ist eine logische Konsequenz, dass man die Wertschöpfung über die unterschiedlichen Länder optimal verteilt. Das bedeutet in der Regel, dass alle Möglichkeiten weltweit genutzt werden, um Renditen zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass neue Standorte, Standorterweiterungen oder Modernisierung im Regelfall dort durchgeführt werden, wo die resultierende Rendite am größten ist. In diesem Zusammenhang spielen Subventionen eine große Rolle. Ob als Investitionszuschüsse oder Steuererleichterungen, häufig wird die Investitionsentscheidung in Unternehmen massiv vom Subventionsangebot abhängig gemacht. Und das führt mitunter zu einem Subventionswettlauf zwischen den Staaten – insbesondere zwischen den Industrienationen. Nun wird kaum ein Staat zugeben, Subventionen zu nutzen, um Unternehmen von anderen Staaten wegzulocken. Die Realität stellt sich allerdings anders dar. So kann man seit einigen Jahren schon von einem regelrechten Subventionskrieg sprechen.

Ebenfalls problematisch ist der Missbrauch von Subventionen. Häufig tritt der Missbrauch in Tateinheit mit Korruption auf. Wenn keine ausreichende Kontrolle vorhanden ist, können Mittel in die falschen Hände geraten oder für Zwecke verwendet werden, die nicht dem ursprünglichen Ziel entsprechen. Ein bekanntes Beispiel ist der Missbrauch von EU-Subventionen durch ungarische Politiker, die die Mittel für persönliche oder politische Zwecke zweckentfremdet haben.7 Doch auch etwas weniger kriminell treten fragwürdige Nutzungen auf. Auch in Deutschland oder den USA lassen sich Konstellationen finden, die zwar formaljuristisch keine Korruption darstellen mögen, aber für jeden auch nur halbwegs klardenkenden Menschen die Grenze des Erträglichen deutlich überstrapazieren. Übrigens stellt auch der Umgang der Subventionsindustrie mit dem Thema teils fragwürdige Verhaltensweisen dar. Aber dazu später mehr.

Zu den viel zitierten Problemen der Subventionen gehören außerdem die hohen Kosten für die Steuerzahler. Denn die Finanzierung von Subventionen belastet die öffentlichen Haushalte. Subventionen sind nämlich nichts anderes als eingenommene Steuern, die wieder verteilt werden. Folglich führen sie auch zu hohen Kosten für den Steuerzahler. Tatsächlich ist dieser Sachverhalt eine wichtige Information, die vielen gar nicht klar ist. Subventionen muss irgendjemand bezahlen. Das sind die Steuerzahler. Und rein bilanziell spielt es oftmals gar keine Rolle, ob man ein Produkt subventioniert produziert und am Markt günstig anbietet, oder ob man es zu den realen Kosten produziert und zu einem teureren Preis veräußert. Denn die Zeche wird am Ende so oder so gezahlt. Allerdings verschleiern Subventionen die realen Kosten und führen dazu, dass auch diejenigen an der Finanzierung beteiligt werden, die die subventionierten Leistungen gar nicht nutzen.

Eine weitere Problematik entsteht durch die Verstrickung von Staat und Unternehmen. Durch Subventionen steigt die Einmischung des Staates und die unternehmerische Freiheit sinkt. Denn auch dann, wenn die Fördermittel ohne direkte Gegenleistungen fließen, müssen dennoch zahlreiche Regeln eingehalten werden. Auch die Verwendung der Gelder ist festgelegt und kann nicht ohne weiteres verändert werden. Ein Unternehmen geht daher mit jeder Inanspruchnahme einer Förderung auch ein gewisses Maß an Planwirtschaft ein. Und das Planwirtschaft nicht funktioniert, wurde in der Geschichte schon vielfach gezeigt.

Schlussendlich bleibt noch der Kritikpunkt, dass Subventionen ineffizient eingesetzt werden und dass die Mittel besser in anderen Bereichen genutzt werden könnten, wie beispielsweise im Bildungs- oder Gesundheitswesen. Ein Beispiel hierfür sind die Subventionen für fossile Brennstoffe, die trotz der internationalen Klimaziele weiterhin in vielen Ländern gezahlt werden. Diese Subventionen behindern den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und kosten die Steuerzahler Milliarden. Diese Kritik muss allerdings ein wenig relativiert werden. Denn die Ineffizienz liegt nicht am Charakter der Subvention, sondern daran, dass durch die Verwaltung der Subventionen Ressourcen allokiert werden, wie bereits erörtert. Und auch die These, dass Unternehmen aufgrund vorhandener Subventionen ineffizient wirtschaften, lässt sich nicht bestätigen. Vielmehr arbeiten Unternehmen immer so effizient, wie ihre Strukturen und Ressourcen es zulassen. Die Subvention ändert daran nichts, sie ändert nur die Liquidität und Rentabilität. Und daraus lässt sich tatsächlich ableiten, dass die an Unternehmen gezahlten Subventionen direkt auf die Renditen der Eigentümer wirken.

Zusammenfassend sind Subventionen offensichtlich ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite können sie wichtige wirtschaftliche und soziale Ziele unterstützen, auf der anderen Seite bergen sie das Risiko von Marktverzerrungen und Missbrauch. Ihre Wirksamkeit hängt stark von der Art der Subvention, ihrer Zielsetzung und der Art ihrer Umsetzung ab. Das sollte für den Anfang reichen. Kritische Beispiele zeigen, dass Subventionen oft gut gemeint sind, aber unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen können, die dem eigentlichen Ziel entgegenwirken. Eine sorgfältige Gestaltung und Überwachung von Subventionsprogrammen sollte man daher erwarten. Ob das so ist, darf zumindest bezweifelt werden. Wir werden dem noch genauer auf den Grund gehen. Wir werden auch noch positive und negative Beispiele detaillierter betrachten. Doch zunächst werden wir nach dieser etwas trockenen Einführung auf die profitierende „Fördermittel-Mafia“