Die VwGO in Fällen E-Book

Eva Menges

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 260

Veröffentlichungsjahr: 2010

Beschreibung

Die Beherrschung des Verwaltungsprozessrechts ist für den Erfolg in beiden juristischen Staatsprüfungen unabdingbar. Viele materiell-rechtliche Fragen des Verwaltungsrechts, die Gegenstand der Examensklausuren sind, sind ohne solide Kenntnisse des Prozessrechts nicht zu bewältigen. Das Werk vermittelt Studierenden und Rechtsreferendaren anhand von 110 auf der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung beruhenden Fällen die Grundlagen der VwGO. Das Buch bringt dem Leser die Strukturen des Verwaltungsprozessrechts und Prinzipien der praktischen Fallbearbeitung näher. Vorschläge zur Tenorierung ergänzen die Darstellung. Soweit erforderlich, hebt das Werk die landesrechtlichen Besonderheiten hervor.

Leseprobe

Die Beherrschung des Verwaltungsprozessrechts ist für den Erfolg in beiden juristischen Staatsprüfungen unabdingbar. Viele materiell-rechtliche Fragen des Verwaltungsrechts, die Gegenstand der Examensklausuren sind, sind ohne solide Kenntnisse des Prozessrechts nicht zu bewältigen. Das Werk vermittelt Studierenden und Rechtsreferendaren anhand von 110 auf der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung beruhenden Fällen die Grundlagen der VwGO. Das Buch bringt dem Leser die Strukturen des Verwaltungsprozessrechts und Prinzipien der praktischen Fallbearbeitung näher. Vorschläge zur Tenorierung ergänzen die Darstellung. Soweit erforderlich, hebt das Werk die landesrechtlichen Besonderheiten hervor.

Dr. Robert Keller ist Richter am VGH Baden-Württemberg; Dr. Eva Menges ist Richterin am OLG Karlsruhe.

Die VwGO in Fällen

von  Dr. Robert Keller Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg   und  

Verlag W. Kohlhammer Alle Rechte vorbehalten © 2010 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG, Stuttgart Printed in Germany

Print: 978-3-17-020938-1

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten

Fall 1: Zweistufentheorie I (Subventionsverwaltung)

Fall 2: Zweistufentheorie II (Zugang zu öffentlichen Einrichtungen)

Fall 3: Zweistufentheorie III (Vergabe öffentlicher Aufträge)

Fall 4: Hausverbot in öffentlichen Gebäuden

Fall 5: Unterlassung und Widerruf von Äußerungen

Fall 6: Abdrängende Sonderzuweisung I (Amtshaftung)

Fall 7: Abdrängende Sonderzuweisung II (§ 23 EGGVG)

Fall 8: Rechtswegübersteigende Kompetenzen aus § 17 Abs. 2 GVG

Fall 9: Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Fall 10: Verweisung nach § 17a GVG

2. Kapitel: Die Beteiligten des Verwaltungsprozesses

A. Die Beteiligten

Fall 11: Der „richtige“ Beklagte – Rechtsträgerprinzip und Prozessstandschaft I

Fall 12: Der „richtige“ Beklagte – Rechtsträgerprinzip und Prozessstandschaft II

Fall 13: Gestufte Verfahren (§ 36 BauGB)

Fall 14: Vertretung der juristischen Person im Verfahren

Fall 15: Kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Fall 16: Stellung des Beigeladenen

Fall 17: Die versehentlich unterlassene Beiladung

Fall 18: Der Verwaltungsprozess unter Privaten

B. Das Gericht

Fall 19: Sachliche Zuständigkeit – Normenkontrolle

Fall 20: Sachliche Zuständigkeit – Großverfahren (§§ 48, 50 VwGO)

Fall 21: Örtliche Zuständigkeit – Prorogation im Verwaltungsprozess?

Fall 22: Örtliche Zuständigkeit im Eilverfahren

3. Kapitel: Die Klagearten

A. Anfechtungsklage

Fall 23: Verwaltungsakt als Zulässigkeitsvoraussetzung

Fall 24: Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Fall 25: Wiederholende Verfügung/Zweitbescheid

Fall 26: Klagebefugnis der Gemeinde

Fall 27: Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen (§ 44a VwGO)

B. Verpflichtungsklage

Fall 28: Klage auf Erteilung einer Auskunft

Fall 29: Verhältnis Verpflichtungs-/Bescheidungsklage

Fall 30: Die „isolierte“ Anfechtungsklage

C. Fortsetzungsfeststellungsklage

Fall 31: Polizeiliche Standardmaßnahme/Vollstreckungsakte

Fall 32: Anwendung auf „erledigte“ Verpflichtungsklage

Fall 33: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

D. Allgemeine Feststellungsklage

Fall 34: Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

Fall 35: Subsidiarität der Feststellungsklage

Fall 36: Das Feststellungsinteresse bei „erledigten“ Sachverhalten

E. Allgemeine Leistungsklage

Fall 37: Klage im Zusammenhang mit innerdienstlichen Rechtsakten

Fall 38: Klagebefugnis aus kommunalwirtschaftlicher Subsidiaritätsklausel

F. Kommunalverfassungsstreit

Fall 39: Das Rauchverbot im Sitzungssaal

G. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle

Fall 40: Keine Überprüfung von Regelungen über Ordnungswidrigkeiten

Fall 41: Überprüfung von Flächennutzungsplänen

Fall 42: Überprüfung von durch Gesetz geänderten Verordnungen

Fall 43: Antragsbefugnis I (Grundstückseigentümer)

Fall 44: Antragsbefugnis II (Pächter)

Fall 45: Antragsbefugnis III (Gemeinden)

Fall 46: Form der Entscheidung (Art. 6 EMRK)

Fall 47: Die Teilnichtigerklärung

Fall 48: Rechtsmittel

4. Kapitel: Das Widerspruchsverfahren

Fall 49: Sachurteilsvoraussetzung I (Grundfall)

Fall 50: Sachurteilsvoraussetzung II (Beamtenrecht)

Fall 51: Sachurteilsvoraussetzung III (Entbehrlichkeit kraft Gesetzes)

Fall 52: Sachurteilsvoraussetzung IV (Verwaltungsakte einer obersten Behörde)

Fall 53: Sachurteilsvoraussetzung V (rügelose Einlassung)

Fall 54: Sachurteilsvoraussetzung VI (unrichtige Rechtsmittelbelehrung)

Fall 55: Widerspruchsfrist (Dispositionsbefugnis der Widerspruchsbehörde)

Fall 56: Beschwer durch (zweiten) Widerspruchsbescheid

Fall 57: Anspruch auf Widerspruchsbescheid

Fall 58: Einbeziehung nach Untätigkeitsklage

Fall 59: Erledigung des Widerspruchsverfahrens

5. Kapitel: Das gerichtliche Verfahren 1. Instanz

A. Der Spruchkörper

Fall 60: Besetzung des Spruchkörpers

Fall 61: Kammer-(und senats-)interne Geschäftsverteilung

Fall 62: Entscheidungsbefugnisse des Berichterstatters

Fall 63: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Fall 64: Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit

B. Die Klageerhebung

Fall 65: Formvorschriften für die Klageerhebung I (fehlende Unterschrift)

Fall 66: Formvorschriften für die Klageerhebung II (Postfachadresse)

C. Fristen

Fall 67: Fristlauf in Abhängigkeit von der Belehrung

Fall 68: Wiedereinsetzung I (Fristlauf bei isoliertem PKH-Gesuch)

Fall 69: Wiedereinsetzung II (Verschulden)

Fall 70: Wiedereinsetzung III (Wiedereinsetzung von Amts wegen)

D. Die Änderung des Klagebegehrens

Fall 71: Einseitige Erledigungsklärung I (Begriff der Erledigung)

Fall 72: Einseitige Erledigungsklärung II (Antrag auf Feststellung der Erledigung)

Fall 73: Einseitige Erledigungsklärung III (Abgrenzung zur Klageänderung)

Fall 74: Einseitige Erledigungsklärung IV (Prüfungsumfang des Gerichts)

Fall 75: Einseitige Erledigungsklärung V (durch den Beklagten)

Fall 76: Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Fall 77: Rückkehr zum ursprünglichen Klagebegehren

E. Das Urteil

Fall 78: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt I (materielles Recht)

Fall 79: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt II (Faustformel Anfechtungsklage)

Fall 80: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt III (Dauerverwaltungsakt)

Fall 81: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt IV (Faustformel Verpflichtungsklage)

Fall 82: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt V (§ 114 Satz 2 VwGO)

Fall 83: Aufbau des Urteils (§ 117 Abs. 2 VwGO mit Beigeladenen)

Fall 84: Der Gerichtsbescheid

F. Verfahrensbeendigung auf sonstige Weise

Fall 85: Klagerücknahme I (Grundfall)

Fall 86: Klagerücknahme II (Rücknahmefiktion)

Fall 87: Klagerücknahme III (Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens)

Fall 88: Übereinstimmende Erledigungsklärung

Fall 89: Der Vergleich I (Doppelnatur, öffentlich-rechtlicher Vertrag)

Fall 90: Der Vergleich II (Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens)

G. Die Vollstreckung

Fall 91: Die Gestaltungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile

Fall 92: Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren (§ 767 ZPO)

6. Kapitel: Das gerichtliche Verfahren 2. Instanz

Fall 93: Der Antrag auf Zulassung der Berufung

Fall 94: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Fall 95: Die Anhörungsrüge

7. Kapitel: Einstweiliger Rechtsschutz

A. Das System des einstweiligen Rechtsschutzes

Fall 96: Abgrenzung zwischen § 80 VwGO und § 123 VwGO

B. Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO

Fall 97: Aufschiebende Wirkung I (Unzulässiger Rechtsbehelf)

Fall 98: Aufschiebende Wirkung II (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, Aufwendungsersatz)

Fall 99: Aufschiebende Wirkung III (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, Verkehrsschilder)

Fall 100: Aufschiebende Wirkung IV (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Widerspruchsverfahren)

Fall 101: Gerichtliche Entscheidung I (Summarische Prüfung)

Fall 102: Gerichtliche Entscheidung II (Aufhebung der Anordnung)

Fall 103: Gerichtliche Entscheidung III (Feststellung der aufschiebenden Wirkung)

Fall 104: Abänderungsentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO

Fall 105: Rechtsmittel

Fall 106: Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (Anordnung des Sofortvollzugs durch das Gericht)

C. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO

Fall 107: Vorausgesetzte Klageart

Fall 108: Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache

Fall 109: Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

D. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO

Fall 110: Aussetzung einer Polizeiverordnung

Stichwortverzeichnis

Vorwort

In noch stärkerem Maße als die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung spielt die Verwaltungsgerichtsordnung schon während des Studiums eine erhebliche Rolle bei der juristischen Ausbildung. Viele materiell-rechtliche Fragen des Verwaltungsrechts sind ohne solide Kenntnisse des Prozessrechts nicht zu bewältigen. Die vorliegende Fallsammlung wendet sich deshalb nicht nur an Rechtsreferendare, sondern auch an Studenten der mittleren und oberen Semester. Anhand 110 Fällen aus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung erläutert sie ausgewählte Fragen des Verwaltungsprozessrechts.

Dabei liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Problemen, die in den letzten Jahren Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Praxis waren. Den Verfassern geht es weniger um eine lückenlose Behandlung sämtlicher Institute des Verwaltungsprozessrechts als um eine Schärfung des Blicks für aktuelle Entwicklungen. Die Fallsammlung versteht sich als Anregung, die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts selbständig weiterzuverfolgen. Neben der Vermittlung prüfungsrelevanten Wissens ist didaktisches Ziel das Erlernen der Fähigkeit, obergerichtliche und höchstrichterliche Judikate auf die wesentliche Problemstellung und Lösung hin zu analysieren und auszuwerten. Die Verfasser sähen dieses Ziel mehr als erreicht, wenn die Fallsammlung die juristische Neugier ihrer Nutzer auf verwaltungsprozessuale Fragestellungen zu wecken vermag.

Der vorliegende Band versteht sich als Ergänzung zu dem im selben Verlag erschienen Werk von Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Entsprechend finden sich durchgängig Verweise. Die „Einführung“ von Bosch/Schmidt diente schon den Verfassern dieser Fallsammlung zur Examensvorbereitung und sei allen Lesern ans Herz gelegt.

Mannheim/Karlsruhe, im April 2010

Dr. Robert Keller

Abkürzungsverzeichnis

A

Abs

Absatz

aF

alte Fassung

AGGVG

Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

AGVwGO

Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet