Die Zukunft der Sicherheit E-Book

Rolf Clement

• Herausgeber: E.S. Mittler & Sohn
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 265

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

In dem vorliegenden Buch stellen die Autoren Überlegungen an, wie internationale Sicherheitspolitik anders gehen könnte. Sie wollen Ideen formulieren, wie die Sicherheit in "unserer" Welt gewährleistet werden kann, wie das Vertrauen in die Institutionen, die – wohl reformiert – bestehen sollten, gestärkt werden kann, wie neue Formate aussehen können und wie die Bevölkerungen in den demokratischen Staaten "mitgenommen" werden können. Im Ergebnis soll ein Sicherheitssystem skizziert werden, das resilient ist und demokratischen Werten entspricht, diese aber auch wirksam verteidigen kann. Das Buch umfasst den Versuch zweier Journalisten, auf der Basis ihrer Erfahrungen in der Sicherheitspolitik konkrete Schritte zu entwickeln. Es ist kein wissenschaftliches Buch.

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

1. Die Welt ist aus den Fugen

Krise 1: Die Pandemie

Krise 2: Der Abzug der NATO aus Afghanistan

Krise 3: Russlands Krieg gegen die Ukraine

Krise 4: Der Angriff der Hamas auf Israel

Die ersten Reaktionen

2. Wie die Krisen kumulierten

Die Friedensdividende ist verbraucht

EU und NATO greifen erstmals ein

Internationale Eingriffe

Die Konfliktbreite nimmt zu

Verhaltener Kampf um Demokratie

Die Staatengemeinschaft reagiert zurückhaltend

Vernetzte Sicherheit

3. Wie sich das internationale System verändert

Das Ende der regelbasierten Ordnung

3.1 Der Un–Sicherheitsrat – obsolet?

Die Blockkonfrontation beginnt

Entspannungsbemühungen

Der Sicherheitsrat – ein Papiertiger?

Beliebiges Völkerrecht

UN-Charta – westlich geprägt?

Der Internationale Strafgerichtshof

3.2 Die Osze – vor dem Aus?

Zartes Pflänzchen der Kooperation

Vertrauen wurde langsam aufgebaut

Der NATO-Doppelbeschluss

Die OSZE ergreift Maßnahmen für Demokratie und Frieden

Wie belastbar sind Vereinbarungen?

Ein Modell für die Zukunft?

3.3 Die Nato – Ausweitung oder Konzentration aufs Wesentliche?

Die NATO und Corona – auf der Suche nach Orientierung

Was ist NATO-Solidarität?

Herausforderung für die NATO: Kohäsion

Streitthemen der Allianz

Kann es bei „NATO 2030“ bleiben?

Schlussfolgerungen für die NATO

3.4 EU – Krisen- und Handlungsfähigkeit oder Zerfall?

Auf dem Weg zu einer politischen Union?

Gesundheitsunion als Zwischenschritt?

Nächste Etappe: Transferunion?

Schlussfolgerungen für die EU

4. Herausforderungen für und Erwartungen an Deutschland

4.1 Partner Frankreich – europäisch autonom?

Neue geostrategische Herausforderungen aus Pariser Sicht

Welche Handlungsfähigkeit für die EU?

Schlüsselrolle für die NATO

Strategische Überlegungen der engsten Partner verstehen

4.2 Partner Usa – transatlantisch oder indo-pazifisch?

Die strategischen Herausforderungen für die Weltmacht

Die Rolle der NATO aus Sicht der USA

Die USA und Europa

4.3 Ideen für Deutschland?

5. Resilienz der Demokratie

5.1 America First

5.2 Nationalismus in Europa

5.3 Stimmt der demokratische Kompass?

6. Was ist zu tun?

6.1 Strategisches Denken und Handeln

Welche Zukunft hat die NATO?

Welche Zukunft hat die EU?

6.2 Transparenz und Glaubwürdigkeit

7. Ausblick

7.1 NATO konzentriert

7.2 EU reformiert

Die Autoren

Detlef Puhl

Rolf Clement

Danksagung

Impressum

EINLEITUNG

Wir haben keine Zeit mehr. Europa muss sich in den Kräftespielen der Welt behaupten. Um dies zu erreichen, sind zwei Voraussetzungen unverzichtbar: Die EU braucht mehr Kompetenzen und eine inhaltlich gemeinsame politische Haltung.

Doch die Bereitschaft, den europäischen Institutionen mehr Kompetenzen zu geben, ist aktuell wenig ausgeprägt. Das haben die letzten Monate besonders deutlich gezeigt. Bei der Formulierung einer wirklich verbindlichen und inhaltlich starken politischen Strategie nehmen die Meinungsunterschiede in EU und NATO immer mehr zu.

▶Die USA haben den Schwerpunkt ihrer außenpolitischen Aktivitäten nach Asien verlagert. Wie wird sich Washington nach der Präsidentschaftswahl neu aufstellen? Welchen Einfluss werden dann diejenigen haben, die die Beistandsgarantie der NATO infrage stellen?

▶China setzt ökonomische und politische Mittel ein, um die eigene Position zu stärken, und scheint wenig gesprächsbereit mit den USA.

▶Russland führt einen Krieg in Europa gegen die Ukraine ohne erkennbare Bereitschaft zu wirklicher Verständigung.

▶EU-Europa verliert immer mehr seine Einigkeit nach innen und außen. Das Führungstrio der EU (Kommissionspräsidentin, Ratspräsident und Außenbeauftragte) wurde vom EU-Gipfel mit zwei Gegenstimmen nominiert, ein zumindest höchst seltener Vorgang. Mit Italien, Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei betreiben vier Staaten eine Politik, die das Einigungswerk der EU unterlaufen. Frankreich geht einer unbeständigen Zukunft entgegen. Präsident Emmanuel Macron, der einst mit einer visionären EU-Agenda Wahlen gewann und beständig europäische Verteidigungsbereitschaft einforderte, wurde von den Wählern abgestraft und ist nur noch bedingt handlungsfähig, während die EU nichts so dringend braucht, wie eine politische Orientierung für die Zukunft. Eine Macht, die die EU ziehen könnte, ist aber nicht erkennbar. Auch in Deutschland ist eine solche Kraft nicht in Sicht. Der deutlich gestärkte Einfluss rechter nationalistischer Strömungen in vielen Ländern Europas kennzeichnet einen Zeitenwechsel, der die Verantwortlichen vor große Herausforderungen stellt.

▶Ein besonderes Beispiel für die Uneinigkeit in der EU in wesentlichen Fragen der Politik waren im Juli 2024 die spektakulären, im Ergebnis erfolglosen, aber völlig unabgestimmten Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Kiew, in Moskau bei Russlands Machthaber Wladimir Putin und auch in Peking – nur wenige Tage nach Übernahme der EU-Präsidentschaft durch seine Regierung. Dieses Verhalten wird nachwirken. Es legt die Meinungsverschiedenheiten offen wie kaum jemals zuvor in einem Bereich, in dem es auf die Einigkeit besonders ankommt. Putin, gegen den ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, kann damit einen Propagandaerfolg verbuchen: Selbst ein führender Repräsentant der EU redet wieder mit ihm, behauptet er. Orbán aber hatte kein Mandat der EU und vertrat nicht einmal die Mehrheitsmeinung der EU, geschweige denn eine abgestimmte Position.

Eine positive Entwicklung sollte nicht verschwiegen werden. Großbritannien hat nach den Unterhauswahlen am 4. Juli 2024 eine neue Bereitschaft erkennen lassen, vor allem in der Sicherheitspolitik mit dem EU-Europa wieder enger zusammenzuarbeiten. Ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Deutschland soll dafür der Auftakt sein.

Dennoch: Europa müsste in dieser Welt klarer Position beziehen und diese auch gemeinsam umsetzen. Die Welt ist unruhiger und auch komplizierter geworden. Das Ringen der Großmächte um Einfluss und Macht rund um den Globus fordert die internationale Politik immer wieder und immer härter heraus. Die scheinbare Ruhe, die bis in die frühen 2010er-Jahre die internationale Lage prägte, ist dahin. Die Elemente der neuen Unruhe sind vielfältig.

▶Eine Zunahme autoritärer Regime und deren aktivere, nicht gerade positive Rolle in der Welt hat die Herausforderungen verschärft.

▶Der „Westen“, also die freien Demokratien, die durch Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und friedliches Zusammenleben geprägt sind, verliert immer mehr an Einfluss und mittlerweile auch an innerer Festigkeit.

▶Hinzu kommt das Anwachsen islamistischer Gruppen, die auch vor Terrorakten nicht zurückschrecken.

▶Chinas oft erfolgreicher Versuch, durch nicht militärische Mittel neue Abhängigkeiten zu schaffen, bedarf ebenfalls einer Antwort.

Eine erfolgreiche wertorientierte Außen- und Sicherheitspolitik westlicher Demokratien wird immer schwieriger. Natürlich ist es grundsätzlich richtig, Außenpolitik an Menschenrechtsstandards zu koppeln. Dass dies an manchen Stellen bedeutet, dass sich Staaten von Europa ab- und Partnern hinwenden, die eine solche Forderung nicht erheben, also auch Nachteile mit einer solchen Orientierung verbunden sein können, wird zu Recht in Kauf genommen. Die Situation wird weiter verschärft durch das kompromisslose Vorgehen mancher Politiker. Der russische Machthaber Putin erklärt, erst wenn die Ukraine besiegt sei, könne mit ihm verhandelt werden. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu will den Kampf gegen die Terrorbewegung Hamas im Gazastreifen, die sein Land brutal überfallen hat, erst beenden, wenn die Hamas „vernichtet“ ist. Das ist – darauf muss in den Diskussionen ausdrücklich hingewiesen werden – nicht dasselbe: Putin ist der Angreifer, Netanyahu der Angegriffene. Aber selbst in Stellungnahmen diverser Regierungen in dieser Welt wird gleichgesetzt, was Russland in der Ukraine und Israel im Gaza-Streifen macht, nämlich ziviles Leben und Infrastruktur zerstört. Und: China droht mit der Invasion Taiwans, wenn die Insel sich für unabhängig erklären sollte. Der vom Iran unterstützte Kampf der Huthi im Jemen gegen das dortige Regime wird – oder wurde – ebenso gnadenlos geführt und betrifft seit dem Überfall der Hamas auf Israel auch die freie Schifffahrt im Roten Meer, wo die Huthi mit iranischer Unterstützung westliche Handelsschiffe angreifen. Diese Auseinandersetzungen zeigen, dass die internationalen Abkommen, die auch für Kriege ein Regelwerk vorsehen, immer dann wenig bewirken, wenn ein Krieg tatsächlich losbricht. Das Kriegsvölkerrecht wird weggebombt, Kriegsverbrechen stehen ungeahndet auf der Tagesordnung. Sie werden vielleicht später abgeurteilt – die Regelwerke verhindern keinen einzigen Übergriff. Hier wirkt die Abschreckung des Rechts nicht.

Dies alles trifft auf eine Welt, die gerade erst eine Pandemie überstanden hat, die die Systeme ebenfalls herausgefordert hat.

Wie wehrhaft ist in dieser Lage die Gemeinschaft der westlich orientierten demokratischen Staaten? Sind die Institutionen, die sich sicherheitspolitisch bewähren müssen, dieser Lage noch gewachsen? Dazu ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Die meisten Publikationen fordern eine Reform bestehender Institutionen. Diese Forderung wird seit Jahrzehnten immer wieder erhoben. Das reicht aber nicht mehr aus. In diesem Buch, das wir in wesentlichen Teilen vor den jüngsten, oben erwähnten Ereignissen fertiggestellt hatten, analysieren wir die Kumulation der Krisen und Kriege und zeigen auf, welche Auswirkungen diese auf das gesamte internationale System haben. Insbesondere beschreiben wir, wie sich NATO und EU im Verlauf dieser Ereignisse verändert haben und erläutern, wie sie sich weiter reformieren müssen. Welche Rolle kann und soll Deutschland in dieser Diskussion spielen? Um diese Frage zu beantworten, ist es von großer Bedeutung zu wissen, wo unsere wichtigsten Verbündeten – Frankreich und die USA – ihre strategischen Vorstellungen verorten. Dabei erweist sich, dass die jeweils definierten Positionen nur mit Mühe kompatibel sind – oder sich auf fatale Weise annähern könnten.

Für die Organisation der Sicherheit in Freiheit müssen auch die Staaten der EU ihre demokratische Verfasstheit erhalten oder verbessern. Das ist die andere Seite der Medaille: Die Politiker müssen Mehrheiten für diesen Weg beschaffen. Dafür müssen sie intensiv und konsequent werben.

In dem vorliegenden Buch stellen wir also Überlegungen an, wie es anders gehen könnte. Wir wollen Ideen formulieren, wie die Sicherheit in „unserer“ Welt gewährleistet werden kann, wie das Vertrauen in die Institutionen, die – wohl reformiert – bestehen sollten, gestärkt werden kann, wie neue Formate aussehen können und wie die Bevölkerungen in den demokratischen Staaten „mitgenommen“ werden können. Im Ergebnis soll ein Sicherheitssystem skizziert werden, das resilient ist und demokratischen Werten entspricht, diese aber auch wirksam verteidigen kann. Das Buch umfasst den Versuch zweier Journalisten, auf der Basis ihrer Erfahrungen in der Sicherheitspolitik konkrete Schritte zu entwickeln. Es ist kein wissenschaftliches Buch.

1. DIE WELT IST AUS DEN FUGEN

„Die Welt ist aus den Fugen geraten“, stellte der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Juni 2015 auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart fest. Damals war er noch Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, und Russlands Machthaber Wladimir Putin hatte gerade (2014) die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim mit irregulären Streitkräften („kleine grüne Männer“) besetzen und dann annektieren lassen. Zudem unterstützte er Milizen in zwei Gebieten der Ostukraine – Luhansk und Donezk – dabei, die legitime ukrainische Staatsgewalt zu vertreiben. Auch diese Gebiete, mehrheitlich von russischsprachigen Ukrainern bewohnt, wollte Putin seinem Reich einverleiben. Aber die Ukrainer wehrten sich. Die NATO hatte zurückhaltend reagiert. Die OSZE konnte Beobachter an die „Kampflinie“ im Osten der Ukraine schicken, an der sich die kämpfenden Einheiten gegenüberstanden. Vermittlungsversuche der Deutschen und Franzosen („Normandie-Format“) blieben stecken.

Steinmeiers damaliger Befund sollte sich in den folgenden Jahren dramatisch bestätigen. Denn diese Aggression war erst der Anfang einer Entwicklung, die die europäische Friedensordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war, endgültig zerstörte.

Krise 1: Die Pandemie

Ende 2019 (wahrscheinlich im Dezember) verbreitete sich ein Virus von China aus über die ganze Welt, das zu einer großen Pandemie anwuchs. Es brachte viel Leid, Krankheit und Tod über die Menschen auf dieser Welt. Die Forschung nach Gegenmitteln konnte erst beginnen, als das Virus bereits wütete. Nicht nur die Politik, auch die Wissenschaft musste einen Wettlauf gegen die Pandemie aufnehmen. Es gelang in Rekordzeit, Impfstoffe zu entwickeln, auch wenn sichere Mittel zur Heilung noch auf sich warten lassen und viele Nach- sowie Nebenwirkungen der Infektion noch unerforscht sind und weiterhin viel Leid verursachen. Dennoch: Abriegelungen ganzer Stadtteile, Schließungen von Produktionsstätten und Geschäften, massive Einschränkungen im täglichen Leben vieler Menschen in vielen Teilen der Welt führten zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Einseitig verfügte Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union, etwa zwischen Deutschland und Frankreich, Polen oder Österreich, machten mit einem Mal deutlich, wie verwoben die Wirtschaften und die Gesellschaften in dieser EU schon sind; wie sehr solche Maßnahmen das grenzüberschreitende Leben, das längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist, abrupt infrage stellten und damit nicht nur wirtschaftlichen Schaden, sondern auch Unverständnis, Wut, ja Misstrauen bei den Menschen in den Grenzgebieten erzeugten.

Diese Lockdowns unterbrachen zudem weltweit ausgelegte Lieferketten. Der Handel mit Produkten wurde immer problematischer. Jedermann erkannte und erlebte, wie sehr Abhängigkeiten von anderen Teilen dieser Welt das alltägliche Leben prägen. So war in der Vergangenheit zum Beispiel die Produktion von Medikamenten aus den westlichen Industrieländern in die Billiglohnländer China und Indien verlegt worden. Auf diese Weise konnten Medikamente auch in den Industrieländern preiswerter angeboten werden. Dortnahm mannun erst wahr, wie sehr diese preiswerte Versorgung den Westen bei existenziell wichtigen Gütern von anderen Ländern abhängig gemacht hatte, was zu schmerzhaften Schäden führt, wenn die entsprechenden Lieferketten unterbrochen werden können. Was in der Diskussion noch keine große Rolle spielte, war die Tatsache, dass eine solche Unterbrechung der Lieferketten auch ein Mittel politischer Machtausübung sein kann. Es muss nicht immer ein Virus sein, das – hoffentlich – ohne menschliches Zutun seine Weltreise angetreten hat. Aber es wurde deutlich, dass eine große Gesundheitskrise erhebliche Auswirkungen auch auf die Sicherheit der Staaten haben kann.

Krise 2: Der Abzug der NATO aus Afghanistan

Dann musste die Welt im August 2021 zusehen, wie die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihre Militärmission in Afghanistan nach 20 Jahren überstürzt abbrachen. Nach den islamistischen Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 hatten die USA gemeinsam mit Großbritannien das Taliban-Regime in Afghanistan, das dem Urheber der Terroranschläge – dem Al-Kaida-Netzwerk – Unterschlupf gewährt hatte, aufgefordert, die Verantwortlichen an die USA auszuliefern. Die NATO erklärte am 12. September 2001 den Bündnisfall. Als das Taliban-Regime in Kabul nicht reagierte, begannen die USA und einige Verbündete gemeinsam mit örtlichen Oppositionskräften umfangreiche Militäroperationen, die das Regime, das mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk regierte, hinwegfegten. Die NATO und der Westen begannen dann damit, einen Neuanfang für Afghanistan zu organisieren, das seit 1979 zunächst sowjetische Besatzung, dann, nach dem Abzug der Sowjets, mehr als zehn Jahre Bürgerkrieg hinter sich hatte. Mithilfe afghanischer Führer wurden in einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn Vereinbarungen getroffen, mit denen Afghanistan beim Aufbau eines neuen, demokratisch verfassten Staatswesens und auch einer funktionierenden Wirtschaft unterstützt werden sollte. Dies sollte mit bedeutenden Truppenkontingenten abgesichert werden. Doch nach 20 Jahren wurde dieses Projekt, das nie wirklich Fuß fassen konnte, unvermittelt abgebrochen.

Damit stellte „der Westen“ freilich seine eigene Glaubwürdigkeit infrage: Könnte er und/oder die NATO jetzt noch ähnliche Unterstützung in anderen Krisenregionen der Welt versprechen? Welchen Einfluss würde der Westen künftig beim Krisenmanagement in der Welt noch haben? Welche Auswirkungen hat dieses kollektive Versagen des Bündnisses auf die Art, wie seine Mitgliedstaaten sich bei der Bewältigung von Konflikten in der Welt engagieren?

Krise 3: Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ebenfalls 2021: Am 12. Juli publizierte das russische Präsidialamt einen Artikel von Wladimir Putin über die „historische Einheit von Ukrainern und Russen“ in englischer Sprache, in dem Putin die Entwicklung in der Ukraine seit den Protesten auf dem Maidan in Kiew, die 2013 begannen und 2014 zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch und seiner Flucht nach Russland geführt hatten, zu einem „Anti-Russland-Projekt“ des Westens erklärte. Eine Unabhängigkeit der Ukraine sei nur im Verbund mit Russland möglich, schrieb er und begründete dies mit der Geschichte, in der Russen, Weißrussen und Ukrainer jahrhundertelang eine kulturelle Einheit gebildet hätten. Nun kämpften die Russen in der Ukraine dagegen, dass ihnen von einem Regime in Kiew, das vom Westen gesteuert sei, eine neue Lebensweise aufgezwungen und der Gebrauch ihrer Sprache verwehrt werde – so jedenfalls die Analyse Putins.

Am 17. Dezember 2021 legte der Kremlführer nach. Er forderte die USA und die NATO auf, mit Russland je ein Abkommen zu schließen, in dem jede neue Erweiterung der NATO ausgeschlossen würde, insbesondere die Aufnahme der Ukraine. Zudem sollte die Stationierung von NATO-Streitkräften auf den Stand des 27. Mai 1997, also vor der ersten Erweiterung nach Osten, festgeschrieben werden. Schließlich sollten sich die USA verpflichten, ihre Atomwaffen auf ihr nationales Territorium zurückzuführen und alle In-frastruktur für die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihres Territoriums, also in anderen NATO-Staaten, zu vernichten. Diese Vertragsentwürfe waren nicht verhandelbar – also Ultimaten.

Putin baute wohl darauf, dass die westlichen Staaten nicht die Kraft hätten, diesem Ansinnen Russlands zu widerstehen, wesentliche Teile der NATO-Erweiterung rückgängig zu machen und über das Schicksal anderer Staaten, insbesondere der Ukraine, zu bestimmen. Er nahm offenbar auch an, dass die Menschen in der Ukraine, von denen viele Russisch als ihre Muttersprache verstehen, sich nicht gegen die russischen Streitkräfte zur Wehr setzen würden. Aber auch die große Mehrzahl derjenigen in der Ukraine, die sich als Russen bezeichnen, widersetzen sich dem Ansinnen, sich in die Obhut des längst zu einem Diktator mutierten Putin zu begeben.

Diese Fehleinschätzungen brachten und bringen immer noch nicht nur unermessliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Putin zerstörte damit auch die gesamte regelbasierte europäische Friedensordnung, die in vielen Jahren gegenseitiger Vertrauensbildung, vor allem zwischen dem Westen und Moskau, mühsam aufgebaut worden war. Das dafür notwendige Grundvertrauen ist nun zertrümmert. Vielmehr hat er das Gegenteil von dem erreicht, was er beabsichtigte: Die NATO erweiterte sich um das bisher neutrale Finnland und das ebenfalls traditionell neutrale Schweden, Staaten, die sich nun von Russland direkt bedroht sehen. Und der nationale Zusammenhalt in der Ukraine hat sich verstärkt.

Krise 4: Der Angriff der Hamas auf Israel

Dann, am 7. Oktober 2023, überfielen Milizen der palästinensischen Terrorbewegung Hamas, die den Gazastreifen vor Jahren in ihre Gewalt gebracht hatten, an Jom Kippur, einem der höchsten Feiertage der Juden, ein Kibbuz in Israel, töteten zahllose Menschen und verschleppten rund 300 Kibbuz-Bewohner sowie zu einem Festival angereiste Gäste in den Gazastreifen. Israel reagierte hart und bekämpfte die Hamas im Gazastreifen mit dem Ziel, sie völlig zu vernichten. Dabei zerstörte Israel große Teile der Infrastruktur in dem dicht besiedelten Gebiet, musste aber auch ständig Raketenbeschuss durch die Hamas auf Israel abwehren. Die Zahl der Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung ist sehr groß. Damit bewegte sich Israel bei diesem Kampf zumindest an der Grenze des völkerrechtlich Zulässigen. Jedenfalls mahnten auch Verbündete, wie die USA und auch Deutschland, die israelische Regierung zu mehr Mäßigung, um die Gefahr einer Ausweitung des Krieges zu mindern.

Im Verlauf dieser Kämpfe kam es in vielen westlichen Ländern zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Arabern, die die Hamas unterstützen, auf der einen Seite, und Menschen, die Israels Vorgehen billigen, auf der anderen. Unterstützung erhielt die Hamas auch von Gruppen wie den jemenitischen Huthi-Rebellen, die mit Unterstützung aus dem Iran gegen das Regime im Jemen kämpfen und nun Handelsschiffe westlicher Staaten mit Raketen beschossen, die durch die Meerenge Bab al-Mandab fahren mussten, um ins Rote Meer und dann in den Suez-Kanal zu kommen. Die USA und Großbritannien begannen, Raketenstellungen der Huthi im Jemen zu beschießen und Hilfe für die Handelsschiffe durch Marinekräfte zu organisieren. Danach beschloss auch die EU eine Militärmission zur Abwehr der Huthi-Attacken. Ein Teil der Handelsschiffe aber musste über das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet werden, was viel Zeit und Geld kostet. Wiederum waren Lieferketten unterbrochen oder zumindest schwer belastet.

Die ersten Reaktionen

Wie selten zuvor wurde deutlich, in welchem Maß ausgebrochene Konflikte Auswirkungen haben, die weit über ihren jeweiligen Anlass hinausgehen:

▶Die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland haben das Land zwar in seiner Wirtschaft zum Teil empfindlich getroffen, aber noch nicht so entscheidend wie erhofft; zudem haben sie auch die Energieversorgung zahlreicher EU-Staaten deutlich erschwert und erheblich verteuert. Russische Blockaden gegen ukrainische Häfen haben die Versorgung der Welt mit Getreide massiv beeinträchtigt und damit vor allem in der Dritten Welt für mehr Hunger gesorgt. Westliche Staaten haben mit finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine die eigenen Staatshaushalte massiv belastet.

▶Der Wegfall der Lieferungen – vor allem von Gas – aus Russland hat westliche Staaten, auch die Bunderepublik Deutschland, dazu gezwungen, noch mehr Energieträger als bisher in Staaten zu kaufen, deren politische und menschenrechtliche Lage nicht besser ist als diejenige Russlands.

▶Es wurde vor allem noch deutlicher, wie stark diese Welt in einem System gemeinsamen Handelns verwoben ist. Eine Krise an einer Stelle führt sofort zu erheblichen Problemen an anderer Stelle, wenn Staaten dagegen vorgehen, die die internationale Ordnung aufrechterhalten wollen und die Werte, die auch der Charta der Vereinten Nationen zugrunde liegen, aktiv vertreten.

Bei der Gleichzeitigkeit all dieser Krisen und Kriege, die noch nicht zu Ende sind und deren Ende auch nicht absehbar ist, erscheinen die bisher bestehenden Institutionen unserer Sicherheitsarchitektur nicht mehr ausreichend. Ernsthafte Diskussionen über die Notwendigkeit einer Neuausrichtung von NATO und EU sind überfällig. Das Wahlkampfgetöse des Kandidaten Donald Trump in den USA, der vor seinen Anhängern das Beistandsversprechen der USA aus dem NATO-Vertrag infrage stellt und den Kriegstreiber Wladimir Putin sogar dazu einlädt, mit den Europäern („Ihr müsst zahlen“) zu machen, was ihm beliebt, erleichtert solche Diskussionen nicht – oder vielleicht macht es auch deutlicher als je zuvor, dass sie dringend nötig sind. Dabei wird es auch darauf ankommen, dass sich die politische Führung in Berlin darüber klar wird, welche Rolle Deutschland dabei spielen soll und kann.

2. WIE DIE KRISEN KUMULIERTEN

Die Friedensdividende ist verbraucht

Bis 1989 hatte der Kalte Krieg die Welt im Griff. Nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt waren die Staaten in Freunde der USA oder der Sowjetunion aufgeteilt. Eine in dieser Zeit bestehende Gruppe der „Neutralen und Nichtgebundenen“ konnte keine größere Bedeutung erlangen. Aber in dieser Blockkonfrontation lag auch die Chance für eine Zeit ohne militärische Auseinandersetzung, also die Abwesenheit von Krieg (im Gegensatz zum Frieden). Jede größere militärische Auseinandersetzung in dieser Zeit hätte die Großmächte offen auf den Plan gerufen, die jede über ein Potenzial von Tausenden von Atomwaffen verfügte, das, wenn eingesetzt, einen Großteil der Erde unbewohnbar gemacht hätte. Es war die Zeit des „Gleichgewichts des Schreckens“, einer nicht nur scheinbaren Stabilität des internationalen Systems, das zwar viele kleine Konflikte – auch mörderische – nicht verhinderte, aber auf der Erkenntnis ruhte, dass die Menschheit einen großen Krieg der beiden Blöcke gegeneinander nicht überleben könnte. Nach dem Ende der Blockkonfrontation schien es zunächst, als gäbe es keine ernsthaften militärischen Konflikte mehr. Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama prophezeite gar das „Ende der Geschichte“.

Damit lag er von Anfang an falsch. Der Erste Golfkrieg von 1980 bis 1988, der mit einem Angriff des Irak auf den Iran begonnen hatte, war zwar auch zu Ende gegangen, aber der irakische Diktator Saddam Hussein überfiel schon Ende 1990 den benachbarten Golfstaat Kuwait, den er seinem Land einverleiben wollte.

An anderen Stellen brachen ganz alte oder neue Spannungen auf. Ethnische Konflikte zwischen den Teilrepubliken Jugoslawiens eskalierten 1991 zu militärischen Auseinandersetzungen. Man hatte den Eindruck, dass die ethnischen Konflikte, die noch aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts stammten, im Kalten Krieg eingefroren waren. Dies war auf dem Balkan auch einer charismatischen Figur wie dem jugoslawischen Staatschef Tito zu „verdanken“, der den Vielvölkerstaat diktatorisch regierte, sein Land aber aus dem Ost-West-Gegensatz heraushielt. Die Konflikte, die sein serbischer Nachfolger Slobodan Milosevic nach dem Tod Titos lostrat, wurden dann mit militärischen Mitteln ausgetragen: Erst widersetzte sich Slowenien, dann Kroatien einer Vorherrschaft der Serben. Darauf folgte Bosnien-Herzegowina, selbst eine Vielvölkerrepublik, die sich ohne Einmischung aus Belgrad selbst regieren wollte.

Der „Westen“ hatte Schwierigkeiten, mit diesem Konflikt umzugehen. Die Bürgerkriege auf dem Balkan sollten, so die Vorstellungen in den Hauptstädten Europas, Regionalkonflikte bleiben – in ihren Ausmaßen regional und militärisch begrenzt. Dieser Plan ging nicht auf. Ab 1992 begannen in Bosnien-Herzegowina die Kämpfe zwischen den dort lebenden Bosniaken, Serben und Kroaten, jeweils unterstützt von Serbien und Kroatien, und später kämpften die in der serbischen Provinz Kosovo lebenden Albaner für eine Trennung von Serbien. Diese Kämpfe führten zu Flüchtlingsbewegungen in großem Ausmaß in Europa, die in den EU-Ländern damals Befürchtungen hervorriefen, sie könnten im Inneren dieser Länder destabilisierend wirken. Damals schon war Deutschland ein Land, das viele Flüchtlinge aufnahm, aus dem aber auch viele in Deutschland schon lange ansässige Serben oder Kroaten ihre Wochenenden oder Ferien dazu nutzten, um zu Kampfeinsätzen in ihre Herkunftsländer zu reisen. Zum Glück kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen in Deutschland selbst. Aber die Kämpfe kamen Mitteleuropa doch recht nahe.

EU und NATO greifen erstmals ein

Die Staaten der EU und der NATO sahen die Notwendigkeit, diese Auseinandersetzung von außen einzudämmen. Vereinbarte Waffenruhen wurden erst von UN-Truppen, UNPROFOR (United Nations Protection Force) genannt, später auch von NATO-Verbänden durchgesetzt. Die NATO verbuchte das unter dem Stichwort „Stabilitätstransfer“: Die Stabilität innerhalb des NATO-Gebietes sollte in andere Regionen transferiert werden. Dies war vor allem für jene Länder wichtig, die Ziele der Flüchtlinge waren.

Für die Bundeswehr begann damit endgültig eine neue Ära. Gegründet als Armee zur Landes- und Bündnisverteidigung, die sich dann erstmals außerhalb des NATO-Gebiets („out of area“) im Wesentlichen an humanitären Missionen der UN beteiligt hatte (Sanitäter in Kambodscha, Logistik in Somalia), war sie nun bereit, im Rahmen einer NATO-Mission auch Kampfeinheiten zur Durchsetzung von Waffenstillständen auf den Balkan zu schicken. Es war ein völlig neues und ungewohntes Einsatzszenario. Waren die Soldaten der Bundeswehr bisher dafür ausgebildet, Bündnisterritorium zu verteidigen, also auch eskalieren zu können, mussten sie nun das Gegenteil leisten: Sie mussten die Trennung von Konfliktparteien überwachen und in brenzligen Lagen deeskalieren. Für die Streitkräfte war dies ein Paradigmenwechsel. In der Praxis vor Ort ist es erstaunlich gut gelungen. Aber die Waffenruhen waren nicht stabil. Der Einsatz war gefährlich.

Er war auch innenpolitisch höchst umstritten. Der Einsatz wurde erst möglich, nachdem Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geplanten Einsatz der Bundeswehr „out of area“ geklagt hatte – also ein Minister der Bundesregierung gegen den Beschluss der Regierung, der er angehört und die den Einsatz beschlossen hatte. War dieser Einsatz vom Grundgesetz gedeckt, in dem steht, dass der Bund „Streitkräfte zur Verteidigung“ aufstellt (Art. 87a GG) und andere Einsätze als zur Verteidigung nur erlaubt sind, soweit es das Grundgesetz erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht musste aus dem Grundgesetz erst die Regeln für solche Missionen ableiten.

Im Jahr 1994 stellten die Richter in Karlsruhe die Regeln auf, nach denen die Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Missionen („außer zur Verteidigung“) ablaufen muss: Solche Einsätze sind nur auf der Grundlage eines internationalen Mandats, möglichst des UN-Sicherheitsrats, und nur im Verein mit anderen Partnern möglich. Zudem bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Bundestags für ein genau definiertes zeitlich begrenztes Mandat, in dem der Zweck des Einsatzes, seine Kosten und eine Obergrenze für die beteiligten Truppen festgelegt sind. Seitdem ist die Bundeswehr definitiv eine „Parlamentsarmee“.

Das letztlich bis heute gültige Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina wurde schließlich 1995 unter der Vermittlung der USA auf dem Luftwaffenstützpunkt von Dayton in Ohio geschlossen. Das zeigt, dass dieser als Regionalkonflikt begonnene Konflikt nachher in den USA, also bei der Führungsmacht der NATO, geschlichtet werden musste. Regionalkonflikte, die nur regional blieben, sollte es kaum geben.

Internationale Eingriffe

Auch die Kriege am Persischen/Arabischen Golf blieben nicht regional begrenzt. Im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak zwischen 1980 und 1988 standen die USA auf der Seite des Irak, weil sie hofften, damit das gerade an die Macht gekommene Mullah-Regime in Teheran wieder beseitigen zu können. In den Jahren 1990/91 traten die USA dann als Kriegspartei gegen den Irak auf. Damals hatte der Irak Kuwait überfallen, die USA und Verbündete aber wollten diese gewaltsame Veränderung von Grenzen nicht hinnehmen. Mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats brachten die USA und Alliierte, darunter vor allem Großbritannien und Frankreich, Truppen in die Region und vertrieben die irakischen Streitkräfte wieder aus Kuwait. Später, 2003, führten die USA mit einer Reihe von Verbündeten erneut Krieg gegen den Irak und begründeten diesen mit Informationen, dass der Irak nukleare und chemische Waffen produziere, was die Lage in der Region gefährlich destabilisiert hätte. Später stellten sich diese Informationen als Fälschung heraus.

Die Kriege um den und im Irak zeigen, dass Konflikte, die als Regionalkonflikt beginnen oder erscheinen, fast immer auch Interessen mindestens einer Großmacht berühren – hier nun der USA. Das gilt besonders in Regionen, in denen auch wirtschaftliche Interessen eine große Rolle spielen. In den Irak-Kriegen etwa ging es immer auch um die Ölversorgung. Dies gilt auch für die Besetzung Kuwaits durch den Irak.

Ein weiterer Konflikt, der in dieser Zeit in die internationalen Schlagzeilen geriet, war der Völkermord in Ruanda 1994. Dieser Bürgerkrieg zwischen zwei Volksgruppen in dem kleinen ostafrikanischen Land, unterstützt von mächtigeren Nachbarn, beschäftigte die Vereinten Nationen. Es gab in dem Land eine kleine „friedenserhaltende“ Mission der UN, die knapp 2.200 Soldaten umfasste, was nicht einmal ausreichte, um die Hauptstadt Kigali zu „befrieden“. Der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali erwirkte bei Ausbruch des Bürgerkriegs, der zu einem Völkermord wurde, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates dahin gehend, dass eine UN-Truppe mit einem robusten „friedensschaffenden“ Mandat in das Land einrücken und den Bürgerkrieg beendet sollte. Diese wurde aber auf knapp 1.000 Mann begrenzt. Der für die UN-Blauhelmmissionen verantwortliche Unter-Generalsekretär der UN, der deutsche Zwei-Sterne-General Manfred Eisele, wollte diese Mission wirksam umsetzen. Er fand aber keine Nation, die dafür Soldaten stellte. So kam sie nicht zustande. Die UN hatten in einer wichtigen Mission versagt.

Die Konfliktbreite nimmt zu

Die genannten Beispiele zeigen, dass die Bandbreite der Konflikte immer größer wurde. Spätestens 2001 weiteten auch islamistische Terroristen ihre Anschläge aus. In einigen Staaten übernahmen sie sogar die Regierung – wie etwa die Taliban in Afghanistan, die nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs mithilfe Saudi-Arabiens und der USA 1989 die sowjetischen Besatzungstruppen aus dem Land geworfen und sich gegen andere Mudschaheddin durchgesetzt hatten. Oder die Hamas im Gazastreifen, die 2007 die palästinensische Autonomiebehörde verjagte. Auch die Hisbollah im Libanon ist hier zu nennen, die sich mit Waffengewalt als (schiitischer) Staat im (nicht funktionierenden) multireligiösen Staat Libanon festsetzen konnte.

Die internationale Staatengemeinschaft sah sich so immer neuen Herausforderungen gegenüber, weil die Zahl der Konflikte zunahm, die zudem noch parallel ausgetragen wurden. Als die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern („Arabischer Frühling“) nach 2010 zunächst friedlich unter anderem in Ägypten, Tunesien und im Jemen die jeweiligen Regime aus ihren Ämtern drängte und dies dann auch in Syrien versuchte, reagierte der syrische Machthaber Assad mit Gewalt: Seine Armee ging gegen die „Aufständischen“ vor, griff Städte im eigenen Land an und Assad klammerte sich an die Macht, die er bis heute hält. Diese Auseinandersetzung kam wiederum einem NATO-Land, der Türkei, sehr nahe, das zunächst die Gegner Assads militärisch unterstützte, die Gelegenheit aber auch nutzte, um die Organisation der syrischen Kurden zu bekämpfen, die in der Türkei als Terroristen gelten, aber auch gegen Assad kämpften. In einer unheiligen Allianz mit Russland sicherte sich so die Türkei die Beherrschung des Kurdengebiets in Syrien, während Putin die Chance nutzte, das Überleben des Assad-Regimes zu sichern und so von der Unterstützung aus Moskau abhängig zu machen. Auf diese Weise erhielt Russland auch wieder einen Flottenstützpunkt am Mittelmeer und entscheidenden Einfluss im Nahen Osten, den es verloren hatte.

Schließlich führte eine von Frankreich initiierte, mit UN-Mandat und organisatorischer Hilfe der NATO ausgeführte militärische Intervention in Libyen dazu, den dortigen Machthaber Gaddafi gewaltsam aus dem Amt zu entfernen. Seitdem bekämpfen sich dort zwei Regierungen mit jeweils internationaler Unterstützung, wobei auch hier die Türkei, Russland und westliche Staaten eine Rolle spielen – allerdings nicht auf derselben Seite.

All diese Beispiele zeigen, dass die Großmächte USA und Russland in dieser Zeit allenfalls indirekt in die Auseinandersetzungen eingegriffen haben, die deshalb nur selektiv wahrgenommen wurden. Eine Zeit lang, auf dem Balkan, gab es sogar den Versuch einer Kooperation zwischen Washington und Moskau. Russland hatte einen kleinen Militärstab im NATO-Hauptquartier in Mons etabliert, um bei der Bewältigung des Jugoslawien-Krieges mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten. Allerdings ließen sich die Russen bald auf eine eher konfrontative Aktion ein, indem sie sich in einen Wettlauf mit NATO-Truppen um einen Flugplatz im Kosovo begaben und gewannen. Am Ende spielte Russland dort keine wirklich konstruktive Rolle.

Russland ergriff dann 2008 in Georgien eine Gelegenheit, um sich Gebiete des Landes mit russisch-sprachiger Bevölkerung einzuverleiben. 2014 besetzten russische Truppen dann die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim sowie Teile der Ostukraine. Auch im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, einer hauptsächlich von Armeniern bewohnten Region in Aserbaidschan, mischte Moskau immer mit, zuletzt im Herbst 2023. Mit Ausnahme des am 22. Februar 2022 begonnenen umfassenden Angriffs Russlands auf die Ukraine blieben diese Operationen aber unter der Schwelle internationaler Reaktion. Auch NATO und EU haben nur zögerlich reagiert.

Die Zeit zwischen den 1990er- und den 2010er-Jahren war also geprägt von kriegerischen Auseinandersetzungen, die selten den Charakter von Stellvertreterkriegen erreichten, wenn damit gemeint ist, dass sie anstelle eines Krieges der Großmächte geführt werden sollten. Im ehemaligen Jugoslawien waren es ethnische Probleme, die plötzlich wieder gewaltsam ausgetragen wurden. Die Reaktion der Staaten in Europa war vor allem ausgelöst durch die Befürchtung, dass so kurz nach dem bejubelten Ende des Kalten Krieges ein richtiger Krieg in Europa alte Kriegsängste wieder belebte – im Widerspruch zu der gerade erst errungenen Befriedung des Kontinents.