Drei Jahre Ukraine-Krieg E-Book

Eberhard Schneider

• Herausgeber: BoD - Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 178

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Dieses Buch analysiert die machtpolitischen Entwicklungen in Russland und in der Ukraine, die zum Ukraine-Krieg geführt haben und wie sie sich in den letzten drei Jahren verändert in diesen Ländern verändert haben.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Teil I: 18.3.2014-24.2.2022

Die Putin-Doktrin

Umfassende Verfassungsänderung

Ukraine-Russland: Zuspitzung 2021

Interne russische Diskussion der eigenen Ukrainepolitik

Wird Russland die Ukraine militärisch angreifen?

Sowjetnostalgie

Putins Kriegsvorbereitung

Letzte Warnungen vor einem Krieg

Putins Versuch, den Krieg als kollektive Entscheidung zu inszenieren

Teil II: Ab 24.2.202

Wie kam es zum Ukrainekrieg?

Entscheidung

Hintergrund

Ziel

FSB-Insiderbericht zum Ukraine-Krieg

Die Machtposition Putins und sein Ukrainekomplex

Putins Russland auf dem Weg in den Totalitarismus

Putin und Russland nach dem Krieg

Neue Verhandlungsweise der Ukraine gegenüber Russland

Spaltung in der Pro-Putin-Elite

Realisten

Eskalationisten

Russische Einschüchterungspropaganda

Atomwaffeneinsatz im Ukrainekrieg

Wer nach Putin kommt, ist schlimmer

Zukunftsszenarien für Russland

Pessimistische Szenarien

Optimistische Szenarien

Unzufriedenheit mit der Ukrainekriegsführung

Trugschlüsse zur Beendigung des Ukrainekriegs

Zermürbungskrieg

Wie stabil ist das System Putin?

Die Großmachtsehnsucht der Russen

Sturz Putins?

Russland und der Putinismus

China und der Ukrainekrieg

Netz von Beistandsabkommen – Ersatz für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?

Wie denken die Ukrainer über den Krieg in ihrem Land?

Kriegseinstellung der russischen Bevölkerung

Ukraine: Kriegsszenarien

Teil I: 18.3.2014-24.2.2022

Die Putin-Doktrin

Die Annexion der Krim durch Russland am 18. März 2014 legt den Kern des Ukraine-Konflikts dar. Es ist der Versuch des durch den Zerfall der Sowjetunion traumatisierten russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geltung der Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität wiederherzustellen. Der Kreml erlaubte damals den osteuropäischen Ländern nur eine Außen- und Sicherheitspolitik im Moskauer Sinne, ansonsten wurden sie durch einen sowjetischen Truppeneinmarsch zur Raison gebracht, wie 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. Polen übernahm das 1981 durch den Militärputsch seines Generals Wojciech Jaruzelski gleich selbst.

Während sich die Doktrin des damaligen KPdSU-Generalsekretärs Leonid Breschnew auf die osteuropäischen Länder bezog, die verhindern sollte, dass diese über ihre Außen- und Sicherheitspolitik sowie über ihr politisches System selbst entscheiden, zielt die Putin-Doktrin auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. Präsident Putin möchte offensichtlich durch eine neue Doktrin erreichen, dass eine begrenzte Souveränität für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetrepubliken gilt.

Für Putin ist der Zerfall der Sowjetunion laut seiner Aussage vom 25. April 2005 auf seinem jährlichen Bericht „Zur Lage der Nation“ vor der Föderalversammlung, beide Parlamentskammern, die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts1, die er persönlich offensichtlich bis heute nicht verarbeitet hat. Putin geht es – wie aus seiner Umgebung zu vernehmen ist – nicht primär um die Wiederherstellung der Sowjetunion, darum, die „letzte Runde des Kalten Krieges neu auszutragen“, denn seiner Meinung habe die Sowjetunion den Kalten Krieg nicht wirklich verloren, sondern damals nur vor dem Westen kapituliert, so der Vorsitzende des Präsidiums des „Russischen Rats für Außen und Verteidigungspolitik“ und Chefredakteur des russischen Gegenstück zu „Foreign Affairs“, der Zweimonatszeitschrift „Rossija w globalnoj politiki“ („Russland in der globalen Politik“) Fedor Lukjanow 2014.2

Der Zusammenbruch des Janukowitsch-Regimes am 21. Februar 2014 führte Putin wohl schockartig vor Augen, dass es im politisch und ökonomisch wichtigen Nachbarland Ukraine möglich ist, dass es die Zivilgesellschaft nach monatelangem Kampf und unter großen Opfern – auch an Menschenleben – schafft, mit dem Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats beginnen zu können, der sich an europäischen Werten orientiert. Spätestens dann dürfte Putin klar geworden sein, dass die Menschen in den Nachfolgestaaten der UdSSR das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Modell der Europäischen Union attraktiver finden als das russische.

Putin beklagte immer wieder, dass niemand ein Interesse daran hat, mit Russland auf Augenhöhe zu reden. Russland möchte als Großmacht ernst genommen werden. Wenn Europa – dass die Menschen in der Ukraine mehrheitlich nach Europa wollen, geht offensichtlich nicht in seinen Kopf – und die USA die Ukraine in das westliche Lager „ziehen“, dann ist das für ihn nicht nur die Überschreitung einer roten Linie, sondern das Betreten einer absoluten Tabuzone. Darauf reagiert er hart und nimmt dabei keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen und politischen Kosten, welche die Beschädigung der Beziehungen zum Westen für Russland haben werden.

Für Putin hat sich – so kremlnahe Analytiker – das bisherige Modell der Beziehungen Russlands zum Westen erschöpft, das sich seit Gorbatschow von dem Grundsatz leiten ließ, dass ein konstruktives Verhältnis zum Westen – trotz aller Differenzen in Teilfragen – ein Wert an sich und unentbehrlich für Russlands Sicherheit ist. Dieses Modell habe Russland letztlich wenig gebracht, weil es davon keine wirklichen Vorteile hatte, da Moskau unfähig war, seine Integration in die internationale Politik und Wirtschaft nachhaltig zu nutzen.

In einer – eigentlich – emotionalen Reaktion nutzte Putin die Schwäche der neuen ukrainischen Regierung Ende Februar 2014 und entwand ihr innerhalb von zehn Tagen handstreichartig – ohne dass ein Schuss fiel – die Krim unter Verletzung des Budapester Memorandums von 1994, das Russland, die USA und Großbritannien mit der damaligen drittgrößten Atommacht Ukraine geschlossen hatten. Gegen Abgabe seiner 2.000 Atomsprengköpfe, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in der Ukraine befanden, an Russland garantierten sie damals der Ukraine ihre Souveränität und territoriale Integrität. Mit der Annexion der Krim öffnete Putin die Pandora-Büchse der territorialen Umsetzung des russischen Nationalismus.

Putin will durch sein Vorgehen in der Ost-Ukraine erzwingen, dass der Westen mit ihm auf Augenhöhe spricht. Zudem will er Russlands politisches und ökonomisches Gewicht erhöhen, indem er die Eurasische Union gründet. In ihr dürfte es allerdings keine wirkliche Integration geben, weil Russland aufgrund seiner dominierenden Größe integrationsunfähig ist und die eurasischen Teilnehmerländer zu disparat sind. Die Ukraine sollte ursprünglich dabei sein, deshalb die Wut Putins. Doch trotz des EU-Assoziierungsabkommens wäre ein Freihandelsabkommen der Ukraine auch mit der Zollunion, dem wirtschaftlichen Vorläufer der Eurasischen Union, möglich gewesen, nur nicht die Mitgliedschaft der Ukraine in dieser.

Die Europäische Union nahm mit ihrer Politik der Östlichen Partnerschaft den Wunsch der östlichen Länder auf, sich in Richtung Europa zu bewegen. Mit deren Assoziierung bietet sie den ehemaligen Sowjetrepubliken einen Ersatz für deren spätere EU-Mitgliedschaft an. Der Kreml wertet diese Politik als gegen Russland gerichtet, obwohl die Europäische Union seit Jahren mit Moskau über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und eine Freihandelszone verhandelte. Unter Präsident Dmitrij Medwedew (2008-2012) vereinbarte die EU mit Russland eine Modernisierungspartnerschaft, von der Putin, als er wieder ab 2012 Präsident war, nichts mehr wissen wollte.

Die USA unterstützen die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Unter Präsident George W. Bush wollten sie 2008, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird, neben Georgien, obwohl das im Falle der Ukraine rechtlich gar nicht gegangen wäre, da auf dem Territorium eines NATO-Mitglieds keine NATO-fremden Truppen stationiert sein dürfen, was mit der russischen Schwarzmeerflotte im Krimhafen Sewastopol der Fall gewesen wäre. Warum Putins plötzliche Anti-NATO-Hysterie? Im Februar 2013 betrachtete Russland nach den Worten des Stellvertretenden Generalstabschefs, General Wladimir Sarudnizkij, die NATO nicht als potenziellen Gegner. Die Debatte über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war völlig unnötig Unter Janukowitsch hatte die Werchowna Rada am 1. Juli 2010 ein Gesetz verabschiedet, das festlegte, dass die Ukraine neutral ist und keinem Militärbündnis angehören wird.3

Was wollte Putin? Wenn er die gesamte Ukraine nicht unter seine Kontrolle bringen kann, dann wenigstens die Ost-Ukraine. Und wenn das auch nicht geht, dann wollte er das Land in einem dauernden Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden halten, damit es keine Kraft hat, das Assoziierungsprogramm mit der EU umzusetzen und einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Dann könnte er verkünden, dass das Assoziierungsprogramm gescheitert ist und damit das europäische Modell. Für die beiden anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die ebenfalls den Weg der EU-Assoziierung gehen wollen, soll das eine Warnung sein: Sie müssen dann mit Krieg in ihren Ländern rechnen, in Moldowa von Seiten seines abtrünnigen Teils Transnistrien, wo immer noch russische Truppen stationiert sind, und in Georgien von Seiten seiner beiden mit Moskau liierten abgespaltenen Provinzen Abchasien und Südossetien.

Putin ging davon aus, dass der Westen wegen der Krim keine massive Konfrontation mit Russland wagen wird. Am Beispiel der Sanktionen wird deutlich, wie intensiv Russland schon in die Weltwirtschaft integriert ist. Dies wurde in den letzten beiden Jahrzehnten von beiden Seiten intensiv betrieben, nicht nur, um zu verdienen, sondern auch, um langsam ein Geflecht zu schaffen, welches das Ausbrechen von ernsthaften Konfrontationen verhindern soll. Wie sich jetzt zeigt, nützt das nichts, wenn eine Seite aus psychologischmachtpolitischen Gründen auf Konfrontationskurs geht und die sich daraus für sie ergebenden politischen und ökonomischen Nachteile nicht scheut.

Sanktionen des Westens konnten demnach nur den Sinn haben, Putin wegen der Krim-Annexion und der waffenmäßigen sowie personellen Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine zu bestrafen und ihm klarzumachen, dass er, wenn er so weitermacht, mit härteren Sanktionen zu rechnen hat, die dann wirklich schmerzen.

Umfassende Verfassungsänderung

Am 11. März 2020 billigte das Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, in dritter Lesung das 24 Seiten umfassende Verfassungsänderungsgesetz, zu dem mehr als 900 Änderungsvorschläge eingereicht worden waren. 4 Noch am selben Tag stimmte der Föderationsrat, das Oberhaus des russische Parlaments, zu, ohne es zu verändern. Am 12. März 2020 stimmten auch die 85 regionalen Parlamente dem Gesetz zu. Am 18. März 2020 unterzeichnete Präsident Putin das Gesetz, bewusst am sechsten Jahrestag der Krim-Annexion. Durch das Inkrafttreten des Verfassungsänderungsgesetzes sind rund 100 Gesetze überholt.5

Nach 27 Jahren drückte Putin der Jelzinschen Verfassung von 1993 seinen Stempel auf. Die politisch wichtigen Verfassungsänderungen können so zusammengefasst werden:

Stärkung der russischen Staatlichkeit

: (a) Kein russisches Territorium darf entfernt werden (Art. 67, Absatz 2). Z.B. dürfte die Krim nicht an die Ukraine zurückgegeben werden oder die südlichen Kurilen-Inseln an Japan. (b) Amtsträger dürfen keine fremde Staatsbürgerschaft haben und keine Konten im Ausland (viele Artikel). (c) Entscheidungen zwischenstaatlicher Organe, die auf der Grundlage von Verträgen Russlands tätig sind und die der Verfassung widersprechen, werden nicht vollstreckt (Artikel 79). Das zielt hauptsächlich auf Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ab, die auch für Russland gelten, denn Russland war 2020 noch Mitglied des Europarats, zu dem der Menschenrechtsgerichtshof gehört.

Begrenzung der Präsidentenamtszeiten

auf insgesamt zwei: Mit der Begrenzung der Präsidentenamtszeiten auf insgesamt zwei versucht Putin etwas von der Personalisierung der Politik in Richtung ihrer Institutionalisierung abzurücken, aber das gilt nicht für Putin persönlich (Artikel 81, Absatz 3).

Machterhalt Putins

durch Nullsetzung seiner bisherigen vier Amtszeiten (Artikel 81 Absatz 31).

Stärkung der Position des Präsidenten

: (a) Der Präsident ernennt und entlässt nach Konsultation des Föderationsrats die Leiter der föderalen Exekutivorgane (einschließlich der föderalen Minister), die für Verteidigung, Staatssicherheit, innere Angelegenheiten, Justiz, Außenpolitik, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit zuständig sind (Artikel 83 e

1

). Präsident Jelzin hatte sich bereits diese Ressorts direkt unterstellt, aber das war nicht in der Verfassung verankert. (b) Er führt die „allgemeine Verwaltung“ der Regierung durch, bisher der Regierungschef (Artikel 83 b). (c) Er billigt bzw. ändert die Struktur der föderalen Exekutivorgane auf Vorschlag des Premiers (Artikel 83 b

1

). (d) Zum ersten Mal wird in der Verfassung erwähnt, dass der Präsident den Staatsrat bildet (Artikel 83 f5). (e) Er hat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin Immunität (Artikel 921). (f) Nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt ist er Senator, Mitglied des Föderationsrats, auf Lebenszeit. (g) Er ernennt 30 Senatoren, von denen nicht mehr als sieben auf Lebenszeit (Artikel 95 Absatz 3). (h) Der Präsident ernennt den Generalstaatsanwalt nach Konsultation des Föderationsrats, nicht mehr der Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten (Artikel 129 Absatz 3).

Schwächung der Kompetenzen des Regierungschefs

: (a) Die Regierungsgewalt wird „unter der allgemeinen Führung des Präsidenten“ ausgeübt (Artikel 110, Absatz 1). (b) Der Regierungschef legt nicht mehr die Hauptrichtlinien der Tätigkeit der Regierung fest, sondern organisiert nur noch deren Arbeit (Artikel 113). (c) Einfügt wurde, dass der Regierungschef gegenüber dem Präsidenten persönlich verantwortlich ist für Ausübung der der Regierung übertragenen Befugnisse (Artikel 113). (d) Der Regierungschef schlägt nicht mehr dem Präsidenten die Stellvertretenden Regierungschefs und die Minister vor (Artikel 83 e).

Stärkung der Position des Föderationsrats

: (a) Der Föderationsrat wird vom Präsidenten konsultiert, bevor er die Minister für Verteidigung, Staatssicherheit, innere Angelegenheiten, Justiz, Außenpolitik, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit ernennt (Artikel 83 e

1

). (b) Der Präsident legt dem Föderationsrat die Kandidaturen für die Ernennung des Vorsitzenden des Rechnungshofs und für die Hälfte der Rechnungsprüfer des Rechnungshofs vor (Artikel 83 f

4

).

Stärkung der Kompetenzen der Staatsduma

: Sie genehmigt die Kandidaturen des Premierministers, wenn auch auf Vorschlag des Präsidenten, der ihn dann auch ernennt (Artikel 83 a) sowie der Stellvertretenden Regierungschefs und der Minister (Artikel 83 e).

Schwächung der Kommunen

: „Organe der staatlichen Macht können sich an der Bildung von Organen der örtlichen Selbstverwaltung, an der Ernennung und Entlassung von Personen der örtlichen Selbstverwaltung“ beteiligen (Artikel 131 Absatz 11).

Sozialmaßnahmen

: (a) Einführung des existenzsichernden Mindestlohns (Artikel 75, Absatz 5) und (b) Indexierung der Rente, d. h. die regelmäßige Erhöhung der Rente entsprechend der Höhe der Inflationsrate (Artikel 75, Absatz 6).

Putin wäre 2036 36 Jahre an der Macht, genauso viele Jahre wie Zar Iwan IV (der Schreckliche), nur sechs Jahre weniger als Peter der Große. Katharina die Große herrschte 34 Jahre, die Zaren Michail 32 Jahre und Alexej 30 Jahre, Stalin 29 Jahre.

Wie lange sind bzw. waren 2020 andere GUS-Präsidenten im Amt?

Nursultat Nasarbajew,

Kasachstan

, 29 Jahre, trat 2019 zurück, danach Vorsitzender des Sicherheitsrats auf Lebenszeit und laut Verfassung „Führer der Nation“

Islam Karimow,

Usbekistan

, 26 Jahre, gestorben 2016

Aljaksandr Lukaschenka,

Belarus

, 30 Jahre, noch im Amt

Emomali Rachmon,

Tadschikistan

, 30 Jahre, noch im Amt

Ilcham Alijew,

Aserbajdschan

, 21 Jahre, noch im Amt Saparmurat Nijasow,

Turkmenistan

, 16 Jahre, gestorben 2006

Askar Akajew,

Kirgisien

, 15 Jahre, trat 2005 zurück.

Ukraine-Russland: Zuspitzung 2021

Am 19. Februar 2021 beschloss der Nationale Sicherheitsund Verteidigungsrat (RNBO) der Ukraine unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskij Sanktionen gegen 19 Unternehmen und acht Einzelpersonen.6 Zu diesen Einzelpersonen gehört auch der 1954 in der sibirischen Region Krasnojarsk geborene Viktor Medwedtschuk, der einflussreichste der vier untereinander rivalisierenden Führer der ukrainischen russlandfreundlichen „Oppositionsplattform – Für das Leben“, die bei der Parlamentswahl 2019 mit 13 % die zweitstärkste Partei nach der damals neu gegründeten Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ (43 %) wurde. Die Oppositionsplattform bildet mit 43 Abgeordneten in der Werchowna Rada die zweitstärkste Fraktion (9,6 %) nach der Präsidentenpartei mit 254 Abgeordneten (56,4 %). Seit 2014 steht Medwedtschuk im Zusammenhang mit der Übernahme der Krim durch Russland auf der amerikanischen Sanktionsliste.

Medwedtschuk war von 2002 bis 2005 Leiter der Präsidialverwaltung unter dem damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma. Er ist eng mit Wladimir Putin und mit Dmitrij Medwedew befreundet. Putin und Medwedews Frau Swetlana waren 2004 Paten von Medwedtschuks Tochter.7

Medwedtschuk dürfte sein Vermögen hauptsächlich durch den Import von Kraftstoff in die Ukraine gemacht haben. Zum Jahreswechsel 2016/2017 ermöglichten Maßnahmen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gegen LPG-Händler (Autogas-Händler) – ukrainischer Präsident war damals Petro Poroschenko – den von Medwedtschuk kontrollierten Unternehmen, 40 % des ukrainischen LPG-Marktes zu übernehmen. Medwedtschuk besaß die drei Informationsfernsehkanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK. Die Zuschauerzahlen dieser Sender im TV-Nachrichtensegment lagen bei 45 %. Sie waren ein wichtiges Instrument Medwedtschuks zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die auch dazu genutzt wurde, die Position der Oppositionsplattform zu stärken. Zu den vorherrschenden Themen dieser Fernsehsender gehörte die Darstellung eines Politikers, der in der Lage ist, den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden, die ukrainische Regierung kompromisslos zu kritisieren und prorussische Inhalte zu fördern. Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat blockierte nun seit dem 2. Februar 2021 das TV-Signal dieser drei Nachrichtensender. u Beginn des Konflikts mit Russland fungierte Medwedtschuk als inoffizieller Vertreter Kiews in den Gesprächen mit Vertretern der selbsternannten Republiken in der Ostukraine. Er warb aktiv für Moskaus Ziele, vor allem für die Anerkennung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ als unabhängige Staaten und die Aufnahme direkter Verhandlungen Kiews mit deren Vertretern. Auf Initiative des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (2014-2019) führte Medwedtschuk ab Dezember 2014 Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und den Separatistenrepubliken sowie Russland und fungierte als Sonderbeauftragter Kiews während der Friedensgespräche in Minsk. Mit dem Amtsantritt Selenskijs im Mai 2019 trat Medwedtschuk von dieser Funktion zurück.

Nach zwei erfolgreichen Austauschen von Kriegsgefangenen unter Selenskij hat sich Moskau geweigert, die nächste Phase eines dritten Austausches einzuleiten, die Streitkräfte und schweres Gerät aus den vereinbarten Abschnitten der Demarkationslinie (Separatistengebiete zu von Kiew kontrollierten Gebieten) abzuziehen und neue Punkte zu eröffnen, um sie überqueren zu können. Der am 27. Juli 2020 vereinbarte Waffenstillstand, der lange Zeit weitgehend eingehalten wurde, wurde immer brüchiger.

Wie war die Situation in den Separatistengebieten? Die russische Tageszeitung „Wedomosti“ zeichnete am 5. März 2021 ein viel komplizierteres Bild der Massenstimmung im Donbass als jenes, das von den russischen föderalen Fernsehsendern und anderen Massenmedien vermittelt wurde.8 Die Zeitung stützts sich auf eine soziologische Studie, die in den Jahren 2019 und 2020 durch ausführliche Interviews in der „Volksrepublik Donezk“ durchgeführt worden ist. Das Bild des Territoriums dieses Gebildes oder seine offiziellen Symbole sind nicht im Massenbewusstsein fixiert. Die Zukunft der Republik scheint nicht klar definiert und wird negativ gesehen. Die Eliten werden nicht respektiert, sind laut Meinung der Befragten korrupt, inkompetent, haben keine Führung und charismatische Qualitäten, haben sich in ihren Ämtern durch Zufall gefunden und sind nicht an der Entwicklung des Territoriums interessiert. Es stellt sich die Frage nach dem Sinn der Fortsetzung des Separatistenkrieges. Trotz der Wahrnehmung des ukrainischen Staats als Aggressor ist sein Bild eines äußeren Feindes nicht so bedeutend, dass es die Existenz der Befragten selbst bedroht. Auf der einen Seite wird Kiew eindeutig die Verantwortung für Zerstörung und Tod auferlegt, auf der anderen Seite verbinden sich erstens mit der ukrainischen Gesellschaft und Kultur positive Konnotationen im Massenbewusstsein der Bewohner des Donbass. Und zweitens stellt das politische Regime der „Volksrepublik“, welches die Rechte und Freiheiten stark einschränkt, ohne bedeutende sozio-ökonomische Erfolge zu präsentieren, auch eine Bedrohung dar. Der Autor des Beitrags, der Wissenschaftler des „Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen“ (MGIMO) des russischen Außenministeriums, Alexej Tokarew, zieht den Schluss, dass die Friedenssicherungskapazität der Menschen dort groß ist. Wenn es eine bestimmte politische Situation gebe, werde ein bedeutender Teil von ihnen zur Wiedereingliederung in die Ukraine bereit sein.

Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass Selenskij im Frühjahr 2019 in seinem Präsidentenwahlkampf damit geworben hatte, den Krieg im Donbass zu beenden. Am 9. März 2021 verkündete die rechte Hand Selenskijs, Präsidialamtsleiter Andrij Jermak, dass ein „konkreter Plan“ zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine existiere, dessen Idee von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen worden sei.9 Ihm zufolge wurde dieser Plan in Kiew fertiggestellt und könne beim nächsten Beratertreffen der Vier des Normandieformats (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) zur Diskussion gestellt werden. Dieses Treffen solle laut Aussage des Beraters der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE), Oleksiy Arestowitsch, Ende März stattfinden. Bis dahin sei der Plan vertraulich.

Jermak erwähnte die Schaffung einiger „Cluster“, die – falls vereinbart – die Grundlage für „einen Fahrplan zur Schaffung von Frieden im Donbass, zur Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete und zur Abhaltung von Kommunalwahlen“ bilden könnten. Gleichzeitig nannte er die neue Initiative „einen sehr mächtigen Schritt“ und versicherte, dass der Fahrplan „absolut dem Geist und den Grundsätzen des Minsker Abkommens“ und dem Völkerrecht entspreche. „Wir warten auf eine Position von russischer Seite“ fügte er hinzu und bemerkte, dass, wenn die Russische Föderation das Projekt nicht unterstütze, dies bedeute, dass sie kein Ende des Krieges wolle. Der Leiter des ukrainischen Zentrums für angewandte politische Studien „Penta“, Wolodymyr Fesenko, präzisierte, dass Cluster höchstwahrscheinlich „bestimmte Blöcke miteinander verbundener Themen bedeuten, welche die Grundlage für einen Kompromiss sein können“. Am 9. März 2021 erklärte allerdings Selenskij: „Werde es kein Treffen im Normandie-Format geben, dann werde ich ein Format finden, wenn ich mich mit jedem dieser Führer der Normandie-Vier treffe. Wie man sagt, wenn der Berg nicht zu Mohammed geht, ist es in Ordnung, was bedeutet, dass ich mich mit jedem einzelnen treffen werde.“ Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, schloss die Möglichkeit eines Treffens Putins mit Selenskij nicht aus.

Interne russische Diskussion der eigenen Ukrainepolitik

Unter der Überschrift „Russland wird sich noch eine ganze Weile in einer Konfrontation mit dem Westen befinden“ veröffentlichte die russische Tageszeitung „Kommersant“ am 3. Juni 2021 ein sehr langes Interview mit Dmitrij Trenin, ehemaliger Oberst der sowjetischen Streitkräfte und Direktor von Carnegie Moskau bis zu dessen Auflösung 2024 auf Druck des Kreml. Nach der Absolvierung des Militärinstituts (heute Militäruniversität) des Verteidigungsministeriums 1977 war er von 1978 bis 1983 in Potsdam Verbindungsoffizier in der Abteilung Außenbeziehungen der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Von 1985 bis 1991 war er Mitglied der UdSSR-Delegation bei den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen in Genf. Trenin ist Mitglied des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London und des „Russischen Rats für internationale Angelegenheiten“ sowie nun Professor an der „Nationalen Universität-Hochschule für Wirtschaft“ in Moskau.

Den Wendepunkt in der gesamten Außenpolitik Russlands der postsowjetischen Periode bildete laut Trenin die Ukraine-Krise von 2014. „Neben… der stark übertriebenen Angst vor dem Vordringen der NATO nach Osten wurzelt der Grund für die Fehler in der falschen Vorstellung des Kremls über die Bestrebungen der ukrainischen Eliten und das Wesen der ukrainischen Gesellschaft. Moskaus Versuch, die Ukraine in die Eurasische Union aufzunehmen, war nicht nur vergeblich. Wäre dieser Versuch erfolgreich gewesen, hätte das Russland von Anfang an Probleme bereitet, hätte enorme zusätzliche Kosten erfordert.“ Es war beschlossenen worden, den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union um jeden Preis zu verhindern, um Viktor Janukowitsch (damaliger ukrainischer Präsident) zu überbieten. „Das war ein großer Fehler. Auf Janukowitsch konnte man sich nicht verlassen, dieser Mann ist ohne Prinzipien, ohne inneren Kern, ein absolut korrupter krimineller Typ.“