Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen E-Book

Matthias Schütte

• Herausgeber: Deutscher Gemeindeverlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 803

Beschreibung

Das Lehrbuch vermittelt die notwendigen umfangreichen Kenntnisse, insbes. der StPO, des OWiG u. des PolizeiG NRW. Es fasst die polizeilichen Eingriffsbefugnisse zusammen u. erläutert diese praxisorientiert unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung u. Literatur. Die Konzentration auf spezifische Bereiche, z.B. Ausführungen zur Datenverarbeitung, Befragung und Vernehmung, erübrigt das Suchen in mehreren Kommentaren u. erleichtert das Auffinden erheblich. Mit diesem Titel wird das bewährte Lehrbuch von Peter Hansen unter neuer Autorenschaft fortgeführt u. um die in der Novelle zum PolG im Jahre 2010 eingeführten Befugnisse, bspw. die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung u. den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln ergänzt.

Leseprobe

Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen

Grundriss für die Aus- und Fortbildung

Matthias SchütteOberregierungsrat, Hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster

Dr. Frank BraunRegierungsdirektor, Hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster

Christoph KellerPolizeioberrat, Hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster, ehem. Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten NRW (LAFP)

Deutscher Gemeindeverlag

Hinweis:

Die Inhalte dieses Lehrbuchs orientieren sich an dem Studienverlaufsplan des Bachelorstudiengangs der Polizei NRW (PVD 2012);

Stand: 17.6.2014

1. Auflage 2016

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-01617-7

E-Book-Formate:

pdf:  ISBN 978-3-555-01624-5

epub:  ISBN 978-3-555-01831-7

mobi:  ISBN 978-3-555-01841-6

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Das Lehrbuch vermittelt die notwendigen umfangreichen Kenntnisse, insbes.derStPO, des OWIG u. des PolizeiG NRW. Es fasst die polizeil. Eingriffsbefugnissezusammen u. erläutert diese praxisorientiert unter Berücksichtigung der aktuellenRspr. u Lit. Die Konzentration auf spezifische Bereiche, z.B. Ausführungen zurDatenverarbeitung, Befragung und Vernehmung, erübrigt das Suchen in mehrerenKommentaren u. erleichtert das Auffinden erheblich. Mit diesem Titel wird dasbewährte Lehrbuch von Peter Hansen unter neuer Autorenschaft fortgeführt u. um diein der Novelle zum PolG im Jahre 2010 eingeführten Befugnisse, bspw. diemolekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung u. den Schutz desKernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderenMitteln ergänzt.

Oberregierungsrat Matthias Schütte, Polizeioberrat Christoph Keller undRegierungsdirektor Dr. Frank Braun, lehren im Hauptamt Polizei- u. Strafprozess-sowie Staatsrecht an der FH für öffentliche Verwaltung des Landes NRW, StudienortMünster.

Christoph Keller war vor seiner aktuellen Tätigkeit als HochschullehrerDezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung undPersonalangelegenheiten (LAFP NRW) und blickt auf eine langjährige Praxis in derPolizei des Landes NRW zurück.

Vorwort zum Lehrbuch Eingriffsrecht

Das Land NRW stellt regelmäßig zahlreiche Nachwuchsbeamte für die Polizei ein. Diese durchlaufen eine anspruchsvolle Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW, die den Studierenden in begrenzter Zeit umfangreiche Rechtskenntnisse vermitteln soll. Das Studium fordert dabei – wie die polizeiliche Praxis – viel.

Die Autoren haben im Rahmen ihrer langjährigen Tätigkeit immer wieder festgestellt, dass die Studierenden den Wunsch nach einem Lehrbuch zum Eingriffsrecht hatten, welches das ganze Studium abdeckt und nicht nur das Polizeigesetz des Landes NRW oder die Strafprozessordnung.

Auch die Randthemen aus anderen polizeirelevanten Rechtsgebieten wie dem Versammlungsgesetz oder dem Waffengesetz bereiten den Studierenden im Studium häufig Probleme und müssen daher gleichermaßen klausur- und praxisorientiert vermittelt werden. Aus diesem Grund haben die Autoren unter enger Anbindung an die Lehrpläne der FHöV NRW dieses Buch geschrieben und hoffen damit einen Beitrag für ein effektives Studium zu leisten.

Die Studierenden sollen in die Lage versetzt werden, die Vorlesungen im Eingriffsrecht im Grundstudium und im Hauptstudium aufzuarbeiten und sich gezielt auf Klausuren vorzubereiten. Die Rechtsanwender aus der Praxis sollen hingegen ihre geplanten oder bereits durchgeführten polizeilichen Maßnahmen an Hand des Buches reflektieren und ggf. an die jeweiligen Rechtsnormen anpassen können.

Der Schwerpunkt des Buches liegt in erster Linie in der verständlichen Wissensvermittlung und erst in zweiter Linie in der Tiefe des wissenschaftlichen Anspruchs.

Münster im Oktober 2015Matthias Schütte, Frank Braun, Christoph Keller

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis der abgekürzten Literatur

Teil 1:Grundstudium: Eingriffsrecht/Staatsrecht

A.Rahmen und Handlungsform polizeilicher Aufgabenwahrnehmung

I.Einführung in das Eingriffsrecht

1.Historie

a)Der Ursprung des Polizeibegriffes

b)Die Entwicklung des Polizeibegriffes in Deutschland

c)Forderungen der Aufklärung nach einer Begrenzung der polizeilichen Aufgaben

d)Geändertes Polizeiverständnis in Preußen

e)Polizeirecht in der Weimarer Republik

f)Die Entwicklung der Polizei im Nationalsozialismus

g)Die Entwicklung der Polizei in Westdeutschland in der Nachkriegszeit

h)Die Entwicklung der Polizei in Ostdeutschland (DDR)

2.Organisation der Polizei in NRW

II.Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

1.Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

2.Der Bestimmtheitsgrundsatz

III.Rechtseingriff: Einschränkung von Grundrechten

IV.Präventive und repressive Tätigkeit

1.Gefahrenabwehr

a)Gefahrenbegriffe

b)Öffentliche Sicherheit

c)Öffentliche Ordnung

d)Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten

2.Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten

3.Strafverfolgung

4.Doppelfunktionale Handlungen

5.Aufgabenkollision

6.Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

V.Zuständigkeiten

1.Sachliche Zuständigkeit

a)Sachliche Zuständigkeit der Polizei bei der Gefahrenabwehr (allgemein)

2.Örtliche Zuständigkeit der Polizei bei der Gefahrenabwehr

3.Sachliche Zuständigkeit der Polizei bei der Strafverfolgung

a)Sachliche Zuständigkeit der Polizei bei der Strafverfolgung (instanziell)

b)Sachliche und sachlich-instanzielle Zuständigkeit der Polizei bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

4.Örtliche Zuständigkeit der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten.

5.Örtliche Zuständigkeit der Polizei bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

VI.Handlungsinstrumente der Polizei

1.Verwaltungsakt

2.Realakt

3.Justizverwaltungsakt

VII.Ermessen und Verhältnismäßigkeit

1.Das Ermessen

a)Ermessensfehler

b)Eine Ermessensreduzierung auf null kommt in der Praxis hauptsächlich beim Entschließungsermessen und nur sehr selten beim Auswahlermessen in Betracht.

2.Die Verhältnismäßigkeit

a)Geeignetheit (erste Ebene)

b)Erforderlichkeit (zweite Ebene)

c)Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (dritte Ebene)

VIII.Adressatenregelungen

1.Gefahrenabwehr

a)Der Verhaltensstörer

b)Der Zustandsstörer

c)Der Nichtstörer

d)Der Zweckveranlasser

e)Störerauswahl bei gleichzeitiger Verantwortlichkeit mehrerer Störer

2.Adressatenauswahl bei der Strafverfolgung

IX.Allgemeine Verfahrensvorschriften

1.Allgemeine Verfahrensvorschriften im Rahmen der Gefahrenabwehr

a)Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW

b)Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes gemäß § 37 VwVfG NRW

c)Begründung des Verwaltungsakts gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG NRW

d)Bekanntgabe des Verwaltungsakts gemäß § 41 VwVfG NRW

2.Allgemeine Regelungen der Datenerhebung

3.Allgemeine Verfahrensvorschriften im Rahmen der Strafverfolgung

B.Befugnisse des Eingriffsrechts

I.Polizeirechtliche Generalklausel

1.Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

2.Rechtsfolge

3.Tatbestand

4.Adressat

5.Besondere Verfahrensvorschriften

II.Strafprozessuale Generalklausel

1.Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

2.Rechtsfolge

3.Tatbestand

4.Adressat

5.Besondere Verfahrensvorschriften

III.Datenerhebung

1.Gefahrenabwehr

a)Befragung

b)Identitätsfeststellung

c)Verkehrskontrollen

d)Prüfung von Berechtigungsscheinen

e)Kurzfristige Observation

2.Strafverfolgung

a)Vernehmung

b)Identitätsfeststellung

c)Identitätsfeststellung im Ordnungswidrigkeitenrecht

d)Kurzfristige Observation

IV.Platzverweis

1.Gefahrenabwehr

a)Platzverweis

b)Aufenthaltsverbot

2.Strafverfolgung

V.Gewahrsam und Festnahme

1.Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr

a)Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

b)Rechtsfolge

c)Tatbestandsvoraussetzungen

d)Adressat

e) Verfahrensvorschriften

2.Festnahme zur Strafverfolgung

a)Vorläufige Festnahme durch Jedermann

b)Vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsbeamte

c)Vorläufige Festnahme zur Sicherung der Hauptverhandlung

3.Festnahme von Störern einer Amtshandlung

a)Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

b)Rechtsfolge

c)Tatbestand

d)Adressat

e)Anordnungsbefugnis

4.Haftbefehl

VI.Durchsuchung

1.Durchsuchungen im Rahmen der Gefahrenabwehr

a)Durchsuchung von Personen

b)Durchsuchung von Sachen

c)Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

2.Durchsuchung von Verdächtigen zur Strafverfolgung

3.Durchsuchung von sonstigen Personen (Unverdächtigen) zur Strafverfolgung

a)Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

b)Rechtsfolge

c)Tatbestandsvoraussetzungen

d)Adressat

e)Verfahrensvorschriften

VII.Sicherstellung und Beschlagnahme

1.Gefahrenabwehr: Sicherstellung

a)Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

b)Rechtsfolge

c)Tatbestand

d)Adressaten

e)Besondere Verfahrensvorschriften

2.Strafverfolgung: Sicherstellung und Beschlagnahme

a)Beweismittel

b)Verfalls- und Einziehungsgegenstände

3.Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

a)Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

b)Rechtsfolge

c)Tatbestand

d)Adressat

e)Besondere Verfahrensvorschriften

f)Verfahren bei ausländischen Führerscheinen

g)Eingriffsmaßnahmen zwecks Auffindung des Führerscheins

4.Beschlagnahme im Bußgeldverfahren

C.Ordnungsstörungen

I.Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei

1.Bußgeldverfahren

2.Opportunitätsprinzip

3.Sachliche Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei

a)Polizei als Verwaltungsbehörde

b)Polizei als Verfolgungsbehörde

c)Polizei als nicht zuständige Verfolgungsbehörde

d)Polizei als Ermittlungsorgan der zuständigen Verwaltungsbehörde

4.Befugnisse der Polizei

II.Tatbestände nach dem OWiG

1.§ 111 OWiG: Falsche Namensangabe

2.§ 113 OWiG: Unerlaubte Ansammlung

3.§ 117 OWiG: Unzulässiger Lärm

a)Ohne berechtigten Anlass

b)In einem unzulässigen oder vermeidbaren Ausmaß

c)Lärmerregung

4.§ 118 OWiG: Belästigung der Allgemeinheit

a)Allgemeinheit

b)Grob ungehörige Handlung

5.§ 119 OWiG: Grob anstößige und belästigende Handlungen

6.§ 120 OWiG: Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution

7.§ 121 OWiG: Halten gefährlicher Tiere

8. § 122 OWiG: Vollrausch

III.Tatbestände nach dem LImSchG

1.§ 7 LImSchG NRW: Verbrennen im Freien

2.Schutz der Nachtruhe (§ 9 LImSchG NRW)

3.Benutzung von Tongeräten (§ 10 LImSchG NRW)

4.§ 11 LImSchG NRW: Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern

5.§ 11a LImSchG NRW: Laufenlassen von Motoren

6.§ 12 LImSchG NRW: Halten von Tieren

7.Ordnungswidrigkeiten (§ 17 LImSchG NRW)

8.Straftaten (§ 18 LImSchG NRW)

IV.Sonstiges

1.Geräte- und MaschinenlärmschutzVO

2.Feiertagsgesetz (§§ 1–5, 11)

3.Stadtsatzungen

Teil 2:Hauptstudium 1

A.Zwang

I.Grundlagen

1.Allgemeines

2.Die Zwangsmittel

a)Ersatzvornahme (§§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 PolG)

b)Zwangsgeld (§§ 51 Abs. 1 Nr. 2, 53 f. PolG)

c)Unmittelbarer Zwang (§§ 51 Abs. 1 Nr. 3, 55, 57 ff. PolG)

3.Gestrecktes Verfahren und Sofortvollzug

a)Der gesetzliche Regelfall: Das gestreckte Verfahren (§ 50 Abs. 1 PolG)

b)Die Ausnahme: Der sofortige Vollzug (§ 50 Abs. 2 PolG)

c)Abgrenzungsfragen

4.Grundrechtseingriffe durch Zwangsmaßnahmen

5.Zuständigkeit und Verfahren

a)Zuständigkeit

b)Verfahren

6.Ermessen und Verhältnismäßigkeit

7.Keine Anwendbarkeit der Notwehr- und Notstandsregelungen des Straf- und Zivilrechts beim unmittelbaren Zwang

8.Das Prüfungsschema: Präventiver Zwang

a)Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren

b)Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug

II.Zwangsweise Durchsetzung gefahrenabwehrender Maßnahmen

1.Zulässigkeit des Zwangs im gestreckten Verfahren

a)Vorliegen eines befehlenden, vollziehbaren Verwaltungsaktes (Grundverfügung)

b)Nichterfüllung der durch die Grundverfügung auferlegten Pflicht

c)Rechtmäßigkeit der Grundverfügung als Vollstreckungsvoraussetzung (Konnexitätsgrundsatz)?

2.Zulässigkeit des Zwangs im Sofortvollzug

a)Fehlen einer Grundverfügung

b)Notwendigkeit des Sofortvollzuges

c)Handeln der Polizei innerhalb ihrer Befugnisse

3.Zulässigkeit des eingesetzten Zwangsmittels

a)Feststellung, welches Zwangsmittel angewendet wurde

b)Bei Unmittelbarem Zwang: § 55 PolG

4.Art und Weise der Zwangsanwendung

a)Androhung

b)Bei Zwangsgeld: Festsetzung, § 53 Abs. 1 und 2 PolG

c)Bei Anlass: Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

III.Zwangsweise Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen

1.Allgemeines

a)Zulässigkeit des Zwangs

b)Zulässigkeit des eingesetzten Zwangsmittels

c)Art und Weise der Zwangsanwendung

2.Prüfungsschema – Repressiver Zwang

a)Rechtmäßigkeit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren

b)Rechtmäßigkeit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug

IV.Der polizeiliche Schusswaffeneinsatz

1.Allgemeines

a)Betroffene Grundrechte

b)Besonderheiten des Schusswaffengebrauchs im Überblick

2.Die Prüfung in der Klausur

a)Das Prüfungsschema zum Schusswaffengebrauch im Überblick

b)Die Androhung des Schusswaffengebrauchs

c)Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Schusswaffengebrauchs gegen Personen

d)Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

e)Besonderheiten bei der Prüfung des „Finalen Rettungsschusses“ (bzw. „gezielter Todesschuss“)

V.Sonderfall: Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen

1.Das Fahrzeug als gefährdetes oder gefährliches Objekt

2.Die Gefahr durch die „Lage des Fahrzeugs im Raum“

a)Verkehrswidriges Abstellen von Fahrzeugen ohne das Vorhandensein von Verkehrszeichen.

b)Bloßes Versetzen von Kfz

c)Abstellen eines KFZ unter Verstoß gegen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen

d)Sonderproblem: Nachträglich aufgestellte Verkehrszeichen

B.Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot

I.Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

II.Rechtsfolge

III.Tatbestand

1.Gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person

2.Häusliche Gewalt

IV.Adressat

V.Besondere Verfahrensvorschriften

1.Bezeichnung des räumlichen Bereichs

2.Mitnahme persönlicher Gegenstände

3.Bekanntgabe der neuen Anschrift

4.Hinweise und Informationen

5.Fristen

6.Verfahrensrechtliche Regelungen

7.Überprüfung des Rückkehrverbotes

VI.Gewaltschutzgesetz

C.Körperliche Untersuchung

I.Gefahrenabwehr

II.Strafverfolgung

1.Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten

a)Grundrechtseingriff

b)Rechtsfolge

c)Anordnungsbefugnis

d)Durchführungskompetenz

e)Tatbestand

f)Adressat

g)Besondere Verfahrensvorschriften

h)Verhältnismäßigkeit

i)Verwertungsverbote

2.Körperliche Untersuchung bei anderen Personen

a)Grundrechtseingriff

b)Rechtsfolge

c)Anordnungsbefugnis

d)Durchführungskompetenz

e)Tatbestand

f)Besondere Verfahrensvorschriften: Untersuchungsverweigerungsrechte

g)Verhältnismäßigkeit

h)Zwangsweise Durchsetzung

D.Molekulargenetische Untersuchung

I.Gefahrenabwehr, § 14a PolG

1.Grundrechtseingriff

2.Rechtsfolgen

a)Entnahme von Körperzellen, § 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PolG

b)Proben von Gegenständen vermisster Personen („Spurenmaterial“), § 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 PolG

c)Sicherstellung von Vergleichsmaterial, § 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PolG

d)Molekulargenetische Untersuchung, § 14a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PolG

3.Anordnungsbefugnis und Beauftragung Sachverständiger

a)Richtervorbehalt

b)Beauftragung Sachverständiger

4.Tatbestand

a)Leiche

b)Hilflose Person

c)Vermisste Person

d)Subsidiaritätsklausel, § 14a Abs. 1 S. 1 PolG

5.Adressaten

6.Besondere Verfahrensvorschriften

a)Vernichtung von Körperzellen

b)Speicherung des Untersuchungsergebnisses in einer Datei

c)Löschung und Verwendung der Daten

II.Strafverfolgung und Verfolgungsvorsorge

1.Molekulargenetische Untersuchung im anhängigen Ermittlungsverfahren, §§ 81e, f StPO

a)Grundrechtseingriff

b)Rechtsfolge

c)Anordnungsbefugnis und Beauftragung Sachverständiger

d)Tatbestand

e)Adressaten

f)Besondere Verfahrensvorschriften

2.Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren (sog. Verfolgungsvorsorge)

a)Rechtsfolgen

b)Anordnungskompetenz

c)Tatbestandsvoraussetzungen

d)Adressaten

e)Besondere Verfahrensvorschriften

3.DNA- Reihenuntersuchung

a)Rechtsfolge

b)Anordnung und Durchführung

c)Tatbestand

d)Besondere Verfahrensvorschriften

E.Waffenrecht

I.Systematik des WaffG

1.Anlagen zum WaffG

2.Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

3.Verwaltungsvorschriften (WaffVwV)

II.Waffenbegriff

1.Schusswaffen

2.Gleichgestellte Gegenstände

3.Tragbare Gegenstände

III.Erlaubnisformen

IV.Grundvoraussetzungen für eine Erlaubniserteilung

V.Waffenrechtliche Bedürfnisse (§ 8 WaffG)

1.Sonderfallgruppen

2.Gefährdete Personen

VI.Gesetzlich normierte Waffenerlaubnisse

1.Waffenbesitzkarte

2.Munitionserwerbschein

3.Waffenschein

4.Kleiner Waffenschein

5.Schießerlaubnis

VII.Pflichten im Umgang mit Waffen und Munition

1.Anzeigepflichten

2.Ausweispflichten

VIII.Verbot des Führens von Waffen

1.Öffentliche Veranstaltungen

2.Anscheinswaffen und bestimmte tragbare Gegenständen

IX.Verbotene Waffen

X.Waffenrechtliche Einstufungen einiger polizeilich relevanter Waffen

1.Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen

2.Druckluft-, Federdruck- und Druckgaswaffen

3.Reizstoffsprühgeräte

4.Elektroimpulsgeräte

5.Messer

XI.Straftaten, Ordnungswidrigkeiten

XII.Einziehung und erweiterter Verfall

1.Obligatorische Einziehung

2.Fakultative Einziehung

3.Erweiterte Einziehungsmöglichkeit

4.Erweiterter Verfall

F.Ausländerrecht

I.Arten von Ausländern

1.Bevorrechtigte Personengruppen

2.EU-Bürger

3.Asylbewerber

4.Drittausländer

II.Einreise und Passpflichten

III.Aufenthaltstitel (Drittstaatler)

IV. Zuständigkeiten

1.Ausländerbehörden

2.Polizei

V.Aufenthaltsbeendende Maßnahmen

1.Abschiebung

2.Zurückschiebung

3.Abschiebungshaft

4.Sonstige Befugnisse

G.Gewerberecht

I.Begriff des Gewerbes

II.Gewerbeordnung

1.Systematik der GewO

2.Regelungsbereiche der GewO

3.Grundsatz der Gewerbefreiheit

4.Zuständigkeiten

III.Reisegewerbe

1.Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 2 GewO)

2.Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

3.Anzeigepflicht (§ 55c GewO)

4.Sonn- und Feiertage

5.Verbotene Tätigkeiten

6.Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager

7. Versagung der Reisegewerbekarte

8.Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

9.Zuständigkeit der Polizei (NRW) zur Kontrolle von Reisegewerbekarten nach § 60c Gewerbeordnung

10.Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (§ 145 GewO)

IV.Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)

V.Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)

VI.Gaststättengewerbe

Teil 3:Hauptstudium 2

A.Versammlungsrecht (Grundzüge)

I.Verfassungsrechtlicher Schutz

1.Versammlungen

2.Friedlich und ohne Waffen

3.Geschütztes Verhalten

II.Die Systematik des Versammlungsgesetzes

1.Inhalt und Zweck des VersG

2.Einfachgesetzlicher Versammlungsbegriff

3.Verhältnis des Versammlungsgesetzes zum Polizeirecht

a)Personaler Anwendungsbereich des VersG

b)Sachlicher Anwendungsbereich des VersG

c)Zeitlicher Anwendungsbereich des VersG

4.Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen

III.Polizeiliche Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz

1.Anmeldepflichten

a)Versammlungen in geschlossenen Räumen

b)Versammlungen unter freiem Himmel

2.Versammlungsverbot und Auflagen

a)Versammlungsverbot

b)Auflagen als milderes Mittel gegenüber einem Versammlungsverbot

c)Besondere Verbotsfälle

3.Auflösung von Versammlungen

4.Minusmaßnahmen als milderes Mittel gegenüber der Auflösung

5.Ausschluss einzelner Teilnehmer aus einer Versammlung

a)Schutzwaffen-/Vermummungsverbot

b)Gröbliche Störung der Ordnung der Versammlung

6.Bildaufnahmen bei Versammlungen

a)Grundrechtseingriff

b)Zulässigkeitsvoraussetzungen

B.Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen im Rahmen eines Arbeitskampfes

C.Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen

I.Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

II.Rechtsfolge

III.Tatbestand

1.Bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

2.Polizeiliche Prognose der Begehung von Straftaten/Ordnungswidrigkeiten („Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass …“)

IV.Adressat

V.Besondere Verfahrensvorschriften

1.Löschung und Vernichtung

2.Ausnahmen von der Löschungs-/Vernichtungspflicht

a)§ 15 Abs. 1 S. 3, 2. HS PolG

b)§ 15 Abs. 2 PolG

D.Datenerhebung zur Eigensicherung, § 15b PolG

I.Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

II.Rechtsfolge

III.Tatbestand

1.Bei Personen oder Fahrzeugkontrolle

2.Zur Abwehr einer Gefahr

IV.Adressat

V.Besondere Verfahrensvorschriften

E.Datenverarbeitung

I.Grundrechtseingriff und Begriffsbestimmungen

II.Datenverarbeitung zur Gefahrenabwehr

1.Generalklausel zur Datenverarbeitung, § 24 Abs. 1 PolG

a)Rechtsfolge

b)Tatbestand

2.Zweckbindung, Zweckänderung und Datenübermittlung

a)Zweckbindung und Zweckänderung

b)Zulässige Zweckänderung von Daten

c)Datenübermittlung

3.Datenabgleich, § 25 PolG

a)Allgemeines

b)Abgleich personenbezogener Daten des Störers, § 25 Abs. 1 S. 1 PolG

c)Abgleich personenbezogener Daten des Nichtstörers, § 25 Abs. 1 S. 2 PolG

d)Die Fahndungsabfrage, § 25 Abs. 1 S. 3 PolG

e)Anhalterecht, § 25 Abs. 2 PolG

III.Datenverarbeitung zur Strafverfolgung

1.Allgemeine Regelungen zur Datenverarbeitung

2.Datenabgleich, § 98c StPO

F.Erkennungsdienstliche Maßnahmen

I.Gefahrenabwehr

1.Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

2.Rechtsfolge

3.Tatbestand

a)Identitätsfeststellung

b)Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten

c)Abgrenzung: Straftatenvorsorge

4.Adressat

5.Besondere Verfahrensvorschriften

a)Vernichtung von Unterlagen

b)Belehrung

c)Festhalten des Betroffenen

6.Vorladung

7.Zwangsweise Durchsetzung

II.Strafverfolgung

1.Durchführung des Strafverfahrens

2.Erkennungsdienst

a)Dogmatische Einordnung

b)Tatbestand

c)Vorladung, Zwang

d)Aufbewahrung der Unterlagen

3.Identitätsfeststellung

III.Bußgeldverfahren

IV.Spezialgesetzliche Regelungen

V.Amtshilfe

G.Sicherheitsleistung

1.Freilassung gegen Sicherheit gemäß § 127a StPO

2.Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigung gemäß § 132 StPO

H.Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen gegen Kinder

I.Gefahrenabwehr

1.Identitätsfeststellung

2.Erkennungsdienstliche Maßnahmen

3.Durchsuchung und Sicherstellung

4.Gewahrsam

II.Strafverfolgung

1.Identitätsfeststellung

a)Verdächtige

b)Unverdächtige

2.Erkennungsdienstliche Maßnahmen

3.Sicherstellung und Beschlagnahme

a)Beweismittel

b)Verfallsgegenstände

c)Einziehungsgegenstände

4.Durchsuchung

a)Verdächtige

b)Unverdächtige

5.Festnahme

6.Körperliche Untersuchung

Teil 4:Hauptstudium 3

A.Verdeckte polizeiliche Eingriffsmaßnahmen

I.Gefahrenabwehr

1.Längerfristige Observation, § 16a Abs. 1 PolG

a)Grundrechtseingriff und Rechtsnatur

b)Rechtsfolge: Längerfristige Observation

c)Anordnungskompetenz

d)Tatbestand

e)Adressat

f)Besondere Verfahrensvorschriften

2.Einsatz technischer Mittel

a)Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen, § 17 PolG

b)Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen (Wohnraumüberwachung)

3.Verdeckte personale Ermittlungen

a)Einsatz von Vertrauenspersonen, § 19 PolG

b)Einsatz von Verdeckten Ermittlern, § 20 PolG und „Nicht offen ermittelnden Polizeibeamten“

4.Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

a)Regelungssystematik des § 16 PolG

b)Geschützte Inhalte

II.Strafverfolgung

1.Längerfristige Observation § 163f StPO

a)Grundrechtseingriff

b)Rechtsfolge

c)Anordnungskompetenz

d)Tatbestand

e)Adressaten

f)Besondere Verfahrensvorschriften

2.Einsatz technischer Mittel

a)Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

b)Innerhalb von Wohnungen

3.Verdeckte personale Ermittlungen

a)Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen)

b)Einsatz Verdeckter Ermittler, §§ 110a ff. StPO

c)Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter

B.Schusswaffengebrauch: Finaler Rettungsschuss

I.Verfassungsrechtliche Fragestellungen

1.Verbot der Todesstrafe Art. 102 GG

2.Verstoß gegen die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG

3.Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG

4.Verhältnismäßigkeit

II.Einfachgesetzliche Fragestellungen

C.Unmittelbarer Zwang auf Anordnung, § 59 PolG

Stichwortverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzten Literatur

Ackermann/Clages/Roll, Handbuch der Kriminalistik, 4. Aufl. 2011

Altschaffel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Nordrhein-Westfalen, 1996 2. Aufl. 2000

Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 3: Allgemeine Waffengesetz-Verordnung 2004

Artkämper/Schilling, Vernehmungen, 3. Aufl. 2014

Averdiek-Gröner/Frings, Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, 2014

Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2007