Es gilt das gesprochene Wort E-Book

Hans-Jochen Vogel

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Seitenzahl: 369

Beschreibung

Er holte die Olympischen Spiele nach Deutschland, behielt als Justizminister in den schwierigen Zeiten des RAF-Terrors einen kühlen Kopf und gab als Oppositionsführer Helmut Kohl Contra: Hans-Jochen Vogel - eine Ausnahmegestalt der deutschen Politik. Was hat er gewollt? Wer hat ihn geprägt? Welche Werte haben ihn geleitet? Hier hat er aus seinem gewaltigen Nachlass von über 6.000 Reden die wichtigsten ausgewählt und zieht seine ganz persönliche Bilanz.

Leseprobe

Titel der Originalausgabe: Es gilt das gesprochene Wort. Reden, Grundwerte, Würdigungen

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2016

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlaggestaltung: Designbüro Gestaltungssaal

Umschlagmotiv: © dpa Picture Alliance

E-Book-Konvertierung: Daniel Förster, Belgern

ISBN (E-Book) 978-3-451-80976-7

ISBN (Buch) 978-3-451-34895-2

Inhalt

Geleitwort

Allgemeine Einführung

I. Bundestagsreden

Einführung

Rede vom 4. Mai 1983

Rede vom 14. Mai 1986

Rede vom 28. November 1989

Rede vom 31. Januar 1991

Rede vom 30. Juni 1994

II. Werte

Einführung

Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde als zentrale Aufgabe der Politik

Konfrontation statt Konsens? Zur gesellschaftspolitischen Dimension des Jugendprotests

Die Gesellschaft der Zukunft – ethische Grundlagen und politische Herausforderungen

Nie wieder! Nicht noch einmal!

III. Persönliche Würdigungen

Einführung

Willy Brandt

Herbert Wehner

Johannes Rau

Richard von Weizsäcker

Lebenslauf

Werke

Textnachweise

Über den Autor

Geleitwort

Anlässlich des 90. Geburtstages von Hans-Jochen Vogel erscheint das vorliegende Buch, für das ich gerne ein paar Worte beisteuere. Als Hans-Jochen Vogel 70 Jahre alt wurde, endeten meine Wünsche mit »ad multos annos«. Daraus sind nun weitere 20 Jahre geworden. Anlässlich seines 80. Geburtstages habe ich ihm für seine Freundschaft gedankt, und unsere Freundschaft besteht bis heute. Wir blicken beide auf einen langen politischen Weg und viele gemeinsame Erfahrungen zurück.

Unsere ersten Kontakte gehen in die späten 1950er-Jahre zurück, als Hans-Jochen Vogel in Bayern politisch aktiv wurde. Seine vielversprechende juristische Karriere hat er früh gegen eine ungewisse Laufbahn in der Kommunalpolitik eingetauscht. Spätestens mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister von München 1960 hat er deutschlandweit auf sich aufmerksam gemacht. Mit gerade 34 Jahren wurde er zum jüngsten Oberbürgermeister einer Millionenstadt in Europa. Dieses Amt übte er zwölf Jahre lang aus. Sein Motto »München von morgen« prägte seine Politik der Stadt­erneuerung, das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in München trägt seine Handschrift. Es ist ihm auch gelungen, 1972 die Olympischen Spiele nach München zu holen.

Danach folgten weitere wichtige Stationen in Bayern, in Bonn und in Berlin. In all seinen Ämtern, ob als Oberbürgermeister, als Bundesminister, im SPD-Bundesvorstand, im SPD-Parteipräsidium, als Fraktions- oder als Parteivorsitzender: Stets handelte er nach dem Motto »Macht muss dienen«.

Sein juristischer Scharfsinn und sein konsequenter Kampf für den Rechtsstaat, die Verfassung und den Kompromiss in der politischen Arbeit haben ganz selbstverständlich dazu geführt, dass ich Hans-Jochen Vogel 1974, als ich Willy Brandt als Bundeskanzler nachfolgte, als Bundesminister der Justiz in mein Kabinett berufen habe. Für mich war er eine große Stütze in den Jahren des RAF-Terrorismus. Gerade in diesen schwierigen Zeiten waren sein juristisches Urteilsvermögen und seine Verfassungs- und Gesetzes­treue sehr wichtig, um bei unserem Kampf gegen den Terrorismus den Rechtsstaat nicht zu beschädigen. Auf sein Urteil und seinen Rat weit über seine Funktion als Bundesminister der Justiz hinaus konnte ich mich immer verlassen.

Aber sein hoher Arbeitseinsatz, seine Professionalität und seine ungewöhnlich hohe Glaubwürdigkeit waren nicht nur in diesen Zeiten von großer Bedeutung. Sein konsequenter Kampf für die Bewahrung der Grundwerte unserer Verfassung und für die Verteidigung unseres Rechtsstaates machten aus ihm einen unverzichtbaren Streiter für unsere Demokratie. Nach der deutschen Einigung wurde er deshalb in die Verfassungskommission einberufen.

Sein Engagement in der von ihm mitbegründeten Vereinigung »Gegen Vergessen – Für Demokratie« zeigt, wie wichtig es ihm stets war, gegen extremistische Gewalt anzugehen und die Erinnerung an begangene Verbrechen, ob unter nationalsozialistischer oder auch kommunistischer Herrschaft, wachzuhalten. Die Wurzeln von Hans-Jochen Vogels Kampf für Demokratie und Rechtsstaat finden sich in seinen Erlebnissen während des Zweiten Weltkrieges, aber auch in den Erfahrungen der Nachkriegszeit. Ihm ging es nicht nur darum, selbst die Werte der Demokratie zu verteidigen, sondern gleichzeitig auch darum, an alle Bürger zu appellieren, die Verantwortung für die Verteidigung der Werte der Demokratie zu übernehmen. Man dürfe niemals vergessen und müsse Lehren aus der Geschichte ziehen – so hat er gefordert.

Seit 1950 ist Hans-Jochen Vogel Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Schnell wurde er zu einem glaubwürdigen, zuverlässigen und unverzichtbaren politischen Mitstreiter und fast ebenso schnell eine der wichtigsten Führungspersonen der SPD, auch weil er immer bereit war, als Helfer in der Krise einzuspringen, so in Bayern, so in Berlin, aber auch in Bonn. 1981 hat er seinen Posten als Bundesjustizminister aufgegeben, um nach einer gescheiterten Senatsumbildung als Nachfolger des sozialdemokratischen Bürgermeisters Dietrich Stobbe nach Berlin zu gehen. Deshalb gab er sogar sein Bundestagsmandat ab. Sein pflichtbewusstes Handeln und sein Krisenmanagement innerhalb der Berliner SPD und im Rahmen der Berliner Senatspolitik haben ihm größte Anerkennung und Respekt eingebracht.

Hans-Jochen Vogels von starkem Pflichtbewusstsein geprägtes politisches Handeln und sein hervorragendes Urteilsvermögen, seine stringente Klugheit und seine vielfältigen Kompetenzen haben ihn zu einer der wichtigsten Personen in der SPD werden lassen. Deshalb wurde er Ende Oktober 1982, in einer schwierigen Lage seiner Partei, vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert. Kanzler wurde er nicht, aber dafür ist Hans-Jochen Vogel zu einem großen Vorbild nicht nur für sozialdemokratische Generationen geworden.

In unserem politischen Leben verbindet uns beide die Auffassung von Augenmaß und Pflicht im Dienst für unser Volk und das öffentliche Wohl. Nun erscheint ein letztes Buch von Hans-Jochen Vogel, in dem interessante, kluge und wichtige Texte und Reden von ihm veröffentlicht werden, die auch heute noch aktuell sind. Ob es sich um den Ausstieg aus der Kernenergie handelt, den Hans-Jochen Vogel bereits 1986 forderte, oder um andere wichtige Themen wie einen internationalen Beschäftigungspakt zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit – heute in Europa aktueller denn je –, oder ob es sich um das Motto »Den Grundkonsens bewahren« handelt, das in der Demokratie über alle Parteigrenzen hinweg gültig sein sollte: Hans-Jochen Vogel hat viele wichtige Fragen aufgeworfen, Forderungen gestellt und Leitlinien formuliert, die bis heute Gültigkeit haben.

Helmut Schmidt

Hamburg, im November 2015

Allgemeine Einführung

»Es gilt das gesprochene Wort!« So steht es üblicherweise auf den schriftlichen Redetexten, die Politiker vor Beginn ihrer Reden an die anwesenden Journalisten verteilen lassen. Dadurch soll verhindert werden, dass Änderungen, Ergänzungen und Auslassungen, die der Redner während seiner Rede vornimmt, unbeachtet bleiben. Ihm werden sonst Gedanken und Äußerungen »in den Mund« gelegt, die er gar nicht vorgebracht hat, während andere, die er zusätzlich vorbrachte, unerwähnt bleiben. Und das kann ärgerliche Folgen haben.

Im Zusammenhang mit diesem Buch hat der Satz eine ganz andere Bedeutung. Es geht nicht um die Vermeidung konkreter Missverständnisse, sondern um die Aussage, dass das seinerzeit gesprochene Wort oder der seinerzeit geschriebene Text inhaltlich, das heißt in seinen Analysen, seinen Argumenten und seinen Folgerungen auch heute noch gilt. Diese Feststellung setzt eine sorgfältige Untersuchung voraus, eine Untersuchung, die auch ergeben kann, dass das Wort oder der Text an manchen Stellen der Korrektur bedarf. Deshalb habe ich als Titel zwar die übliche Formel gewählt, aber in dem Sinne, dass ich ganz allgemein zu einer Prüfung einlade, ob sie für die jeweilige Rede und den jeweiligen Text tatsächlich noch gilt.

Ich weiß: Manche meinen, darauf komme es doch im Nachhinein gar nicht mehr an. Das sei alles vorbei. Es gehe doch nur um das Heute. Einige spitzen diesen Gedanken sogar zu und ­sagen oder denken dann: »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern«.

Meine Meinung ist das nicht.

Ein solch leichtfertiger Umgang verbietet sich für mich schon deshalb, weil ich meine eigenen Reden und Texte stets ernst genommen habe. Die allermeisten habe ich selbst verfasst und in meiner heute sehr altmodisch wirkenden Sütterlinschrift zu Papier gebracht. Natürlich wurden mir von meinen jeweiligen Mitarbeitern dazu Materialien, Zitate und Belege geliefert und meine Entwürfe auch kritisch durchgesehen. Aber nur in Ausnahmefällen wurden mir fertige Entwürfe vorgelegt, die ich dann meinerseits an der einen oder anderen Stelle überarbeitet habe. In diesem Buch gibt es solche Fälle jedenfalls nicht.

Davon abgesehen bin ich heute in einem Alter, in dem es hohe Zeit wird, Rechenschaft abzulegen. Und dazu gehört eben auch die Auseinandersetzung mit dem, was man in seinen öffentlichen Funktionen gesagt oder geschrieben hat. Habe ich damals die wesentlichen Themen aufgegriffen und die zentralen Herausforderungen erkannt? Stimmten meine Prognosen oder die, die ich von Experten übernahm? Wo habe ich mich geirrt, und wo hätte ich es sogar schon damals besser wissen müssen? Wie bin ich mit meinen Gegnern und ihren Argumenten umgegangen? An welcher Wertordnung habe ich mich orientiert? Bin ich meiner eigenen Partei gerecht geworden? Stimmt mein Tun und Unterlassen mit dem, was ich redete und schrieb, überein?

Zur Beantwortung dieser Fragen kann ich nicht alle Texte aus den Jahrzehnten vorlegen, in denen ich politisch aktiv war. Das sind mehrere Tausend, die auf den Internetseiten des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter ­http://library.fes.de/inhalt/digital/vogel eingesehen werden können. Einige davon, die über den Tag hinaus bedeutsam erschienen, sind schon im Jahre 2001 unter dem Titel »Demokratie lebt auch vom Widerspruch« im Pendo-Verlag veröffentlicht worden. Andere aus meiner Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister wurden 2010 anlässlich des fünfzigsten Jahrestages meines Amtsantritts zusammengestellt und unter dem Titel »Maß und Mitte bewahren« im Utz-Verlag publiziert.

Nun füge ich dem in diesem Buch fünf Reden, die ich nach 1982 aus speziellen Anlässen im Bundestag gehalten habe, vier grundsätzliche Texte aus jüngerer Zeit und die Würdigungen von vier Persönlichkeiten hinzu, die in meinem politischen Leben eine besondere Rolle gespielt haben. Die Beurteilung der Texte anhand meines Fragenkatalogs oder auch unter anderen Gesichtspunkten möchte ich dem Leser überlassen. Nur da, wo ich glaube, mich geirrt zu haben, werde ich es selbst vermerken.

Damit verabschiede ich mich auf meine Weise von allen, die mir bislang ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Denn es wird mein letztes Buch sein.

Es bleibt mir aber noch zu danken. Vor allem danke ich in memoriam Helmut Schmidt für ein Geleitwort, das mich noch wenige Tage vor seinem Tod erreichte und mich auch deswegen besonders berührt, spricht er doch von der Freundschaft, die uns über Jahrzehnte verband und die in meinem Gedächtnis fortbestehen wird.

Weiter danke ich Dr. Nikolas Dörr, der mich bei den notwendigen Recherchen mit Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung verlässlich unterstützt hat. Und nicht minder auch Dr. Tobias Winstel, Jens Schadendorf und Ekaterina Merten vom Verlag Herder für eine gute Kooperation. Geschrieben hat für mich auch in diesem Fall Marlies Hirt, der ich dafür ebenfalls danke.

Und noch einen Dank habe ich abzustatten. Nämlich meiner lieben Frau, die einmal mehr viel Geduld mit ihrem sehr beschäftigten Ehemann aufgebracht hat.

I. Bundestagsreden

Einführung

In den zwanzig Jahren, die ich dem Bundestag angehörte, habe ich nach dem offiziellen Register insgesamt 211 Reden gehalten. Ausgewählt habe ich davon keine Rede aus den Jahren 1972 bis 1981. In dieser Zeit amtierte ich zunächst als Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und dann von 1974 bis zu meinem Übergang nach Berlin im Januar 1981 als Bundesminister der Justiz. Meine damaligen Reden beschäftigten sich deshalb durchweg mit ressortbezogenen Themen und sind wohl nur für einen engeren Personenkreis von Interesse.

Nach meiner Rückkehr aus Berlin sprach ich von 1983 bis 1991 im Bundestag als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 1987 bis 1991 zugleich auch als Parteivorsitzender. In diesen zeitlichen Abschnitt fallen etwa 100 Reden. Ausgewählt habe ich von ihnen fünf, die jeweils besonders aktuell waren. Das gilt für die von 1983, weil es die erste gewesen ist, die ich in meiner neuen Funktion hielt. In der Rede von 1986 forderte ich im Namen der Bundestagsfraktion erstmals den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Rede von 1989 hielt ich knapp drei Wochen nach dem Mauerfall zu einem Zeitpunkt, in dem die Herstellung der deutschen Einheit in einer überschaubaren Frist mehr und mehr in den Bereich des Möglichen rückte. Als erster führender Bundespolitiker nannte ich dabei als Zwischenschritte auf dem Weg zur Einheit die Stichworte »Konföderation« und »Währungsunion«. Die Rede von 1991 hielt ich auf dem Höhepunkt des zweiten Golfkrieges und zudem ein Vierteljahr nach dem Wirksamwerden der deutschen Einheit. Die fünfte Rede – sie wurde 1994 gehalten – beschäftigte sich mit den Grundgesetzänderungen, die damals im Vollzug des entsprechenden Auftrags des Einigungsvertrages zur Entscheidung standen. Zugleich war sie meine letzte Bundestagsrede überhaupt.

Die Reden sind jeweils so wiedergegeben, wie sie vom stenographischen Dienst des Bundestags protokolliert wurden. Man kann ihnen deshalb auch immer wieder Beispiele für den wechselseitigen Umgang der Fraktionen miteinander und insbesondere auch für die ganz unterschiedliche Handhabung der Zwischenrufe und deren Beantwortung entnehmen. Deutlich wird wohl auch, dass die Reden zwar vorformuliert, aber nicht einfach abgelesen ­wurden.

Noch ein Hinweis erscheint mir geboten. Die Reden setzen sich in der Regel auch mit vorangegangenen Reden des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, anderer Regierungsmitglieder oder Sprechern der Regierungsfraktionen auseinander. Deshalb liegt es nahe, dass mancher Leser gerne auch den Wortlaut dieser Reden kennen würde. In das Buch selbst konnten sie aus Platzgründen nicht aufgenommen werden. Sie können aber im Internet unter ­http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form abgerufen werden.